Einzelplan 17

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Gute Bildung und starke Familien sind Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Sie und wir haben gerade die Schlagzeilen zur PISA-Studie gelesen. Die Ergebnisse sind national und leider auch europa- und OECD-weit mehr als besorgniserregend. Der Kompetenzrückgang setzt sich weiter fort. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, hatte sich ja leider schon im vergangenen Jahr mit den Ergebnissen des IQB-Bildungstrends angedeutet. Das Problem ist groß. Es macht auch überhaupt keinen Sinn, es kleinzureden. Aber anders als beim PISA-Schock 2000 kennen wir heute die Antworten, kennen wir heute die Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sehr genau. Die Empfehlungen der Wissenschaft sind ziemlich eindeutig. Hier gilt dann auch: Listen to the Science! Deshalb ist mein heutiger Appell: Wir müssen an dieser Stelle mutiger und entschlossener werden. Wir dürfen uns nicht erlauben, meine Damen und Herren, auch nur ein Kind zurückzulassen. Ich danke dem Bundeskanzler für seine Initiative, eine große Kraftanstrengung für bessere Bildung in Deutschland gemeinsam mit den Ländern auf den Weg zu bringen. Wir brauchen hier einen engen Schulterschluss zwischen allen Beteiligten und müssen gemeinsam in Maßnahmen, die wirken, investieren. Mit den Ländern habe ich bereits im letzten Jahr nach den erschreckenden Ergebnissen des IQB-Bildungstrends einen intensiven Prozess in sieben Handlungsfeldern aufgesetzt. Viele Länder haben bereits begonnen, die richtigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Das ist heute ein Signal von diesem Pult aus an unsere Schülerinnen und Schüler: Wir glauben an euch, und wir glauben an eure Talente und Fähigkeiten. Wir wissen, dass ihr etwas leisten könnt und leisten wollt. Und es ist ein Signal an Eltern, an Lehrkräfte und Pädagogen: Wir packen dieses Thema an. Aber ich sage auch: Es wird Zeit brauchen, bis die Reformen greifen und sich bessere Bildungserfolge einstellen. Umso wichtiger ist es jetzt, konsequent weiterzuarbeiten. PISA hat auch bestätigt, dass sich die Bildungsschere schon in sehr frühen Jahren öffnet. Leider schließt sie sich in der Schule nur noch unwesentlich. Deshalb müssen wir früher ansetzen. Wir wollen die Eltern als die ersten und wichtigsten Bildungsbegleiter ihrer Kinder stärken. Diese Bildungs- und Erziehungsleistung verdient unsere höchste Anerkennung und Wertschätzung. Deshalb unterstützen wir die Eltern dort, wo es notwendig ist, zum Beispiel auch durch eine finanzielle Stärkung der Frühen Hilfen oder durch mehr Elternbegleiterinnen und Elternbegleiter. Auch bei der Social-Media-Nutzung – ich will das auch im Kontext von Bildung sehr deutlich sagen – brauchen wir mehr Orientierung für Eltern, Kinder und Jugendliche, und wir brauchen mehr Regulierung in diesem Bereich. Da müssen wir uns jetzt ranmachen, meine Damen und Herren. Da stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung. Wir werden die Handlungsempfehlungen der Expertenkommission, die wir als Bundesregierung eingesetzt haben, morgen in der Langfassung erhalten. Und dann ist es Zeit, hier entsprechende Vorschläge nicht nur vorzulegen, sondern sie auch in diesem Jahr noch umzusetzen. Wir investieren übrigens nicht in einzelne Maßnahmen im Bildungssystem – das hat nämlich gar keinen Sinn –, sondern wir tun es konsequent und durchdacht entlang der gesamten Bildungskette. Das umfasst zum Beispiel auch ganz bewusst in besonderem Maße die berufliche Bildung. Der Titel zur Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens erhöht sich deshalb um knapp ein Drittel auf 187 Millionen Euro. Wir investieren in Digitalkompetenzen, in MINT-Bildung und in die Erhebung von Bildungsdaten. Und auch außerhalb des Kernhaushalts finanzieren wir Zukunftsausgaben in Milliardenhöhe: im Bereich der Digitalisierung, bei den Investitionen in Kindertagesbetreuung. Und, meine Damen und Herren, wir bringen jetzt das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kitas auf den Weg und stellen den Ländern insgesamt über 9 Milliarden Euro über die nächsten acht Jahre zur Verfügung. Das ist aus meiner Sicht das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition. Und ich bin überzeugt: Es kann der Schlüssel für eine Trendwende in der Bildungspolitik sein. Da müssen die Länder übrigens mittun; auch die werden in diesem Bereich mehr tun müssen. Denn wir wollen, dass jedes Kind beim Schulstart das notwendige Rüstzeug für einen erfolgreichen Bildungsweg hat. Da geht es um Sprache, da geht es aber auch um Entwicklung, da geht es um Motorik, und es geht auch um sozial-emotionale Selbstregulation. Deshalb wollen wir zukünftig den Sprach- und Entwicklungsstand erfassen und Kinder bedarfsgerecht fördern. Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ich würde jetzt gerne erst einmal fortfahren, und dann können Sie natürlich gerne Ihre Fragen formulieren. – Wir wollen den Sprach- und Entwicklungsstand von Kindern erfassen und bedarfsgerecht dort fördern, wo es besonders wichtig ist. Und das ist eben dort, wo die Startchancen schlecht sind. Dazu gehört übrigens auch, meine Damen und Herren, dass in den Quartieren, wo viele Kinder mit schlechten Startchancen leben, auch mehr Kitaplätze geschaffen werden. Das ist eine Aufgabe, die die Länder mehr als bisher wahrnehmen müssen. Ein zeitgemäßer Bildungsföderalismus setzt auf mehr Kooperation. Das schulische Startchancen-Programm hat sich bereits jetzt als entscheidender Innovationsmotor für das gesamte Bildungssystem herausgestellt. Dafür stellen wir weiter 1 Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung. Wir investieren weiter in die digitale Bildungsinfrastruktur, und wir investieren in die Ganztagsbetreuung. Auch der Ganztag ist ein entscheidender Schlüssel für mehr Bildungsgerechtigkeit. Er muss allerdings auch qualitativ so ausgestaltet sein, dass hieraus nicht nur eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch mehr Bildungschancen entstehen. So entlasten wir Eltern im Alltag und schaffen die Voraussetzungen, dass Frauen und Männer wirtschaftlich stabilen Erwerbstätigkeiten nachgehen können. Meine Damen und Herren Abgeordnete, der diesjährige Haushaltsentwurf meines Hauses weist natürlich einen hohen Konsolidierungsdruck auf. Gerade für die Bereiche Familien und Kinder bedeutet das schwierigste Abwägungen – und das will ich deutlich sagen –, die auch mir persönlich nicht leichtfallen. Eine solide Haushaltspolitik ist auch und gerade im Interesse unserer Kinder aber notwendig. Solide Finanzen sind die Voraussetzung dafür, dass der Staat auch zukünftig handlungsfähig bleibt, auch in Sachen Bildung und Familien. Wir wollen an dieser Stelle finanzpolitische Verantwortung mit kluger Zukunftsgestaltung verbinden. Insofern sehe ich mich auch an die Sparvorgaben gebunden, die wir im gesamten Kabinett für uns und miteinander beschlossen haben. Aber ich sage ebenso offen: Auch mich schmerzen geplante Kürzungen bei den Familienleistungen. Hinter diesen Leistungen stehen natürlich immer Menschen. Hinter diesen Leistungen stehen immer Familien. Von diesen Leistungskürzungen sind auch Kinder und Jugendliche betroffen. Diese müssen sich auf einen Staat verlassen können, der sie in der Familienphase verlässlich unterstützt. Das tun wir auch weiter. Familien können sich in Deutschland weiterhin auf eine gute Unterstützung verlassen. Bei den staatlichen Gesamtausgaben steht Deutschland deutlich im oberen Drittel aller OECD-Staaten. Es ist also nicht so, dass wir wenig für Kinder und Jugendliche und für Familien ausgeben. Das Elterngeld bleibt weiterhin eine zentrale familienpolitische Leistung für junge Eltern, und das ist auch notwendig. Allein dafür sind weiterhin rund 7 Milliarden Euro eingeplant. Das ist gerade – das will ich deutlich ansprechen – mit Blick auf die rückläufige Geburtenentwicklung der vergangenen Jahre erforderlich; denn auch bei den Geburten sehen wir einen weltweiten Trend. Und mit diesem Trend müssen wir uns auch in der deutschen Politik stärker beschäftigen. Mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Beratungen hoffe ich deshalb, dass wir bei den geplanten Änderungen beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss gemeinsam zu guten Ergebnissen kommen. Wir brauchen Lösungen, die Mut machen, sich für Kinder zu entscheiden. Gerade Familien mit besonderen Herausforderungen und Alleinerziehende dürfen wir nicht alleine lassen. Umso wichtiger ist es aber auch, dass wir das Elterngeld reformieren. Wir wollen, dass es zielgerichteter hilft, dass es einfacher, dass es digitaler wird. Meine Damen und Herren, 35 Seiten Antrag fürs Elterngeld, das geht einfach gar nicht. Wir müssen runterkommen von solchen komplexen Antragsverfahren. Das ist auch meine Aufgabe in diesem Kontext, und diese nehme ich auch wahr. Wir wollen Eltern auch darin bestärken, Elternmonate partnerschaftlicher einzusetzen. Meine Zusage: Für alle, die sich gerade auf ihr Kind freuen, gilt selbstverständlich Vertrauensschutz. Für die vielfältigen Programme des Ministeriums für zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte stehen im Jahr weiterhin insgesamt rund 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit ermöglichen wir auch 2027 zahlreiche wichtige Maßnahmen in der Bildungs- sowie in der Kinder- und Jugendpolitik, in der Familien-, Senioren- und Gleichstellungspolitik und auch für eine starke Bürgergesellschaft. So erhöhen wir die Mittel für die Stiftung Mutter und Kind für unbürokratische Hilfen für Schwangere in Notlagen um 9 Millionen Euro auf nun 105 Millionen Euro jährlich, und das dauerhaft. Wir unterstützen die gesellschaftlichen Kräfte in unserem Land. Dazu gehören auch unsere wichtigen Partner in der Wohlfahrtspflege. Einen klaren Schwerpunkt setzen wir auf die Maßnahmen zur Stärkung der Demokratiebildung und zum Schutz unserer freiheitlichen Demokratie vor Extremismus. Hier stellen wir im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 170 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben die Förderkriterien breiter und gleichzeitig die Ziele klarer formuliert. Und, meine Damen und Herren, wir richten uns stärker an die Regelstrukturen und wollen vermehrt dorthin gehen, wo sich die Menschen aufhalten, die verlernt haben, miteinander ins Gespräch zu kommen. Es geht um Orte, an denen Menschen einander begegnen und über Meinungsblasen hinweg diskutieren können. Das können Bibliotheken sein, Stadtteilzentren oder auch die Dorfkneipe. Wir setzen auf Initiativen, die sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Ich will an dieser Stelle allen in unserem Land danken, die sich für Demokratie, für Freiheit und gegen Extremismus engagieren. Ich sage das heute auch in Richtung der Menschen in Sachsen-Anhalt in den Vereinen, in der Kultur, in den Demokratieinitiativen: Ich möchte Ihnen Mut zusprechen. Wir haben Sie im Blick, und wir lassen Sie an dieser Stelle nicht alleine. Gleichzeitig müssen wir als gesamte Gesellschaft resilienter werden. Es gilt, besser auf äußere und innere Angriffe und Bedrohungen vorbereitet zu sein. Deshalb wollen wir die Bereitschaft fördern, sich für unser Land zu engagieren. Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst und die Jugendfreiwilligendienste werden dauerhaft bei rund 364 Millionen Euro festgeschrieben. Gleichzeitig bereiten wir ein Gesetz für den Bundesgesellschaftsdienst als Weiterentwicklung der Freiwilligendienste vor. Noch in diesem Jahr werde ich einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Es geht hier, meine Damen und Herren, um eine Kultur der Verantwortung und der Beteiligung: Ich mache mit und fühle mich verantwortlich für unser Land. – Dies gilt übrigens auch für den Bevölkerungsschutz als ein wichtiges Tätigkeitsfeld der Freiwilligendienste. Je mehr Einsatzstellen wir hier haben, umso besser können wir den Bevölkerungsschutz gewährleisten und wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft verankern. Meine Damen und Herren, ich habe viele einzelne Maßnahmen aufgezählt. Sie mögen auf den ersten Blick unterschiedlich sein, unterschiedlichen Bereichen zuzuordnen sein. Aber am Ende geht es immer um die gleichen Fragen: bessere Bildung, starke Familien und eine resiliente Demokratie. Genau darauf kommt es an, und all das gehört zusammen. Wer in Familien und Bildung investiert, investiert in die Zukunft unseres Landes. Lassen Sie uns dies gemeinsam tun! Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort die Abgeordnete Nicole Gohlke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Prien, ich habe Ihnen wirklich kein einziges Wort von dem, was Sie gesagt haben, glauben können. Ich habe Ihnen kein einziges Wort abnehmen können. Mir tut das irgendwie leid, weil ich Ihnen als Person abnehmen möchte – und ich glaube, Sie auch so zu kennen –, dass Ihnen Bildung am Herzen liegt. Aber wie können Sie allen Ernstes sagen, Sie wollen Eltern als Kinderunterstützer bzw. Bildungsbegleiter unterstützen, wenn Sie Ihnen parallel Geld kürzen, den Alleinerziehenden, den Familien? Ich kann das nicht glauben. Sie sagen, Sie wollen bessere Bildung, Sie sagen, Sie wollen speziell die frühkindliche Bildung unterstützen, und Sie kürzen in diesem Bereich. Sie kürzen insgesamt in Ihrem Haushalt über 1 Milliarde Euro, einem Haushalt, der sowieso nicht zu den allergrößten gehört. Und man fragt sich: Wie können Sie eine Rede halten, in der Sie über Pisa lamentieren und in der Sie nicht am Ende zum Schluss kommen, dass Sie Ihren Haushalt aufstocken müssen? Und dann geben Sie gestern Interviews, in denen Sie erzählen, dass Sie erstaunt sind, dass Bildung bei den Eltern zu wenig Stellenwert genießt. Das ist verrückt. Bei Ihnen genießt die Bildung keinen Stellenwert. Sie lassen die Menschen im Regen stehen. Ich finde das frech, was Sie hier behaupten. Kein einziger Satz war wahr, keiner. Sie lassen die Menschen mit ihren Problemen im Regen stehen. Frau Ministerin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Frau Abgeordnete Gohlke, Sie haben sehr engagiert vorgetragen. Aber ich glaube, wir sind hier an einem ganz grundsätzlichen Punkt. Wenn man in diesem Land über keine soziale Leistung ernsthaft diskutieren kann, sondern alles von Ihnen skandalisiert wird und Sie so tun, als würden wir hier den sozialen Kahlschlag betreiben, dann ist das einfach nicht richtig. Man muss auch bei den Sozialleistungen einen kritischen Blick darauf haben, ob sie wirken oder ob sie nicht wirken. Ein konsolidierter Haushalt, meine Damen und Herren, eine solide Haushaltspolitik ist nachhaltig und gerade im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können gerne über einzelne Maßnahmen diskutieren; da bin ich dabei. Aber Sie wissen, dass wir die Mittel im Bildungsbereich steigern; das habe ich vorgetragen. Bitte hören Sie auf, all das zu skandalisieren, bei dem man auch nur daran denkt, eine Kürzung vorzunehmen. So werden wir dieses Land nicht nach vorne bringen. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jürgen Koegel.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuerst steht heute eine Entschuldigung für den gestrigen Fauxpas gegenüber einem Kollegen an. Ich habe gehört, das sei der Kollege van Aken gewesen. Wenn Sie bitte die Entschuldigung von meiner Seite weitergeben wollen. Es ist nicht meine Art, so mit Leuten umzugehen. Zurück zu unserem Thema. Vielleicht kann ich hier auch Hilfe bieten: Meine Damen, meine Herren, allzu viele Konflikte in unserem schönen Deutschland werden mit der demografischen Katastrophe begründet, so als wäre die Krise ein Naturgesetz. Anders gesagt: Die seit Jahrzehnten Regierenden leugnen jede Verantwortung für eine desaströse Alterspyramide, die nicht nur unser Rentensystem schachmatt setzt. Das Parteiprogramm der AfD fordert als entscheidende Lösung des demografischen Dilemmas eine kraftvolle Änderung der bisherigen Familienpolitik. Eltern sollen den Mut zur Familie mit mehr als zwei Kindern finden. Kinderreichtum darf nicht länger zum Armutsrisiko degenerieren. Wissen Sie, wann Ihr Versagen, liebe CDU, liebe SPD usw., in Sachen Bevölkerungserhalt begonnen hat? Das war Mitte der 70er-Jahre. Ein halbes Jahrhundert lang haben Sie sich aus der politischen Verantwortung gestohlen. Und seit mehr als zehn Jahren erklären Sie die ungesteuerte Migration in das deutsche Sozialsystem zur Zauberformel für Bevölkerungserhalt und Arbeitsmarktsicherung; aber Ihr Märchen von den menschlichen Goldstücken ist wenig mehr als ein hübscher Propaganda-Coup. Insgesamt leben heute über 4 Millionen Geflüchtete und Vertriebene in Deutschland. Ende des Jahres 2024 waren davon ganze 800 000 Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die übrigen werden staatlich alimentiert, und diese Milliardenlasten bilden eine Hauptursache für die angeblichen Sparzwänge zulasten der deutschen Familien. Die regierenden Parteien sind für eine familien- und kinderfeindliche Politik verantwortlich, ob sie wollen oder nicht. Ob Ignoranz, Bosheit oder schmalbrüstiger Opportunismus dazu geführt hat, ist unerheblich. Nur die Alternative für Deutschland wird, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, sofort reagieren. Frage: Geben der EP 17 und der Haushaltsplan im Ganzen Grund zur Hoffnung auf Besserung durch die Verursacher des Dilemmas? Auf den ersten Blick: Ja. Doch der Blick auf die Titel zeigt: 1,06 Milliarden Euro davon sind kein Ausdruck des Sparwillens dieser Regierung, sondern zwingende Rechtsansprüche. Weniger Elterngeld, weniger Unterhaltsvorschuss, weniger Kinderzuschlag, Sie sparen mal wieder bei den eigenen Bürgern. Tatsächlich im Apparat gespart werden nur läppische 34 Millionen Euro; das sind gerade mal 0,2 Prozent des Einzelplans. Während die Leistungen für unsere Familien schrumpfen, wächst der Apparat, der sie verwaltet, munter weiter. Seit 2019 ist allein das Ministerium selbst um über 81 Prozent gewachsen. Sie sparen nicht bei sich selbst; Sie sparen bei den Familien, die das Geld doch so dringend brauchen. Es gibt so viele Alternativen im EP 17, die diese Koalition nicht sehen will. Ich möchte Ihnen zum einen einen Gegenvorschlag beim Kindergeld präsentieren, der bei unseren skandinavischen Nachbarn seit 2018 mit Erfolg praktiziert wird, und zum Zweiten einen Sparvorschlag bei zweifelhaften Fördermaßnahmen. Erstens. Unter Duldung und späterer aktiver Mitwirkung der dänischen Sozialdemokratie entstand ein sehr sinnvolles Modell des Kindergeldes. Markantes Merkmal ist das Anwartschafts- und Erwerbsprinzip: Wer aus einem Drittstaat nach Dänemark zuwandert, bekommt das volle Kindergeld erst, wenn er sechs der letzten zehn Jahre dort gewohnt und gearbeitet hat. Wer diese Zeit nicht erreicht, bekommt zunächst nur einen gestaffelten Bruchteil. Für Bürger aus der EU gilt das übrigens kaum; denn ihre Arbeitszeiten in jedem Mitgliedstaat zählen zusammen. Das Modell trifft vor allem Zuwanderer aus Drittstaaten, wie auch bei uns. Wer arbeitet, erwirbt schrittweise die Anwartschaft auf höhere Sozialleistungen. Mit anderen Worten: In der dänischen Sozialpolitik lebt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung noch, auch und besonders gegenüber Migranten aus Drittstaaten. Das ist ein erheblicher Unterschied zu Deutschland. Unser Kindergeld knüpft zwar ebenfalls an rechtliche Voraussetzungen wie Wohnsitz oder Steuerpflicht an, aber nicht an ein Anwartschaftsmodell, bei dem die volle Leistung erst mit der Dauer von Aufenthalt und Beschäftigung anwächst. Eine Sozialpolitik, die wirksame Anreize zur Arbeitsaufnahme setzt: Welch ein Erfolg wäre das für unser Land und seine Familien! Meine Damen und Herren, wer die traditionelle Familie zu einer Variante unter vielen Formen des Zusammenlebens degradiert, versündigt sich an der Zukunft unseres Volkes. Gegenwärtig alimentieren Sie echte und unechte Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine mit 13,3 Milliarden Euro; aber 70 Prozent dieser Menschen sind arbeitsfähig. Und Sie zucken mit den Schultern: Ist eben so. Zum Zweiten. Geld fließt hier jedoch nicht nur an unseren Bürgern vorbei, sondern auch in Kanäle sogenannter Teile dubioser Demokratiebildung. Ministerin Prien erklärte hoffnungsvoll: Weg von der Ideologie, hin zur Mitte für das Programm „Demokratie leben!“! Meine anfängliche Freude darüber schwand nach der ersten näheren Prüfung. Die neuen Richtlinien lassen zum Beispiel trotz Reformen weiterhin politische Einflussnahme der Förderempfänger zu, und Fördermittel können weiterhin unmittelbar für parteipolitische Kampagnen oder Lobbyarbeit eingesetzt werden. Das kostet den Steuerzahler 167 Millionen Euro, ohne jegliche Erfolgskontrolle. Ich frage Sie, Frau Ministerin Prien: Wann werden Sie das Problem des Kindergeldes angehen? Das wäre eine Möglichkeit. Und wann werden Sie das Förderprogramm „Demokratie leben!“ streichen? Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Svenja Stadler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Es wurde in dieser Woche schon häufig betont, dass wir einen sehr engen Haushalt haben, eine angespannte Haushaltslage, und dass alle Ministerien ihren Beitrag leisten müssen, um zu konsolidieren. Das ist auch im Familienhaushalt der Fall, sowohl bei den gesetzlichen Leistungen als auch im Programmhaushalt. Das bedeutet: Man muss priorisieren, sich inhaltlich fokussieren und an der ein oder anderen Stelle Programme auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen. Wenn man sich den Haushalt anschaut, dann sieht man, dass unsere Frau Ministerin Prien einen starken Fokus auf die Bildung, insbesondere auf die frühkindliche Bildung gelegt hat, und das ist auch gut so. Die Frühen Hilfen steigen um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro, und auch der Einstieg in die Ausweitung auf Kinder zwischen vier und sechs Jahre ist auf den Weg gebracht. Mit dem Beschluss des Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetzes werden die Weichen für mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Qualität in der Kindertagesbetreuung gestellt. Hier unterstützt der Bund in den kommenden Jahren mit über 9 Milliarden Euro; die Frau Ministerin hat es bereits erwähnt. Der KJP wird auf dem Niveau des Vorjahres fortgeschrieben, insbesondere für Themen wie den Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und die Förderung der mentalen Gesundheit – ein Kurs, den wir als SPD-Fraktion begrüßen. Hinzu kommen die Anteile des BMBFSFJ aus dem Sondervermögen: Investitionen in die Kindertagesbetreuung und Hochschulen in Höhe von 4 Milliarden Euro bis 2029 –, für den Digitalpakt 2.0 in Höhe von 2,52 Milliarden Euro bis 2030 sowie für digitales Lehren und Lernen in Höhe von 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren. All das sind gute Entwicklungen und die richtigen Weichenstellungen. Die Schwerpunktsetzung auf die frühe Bildungsphase von Kindern ist eine sinnvolle und wichtige Investition in die Zukunft des einzelnen Kindes, aber eben auch der Gesellschaft insgesamt. Diese Schwerpunktsetzung ist aber auch dringend notwendig. Die PISA-Studie wurde schon angesprochen; die Resultate sind einfach nur bitter. Sie zeigen, dass viele Kinder und Jugendliche keine gute Umgebung zum Aufwachsen haben, dass es vielen von ihnen schlichtweg nicht gut geht. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine Umgebung, in der sie sich gut entwickeln können; das gilt für die Bildung ebenso wie für die psychische und die physische Gesundheit. Auch hier gilt: Gute Prävention ist eine Investition in die Zukunft, zum Beispiel durch besseren Schutz im digitalen Raum, wie die Expertenkommission auch vorgeschlagen hat, oder durch die Förderung von gesundem Verhalten. Bereits im letzten Haushalt haben wir im Einzelplan 17 einen klaren Schwerpunkt auf die vorbeugenden Maßnahmen gesetzt. In diese Richtung wollen wir jetzt auch weitergehen, um die Kinder und Jugendlichen während ihrer gesamten Entwicklung gut zu begleiten. Der aktuelle Entwurf des Ministeriums setzt aus meiner Sicht hier und in anderen Bereichen gute Impulse und bietet gute Grundlagen für weitere Gespräche. Aber wir sind ja Haushälter; der Entwurf wird von uns wie üblich noch mal genau unter die Lupe genommen. Ich bin mir sicher: An manchen Stellen werden wir nachschärfen müssen, und bei manchen Stellen und Programmen werden wir als SPD-Fraktion anderer Meinung sein und werden dies in den anstehenden Verhandlungen auch deutlich machen. Ich setze darauf, dass wir am Ende gemeinsam zu guten Lösungen kommen. Ich freue mich nun auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Der Ernstfall ist jetzt“, das schrieb „Die Zeit“ vor drei Tagen mit Blick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt. Und das stimmt. Nach so einem Wahlergebnis, finde ich, kann man nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen. Herr Merz sagt: Wir müssen unsere Politik einfach nur besser kommunizieren. – Sie haben es immer noch nicht verstanden. Es lassen sich ganz offensichtlich zwei zentrale Lehren ziehen. Erstens. Soziale Abstiegsängste begünstigen autoritäre Einstellungen. Soziale Sicherheit ist also auch demokratische Sicherheit. Zweitens. Rassistische und antisemitische Einstellungen spielen eine große Rolle. Deshalb müssen wir klare Kante zeigen und diejenigen unterstützen, die Tag für Tag unsere Demokratie verteidigen. Und was macht jetzt diese Bundesregierung? Sie tut das Gegenteil dessen, was eigentlich notwendig wäre. Sie kürzt bei den Familien und bei der Demokratieförderung. Das ist die doppelt falsche Antwort auf dieses Wahlergebnis. Ich hoffe einfach mal, dass dieser Wahlsonntag für Sie vielleicht ein Anlass ist, nicht nur Ihre Kommunikation zu überdenken, sondern auch Ihre Inhalte. „Geht mehr arbeiten, und fördert eure Kinder einfach besser!“, das sagen Sie den Eltern in diesem Land. Gleichzeitig kürzen Sie nicht nur die Mittel in Kapitel Leistungsfähigkeit des Bildungswesens um 24 Millionen Euro; Sie kürzen noch mehr beim Elterngeld, beim Unterhaltsvorschuss und beim Kindersofortzuschlag. Ein Elternteil soll künftig neun statt zwölf Monate Elterngeld bekommen. Sie nennen das Haushaltskonsolidierung; tatsächlich bedeutet es weniger Zeit füreinander, weniger Flexibilität bei der Kitaeingewöhnung und noch mehr Stress, alles unter einen Hut zu bekommen. Beim Unterhaltsvorschuss senken Sie jetzt auch noch die Altersgrenze und tun so, als könnten alle Kinder ab 16 Jahre finanziell auf eigenen Beinen stehen. Über 90 Prozent der Betroffenen sind Mütter, die extrem viel leisten und mit extrem wenig auskommen müssen. Das geht gar nicht, meine Damen und Herren. Sie wollen den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro in allen Rechtskreisen streichen. Für 2,9 Millionen Kinder sind das 300 Euro weniger im Jahr. In Ihrem Bundeshaushalt ist das Kürzungspotenzial. Aber für ein Kind kann es den Unterschied bedeuten: Kann ich beim Kinobesuch dabei sein, kann ich beim Ferienlager mitmachen, oder muss ich zu Hause bleiben? Kinder müssen erleben, dass sie in unserer Gesellschaft dazugehören. In diesen Tagen hören wir häufig: Mehr Sozialpolitik schützt doch nicht vor Rechtspopulismus. – Das hört man teilweise auch von den Kolleginnen und Kollegen aus der Union. Dazu muss ich sagen: Das stimmt. Aber dann müssten Sie doch erst recht die Programme stärken, die Extremismusprävention und Demokratiearbeit leisten. Stattdessen bauen Sie „Demokratie leben!“ jetzt so um, dass viele erfahrene Organisationen vor Ort – auch gerade in Ostdeutschland – leer ausgehen. Seit Jahren diffamiert die AfD hier die demokratische Zivilgesellschaft als zu parteipolitisch, zu links-grün versifft. Aber statt dem jetzt entgegenzutreten, übernehmen Sie Teile dieser Erzählung und stellen diejenigen unter Verdacht, die tagtäglich unsere Demokratie verteidigen. Dabei zeigen Studien ganz eindeutig: Wer den Leuten von der AfD hinterherläuft, der holt deren Wählerinnen und Wähler nicht zurück, der macht einfach nur ihre Erzählung salonfähig. Lernen Sie das doch endlich! Und dann sagen Sie häufig: Wir müssen halt kürzen, weil Deutschland jetzt mehr Geld für die Sicherheit ausgeben muss. – Das kaufe ich Ihnen nicht ab. Das kaufe ich Ihnen nicht ab, solange Sie noch 25 Milliarden Euro für Unternehmensteuersenkungen übrig haben, die kaum Wachstum bringen und vor allem das reichste 1 Prozent entlasten. Das kaufe ich Ihnen auch nicht ab, solange Sie bei der Erbschaftsteuer weiter Milliardenprivilegien für Großerben verteidigen. Das ist kein Sachzwang, das sind Ihre politischen Entscheidungen. Damit schaden Sie ja auch dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gerne. Frau Kollegin, Sie haben gerade erneut einen Zusammenhang zwischen Ausgaben für die Sicherheit und Sozialausgaben hergestellt, nachdem Sie in dem Satz davor kritisiert haben, dass wir angeblich rechten Erzählungen und Narrativen Vorschub leisten. Sie haben mit uns noch in der letzten Legislatur die Schuldenbremse an einem ganz zentralen Punkt reformiert, um Sicherheit gerade nicht gegen Soziales auszuspielen; das sollten Sie auch wissen. Glauben Sie nicht, dass Sie gerade das rechte und linksextreme Narrativ von Sicherheit gegen Soziales salonfähig machen? Und schämen Sie sich eigentlich dafür? Herr Kollege, bleiben Sie bitte stehen für die Antwort. Nein, ich werfe Ihnen vor, dass Sie das tun, was Sie mir gerade vorwerfen. Sie sagen, wir müssten jetzt bei den Familien sparen. Doch das sind Beiträge im Millionenbereich, die in keinerlei Verhältnis zu dem stehen, was wir zum Beispiel über Steuerentlastungen den Allerreichsten in diesem Land geben. Ich schlage vor, dass Sie endlich anfangen, Steuerschlupflöcher für die Allerreichsten oder klimaschädliche Subventionen abzubauen. Dann könnten Sie dieses Argument nicht mehr bringen und Familienleistungen nicht mehr gegen die Sicherheit ausspielen. Und jetzt hören Sie mir weiterhin gut zu; denn zum Schluss meiner Rede gehe ich noch genau auf diesen Punkt ein. Mit der Argumentation, man müsse zugunsten der Sicherheit auf Kosten der Familien Haushaltskonsolidierung betreiben, schaden Sie dem Anliegen, mehr Sicherheit zu schaffen. Denn Sie spielen die innere Sicherheit – die Sicherheit von Familien, soziale Sicherheit, demokratischen Zusammenhalt – gegen unsere außenpolitische Sicherheit aus. Aber eine wehrhafte Demokratie braucht beides: ein Land, das sich nach außen verteidigen kann, und eine Gesellschaft, die im Innern zusammenhält. Und wenn Ihnen Freiheit und Sicherheit wirklich ein Anliegen sind, dann sorgen Sie mit diesem Haushalt dafür, dass beides finanzierbar ist. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Tamara Mazzi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Prien! Wieder ein PISA-Schock, wieder ein neuer Tiefpunkt, aber keine Überraschung: Wer Schulen kaputtspart, Lehrkräfte überlastet und Kinder mit ihren Problemen alleinlässt, der darf sich über solche Ergebnisse nicht wundern, und das wissen Sie genau. Als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren und dann in Interviews zu sagen: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden“, ist eine Unverschämtheit. Knapp 3 Millionen junge Menschen erhalten den Kindersofortzuschlag von 25 Euro. 25 Euro, das sind zwei Windelpakete oder eine Woche Kitaessen oder ein paar neue Schuhe oder ein Buch. Und diese 25 Euro wollen Sie streichen. Bei Ihrem Gehalt machen 25 Euro keinen Unterschied; Sie spüren das gar nicht. Für Millionen Familien in diesem Land macht es einen Unterschied. Diese Familien spüren das. Und Sie nehmen ihnen noch so viel mehr. Alleinerziehenden von 16- und 17-Jährigen nehmen Sie den Unterhaltsvorschuss. Das betrifft über 100 000 Jugendliche, denen dadurch fast 400 Euro im Monat fehlen. Das soll 450 Millionen Euro einsparen. Zur Erinnerung: Für den Tankrabatt wurden 1,6 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist das Dreifache. Hier stimmt etwas gewaltig nicht. Sie wollen jungen Eltern das Elterngeld um zwei Monate wegkürzen – das sind genau die zwei Monate, die bei der Kitaeingewöhnung fehlen –, auch Alleinerziehenden. Was denken Sie sich dabei eigentlich? Und das Mindestelterngeld erhöhen Sie als Ausgleich um lächerliche 30 Euro. Frau Prien, wer Familien das Geld für Schulessen, Bücher und neue Schuhe streicht, sollte ihnen keinen mangelnden Bildungswillen vorwerfen. Das Problem sitzt nicht am Küchentisch armer Familien. Das Problem sitzt auf der Regierungsbank. Sie versagen sozialpolitisch komplett und fragen sich dann, wieso rechtsextreme Kräfte immer stärker werden. Es liegt daran, dass man Menschen nicht unbegrenzt alles wegnehmen kann. Menschen werden wütend, und sie wenden sich ab. Und den Organisationen, die sich für die Stärkung der Demokratie einsetzen, nehmen Sie 34 Millionen Euro weg. Dazu fällt einem nichts mehr ein. Wissen Sie, die Menschen haben das Gefühl, die da oben hören nicht zu. Und es stimmt: Sie hören einfach nicht zu. Sie hören nicht auf die Sozialverbände, nicht auf die Frauenhäuser, nicht auf die Vereine, nicht auf die Initiativen, deren Arbeit Sie immer weiter erschweren. Sie hören auch nicht auf die zahlreichen Studien, die seit Jahren zeigen, was passiert, wenn soziale Sicherheiten abgebaut werden, Armut zunimmt, soziale Ungleichheit wächst und immer mehr Menschen das Vertrauen verlieren, dass der Staat sie im Blick hat. Besonders hart treffen Ihre Haushaltspläne Frauen. 84 Prozent der Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern sind Frauen. Rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen sind Frauen. Und diese werden doppelt so _häufig von einer Frau gepflegt. 74 Prozent der Elterngeldbeziehenden sind Frauen. 68 Prozent der Geringverdienenden sind Frauen. Das alles sind Frauen, die niemals Feierabend haben, aber dafür eine Aussicht auf Altersarmut. Denn wo der Staat sich zurückzieht, verschwindet die notwendige Arbeit nicht. Sie wird unbezahlt in die Familien verschoben und dort überwiegend von Frauen aufgefangen. Die Bundesregierung entscheidet in den kommenden Wochen, was sie sich leisten will und auf wessen Kosten. Und Sie haben sich alle gemeinsam dafür entschieden, dass es nicht die großen Konzerne oder die Milliardäre sind, sondern dass es die täglich hart arbeitenden Menschen sind, die die Zeche zahlen sollen. Erzählen Sie uns also bitte nicht, dass kein Geld da ist! Bei Kindern, Alleinerziehenden und Frauen halten Sie den Rotstift bereit; aber für Panzer und Munition öffnen Sie die Kassen. Was Sie 3 Millionen armutsbetroffenen Kindern und Jugendlichen mit der Streichung des Kindersofortzuschlags in einem Jahr wegnehmen, geben Sie in weniger als zwei Tagen für Aufrüstung aus. Das Geld ist da. Nehmen Sie es endlich von dort, wo es sich stapelt – bei den Milliardärinnen und Milliardären, den großen Vermögen und den Konzernen –, aber nicht bei Kindern, Jugendlichen und Familien! Ein Haushalt ist immer eine politische Entscheidung: Wessen Leben machen wir leichter, und wessen Leben machen wir schwerer? Kinder sind doch kein Sparposten, und Sorgearbeit ist keine Privatsache von Frauen. Und Demokratieförderung ist kein Luxus, sondern das, worum es jetzt geht. Sie machen das Leben derjenigen schwerer, die ohnehin jeden Euro umdrehen und jeden Tag diese Gesellschaft am Laufen halten. Und das lehnen wir entschieden ab. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Oliver Pöpsel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen spätestens seit 2025, dass wir sparen müssen, dass wir herausfordernden Zeiten entgegengehen und dass wir Prioritäten setzen müssen. Sie sind alle engagierte Familienpolitikerinnen und -politiker und haben alle Ihre Prioritäten. Ich halte es allerdings für nicht sinnvoll und nicht zielführend, hier andauernd völlig verschiedene Politikfelder miteinander zu vermengen, in einen Topf zu schmeißen und irgendwelche Sicherheitsideale oder Sicherheitsvorkehrungen damit zu verbinden, dass leider in einigen Bereichen Leistungen neu verteilt werden müssen. Natürlich sind die Anpassungen im Bereich der gesetzlichen Leistung sehr schmerzhaft. Gerade die Kürzungen beim Elterngeld sind auch für mich eigentlich eine rote Linie. Das Elterngeld ist eine effiziente familienpolitische Leistung. Wir werden uns das in den Beratungen sehr genau ansehen. Ziel ist es für uns, dass das Elterngeld weiterhin eine wirksame und attraktive Familienleistung bleibt. Auch deutlich weniger Mittel sind für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz vorgesehen. Hier wollen wir den Druck durch schärfere Maßnahmen erhöhen, damit Väter – es sind ja meistens Väter, die Mütter und Kinder hängen lassen – sich nicht mit allen möglichen Tricks davor drücken können, den Unterhalt zu leisten. Daraus darf kein Geschäftsmodell werden. Trotz der auferlegten Sparquote ist es jedoch geglückt, wichtige Zuschüsse und Leistungen für die Kinder- und Jugendpolitik etwa gleich hoch zu halten bei rund 1,09 Milliarden Euro. Dabei geht es um die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege und die internationale Jugendarbeit. Wir hatten dieses Budget im letzten Jahr deutlich erhöht, und ich begrüße sehr, dass wir diese Höhe halten können. Einen ganz starken Aufwuchs erfährt die Bundesstiftung Frühe Hilfen – die Ministerin ist eben schon darauf eingegangen – um 15 Millionen Euro auf 71 Millionen Euro. Genau hier zeigt sich deutlich Ihre Handschrift, Frau Ministerin, mit klarem Fokus auf die Förderung von Kindern und Jugendlichen, und zwar auf die Kinder von Anfang an. Das ist, was ich mit Prioritätensetzung und Investieren meine. Priorität für die Hilfe und Förderung der Jüngsten in unserer Gesellschaft, vom Säugling bis zum Schulkind! Die ersten sechs Jahre eines Kindes sind von herausragender Bedeutung für seine Entwicklung, und zwar vom ersten Lebensmonat an. Darum ist es so wichtig, dass die Frühen Hilfen sowohl werdenden Eltern als auch Familien mit Säuglingen und Kleinkindern rechtzeitig psychosoziale Unterstützung geben. Rechtzeitig heißt: bevor ein Baby oder Kleinkind Schaden nimmt, weil Eltern überfordert sind. Der Staat muss gleich da sein und helfen, nicht erst, wenn etwas passiert ist. Aber damit ist es nicht getan. Die jüngste PISA-Studie hat es uns allen überdeutlich gezeigt: Es steht schlecht in unserem Land um Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit. Der Anteil der Jugendlichen ohne ausreichende Basiskompetenzen ist so hoch wie nie. Das heißt: mehr Jugendliche ohne ausreichende Grundkompetenz im Lesen und Verstehen von Texten, ohne ausreichende Grundkompetenz in Mathematik und Naturwissenschaften. Das heißt: mehr Jugendliche ohne die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben, ohne die Chance auf wirtschaftliche Eigenständigkeit. Deutlich tritt zutage, dass der Bildungserfolg in Deutschland von der sozialen Herkunft abhängt. Darum ist es richtig, dass wir mit diesem Haushalt stark in die frühkindliche Bildung investieren. Das ist nicht nur volkswirtschaftlich geboten. Untersuchungen belegen: Jeder investierte Euro in Kita und frühkindliche Bildung zahlt sich doppelt und dreifach aus. Und andersrum: Nichts ist teurer als der Reparaturbetrieb. Darum wollen wir mit diesem Haushalt viel Geld in die Hand nehmen für die Entwicklung der Startchancen und der Bildungsqualität. Erstens. Spätestens im fünften Lebensjahr sollen verbindlich sowohl die sprachliche Fähigkeit als auch der Entwicklungsstand festgestellt werden. Wo Förderbedarf festgestellt wird, folgt eine gezielte und bedarfsgerechte Förderung. Ziel: Wer in die Schule kommt, soll mithalten können von Anfang an, vor allem sprachlich. Zweitens. Kitas in herausfordernden Lagen sollen zusätzliche Ressourcen erhalten für Sprachförderung und Kitasozialarbeit. Es ist höchste Zeit, dass wir den Jüngsten in unserem Land unsere ganze Aufmerksamkeit und Förderkraft geben: für ihre eigene selbstbestimmte Zukunft und für die Zukunft unseres Landes. Ich unterstütze voll und ganz die Ausrichtung der Familien- und Bildungspolitik und freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.

Hohes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Zunächst mal was Grundsätzliches zum Haushalt. Auch wenn viel von Konsolidierungsbedarf gesprochen wurde: Das ist kein Sparhaushalt. Es ist ein Haushalt der Ausgabenrekorde. Und wenn gekürzt wird, dann bei den sozial Schwächsten, den Einkommensschwächsten, bei den Ärmsten der Armen. Da gibt es Kürzungen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Das könnte man auch sehr gut mit einer Normenkontrollklage nachweisen. Leider fehlen der AfD-Fraktion acht Stimmen dafür, und Grüne und Linke haben bereits signalisiert, dass sie nicht mitziehen werden, dass sie also diesen Verfassungsbruch decken werden. Jetzt kommen wir mal zum Einzelplan 07. Werte Kollegen der CDU, es ist erstaunlich: „Demokratie leben!“ – jetzt bekannt unter den Namen „Demokratiebildung“ und „Extremismusprävention“ – erhält weiterhin 170 Millionen Euro aus einem CDU-geführten Haus. Warum ist das erstaunlich? Weil Ihre Partei am Sonntag in Sachsen-Anhalt pulverisiert wurde. Von 40 Landtagsabgeordneten sind noch genau 15 übrig. Einen Monat vorher sahen die Umfragen deutlich besser aus. Was ist passiert? Ich verrate es Ihnen gerne. Die linksextreme NGO Campact hat 3 Millionen Euro in die Hand genommen und – wie sie selbst sagte – zugunsten von SPD und Grünen in den Wahlkampf eingegriffen. Das waren ausnahmsweise mal keine Steuergelder. Vermutlich kam das Geld von George Soros über die Open Society Foundations; er kann ja nicht direkt spenden. Aber das wissen wir nicht, das ist intransparent. Aber selbst diese 3 Millionen Euro wären gar nicht so ein Problem gewesen, wenn die von Campact nicht eine hervorragende Infrastruktur gehabt hätten, auf die sie zugreifen konnten. Die haben nämlich den LAMSA e. V. akquiriert, der jedes Jahr 5 Millionen Euro Steuergelder bekommt. Und dieser Verein hat wieder 86 Unterorganisationen, die ebenfalls Millionen Euro an Steuergeldern bekommen. Diese Infrastruktur wurde genutzt, indem man Teams von Haustür zu Haustür geschickt hat. Und immer wenn die einen CDU-Wähler getroffen haben, haben sie dem erklärt, dass er nicht die CDU wählen soll, sondern lieber die Grünen oder die SPD. Das hat ja gut funktioniert. Das Geld, das diese Infrastruktur finanziert hat, kam übrigens aus CDU-Ministerien. Sie haben die Infrastruktur finanziert, die in Sachsen-Anhalt zu diesem Ergebnis geführt hat. Was war Ihre Reaktion? Sie haben gesagt, die AfD wolle die CDU zerstören. Glauben Sie das wirklich? Gucken Sie sich doch bitte hier mal um! Wir haben die Ökosozialisten, wir haben ganz links die Internationalsozialisten und in der Mitte haben wir die inhaltsentleerten Sozialisten der SPD, die gerade noch „soziale Gerechtigkeit“ sagen können, aber nicht mal genau wissen, was das ist, geschweige denn entsprechende Politik machen können. Mit diesen drei Parteien werden wir Deutschland nicht retten. Also jeder, der strategisch denken kann – – Herr Kollege, einen kleinen Hinweis hätte ich an der Stelle schon. Ich höre Ihnen jetzt wirklich lange zu, und Sie reden wenig bis gar nicht zum Haushalt. – Was nicht in Ordnung ist. Das ist eine Debatte zum Einzelplan 17. Ich bitte Sie, jetzt an dieser Stelle auch zum Einzelplan zu sprechen. Es wäre nett, wenn Sie die Zeit gestoppt hätten. Aber gut, Sie sind das Präsidium. Die Zeit ist gestoppt, wie Sie sehen. Na gut, diskutieren wir nicht. Jetzt kommen wir zum Einzelplan 17. – Das war ein guter Hinweis; ja, der hat mich echt aus dem Konzept gebracht. Gucken Sie sich die Arithmetik hier im Haus an. Ich will jetzt mal nicht auf die Ideen, die AfD zu verbieten, eingehen. Ich glaube, jeder, der Demokratie verstanden hat, weiß, wie das ist. Liebe Kollegen, fangen Sie bitte an, strategisch zu denken! Hören Sie bitte auf, Ihre eigene Partei zu zerstören! Und vor allem hören Sie bitte auf, mit Millionen von Steuergeldern im Einzelplan 17 den linken NGO-Sumpf zu finanzieren, der sich wie ein Krebsgeschwür in unsere Demokratie gefressen hat und sie von innen vernichtet! Machen Sie lieber Politik für unser Volk! Helfen Sie uns, Deutschland wieder starkzumachen! Für die SPD-Fraktion darf ich Saskia Esken das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unseren Kitas und Schulen leben und lernen die unterschiedlichsten Kinder zusammen. Und was soll ich Ihnen sagen? Das ist auch gut so! Denn Kinder lernen nicht nur miteinander, sondern sie lernen auch voneinander. Dafür ist ihre Verschiedenheit ein ganz entscheidender Impuls. Unsere ganze Gesellschaft außer der AfD profitiert von diesem Miteinander. Doch muss man jetzt schon auch sagen: Was die AfD für die Schulen in Sachsen-Anhalt plant, ist das pure Gegenteil von Miteinander. Die Gymnasien wollen Sie wieder zu Eliteschulen machen. Kinder mit Migrationshintergrund wollen Sie vom Regelunterricht ausschließen, ebenso wie Kinder mit Behinderung. Das ist verfassungswidrig, und das werden wir nicht zulassen. Denn wenn diese Unterschiede über Bildungs- und Lebenschancen entscheiden, dann läuft was grundlegend falsch. Das gilt für die Nachteile, die sich aus der Herkunft ergeben oder aus einer Behinderung. Das gilt aber auch für die Nachteile wegen der sozialen Lage, also der Armut, in die die Kinder hineingeboren werden. Da sitzen Kinder in der Schule zusammen, die zwar mit der gleichen Motivation, mit dem gleichen Eifer ans Lernen gehen. Doch während das eine Kind schon ganz früh gefördert wurde und zu Hause jede Unterstützung hat, muss sich das andere nach der Schule um seine Geschwister kümmern. Sein Schreibtisch ist der Küchentisch. Und die Eltern sind oft nicht da, weil beide viel arbeiten, damit die Familie über die Runden kommt. Die Kinder erleben dann, dass gleiche Fähigkeiten noch lange nicht bedeuten, dass man die gleichen Chancen hat. Insgesamt sind die Kompetenzwerte der Jugendlichen, die die PISA-Studie an unseren Schulen erhoben hat, erneut dramatisch schlechter geworden. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Vor allem beim Lesen, Schreiben, Rechnen gelingt es oft nicht, die Grundlage für eine erfolgreiche Bildung zu legen. Da müssen wir besser werden. Doch zudem hängt der Bildungserfolg eben in keinem anderen Industrieland so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Die Ungleichheit der Einkommen, der Vermögen und der Chancen ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Aber es ist auch ein Hemmschuh für Innovation, ein Hemmschuh für wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Es bleibt deshalb unsere Aufgabe, für bessere Einkommen und ein bezahlbares Leben zu sorgen, den Mindestlohn zu erhöhen, Tariflöhne zu stärken, anstatt Wohngeld oder Unterhaltsvorschuss zu kürzen. – Ich komme gerade zum Haushalt. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein, ganz sicher nicht. – Doch wir müssen auch unser Bildungssystem in die Lage versetzen, soziale Nachteile so auszugleichen, dass sie nicht zu Nachteilen für die Bildungs- und Lebenschancen werden. Mit dem Startchancen-Programm, das die SPD-geführte Regierung von Olaf Scholz auf den Weg gebracht hat, sind wir da schon auf dem richtigen Weg. Aber ich denke, wir könnten ihn mehrspurig ausbauen. Wir investieren als Bund jedes Jahr 1 Milliarde Euro ganz gezielt da, wo der Bedarf am größten ist – zehn Jahre lang, mit wissenschaftlicher Begleitung, auf der Basis von Daten und Evidenz. Das ist genau das, was die OECD empfiehlt. Auch in der Kita wollen wir mit dem Startchancen-Ansatz, mit Qualitätsstandards, mit gezielter Förderung einen ganz entscheidenden Unterschied machen. Auch wenn sich das natürlich noch nicht in den PISA-Ergebnissen zeigen konnte: Wir tun also schon viel, aber natürlich lange nicht genug. PISA ist erneut ein riesiger Weckruf, und wir dürfen ihn nicht zerreden. Es darf nicht wieder dabei bleiben, sich zwei Tage aufzuregen, und dann war es das. Es ist jetzt an der Zeit, alle Kräfte zu mobilisieren, damit wir allen Kindern, jedem einzelnen von ihnen, eine gute und gerechte Zukunft ermöglichen können. Ich nehme an der Stelle den Bundeskanzler gerne beim Wort. Alle müssen jetzt zusammenwirken, damit Bildung endlich als das zentrale Thema für eine gerechte Gesellschaft und für eine erfolgreiche Wirtschaft begriffen wird und nicht als das Thema, bei dem beim kleinsten Rückgang der Geburtenzahlen der Rotstift angesetzt wird. Deshalb sage ich: Die sehr hohen Erbschaften in Deutschland müssen mehr zur Finanzierung einer solchen Kraftanstrengung beitragen. Ich bin sicher, die meisten sind damit einverstanden. Denn mit ihrer Hilfe können wir die Bildung in der Kita leistungsstark und gebührenfrei aufstellen. Mit ihrer Hilfe können wir mit dem Startchancen-Programm nicht nur 10 Prozent der Schulen erreichen, sondern ein Drittel oder sogar die Hälfte. Das wäre dann nicht mehr Leuchtturm; das wäre Wirksamkeit in der Fläche. Und es wäre eben auch wirklich eine tatkräftige Unterstützung für alle, die mit ganz, ganz viel Herzblut gute Arbeit leisten: in unseren Kitas und Schulen ebenso wie in der Kinder- und Jugendhilfe. Lassen Sie mich zum Abschluss diesen Menschen ein Wort sagen: Danke! Ich darf Misbah Khan für Bündnis 90/ Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Familien halten dieses Land zusammen. Jeden Tag leisten sie Arbeit, von der diese ganze Gesellschaft lebt, und gefühlt jeden Tag müssen sie den Eindruck haben: Das ist dieser Bundesregierung nichts wert. Diese Bundesregierung spart bei Kindern und Familien und hat gleichzeitig Milliarden für die Reichsten und Konzerne. Herr Pöpsel, das zeigt ja offensichtlich, dass es nicht darum geht, dass es nur eine Frage von leeren Kassen ist, sondern eine Frage von falscher Prioritätensetzung. Familien stehen bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht im Mittelpunkt. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand. Denn jedes vierte Kind in diesem Land ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – jedes vierte Kind! Wenn Armut schon heute den stärksten Einfluss auf die Bildungschancen dieser Kinder hat – das wissen wir seit Jahren, das wissen wir seit Jahrzehnten; das hat uns die PISA-Studie diese Woche auch wieder gezeigt –, dann ist jede zusätzliche Kürzung bei den ärmsten Familien vor allem eine Kürzung von Zukunftschancen. Trotzdem entscheidet sich diese Bundesregierung, als Allererstes bei den Kindern und den Familien zu kürzen, die es am schwersten haben. Sie streichen den Kindersofortzuschlag. Frau Prien stellt sich hierhin und sagt: „Kein Kind wird zurückgelassen“ und mit Blick auf die Intervention: „Ob die Mittel richtig wirken oder nicht, das muss man prüfen.“ Ich kann Ihnen sagen: 25 Euro jeden Monat bei den allerärmsten Kindern in diesem Land wirken. Wir haben es von Frau Mazzi gehört – sie hat es ausgerechnet –: Zwei Monate Tankrabatt hätten dreieinhalb Jahre Kindersofortzuschlag finanziert. Sie haben dieses Jahr auch die Körperschaftsteuer gesenkt. Nur für das allerreichste, das einkommensstärkste Prozent sind das 17,5 Milliarden Euro gewesen. Damit hätte man 39 Jahre Kindersofortzuschlag finanzieren können. Kinder von Alleinerziehenden sind in diesem Land – das wissen wir – doppelt so häufig von Armut betroffen als Kinder mit zwei Elternteilen. Und trotzdem stellt sich dieser Bundeskanzler hin und sagt: Also, wenn die Kinder 15 oder älter sind, muss man den Unterhaltsvorschuss ja nicht zahlen; die Mütter sollen doch einfach arbeiten. – Ich finde, das ist eine Haltung, die sehr deutlich zeigt, warum dieser Kanzler so unbeliebt ist wie kein anderer Kanzler und keine Kanzlerin jemals zuvor. Denn diese Aussage zeigt sehr deutlich, dass er keinen blassen Schimmer von der Lebensrealität der Menschen in diesem Land hat. Vielleicht kann es ihm jemand sagen: Alleinerziehende Mütter arbeiten schon sehr häufig und kümmern sich trotzdem um die Carearbeit zu Hause, oft alleine. Das Geld reicht trotzdem nicht, weil es schwierig ist, alleine ein Kind zu versorgen. Die Kosten für Miete, für Energie und für Lebensmittel steigen schneller, als die Kinder und das Gehalt wachsen. Und trotzdem kriegen Eltern, die sich sehr wohl jeden Tag darum kümmern, ein gutes Leben für ihre Kinder zu garantieren, jeden Tag das Gefühl, dass diese Bundesregierung ihnen unterstellt: Wenn das Geld am Ende des Monats nicht reicht, dann ist das eben ihre Verantwortung. Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass bei einem Viertel der Eltern in diesem Land die Sorge besteht, in den kommenden Monaten die Grundbedürfnisse wie Lebensmittel, Heizen oder Kleidung nicht decken zu können. Sie haben Sorge, das nicht finanzieren zu können. Das heißt: Diese Bundesregierung lässt diese Familie nicht nur mit ihren Sorgen allein. Mit diesem Haushalt verschärft sie die Situation sogar. Ihre Politik ist sozial ungerecht, und das merken die Familien. Ich will noch einen letzten Satz sagen. Diese Gesellschaft ist von zunehmender sozialer Ungleichheit geprägt. Und das merkt man an der politischen Polarisierung in diesem Land. Von den Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt haben 65 Prozent der Ärmsten, der Schwachen die AfD gewählt. Soziale Ungleichheit ist der Brandbeschleuniger in diesem Land. Und wenn wir nicht wollen, dass diese Demokratie von genau diesen Akteuren niedergebrannt wird, – Frau Abgeordnete. – dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land ganz genau überlegen, was sie mit diesem Haushalt machen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir diesen Haushalt angeschaut und mich gefragt: Um Himmels willen! Wissen Sie eigentlich, was Sie tun? Ihre Message an die Leute da draußen ist eindeutig: Wer wenig hat, der kriegt von Ihnen noch weniger. Sie sparen bei Familien, Sie sparen bei Kindern, und Sie sparen an unserer Demokratie. Nur dass wir hier alle auf dem gleichen Stand sind: Sie kürzen das Elterngeld von 14 auf 12 Monate. Sie nehmen Familien schlichtweg wertvolle Zeit und Geld. Sie haben jetzt eine lächerliche und längst überfällige Erhöhung beschlossen, die aber nicht im Geringsten ausgleicht, was die Inflation den Menschen genommen hat. Kinder sind nicht nur ein lästiger Kostenfaktor. Und dann verkaufen Sie uns Ihre Anpassung als große Errungenschaft für Gleichberechtigung. Sie planen, die Bezugsdauer von Elterngeld neu zu ordnen, um mehr Partnerschaftlichkeit zu schaffen. Aber wenn der zweite Elternteil die vorgesehenen Monate nicht nimmt, hat das erste Teil künftig nur noch neun Monate Elterngeld, drei Monate fehlen, und dann genau dort, wo Familien dringend finanzielle Absicherung brauchen. Wo sollen denn die Kinder dann hin? Einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gibt es erst ab dem ersten Lebensjahr. Und über die Betreuungsplätze und Ausstattung, die es dafür bräuchte, sprechen Sie nicht. Für die Familien, die sowieso schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen, kommt es doppelt schlimm. Beim Kindersofortzuschlag setzen Sie auch noch den Rotstift an. Für die Rüstungsindustrie und den Überwachungsstaat sind die Milliarden komischerweise immer da. Aber wenn die Eltern 25 Euro brauchen, damit das Kind ins Kino gehen kann oder weil es ein Geschenk für den Kindergeburtstag braucht, dann ist die Kasse plötzlich leer. Wer soll sich in diesem Land eigentlich noch Kinder leisten können? Und wie sind Sie eigentlich auf diese absurde Idee gekommen, am Unterhaltsvorschuss zu kürzen? Den gibt es zukünftig, dank Ihnen, nur noch bis zum 16. Geburtstag. Haben Sie sich mal mit Eltern außerhalb Ihrer Blase unterhalten? Teenager werden doch mit 16 Jahren nicht günstiger, im Gegenteil. Und die Kinder werden doppelt bestraft, wenn der zweite Elternteil nicht zahlt. Obendrein wird ihnen teilweise noch die Entscheidung genommen, ob sie weiter zur Schule gehen, weil sie aus wirtschaftlichen Gründen in die Lehre gehen müssen. Das ist doch völlig undemokratisch. Aber die Demokratie scheint Ihnen ja sowieso nichts wert zu sein. Deswegen bauen Sie auch noch „Demokratie leben!“ um und kürzen eiskalt 20 Millionen Euro weg. Queere Menschen erleben immer mehr offene Gewalt. Antisemitische und rassistische Anfeindungen sind an der Tagesordnung, und Sie streichen bei Demokratieförderung und bei Antidiskriminierungsprojekten – ausgerechnet jetzt! Und warum gibt es keine Extraunterstützung für die Engagierten in Ostdeutschland? Im Osten füllt niemand die Lücke, wenn der Staat sich zurückzieht. Da gibt es keine großen Stiftungen. Da springt nicht mal einfach das Unternehmen ein und fördert den Fußballverein von nebenan. Und während Sie munter weiter kürzen, fordert die AfD in Sachsen-Anhalt eine Gesinnungsprüfung mit Patriotismuserklärung für Vereine und macht Jagd auf Engagierte. Ich kann mich nur wiederholen: Das ist brandgefährlich. Und dann stellen Sie sich hin und reden von konservativen Werten und von Familie. Aber Familie ist für Sie offenbar nur dann ein Wert, wenn sie auf einem Wahlplakat steht. Sobald sie Geld kostet, wird sie zum Sparposten. Unser Anspruch als Linke ist ein anderer. Kinder dürfen keine Frage des Geldbeutels sein, Familie kein Armutsrisiko und Zeit füreinander kein Luxus. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen sich für Kinder entscheiden können, ohne sich gegen finanzielle Sicherheit entscheiden zu müssen. Vielen Dank. Wir hören Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen alle, dass der Haushalt 2027 ein Haushalt in schwierigen Zeiten ist, und doch ist er mehr als eine Aneinanderreihung von Zahlen. Er zeigt, welche Prioritäten ein Staat setzt und dass politische Verantwortung uns manchmal auch schwierige Entscheidungen abverlangt. Der Einzelplan 17 steht genau dafür. Ja, wir konsolidieren. Der Etat sinkt gegenüber 2026 – das verschweigen wir auch nicht –, aber gleichzeitig investieren wir gezielt dort, wo Zukunft entsteht, nämlich bei unseren Kindern, bei jungen Menschen und auch bei den Familien. Deshalb ist der Haushalt nicht nur ein Sparhaushalt, sondern er ist für mich und für uns als Union auch ein Zukunftshaushalt. Besonders deutlich wird das bei der frühkindlichen Bildung. Die entscheidenden Bildungsjahre beginnen nicht erst in der Schule – das wissen wir auch –, sondern sie beginnen bereits in der Kita. Dort werden Sprache, soziale Entwicklung und auch die Teilhabe entsprechend geprägt. Mit dem neuen Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung – die Abkürzung ist wirklich sperrig: SCQEG – schaffen wir erstmals bundesweit verbindliche Qualitätsstandards. Hinzu kommt die verpflichtende Sprach- und Entwicklungsdiagnostik, und zwar spätestens im fünften Lebensjahr. Es geht darum, Förderbedarfe frühzeitig zu erkennen, bevor kleine Rückstände dazu führen, dass man nach hinten raus große negative, schwierige Bildungsbiografien hervorzaubert. Gleichzeitig unterstützen wir aber auch Kitas in besonders herausfordernden sozialen Lagen und investieren auch weiterhin in die Infrastruktur der Kindertagesbetreuung. 4 Milliarden Euro bis 2029 werden über das Sondervermögen hierfür zur Verfügung gestellt. Das ist wirklich eine ordentliche Summe. Ja, die frühkindliche Bildung bleibt damit ein ganz zentraler Schlüssel zu mehr Chancengerechtigkeit in unserem Land. Auch für Kinder und Jugendliche setzen wir klare Schwerpunkte. Der Kinder- und Jugendplan wird mit über 261 Millionen Euro auf dem Niveau des Jahres 2026 fortgeführt. Damit finanzieren wir die politische Bildung, internationale Jugendbegegnungen, Integration, Jugendschutz in der digitalen Welt und künftig auch die Strategie zur mentalen Gesundheit junger Menschen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen? Bitte schön. Vielen Dank, Herr Edelhäußer und Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Ich höre Ihnen zu, nicke und denke: Ja, das ist super, die frühkindliche Bildung ist absolut wichtig. Nach PISA wissen wir: Auf den Anfang kommt es an, wir müssen früher, früher, früher investieren. Das SCQEG mit dem spannenden Namen „Startchancen für die Kitas“ ist wirklich ein guter Anfang. Aber können Sie mir erklären – ich verstehe es einfach nicht –, weshalb die Mittel dann perspektivisch halbiert werden? Finden Sie nicht auch, Sie hätten verdoppelt werden sollen? Grundsätzlich kann man immer sagen: Die Mittel könnten verdoppelt werden. Oder auch: Sie könnten um 10 Prozent steigen. Oder: Die Inflation könnte ausgeglichen werden. – Es ist eine Aufgabe des Staates, aber auch der Bundesländer. Deswegen, glaube ich, ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, vor der wir uns auch nicht verschließen. Das ist unser Anteil, den wir dafür einbringen, und ich bitte und fordere auch die Länder mit auf, uns das weiterhin gleichzutun. Ich mache jetzt mit meiner Rede weiter. Gerade in einer Zeit zunehmender Einsamkeit und der psychischen Belastungen ist es auch wichtig, dass wir uns weiterhin für mentale Gesundheit einsetzen. Ferner stärken wir – und das ist heute auch schon mal gesagt worden – die Stiftung Frühe Hilfen deutlich; auch hier sehen wir einen Aufwuchs. Zusätzliche Mittel ermöglichen neben der Unterstützung von jungen Familien mit Säuglingen und Kleinkindern modellhaft auch die Angebote für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren. Denn Kinderschutz beginnt nicht erst, wenn etwas schiefläuft, sondern er beginnt mit einer guten Begleitung unserer Familien. Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders als Berichterstatter für die Freiwilligendienste freut es mich, dass wir im Jahr 2027 das Niveau des Jahres 2026 fortführen können. Über 150 Millionen Euro für die Freiwilligendienste und mehr als 211 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst, das bedeutet vor allem eines, nämlich Planungssicherheit, und zwar für alle Beteiligten. Dahinter können wir einen Haken machen. Wer ein Soziales Jahr macht oder einen Bundesfreiwilligendienst leistet, der übernimmt Verantwortung für unseren Staat, für unsere Gesellschaft. Dafür stabile Rahmenbedingungen zu schaffen, ist unsere Aufgabe, und das schaffen wir mit diesem Haushalt. Kommen wir jetzt zu einem Bereich, über den wir besonders intensiv diskutiert haben und auch immer noch diskutieren: der Unterhaltsvorschuss. Bei aller Diskussion über Altersgrenzen und Leistungsansprüche fehlt mir ein ganz entscheidender Punkt. Wo bleibt eigentlich der gesellschaftliche Aufschrei darüber, dass es Elternteile gibt, die sich bewusst ihrer Unterhaltspflicht entziehen? Der Unterhaltsvorschuss ist eine wichtige Leistung. Die Kinder dürfen nicht darunter leiden, wenn ein unterhaltspflichtiger Elternteil nicht oder auch nicht regelmäßig zahlt. Aber der Unterhaltsvorschuss ist niemals dafür geschaffen worden, dauerhaft die Verantwortung eines unterhaltspflichtigen Elternteils zu übernehmen, zulasten des Staates. Es ist und bleibt ein Vorschuss des Staates für die Familien. Natürlich gibt es gute Gründe, warum jemand zeitweise keinen Unterhalt leisten kann, sei es Krankheit, sei es Arbeitslosigkeit, seien es andere Schicksalsschläge. Die können jeden von uns treffen. Dann muss der Sozialstaat da sein, und dann ist er auch präsent und springt mit ein. Aber es gibt auch diejenigen, die zahlen könnten, aber versuchen, ihre tatsächliche Leistungsfähigkeit zu verschleiern und gezielt Wege zu finden, sich dieser Verpflichtung zu entziehen. Ich sage ganz deutlich: Das ist nicht nur ein Verstoß gegen die gesetzliche Pflicht, sondern das ist auch ein Verrat am eigenen Kind. Das muss auch mal klar und deutlich formuliert werden; denn dem Kind steht der Unterhalt zu. Stattdessen müssen wir alle als Solidargemeinschaft für Verpflichtungen aufkommen, die eigentlich diesem einen Elternteil obliegen. Wir sollten zumindest genauso intensiv darüber diskutieren, wie lange der Staat einspringen muss. Allein im Bundeshaushalt des Jahres 2026 haben wir 1,31 Milliarden Euro für Unterhaltsvorschuss veranschlagt. Man muss sich diese Dimension einfach mal vor Augen führen. Deshalb müssen wir beim Rückgriff auch gemeinsam mit den Bundesländern besser werden. Unterhaltsansprüche müssen wir konsequent verfolgen und bestehende Möglichkeiten auch gemeinsam wirksam nutzen. Denn jeder Euro, den wir zurückholen, der gezahlt werden könnte, schafft Spielraum für diejenigen staatlichen Unterstützungen, die wir tatsächlich brauchen und deren Kürzungen von Ihnen vielleicht sogar zu Recht kritisiert werden. Das schützt insgesamt unsere Kinder, das schützt unsere Alleinerziehenden, und das stärkt die Solidargemeinschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend: Dieser Haushalt verlangt uns schwierige Entscheidungen ab. Da machen wir uns nichts vor. Aber er zeigt auch, worauf es unserer Koalition ankommt. Sie richtet den Blick erstens auf bessere Startchancen, statt später Reparaturen wahrnehmen zu müssen, zweitens auf starke Familien statt bloßer Symbolpolitik und drittens auf Engagement statt Unsicherheit. In der Überzeugung, dass die Investitionen, die wir hier in die Bildung von jungen Menschen tätigen, auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes sind, gehen wir d’accord. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Christian Zaum das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ministerium trägt die Bildung im Namen, ist aber leider Teil eines Systems der organisierten Verblödung. Das haben wir seit vorgestern schwarz auf weiß. Es geht sogar so weit, dass das DIW und das ifo-Institut mittlerweile Dummheit in Deutschland zu einem Standortrisiko erklärt haben. – Das stand in der „Westfalenpost“. Lesen Sie es gerne nach! Geld soll es jetzt richten, gerade wenn man Ihnen von der Linken zuhört. Es ist immer dieselbe Leier, egal was es ist: ob Startchancen-Programm – nicht schlecht –, längeres gemeinsames Lernen, vielleicht auch frühkindliche Bildung, in meinem Heimatbundesland NRW jetzt die Lesezeit. Ich bin gespannt, wie die Analphabeten sich dann entwickeln werden; vielleicht wird es ja was. Zur Not, Frau Prien, helfen natürlich gerne die Eltern. Meine Prognose ist: Alles geht wahrscheinlich genau so weiter wie bisher, wenn Sie von den deutschen demokratischen Altparteien hinter Ihrer Brandmauer so entschlossen durchregieren wie in den letzten Jahrzehnten. Ich bin mal gespannt auf die PISA-Ergebnisse von 2030; die sind dann noch mal viel schlechter. Ob IQB-Bildungstrend, IGLU, TIMSS, egal: Mit Ihnen zeigen alle Indikatoren nach unten, und das seit Jahren. Aber Geld – das wissen wir alle – macht nicht glücklich; es beruhigt etwas. Ja, das haben Sie selber jetzt schmerzhaft erfahren müssen. Sie pumpen 170 Millionen Euro in „Demokratie leben!“, aber die lebendigste Demokratie – das haben wir letzten Sonntag gesehen – ist in Sachsen-Anhalt, dank der Alternative für Deutschland. Es bringt eben überhaupt nichts. Mehr Geld, mehr iPads, mehr Sozialarbeiter, das macht die Schüler überhaupt noch nicht schlauer. Aber ich möchte natürlich nicht immer alles nur schlechtreden. Vor allem die CDU behauptet ja immer, wir würden das Land so schlechtreden. Nein, ich möchte jetzt zum positiven Teil meiner Rede kommen und als Populist einfache Antworten auf komplexe Fragestellungen geben. Hören Sie zu! So schön kann es sein, zum Beispiel: Analphabeten raus aus dem Regelunterricht, liebe Grüne, wenn sie überhaupt kein Deutsch können. Wir brauchen eine Kultur der Eigenverantwortung. Wenn Murat, Tim oder Jonas etwas nicht verstehen, müssen sie sich vielleicht mal an die eigene Nase fassen; nicht der Lehrer muss ihre individuelle Förderung perpetuieren. Lehrer müssen wir vielleicht mal stärken, dass sie sich nicht vor den Schlägen ihrer Schüler wegducken müssen. Wir müssen auch nicht alle zum Abi oder Fachabi tragen, damit sie dann arbeitslose Akademiker werden so wie Sie vielleicht und dann am Ende noch im Bundestag landen. Vielleicht müssen wir auch die Verlockungen des Sozialstaates etwas runterskalieren, damit sich Leistung wieder lohnt. Die Verantwortlichen für die Bildungskatastrophe werden sie wahrscheinlich nie beenden. Das schafft nur die Alternative für Deutschland. Und das Beste kommt zum Schluss: Mit uns können schlechte PISA-Ergebnisse am Ende sogar remigriert werden. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Truels Reichardt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Familienhaushalt stehen Punkte, die ich nicht schönreden kann und auch nicht werde. Aber es gibt auch wirklich Gutes. Es ist richtig, dass die Familien in unserem Land direkt vom Sondervermögen profitieren, zum Beispiel mit 4 Milliarden Euro für Bau, Sanierung und Ausstattung von Kitas und Hochschulen und mit über 2 Milliarden Euro bis 2030 für die Digitalisierung von Schulen. Gut ist auch: Mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz werden wir wirklich was bewegen. Bis 2034 gibt es über 9 Milliarden Euro mehr für Kitas, und zwar besonders für die Einrichtungen, die mehr Mittel für Kitasozialarbeit oder Sprachförderung benötigen – also keine Gießkanne, sondern gezielte Unterstützung. Aber reicht das, um angemessen auf den x-ten PISA-Schock zu reagieren? Sicherlich nicht. Wir müssen viel mehr machen, damit andere Länder uns bei den Bildungsergebnissen nicht weiter den Rang ablaufen. Dazu gehört mehr als die bloße Schulbildung in Verantwortung der Bundesländer. Wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen die Krise der mentalen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen, eine bessere soziale Infrastruktur für Familien im Sozialraum und eine gut ausgestattete Jugendhilfe und keine Kürzungen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – eine Gemeinschaftsaufgabe, von deren Gelingen der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, die Zukunft unserer Kinder und auch der Erfolg unserer Wirtschaft abhängen. Wir müssen das hinkriegen. Ich fände es mehr als angemessen, für diese Gemeinschaftsaufgabe auch riesige Vermögen und große Erbschaften heranzuziehen, bevor wir weiter abschmieren. Es ist nicht zu vermitteln, dass wir Susanne Klatten und Dieter Schwarz in Ruhe lassen, aber – entgegen den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag – zum Beispiel beim Unterhaltsvorschuss oder beim Elterngeld kürzen. Die Familienministerin will den Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige abschaffen, statt nichtzahlende Erzeuger mit Nachdruck heranzuziehen. Das würde die Familien mit Alleinerziehenden – meistens Mütter – treffen, die es ohnehin besonders schwer haben und sich zerreißen, um den Alltag zu wuppen. Vereinbart war aber, das Kindergeld nur hälftig anzurechnen, damit Familien im Unterhaltsvorschuss ein halbes Kindergeld mehr haben als bisher. Beim Elterngeld muss mir auch noch mal jemand erklären, wie eine Kürzung von 14 auf 12 Monate das Elterngeld wie vereinbart weiterentwickelt und wie die Kitaeingewöhnung funktionieren soll, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erst ab einem Jahr greift, Eltern aber schon vorher wieder arbeiten müssen. Das geht so nicht. Nun sind die finanziellen Spielräume eng. Wir könnten aber auch die Prioritäten überdenken. Die Ausweitung der Mütterrente kostet 5 Milliarden Euro. Ich habe überhaupt nichts gegen die Mütterrente. Sie ist eine Anerkennung von Lebensleistung und Lebensrealitäten der Vergangenheit. Aber wenn gerade einfach nicht genug Geld für alles da ist, dann sollten wir wirklich jeden Euro in die Zukunft stecken. Mit diesem Geld könnten wir nicht nur alle Kürzungen bei Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kindersofortzuschlag abwenden, sondern sogar die vereinbarten Verbesserungen bei den Frühen Hilfen und im Kinder- und Jugendplan vollständig umsetzen. Nun kommt die Erkältungszeit. Die Kinderarztpraxen werden wieder aus allen Nähten platzen. Aus aktuellem Anlass möchte ich mich bei allen Kinderärztinnen und Kinderärzten, bei allen medizinischen Fachangestellten bedanken, die unter maximalem Stress kranken Kindern und besorgten Eltern helfen. Vielen Dank, dass Sie mit vielen anderen das System der Gesundheit für unsere Kinder am Laufen halten. Und vielleicht kommt dieser Dank ja auch mal vom Bundeskanzler. Vielen Dank. Wir hören Denise Loop für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich frage Sie jetzt ganz offen: Was möchte diese Bundesregierung Kindern und Jugendlichen in diesem Land eigentlich bieten? – Sie sagen, wir müssen in frühkindliche Bildung investieren. Das finden wir richtig. Und gleichzeitig – wir haben es gerade eben von der Kollegin gehört – halbieren Sie die Bundesmittel für die KiTa-Qualität, ausgerechnet dort, wo die Grundlagen für Bildungschancen gelegt werden. Das passt nicht zusammen. Sie machen sich stark für Sprachtests in der Kita, weil immer mehr Kinder mit geringen Sprachkenntnissen in die Schulen kommen. Gleichzeitig stampfen Sie das Programm „Lesestart 1-2-3“ ein. Ein erfolgreiches Programm, das alle Kinder niedrigschwellig erreicht und das Vorlesen in Familien fördert. Das ist eine der besten Möglichkeiten, Sprachkompetenz zu fördern, und es kostet übrigens nicht viel mehr als eine Kugel Eis pro Kind im Sommer. Auch das passt nicht zusammen. Was ist das für eine Prioritätensetzung bei Sparmaßnahmen! Sie, Frau Prien, haben zur Veröffentlichung der PISA-Ergebnisse diese Woche gesagt – und ich zitiere –: „Was mich überrascht, ist, dass Eltern Bildung einfach nicht so wichtig finden.“ Und auch Herr Merz kommentierte gestern, dass Familien und Eltern mehr Verantwortung übernehmen müssten. Gleichzeitig fordern Herr Merz und die Union, dass alle Erwachsenen ihre Arbeitsstunden erhöhen sollen, und finden, dass Mütter zu wenig arbeiten; auch das sollen sie doch bitte noch ändern. Sie können doch nicht immer Eltern und Kinder verantwortlich machen für ein Systemversagen. Und die Eltern in diesem Land fragen zu Recht: Wo bleibt denn die Unterstützung? – Wenn wir uns den Haushalt ansehen, dann sieht es düster aus. Kaum ein anderes Land macht Bildungschancen so stark vom Elternhaus abhängig wie Deutschland. Das ist ein Armutszeugnis! Was Sie stattdessen tun sollten, um Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu stärken: eine echte nationale Bildungsoffensive, mehr Investitionen in den Ganztag, gezielte Förderung und mehr Personal für Kitas und Schulen mit besonders großen Herausforderungen. Aber bei all der Kritik – um es mit den Worten des Kanzlers zu sagen: ich will nicht so viel nörgeln –, eine gute Sache ist im Entwurf: Die Mittel im Kinder- und Jugendplan werden erhöht. Und gleichzeitig reicht die geplante Erhöhung nicht aus. Es braucht eine langfristige und bedarfsgerechte Zusicherung der Bundesregierung. Und trotz der Erhöhung, Sie streichen auch hier: Für queere Organisationen wie das Jugendnetzwerk Lambda entfällt die Förderung. Das ist fatal für alle queeren Jugendlichen, besonders im ländlichen Raum. Da werden Strukturen zerstört, die nicht einfach wieder aufgebaut werden können. Queere Jugendliche brauchen jetzt mehr denn je Unterstützung und sichere Räume statt leerer Floskeln über Solidarität seitens der Bundesregierung. Ich bitte alle Fraktionen inständig, im parlamentarischen Verfahren da noch einmal nachzubessern. Vielen Dank. Ich darf Melanie Bernstein für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paarmal gehört: Deutschland erreicht in Lesen, Mathe und Naturwissenschaften den niedrigsten Stand seit Beginn der PISA-Studien. Besonders besorgniserregend ist: Der Bildungserfolg hängt noch immer viel zu stark von der sozialen Herkunft ab. Die Gründe sind vielfältig. Schulen müssen heute mehr leisten als früher – etwa dort, wo viele neu zugewanderte Kinder zusätzliche Sprachförderung brauchen. Gleichzeitig hat sich der Alltag von Kindern verändert, nicht zuletzt durch die sozialen Medien. Deshalb sind uns im Einzelplan 17 drei Punkte besonders wichtig: frühkindliche Bildung, Kinder- und Jugendschutz und die mentale Gesundheit junger Menschen. Verbesserungen brauchen Zeit. Aber am Ende muss gelten: Leistung muss Aufstieg ermöglichen, nicht die soziale Herkunft. Und: Zu Bildung gehört auch, dass wir aktiv Diskriminierung bekämpfen müssen, aktuell den erschreckenden Antisemitismus. Mit solchen Erscheinungen werde ich mich nicht abfinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir konsolidieren den Bundeshaushalt strukturell und damit nachhaltig. Kürzungen – das können Sie uns glauben – fallen uns nicht leicht. Könnten wir auf diese Entscheidungen verzichten, wäre ich sehr, sehr dankbar. Aber das ist nicht die Realität, in der wir leben. Haushaltspolitik bedeutet nicht, alles Wünschenswerte zu finanzieren. Haushaltspolitik bedeutet, zu entscheiden, was notwendig und prioritär ist. Umso mehr möchte ich Bundesministerin Karin Prien und ihrem Haus ausdrücklich danken. Trotz der Konsolidierung ist es gelungen, einen Großteil unserer parlamentarischen Beschlüsse aus dem Haushalt 2026 für 2027 fortzuführen; und das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig müssen wir über die schwierigen Entscheidungen sprechen: Zu der 1-Prozent-Konsolidierung des Etatansatzes von rund 166 Millionen Euro kommen pauschal weitere 500 Millionen Euro. 2028 sind es dann zusätzliche 2 Milliarden Euro. Und fast 80 Prozent des Einzelplans entfallen auf gesetzliche Leistungen für Familien. Deshalb ist klar: Ohne Veränderungen auch bei diesen Leistungen ist eine Konsolidierung in der Größenordnung gar nicht möglich. Das betrifft schmerzhafterweise – das haben wir gehört – auch das Elterngeld. Als CDU/CSU-Fraktion kämpfen wir hier um jeden Euro für Familien. Und natürlich muss auch der Programmbereich seinen Beitrag leisten. Das Programm „Demokratie leben!“ wird von 186,5 Millionen Euro auf 167,4 Millionen Euro reduziert. „Menschen stärken Menschen“ wird beendet; sein Anliegen wird in „Demokratie leben!“ integriert. Auch die „Respekt Coaches“ und der Garantiefonds Hochschule werden nicht fortgeführt werden können. Dazu sage ich ganz klar: Wer jede Kürzung sofort zum Kahlschlag für die Demokratie erklärt, macht es sich zu einfach. Demokratie hängt nicht daran, dass jedes einzelne Bundesprogramm auf Dauer in gleicher Höhe fortgeschrieben wird. Nur weil Protest besonders laut und ruppig ist, sind die Argumente nicht automatisch besser; und im Zweifel hilft es den Falschen. Trotz der notwendigen Einsparungen sehe ich drei Bereiche, die wir besonders im Blick behalten und im Idealfall stärken sollten: Erstens: den Kinder- und Jugendplan. Wir wollen ihn weiter auf unsere Schwerpunkte ausrichten, mit mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt und mit einem stärkeren Fokus auf die mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Zweitens: den Bundesfreiwilligendienst. Wenn wir über einen möglichen Gesellschaftsdienst sprechen, müssen wir auch einen starken zivilen Weg des Engagements anbieten. Der Bundesfreiwilligendienst ist dafür zentral. Eine Weiterentwicklung seiner Strukturen wird Ressourcen erfordern. Wir werden deshalb genau schauen, was im parlamentarischen Verfahren möglich ist. Und drittens: die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten. Sie sind für das Handwerk, für die Ausbildung und für die Fachkräftesicherung unverzichtbar. Ohne moderne Ausbildungsstätten wird auch die Modernisierung unseres Landes mittel- und langfristig nicht gelingen. Eine vollständige, bedarfsgerechte Finanzierung wird angesichts der Haushaltslage kaum möglich sein. Aber jeder zusätzliche Euro hilft, und dafür werden wir uns einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich die Erwartungen realistisch halten. Das heißt: Wer von Kürzungen betroffen ist, wird voraussichtlich nicht morgen wieder vollständig aufgestockt. Das ist die Lage, und ich werde sie an dieser Stelle nicht schönreden. Aber: Die Zusammenarbeit mit meiner – – Frau Kollegin. Ja? Die Zeit ist lange rum. Okay. – Also, ich danke schon jetzt – – Ich hätte noch was. Aber keine Zeit. Ich danke für die bisher gute Zusammenarbeit und freue mich auf mehr. Für die AfD-Fraktion darf ich Gereon Bollmann das Wort erteilen.

Wenn wir doch alle mehr Zeit hätten, Frau Bernstein! – Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Für ein Kind müssen die Eltern bis zur Volljährigkeit etwa 200 000 Euro aufbringen, wenn das Kind studiert, wird es auch gerne mal eine Viertelmillion Euro, manchmal noch mehr. Nur ein Drittel der Kosten übernimmt der Staat, mit dem Kindergeld. Den Rest aber trägt die Familie, die damit in die Zukunft investiert, etwa in die Rentenversicherung. Da müsste man doch eigentlich erwarten, dass der Staat mehr Geld für die Familien ausgibt, oder? Meine Damen und Herren, fast alle Vorredner haben aus der PISA-Studie berichtet. Ich will einmal direkt aus der Zusammenfassung zitieren, weil es so erschreckend ist. Dort heißt es nämlich: „Insgesamt sind die Ergebnisse von PISA 2025 durch historisch niedrige Kompetenzstände sowie einen wachsenden Anteil kompetenzschwacher Jugendlicher gekennzeichnet.“ Die Bildung im angeblich schönsten Deutschland aller Zeiten geht also weiter den Bach runter. Also müsste man doch mehr in die Bildung investieren, oder? Aber nein, der Etat für Bildung und Familie wird am stärksten, um mehr als 1 Milliarde Euro, gekürzt. Weil wir sparen müssen? Aber nein, das Geld wird für Kriegstüchtigkeit ausgegeben, noch dazu schuldenfinanziert. Der Bundeskanzler hat gerade gestern wieder einmal verkündet, seine Regierungspolitik müsse besser erklärt werden. Er will die Menschen jetzt sogar in ihrer Emotionalität stärker ansprechen. Er will gemeinsam mit der SPD eine neue – hören Sie gut zu! –, bessere Erzählung ermöglichen. Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, dann fangen Sie doch einmal damit an! Denn in der Tat, wir alle wüssten schon gern, warum Sie uns andauernd erzählen, dass der böse Russe Übles gegen Deutschland im Schilde führt. Wo bleiben denn die Beweise einer tatsächlichen Kriegsgefahr für Deutschland, die uns zu einer milliardenschweren Bewaffnung und Überschuldung zwingen? Ich hätte auch gern eine Erklärung für die Verwerfungen der Migration, die uns ebenfalls Milliarden kosten, für den Ausweg aus der Deindustrialisierung, durch die Milliarden Steuereinnahmen ausbleiben, für überzogene Zahlungen nach Brüssel, nach Kyjiw, in die Entwicklungsländer. Und nachdem Sie mir das alles erklärt haben und mich mit der geistigen Tiefe Ihrer Worte emotional berührt haben, verstehe ich vielleicht – hören Sie zu! –, vielleicht, weshalb ausgerechnet für unsere Zukunft, für Kinder und Bildung, Mittel gestrichen werden müssen. Vorher nicht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht einfach, in diesen Zeiten einen Haushalt aufzustellen; das weiß ich. Damit sind auch schmerzhafte Einschnitte verbunden. Ich will trotzdem ein Lob aussprechen dafür, dass im Regierungsentwurf die Mittel für die Frühen Hilfen massiv aufgestockt wurden. Das ist ein sehr gut evaluiertes Instrument, ein guter Beitrag zu mehr Chancengleichheit. Da haben Sie uns als SPD an Ihrer Seite. Wir müssen aber auch reden über Lambda e. V., einen Verein, der queere Jugendliche berät, vernetzt, wichtige Präventionsarbeit gegen Queerfeindlichkeit macht. Und in Zeiten, in denen Sie, Frau Storch und Ihre Konsorten, vor jedem Christopher Street Day stehen und Gegendemonstrationen anmelden, in Zeiten, in denen die Gewalt gegen queere Personen nachgewiesenermaßen massiv durch die Decke geht, in diesen Zeiten halte ich es sowohl in der Sache als auch symbolisch für einen großen Fehler, dort die Förderung zu streichen. Darüber wird noch zu reden sein. Ja, der größte Titel in diesem Etat ist mit Abstand das Elterngeld, und es gibt eine Einigung, dort Geld einzusparen. Ich will einfach nur davor warnen, weil ich mich seit langer Zeit mit dem Elterngeld befasse, Einsparungen dort als gleichstellungspolitischen Erfolg zu verkaufen. Wenn das so gehen würde, dann hätten wir es schon viel früher gemacht. Wir werden über viel reden müssen: über die Lohnersatzrate, über die Grenze des zu versteuernden Einkommens, über den Parallelbezug, über den Partnerschaftsbonus. All das würde jetzt ein bisschen zu weit führen. Deswegen will ich nur eines sagen: Das Elterngeld ist eine historische Erfolgsgeschichte bei der Gleichstellung von Frauen: weil es Frauen mehr Selbstwirksamkeit ermöglicht, weil es Väter stärker in die Verantwortung gegenüber ihren Familien einbindet. Die sozialdemokratische Leitlinie für die anstehenden Verhandlungen wird deshalb ganz klar sein: Diese Fortschritte in der Gleichstellung dürfen nicht gefährdet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der Rahmen, in dem wir reden. Das gibt uns aber auch die Chance, über etwas anderes, ganz Schönes zu reden – das will ich als Idee hier mit in die Debatte einbringen –, nämlich die Einführung einer Familienstartzeit, also die bezahlte Freistellung von Vätern direkt nach der Geburt, finanziert über ein Umlagesystem, in das die Unternehmen einzahlen. Und das ist auch gar nicht so teuer. Beispielrechnung: Ein Unternehmen mit 100 Beschäftigten, Durchschnittslohn 3 700 Euro brutto, müsste pro Monat insgesamt 208 Euro in diese Umlage einzahlen, damit wir diese Freistellung der Väter finanzieren können. Das würde den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten. Jetzt kann man natürlich sagen: In Zeiten, in denen auch die Wirtschaft ihre Probleme hat, darf man die Unternehmen nicht um 208 Euro pro Monat zusätzlich belasten. Man kann aber auch sagen: In Zeiten, in denen wir harte Einsparungen vornehmen müssen, ist das durchaus zumutbar. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns stärker über dieses Thema sprechen. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen? Nein, danke. – Und wenn man sagt – und auch das ist ja legitim –, Kürzungen beim Elterngeld lehnt man im Grundsatz ab, dann muss man in Zeiten knapper Kassen natürlich auch beantworten, woher man das Geld nehmen will. Ich will dazu einen Vorschlag machen. Ich verstehe nicht, warum wir immer noch das Ehegattensplitting in der vorliegenden Form haben. Kennen Sie diese alte Dr.-Oetker-Werbung aus den 1950er-Jahren? Die können Sie mal bei Youtube suchen. Zitat: „Eine Frau hat zwei Lebensfragen: Was soll ich anziehen? Und: Was soll ich kochen?“ Das war der Zeitgeist, in dem das Ehegattensplitting eingeführt wurde. Ich verstehe nicht, warum der Staat bei kinderlosen Ehepaaren sagt: Wir fördern es, wenn der Mann deutlich mehr verdient als die Frau. Ich finde, wir müssen wegkommen von der Förderung ungleicher Einkommen in der Ehe und Hinkommen zur Förderung viel stärker da, wo Kinder sind. Herzlichen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Anwesende Kollegen! Liebe Zuschauer! „Warum kommen wir Familien in Ihrer Politik nicht vor, und warum lassen Sie uns mit unseren Problemen alleine?“ Diese verzweifelte Frage stellte ein dreifacher Familienvater in der RTL-Sendung „Am Tisch mit Friedrich Merz“. Die Antwort des Kanzlers war eine Bankrotterklärung der Bundesregierung, die ihr eigenes Volk bereits abgeschrieben hat. Ich zitiere aus der Antwort des Kanzlers: „[…] wir wollen mehr tun, aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt. […] und es gehört zur Aufgabe in der Politik, auch Prioritäten zu setzen.“ Aha, Prioritäten setzen. Die Priorität der Familie beim Kanzler scheint irgendwo so bei Platz 20 zu liegen, irgendwo zwischen Selenskyjs Panzern und dem Projekt „Beschäftigungsförderung durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien in Moscheen“; dafür wurden ja 8,1 Millionen Euro ausgegeben. Während allerdings deutsche Familien ums Überleben kämpfen, gehen Milliarden ins Ausland: 177 Millionen Euro Entwicklungshilfegeschenke für den Nahen Osten seit 2022, mehr als 100 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung für die Ukraine, fast 1 Milliarde Euro für zugesagte Entwicklungshilfe an Indien. Und diese Vergangenheit der ausländischen Finanzierung setzt sich auch im nächsten Haushalt wieder fort. Rund 1,2 Milliarden Euro weniger werden im Familienhaushalt ausgegeben, dafür aber noch ganz viel für Ihre linke Propaganda – so wie in der Vergangenheit, so auch in der Zukunft. Über 4 Millionen Euro für die Amadeu Antonio Stiftung allein im Jahr 2024. Aber Merz wollte das doch beenden, diesen Linksstaat. – Fehlanzeige! Denn es geht auch weiter. Mehr als 8 Millionen Euro Bundesmittel haben die sozialistischen Pornospezialisten der Organisation „Die Falken“ seit 2021 bekommen. Auch das geht weiter. Ihre Regierung missbraucht das Familienministerium zum Aufpäppeln der Antifa. Etwas anderes sehe ich in diesem Haushalt eher weniger. Sie kuschen selbst vor dem ausufernden Linksstaat, anstatt dem ein Ende zu setzen. Und das zeigt mir: Sie sind entweder zu feige, oder Sie wollen es nicht. An allen Ecken und Enden kommt die deutsche Familie zuletzt. Die beitragsfreie Familienversicherung für den Ehepartner: Die hat jetzt auch bald ein Ende. Eine lächerliche 13-Euro-Mini-Kindergelderhöhung. Sie geben selbstverständlich gerne 528 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland. Wie lange, meine Damen und Herren, wie lange soll das noch so weitergehen? Schauen wir uns einfach mal den Sterbeüberschuss in Deutschland an: Jedes Jahr sterben in Deutschland über 300 000 Menschen mehr, als geboren werden. In drei Jahren haben wir 1 Million Menschen weniger in Deutschland. Da darf man an Sie mal die Frage stellen: Wann tun Sie endlich was dafür, dass wir in Zukunft noch ein deutsches Volk haben werden, meine Damen und Herren? Unsere Familien verarmen, und unsere Kinder sind mit Messerstechereien und Gewaltalltag in unseren Schulen konfrontiert: 94 318 Straftaten in Schulen allein im Jahr 2024, 35 570 Gewaltdelikte, davon 743 Messerangriffe in Schulen. Sie schützen unsere Kinder nicht – weder in den Schulen noch auf den Straßen und schon gar nicht in Zukunft, meine Damen und Herren. Denn wer über Kinder und ihre Zukunft in Deutschland spricht, der muss auch über Frieden sprechen. Unsere Kinder sind nicht dazu da, die Fehler verantwortungsloser Politik auf dem Schlachtfeld auszubaden, sie für fremde Interessen in den Tod zu schicken. Das gehört auch zur Familienpolitik, unsere Familien, unsere Kinder vor der von Ihnen unterstützten Gewaltspirale in der Ukraine zu schützen. Wir wollen, dass unsere Kinder, unsere Familien in Deutschland – Frau Abgeordnete. – in Sicherheit und in Freiheit aufwachsen, dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss –, Die Redezeit. – ja, Herr Präsident, zwei Sätze noch – Nein, die Redezeit ist abgelaufen, Frau Abgeordnete. – dass man am 20. eines Monats keine Angst haben muss, bis zum Monatsende kein Geld zu haben – – Frau Abgeordnete, die Redezeit ist seit 20 Sekunden abgelaufen. Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bessin, für die Formulierung, dass Sie eine ganze Jugendorganisation, in der es einen inakzeptablen Vorfall gegeben hat, der aber zur Aufklärung gebracht worden ist, pauschal als sozialistische Pornoorganisation bezeichnet haben, dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.