# 6	a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) c)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansin Köktürk, Janine Wissler, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken –Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung d)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Cansin Köktürk, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Grundrechte verwirklichen – Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen statt ausweiten, Haushalte der Länder und Kommunen entlasten e)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichern

**Datum:** 2026-01-15
**Sitzung:** 53

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Bärbel Bas** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Gerrit Huy** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Carsten Linnemann** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Timon Dzienus** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Heidi Reichinnek** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Annika Klose** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Jan Feser** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Marc Biadacz** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Sylvia Rietenberg** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Cansin Köktürk** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Daniela Rump** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hülya Düber** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Armin Grau** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Kai Whittaker** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Lutz Brinkmann** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.