# Grüne fordern härtere Aufklärung von Cum-Cum-Steuerbetrug

*Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern*

**Datum:** 2025-05-22
**Sitzung:** 7
**Tagesordnungspunkt:** 7

## Zusammenfassung

Bei Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften haben sich Banken und Investoren über Tricks mit Aktien zu Unrecht Steuern erstatten lassen. Der Schaden für den Staat wird auf zweistellige Milliardenbeträge geschätzt.

Die Grünen warnen, dass Ende des Jahres wichtige Buchungsbelege bei Banken vernichtet werden könnten, bevor alle Fälle aufgeklärt sind. Ihr Antrag fordert deshalb, die Aufklärung mit höherer Priorität voranzutreiben, das Geld zurückzuholen und die Aufbewahrungsfristen für Belege zu verlängern.

Die AfD unterstützt den Antrag inhaltlich und wirft den früheren Regierungen Vertuschung vor. Die Linke fordert eine systematische Aufarbeitung aller Finanzskandale und kritisiert die verkürzten Aufbewahrungsfristen. CDU/CSU und SPD verteidigen das bestehende System: Die strafrechtliche Verfolgung liege bei den Ländern, für Banken gälten weiterhin längere Fristen und laufende Ermittlungen seien nicht gefährdet. Sie werfen den Grünen zudem vor, der Aufbewahrungsfrist-Regelung in der vorigen Wahlperiode selbst zugestimmt zu haben.

Der Antrag wurde in erster Beratung diskutiert und zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

## Zentrale Argumente

- Cum-Cum und Cum-Ex haben dem Staat geschätzt zweistellige Milliardenbeträge gekostet.
- Grüne warnen vor der Vernichtung wichtiger Belege bei Banken.
- Streit über Zuständigkeit von Bund und Ländern bei der Strafverfolgung.
- Verkürzung der Aufbewahrungsfristen durch das Bürokratieentlastungsgesetz umstritten.
- Gerechtigkeit: Kleine Vergehen werden hart geahndet, Milliardenbetrug oft nicht.

## Positionen der Fraktionen

- **AfD:** Unterstützt den Antrag, wirft den Altparteien Vertuschung vor und fordert höchste Priorität bei der Prüfung der Banken.
- **SPD:** Begrüßt die Grundabsicht, betont aber, der Staat handle bereits und laufende Ermittlungen würden durch die Fristenregelung nicht erschwert.
- **Linke:** Fordert eine systematische Aufarbeitung aller Finanzskandale und kritisiert die verkürzten Aufbewahrungsfristen scharf.
- **Grüne:** Fordert, Cum-Cum-Steuerbetrug entschlossen aufzuklären, Milliarden zurückzuholen und die Aufbewahrungsfristen für Belege bei Banken zu verlängern.
- **CDU/CSU:** Hält den Antrag für überflüssig: Die Strafverfolgung liege bei den Ländern, für Banken gälten längere Fristen und laufende Ermittlungen seien geschützt.

## Redebeiträge

- **Katharina Beck** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Matthias Hiller** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Diana Zimmer** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Parsa Marvi** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Isabelle Vandre** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Mechthilde Wittmann** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Iris Nieland** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Frauke Heiligenstadt** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.