# 36	b)	Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung 16. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik c)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen d)	Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2024 – Einzelplan 20 – Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern 20	Beratung des Antrags der Abgeordneten Ayse Asar, Claudia Müller, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit von Forschung und Lehre weltweit schützen – Wissenschaft nachhaltig stärken

**Datum:** 2025-06-26
**Sitzung:** 14
**Tagesordnungspunkt:** 36

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