# Streit um geplante Kürzungen beim Wohngeld

*a)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Sahra Mirow, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Wohngeld retten – Kürzungspläne stoppen b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern*

**Datum:** 2026-06-12
**Sitzung:** 84
**Tagesordnungspunkt:** 34

## Zusammenfassung

Beraten wurden zwei Oppositionsanträge, einer der Linken und einer der Grünen. Anträge sind Vorschläge, die nicht direkt ein Gesetz beschließen. Beide richten sich gegen die von der Bundesregierung erwogenen Kürzungen beim Wohngeld.

Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen. Über die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger sind alleinlebende Rentnerinnen und Rentner, dazu kommen viele Familien und Alleinerziehende. Im Raum stand, dass im nächsten Haushalt ein erheblicher Teil des Wohngeldetats gestrichen werden könnte.

Die Linke forderte, keine Kürzungen vorzunehmen, das Antragsverfahren zu vereinfachen und einen bundesweiten Mietendeckel; finanziert über Vermögensteuer und geringere Militärausgaben. Die Grünen warnten vor der größten Sozialkürzung dieser Regierung und davor, dass Betroffene in die Grundsicherung oder Wohnungslosigkeit rutschen. Die CDU/CSU betonte die schwierige Haushaltslage und steigende Zinsausgaben, nannte die Reden teils Panikmache und verwies darauf, dass noch nichts beschlossen sei. Die SPD lehnte ein pauschales Kürzen ab, kündigte an, im Haushaltsverfahren um eine gute Lösung zu ringen, und betonte, mehr bezahlbarer Wohnraum sei die beste Lösung. Die AfD lehnte die geplanten Kürzungen ebenfalls ab, machte aber vor allem Migration und Klimapolitik für hohe Wohnkosten verantwortlich.

Nach der Debatte werden solche Anträge üblicherweise in die zuständigen Ausschüsse überwiesen; die Entscheidung über das Wohngeld fällt im weiteren Haushaltsverfahren.

## Zentrale Argumente

- Wohngeld ist ein Zuschuss zu den Wohnkosten für Menschen mit geringem Einkommen.
- Über die Hälfte der Empfänger sind alleinlebende Rentnerinnen und Rentner, dazu viele Familien und Alleinerziehende.
- Im Raum steht, dass ein erheblicher Teil des Wohngeldetats im nächsten Haushalt gekürzt werden könnte.
- Die Koalition verweist auf die angespannte Haushaltslage und betont, dass noch nichts beschlossen sei.
- Es handelt sich um Oppositionsanträge; die Entscheidung fällt im weiteren Haushaltsverfahren.

## Positionen der Fraktionen

- **AfD:** Lehnten die geplanten Kürzungen ab, machten aber vor allem Migrations-, Bürokratie- und Klimapolitik für hohe Wohnkosten verantwortlich und forderten mehr Bauen und weniger Zuwanderung.
- **SPD:** Lehnten pauschale Kürzungen ab und versprachen, im Haushaltsverfahren eine gute Lösung zu suchen; die beste Lösung sei mehr bezahlbarer Wohnraum statt immer höherer Zuschüsse.
- **Linke:** Forderten, das Wohngeld nicht zu kürzen, das Antragsverfahren zu vereinfachen und einen bundesweiten Mietendeckel; finanziert über eine Vermögensteuer und geringere Militärausgaben.
- **Grüne:** Warnten vor der größten Sozialkürzung dieser Regierung und davor, dass Rentner, Familien und Alleinerziehende in Grundsicherung oder Wohnungslosigkeit geraten.
- **CDU/CSU:** Verwiesen auf die angespannte Haushaltslage und stark steigende Zinsausgaben, nannten die Oppositionsreden teils Panikmache und betonten, eine Kürzung sei noch nicht beschlossen.

## Redebeiträge

- **Sahra Mirow** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Jan-Marco Luczak** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Marc Bernhard** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hendrik Bollmann** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Mayra Vriesema** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Michael Kießling** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Isabelle Vandre** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Michael Kießling** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hanna Steinmüller** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Michael Kießling** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Olaf Hilmer** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Angelika Glöckner** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hanna Steinmüller** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Angelika Glöckner** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.