# Gesetz gegen Scheinvaterschaften beschlossen

*–	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft –	Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)*

**Datum:** 2026-06-12
**Sitzung:** 84
**Tagesordnungspunkt:** 21

## Zusammenfassung

Dies war die zweite und dritte Beratung, also die abschließende Entscheidung über ein Gesetz. Beraten wurden ein Regierungsentwurf und ein konkurrierender Entwurf der AfD.

Hintergrund sind sogenannte Scheinvaterschaften: Ein Mann mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltstitel erkennt gegen Geld die Vaterschaft für ein Kind an, dessen leiblicher Vater er nicht ist, damit Mutter und Kind ein Aufenthaltsrecht und Sozialleistungen erhalten. Künftig sollen Ausländerbehörden bei einem aufenthaltsrechtlichen Gefälle frühzeitig prüfen; ohne ihre Zustimmung wird die Vaterschaft nicht wirksam. Echte, gelebte Familien sollen ausgenommen sein.

Die CDU/CSU sah das Gesetz als überfälligen Schutz von Rechtsstaat, Sozialkassen und Kindern. Die SPD stimmte zu und betonte, der Anwendungsbereich sei im Verfahren eingegrenzt worden, etwa durch Ausnahmen. Die Grünen lehnten das Gesetz ab und kritisierten ein 'Sonderfamilienrecht' sowie einen Generalverdacht gegen Zehntausende binationale Familien. Auch die Linke lehnte ab, nannte das Gesetz diskriminierend und verfassungswidrig und verwies auf nur etwa 73 festgestellte Missbrauchsfälle pro Jahr bei rund 65.000 zusätzlichen Prüfverfahren. Die AfD begrüßte die Richtung, forderte aber schärfere Regeln, etwa eine Beweislastumkehr und notfalls DNA-Tests.

Da es die abschließende Lesung war, ist das Gesetz mit der Mehrheit der Koalition beschlossen worden.

## Zentrale Argumente

- Bei Scheinvaterschaften wird über die Anerkennung eines Kindes unrechtmäßig ein Aufenthaltsrecht erlangt.
- Künftig prüfen Ausländerbehörden bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle; ohne ihre Zustimmung wird die Vaterschaft nicht wirksam.
- Gelebte, echte Familien sollen vom Verfahren ausgenommen sein; der Anwendungsbereich wurde im Verfahren eingegrenzt.
- Kritiker nennen rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle pro Jahr gegenüber etwa 65.000 zusätzlichen Prüfverfahren.
- Es war die abschließende Lesung; das Gesetz wurde mit der Koalitionsmehrheit beschlossen.

## Positionen der Fraktionen

- **AfD:** Begrüßten die Stoßrichtung, hielten den Regierungsentwurf aber für zu schwach und forderten eine Beweislastumkehr beim Anerkennenden und notfalls DNA-Tests.
- **SPD:** Stimmten zu und betonten, der Anwendungsbereich sei im Verfahren eingegrenzt worden; das Gesetz solle nur bei aufenthaltsrechtlichem Gefälle und nicht bei gelebten Familien greifen.
- **Linke:** Lehnten ab, nannten das Gesetz diskriminierend und verfassungswidrig und verwiesen auf nur rund 73 festgestellte Missbrauchsfälle bei rund 65.000 zusätzlichen Prüfverfahren.
- **Grüne:** Lehnten ab und warnten vor einem Sonderfamilienrecht und einem Generalverdacht gegen Zehntausende binationale Familien; sie hielten die Regelung für unverhältnismäßig.
- **CDU/CSU:** Sahen das Gesetz als überfälligen Schutz von Rechtsstaat, Sozialsystem und Kindern; es treffe gezielt klare Missbrauchsfälle und stelle keine echten Familien unter Generalverdacht.

## Redebeiträge

- **Cornell-Anette Babendererde** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stephan Brandner** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Carmen Wegge** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Filiz Polat** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Clara Bünger** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Daniela Ludwig** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Anna Rathert** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Hakan Demir** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Tijen Ataoğlu** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.

## Abstimmungsergebnis

**Ergebnis:** Angenommen

- Ja: 297
- Nein: 130
- Enthaltung: 134
- Nicht abgegeben: 69

### Nach Fraktion

- **CDU/CSU:** Ja 193, Nein 0, Enthaltung 0, Nicht abgegeben 15
- **AfD:** Ja 0, Nein 0, Enthaltung 133, Nicht abgegeben 17
- **SPD:** Ja 104, Nein 0, Enthaltung 0, Nicht abgegeben 16
- **Grüne:** Ja 0, Nein 78, Enthaltung 0, Nicht abgegeben 7
- **Linke:** Ja 0, Nein 51, Enthaltung 0, Nicht abgegeben 13
- **Fraktionslos:** Ja 0, Nein 1, Enthaltung 1, Nicht abgegeben 1