# Sammelberatung vieler Anträge zu Gesundheit und Bürokratie

*a)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung c)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entbürokratisierung des E-Rezepts – Angabe der Berufsbezeichnung im E-Rezept-Datensatz streichen d)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beschleunigung der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Eckpunktepapier zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen aus dem Jahr 2023 e)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen zur Förderung der Herzgesundheit in Deutschland f)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ärztliche Ausbildung und Weiterbildung zum Facharzt bei Ambulantisierung der Versorgung sicherstellen und weiterentwickeln g)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einrichtung eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke h)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell i)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen – Effiziente Versorgung durch strukturelle Reformen stärken j)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen k)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutschen Bahn AG und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen b)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten*

**Datum:** 2025-09-25
**Sitzung:** 28
**Tagesordnungspunkt:** 4

## Zusammenfassung

Bei diesem Tagesordnungspunkt werden mehrere Anträge zusammen behandelt, überwiegend von der AfD-Fraktion. Inhaltlich reichen sie vom Bürokratieabbau in der zahnärztlichen Versorgung und beim E-Rezept über ein nationales Mortalitätsregister, die Förderung der Herzgesundheit und die ärztliche Weiterbildung bis hin zu Forderungen, die medizinische Versorgung von Ausländern nach dänischem Vorbild zu begrenzen sowie regelmäßig Zahlen zu Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden zu veröffentlichen.
Hinzu kommen ein Antrag der Linken zu einer sozialen und nachhaltigen Bauwende und ein Antrag der Grünen zu guten Arbeitsbedingungen auf den Post- und Paketmärkten sowie zur Abberufung von Abgeordneten aus Aufsichtsräten von Bahn und Autobahn GmbH.
Zu diesem Punkt gab es keine eigene Plenardebatte mit aufgezeichneten Reden. Die Anträge werden zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen; eine Entscheidung fällt erst später.

## Zentrale Argumente

- Mehrere AfD-Anträge zum Bürokratieabbau im Gesundheitswesen
- AfD-Anträge zur Begrenzung medizinischer Versorgung von Ausländern und zu Infektionszahlen bei Asylsuchenden
- Anträge der Linken zur Bauwende und der Grünen zu fairen Arbeitsbedingungen im Paketmarkt
- Überweisung der Anträge in die zuständigen Ausschüsse