# Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

**Datum:** 2025-11-13
**Sitzung:** 40
**Tagesordnungspunkt:** 10

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Daniel Rinkert** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stephan Brandner** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Tijen Ataoğlu** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Agnes Conrad** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Knuth Meyer-Soltau** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.