# Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt

**Datum:** 2025-12-04
**Sitzung:** 47
**Tagesordnungspunkt:** 26

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Jonas Geissler** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stefan Henze** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Victoria Broßart** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.