# a)	–	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) –	Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) –	zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten –	zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen –	zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen –	zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung –	zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken –	zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten c)	Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herstellerabgabe auf zuckergesüßte Getränke einführen – Gesundheit schützen, Krankenkassen entlasten, Rezepturen verbessern d)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken

**Datum:** 2026-07-10
**Sitzung:** 90
**Tagesordnungspunkt:** 22

## Zusammenfassung

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## Redebeiträge

- **Albert Stegemann** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Nicole Hess** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Dagmar Schmidt** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Britta Haßelmann** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Heidi Reichinnek** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Nina Warken** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Claudia Weiss** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Lina Seitzl** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Janosch Dahmen** (Grüne): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Ates Gürpinar** (Linke): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Simone Borchardt** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Martin Sichert** (AfD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Christos Pantazis** (SPD): Keine Zusammenfassung verfügbar.
- **Emmi Zeulner** (CDU/CSU): Keine Zusammenfassung verfügbar.