Einzelplan 25

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tageszeitung „Die Welt“ schrieb in der Sommerpause: „Länder streichen Bauregeln, der Bund macht schnellere Genehmigungen und niedrigere Standards möglich. Die Politik liefert.“ Und: „Jetzt zeigt sich, wer wirklich bauen will.“ Ich finde, das ist eigentlich eine ganz gute Zusammenfassung von anderthalb Jahren Baupolitik dieser Regierung. Wir packen an, wir sind mutig, und auch die Länder sind stark unterwegs. So kommt der Wohnungsbau wieder nach vorne, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja – das möchte ich hier nicht verhehlen –, wir kommen von einem niedrigen Niveau, und wir sind noch lange nicht über den Berg. Krieg und Krise bremsen auch den Wohnungsbau. Aber wir sehen bereits Erfolge, zum Beispiel 13 Monate in Folge steigende Baugenehmigungszahlen. Die Auftragsbücher füllen sich wieder, und auch die Zahl der Kreditzusagen steigt. Wir haben die Weichen richtig gestellt, und unsere Bau- und Wohnungspolitik zeigt Wirkung. Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, legen wir nach: Wir investieren in mehr Baukräne am Himmel, in neue und vor allem bezahlbare Wohnungen. Wir investieren in die Städte und Gemeinden, in neue Perspektiven für unser Land. Drei Schwerpunkte möchte ich hervorheben: Erstens. Für den sozialen Wohnungsbau stellen wir den Ländern nächstes Jahr 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir müssen uns alle miteinander noch mal vor Augen führen, wo wir herkommen. Ja, man kann immer mehr fordern; aber wir waren bei 1 Milliarde Euro in 2021. Nächstes Jahr werden es 5 Milliarden Euro sein, also fünfmal so viel. Das ist auch deswegen ein Erfolg, weil wir sagen: Bezahlbarer Wohnraum ist die drängendste Frage unserer Zeit, und die entschlossene Antwort sind Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau. Zweitens. In die Bauförderung investieren wir 2 Milliarden Euro. Ich möchte betonen: Dass wir solche Summen in die Hand nehmen, ist nicht selbstverständlich. Das geht nur, weil wir das Sondervermögen haben. Damit bauen wir Kitas, Brücken, Feuerwehrhäuser, aber auch sehr viele neue Wohnungen. Allein in den letzten 15 Monaten konnten wir über die Neubauförderung rund 126 000 Wohneinheiten fördern. Diese Förderung wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Sondervermögen ist aktuell der größte Wachstumsmotor für unser Land; das wird immer noch zu sehr unterschätzt. Deshalb sage ich hier sehr deutlich: Das Sondervermögen ist ein zentraler Erfolg dieser Bundesregierung. Und drittens. Der Ansatz für die Städtebauförderung soll weiter aufwachsen: auf 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Was damit ganz konkret möglich wird, zeigt die Kleinstadt Gadebusch in Mecklenburg-Vorpommern. Hier ist man zu Recht stolz auf das historische Schloss Gadebusch. Das Schloss war lange vom Verfall bedroht. Die Menschen vor Ort wollten das Schloss aber erhalten, und mit den Mitteln der Städtebauförderung haben sie es zu einem Zukunftsschloss umgebaut. Das Schloss ist jetzt mehr als ein historisches Erbe: Es ist Kulturzentrum, Musikakademie, Bürgertreff, es ist Arbeitgeber und touristischer Anziehungspunkt, kurz: ein Ort, wo die Menschen sich begegnen und Zusammenhalt entsteht, ein Ort, wo die Stadt neu auflebt. Das ist es, was die Städtebauförderung ermöglicht. Und wir wollen mehr davon. Deswegen gibt es auch dafür Rekordinvestitionen in diesem Haushalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichzeitig wissen wir alle: Der Bundeshaushalt steht insgesamt unter besonders großem Konsolidierungsdruck. Das geht auch an meinem Ministerium nicht vorbei; auch bei uns gab es Kürzungen. Um die entsprechenden Einsparungen zu leisten, waren Änderungen beim Wohngeld der einzig gangbare Weg. Wir haben es uns mit dieser Entscheidung nicht leichtgemacht, und sie schmerzt auch mich persönlich. Ich bin viel im Land unterwegs. Ich weiß, was das für viele Menschen bedeuten wird. Und in den parlamentarischen Beratungen wird das sicher noch einmal eine Rolle spielen. Das unterstütze ich ausdrücklich. Wichtig ist mir, dass wir die Menschen in unserem Land, die hart arbeiten oder gearbeitet haben und bei denen es dennoch am Ende des Monats knapp wird, weiterhin unterstützen und gleichzeitig dafür sorgen, dass unser Staat auch morgen noch handlungsfähig bleibt. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist wichtig, schnell viele neue und bezahlbare Wohnungen zu schaffen – durch Neubau, aber auch durch Umbau; denn wir müssen nicht immer auf der grünen Wiese bauen und sollten das auch nicht. Wir haben in schwierigen Zeiten entschlossen gehandelt. Lassen Sie uns die kommenden Monate nutzen und dafür sorgen, dass sich dieser leichte Aufschwung, den wir jetzt in der Bauwirtschaft sehen, weiter verstetigt! Baukräne am Himmel sind Boten des Aufbruchs. Und wenn ich in den Himmel schaue, dann sehe ich jetzt langsam immer mehr davon. Wir haben wieder eine Perspektive; die Richtung stimmt. Eine gute Perspektive für Deutschland, das ist übrigens genau das, was die nationalen Meister im Schlechtreden in unserem Land nicht mögen. Lassen Sie uns deswegen aus dieser guten Perspektive gemeinsam eine gute Zukunft bauen! Herzlichen Dank. Ich darf Marc Bernhard für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hubertz, Sie wollen angeblich die Wohnungsnot bekämpfen, indem Sie die Steuergelder für den sozialen Wohnungsbau massiv hochfahren. Das ist das Märchen, das Sie uns gerade erzählt haben. Die Realität hinter Ihrem Märchen ist in Wirklichkeit ein untaugliches sozialistisches Geldverschwendungsprojekt, mit dem Sie verzweifelt versuchen, Ihre Baupolitik zu vertuschen, mit der Sie Bauen und Wohnen in den letzten Jahren immer unbezahlbarer gemacht haben. Denn das direkte Ergebnis Ihrer Politik ist: Jeder dritte Mieter muss heute bereits mehr als 35 Prozent seines Nettoeinkommens allein für Miete und Heizung aufbringen und ist mit den Wohnkosten völlig überlastet. In Deutschland fehlen fast 2 Millionen Wohnungen. 800 000 Wohnungen sind genehmigt, werden aber nicht gebaut, weil sich unter Ihrer Regierung Bauen und Wohnen sowieso kein normaler Mensch mehr leisten kann. Und da bringt es auch nichts, wenn Sie immer mehr Baugenehmigungen erteilen. Baugenehmigungen haben wir schon genug; aber es werden jedes Jahr nach wie vor immer weniger Wohnungen gebaut. Das ist das Problem, und dagegen haben Sie überhaupt nichts auf den Weg gebracht. Also: Papier produziert, aber keine Wohnungen. Was tun Sie, anstatt das zu ändern? Das Einzige, was Sie hier tun, ist, ein Placebo nach dem anderen zu feiern: erst der Bauturbo als sogenannter Gamechanger, und weil der nichts gebracht hat, die BauGB-Novelle als vermeintliches großes Upgrade. Jede vernünftige Regierung würde in so einer Situation die Baukosten und die Energiepreise senken, damit die Menschen wieder mehr Geld in der Tasche haben. Und was machen Sie? Was machen insbesondere Sie von der SPD? Jeden Tag eine noch irrsinnigere Idee auf den Tisch bringen, wie man die Menschen noch mehr auspressen kann: mehr Steuern, mehr Abgaben, Dämmwahn, Klima-Gaga, noch teurere Energie, Zuckersteuer, Plastiksteuer und was Ihnen sonst noch alles einfällt. Frau Hubertz, obwohl Sie jetzt dreimal so viel Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben wollen, gibt es trotzdem nicht mehr Wohnungen als früher; denn in den letzten zehn Jahren haben sich die Baukosten durch Ihre Politik fast verdreifacht. So wird sinnlos Steuergeld verpulvert, bezahlt von Steuerzahlern, die sich selbst ihre Miete kaum noch leisten können. Und genau bei diesen Menschen, die unser Land aufgebaut haben und am Laufen halten, wollen Sie allen Ernstes jetzt zuerst sparen: Sie kürzen bei den Geringverdienern das Wohngeld, und genau dieses Geld wollen Sie dann für neue Sozialwohnungen ausgeben. Frau Hubertz, Sie wollen jeden Dritten aus dem Wohngeld rausschmeißen, sodass viele nicht wissen, wie sie dann im nächsten Monat überhaupt ihre Miete bezahlen sollen, während Sie das Bürgergeld völlig unangetastet lassen. Bürgergeldempfänger sind in der Regel die, die eben gerade nicht arbeiten, sondern von denen leben, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Schon heute hat jemand mit Mindestlohn und Wohngeld weniger zum Leben als ein Bürgergeldempfänger. Was Sie hier machen, ist eine asoziale Politik gegen das eigene Volk. Für jeden und alles auf der Welt ist Geld da, nur nicht für das eigene Volk. Nach der nächsten Bundestagswahl wird eine AfD-Regierung diesen Irrsinn beenden; denn die Menschen haben es satt. Die Menschen haben es satt – Sie haben es in Sachsen-Anhalt letztes Wochenende mitbekommen –, sich von Ihnen auspressen zu lassen wie eine Zitrone, nur damit Sie noch mehr von unserem Geld in alle Welt verschenken können. Apropos beenden. Für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst! Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Axel Knoerig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2027; und mit Blick auf diesen Haushalt wird eins deutlich: Diese Bundesregierung lässt auf Worten Taten folgen. Diese Bundesregierung redet nicht nur über Wohnungsbau; wir nehmen auch Milliarden in die Hand, um diesen kräftig anzukurbeln. Wir stellen für 2027 sehr große Mengen an zusätzlichem Geld zur Verfügung. Ich gucke auf die Städtebauförderung. Da geben wir 1,2 Milliarden Euro aus. So viel haben wir in den letzten 50 Jahren nicht ausgegeben. Und wenn ich da zum Beispiel in meinen Wahlkreis schaue, sehe ich sechs Kommunen, in die 6,4 Millionen Euro fließen – und wir haben insgesamt 300 Wahlkreise. Dann wissen Sie, was in Deutschland passiert. Aus dem Sondervermögen gibt es zusätzlich 2 Milliarden Euro für die Bauförderung, und für den sozialen Wohnungsbau nehmen wir – nur wir als Bund – zusätzlich 5 Milliarden Euro in die Hand. Davon fließt insbesondere 1 Milliarde Euro in die Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende. Ich meine, das ist eine sehr gute Zahl. Aber es ist nicht nur entscheidend, dass wir Geld bereitstellen; entscheidend ist auch, was tatsächlich daraus entsteht. Deshalb blicke ich auf das, was wir bereits mit unserer Förderpolitik erreicht haben. Im letzten Dezember haben wir gemeinsam eine echte Breitenförderung eingeführt. Mit der EH55-Förderung fördern wir den aktuellen Neubaustandard mit günstigen Krediten. Seitdem haben wir für über 45 000 Neubauwohnungen eine Förderzusage erteilt. Zum Vergleich: Wir bauen derzeit pro Jahr rund 200 000 Wohnungen. Ich stelle fest: Mehr als jede fünfte Wohnung hierzulande wird durch diese Politik ermöglicht. Auch der soziale Wohnungsbau ist ein echter Pfeiler bei der Bauwirtschaft geworden. Mehr als jede zehnte genehmigte Neubauwohnung ist eine Sozialwohnung. Das zeigt deutlich: Unsere Bauförderung wirkt, und sie stützt den Wohnungsbau in einer schwierigen Zeit. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das kann keine dauerhafte Antwort sein. Schauen wir auf die Zahlen, auf die Kosten pro Quadratmeter. Momentan kann man für Mieten von unter 18 Euro pro Quadratmeter kaum noch rentabel bauen, und solche Mieten können dem Handwerker, der Krankenschwester oder einer jungen Familie nicht zugemutet werden. Deshalb müssen wir die Baukosten schleunigst senken. Dazu gehört zum einen, dass wir die Genehmigungen deutlich beschleunigen. Mit dem Bauturbo, Frau Ministerin, haben wir bereits einen wichtigen Schritt gemacht: Jede Kommune in ganz Deutschland kann ohne Bebauungsplan neue Wohnungen genehmigen, und das zeigt Wirkung. Die Zahl der genehmigten Wohnungen ist im ersten Halbjahr so stark gestiegen wie seit einem Jahrzehnt nicht mehr – ein Plus gegenüber 2025 von 15 Prozent. Das zeigt einmal mehr: Das Ganze greift. Mit der Novelle des Baugesetzbuches wollen wir die Bauplanung vollends digitalisieren und vor allen Dingen Doppelprüfungen mit Blick auf Bürokratie vermeiden, und zudem brauchen wir einen neuen, modernen Gebäudestandard. Wir sind doch ein Land voller schlauer Architekten, Planer und Ingenieure, und die zeigen uns, wie man heute kostengünstig Wohnungsbau vorantreibt, nämlich gut, günstig und vor allen Dingen auch klimafreundlich. Das alles ist möglich. Deswegen arbeiten wir gemeinsam mit dem Justizministerium am sogenannten Gebäudetyp E. „E“ steht für „einfach“ oder auch „erleichtert“. Und wir brauchen vor allen Dingen mehr Spielraum für diejenigen, die neue Wege gehen wollen und vor allem einfacher bauen wollen. Denn nicht jede Norm, von der man abweicht, macht eine Wohnung schlechter; aber jede unnötige Vorgabe kann sie teurer machen. Wie viel kann man mit diesen Maßnahmen tatsächlich einsparen? Schauen wir auf Hamburg. Hamburg hat uns vorgerechnet, dass eine gute Planung und zügige Baugenehmigung die Baukosten um rund ein Drittel senken können. Das macht den Unterschied zwischen 18 und 12 Euro Nettokaltmiete. Rechnet man die Bauförderung des Bundes hinzu, geht es noch günstiger. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch kurz auf die Idee einer Bundesbaugesellschaft eingehen. Auch die könnte dafür sorgen, dass wir die Baukosten deutlich reduzieren. Ich finde ja den Begriff „Baufinanzierungsagentur“ besser. Denn der Staat ist nicht der bessere Bauunternehmer. Der Staat kann sich jedoch deutlich günstiger Geld beschaffen als private Unternehmen, und er kann mit Ausschreibungen zu deutlich günstigeren Baukosten kommen. Und ich sage: Deswegen ist der Gedanke einer Baugesellschaft sehr richtig. Wir sollten das weiterverfolgen. Wir arbeiten zwischenzeitlich daran, die bestehende Bauförderung deutlich moderner zu gestalten; denn wir können nicht erwarten, dass sich Bauwillige durch einen Förderdschungel kämpfen. Genau deshalb reformieren wir 2027 die gesamte Bauförderung der KfW-Bank. Künftig soll sie nach dem Baukastenprinzip funktionieren: Wer die Anforderungen erfüllt, kann mehrere Förderbausteine nutzen. Und mir ist dabei wichtig, dass bereits die Basisförderung attraktiv und zugänglich ist. Für mich heißt das: Wer Förderung will, muss Anforderungen erfüllen; die müssen aber auch in der Breite erreichbar sein. Und eines ist für uns als Union auch klar: Eigentum muss ein zentraler Baustein im Förderbaukasten sein. Gerade junge Familien brauchen eine attraktive Unterstützung auf dem Weg in die eigenen vier Wände – so wie wir es im Koalitionsvertrag entsprechend festgehalten haben. Und das sollten wir bitte auch mit Zahlen hinterlegen, um erneut auf Worte Taten folgen zu lassen. Lassen Sie mich zum Abschluss noch ein Thema ansprechen: den barrierefreien Umbau. Manchmal entscheidet eine kleine bauliche Veränderung darüber, ob jemand selbstbestimmt zu Hause bleiben kann. Denn das wünschen sich die allermeisten älteren Menschen: möglichst lange zu Hause in ihren vier Wänden zu bleiben. 2025 haben wir die Förderung deshalb wieder eingeführt. Die Nachfrage war groß. Daher bin ich dafür, dass wir auch 2027 neue Mittel dafür bereitstellen. Wir sollten gerade bei diesem Punkt hier und da noch etwas nachbessern. Frau Ministerin Hubertz, herzlichen Dank für die Vorlage. Und ich weiß, dass wir das hier mit den Kollegen der AG, mit der SPD und mit der CDU/CSU zu einem guten Haushalt für Bauen und Wohnen machen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Lisa Paus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Demokratie braucht eine gemeinsame Wirklichkeit, einen Boden an unbestreitbaren Tatsachen. Das Gefährlichste an Ihnen von der AfD ist nicht einmal, dass Sie menschenverachtende Ideologie vor sich hertragen, sondern Ihr organisiertes Zerstören von Vertrauen, von gemeinsamem Wissen darüber, was wahr und was falsch ist. Sie schämen sich ja nicht einmal, wenn Sie beim Lügen erwischt werden. Dagegen klar und hart zu stehen, ist die Pflicht aller Demokratinnen und Demokraten. Umgekehrt verpflichtet das uns – Union, Grüne, Linke und SPD – aber eben auch zu etwas: nämlich ehrlich zu sein und viel ehrlicher über das, was ist, zu reden. Ich fand es bemerkenswert, was der SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hier gestern an diesem Pult gesagt hat. Er hat gesagt, es passe einfach nicht mehr zusammen, auf Wahlplakate „Für bessere Bildung!“ zu schreiben – einfach so, als wenn nichts wäre, obwohl man bereits jahrzehntelang regiert – und gleichzeitig werden die PISA-Ergebnisse Jahr für Jahr schlechter. Wie sollen sich die Wählerinnen und Wähler da nicht veralbert vorkommen? Tim Klüssendorf hat recht. Und leider ist es bei der Wohnungspolitik genau dasselbe. Was wir bisher gehört haben von Ihnen, Frau Hubertz, von Ihnen, Herr Knoerig, ist genau dasselbe. Berlins Straßen sind gerade tapeziert mit Versprechen wie „Wohnen bezahlbar machen“, „Mieten deckeln gegen Abzocke“ – das ist von der SPD – oder auch „Schneller bauen“ von der CDU. Wie ist aber gerade die Wirklichkeit in dieser Stadt, die von CDU und SPD regiert wird? Die Angebotsmieten sind in den vergangenen zehn Jahren um 85,2 Prozent gestiegen, von 8,50 Euro auf 15,74 Euro. Über 48 000 Wohnungen sind zwar genehmigt – Sie haben auch gerade darauf hingewiesen, wie toll das ist –; aber sie sind eben nach wie vor nicht gebaut. Es wird nicht mal damit angefangen. 30 000 Sozialwohnungen hat Berlin seit 2016 hingegen verloren, und weitere 42 000 Wohnungen werden bis 2035 aus der Bindung fallen. Kein Wunder also, dass inzwischen 500 000 Haushalte in Berlin – Familien, Rentner/-innen, Studierende, Auszubildende – mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete zahlen müssen. Diese Lücken zwischen Versprechen und Realität – sie sind eben riesengroß und spürbar, jeden Tag. Und was machen Sie, Frau Hubertz? Sie versprechen ebenfalls unverdrossen Tausende neue bezahlbare Wohnungen, obwohl Sie wissen: Es werden gerade sogar weniger gebaut statt mehr. Obwohl Sie wissen: Wohnungsnot und Mieten steigen weiter. Und in Ihrer Not lassen Sie sogar seit Monaten ein Versprechen als Phantom durch die Republik geistern: die Bundeswohnungsbaugesellschaft – im März zum ersten Mal erwähnt, seitdem nur Fragen und praktisch keine Antworten. Außer einer: Ja, dafür bräuchte es eigentlich eine Grundgesetzänderung. – Tja, auf die Frage, wo die herkommen soll, wenn die Union gleichzeitig sagt: „Mit den Stimmen der Linksfraktion machen wir das nicht“, auch darauf keine Antwort. Dafür im Juli einen neuen Beschluss des Koalitionsausschusses. Konzept? Nach wie vor Fehlanzeige! Kommt vielleicht, eventuell im Herbst. Welcher Bürger soll sich da noch ernst genommen fühlen, meine Damen und Herren? Und Frau Hubertz, Sie belassen es ja nicht dabei, sondern Sie verschärfen die Situation für Mieterinnen und Mieter sogar, indem Sie das Einzige, was den Menschen aktuell hilft – Sie könnten natürlich auch was beim Mietrecht tun; auch das tun Sie ja nicht wirklich –, das Einzige, was den Menschen aktuell hilft gegen steigende Mieten, nämlich das Wohngeld, genau das wird fast die Hälfte gekürzt. 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern weniger für Kinder, für Familien und für Rentner. Das ist absurd, meine Damen und Herren! Nehmen wir mal eine Familie in meinem Wahlkreis – nennen wir sie Schulze. Die vierköpfige Familie zahlt für ihre Vierzimmerwohnung in Berlin-Charlottenburg inzwischen durchschnittlich 1 800 Euro kalt. Bei einem Bruttoeinkommen von 4 500 Euro sind das natürlich über 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete. Und was diese Familie eben gerade noch über Wasser hält, das ist genau das Wohngeld, das sie bekommt: 160 Euro im Monat. Genau das wird jetzt von Ihnen gekürzt, und so verliert diese Familie fast 2 000 Euro im Jahr. Das ist die harte Wirklichkeit, gerade in Berlin, die Sie noch weiter verschärfen. Und wie sieht es beim Klimaschutz aus? Wir erinnern uns: Hitzesommer. In der Neuköllner High-Deck-Siedlung hingen in diesem Sommer dicke Tücher in den Fenstern. In den Wohnungen stand die Hitze bei bis zu 50 Grad – kein Meter Schatten. Ich rechne es Carsten Schneider und Herrn Klingbeil hoch an, dass sie sich wenigstens geäußert haben – anders als der Kanzler, der ja gar nichts gesagt hat. Aber was war die Ankündigung? Sie sind für eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung. Ja, da sind wir Grüne sofort dabei; aber auch dafür braucht es eine Grundgesetzänderung. Und wiederum: Was machen Sie konkret? Konkret machen Sie exakt das Gegenteil. Das Programm für Klimaanpassung urbaner und ländlicher Räume bekommt im Jahr 2027 genau 0 Euro neues Geld, das Programm „Energetische Stadtsanierung“ genau null neue Bewilligungen. Im Sondervermögen streichen Sie außerdem 1,4 Milliarden Euro für klimafreundliches Bauen – und das ausgerechnet jetzt, wo bundesweit nur noch 185 000 Wohnungen im Jahr entstehen und allein in Berlin 58 000 Wohnungen fehlen. Deswegen, Frau Hubertz, habe ich eigentlich nur eine einzige Bitte: Reden, Handeln und Wirklichkeit wieder zusammenzubringen. Hier kommt auch eine Bitte, Frau Abgeordnete. Dieses Sich-besoffen-Reden schafft einfach einen viel zu großen Kater. Frau Abgeordnete. Tim Klüssendorf hat recht: Wir brauchen weniger Versprechen und mehr Plan. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sascha Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für Millionen Menschen in unserem Land ist eine bezahlbare Wohnung längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Familien finden keine ausreichend großen Wohnungen. Auszubildende können ihre Lehrstelle nicht antreten, weil sie am Ausbildungsort kein bezahlbares Zimmer finden. Ältere Menschen bleiben in ungeeigneten Wohnungen, weil barrierefreier Wohnraum fehlt. Und immer mehr Menschen sind von Wohnungslosigkeit bedroht. Erst vor wenigen Tagen hat der Deutsche Mieterbund die Wohnungskrise als Sozialstaatskrise bezeichnet. 29 Prozent der Mieterinnen und Mieter sorgen sich inzwischen, ihre Wohnung künftig nicht mehr bezahlen zu können. Jeder Zweite fürchtet, keine bezahlbare Ersatzwohnung zu finden. Insgesamt fehlen rund 1,4 Millionen Wohnungen. Vor diesem Hintergrund müsste der Haushalt des Bauministeriums ein kraftvolles Signal für einen grundlegenden Kurswechsel sein. Doch davon ist dieser Entwurf weit entfernt. Ja, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen. Der Bund stellt den Ländern 2027 Programmmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Mittel für das Sonderprogramm „Junges Wohnen“ werden auf 1 Milliarde Euro verdoppelt. Das sind richtige Schritte. Aber selbst das Ministerium räumt ein, dass diese nicht ausreichen. 2025 wurden rund 42 500 geförderte Mietwohnungen geschaffen. Gleichzeitig fallen jedes Jahr etwa 55 000 Wohnungen aus der Sozialbindung. Es verschwinden also weiterhin mehr Sozialwohnungen, als neue hinzukommen. Für eine echte Trendwende wären jährlich mindestens 65 000 neue Sozialmietwohnungen notwendig. Seit Jahrzehnten erleben wir denselben teuren Kreislauf: Der Staat fördert den Bau privater Wohnungen, die für einige Jahre sozial gebunden sind. Danach laufen die Bindungen aus, die Mieten steigen, und die Wohnungen werden wieder Teil des profitorientierten Marktes. Das ist keine nachhaltige Wohnungspolitik, meine Damen und Herren. Wir brauchen endlich dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand! Doch ausgerechnet die sogenannte Neue Wohngemeinnützigkeit bleibt in diesem Haushalt ein politisches Feigenblatt. Gerade einmal 250 000 Euro sind für Modellvorhaben vorgesehen. Damit sollen Beratungen, rechtliche Fragen und Öffentlichkeitsarbeit finanziert werden. Was fehlt, sind echte Investitionsmittel. Was fehlt, ist eine dauerhafte Förderung. Und was fehlt, ist der politische Wille, neben den großen Immobilienkonzernen endlich einen starken gemeinnützigen Wohnungssektor aufzubauen. Auch bei der Bekämpfung von Wohnungslosigkeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander. Aktuell leben fast eine halbe Million wohnungslose Menschen in kommunalen oder sozialen Unterkünften. Hinzu kommen all jene, die auf der Straße leben oder notdürftig bei Freunden und Bekannten unterkommen. Die Bundesregierung hält zwar an dem Ziel fest, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, doch für den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und die beteiligten Einrichtungen stehen nur wenige Millionen Euro bereit. Deshalb bleibt der Aktionsplan mit diesem Haushalt vor allem ein Instrument der Koordination, Beratung und Wissensvermittlung. Diese Arbeit ist durchaus wichtig – sie schafft aber noch keinen Wohnraum. Wer Wohnungslosigkeit bis 2030 wirklich überwinden will, muss Prävention, kommunale Wohnungsnotfallhilfen und einen flächendeckenden Housing-First-Ansatz endlich ausreichen finanzieren. Besonders deutlich wird die falsche Prioritätensetzung bei den Kommunen. Die Mittel im Kapitel „Stadtentwicklung und Raumordnung“ sinken gegenüber 2026 um rund 326 Millionen Euro. Bei der klassischen Städtebauförderung gehen die tatsächlichen Ausgaben um mehr als 28 Millionen Euro zurück. Wie groß der Bedarf in den Kommunen tatsächlich ist, zeigt auch das noch relativ neue Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“. Für die erste Förderrunde stand ein Fördervolumen von 333 Millionen Euro bereit. Insgesamt wurden jedoch Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro eingereicht. Das Programm deckt damit nur einen Bruchteil des tatsächlichen Bedarfs. Hinzu kommt, dass finanzschwache Kommunen bei Bundesförderungen häufig am notwendigen Eigenanteil scheitern. Der Bericht nennt fehlende Eigenmittel ausdrücklich als Grund dafür, dass zahlreiche Projekte nicht umgesetzt werden können. Gerade die Kommunen mit dem größten Bedarf werden damit systematisch benachteiligt. Deshalb müssen Eigenanteile für finanzschwache Kommunen zukünftig vollständig entfallen. Meine Damen und Herren, wir brauchen deutlich mehr Mittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Wir brauchen Wohnungen, deren soziale Bindung nicht nach wenigen Jahren wieder ausläuft. Denn Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Eine Wohnung bedeutet Sicherheit, Schutz und gesellschaftliche Teilhabe. Sie ist der Ort, an dem Menschen leben, sich Familien gründen und alt werden. Dafür steht Die Linke, und dafür werden wir weiter kämpfen. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltswoche geht es nicht nur um Zahlen. Vor den Zahlen stehen auch grundsätzliche Fragen. Und gerade nach dem vergangenen Wochenende will ich mir etwas Zeit nehmen, um grundsätzlicher einzuleiten. Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen wollen, dann beginnt das hier im Hohen Haus. Dazu gehört für mich unter anderem auch ein realistisches Erwartungsmanagement: Reicht es, Mieten einfach nur zu deckeln? Löst allein mehr Angebot alle Probleme? Und hat der Bauturbo seit seinem Inkrafttreten wirklich dazu geführt – das zum Thema Sprache –, dass jede Freifläche seither planiert worden ist? – Der Bauturbo wirkt, ob Sie das wollen oder nicht. Aber die baupolitische Realität ist eben meistens vor allen Dingen: sehr harte Arbeit, die sich lohnt. Sprache und Erwartungen wieder näher an die Realität zu rücken, ist vielleicht nur ein kleiner Schritt, aber ein wichtiger. Das erlebe ich in meinen Baudialogen vor Ort in der ganzen Republik und in Bürgergesprächen immer wieder. Gönnen Sie mir deshalb diesen Mix aus Zuversicht, einem Schuss Naivität und dem Appell „Arbeiten wir daran!“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt erste Anzeichen, dass unsere Baupolitik wirkt. Die Zahl der Baugenehmigungen ist so stark gestiegen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ist ein wichtiges Signal. Aber eine Baugenehmigung schafft noch keine Wohnung, und eine neue Wohnung ist noch lange keine bezahlbare Wohnung. Deshalb lautet die entscheidende Frage nicht nur „Wie viel bauen wir?“, sondern auch: Für wen bauen wir, und wer kann sich das Wohnen leisten? Auch hier gilt: Es gibt nicht den einen Zaubertrick. Wir brauchen eine abgestimmte Agenda aus Fördern, Vereinfachen und Schützen. Die verfolgen wir als Koalition. Erstens: Fördern. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau im kommenden Jahr noch einmal um eine halbe Milliarde Euro; denn bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht von allein. Er braucht Förderung und langfristige Bindung. Besonders wichtig ist für mich als früheren Berufsschullehrer das Wohnen für junge Menschen. Wer eine Ausbildung oder ein Studium beginnt, darf nicht daran scheitern, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Hohe Wohnkosten sind längst auch ein Standortnachteil für Unternehmen. Deswegen ist es richtig, die Mittel für „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro zu verdoppeln. Und wir halten die Städtebauförderung auf hohem Niveau; denn gute Wohnungspolitik bedeutet mehr als vier Wände. Es geht um lebenswerte, grüne und klimaresiliente Quartiere. Zweitens: Vereinfachen und Kosten senken. Wir brauchen schnellere Verfahren, ein Bauturbo, der vor Ort hilft – das tut er auch; das merken wir überall bei den Kommunen, die uns das zurückspiegeln –, einfache Förderverfahren für Kommunen und geringe Baukosten. Dazu gehört für mich zentral auch ein funktionierender Gebäudetyp E. Denn hohe Fördersummen helfen nur dann dauerhaft, wenn wir zugleich wieder günstiger bauen. Drittens: Mieterinnen und Mieter schützen. Dazu gehören ein starkes Mietrecht – da sind wir gerade mit dem Mietrechtspaket II und der Kommission intensiv dran –, ein wirksames kommunales Vorkaufsrecht im Rahmen der BauGB-Novelle und Schutz von Mietwohnungen vor ungeregelter Umwandlung. Deshalb bereitet uns auch die geplante Kürzung beim Wohngeld große Sorgen. Wohngeld hilft Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ganz konkret, ihre Wohnung bezahlen zu können. Deshalb setzen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür ein, die bisherige Förderung stabil zu halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Baukrise und bei schwierigen öffentlichen Haushalten sind einfache Rezepte verlockend. Gutes Erwartungsmanagement erzeugt vielleicht keine Jubelstürme und bedient auch keine Algorithmen, aber es kann Vertrauen schaffen. Als früherer Ratsherr der Haushaltssicherungskommune Herne weiß ich: Politik besteht oft genau aus diesen Mühen der grauen Realität. Diesen Mühen stellen wir uns in der Koalition an der Seite von Ministerin Hubertz. Glück auf! Nach dem Feuerwerk an Argumenten, mein Feuerwerk an Gratulation: Der Kollege Bollmann hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Ich darf für die AfD-Fraktion Carolin Bachmann das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Aber es verursacht überflüssige Kosten und Aufwand und erreicht schon über Jahre seine Ziele nicht. Übrigens haben alle seine Aufgaben früher andere Ministerien einfach so miterledigt. Mittlerweile beschäftigt das Bauministerium aber 500 Mitarbeiter, über 100 mehr als zur Gründung vor fünf Jahren. Für 2027 planen Sie Ausgaben für Verwaltung und Personal von 250 Millionen Euro – mehr Stellen, mehr Verwaltung, ohne spürbares Ergebnis. Das Bauministerium ist ein einziger Kostenfaktor. Wenn Sie also tatsächlich für das Baugeschehen etwas tun wollen, dann schließen Sie das Ministerium einfach und bauen mit den Einsparungen jedes Jahr drei neue Brücken. Mit den ersten 100 Millionen Euro fangen Sie am besten gleich in Dresden an und bauen die Carolabrücke wieder auf. Denn eins muss doch gelten: Ein Ministerium darf kein Selbstzweck sein. Entscheidend ist, was am Ende gebaut wird und was bei den Bürgern und Kommunen ankommt. Schon Ihre Vorgängerin, Frau Geywitz, wollte 400 000 Wohnungen jedes Jahr fertigstellen. Das hat nicht geklappt. Die Anzahl der gebauten Wohnungen ging von Jahr zu Jahr weiter zurück. 2025 wurden 200 000 Wohnungen fertiggestellt; das sind weniger als seit 2012. Durch die von Ihnen allen verfehlte Politik fehlen heute fast 2 Millionen Wohnungen in Deutschland. Hinter all diesen Zahlen stehen Menschen, Bürger, die trotz Arbeit keine bezahlbare Wohnung in der Nähe ihres Arbeitsplatzes finden, und Familien, für die Wohneigentum immer weiter außer Reichweite gerät. Für genau diese verfehlte Politik auf allen Ebenen haben die Menschen in Sachsen-Anhalt Sie abgewählt. Und auch in Mecklenburg-Vorpommern und bald in ganz Deutschland werden Sie alle Ihr blaues Wunder erleben. Sie, Frau Hubertz, wollten zu Beginn Ihrer Bauministerkarriere die Bagger drehen lassen und den Bau beschleunigen. Und ja, auch das hat nicht geklappt. Denn der entscheidende Punkt bleibt: Mehr Verwaltung baut keine Wohnungen. Wir brauchen eine Politik, die endlich die Ursachen betrachtet. Bauen muss einfacher werden, Bauen muss schneller werden, und Bauen muss wieder bezahlbar werden, nicht nur in Worten, sondern ganz tatsächlich. Dafür müssen wir Bürokratie, ideologische Vorschriften und Abgaben reduzieren. Besonders schwer im Herzen liegt mir, dass Sie sich trotz Zuständigkeit nicht schützend vor unsere Kommunen stellen. Sie sehen zu, wie die Kommunen weiter vom Bund belastet und mit Almosen abgespeist werden. Wir müssen endlich das grundgesetzlich verankerte Konnexitätsprinzip wieder ernst nehmen. Und wir müssen den Kommunen die Freiheit und die finanzielle Möglichkeit geben, selbst zu entscheiden und zu investieren – ohne permanente Bevormundung aus dem Bund. Sie sehen also, wir brauchen eine von Grund auf andere Politik. Wir brauchen Freiheit für unternehmerische Entscheidungen. Wir brauchen Freiheit von bürokratischen Zwängen. Und wir brauchen eine positive Vision von Deutschland. Dafür stehen wir von der Alternative für Deutschland gerne bereit. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Kießling das Wort erteilen.

Sehr geehrter Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt 2027 für unser Ministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ich bin froh, dass wir mit Frau Hubertz eine Ministerin im Bauministerium haben, die wieder bauen will und den Bau vorantreibt und sich auch für das Wohnen und die Stadtentwicklung einsetzt. Das spiegelt sich auch in der Haushaltsvorlage, die Sie gemacht haben, wider. Vielen herzlichen Dank! Sicherlich wird uns als Parlamentariern noch das ein oder andere einfallen, wo wir vielleicht etwas verbessern können. Aber unterm Strich sind wir dort auf dem richtigen Weg. Eins ist auch klar: Wir investieren in bezahlbaren Wohnraum. Wir investieren in unsere Städte und Gemeinden. Wir sorgen für klimafeste Quartiere und eine moderne kommunale Infrastruktur, meine Damen und Herren. Das ist das, was unser Bauministerium macht. Und deshalb ist es nicht überflüssig. Klar kann man viel mit Geld machen. Aber man kann zum Beispiel auch mit veränderten Regeln oder Erleichterungen im Baugesetzbuch dafür Sorge tragen, dass leichter gebaut werden kann. Darum ist es gut, dass wir ein Bauministerium haben und den Fokus auf das Bauen richten. Denn wir brauchen dringend mehr Wohnraum. Das klappt nur, wenn wir entsprechend sanieren, umbauen und auch neu bauen können. Natürlich steht das Ministerium auch unter Konsolidierungsdruck, keine Frage. Aber dennoch bleibt der Etat mit 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 fast stabil. Die politischen Schwerpunkte wurden schon genannt. Das ist vor allem der soziale Wohnungsbau, dessen Etat auf knapp 5 Milliarden Euro erhöht wurde, 1 Milliarde Euro mehr. Und wir sehen, dass dieses Geld ankommt. Wenn wir uns anschauen, was in der letzten Zeit gebaut wurde, dann sehen wir, dass der soziale Wohnungsbau wieder viel vorangetrieben wurde. Und es wird besser; denn auch die Länder geben entsprechend mit dazu. Wir sind hier auf einem Rekordniveau im Vergleich zu den letzten Jahren. Hinzu kommt natürlich noch Geld aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem wir 637 Millionen Euro in den Wohnungsbau investieren. Wir flankieren das Ganze mit Maßnahmen wie dem Gebäudetyp E, mit dem wir in einem vernünftigen Format wieder kostengünstiger bauen wollen. Herzlichen Glückwunsch an die Grünen! Sie haben es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft, diesen umzusetzen. Wir werden daran arbeiten und dafür sorgen, dass wir den Gebäudetyp entsprechend einsetzen können. Es geht nämlich darum, einfacher und schneller zu bauen. Wir haben bewiesen, dass das funktioniert. Wir haben zwei Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Das eine war der Bauturbo, um möglichst schnell einfacher Baurecht zu schaffen und bauen zu können. Das andere ist jetzt das Baugesetzbuch, mit dem wir weitere Erleichterungen herbeiführen wollen, damit wieder einfacher und schneller Baurecht geschaffen wird und gebaut werden kann, wobei aber auch das Thema Klima entsprechend mitberücksichtigt wird. Das ist wichtig, damit Familien und ältere Menschen bezahlbaren Wohnraum finden, aber auch die Beschäftigten dort wohnen können, wo sie ihren Arbeitsplatz haben. Dafür steht unsere Politik, und dafür steht dieser Haushalt. Denn sozialer Wohnungsbau ist nicht nur Sozialpolitik, er ist auch Wirtschaftspolitik, Familienpolitik und Standortpolitik, meine Damen und Herren. Und dafür steht dieser Haushalt. Natürlich – die Konsolidierung wurde schon angesprochen – noch etwas zum Thema Wohngeld. Trotz der Konsolidierung stehen für nächstes Jahr 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ich bin sicher, dass wir dieses soziale Sicherungssystem durch Optimierungen im nächsten Jahr auch beibehalten können und trotz einer Reform den sozialen Kern des Wohngeldes aufrechterhalten können. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, wichtig, dass wir zweidimensional denken und den Leuten helfen, die jetzt Hilfe brauchen, aber das Angebot an Wohnraum mit Maßnahmen, wie zum Beispiel dem sozialen Wohnungsbau, auch langfristig verbessern. Als Kommunalpolitiker, der ich als ehemaliger Bürgermeister auch bin, ist es mir natürlich auch wichtig, dass das Thema Städtebauförderung nicht in den Hintergrund gerät. Und das tut es nicht. Wir steigern die Mittel im Jahr 2027 auf 1,2 Milliarden Euro; das sind 200 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr, meine Damen und Herren. Wer vor Ort unterwegs ist und sich die Gemeinden und Städte anschaut, der sieht, was man mit Städtebauförderung alles erreichen kann, wie man schöne Ortskerne wiederbeleben kann, wie man an Klimaresilienz arbeiten kann. Es ist wichtig, dass das funktioniert, damit die Städte sich auch in Zukunft selbst gestalten können und selbst bestimmen können: Wie will ich mich entwickeln? Dafür ist die Städtebauförderung ein gutes Werkzeug. Denn unsere Städte müssen in Zukunft – neben den ganzen anderen Herausforderungen, zum Beispiel attraktive Stadtkerne – auch klimaresilient werden. Dazu leisten wir mit der Städtebauförderung einen Beitrag. Was hinzukommt, ist Unterstützung für Sanierungen kommunaler Einrichtungen für Sport, Jugend und Kultur. Gerade die kleineren Kommunen sind auf solche Hilfen angewiesen, damit sie sanierte Sporthallen, moderne Jugendzentren oder klimafeste Marktplätze bekommen. Sie haben auch das Thema Beschattung usw. angesprochen. Das sind keine abstrakten Haushaltspositionen, sondern mit diesen Städtebaumitteln wollen wir ganz unmittelbar die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger verbessern, und das tun wir auch. Meine Damen und Herren, wir investieren dort, wo Investitionen notwendig sind, und wir sparen dort, wo Einsparungen möglich sind. Wir setzen klare Prioritäten dort, wo unser Land diese braucht. Entscheidend bleibt aber über diesen Etat hinaus: Die öffentliche Hand allein wird den großen Wohnungsbedarf nicht decken. Die meisten neuen Wohnungen werden auch in Zukunft von privaten Bauherren und Gesellschaften gebaut werden. Deshalb steht über allem: Bauen, Vermieten und Wohnen müssen sich rechnen, sonst nimmt niemand Geld in die Hand, um in Zukunft in den Bau von Wohnungen zu investieren. Ich wünsche uns viel Spaß bei den Beratungen – ich bin sicher, wir kriegen einen guten Haushalt hin –, und ich bedanke mich fürs Zuhören und natürlich für die Beratungen, die anstehen. Wir hören Mayra Vriesema für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Kießling, Klimaschutz, Umbau, Sanierung, das sind ganz unsere Worte. Vielleicht sollten Sie einfach die Fraktion wechseln. Da sind wir einer Meinung. Jetzt aber zu meiner Rede. Ich finde, man kann sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Denn jede Sitzungswoche kommt hier irgendjemand ans Redner/-innenpult und sagt: Wohnen in Deutschland ist unbezahlbar geworden. – Lars Klingbeil hat am Dienstag in seiner Einbringungsrede zum Haushalt gesagt: Bezahlbare Wohnungen sind eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. – Aber ganz ehrlich, ich frage mich: Machen diese Floskeln noch irgendwas mit Ihnen? Ich finde, wir sind längst über diesen Punkt hinaus. Denn die Wohnungskrise ist längst zu einer existenziellen Krise in diesem Land geworden. Und dieser Haushalt liefert leider keine Antworten auf diese Krise; denn Ihre Antworten sind massive Kürzungen beim Wohngeld. Das ist Ihre Priorität. Während der Bundeskanzler einfach kurzerhand seinen Urlaub verlängern kann und die Bevölkerung regelmäßig zu mehr Fleiß ermahnt, kann jeder zweite wohngeldempfangende Haushalt sich nicht mal eine einzige Woche Urlaub leisten. Man hat das Gefühl, dass gar nicht bei Ihnen angekommen ist, was allein die Ankündigung dieser Kürzungen bei den Menschen auslöst. Ich sage es Ihnen gerne: Das ist Wut, und das ist vor allem die Angst davor, in Wohnungslosigkeit zu geraten. Und das ist im Übrigen auch eine Herausforderung, der Sie nicht gerecht werden. Sie müssen nur einmal aus Ihren Bürofenstern hinausschauen, dann können Sie sehen, was Wohnungslosigkeit für die Menschen in diesem Land bedeutet. Laut der Expertise des Paritätischen Gesamtverbandes bewahrt das Wohngeld allein 357 000 Menschen direkt vor Armut. Und natürlich ist es so, dass wir diese Leistungen im Idealfall gar nicht brauchen sollten; aber die Realität ist doch eine andere. Sie können doch nicht einfach den Menschen den Anspruch streichen und denken, dass Sie dadurch eine andere Realität schaffen. So funktioniert Politik nicht. Wie viele Weckrufe brauchen Sie denn eigentlich noch, um endlich zu verstehen, dass das Bauen von neuen Wohnungen, die dann vielleicht in ein paar Jahren fertiggestellt sind, allein nicht reicht, und dass das Anheben der Wohnkostenpauschale im BAföG nicht ausreicht und sich Menschen in Ausbildung trotzdem kein WG-Zimmer in den Großstädten leisten können? Und deshalb: Damit die Kosten auf staatlicher Seite für Wohngeld und Wohnkostenpauschalen sinken können, ohne dass die Menschen davon betroffen sind, müssten doch vor allem die Mieten sinken. Da, wo Unterstützung notwendig ist, muss der Sozialstaat sie gewährleisten. Nehmen Sie also endlich die Kürzungen beim Wohngeld zurück! Ich kann Ihnen versichern, dass wir im Bundesrat Widerstand dagegen organisieren. Und ganz ehrlich: Die SPD-regierten Länder sind vielleicht sogar vorne mit dabei. Gestatten Sie mir auch noch eine Aussage zur aktuellen PISA-Studie; denn es ist klar geworden, dass der Bildungserfolg von Kindern immer noch sehr mit der finanziellen Ausgangslage der Eltern zu tun hat. In 70 Prozent der wohngeldempfangenden Familien leben Kinder. Sie streichen zusätzlich den Kindersofortzuschlag von 25 Euro, der vor allen Dingen Kindern in armen Familien zugutekommt. Deshalb, ganz im Sinne der jungen Menschen: Kürzen Sie uns die Zukunft nicht weg! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Linke werden wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass dieser Haushaltsplan so nicht verabschiedet wird. Denn als Koalition von Union und SPD setzen Sie vollkommen falsche Prioritäten und leisten damit Vorschub für den Aufstieg der AfD. Warum? Sie kürzen bei Menschen mit geringem Einkommen, während Sie zeitgleich Milliarden Euro an Steuergeldern für Besserverdienende vergeuden. Das nennt sich im Übrigen „Dienstwagenprivileg“ und belegt eindrücklich, dass Sie das Problem nicht verstanden haben. Sie versuchen sogar, den Menschen die Minientlastung bei der Einkommensteuer als großen Wurf zu verkaufen, während sie Vermögende schonen, die Gesundheitsversorgung kaputtsparen und die Rente sehenden Auges an die Wand fahren. Und was präsentieren Sie in diesem Haushalt? Sie vollziehen einen regelrechten Kahlschlag beim Wohngeld. Ist es Ihnen tatsächlich egal, dass Sie damit in erster Linie Alleinerziehende, Familien und Menschen mit kleiner Rente treffen werden? In vielen der Wohngeldhaushalte leben Rentnerinnen und Rentner. Erst letzte Woche alarmierte der aktuelle Statistikbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass gerade ältere Menschen zunehmend auf Hilfe in Wohnungsnotfällen angewiesen sind. Und trotzdem beschließen Sie von Union und SPD diese drastischen Kürzungen beim Wohngeld. Für Hunderttausende Seniorinnen und Senioren ist das Wohngeld die letzte Rettung vor einer Zwangsräumung. Diese überlebenswichtige Unterstützung zu streichen, bedeutet, ältere Menschen direkt in die Wohnungslosigkeit zu drängen. Aber ich sage Ihnen: Wer sein Leben lang für diese Gesellschaft gearbeitet hat, darf im Alter nicht vor die Tür gesetzt werden; denn Wohnen ist ein Menschenrecht, und zwar für alle Menschen. Viele hatten sich auf die Ampel verlassen, als sie vor drei Jahren mit der Wohngeldreform den Kreis der Leistungsberechtigten erweitert hat. Durch Ihre Kehrtwende und die massiven Einschnitte werden diese Menschen im Ruhestand nun sehr bald in der Grundsicherung landen. Damit schüren Sie Existenzängste. Sie untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat sowie in die demokratischen Institutionen, während sich die Superreichen in dieser Gesellschaft die Taschen vollmachen. Und Sie wundern sich allen Ernstes noch darüber, dass diese menschenverachtende AfD immer stärker wird? Machen Sie doch endlich eine Politik, die den Alltag der Menschen verbessert, statt die Menschen immer wieder vor den Kopf zu stoßen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wie können Sie als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das Wohngeld kürzen, während Luxuskarossen weiterhin mit Milliarden Euro subventioniert werden? Ist Ihnen die steuerliche Besserstellung von Vorstandsfahrzeugen wirklich wichtiger als das Dach über dem Kopf einer Alleinerziehenden und ihrer Kinder? Fassen Sie sich ein Herz: Treten Sie als Koalition zusammen, und beweisen Sie den notwendigen Mut! Besteuern Sie doch endlich Multimillionäre und Konzerne dieses Landes, statt die Kommunen, die soziale Infrastruktur und vor allem die Menschen in diesem Land kaputtzusparen! Also wie wäre es denn endlich? Setzen Sie doch einen wirksamen bundesweiten Mietendeckel ein! Wie wäre es mit echten Investitionszuschüssen für eine gemeinwohlorientierte Wohngemeinnützigkeit? Warum stärken Sie nicht jene Instrumente, von denen Sie ganz genau wissen, dass sie spürbare Entlastungen bringen? Den altersgerechten Umbau, damit Menschen würdevoll in den eigenen vier Wänden alt werden können, streichen Sie ein. Die demokratische Beteiligung bei Bauvorhaben schränken Sie ein. Eine verlässliche Finanzierung konkreter Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit: Hier ducken Sie sich weg. Das ist doch unerträglich. Ich fordere Sie auf, auch im Namen der vielen Wohlfahrtsverbände, Initiativen und Betroffenen: Kehren Sie um von diesem Irrweg! Überdenken Sie die Prioritäten in Ihrem Haushalt! Denn wenn Sie nicht Abermilliarden in die Aufrüstung pumpen würden, während Sie gleichzeitig auf dringend benötigte Steuereinnahmen von Spitzenverdienern verzichten, dann bräuchten Sie auch nicht mit geheucheltem Bedauern die Abrissbirne an den Sozialstaat anzusetzen. In diesem Sinne: Handeln Sie im Interesse derer, die dieses Land am Laufen halten, und überdenken Sie Ihren Haushalt!

Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln hier den Haushaltsplan eines Ministeriums, das in dieser und ähnlicher Form seit Gründung der Bundesrepublik 1949 existiert. Liebe Frau Bachmann, wenn man immer nur von der guten alten Zeit redet, dann sollte man auch ein bisschen Ahnung von der guten alten Zeit haben. Was ich gut finde an diesem Haushaltsentwurf, ist, dass wir eine klare Strategie sehen, wie wir wieder bezahlbares Wohnen in Deutschland schaffen werden. Dazu gehören drei Sachen: Als Erstes brauchen wir eine Förderung, und deswegen erhöhen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich. Insgesamt stellen wir den Ländern 5 Milliarden Euro dafür zur Verfügung. Das ist eine wirkliche Antwort auf eine sozialpolitische Notlage. Zusätzlich will ich nicht vergessen, dass wir eben nicht nur in den sozialen Wohnungsbau investieren, sondern natürlich auch Mittel für den privaten Wohnungsbau bereitstellen. Aber es ist mir besonders wichtig, dass wir in diesem Haushalt mit 15 Millionen Euro einen Schwerpunkt auf das genossenschaftliche Wohnen legen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn da ist es ja so, dass wir Leute dabei unterstützen, Wohnungen zu bauen, die langfristig sozial tragbar sind, die langfristig bezahlbar bleiben. Und wir stocken das Programm „Junges Wohnen“ wieder auf. Wir schaffen Wohnungen für Studierende und Auszubildende. Denn wer in das Leben starten will, der soll nicht an der Unbezahlbarkeit seiner Miete scheitern. Ich finde, das ist ein richtig guter Ansatz, den wir als Koalition fahren. Als Zweites sorgen wir dafür, dass die Regulierung sozialen Wohnungsbau nicht mehr behindert; dazu haben wir schon viel gehört. Der Bauturbo ist dafür ein gutes Beispiel. Und als Drittes setzen wir auf Innovation. Das Kapitel ist in diesem Haushalt extra dazugekommen. Wir haben ein Forschungskapitel geschaffen, wir haben das Bundesbauforschungszentrum im Haushalt verankert, und wir sorgen dafür, dass durch Innovationen Bauen schneller, günstiger und klimafreundlicher wird. Das, finde ich, ist ein ganz wichtiger Schwerpunkt. Wir haben mit der Städtebauförderung auch noch dafür gesorgt, dass es eben nicht heißt: „Wir bauen einfach so“, sondern wir gucken auch, wie das Umfeld, in das gebaut wird, besser wird für die Menschen. Wir haben schon viel darüber gehört, dass das Gutes bewirkt bei den Kommunen. Als Haushälter will ich dazu noch eine Zahl nennen: 1 Euro, den wir in die Städtebauförderung investieren, zieht 7 Euro an Investitionen nach sich. Insofern ist auch das eine gute Investition in die Städte und Kommunen unseres Landes. Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen. Aber natürlich dürfen wir auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Menschen auf bezahlbare Mieten im Hier und Jetzt angewiesen sind. Da gibt es natürlich ein Thema, über das wir bei diesem Haushalt reden müssen, und das ist das Wohngeld. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht und werden ihn diskutieren. Drei Dinge sind mir dabei wichtig: Erstens. Wenn wir nur beim Wohngeld kürzen und die finanzielle Belastung in die Kommunen und in die Sozialhilfe verschieben, dann haben wir nichts gewonnen – weder für die Menschen noch für den Haushalt. Zweitens. Wenn wir bezahlbaren Wohnraum wirklich schützen wollen, dann müssen wir auch bei der Mietenregulierung etwas machen. Auch dazu liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf vor. Ich finde, ohne Änderungen beim Mietrecht kann es auch keine Änderungen beim Wohngeld geben. Als Drittes. Diese Koalition stellt immer die Menschen in den Mittelpunkt, die sich mit ihrer Arbeitskraft in dieses Land einbringen oder eingebracht haben. Diese Menschen dürfen nicht unter einer Reform des Wohngeldgesetzes leiden. Auch darüber werden wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren. Ich freue mich auf die Debatte. Ich weiß, dass wir sie in einem guten Kreis führen werden. Ich möchte mich bei meiner Kollegin Mechthilde Wittmann für die guten Haushaltsdiskussionen in den letzten Jahren bedanken. Ich glaube, mit dem Kollegen Jan Metzler wird das genauso produktiv vorangehen. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mieten steigen. Immer mehr Menschen finden kein bezahlbares Zuhause. Die Wohnungsnot hat längst weite Teile unseres Landes erfasst. Inzwischen fehlen in Deutschland 1,4 Millionen Wohnungen; das zeigt der aktuelle Bau-Monitor. Eine Trendwende ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Unter Ihrer Verantwortung geht der Wohnungsbau weiter zurück. 2025 wurden lediglich 200 000 Wohnungen fertiggestellt, so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Die Vorgängerregierung wollte noch 400 000 Wohnungen im Jahr fertigstellen. Sie dagegen, Frau Ministerin, haben noch nicht einmal ein Ziel. Das ist ein Armutszeugnis. Sie können es einfach nicht. Mit jedem weiteren Tag im Amt verspielen Sie die Zukunft unseres Landes. Die Probleme liegen ja eigentlich auf der Hand: Ein Dickicht aus Bauvorschriften, Dämmvorgaben und Klimasteuern hat die Baukosten über Jahre hinweg in die Höhe getrieben. Dazu kommen politisch verursachte Rekordpreise für Energie und langwierige Planungsverfahren. Lassen Sie die Bürger mit Ihrer Klimapanik einfach in Ruhe. Die Menschen wissen selbst am besten, wie sie heizen wollen, und brauchen Ihre Belehrungen nicht. Laut Deutschem Mieterbund hat fast jeder dritte Mieter Angst, seine Miete künftig nicht mehr bezahlen zu können. Viele müssen deshalb an anderer Stelle sparen: bei gesunden Lebensmitteln, beim Urlaub, beim Zahnersatz. So wird aus der Wohnungskrise eine soziale Krise. Und auch der Traum vom Eigenheim rückt für viele Familien in weite Ferne. Menschen, die jahrelang für die eigenen vier Wände gespart haben, ersticken an den gestiegenen Finanzierungskosten. Für immer mehr Familien endet der Traum vom Eigenheim nicht beim Bausparvertrag, sondern beim Amtsgericht. Allein im ersten Halbjahr ist die Zahl der Zwangsversteigerungen von Wohnimmobilien um mehr als 8 Prozent gestiegen. Während Mieter wie Eigentümer unter diesen enormen Belastungen leiden, wandert weiterhin jedes Jahr eine Großstadt über Asyl und Familiennachzug nach Deutschland ein. Remigration aller illegalen Migranten würde den Wohnungsmarkt schnell und unbürokratisch entlasten. Des Weiteren wollen Sie das Wohngeld um 613 Millionen Euro in Ihrem Haushalt kürzen, eine Unterstützung, die viele Menschen bei Ihren Energiepreisen auch brauchen. Für Regierungsbauten haben Sie dagegen genug Geld: 167 Millionen Euro für das Parlamentsviertel, 110 Millionen Euro für das Bundespräsidialamt. Den Kommunen fehlt das Geld, bei Bundesbauten sitzt es locker. Dabei wird Deutschlands Spielraum immer kleiner: Bis 2030 verdoppeln sich die Zinsausgaben des Bundes auf über 80 Milliarden Euro im Jahr. Geld, das künftig fehlen wird für Wohngeld, Wohnungsbau und Kommunen. Währenddessen wächst die Bundesverwaltung. Im Koalitionsvertrag waren noch 8 Prozent weniger Stellen angekündigt. Doch im nächsten Jahr sollen 12 000 neue Stellen geschaffen werden. Wieder einmal brechen Sie ein Wahlversprechen. Ihnen geht es nicht um Deutschland. Ihnen geht es um den eigenen Machterhalt. Deshalb haben Sie zu Recht in Sachsen-Anhalt die Quittung bekommen, meine Damen und Herren. Diese Regierung bekommt den Wohnungsbau nicht in den Griff, den Ausbau der Verwaltung dagegen schon. Am Ende zahlen die Bürger gleich dreifach: als Mieter durch steigende Wohnkosten, als Sparer durch Inflation, als Steuerzahler für eine immer größer werdende Bundesverwaltung. Wir als Alternative für Deutschland fordern einen grundlegenden Kurswechsel. Schluss mit immer neuen Stellen in der Bundesverwaltung! Deutschland braucht mehr Wohnungen und nicht mehr Verwaltungsstellen. Bauen muss einfacher, schneller und günstiger werden, damit mehr Wohnungen entstehen und Mieten bezahlbar bleiben. Ziel muss sein, dass sich mehr Menschen ein eigenes Zuhause leisten können. Vielen Dank. Vielen Dank. – Wilhelm Gebhard von der CDU/CSU Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einzelplan 25 geht es auch um die Kommunen, und für die darf ich jetzt sprechen. „Kommunen am Limit“ – dieser Schriftzug des bundesweiten Aktionstags der kommunalen Spitzenverbände hängt in großen Buchstaben am Gebäude der Gemeinde Ronshausen in meinem Wahlkreis. Der Bund und die Länder, also auch wir hier in Berlin, sollen endlich handeln und die finanzielle Schieflage der Kommunen wieder ins Lot bringen, so die berechtigte Forderung. Seit Jahren wachsen die Pflichtaufgaben. Laut kommunaler Spitzenverbände stemmen die Kommunen mehr als 25 Prozent der rechtlichen und staatlichen Ausgaben, erhalten aber nur circa 14 Prozent der öffentlichen Steuereinnahmen. Das geht nicht. Das muss aufhören. Demokratie beginnt vor Ort – mehr denn je. Hier spüren die Menschen zuerst, ob unser Staat funktioniert. Da ist in den vergangenen Jahren einiges aus dem Gleichgewicht geraten; das wissen wir alle. Und das sagen uns auch die kommunal Verantwortlichen vor Ort – fast jeden Tag. Wir müssen ins Handeln kommen – jetzt. Der erste wichtige Schritt war der Beschluss zur Veranlassungskonnexität der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni dieses Jahres: Belastet ein Bundesgesetz Länder und Kommunen mit mindestens 200 Millionen Euro jährlich, so wird der Bund 80 Prozent der Kosten kompensieren. Das ist ein Paradigmenwechsel. Der Bund ist dadurch zukünftig deutlich stärker in der Pflicht, die eigene Gesetzgebung auf Finanzierbarkeit zu hinterfragen. Die Städte und Gemeinden und unsere Landkreise sollen nicht mehr gemolken werden – gut so. Hätte man das bereits vor 10 oder 15 Jahren eingeführt, wären den Kommunen viele Mehrbelastungen erspart geblieben. Dessen bin ich mir sicher. – Für Klatschen habe ich gar keine Zeit; denn ich muss die Zeit einhalten. Das neue Kitagesetz könnte bereits der erste Anwendungsfall werden. Bis November sollen Ergebnisse des Bund-Länder-Kommunen-Pakts vorliegen. Die Kommunen haben große Erwartungen hinsichtlich einer ernsthaften Ausgaben- und Aufgabenkritik, um die Dynamik der Kosten und Bürokratiespirale zu durchbrechen. Ich erwarte zudem, dass auch endlich die Förderprogrammkulisse überarbeitet wird. Die Ministerien sind zu Recht aufgefordert, die Förderprogramme zu evaluieren und zu vereinfachen. Kommunen muss es Spaß machen, Förderprogramme zu nutzen und sinnvolle Projekte vor Ort umzusetzen. Sie dürfen nicht schon bei der Beantragung solcher Programme die Motivation verlieren, weil sie an der komplexen Antragstellung scheitern, in Berichtspflichten ersticken und am Ende noch Gefahr laufen, etwas Kleingedrucktes übersehen zu haben, was eine Rückforderung des Fördergeldes nach sich ziehen kann. Die kleinen Kommunen haben häufig weder das Geld noch geeignetes oder ausreichendes Personal für diese Art der Förderprogramme. Auch das muss beendet werden. Würden Förderprogramme auf der Grundlage von Zutrauen und Vertrauen aufgebaut, wäre alles viel einfacher. Zudem muss auch die Anzahl der Programme verringert werden. Dadurch freiwerdende Finanzmittel müssen den Kommunen über einen entsprechenden Verteilungsschlüssel zur freien Verfügung stehen. Trotz sinkenden Gesamtvolumens steigen die Mittel für wichtige kommunal relevante Ausgaben. Mit dem Bundeshaushalt 2027 setzt der Bund damit den Trend der Vorjahre fort: Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau steigen deutlich. Das Förderprogramm „Gewerbe zu Wohnen“ wird mehr als verdreifacht. Das ist ein echter Mehrwert für Innenstädte mit leeren Ladenlokalen und für Menschen auf Wohnungssuche; ich selbst bin schon mehrfach positiv darauf angesprochen worden. Es gibt Ausgabensteigerungen im Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes – bei der derzeitigen Sicherheitslage ist das ein wichtiges Signal an die Kommunen – und mehr Mittel für das THW, für Sirenennetze, für Löschfahrzeuge, für Schutzräume. An dieser Stelle sei betont, dass die Kommunen im Rahmen des Operationsplans Deutschland auch klare Zuständigkeiten erwarten. Insgesamt gibt es mehr Mittel für den ÖPNV vor Ort. Das stärkt gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land. Es gibt 76 Millionen Euro mehr für Naturschutz und Klimaanpassung und 135 Millionen Euro mehr für den Digitalpakt 2.0. in den Schulen. Und in zwei Jahren ist für klimaneutrale Wärmenetze fast 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung gestellt worden. Wie sagte es gestern Thorsten Frei in seiner Haushaltsrede so schön: „[…], dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden.“ Da hat er recht; so habe ich das als langjähriger Bürgermeister auch erlebt. Bei allen Bemühungen, die wir hier diskutieren, ob Veranlassungskonnexität, Förderprogrammstraffung und -vereinfachung oder die Ausgaben- und Aufgabenkritik: Die Kommunen sind ebenso auf wirtschaftliches Wachstum angewiesen wie der Bund und die Länder, um die Einnahmesituation zu verbessern. Im Bereich der Wirtschaft, der Entwicklung der Lohnnebenkosten, der Verkehrsinfrastruktur und des Bausektors sind wir auf einem richtigen Weg. Wir dürfen aber keinesfalls nachlassen – für unser Land und für unsere Kommunen. Herr Gebhard, Sie haben vorhin zu Recht gesagt, dass Sie rechtzeitig – – Danke. Vielen Dank. – Das haben Sie geschafft. Mich fünf Sekunden nach Ende der Redezeit schon zu unterbrechen! Ich hätte Sie fünf Sekunden vorher unterbrechen sollen. Die nächste Rednerin ist Hanna Steinmüller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Haushaltsentwurf, den wir heute diskutieren, hat reale Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Schauen wir uns das konkret am Beispiel eines Hauses in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte an. Wir fangen oben unterm Dach an. Da wohnt eine Rentnerin, die gleich dreifach von Ihrem Haushaltsentwurf betroffen sein wird. Zum einen wird ihr das Wohngeld gestrichen. Zum Zweiten hat sie im Sommer wahnsinnig unter der Hitze gelitten, und dazu steht in diesem Regierungsentwurf rein gar nichts drin. Die Justizministerin will mal prüfen, ob man etwas im Mietrecht machen kann, aber ansonsten haben Sie keine Antwort auf die Hitze. Das Dritte ist: Die Kinder sind mittlerweile ausgezogen. Die Dame würde sich eigentlich gerne verkleinern, aber findet keine alternative, bezahlbare Wohnung. Auch da fällt dieser Bundesregierung leider extrem wenig ein außer dem Förderprogramm KNN; aber auch da ist die Zukunft ungewiss. Es gäbe so viel, was Sie tun könnten, wenn Sie sich ein bisschen bemühen würden. Wie wäre es zum Beispiel mit einer Prämie wie beim Programm „Altersgerecht Umbauen“, dass man also, wenn man das Haus umbaut oder das Haus bzw. die Wohnung teilt, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, dafür eine Prämie oder einen Zuschuss bekommt? Oder das Thema „Wohnen in allen Lebenslagen“. Das betrifft alle Kommunen, und es gibt wahnsinnig viele Debatten darüber. Es gibt Wissen in den Kommunen. Sammeln Sie das doch! Stellen Sie Erfahrungen bereit! Nicht jede Kommune muss sich das selber ausdenken. Das wäre etwas sehr Einfaches. Heben Sie endlich diese Potenziale! Wir gehen weiter in den zweiten Stock. Da wohnt eine Familie, die unter der hohen Miete ächzt. Die Wohnung war mal im sozialen Wohnungsbau; da ist sehr viel Steuergeld reingeflossen. Leider sind die Bindungen befristet. Daher steigen die Mieten jetzt wieder. Wenn Sie dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schaffen wollten, gäbe es dafür Lösungen. Eine heißt: neue Wohngemeinnützigkeit. In Ihrem Koalitionsvertrag stehen die Investitionszuschüsse. Sie fehlen immer noch, und sie fehlen – das ist bedauerlich –, obwohl Sie so viel Geld zur Verfügung haben wie keine Koalition vor Ihnen. Sie haben das Sondervermögen. Nutzen Sie es! Verfeuern Sie es nicht in Strohfeuern, sondern bauen Sie für die Zukunft! Wir gehen weiter ins Erdgeschoss. Dort ist eine Physiotherapiepraxis. Sie ist Anlaufpunkt für den ganzen Kiez, für Alt und Jung. Sie ist bedroht, weil die Gewerbemieten steigen. Zu lebendigen Nachbarschaften gehören die kleinen Kiezläden, gehören die Gesundheitsversorgung und die Beratungsangebote vor Ort. Daran hängen auch Arbeitsplätze und Existenzen. Wir Grüne kämpfen dafür, dass sie erhalten werden. Deswegen bringen wir diese Woche auch einen Antrag zum Gewerbemietrecht ein. Das kostet noch nicht mal Geld. Sie können etwas für ein faires Gewerbemietrecht tun. Geben Sie sich einen Ruck! Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Dieser Haushaltsentwurf verwaltet nur den Status quo. Nicht alles kostet Geld. Sie könnten viel machen. Dafür müssen Sie sich aber anstrengen, neue Ideen entwickeln. Vielen Dank. Meine Nachbarin und ich zählen auf Sie. Bitte bessern Sie nach! Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen, dass in Deutschland mehr gebaut wird. Das ist die entscheidende Priorität in diesem Haushalt. Wir wollen das vor allem, weil die Menschen in unserem Land bezahlbaren Wohnraum benötigen. Und wir wollen es auch, weil die Baubranche ein Eckpfeiler unserer deutschen Wirtschaft ist. 7,5 Prozent unserer Wirtschaft sind Bau. Wenn es dem Bau gut geht, dann geht es auch der deutschen Wirtschaft gut. Unsere Baupolitik folgt drei Leitlinien. Erstens: Schneller planen. Mit dem Bauturbo haben wir Genehmigungen beschleunigt. – Es sind übrigens schon über 100 Kommunen, die diesen nutzen. – Mit der Baugesetzbuchnovelle vereinfachen wir nun das Planungsrecht weiter. Zweitens: Günstiger bauen. Dafür steht der Gebäudetyp E. Und drittens: Unbürokratischer fördern. Wir haben es eben gehört: Statt vieler komplexer Förderprogramme der KfW für den Bau gibt es zukünftig zwei – eines für den Neubau und eines für den Bestand. Und obwohl wir sparen müssen, untermauern wir diese Baupolitik mit viel Geld aus dem Kernhaushalt und dem Sondervermögen: 2 Milliarden Euro für die Neubauförderung. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden auf einen Rekordwert von 5 Milliarden Euro erhöht, und über 1 Milliarde Euro geht in die Städtebauförderung. Wir nehmen also richtig Geld in die Hand. Diese Strategie wirkt bereits. Die Zahl der Baugenehmigungen ist um 15 Prozent gestiegen, aber das ist nicht genug, meine Damen und Herren. Zu viele Wohnungsbaugesellschaften, Investoren, private Bauherren warten ab und starten noch keine neuen Bauprojekte. Der Grund ist, dass wir im Moment natürlich viel tun. Jede einzelne unserer Reformen macht das Bauen einfacher. Aber wie reagiert ein Bauherr auf unsere Ankündigungen? Er wartet natürlich, bis sie umgesetzt sind. Niemand baut eine neue Wohnung, die er morgen billiger bauen kann. Deshalb brauchen wir jetzt Tempo. Der Entwurf zum Gebäudetyp E kommt auf den Tisch. Die neuen Förderprogramme werden ausdefiniert. Genug Geld haben wir bereitgestellt; das zeigt dieser Haushalt. Aber das wirkt erst, wenn unsere Reformen abgeschlossen sind. Dann kommt der Bau wieder in Gang. Lassen Sie mich mit zwei Verbesserungsvorschlägen für die parlamentarischen Beratungen schließen. Erstens. Die Kürzung des Wohngeldes ist für uns als Koalition – wir haben das eben schon debattiert – eine bittere Pille. Wohngeld beziehen Menschen, die arbeiten gehen, sich von ihrem Einkommen die Miete aber nicht leisten können. Unser Ziel muss sein, hier noch einmal nachzubessern. Zweitens. Die sehr erfolgreiche KfW-Förderung für altersgerechten Umbau müssen wir auf hohem Niveau erhalten. 2026 hatten wir dafür noch 50 Millionen Euro im Haushalt. Jetzt sind es 32,5 Millionen Euro. Hier müssen wir noch mal ran. Zum Schluss. Die Wirtschaftsinstitute haben ihre Prognosen letzte Woche auf 1,4 Prozent erhöht. Vielen Dank. Das ist ein gutes Zeichen. Dieser Haushalt zahlt genau – Sie müssen zum Ende kommen. – an dieser Stelle weiter ein. Zuletzt, Herr Präsident: Hendrik Bollmann, – Sie haben „zuletzt“ schon ein paarmal benutzt. – ein Haushalt zum Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sergej Minich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Haushalt des Bauministeriums. Es geht um Milliarden an Steuergeldern, aber vor allem um die Frage: Welche Wohnungspolitik bekommen die Bürger zum Preis immer neuer und höherer Schulden? Ein Stichwort, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist die sogenannte soziale Mischung. Neu ist das nicht. Bereits in der Veröffentlichung mit dem Titel „Soziale Mischung und gute Nachbarschaft in Neubauquartieren“ des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, also Ihrer eigenen Fachbehörde, wird ganz offen gesagt: Die Gesellschaft wird heterogener, das Zusammenleben schwieriger. – Dort wird schon im Vorwort folgende Frage aufgeworfen: „Wie schaffen wir Wohnanlagen, in denen die Anwältin neben der Studierenden lebt […] oder die syrische neben der deutschen Familie?“ Die Bundesregierung erklärt die Mischung zum Ziel, erklärt uns aber nicht, wieso. Diese Regierung gibt uns keine Antwort darauf, welchen Gewinn oder Nachteil diese Mischung für die einzelnen Gruppen wirklich bringt. Es gibt keine Belege dafür, dass die Lebensqualität für alle steigt. Es gibt auch keine Kriterien, nach denen Sie Ihren angeblichen Zusammenhalt überhaupt messen würden. Diese Politik ist reine Erzählung ohne empirisches Fundament. Dieser Bericht hält am Vorteil der Segregation fest – Zitat –: „Ethnische Minderheiten fühlen sich unter ihren Landsleuten am wenigsten fremd“. Der Bundesregierung scheinen aber keine Erkenntnisse vorzuliegen, ob das wirklich für alle Bevölkerungsgruppen in Deutschland gilt, also vielleicht auch für die einheimische Bevölkerung. Dieser Offenbarungseid zeigt, dass auch in diesem Haushalt mit Milliarden Euro Politik gemacht wird, ohne dass Sie sich überhaupt um die Interessen der Bevölkerung kümmern. Die Ministerin und ihre Koalition setzen blind auf dogmatische Großprojekte, auf Steuerungs- und Finanzierungsmodelle, verlieren aber die Leute vor Ort aus dem Blick. Und, ja, Sie hören es heute nicht zum ersten Mal, aber wir werden es Ihnen immer wieder sagen: Die Masseneinwanderung verschärft die Wohnungsnot und sorgt für immer größere Verteilungskonflikte. Gleichzeitig leben Sie die Abschottung in Ihren hübschen Rotweinvierteln, in denen Ihre Vertreter selbst leben und dafür sorgen, dass andere Bevölkerungsgruppen sich das Wohnen dort nicht leisten können. Die Wahrheit ist: Die sogenannte Mischung ist ein ideologischer Wunschtraum. Den Leuten vor Ort bringen soziologische Spielchen keine konkreten Verbesserungen. Die Bundesregierung weiß schlicht nicht, was tatsächlich passiert, wenn Wohnungsmarkt und Gesellschaft immer weiter belastet werden. Vielen Dank. Danke schön. Der nächste Redner ist Lutz Brinkmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben bereits wichtige Eckpunkte dieses Haushalts dargestellt. Darum möchte ich den Blick auf diejenigen richten, für die wir diese Politik machen, zum Beispiel auf eine junge Familie bei uns im Osnabrücker Land. Beide gehen arbeiten; beide haben gespart. Sie haben ein Grundstück oder ein älteres Haus gefunden. Sie haben Angebote eingeholt und gemeinsam mit ihrer Bank gerechnet. Trotzdem kommt das Bauvorhaben am Ende nicht zustande. Hatte die Familie zu hohe Ansprüche? Nein. Hat sie darauf gewartet, dass der Staat alles für sie regelt? Auch das nicht. Was war dann das Problem? Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen bilden zusammen eine Hürde, die am Ende nicht überwunden werden konnte. Das ist dann der geplatzte Traum vom Eigenheim, und das ist der geplatzte Traum vom Aufstiegsversprechen. Und genau das müssen wir ändern. Der Bundeshaushalt schafft hierfür eine gute Grundlage. Für Bau- und Wohnungswesen stehen für 2027 rund 6,2 Milliarden Euro bereit. Für den sozialen Wohnungsbau ist eine neue Programmscheibe über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 5 Milliarden bis 2031 vorgesehen. Das zeigt: Diese Koalition stellt sich ihrer Verantwortung für bezahlbares Wohnen und starke Kommunen. Bezahlbare Mietwohnungen und deren Neubau bleiben für viele Menschen unverzichtbar. Genauso wichtig ist aber auch, dass sich Menschen durch ihre eigene Arbeit ein Haus oder eine Wohnung leisten können. Hierfür kommen Förderprogramme wie KFN, KNN und auch EH55 Plus infrage, das wir über den Sommer hinaus verlängert und dessen Rahmenbedingungen wir noch leicht vereinfacht haben. Denn entscheidend ist, dass unsere Förderprogramme in der Heimat auch in der Praxis ankommen. Lassen Sie mich noch einen wichtigen Punkt hinzufügen. Wir brauchen auch Verlässlichkeit in unserer Förderlandschaft. Lieber Koalitionspartner, wir müssen es gemeinsam schaffen, dass nach dem Ende des EH55 Plus kein Förderloch entsteht. Die Förderlandschaft ist für viele Menschen nur noch schwer zu überblicken. Wir können nicht voraussetzen, dass jeder Antragsteller vorher zum Förderexperten wird. Deshalb werden wir im nächsten Jahr die KfW-Förderwelt vereinfachen. Wohneigentum schafft Bindung an den Heimatort. Es gibt Sicherheit, stärkt die Unabhängigkeit und ist ein wichtiger Teil der Altersvorsorge. Zwar haben wir die Förderung von Wohneigentum im Koalitionsvertrag festgehalten, aber es liegt noch kein konkreter Vorschlag aus dem BMWSB zur Umsetzung der „Starthilfe Wohneigentum“ vor. Das sollte, das muss sich dringend ändern. Eine zeitlich begrenzte steuerliche Entlastung bei den Darlehenszinsen für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie wäre dafür aus meiner Sicht ein sinnvoller Weg. Das wäre eine Möglichkeit, private Investitionen zu ermöglichen. Auch das Programm „Jung kauft Alt“ setzt an der richtigen Stelle an. Es unterstützt Familien beim Erwerb einer Bestandsimmobilie und bei der notwendigen Sanierung. Das ist für unsere Dörfer von besonderer Bedeutung. Vielfach fehlt es uns nämlich nicht an Gebäuden. Es gibt ältere Häuser, die nicht mehr genutzt werden, während junge Familien bezahlbaren Wohnraum suchen. Deshalb sollten wir „Jung kauft Alt“ weiter stärken und in der Praxis einfacher nutzbar machen. Wir brauchen aber auch eine Entlastung bei den Erwerbsnebenkosten. Eine besondere Belastung ist die Grunderwerbsteuer. Der Bund sollte darüber nachdenken, den Ländern rechtssicher zu ermöglichen, den ersten Erwerb eines selbst genutzten Eigenheimes gezielt zu entlasten. Eine solche Regelung müsste natürlich klar begrenzt und auf die tatsächliche Selbstnutzung ausgerichtet sein, damit sie Familien und Ersterwerbern zugutekommt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen. Wir brauchen private und kommunale Investoren, die das wirtschaftliche Risiko des Bauens nicht scheuen. Und wir brauchen wieder mehr Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft, die Eigentum bilden können. Nun kommt es aber darauf an, Wohnen, Mieten und Eigentumserwerb einfacher und günstiger zu machen. Wir wollen, dass das Wohnen in den eigenen vier Wänden zukünftig mehr Menschen ermöglicht wird. In unseren Städten, in unseren Dörfern und auch bei mir im Osnabrücker Land gibt es viele Menschen, die bereit sind, diesen Weg zu gehen. Machen wir ihnen den Weg nicht schwerer als nötig! Sorgen wir dafür, dass aus Plänen und Baugenehmigungen wieder bezugsfertige Immobilien werden, dass aus leerstehenden Häusern wieder bewohnte Häuser werden und dass aus dem Traum vom eigenen Zuhause wieder eine erreichbare Perspektive für die Mitte unserer Gesellschaft wird! Packen wir es an! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! „[…] wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“ – mit dieser Aussage löste Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Jahr eine Welle der Empörung beim Koalitionspartner SPD, bei staatlich alimentierten NGOs und Pressevertretern aus. Nach tagelangen Diskussionen und Demonstrationen beendete Vizekanzler Klingbeil die Debatte mit dem Satz: „Wir müssen als Politik […] höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen“. Problem gelöst? Nicht mal ansatzweise. Wir reden einfach nicht mehr darüber. Dabei hat der Kanzler lediglich das geäußert, was viele Menschen in den deutschen Metropolen tagein, tagaus seit über einem Jahrzehnt erleben: Die Menschen sehen den schleichenden Verfall ihrer Städte. Die Menschen sehen, wie städtische Plätze verwahrlosen und zu Kriminalitätshotspots und No-go-Areas werden, wie zunehmender Leerstand ehemalige Einkaufsstraßen veröden lässt und wie diese Stadträume dann letztendlich von Gruppierungen angeeignet werden, die definitiv keinen positiven Beitrag für das subjektive Sicherheitsempfinden leisten. Gerade die SPD als Teil der Regierungskoalition hätte mit dem Finanzministerium und dem Bauministerium die entscheidenden Stellen in der Hand, um etwas gegen diese Entwicklungen zu tun. Stattdessen leugnet sie diese; sie leugnet, dass es da überhaupt ein Problem gibt. Schlimmer noch: Sie stigmatisieren und verurteilen jeden, der einfach nur das äußert, was er tagtäglich wahrnimmt. Die Stadtbilddebatte war eines der deutlichsten Beispiele dafür, wie sich diese Koalition selbst im Weg steht und am Ende mal wieder gar nichts passiert. Dabei ist doch vollkommen klar, was passieren muss, um die offensichtliche Abwärtsspirale in unseren Stadtbildern zu stoppen: Die Bundesregierung muss dem zunehmenden Verfall der kommunalen Infrastruktur entgegenwirken. Die Bundesregierung muss den Kommunen den finanziellen Spielraum geben, um die Sauberkeit, Sicherheit und Ordnung auf ihren Plätzen, Bahnhöfen und in ihren Einkaufsstraßen vollständig gewährleisten zu können. Und die Bundesregierung muss illegale und straffällig gewordene Migranten in entsprechenden Größenordnungen abschieben. Mit dem, was die Bundesregierung in diesem Haushalt plant, macht sie es noch schlimmer. Mit den Kürzungen beim Wohngeld versucht sie, 1,5 Milliarden Euro einzusparen, blendet dabei aber vollkommen aus, dass die Folgekosten für die Staatskassen um ein Vielfaches höher sein werden – und das mal wieder vor allem zulasten der Kommunen. Gerade bei den Schwellenhaushalten wird die neue Einkommensgrenze dazu führen, dass ein geringfügig höheres Einkommen zu einer erheblichen Erhöhung der Lebenskosten führt. Das geht sogar so weit, dass es für erwerbstätige Wohngeldbezieher wirtschaftlich sinnvoller werden kann, weniger zu arbeiten oder gar nicht mehr zu arbeiten und ins Bürgergeld zu gehen. Wenn eine Regierung Anreize schafft, statt zu arbeiten, lieber in die sozialen Sicherungssysteme zu gehen, dann macht sie ihren Job nicht richtig. Aber auch mit Blick auf das Stadtbild wird diese Wohngeldreform den Staat teuer zu stehen kommen. Was passiert denn, wenn man als Bezieher nach der Reform kein Wohngeld mehr bekommt und sich die Wohnung nicht mehr leisten kann? Man zieht aus und sucht sich in einem günstigeren Stadtteil eine Wohnung. Die Schichten mit niedrigen Einkommen konzentrieren sich dann noch stärker in bestimmten Stadtteilen. Das Wohngeld dient ja nicht nur dazu, dass Haushalte mit vorübergehenden Schieflagen in ihrem angestammten Wohnumfeld weiterleben können. Das Wohngeld ist vor allem ein wirksames Instrument, um die soziale Durchmischung in den Quartieren zu stützen. Durch die geplante Wohngeldkürzung von CDU und SPD wird die Segregation, also die räumliche Konzentration ähnlicher Einkommen, in bestimmten Stadtteilen verstärkt. Sinkt die soziale Durchmischung, stärkt das wiederum Abwertungstendenzen in den Stadtteilen mit geringeren Einkommen. Genau das, was Kommunen durch verschiedenste soziale und städtebauliche Instrumente vermeiden wollen, wird durch diese Bundesregierung verstärkt. Als Stadtrat kann ich da nur mit dem Kopf schütteln. Schon heute fehlt es in den Städten an Sozialwohnungen, auch weil viele Städte ihre Sozialwohnungen zur dezentralen Unterbringung von Asylbewerbern nutzen. Mit dieser Reform steigt die Nachfrage an Sozialwohnungen zusätzlich, es fehlt aber an dem dafür notwendigen zusätzlichen Angebot. Egal wie viel Geld die Bundesregierung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt: Das Bauen in Deutschland ist zu teuer, und der Bau von Wohnungen mit Belegungsbindung lässt sich trotz der Förderkulisse oft nicht mehr wirtschaftlich darstellen. Bevor die Bundesregierung hier also solche Experimente mit dem Wohngeld startet, sollte sie erst mal dafür sorgen, dass die Lebenshaltungskosten und die Baukosten signifikant sinken. Also: Weg mit der CO2-Steuer! Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß! Und weg mit überflüssigen Bauvorschriften! Die eingesparten Mittel für das Wohngeld sind nur ein Bruchteil dessen, was dadurch dann zusätzlich im Rahmen von SGB II, SGB XII und im sozialen Wohnungsbau benötigt wird. Diese Wohngeldreform verdient deshalb zu Recht das Prädikat „teuer gespart“. Aber auch bei der geplanten Vereinfachung der KfW-Förderprogramme sind die aktuellen Zwischenstände alles andere als zufriedenstellend. Ursprünglich startete die Bundesregierung mit dem Ziel, die KfW-Förderlandschaft deutlich zu vereinfachen. Anstelle der Vielzahl von Förderprogrammen sollte ein Zwei-Säulen-Programm etabliert werden. Vereinfachung und Entbürokratisierung – Frau Hubertz, damit hatten Sie mich eigentlich. Aber das, was Sie hier vorstellen, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Jetzt sind zwar zwei Fördersäulen, getrennt nach Neubau und Modernisierung, entstanden. Aber mit der Einführung von Grundbausteinen und unübersichtlichen Zusatzbausteinen hat man im Bereich des Neubaus gar nichts vereinfacht, im Gegenteil. Man hat ein noch komplizierteres System mit zusätzlichen Abhängigkeiten geschaffen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Bundesregierung bei der Bestandssanierung die höchsten Effizienzstandards, also KfW 40 und KfW 55, als Maßstab formuliert. Vorhaben, bei denen Wohnungsbaugenossenschaften bei einer großen Anzahl an Wohnungen preiswert, mit maßhaltigen energetischen Sanierungen die Energieeffizienz von Gebäuden verbessert haben, werden nun nicht mehr gefördert. Hinzu kommen massive Kürzungen bei der Förderung von Einzelmaßnahmen, die kostengünstige Maßnahmen mit hohen energetischen Auswirkungen unwirtschaftlich machen. Statt energetische Sanierung in der Fläche weiterhin zu ermöglichen, möchte die Bundesregierung nun nur noch einige wenige Leuchttürme fördern. Da ist klar, dass Mietervereine und Wohnungsbauverbände gegen diese Pläne Sturm laufen. Der Wohnungsneubau nimmt aufgrund Ihrer Politik keine Fahrt auf. Und nun machen Sie auch noch die Sanierungsvorhaben der Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften platt. In der aktuellen Ausgestaltung wird man einige Förderprogramme grundsätzlich infrage stellen müssen. Zusammenfassend muss man zu diesem Haushalt sagen: stets bemüht, aber nicht bis zu Ende gedacht. Da wird in den Haushaltsverhandlungen noch einiges zu diskutieren sein. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jan Metzler für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen. Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen. Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, danke für die Vorlage dieses Haushalts. Er gibt uns die Grundlage, zu diskutieren, zu debattieren. Zweifelsohne geht es jetzt darum, im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere gemeinsam als Koalitionspartner zu priorisieren. Was feststeht, ist die Tatsache, dass es sich mit 7,51 Milliarden Euro in Relation zum gesamten Bundeshaushalt mit 555 Milliarden Euro nicht um den größten Einzelposten handelt. Aber – das ist in allen Reden mehr oder minder deutlich geworden – es handelt sich um den Haushalt mit dem größten Einfluss auf die Alltagsrealität, mit dem größten Alltagsbezug. Wenn dadurch ein so wichtiges Thema berührt wird, dann handelt es sich hier eben um ein wichtiges Ministerium, das seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag leistet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – auch wenn es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es nicht einfach eine Floskel –, dass es um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land geht. Das ist eine Alltagsrealität, der wir uns alle gemeinsam widmen und der wir uns auch mit diesem Haushalt verpflichtet fühlen. Wir widmen uns diesem Thema mit unterschiedlichsten Formen von Förderinfrastrukturen und nehmen dabei größere Einheiten in den Blick. Wir schauen, wie wir Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass es bei den Zentren im Grunde genommen um den Kitt geht, der das Ganze zusammenhält. Es ist ein Novum, dass für die Städtebauförderung über 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Und es ist wichtig, dass in anderen Bereichen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, die Mittel einen gewaltigen Aufwuchs zu verzeichnen haben. Fast 70 Prozent dieses Etats, 5,17 Milliarden Euro, sind als Investitionen vorgesehen. Auch das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind 374 Millionen Euro mehr als 2026. Der größte Anteil – das habe ich bereits erwähnt – wird in den sozialen Wohnungsbau investiert. Mit 3,28 Milliarden Euro ist das der größte Einzelposten. Das sind zusätzlich 630 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Neben dieser Tatsache ist wichtig, dass man dem Credo „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ nachkommt. Deswegen steht neben dieser Summe auch ein mehrjähriger Ansatz von über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gibt Planungssicherheit für all jene, die aktiv werden wollen am Bau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozialer Wohnungsbau ist das eine, das Schaffen von Eigentum das andere. Dabei ist zweifelsohne das Sinnbild, dem wir uns verpflichtet fühlen, nämlich Wohlstand für alle, der an dieser Stelle durch die eigenen vier Wände in Stein gegossene Ansatz. Und ich möchte an dieser Stelle meinen Beitrag dazu leisten, dass die Partizipation an diesem Wohlstand durch die eigenen vier Wände für alle wieder größer wird. Denn es treibt mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch um, dass immer weniger jungen Familien das Bauen oder der Erwerb der eigenen vier Wände vergönnt ist. Der Ansatz des genossenschaftlichen Bauens – lieber Kollege Stüwe, ich freue mich sehr, mit Ihnen zukünftig zusammenarbeiten zu dürfen – ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und ergänzender Baustein. Es geht eben darum, viele Bausteine zusammenzufassen, um ein großes, stabiles Gesamtes zu erreichen. Aber: Das Geld zur Verfügung zu stellen, ist das eine, die PS auf die Straße zu bringen, das andere. Deswegen geht es auch darum, Hindernisse abzubauen. Der Bauturbo ist ein Aspekt, ein anderer das geplante Baugesetzbuch-Upgrade. Das ist ein wichtiger Ansatz, um die Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Ja, ich finde Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ auch gut. Aber wir müssen uns bei jedem Förderprogramm im Einzelnen anschauen, wie hoch die Abrufquote ist, wenn es ganz konkret darum geht, wie wir die PS auf die Straße bringen. Deswegen ist es wichtig, dass all jene, die beim Bauen aktiv werden wollen, darüber informiert werden, was im Rahmen der Förderprogramme zur Verfügung steht. Dabei kommt dem Ministerium eine wichtige Aufgabe zu. Als Fazit kann ich zusammenfassen: Dieser Haushalt hat klare Prioritäten. Er konsolidiert, und das in stürmischen, in bewegten Zeiten, in politisch herausfordernden Zeiten. Es geht darum, Einsparungen offen zu benennen, Belastungen sorgfältig zu prüfen und Mittel wirksam einzusetzen. Ich verstehe die heutige Debatte zur Einbringung des Haushaltes nicht als Schlusspunkt, sondern als Grundlage für die weitere Debatte. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, lieber Herr Kollege Stüwe; das habe ich bereits erwähnt. Ich möchte Mechthilde Wittmann recht herzlich für die Einführung danken. Herr Rottwilm, ich möchte Ihnen sagen: Vielen Dank für Ihre wichtigen Impulse, die mir allesamt eben schon ins Notizbuch geglitten sind. Und an Sie, lieber Herr Kollege Bollmann: Alles erdenklich Gute zum Geburtstag und auf gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Debatte. Vielen Dank. – Ich glaube, viele schließen sich hier den Geburtstagsglückwünschen an.