# Beiträge zur Krankenkasse sollen stabil bleiben

*Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)*

**Datum:** 2026-06-12
**Sitzung:** 84
**Tagesordnungspunkt:** 31

## Zusammenfassung

Worum geht es?
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) gibt seit Jahren mehr aus, als sie einnimmt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU/CSU) warnt: Ohne Reform fehlen den Kassen 2026 fast 19 Milliarden Euro, bis 2030 könnte die Lücke auf rund 44 Milliarden Euro wachsen. Damit würden auch die Beiträge, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen, immer weiter steigen. Das Gesetz soll das bremsen, indem die Ausgaben künftig stärker an den Einnahmen ausgerichtet werden („einnahmenorientierte Ausgabenpolitik“). Grundlage sind die Vorschläge einer eigens eingesetzten Finanzkommission.

Die Positionen der Parteien:
• CDU/CSU und SPD (Regierung): Das Gesetz sei ein notwendiger erster Schritt, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren und das solidarische Gesundheitssystem zu erhalten. Sparen tue weh, Nichthandeln wäre aber teurer. Der Bund soll sich künftig stärker an den Kosten beteiligen.
• Bündnis 90/Die Grünen: Es handle sich nicht um eine echte Reform, sondern um Kürzungen, die zulasten von Pflegekräften und Versorgung gingen. Die Regierung habe sich bei den Zahlen schon kurz nach dem Kabinettsbeschluss um 3,5 Milliarden Euro verschätzt; das Gesetz werde handwerklich schlecht durchs Parlament „gepeitscht“.
• Die Linke: Das Gesetz zerstöre den solidarischen Konsens und das soziale Schutznetz und bestrafe faire Bezahlung im Gesundheitswesen.
• AfD: Das Gesetz „stabilisiere“ nichts, sondern gefährde Krankenhäuser, Pflegedienste und Praxen; selbst CDU-Landräte warnten davor.

Wie geht es weiter?
Dies war die erste Beratung (erste Lesung). Der Entwurf wird nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, bevor der Bundestag endgültig darüber abstimmt.

## Zentrale Argumente

- Ohne Gegenmaßnahmen fehlen der GKV 2026 fast 19 Mrd. Euro, bis 2030 bis zu 44 Mrd. Euro.
- Ziel ist eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, damit die Beitragssätze nicht weiter steigen.
- Grundlage sind die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit.
- Streitpunkt: Gehen die Einsparungen zulasten von Pflegekräften und Versorgungsqualität?
- Der Bund soll sich perspektivisch stärker an den Gesundheitskosten beteiligen.

## Positionen der Fraktionen

- **AfD:** Lehnt das Gesetz als „Katastrophe“ ab, die Versorgung (Kliniken, Pflege, Praxen) gefährde; verweist auf Warnungen auch aus den eigenen Reihen der Union.
- **SPD:** Trägt das Gesetz als Koalitionspartner mit; betont das solidarische Versprechen der GKV und dass Sparen zwar wehtue, Nichtstun aber teurer wäre.
- **Linke:** Lehnt das Gesetz ab: Es zerstöre den solidarischen Konsens und das soziale Schutznetz und bestrafe faire Entlohnung im Gesundheitswesen.
- **Grüne:** Scharfe Kritik: keine echte Reform, sondern Kürzungen zulasten der Pflege; die Regierung habe sich um 3,5 Mrd. Euro verschätzt und peitsche das Gesetz handwerklich schlecht durch.
- **CDU/CSU:** Bringt das Gesetz ein und verteidigt es als notwendigen ersten Schritt: Ausgaben müssen sich wieder an den Einnahmen orientieren, um Beiträge zu stabilisieren und das solidarische System zu erhalten.
- **Fraktionslos:** Hält Reformen für notwendig, warnt aber vor handwerklich schlecht gemachten Kürzungen.

## Redebeiträge

- **Nina Warken** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Martin Sichert** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Christos Pantazis** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Janosch Dahmen** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stella Merendino** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Simone Borchardt** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Andreas Audretsch** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Simone Borchardt** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Nicole Hess** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Lina Seitzl** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Linda Heitmann** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Ates Gürpinar** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Emmi Zeulner** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Claudia Weiss** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Matthias David Mieves** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Paula Piechotta** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Thomas Pauls** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stefan Seidler** (Fraktionslos): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hendrik Streeck** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.