# Wahlprüfung, Petitionen und mehrere Anträge

*Beratung der Fünften Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 223 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 224 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 225 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 226 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 227 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 228 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 229 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 230 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 231 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 232 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 233 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Bernd Schattner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen rechtssicher gewährleisten, unionsrechtliche Spielräume ausschöpfen und Fehlsteuerungen im Dauergrünlandschutz beseitigen Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau gemäß § 7 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau in Verbindung mit § 7 Absatz 7 Satz 2 der Satzung der Kreditanstalt für Wiederaufbau*

**Datum:** 2026-04-23
**Sitzung:** 74
**Tagesordnungspunkt:** 24

## Zusammenfassung

Unter diesem Tagesordnungspunkt wurden mehrere formale Vorgänge zusammengefasst und ohne Debatte behandelt.

Dazu gehörte die fünfte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag vom 23. Februar 2025. Außerdem wurden zahlreiche Sammelübersichten des Petitionsausschusses (Nummern 223 bis 233) zu Bürgereingaben beraten.

Weiter standen Anträge auf der Tagesordnung, unter anderem der AfD zum Erhalt des Ackerstatus landwirtschaftlicher Flächen und zur Abberufung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Förderbank KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau).

Zu diesen Punkten lagen keine Plenarreden vor; es handelte sich um formale Beratungen und Abstimmungen ohne Aussprache.

## Zentrale Argumente

- Sammel-Tagesordnungspunkt ohne Aussprache.
- Empfehlung des Wahlprüfungsausschusses zur Bundestagswahl 2025.
- Zahlreiche Petitionen des Petitionsausschusses.
- Anträge unter anderem zu Landwirtschaftsflächen und zur KfW.