# Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

**Datum:** 2025-11-13
**Sitzung:** 40
**Tagesordnungspunkt:** 29

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Thomas Fetsch** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **David Preisendanz** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Agnes Conrad** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.