# Grenzvertrag mit Tschechien und mehrere Petitionen

*Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) Beratung der Sechsten Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 234 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 235 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 236 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 237 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 238 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 239 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 240 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 241 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 242 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 243 zu Petitionen Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 244 zu Petitionen Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)*

**Datum:** 2026-05-07
**Sitzung:** 77
**Tagesordnungspunkt:** 28

## Zusammenfassung

Dieser Tagesordnungspunkt fasste mehrere formale Vorgaenge zusammen.

Kernstueck war die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zum Vertrag vom 12. Maerz 2025 zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik ueber die gemeinsame Staatsgrenze. Solche Vertraege regeln den genauen Grenzverlauf und werden ueblicherweise einvernehmlich beschlossen.

Ausserdem behandelte der Bundestag die sechste Beschlussempfehlung des Wahlpruefungsausschusses zu Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 sowie ein Gesetz zur Aenderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften.

Dazu kam eine grosse Zahl von Sammeluebersichten (Nummern 234 bis 244) zu Petitionen, ueber die der Petitionsausschuss Empfehlungen vorgelegt hatte. Zu diesem gebuendelten Punkt gab es keine inhaltlichen Reden; die Vorlagen wurden im Rahmen des ueblichen Verfahrens abgestimmt beziehungsweise zur weiteren Behandlung weitergeleitet.

## Zentrale Argumente

- Abschliessende Beratung des Grenzvertrags zwischen Deutschland und Tschechien
- Pruefung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025
- Aenderung flaggen-, schiffsregister- und seefischereirechtlicher Vorschriften
- Behandlung zahlreicher Petitions-Sammeluebersichten ohne Aussprache