# Grüne fordern mehr bezahlbaren Wohnraum

*a)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand*

**Datum:** 2026-06-12
**Sitzung:** 84
**Tagesordnungspunkt:** 36

## Zusammenfassung

Beraten wurden zwei Anträge der Grünen. Anträge sind Vorschläge der Opposition; sie führen nicht direkt zu einem Gesetz. Es ging um bezahlbares Wohnen, nachhaltige Stadtentwicklung und die Umnutzung leerstehender Bürogebäude.

Die Grünen wollen bestehende Gebäude leichter zu Wohnungen umbauen, spekulativen Leerstand über die Grundsteuer eindämmen und Förderungen an soziale Bindungen koppeln (mindestens 50 Prozent dauerhaft bezahlbare Wohnungen). Sie verwiesen auf rund 1,4 Millionen fehlende Wohnungen und große leerstehende Büroflächen.

CDU/CSU und SPD lehnten die Anträge ab. Sie setzen auf den 'Bauturbo' und eine Novelle des Baugesetzbuchs, also schnellere Verfahren und weniger Bürokratie, und warnten vor zusätzlichen Vorschriften. Die AfD lehnte ebenfalls ab und sprach von einem 'Regulierungsturbo'; sie forderte weniger Auflagen und brachte zudem Migrationsthemen ein. Die Linke teilte viele Ziele der Grünen, forderte aber eine deutlich härtere Mietenregulierung, einen Mietendeckel und mehr öffentlichen, kommunalen Wohnungsbau.

Die Debatte war zum Teil hitzig, unter anderem mit einer Auseinandersetzung zwischen Grünen und SPD. Nach der Beratung werden solche Anträge üblicherweise zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

## Zentrale Argumente

- In Deutschland fehlen nach den Angaben in der Debatte rund 1,4 Millionen bezahlbare Wohnungen.
- Gleichzeitig stehen Millionen Quadratmeter Bürofläche leer, aus denen laut den Grünen viele Wohnungen entstehen könnten.
- Streitpunkt ist 'Bauen, bauen, bauen' und weniger Bürokratie gegenüber mehr Regulierung und sozialen Quoten.
- Die Koalition setzt auf den Bauturbo und die Reform des Baugesetzbuchs, die Grünen wollen klare soziale und ökologische Leitplanken.
- Es handelt sich um Oppositionsanträge, die nach der Beratung in die Ausschüsse überwiesen werden.

## Positionen der Fraktionen

- **AfD:** Lehnten die Anträge als 'Regulierungsturbo' ab, forderten weniger Bauvorschriften und mehr Eigentumsschutz und verbanden das Thema mit Forderungen zur Migration.
- **SPD:** Lehnten die Anträge ab und verteidigten den Bauturbo als wirksames Instrument im Ermessen der Kommunen; sie warfen den Grünen Widersprüche und Populismus vor.
- **Linke:** Teilten viele Ziele der Grünen, forderten aber vor allem harte Mietenregulierung, einen Mietendeckel, Rekommunalisierung und öffentlichen Wohnungsbau statt allein auf den Markt zu setzen.
- **Grüne:** Forderten mehr bezahlbaren Wohnraum durch Umbau bestehender Gebäude, Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand und soziale Bindungen bei geförderten Wohnungen statt neuer Flächenversiegelung.
- **CDU/CSU:** Lehnten die Anträge ab; sie sahen darin mehr Bürokratie und weniger Tempo und setzen stattdessen auf den Bauturbo, kommunale Spielräume und die Novelle des Baugesetzbuchs.

## Redebeiträge

- **Sylvia Rietenberg** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Katja Strauss-Köster** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Otto Strauß** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Philipp Rottwilm** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Kassem Taher Saleh** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Philipp Rottwilm** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Katalin Gennburg** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Christian Moser** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Volker Scheurell** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Mayra Vriesema** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.