# 15	a)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

**Datum:** 2026-01-29
**Sitzung:** 56
**Tagesordnungspunkt:** 15

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Carmen Wegge** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Knuth Meyer-Soltau** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Carsten Müller** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Lena Gumnior** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Luke Hoß** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Johannes Fechner** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Thomas Fetsch** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Axel Müller** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Christian Moser** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.