# –	Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel –	Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) –	Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2026

**Datum:** 2025-06-26
**Sitzung:** 14
**Tagesordnungspunkt:** 37

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Steffen Bilger** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Stephan Brandner** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.