Einzelplan 4

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig. Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition. Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. – Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist. In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg. – „Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht. Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste. Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. Und das wissen Sie. Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen. Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht. – Es sind Fakten. In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben! Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben: mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. – Vor Ihnen doch nicht. Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein! Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun! Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war. Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben: eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt. Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – – – Das finden Sie lustig? Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert. Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben. Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954. Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen! Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen. Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs. Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten. Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität. Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben. Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche! In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung! Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird. Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert, genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern. Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen. Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen. – Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen. Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt. Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht! Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, für die eigenen Menschen und Bürger nicht. Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde! Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren. Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen, Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wieder Lachen bei der SPD! Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten, für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land. Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag. Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen. Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen. Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler das Wort, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Weidel, heute können Sie vor Kraft kaum laufen. Sie haben ein in jeder Hinsicht bemerkenswertes Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt erzielt. Und es kann Ihnen niemand den Vorwurf machen, dass Sie die wahren Absichten, die Sie damit verbinden, hier verheimlicht haben. Aber ich erlaube mir den Hinweis: Ihr eigentliches Wahlziel in Sachsen-Anhalt, die Mehrheit der Mandate zu erreichen, haben Sie nicht erreicht. 56 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Sachsen- Anhalt haben Sie nicht gewählt, meine Damen und Herren. Die Wahllokale waren noch keine sechs Stunden geschlossen, da haben Sie Ihren Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt zum ersten Wahlbetrug aufgefordert, als Sie ihm gesagt haben, er solle sich doch eine Mehrheit suchen, obwohl er das Wahlversprechen abgegeben hat, nur mit der absoluten Mehrheit der Mandate zu regieren. Frau Weidel, ja, es könnte sogar mehr sein als nur eine glückliche Fügung des Zufalls, dass Sie eben genau dieses Wahlziel nicht erreicht haben. Die Wählerinnen und Wähler haben ziemlich deutlich gesprochen. Sie haben auch uns, auch mir eine deutliche Botschaft gegeben. Aber die absolute Mehrheit haben Sie nicht, und Sie werden sie in Deutschland auch nicht erzielen. Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik die Mehrheit bekommen. Sie sind und Sie bleiben, Frau Weidel, eine destruktive Kraft. Und wie weit das reicht, haben Sie gerade noch einmal in Ihrem Beitrag zur Ukraine deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, seit viereinhalb Jahren kämpft dieses Land ums Überleben. Und niemand hat Russland – – Entschuldigung, Herr Bundeskanzler, dass ich Sie kurz unterbreche. – An die AfD gerichtet: Eben hat Ihre Vorsitzende gesprochen, und alle haben zugehört. – Man muss es ertragen, wenn man den Spiegel vorgehalten bekommt. Es wird Ihnen auch zuzumuten sein, anderen zuzuhören. Meinungen können hier verschieden sein, und es gehört hier zur Regel, dann auch zuzuhören. Die AfD hat nachher noch Redezeit, und dann können Sie alles einbauen, was Sie jetzt zwischenrufen. Herr Bundeskanzler, bitte. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie offensichtlich die Absicht haben, die geradezu groteske Umkehr von Täter und Opfer fortzusetzen. Es ist eine groteske Umkehr von Täter und Opfer. Niemand hat Russland bedroht – die NATO nicht, die Europäische Union nicht, Deutschland nicht. Und Ihre Reaktionen zeigen genau, wie Sie denken. Meine Damen und Herren, das Einzige, was Russland und Putin wirklich bedroht, ist die Strahlkraft der Demokratie. Die Ukraine war auf dem Weg in die europäische demokratische Familie. Und genau das ist die eigentliche Gefahr für Putins Regime in Russland. Sie von der AfD wissen, dass es so ist, und trotzdem stehen Sie offensichtlich unverändert an der Seite Russlands, wenn es darum geht, auch unsere Freiheit hier zu verteidigen. Genau da verläuft der tiefe Riss zwischen Ihnen und uns, der tiefe Riss in der Außenpolitik, der tiefe Riss in der Europapolitik und auch der tiefe Riss in der Gesellschaftspolitik und in der Friedenspolitik, meine Damen und Herren. Diesen Weg, den Sie hier aufzeigen, den geht die Mehrheit im Deutschen Bundestag nicht mit, und den geht auch die Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht mit. Wir werden auch in Zukunft unsere Freiheit verteidigen. Dass wir es müssen – nicht nur in ganz Europa, sondern auch hier in Deutschland –, das haben wir spätestens in einer ganz neuen Dimension am 4. August 2026 lernen müssen. Kein Wort von Ihnen dazu, Frau Weidel, was am 4. August auf dem Leipziger Flughafen geschehen ist. – Darüber lachen Sie. – Eine klare Zuordnung, die Sie kennen, ist, dass dieser Anschlag in Russland monatelang geplant war und gezielt gegen Deutschland gerichtet war und nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist. Darüber lachen Sie, meine Damen und Herren. Das zeigt, wie Sie denken und wo Sie stehen. Kein Wort von Ihnen zu der massiven Bedrohung unserer Datennetze, unserer Cybersicherheit. Kein Wort von Ihnen zu den Desinformationskampagnen, durch die Russland mit Ihrer Unterstützung seit Wochen, seit Monaten, seit Jahren den Versuch unternimmt, unser Land, unsere Gesellschaft und unsere Demokratie zu destabilisieren. Meine Damen und Herren, Sie sind Teil dieses Problems, das wir in Deutschland haben. Und wir werden uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen wehren, dass Sie diesen Weg hier in Deutschland weiter fortsetzen können. Dass wir widerstandsfähiger, verteidigungsfähiger werden müssen, dass wir unsere Sicherheit besser schützen müssen, das sehen wir doch bis in die jüngsten Tage hinein, auch hinsichtlich der massiven Angriffe gegen unsere digitale Infrastruktur in Deutschland bis hin zu dem, was hier in Berlin vor wenigen Tagen geschehen ist. Kein Wort von Ihnen dazu, was hier gegenwärtig in Deutschland geschieht, meine Damen und Herren. Aber auch das ist die Lebenswirklichkeit der Menschen, der Institutionen, der Behörden in unserem Land. Was Sie auszeichnet, ist eine Verachtung unserer demokratischen Institutionen und eine permanente persönliche Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates. Das ist das Merkmal Ihrer Politik, und das ist das Merkmal Ihres politischen Handelns, meine Damen und Herren. Ja, wir werden uns weiter schützen müssen. Wir werden auch unsere Menschen, die Menschen in Deutschland, die Bevölkerung besser schützen müssen. Bevölkerungsschutz, Zivilschutz, Katastrophenschutz: Das sind Themen, die uns auch in diesem Sommer intensiv beschäftigt und herausgefordert haben. Ja, meine Damen und Herren, wir haben ein Sondervermögen für Investitionen und Klimaschutz aufgelegt. Wir haben den Ländern in Deutschland 100 Milliarden Euro zugesagt, 8 Milliarden Euro jedes Jahr, damit auch in den Ländern Zivilschutz, Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz umgesetzt werden können. Dass das notwendig ist, das haben wir nicht zuletzt an den zahlreichen Waldbränden im Sommer dieses Jahres gesehen. Kein Wort von Ihnen, Frau Weidel, dazu, was in diesem Lande los war in diesem Jahr. Kein Wort von Ihnen zu den Ursachen. Diese Ursachen sind natürlich der von Ihnen geleugnete Klimawandel. Das sind die Ursachen, die die Bevölkerung heute zu spüren bekommt und die sie merkt. Kein Wort von Ihnen auch zum Schicksal der Menschen, die von diesen Bränden betroffen gewesen sind. Ja, es ist Kritik daran geübt worden, dass ich nicht sofort an einem der Orte war, an dem es einen solchen großen Brand gegeben hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das hier noch einmal deutlich sagen: Ich habe das in den Tagen Mitte August, am 13., 14. und 15. August, eng abgestimmt mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, mit dem dortigen Landrat, der mich ausdrücklich darum gegeben hat – ausdrücklich gebeten hat! –, nicht während der laufenden Löscharbeiten dorthin zu kommen, aber auch darum gebeten hat, dass ich wenige Tage später dorthin komme und mir anschaue, was dort geschehen ist. Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit nutzen, noch einmal den Einsatzkräften, die dort und auch an anderer Stelle in diesem Jahr ihre Arbeit getan und dort geholfen haben, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz, der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft, vielen Ehrenamtlichen, wirklich von ganzem Herzen zu danken. Das ist etwas Großartiges gewesen, was wir da in unserem Land gesehen haben. Ich will aber auch hinzufügen: Wir werden im Bevölkerungsschutz mehr tun. Das ist der Zivilschutz, den der Bund zuerst verantwortet, und der Katastrophenschutz, den die Länder mitverantworten. Wir müssen in diesen Bereichen in den nächsten Jahren noch mehr tun. Und wir leisten das auch. Wir wollen das leisten, wir müssen das leisten, damit unsere Gesellschaft insgesamt sicherer wird. Denn das ist das, was die Menschen in Deutschland von der Politik zu Recht erwarten: Sicherheit. Sie wollen Sicherheit vor äußerer Bedrohung. Sie wollen Sicherheit vor innerer Bedrohung. Sie wollen aber auch Sicherheit vor den Ereignissen, wie wir sie in diesem Jahr gesehen haben. Alle diese Aufgaben können wir aber nur lösen, wenn wir wieder eine starke Wirtschaft haben, nur dann, wenn es Wachstum in Deutschland gibt. Auch dazu von Ihnen, Frau Weidel, kein Wort. Ich persönlich habe eigentlich erst für das nächste Jahr mit einem Wachstum von über 1 Prozent gerechnet. Wir haben es bereits in diesem Jahr erreicht. 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für das Jahr 2026 zeigen, dass unsere ersten Maßnahmen helfen, dass wir auf dem richtigen Weg sind, dass wir Entscheidungen getroffen haben, die Wirtschaftswachstum in Deutschland wieder ermöglichen. Aber wahr ist auch: Das wird nur dann von Dauer sein, wenn wir weitere Reformen in Deutschland einleiten, wenn wir weitere Reformen umsetzen und wenn wir dafür sorgen, dass unsere Volkswirtschaft insgesamt mit dem rasanten strukturellen Wandel auf der Welt Schritt halten kann. Nur dann schaffen wir das. Wir müssen ein modernes Land sein, eine moderne Industrie haben, und wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Meine Damen und Herren, ja, wir haben die ersten Entscheidungen getroffen, meistens gegen Ihren erbitterten Widerstand. Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchgesetzt. Sie ist entschieden. Teil zwei wird im Herbst folgen. Wir haben Vorschläge bekommen für eine umfassende Reform der Alterssicherungssysteme in Deutschland. Ja, natürlich wird es darüber Diskussionen geben, und natürlich werden wir uns Details anschauen müssen. Ganz konkret: Wie wir mit Menschen umgehen, die 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt haben in die Rentenversicherung, ist natürlich ein Thema, über das wir sprechen werden. Aber, meine Damen und Herren, das wichtigste Ziel ist doch, dass wir eine Rentenversicherung aufstellen, die in der längeren Perspektive der jungen Generation die Chancen gibt, Vermögen aufzubauen. Und das ist doch der eigentliche Kern der Vorschläge, die wir von der Rentenreformkommission gesehen haben. Einen umfassenden Vermögensaufbau für die jungen Generationen können wir erst ermöglichen, wenn wir diese Reformen so auch wirklich umsetzen. Meine Damen und Herren, Sie haben die Energieversorgung angesprochen, Frau Weidel. Richtig ist – und ich habe keine Vorbehalte, das hier zuzugestehen –: Es sind in der Vergangenheit in der Energiepolitik in Deutschland schwere Fehler gemacht worden. Schwere Fehler sind gemacht worden: Die Abschaltung von Kraftwerken in Deutschland, insbesondere von Kernkraftwerken, zu einem Zeitpunkt, wo die Reservekapazitäten noch nicht zur Verfügung gestanden haben, war zumindest die falsche Reihenfolge. Ja, das ist richtig. Aber, meine Damen und Herren, Sie übersehen doch vollkommen, dass wir heute genau das Richtige tun, um die Energieversorgung unseres Landes sicherzustellen. Wir korrigieren Fehlentwicklungen in der Energiepolitik. Wir sorgen dafür, dass wir Gaskraftwerke in Deutschland bauen können. Die Ausschreibungen sind unterwegs. Die Genehmigung ist erteilt. Wir werden dafür sorgen, dass Deutschland eine sichere Energieversorgung auch in Zukunft hat, und zwar mit den regenerativen Energien und nicht ohne sie oder gar gegen sie, wie das nach Ihren ständigen Behauptungen angeblich möglich sei. Und lassen Sie mich auch etwas zum Thema Gasversorgung sagen. Wir haben selbstverständlich den Füllstand der Speicher im Blick. Und selbstverständlich sprechen wir mit denjenigen, die die Gasspeicher befüllen. Und selbstverständlich schauen wir auf den Winter und auf das nächste Jahr. Gehen Sie davon aus, dass die Bundeswirtschaftsministerin in Absprache mit den Mitgliedern der Bundesregierung genau das Richtige tut, um die Gasversorgung im Winter sicherzustellen. Nur, jetzt öffentlich hektische Kaufaktionen auszulösen, wie Sie das wollen, Frau Weidel, würde nur dazu führen, dass die Preise an den Gasmärkten so stark steigen, dass wir die Preise gar nicht mehr bezahlen können, und zwar nicht nur die öffentlichen Haushalte nicht, sondern die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland auch nicht. Was Sie hier einfordern, ist das Gegenteil von dem, was für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland das Richtige ist. Wir bekommen klare Hinweise darauf, dass die Energieversorgung, dass insbesondere die Gasversorgung im Laufe des Winters in Deutschland gesichert ist; und genau darauf baut die Bundesregierung auch ihre Versorgungsstrategie auf. Wir machen das allerdings nicht so wie Sie mit öffentlichem Theater, sondern wir machen es so, wie es verantwortbar ist, auch für die privaten Haushalte und die öffentlichen Haushalte. So machen wir es und nicht anders. Meine Damen und Herren, wir arbeiten intensiv an einer Strategie über die Nutzung der künstlichen Intelligenz. Wir haben uns in einer Klausurtagung – – – Ja, vor allen Dingen: Wie soll das gehen ohne jede natürliche Intelligenz? Das ist allerdings auch wahr. Ich könnte Ihnen jetzt Dieter Nuhr zitieren, aber ich verzichte darauf. Lesen Sie es bei ihm nach! Meine Damen und Herren, wir haben eine Taskforce in der Bundesregierung eingerichtet, die in diesen Tagen die Vorschläge zu einer Strategie in Deutschland über die Nutzung der künstlichen Intelligenz vorgelegt hat. Wir wollen das umsetzen, wir werden das im Kabinett in wenigen Tagen beschließen. Aber wir wissen auch, dass Beschlüsse der Bundesregierung allein noch keine Umsetzung in die Praxis sind. Alle Unternehmen in Deutschland – Dienstleistung, Handwerk, Handel, Industrie, Mittelstand –, alle werden von dieser vierten industriellen Revolution betroffen sein. Wir wollen, dass wir in Deutschland auch bei dieser Technologie an der Spitze der technologischen Entwicklung stehen. Deswegen haben wir in Deutschland bereits dafür gesorgt, dass wir in großem Umfang Rechenzentren bauen. Wir wollen diese Rechenzentren bauen, damit wir die notwendige Energie und die notwendige Speicherleistung zur Verfügung haben. Und trotzdem nehmen wir unverändert ernst, was von den Unternehmen kommt. Und ich will hier insbesondere denjenigen zitieren, der den größten Teil unserer Volkswirtschaft repräsentiert, nämlich den vorsitzenden Präsidenten des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Jörg Dittrich hat uns gestern schon bei der Klausurtagung des Kabinetts, aber gestern auch noch einmal sehr deutlich gesagt, wo die Probleme liegen beim Handwerk, nämlich bei der Bürokratie, bei den hohen Kosten für Arbeit, bei den hohen Energiekosten und bei den hohen Steuern. Wir arbeiten jeden Tag daran, diese hohe Belastung der Unternehmen und insbesondere des Mittelstands abzubauen. Aber, meine Damen und Herren, im Handwerk arbeiten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie propagieren hier „Remigration“, was ja nichts anderes ist als eine ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft, nichts anderes. – Meine Damen und Herren, das Wort „Remigration“ ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe. – Herr Chrupalla, Sie kommen selbst aus dem Handwerk. Jeder sechste Beschäftigte im Handwerk hat einen ausländischen Pass. Wenn diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das Land wieder verlassen müssen, weil Sie „Remigration“ auf Ihre Fahne schreiben, dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland. Das wäre das Ergebnis Ihrer „Remigrationspolitik“, meine Damen und Herren. Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet. Dass wir Probleme haben im Bereich der Migration, dass wir nach wie vor viele Menschen haben, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt genießen dürfen, dass wir mehr abschieben müssen, das ist Konsens in der Koalition, aber wir differenzieren sorgfältig zwischen denen, die in Deutschland arbeiten, die zu unserem Wohlstand beitragen, die in Deutschland willkommen sind, und denjenigen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthalt haben und die unser Land wieder verlassen müssen. Diese Unterscheidung nehmen wir, im Gegensatz zu Ihnen, sorgfältigst vor, meine Damen und Herren. Und lassen Sie mich aus gegebenem Anlass auch ein Wort zu den Untersuchungen über den Bildungsstand in unseren Schulen sagen. Wir haben ja gestern die Ergebnisse der neuen PISA-Studie bekommen. Ja, meine Damen und Herren, die Ergebnisse, die wir gesehen haben, sind ernüchternd. Und wir wissen, dass wir gerade in der Bildungspolitik noch einmal eine wirklich große Kraftanstrengung brauchen. Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern. Meine Damen und Herren, eines gehört aber auch dazu: Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen. Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen. Aber wenn wir es so machen, wie Sie es immer wollen, wie Sie es vorschlagen, dann wird es nicht zu lösen sein. Ich biete es den Ländern ausdrücklich an und sage es auch für die Bundesregierung: Ja, wir wissen: Es ist eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben. Und damit bin ich bei dem, was uns häufig gesagt wird, was gefragt wird, was auch mir gesagt wird: Warum all das? Was ist sozusagen der Überbau? Oder was ist die Erzählung, was ist der Sinn von Reformen? Nun, meine Damen und Herren, das ist vielleicht die Antwort, die wir bisher am ehesten schuldig geblieben sind. Ich nehme mich selbst gar nicht aus. Wir werden eine Antwort geben müssen, die insbesondere die junge Generation in Deutschland – und die Jungwählerinnen und -wähler sind diejenigen, die in der größten Zahl Ihre Partei gewählt haben – – Wir müssen der jungen Generation eine überzeugende Antwort geben, wofür unser Land steht und wo unsere Gesellschaft hingehen sollte. Ich will es so sagen: – – Herr Bundeskanzler, Entschuldigung! Es wird hier reingepfiffen, es wird ständig kommentiert, – Nein, jetzt bin ich dran. Sie haben gleich die Chance, selbst in Ihren Redebeiträgen zu überzeugen. Dass hier reingerufen wird, dass es Zwischenrufe gibt, gehört zum parlamentarischen Geschäft dazu, aber es gehört nicht dazu, dass man permanent einen Redner unterbricht. Man muss auch aushalten, dass es andere Meinungen gibt. Das, was man für sich beansprucht, sollte man auch anderen gegenüber bereit sein, anzubieten. Bitte sehr, Herr Bundeskanzler. Das ist sehr liebenswürdig von Ihnen, Frau Präsidentin, aber es wird trotzdem verhallen. Und diese Fraktion wird weiter versuchen – – Sehen Sie, es geht gleich weiter. – Zuhören ist nicht Ihre Stärke, Sie wollen unser Land destabilisieren. Ihre ganze Missachtung vor dem Deutschen Bundestag kommt auch in diesem Verhalten hier zum Ausdruck. – Sehen Sie, es geht schon wieder los. Es ist genauso, wie wir es immer gesagt haben: Sie wollen hier keinen Dialog. Sie reden zwar immer von der ausgestreckten Hand – – – Sehen Sie, sehen Sie. Also, wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Heben Sie sich das für das Wochenende auf! Wenn jetzt so ein Verhalten noch mal passiert, schmeiße ich Sie hier raus. Mir reicht es jetzt! Ich wollte Ihnen das Zitat eigentlich ersparen, aber Ihr Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt, Frau Weidel, hat vor der Jugendorganisation wenige Tage vor der Wahl über Deutschland gesprochen, das Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Und der Satz über Deutschland war der Folgende: Deutschland ist, so sagt er, „ein nach Dope stinkender, fauler Asi“. – Doch, über Deutschland hat er das gesagt. Und das zeigt, wie Sie über unser Land denken und reden. Widerspruch von Ihnen gab es zu diesem Satz an keiner Stelle. Aber, meine Damen und Herren, zurück zu dem, was unsere Aufgabe sein wird. Drei Generationen in Deutschland konnten sich nach dem Zweiten Weltkrieg darauf verlassen, dass das Wohlstandsversprechen der marktwirtschaftlichen Ordnung eingelöst wurde. Drei Generationen! Deutschland hat das große Glück gehabt, fast 80 Jahre lang in Freiheit, in Frieden, in Wohlstand und in immer größerer sozialer Gerechtigkeit zu leben. Die junge Generation zweifelt heute an diesem Wohlstandsversprechen. Und genau deshalb müssen wir dieses Wohlstandsversprechen erneuern. Wir müssen der jungen Generation die Perspektive geben, die mindestens drei Generationen vor ihnen in Deutschland gehabt haben. Das ist der Sinn unserer Politik. Das ist die Aufgabe, vor der wir heute gemeinsam stehen, meine Damen und Herren. Diese Aufgabe wahrzunehmen, wird in allem, was wir tun, mehr zum Ausdruck kommen müssen, als wir das vielleicht in der Vergangenheit getan haben. Reformen sind nicht Volkswirtschaftslehrbuch und sind auch nicht nur Mathematik. Reformen dienen dem Zusammenhalt, dem Fortschritt und der weiteren Entwicklung unseres Landes: in Freiheit und in Frieden. Meine Damen und Herren, ich möchte gerne zum Abschluss aus einem Brief zitieren, den ich vor wenigen Tagen vom Rektor der Theologischen Hochschule Gießen bekommen habe, der mir sehr nachdenklich, auch sehr eindringlich geschrieben hat, voller Sorge um den Zustand unseres Landes. Aber er schreibt dann auch: „Es gibt noch Erfindungen ‚Made in Germany‘, Vorzeigeunternehmen, Menschen, die sich um den sozialen Zusammenhalt mühen, Vereinsaktivitäten, Nachbarschaftshilfe, Kinder-Archen, Tafeln usw. Bei allen Problemen“ – so schreibt er – „hat Deutschland noch so viele Chancen und Möglichkeiten.“ Und dann schließt er mit den Worten: „Nur wenn wir zusammenhalten, gemeinsam Dinge anpacken, auch gemeinsam Fehler machen“ – in Klammern: und sie bitte auch zugeben; das war an mich gerichtet –, „aber vergeben, wieder aufstehen, nur dann haben wir Zukunft.“ Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von solchen Sätzen lasse ich mich bewegen, lasse ich mich motivieren: Fehler machen, vergeben, wieder aufstehen, Zukunft gestalten für unser Land. Das ist unsere Aufgabe: aufstehen, Fehler vergeben und Zukunft gestalten für Deutschland, auch gegen Ihren Widerstand. Wir werden die Zukunft unseres Landes in die Hand nehmen, sie gestalten, sie besser machen als in den letzten Monaten. Und wir werden dafür sorgen, dass unsere Kinder und unsere Enkelkinder wieder eine Zukunftshoffnung haben, dass sie wieder eine Perspektive haben, dass sie das Aufstiegs- und Wohlstandsversprechen unseres Landes nicht nur nach 80 Jahren in der Rückschau sehen, sondern für die nächsten Jahre und Jahrzehnte auch in dem Blick nach vorn. Dahin richtet sich unser gemeinsamer Blick. Ich danke Ihnen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab. Wir haben auch schon oft miteinander darüber gesprochen; ich weiß, wie furchtbar und gefährlich Sie diese Partei finden. Deswegen finde ich es ausdrücklich richtig, dass Sie heute so in die Auseinandersetzung mit der AfD gegangen sind. Gleichzeitig muss ich Ihnen aber sagen: Das alleine reicht noch nicht, weil viele Menschen in diesem Land jetzt Antworten von Ihnen erwarten, Antworten darauf, was jetzt, nachdem Rechtsextreme mit gut 44 Prozent in einen ostdeutschen Landtag gewählt wurden, zu tun ist. Wie gefährlich diese Partei ist, das haben wir heute noch einmal an der Rede von Alice Weidel gehört. Ich muss ganz ehrlich sagen: Im Endeffekt war das keine Rede; das war eher ein geskriptetes Drehbuch, in halber Geschwindigkeit vorgetragen. Das machen Sie immer, Frau Weidel, damit die Menschen nicht ganz so sehr mitkriegen, wie erfüllt von Hass und Wut Sie in Wahrheit sind. Es ist immer wieder schwer für Sie, das zu kontrollieren. Ein geskriptetes Drehbuch der Wut, der Agitation, der Verdrehung von Fakten, ein Drehbuch, das so peinlich inszeniert war, dass Sie sich selbst Zwischenrufe ausgedacht haben, die es in diesem Raum gar nicht gab, nur weil an der Stelle in Ihrem Manuskript stand, dass Sie sich empören sollten. Der Bundestag ist für die freie Rede da, Frau Weidel; das sollten Sie einmal versuchen, liefern und nicht einfach nur vorlesen, was Ihnen irgendjemand aufgeschrieben hat. Wir sind in einem Zustand, in dem politisch ein absolutes Desaster passiert ist. Und manche Menschen in Sachsen-Anhalt haben jetzt Angst. Es ist eine demokratische Zivilgesellschaft, die sich fragt, welche Repressionen auf sie zukommen, wenn die AfD in diesem Bundesland wirklich regieren sollte. Es sind Menschen mit Migrationsgeschichte, die sich fragen, ob sie ihre Kinder noch sicher draußen spielen lassen können. Es sind queere Menschen, die sich fragen, ob sie auf der Straße eigentlich noch händchenhaltend unterwegs sein können. All denen, Herr Merz – das hätte ich von Ihnen erwartet –, müssen wir jetzt Antworten geben, müssen Sie jetzt Antworten geben auf die Frage: Was tun Sie für den Schutz der Menschen in Sachsen-Anhalt? Haben Sie wirklich keinen Plan? Ich frage das auch die SPD: Haben Sie wirklich nichts vorbereitet? Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten sich hier heute hingestellt und den Verbänden und Vereinen, die so tapfer um die Zivilgesellschaft und um die Demokratie gekämpft haben, gesagt: Wenn die AfD die Mittel kürzt, dann machen wir auf Bundesebene so etwas wie einen Demokratienotfallfonds, dann springen wir ein Stück weit ein. Was sagen Sie den Menschen, die Sorgen haben, dass ein AfD-Innenminister vielleicht ihre sensibelsten Daten bekommen könnte? Könnten Sie nicht wenigstens bei den nachrichtendienstlichen Informationen dafür sorgen, dass sie vor dem Zugriff der Rechtsextremen und der Russen geschützt werden? Wir haben Sie schon lange zum Handeln aufgefordert. Was für eine Sicherheit geben Sie den Hochschulen in Sachsen-Anhalt? Können Sie nicht wenigstens dafür sorgen, dass Sachsen-Anhalt nicht sein Vetorecht nutzen kann, um die Hochschulförderung in allen Bundesländern zu blockieren? Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten können. Das wären Sachen, die hätten Sie vorbereiten müssen, weil die Menschen jetzt irgendeine Form von Sicherheit und Unterstützung brauchen. Es ist dringend Zeit, dass Sie hier handeln. Und als Zweites – und das erwarte ich, ehrlich gesagt, von uns allen als demokratische Parteien im Deutschen Bundestag – hätte ich mir ein ernsthaftes Ringen gewünscht um die Fragen: Wie konnte es so schiefgehen? Und was ist auch unser Anteil daran? Ich glaube, diesen Job haben wir jetzt alle. Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen. Aber zumindest ein ehrliches Suchen miteinander, ein Ringen darum, was die Lösungen sein können, muss hier stattfinden. Wir sind der Deutsche Bundestag. Wir sind dafür gewählt, den Menschen eine Antwort zu geben. Und ich finde: Jeder muss bei sich selber anfangen, auch wir Grünen. Ja, auch wir Grünen haben im Kampf gegen den Rechtsextremismus eine ganze Reihe von Dingen versucht, die offensichtlich nicht funktioniert haben. Wir sind zu lange mit der Botschaft „Demokratie retten“ auf die Straße gegangen, ohne zu merken, dass die Warnung vor der Zerstörung der Demokratie durch die AfD für viele Menschen den Schrecken verloren hat, weil Demokratie an sich für viele gar nicht mehr den Wert hat, den wir ihr zumessen. Da waren wir zu weit weg von den Menschen. Deswegen ist es uns passiert, dass wir Grünen in dem Bestreben darum, das zu schützen, was wir so schützenswert finden – den Rechtsstaat, die Freiheit, die Menschenwürde und eben auch die Demokratie –, von manchen auf einmal als Verteidiger eines Status quo in unserem Land wahrgenommen wurden, eines Status quo, der für viele Menschen so einfach nicht mehr funktioniert hat. Das wollen und werden wir anders machen. Auf diese Auseinandersetzung mit uns selbst folgt die Frage, was andere erwarten. Wir müssen die Frage beantworten: Warum und wo wählen die Menschen zu so einem hohen Prozentsatz die Rechtsextremen? Ich sage ganz klar: Der Rechtsextremismus in Deutschland ist kein Ostproblem. Jeder, der versucht, diese Debatte so zu führen, führt sie falsch. Trotzdem gibt es regionale Unterschiede. Es sind die Strukturwandelregionen und strukturschwache Regionen, in denen die AfD besonders stark gewählt wurde, dort, wo die Industrie ins Ausland abgewandert ist und die Jobs verloren gegangen sind, und auch dort, wo kein Bus kommt und die letzte Kneipe geschlossen ist. Egal ob man mit Menschen in Gelsenkirchen, in Ohio in den USA oder im ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt spricht, die Themen ähneln sich. Es sind Orte geworden, an denen Menschen sich zurückgelassen fühlen, abgehängt von einer Politik, von der sie denken, dass sie sie vergessen hat. Genau dort geht die AfD rein, genau dort gehen Rechtspopulisten und Rechtsradikale überall auf der Welt rein. Sie setzen genau hier an – mit den toxischen Parolen des Nationalismus und der nationalen Abschottung, mit dem Wunsch nach einem Gestern, den Sie erzeugen, das es nie gab. „Take back control“ haben Brexit-Anhänger gesagt. „Make America Great Again“ – zurück in die Vergangenheit – ist das, was Donald Trump propagiert hat. Und das ist es, worauf wir als Demokraten Antworten geben müssen. Wir müssen Antworten darauf geben, wie die Infrastruktur vor Ort wieder funktioniert. Sie hatten mit dem Sondervermögen so eine krasse Chance, in diesem Land etwas besser zu machen. Es ist angesichts der Situation, in der unsere Demokratie steckt, so tragisch, dass Sie das nicht besser genutzt haben. Aber wir müssen auch eine Antwort auf die Methoden geben, die Frau Weidel hier in Perfektion gerade wieder angewendet hat. Die Methode der AfD ist das Anstacheln von Wut, das Anstacheln von Wut auf Minderheiten als Ablenkungsdebatte. Frust wird abgelenkt in Wut auf Arbeitslose und Menschen mit Migrationsgeschichte. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. Das Erklären und Verändern von Politik allein reicht nicht. Ich will nicht falsch verstanden werden: Es gibt nicht den einen Grund, warum Menschen Rechtsextreme wählen. Viele Menschen wählen Rechtsextreme, einfach weil sie eine rechtsradikale Partei wählen wollen. Das gehört auch zur Wahrheit dazu; das muss hier ausgesprochen werden. Gleichzeitig braucht es eine vernünftige Strategie gegen die Wut. Die Wut wird angestachelt durch die Brandbeschleuniger der sozialen Medien, durch Algorithmen, die von Männern wie Elon Musk oder Peter Thiel erdacht wurden, deren erklärtes Ziel es ist, Demokratien zu zerstören. Deswegen wird Hass befeuert, wird Hetze befeuert, werden Desinformationen und Falschinformationen befeuert. Und wenn wir es nicht schaffen, die Spielregeln im Internet zu ändern, dann werden wir ein Spiel spielen, das wir nicht gewinnen können, weil die Spielregeln für uns auf Verlieren eingestellt sind. Hier müssen wir handeln. Und das Zweite – ich persönlich bin fest davon überzeugt –: Wir müssen den Spiralen der Wut, die von der AfD angestachelt wird, unsere Entschlossenheit entgegensetzen. Ich finde, es ist – das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen – einer der größten Fehler, die die Union unter Ihrer Führung, Herr Merz, in den vergangenen Jahren gemacht hat, dass Sie sich haben anstecken lassen von den Verlockungen des Populismus, dass Sie eben nicht die Distanz gehalten haben. Nehmen wir beispielsweise die Debatte über das Bürgergeld im letzten Bundestagswahlkampf. Sie haben den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Mehr als 10 Milliarden Euro sollten die Kürzungen bringen. Dann waren es nur noch 5 Milliarden, schließlich 3 Milliarden und zuletzt nur noch 2 Milliarden Euro. Es wurde immer weniger. In Wahrheit wusste jeder, der sich mit dem Thema auskannte – und diese Leute gibt es auch bei Ihnen –, von vornherein: Es ist vollständig unmöglich, solche Kürzungen im Bürgergeld durchzusetzen. Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle nach dem Motto „Die nutzen unser System aus‘“ haben Sie am Ende eine Sache riskiert, und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit. Denn anders als die Rechtsextremen, die niemals handeln wollen, die niemals gestalten wollen – die versuchen ja auch in Sachsen-Anhalt, um das Regieren herumzukommen, damit sie nicht offenbaren müssen, dass sie es nicht gebacken kriegen –, werden Sie an der Realität gemessen, müssen Sie liefern. Das ist die größte Falle, die Sie sich selber stellen: wissentlich Dinge zu behaupten, die Sie nicht liefern können, um auf den Wellen des Populismus mitzuschwimmen. Das erzeugt Frust, das erzeugt Politikverdrossenheit, das erzeugt Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und Ihnen. Diesen Fehler dürfen Sie nicht machen. Dasselbe gilt für den Umgang mit dem Thema Migration. Ich weiß, dass viele von Ihnen in der Union geglaubt haben: Wenn man eine möglichst harte Asylpolitik macht, dann kriegt man die AfD klein, weil man dann irgendwie deren Kernthema erledigte. Aber Sie müssen feststellen: Diese Idee ist ganz offensichtlich fulminant gescheitert. Alexander Dobrindt ist jetzt seit mehr als einem Jahr Innenminister. Er hat die größtmögliche Härte in der Asylpolitik durchgezogen, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban. Trotzdem hat es mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis nichts gebracht. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil: Die AfD ist sogar noch stärker geworden. Deswegen: Wir können als Demokraten über die richtige Asylpolitik miteinander streiten. Aber Ihr Job ist es, zu erklären, wo der Unterschied liegt zwischen der Union und der AfD; ich weiß ja, es gibt ihn. Seien Sie einfach Christdemokraten! Gehen Sie in die Auseinandersetzung, gerade bei den Themen, wo es wehtut! Das ist der Job im Kampf gegen den Populismus. Gleichzeitig sind wir an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht. Unser Grundgesetz hat dafür als letztes Mittel ein Parteienverbot vorgesehen. Ich kann nur an Sie appellieren, an alle demokratischen Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag: Wir müssen jetzt einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten: Prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen! Am Ende sind Sie dem verpflichtet, und wir brauchen Sie für eine Mehrheit. Lassen Sie uns bei all dem – das ist mir gerade heute wahnsinnig wichtig – die ganz große Mehrheit der Menschen in unserem Land, die Demokraten sind und diese Gesellschaft so stabil aufrechterhalten, nicht vergessen! Um diejenigen, die sich jeden Tag einsetzen, damit unser Land zusammenhält, müssen wir uns kümmern. Und ich wünsche mir, Herr Merz, dass Sie als Kanzler das mehr anerkennen und wertschätzen, dass Sie nicht ständig auf eine so herablassende Art und Weise an den Leuten rumnörgeln, dass Sie sie nicht ständig belehren und ihnen vermitteln, es reiche alles nicht. Die Menschen in Deutschland entsprächen irgendwie nicht Ihren Erwartungen. Das ist falsch. Damit bringen Sie selbst die wohlmeinendsten Menschen in diesem Land aktuell zu Recht auf die Palme. Die Mitarbeiter des Gesundheitssystems sind keine Nutznießer. Das sind Menschen, die jeden Tag bis ans Limit dafür arbeiten, dass es uns allen gut geht. Die hätten es verdient, dass wir nicht nur von Herzen Danke sagen, sondern dass wir sie auch einfach mehr unterstützen. Das ist das, was gute Politik ausmacht. Die jungen Menschen in unserem Land, Herr Merz, sind auch nicht einfach faul oder chillen in Work-Life-Balance. Die haben Zukunftssorgen. Wenn man sich die aktuelle Pisa-Studie anschaut, stellt man fest: Es ist es eine Bankrotterklärung eines so reichen Landes wie Deutschland, dass die Bildungsungleichheit so groß ist. Es kann nicht wahr sein, dass der Geldbeutel der Eltern so entscheidend für den Bildungserfolg von Kindern ist. Es müsste darum gehen, jedem Kind faire Chancen in unserem Land zu geben. Zu den Zukunftssorgen. Herr Merz, Sie haben ja über Hürtgenwald gesprochen. Es war gut, dass Sie da waren, und es ist auch wichtig, dass Sie sich bei den Feuerwehrmännern und bei den gesamten Rettungskräften bedankt haben. Aber Sie haben im Hürtgenwald einen Satz gesagt, an dem das Land Sie messen wird. Sie haben gesagt: Sie wollen alles dafür tun, die Klimakrise zu bekämpfen. – Ich frage Sie: Was folgt daraus? Sie müssen, wenn Sie ernst genommen werden wollen, zu solchen Worten auch stehen. Wir und die Menschen in unserem Land messen Sie daran. Das Erste, was Sie tun könnten, wäre, in diesem Bundeshaushalt die Kürzungen im Klimaschutzbereich zurückzunehmen. Da könnten Sie ganz konkret handeln. Sie könnten die Gesetze von Katherina Reiche stoppen, und zwar alle. Das sind Klimakrisenverschärfungsgesetze. Mindestens das müssten Sie machen, wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst meinen. Zu den Menschen in unserem Land, die Wertschätzung und Unterstützung verdient haben, gehören vor allen Dingen Familien mit Kindern. Vor diesem Hintergrund – und das sage ich auch an die Adresse der Sozialdemokratie, insbesondere Lars Klingbeil – ist dieser Bundeshaushalt ein Desaster. Er ist eine Katastrophe, und Sie müssten ihn komplett überarbeiten. Sie haben sich entschieden, in diesem Bundeshaushalt ausgerechnet bei den Familien, ausgerechnet bei den Kindern als Erstes zu kürzen. Sie kürzen beim Wohngeld. Das trifft genau die Familien mit Kindern, die arbeiten gehen und sich trotzdem die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Damit treiben Sie Familien in Armut. Sie kürzen beim Elterngeld und machen es damit jungen Eltern noch schwerer, Job und Familienplanung miteinander zu vereinbaren. Sie kürzen beim Unterhaltsvorschuss für die vielen Alleinerziehenden, die diesen brauchen, um über die Runden zu kommen. Sie wollen – und das finde ich am bittersten – den Kindersofortzuschlag in Höhe von 25 Euro streichen, den der Bund dafür ausgibt, um Kinder in Armut zu unterstützen. Ausgerechnet bei den ärmsten Kindern unserer Gesellschaft kürzen Sie als Allererstes. Ich kann nur sagen: So eine Sparpolitik ist wirklich sozial ungerecht und schäbig. Sie hätten Alternativen. Sie hätten Alternativen, wenn Sie sich dafür entscheiden würden, bei den reichsten statt bei den ärmsten Menschen in unserem Land anzufangen, wenn Sie belasten. Sie könnten dafür sorgen, dass Menschen, die 300 Wohnungen erben, auch Erbschaftsteuer zahlen. Warum schonen Sie diese? Sie könnten dafür sorgen, dass das Dienstwagenprivileg reformiert wird. Warum subventionieren Sie Dienstwagen und kürzen bei den Kindern? Sie könnten dafür sorgen, dass die Flugtickets nicht subventioniert werden und dafür Kinderarmut bekämpft wird. Und Sie könnten endlich mal effektiv gegen Steuerbetrug vorgehen. Mehr als 100 Milliarden Euro entgehen dem Land jedes Jahr durch Steuerbetrug. Hier müssten Sie handeln. Zum Abschluss möchte ich Ihnen sagen: Ja, wir werden als Demokraten weiter miteinander streiten. Das müssen wir in einer Demokratie tun. Aber gleichzeitig werden wir Kompromisse finden. Das ist das, was uns gemeinsam von den Rechtsradikalen unterscheidet. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land. Wir finden auch dann Kompromisse, wenn es schwer ist. Und vielleicht müssen wir es gerade in dieser Zeit schaffen, den politischen Kompromiss ein Stück weit neu zu erfinden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür werben! Das ist jetzt unser Job. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spiegel. Wie viel Hass haben Sie heute von diesem Pult aus wieder versprüht? Sie sprechen von „den Syrern“. Viele Syrerinnen und Syrer arbeiten in diesem Land in Pflegeeinrichtungen oder als Ärzte und sind notwendig, um dieses Land am Leben zu halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie sprechen vom Verlust von Industriearbeitsplätzen. Das ist auch für uns ein großes Thema. Aber Sie sagen gleichzeitig, wir müssten aus der EU bzw. aus dem Euro raus. Das hieße doch, dass durch Ihre Politik noch viel mehr Arbeitsplätze vernichtet werden. Sie reden von Trump und seinen Friedensbemühungen. Schauen Sie doch mal, was dieser Trump mit Herrn Putin alles gemacht hat. Er hat ihn in seinem Wagen fahren lassen. Was hat er denn erreicht? Gar nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sagen: Die AKWs sind rund um die Uhr sicher. – Schauen Sie doch bitte mal nach Frankreich. Schauen Sie sich die Länder an, in denen gerade AKWs stillgelegt werden müssen, weil Kühlwasser fehlt. Das ist die Wahrheit, auch wenn sie Sie überhaupt nicht interessiert. Dann will ich Ihnen schon sagen: Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt. Mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten lautet, das auch zu verhindern. Liebe Katharina Dröge, es gibt Rezepte. – Das beste Rezept gegen ihre Politik ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Das sage ich Ihnen. Denn all die Dinge, die Sie von der AfD hier sagen, verstoßen gegen die Verfassung. Wenn Sie beispielsweise einfach hier erzählen, es gibt soundso viele ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber, dann verschweigen Sie, dass es viele Tatbestände gibt, warum Menschen doch in diesem Land bleiben dürfen, auch wenn sie kein Asyl haben. Das steht unter anderem in unserer Verfassung. Sie reden von Existenzminimum und Sozialstaat. Auch diese Grundsätze stehen in dieser Verfassung. An der kommen Sie zum Glück nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben alle, die im Moment in Sachsen-Anhalt Sorgen haben, im Blick. Katharina Dröge, ich glaube, an dieser Stelle wäre ein bisschen Zurückhaltung angebracht gewesen, anstatt hier zu sagen, dieser Bundeskanzler, diese Bundesregierung, diese Koalition hätten keine Antworten darauf. Mit welcher Chuzpe sagen Sie das? Sie verschweigen, dass es diese Diskussionen seit vielen Monaten längst gibt, zum Beispiel in der Kultusministerkonferenz und der Innenministerkonferenz. Tun Sie doch nicht so, als wären nur Sie da. Nein, wir Demokratinnen und Demokraten von Linkspartei, SPD, Grüne und CDU/CSU dürfen an dieser Stelle keine Zweifel an uns aufkommen lassen. Darum geht es! Ich sage den Menschen, die jetzt Sorge haben: Auch hier hilft unsere Verfassung. Selbst wenn ein Bundesland gegen die Verfassung verstößt, haben wir noch viele Möglichkeiten. Darüber hinaus werden wir natürlich in diesen Haushaltsberatungen sehen, was wir bei der Kulturförderung und der Demokratieförderung tun können, um auch in Sachsen-Anhalt weiter präsent zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die entscheidende Frage, die ich mir bei vielen Debatten stelle, lautet in der Tat – ich komme zum Haushalt, keine Sorge –: Wie gehen wir hier miteinander um, wenn es um uns geht und unseren Weg? Denn eins muss klar sein: Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut. Meine Bitte ist – und das ist eine Lehre aus dem, was in Sachsen-Anhalt passiert –: Wir Demokratinnen und Demokraten müssen wieder zu einer Kultur zurückkommen, in der es eine feste Basis für uns gibt und die unverrückbar ist. Daraus müssen wir die Kraft ziehen und dürfen nicht – bei allem berechtigten Streit – das Gegeneinander der Demokratinnen und Demokraten in den Mittelpunkt stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt komme ich zu uns, zu CDU, CSU und SPD, die in diesen Zeiten die Verantwortung übernommen haben und die, Katharina Dröge, auch an vielen Stellen, an denen sie ganz unterschiedlicher Meinung sind, versuchen, Kompromisse zu finden. Diese Kompromisse können und müssen auch kritisiert werden. Aber es ist verdammt schwierig, in diesen Zeiten Verantwortung zu übernehmen, wo es schnell um Ja oder Nein, um Weiß oder Schwarz geht und die Mitte nicht zählt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die wir Verantwortung übernehmen: Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten unserer Verantwortung gerecht werden. Wir müssen um den besten Weg ringen, und wir müssen am Ende dieses Land voranbringen. Wir alle haben in den letzten Wochen Gespräche geführt mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir haben die Verunsicherungen gespürt an vielen Stellen. Herr Bundeskanzler, ich bin Ihnen dankbar, dass auch Sie darauf eingegangen sind, dass man hier nicht einfach nach dem Motto „Augen zu und durch“ operieren kann. Wenn beispielsweise die Frage aufkommt, ob es nichts mehr wert ist, dass man 45 Jahre lang gearbeitet hat – das spricht offenbar gegen das Gerechtigkeitsgefühl ganz vieler Menschen –, dann ist das ein Umstand, mit dem wir uns hier beschäftigen müssen. Hier ist der Ort dafür, darüber zu diskutieren und um den besten Weg zu ringen. Wenn beim Wohngeld, beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss die Sorgen größer werden, dann sind das Dinge, die wir hier miteinander besprechen und bei denen wir zielführend handeln müssen. Denn eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir machen hier keine Veränderungen der Veränderungen wegen. Wir müssen uns verändern. Wir müssen uns den Rahmenbedingungen stellen. Wir haben eine desaströse Haushaltslage. Wir haben eine Welt, die sich rasant verändert. Wir haben eine demografische Entwicklung, die uns einfach zum Handeln zwingt. Und deswegen: Ja, wir müssen uns verändern; aber wir müssen den Menschen meines Erachtens noch viel besser deutlich machen, warum wir es tun und wie wir es tun. Ein paar Beispiele. Wir reden augenblicklich über eine Rentenreform, bei der es zentral um die Frage geht, wie wir mit Menschen mit 45 Versicherungsjahren umgehen. Aber es geht um noch viel mehr. Es geht um Sicherheit. Es geht darum, ob wir in Deutschland – das ist in anderen Ländern dieser Welt nicht selbstverständlich – eine Alterssicherung haben, auf die man sich weiter verlassen kann. Im Übrigen steht im Kommissionsbericht auch ganz viel anderes, zum Beispiel, dass möglichst alle Berufsgruppen in das Rentensystem der Zukunft einzahlen sollen, dass wir nicht morgen die Rente mit 70 haben, sondern vielleicht erst 2092. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Kommissionsbericht ist etwas, was sich lohnt zu beraten. Ich bin mir sehr sicher: Wenn wir es als demokratische Mitte hinbekommen, die vorgeschlagene Alterssicherung tatsächlich zu realisieren, dann ist das ein Beweis dafür, dass die demokratische Mitte etwas für die Bevölkerung voranbringen kann. Das Gleiche gilt auch bei der Krankenversicherung. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen: Es ist eine Reform. – Das war es ja noch nicht richtig, sondern es war erst einmal der Versuch, Beitragssteigerungen zu verhindern. Aber es beinhaltete tatsächlich auch Kürzungen an einigen Stellen, weil sonst alle durch höhere Beiträge hätten bluten müssen. Das wollen wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um viel mehr. Es geht darum, am Ende ein Gesundheitssystem zu haben – und auch das ist überhaupt nicht selbstverständlich auf dieser Welt –, auf das man sich solidarisch verlassen kann, wenn man die Allgemeinheit braucht, wenn man Sicherheit braucht. Und ich sage: Wir brauchen jetzt strukturelle Veränderungen. Wir haben zum Beispiel vereinbart, dass ein gesetzlich Versicherter genau denselben Anspruch auf einen Facharzttermin hat wie ein Privatversicherter. Das ist eine Reform, die in die richtige Richtung geht; denn wir beseitigen endlich die Ungleichheit. Darum muss es gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die finanzielle Situation ist das, was uns bei den Haushaltsplanberatungen jetzt beschäftigt. Frau Dröge, wenn Sie sagen: „Dieser Staat investiert zu wenig“, dann kann ich Ihnen nur erwidern: Gucken Sie doch bitte auf diesen Haushalt. Wir haben wirklich ein Zukunftspaket geschnürt. Wir haben Rekordinvestitionen in die Zukunft. Darüber können Sie doch nicht hinweggehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. 51 Milliarden Euro sind augenblicklich abgeflossen in den Zusammenhalt, in die Infrastruktur, in wichtige Maßnahmen wie beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern in den Bau von Feuerwehrhäusern, in Polizeistationen etc. Das sind Investitionen in die Zukunft, die dieses Land seit langer Zeit – viel zu langer Zeit! – gerade nicht erlebt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren eine Rekordsumme – es ist eine Steigerung in Höhe von 60 Prozent – in den Bereich „Forschung und Entwicklung“. Denn es geht uns darum, dass KI made in Germany ist, dass Chips hier produziert werden und nicht woanders, liebe Kolleginnen und Kollegen. In diesem Haushalt sind Zukunftsinvestitionen enthalten, die dieses Land voranbringen. Das müssen wir immer wieder betonen. Es geht auch um die Sicherheit. Wir können nicht einfach so tun, als ob wir nicht bedroht seien. Aber es geht nicht nur um die äußere Sicherheit, sondern auch um Resilienz und Unabhängigkeit. Deswegen diskutieren und regeln wir, wie es weitergeht, zum Beispiel beim Rohstofffonds und bei der Ausstattung des THW. Auch dafür gibt es Investitionen in diesem Haushalt, die Sicherheit schaffen. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen: Jenseits des Verteidigungsbegriffes geht es auch um Sicherheit, wenn wir in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren. Denn dieser Globus ist verdammt klein, und Krisen, die woanders entstehen, können ganz schnell hier sein. Deswegen müssen wir auch da Stabilität haben und Investitionssicherheit geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir können uns weiter streiten, und wir müssen uns auch weiter streiten. Wir sind unterschiedlicher Auffassung. Vielleicht könnten wir mit dem einen oder anderen auch ganz andere Dinge entscheiden; ich nenne nur das Thema Vermögensteuer. Beim Thema Erbschaftsteuer kommen wir vielleicht weiter, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Aber vielleicht kommen wir auch nicht weiter. Dann, meine Damen und Herren, geht es um die entscheidende Frage: Schaffen wir es, zu einem gemeinsamen Nenner zu kommen, ja oder nein? Man kann in der Opposition viel fordern – und das ist auch Ihr gutes Recht –, aber am Ende geht es darum, ob die demokratische Mitte dieses Land über Kompromisse voranbringen kann, ja oder nein. Ich sage Ihnen als Vertreter einer Partei, die über 160 Jahre niemals ihren Namen ändern musste und die seit 1949 immer für unsere Verfassung eingetreten ist: Es steht verdammt viel auf dem Spiel. Die SPD-Bundestagsfraktion weiß um ihre Verantwortung in diesen Zeiten, und sie weiß um ihre Verantwortung, mit Ihnen gemeinsam, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, diese Dinge jetzt im Sinne der Bundesrepublik Deutschland nach vorne zu bringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, dass unsere junge Generation wieder an das Wohlstandsversprechen glaubt, das wir gegeben haben, muss man jetzt zu einem Kurswechsel kommen und darf nicht bei einem Weiter-so bleiben. Das sei Ihnen gesagt. Fakt ist doch, dass Sie mit dem vorgelegten Haushalt da weitermachen, wo Sie begonnen haben. Sie agieren gegen die Mehrheit der Menschen in unserem Land. Seit der Agenda 2010, die Sie jetzt mit der Agenda Merz 2030 fortsetzen, gibt es genau den sozialen Kahlschlag, den Sie weiter betreiben. Herr Merz, stoppen Sie diesen Irrweg! Treiben Sie unser Land nicht weiter in den Abgrund! Wenn Sie jetzt nicht endlich zur Besinnung kommen, dann wird unsere Demokratie schweren Schaden nehmen. Wie stellt sich Ihr Haushalt dar? Im sozialen Bereich, in ganz vielen Bereichen, stehen überall Minuszeichen; es wird gekürzt. Nur in die Aufrüstung soll perspektivisch jeder dritte Euro fließen. Das ist Kanonen- statt Butterpolitik. Wenn ich mir den Haushaltsplan 2027 anschaue, stelle ich fest, dass Sie 140 Milliarden Euro für Verteidigung einschließlich Sondervermögen einplanen. In der Perspektivplanung bis 2030 sind wir bei 183 Milliarden Euro für Aufrüstung; das sind 30 Prozent unseres Kernhaushaltes. Rüstungsinvestitionen haben den denkbar geringsten volkswirtschaftlichen Effekt, und deswegen müssen wir es ändern. Die Wissenschaftler der Universität Mannheim haben nachgerechnet: Bei Investitionen in Rüstung entsteht pro Euro in der Folge eine zusätzliche Wirtschaftsleistung in Höhe von 50 Cent. Bei Infrastrukturinvestitionen zieht jeder Euro 2 Euro an weiteren Investitionen nach sich. Und wenn wir in die Zukunft unseres Landes investieren – in Kitas und Schulen –, dann sind es sogar bis zu 3 Euro. Das ist doch das, wo wir hinmüssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und lassen Sie mich, wenn wir schon über Aufrüstung und Frieden reden, ein Wort nach rechts außen sagen. Die AfD, die sich insbesondere im Osten so gerne als Friedenspartei geriert, diese Möchtegernfriedensengel sind, insbesondere wenn es um Geldverschwendung und Aufrüstung geht, immer wieder die Ersten, die die Hand heben. Sie haben in den Ausschüssen immer wieder gesagt: Aufrüstung und Militarisierung ist genau unser Ding. Mit dieser Doppelzüngigkeit agieren Sie hier, und das gehört auch benannt. Welche weiteren Folgen hat der Haushalt? Schauen wir uns die Zahlen genau an: Beim Wohngeld planen Sie Kürzungen von 600 Millionen Euro. Sie wollen die Heizkostenkomponente halbieren. Beim Kinderzuschlag werden 260 Millionen Euro gekürzt. Beim Unterhaltsvorschuss verschlechtern Sie die Leistungen um 400 Millionen Euro. Und ausgerechnet beim Programm „Demokratie leben!“, das die Zivilgesellschaft gerade nötiger denn je braucht, kürzen Sie weitere 20 Millionen Euro. Wenn man sich das Wahlergebnis vom Wochenende anschaut, ist das unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das muss korrigiert werden. Eine weitere Position ist die Krisenprävention und Friedensförderung des Auswärtigen Amtes – ein zentraler Baustein, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Auch hier: Nur der Rotstift! Das ist ein völlig falsches Signal. Lassen Sie mich, Herr Merz, noch mal auf die vorherige Wahlperiode des Bundestages zurückblicken. Der abgewählte Bundestag musste noch mal zusammenkommen, um für Verteidigung und Nachrichtendienste die Schuldenbremse oberhalb der Grenze von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auszusetzen. Für Schulen, Kitas und Wohnungen gilt sie aber nach wie vor, und das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch unverantwortlich, dass man schlechte Zustimmungswerte damit begründet, dass man seine Politik nicht gut genug erklärt hat. Sie machen eine unsoziale Politik für unser Land und gegen die Mehrheit der Menschen im Land, und das muss sich ändern. Die Familien in unserem Land verstehen zu gut, dass sie und ihre Kinder nicht die Priorität dieser Regierung sind. Und was angesichts der immensen Summen, die in den Rüstungssektor fließen, doch von vornherein absehbar war, ist doch nur eins: Die Rüstungsindustrie – sie wird es Ihnen danken – macht gerade den großen Reibach auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Ein Beispiel: Der operative Gewinn bei Rheinmetall stieg im ersten Halbjahr um 74 Prozent auf 786 Millionen Euro. Das ist Umverteilung von unten nach oben, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht die Familien sollten sich erklären müssen, die um jeden Euro beim Wohngeld kämpfen müssen. Nicht Kinder müssen ihre Bedürfnisse erklären, die in maroden Schulen lernen müssen. Und nicht der Verein muss sich erklären, der sich tagtäglich für die Förderung unserer Demokratie einsetzt. Erklären müssen sich die, die Milliarden für Rüstung und Aufrüstung ausgeben und beim Sozialstaat nach wie vor den Rotstift ansetzen. Und dann, lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, sagen Sie, der Sozialstaat sei volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Herr Merz, das nennt man „schwarze Pädagogik“. Erst wird das Budget kleingemacht, dann sollen die Menschen den Gürtel enger schnallen. Fakt ist doch: Wer beim Sozialstaat kürzt, kürzt auch die Kaufkraft. Was den Menschen am Monatsende im Portemonnaie fehlt, können sie nicht in Geschäften und Betrieben ausgeben. Das zeigt auch die Situation unserer Kommunen. Dazu kam in den Reden bisher kein Wort. Was bedeutet denn dieser Haushalt für unsere kommunale Familie? Zuerst steht das Schwimmbad vor der Schließung, dann folgt die Bibliothek, dann der Jugendklub. Alle weiteren freiwilligen kommunalen sozialen Leistungen, die diese Gesellschaft so lebenswert machen, stehen auf Ihrer Streichliste. So spart man ein Land von unten kaputt, und das machen wir als Linke nicht mit. Denn das erzeugt Frust, und es stärkt das Gefühl, dass sich der Staat aus immer mehr Lebensbereichen zurückzieht. Und das, Herr Merz, gefährdet letztendlich unsere Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in die Sportwelt – mein Kollege Görke wird dazu noch ausführen –: Wer war denn eigentlich 2006 Fußballweltmeister? Vielleicht weiß es der eine oder andere noch. Ich musste auch nachlesen. Es ist verdammt lange her. Es war nicht Deutschland. – Es war Italien, genau. – In diesem Zusammenhang sollte die Autobahn zwischen Leipzig und Chemnitz 2006 fertig sein. Daran wird heute noch gebaut und gewerkelt; das sagt doch alles. Bei der Bahnstrecke zwischen Leipzig und Chemnitz sieht es noch ganz anders aus. Der südliche Teil soll 2035 fertig sein, über den nördlichen Teil wird noch nicht einmal geredet. Auf den Plätzen unserer Republik habe ich in den letzten Wochen an unterschiedlichen Stellen in unterschiedlichen Bundesländern immer wieder ähnliche Geschichten gehört und genau diese Misstöne wahrgenommen. Deswegen sagen wir als Linke: Wir brauchen jetzt einen Wiederaufbauplan. Damit meine ich keine Politik, die nur in Wahlperioden denkt. Angesichts der Größe der Herausforderungen brauchen wir eine Planung, die perspektivisch auf mindestens zehn Jahre angelegt ist. So ein Wiederaufbauplan setzt genau an den Stellen an, die jetzt dringender sind denn je: bei der Investition in die Infrastruktur, in Schiene und Straßen, beim Wohnungsbau, bei Schulen, bei der Sicherung unserer Arbeitsplätze und bei der ökologischen Transformation. Konkret brauchen wir – erstens – mehr Investitionen in den Wohnungsbau. Im vergangenen Jahr wurden gut 27 000 neue Sozialwohnungen gefördert. Gleichzeitig fielen 57 000 Wohnungen aus der Sozialbindung heraus. Unterm Strich gab es rund 20 000 Sozialwohnungen weniger als im Vorjahr. Wir fordern deswegen 25 Milliarden Euro im Jahr für Neubau und Sanierung von Wohnungen. Das schafft bezahlbare Wohnungen, das schafft Aufträge für Handwerk, Bauwirtschaft und für unsere Industrie. Zweiter Schwerpunkt – Herr Merz, Sie sind darauf eingegangen – ist die Situation in unseren Schulen. Der Investitionsrückstand beträgt mittlerweile 70 Milliarden Euro. Ich habe Ihre Worte wohl gehört, aber ich kann Ihnen als Lehrer eines deutlich sagen: Die Schülerinnen und Schüler brauchen im Winter warme und im Sommer gekühlte Klassenzimmer. Sie brauchen Schulen, in denen sich die Fenster öffnen lassen, wo Toiletten funktionieren und benutzbar sind, wo Schulgebäude mit Perspektive geplant werden, damit nicht immer in irgendwelchen Provisorien gehaust werden muss. Und drittens – dazu hätte ich heute ehrlicherweise mehr erwartet, Herr Bundeskanzler –: Unsere Wirtschaft braucht eine aktive Industriepolitik. Bundesregierung und Konzernvorstände haben den Umbau viel zu lange verschleppt. Jetzt stehen Jobs in vielen Regionen unseres Landes auf der Kippe. Wir brauchen ein umfassendes Investitionsprogramm, damit unsere Werke auch in Zukunft bezahlbare E-Autos, E-Busse, Batterien, Mikrochips und auch klimaneutralen Stahl produzieren. Auch dafür braucht es einen Plan, den Sie nicht haben. Aber wir sagen als Linke auch klar: Förderung dafür kann es nur geben, wenn es Job- und Standortgarantien gibt, wenn es eine Tarifbindung und echte Mitbestimmung der Beschäftigten gibt; denn gute Industriearbeit trägt unseren Sozialstaat. Wer am Band, an der Maschine oder im Labor arbeitet, muss beim Umbau mitentscheiden können. Ja, dieser Plan kostet Geld. Aber wir sind der festen Überzeugung, es ist ausreichend Geld da, wenn sich nur alle entsprechend ihrer Einnahmesituation beteiligen. Dieses Land braucht einen Wiederaufbauplan. Herr Merz, Sie wollten, dass die Menschen spüren, dass es vorangeht. Mit dem, was Sie hier vorlegen, wird das ganz sicher nicht gelingen. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Thorsten Frei das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet einem immer wieder eine Frage: Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht und in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst? Wenn man heute die Rede von Frau Weidel gehört hat, dann ist die Antwort auf diese Frage ein ganz klares Nein. Die AfD behauptet bei jeder Gelegenheit, Deutschland sei im Niedergang. Und mag es in den vergangenen Monaten auch noch so viele wirtschaftliche Zeichen des Turnarounds gegeben haben: Jede positive Entwicklung wird kleingeredet, jeder Fortschritt wird bestritten, jedes Problem wird zur Katastrophe erklärt. Und das politische Geschäftsmodell der AfD heißt nicht Hoffnung, das politische Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Wenn man die Frage stellt: „Wird Deutschland auch morgen noch ein Land sein, in dem Wohlstand entsteht, in dem unsere Kinder bessere Chancen haben als wir selbst?“, und der Rede des Bundeskanzlers zugehört hat, dann weiß man, dass wir auf diese Frage eine andere Antwort geben als Sie. Der Empörung stellen wir Verantwortung entgegen, und dem Zweifel stellen wir Mut entgegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus diesem Grund beraten wir heute nicht einfach nur einen Haushalt. Dieser Haushalt und das Programm für Aufschwung und Beschäftigung sind eine Richtungsentscheidung. Sie entscheiden darüber, ob Deutschland investiert oder abwartet. Das entscheidet darüber, ob Deutschland den Herausforderungen der Zeit begegnet oder ihnen ausweicht. Der Haushaltsentwurf 2027 ist der Ausdruck unseres Willens, Deutschland wieder nach vorne zu bringen. Unser Land hat kein Erkenntnisproblem. Unser Land leidet nicht an einem Mangel an Analysen. Die zentrale Frage unserer Zeit lautet nicht, ob wir die Herausforderungen des Landes kennen. Wir kennen die Herausforderungen. Die entscheidende Frage lautet: Sind wir bereit, das Notwendige zu tun, und zwar auch dann, wenn es unbequem ist? Denn die Wahrheit ist eben auch: Deutschland hat in den vergangenen Jahren an wirtschaftlicher Dynamik verloren. Zu viel Infrastruktur wurde zu lange vernachlässigt, zu viele Genehmigungen dauern zu lange. Unsere Wettbewerbsfähigkeit ist unter Druck geraten. Die dramatisch veränderte Sicherheitslage verlangt von uns, Verantwortung zu übernehmen – mehr denn je seit dem Ende des Kalten Krieges. Deshalb können wir nicht einfach weitermachen wie bisher. Ich möchte vier entscheidende Aufgaben benennen. Erstens. Deutschland braucht mehr Investitionen – nicht irgendwann, sondern sofort. Wir brauchen vor allem private Investitionen, aber wir brauchen auch öffentliche Investitionen, und deshalb setzt dieser Haushalt da einen Schwerpunkt. Wir investieren aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen, aus dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt im Jahr 2027 mehr als 117 Milliarden Euro in Verkehrswege, in Digitalisierung, in moderne Energieversorgung, kurz gesagt: in die Zukunft unseres Landes. Zweitens. Deutschland braucht starke Unternehmen. Der Wohlstand unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird nicht im Plenarsaal erarbeitet. Er entsteht dort, wo Menschen etwas wagen, wo investiert und gearbeitet wird. Deshalb senken wir die Steuerlast der Unternehmen, die investieren. Deshalb schaffen wir das Bürgergeld ab. Deshalb beschließen wir Arbeitsmarktreformen und halten die Lohnnebenkosten stabil. Deshalb arbeiten wir an dauerhaft niedrigeren Energiekosten. Deshalb stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Und weil wirtschaftlicher Erfolg bei den Menschen ankommen muss, entlasten wir Familien mit einer Anpassung in der Einkommensteuer. Denn Aufschwung ist kein Selbstzweck, Aufschwung muss den Menschen dienen. Drittens, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Aufschwung wird nur mit einem umfassenden Bürokratieabbau gelingen. Deutschland muss schneller werden. Als Oberbürgermeister habe ich gelernt, dass es den Bürgerinnen und Bürgern am Ende egal ist, ob Bund, Land oder Kommune zuständig ist. Sie wollen Ergebnisse. Sie wollen, dass die Brücke gebaut wird, dass die Straße saniert wird, dass Entscheidungen umgesetzt werden. Und als Kanzleramtsminister habe ich gelernt, dass dieses Problem sich nicht auf einzelne Kommunen beschränkt, sondern dass es ein strukturelles Problem in unserem Land ist. Zu oft wissen wir in Deutschland, was zu tun ist, aber zu selten gelingt die Tat. Und aus diesem Wissen heraus handelt diese Koalition. Wir haben deshalb am 1. Juli mit dem Berichtsentlastungsgesetz einen echten Paradigmenwechsel beschlossen. Zu lange musste sich in Deutschland rechtfertigen, wer Bürokratie abbauen wollte. Zu oft war Bürokratie selbstverständlich. Das drehen wir jetzt um; denn weniger Bürokratie schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand. Nicht die Freiheit muss künftig ihre Gründe nennen, es wird die Einschränkung sein, die sich unter dieser Koalition erklären muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und viertens gehört zu einem starken Deutschland auch Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zeigt: Freiheit und Frieden sind in Europa nicht selbstverständlich. Wer Frieden will, muss sich bewaffnen. Wir zählen nicht zu den Appeasern von ganz rechts und ganz links – wir haben es in den beiden Reden gehört –, von denen Winston Churchill einmal sagte: Es sind jene, die das Krokodil füttern in der Hoffnung, dass sie als Letzte gefressen werden. – Deshalb investieren wir 140 Milliarden Euro in mehr Sicherheit für unser Land. Wir schützen unser Land. Bei Ihnen ist es in Gefahr, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und wir stärken unsere Sicherheitsbehörden. Wir geben unseren Nachrichtendiensten neue, echte Befugnisse, damit sie in der Lage sind, nicht nur Erkenntnisse zu gewinnen, sondern damit sie auch in der Lage sind, uns zu schützen. Das war mir auch in der Vergangenheit schon wichtig, nicht weil ich den Krieg will, sondern den Frieden, nicht aus Abenteuerlust, sondern aus Verantwortung: Verantwortung für die Sicherheit unserer Kinder, Verantwortung für den Frieden in Europa und Verantwortung für die Freiheit, in der wir leben und die wir erhalten wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man sich die verschiedenen Reden der Oppositionsfraktionen angehört hat, dann hat man ganz unterschiedliche Theorien gehört, warum unser Land unter dieser Regierung scheitern wird. Aber eine Gemeinsamkeit haben sie alle, nämlich keine überzeugende Alternative. Das Geschäftsmodell der AfD heißt Empörung. Und besonders deutlich wird das bei diesem Haushalt und in der Haushaltsrede, die Sie gehalten haben. Sie kritisieren jede Ausgabe. Sie kritisieren Investitionen in die Infrastruktur. Sie kritisieren Investitionen in die Sicherheit. Sie erwecken den Eindruck, solide Finanzpolitik bestehe allein darin, keine Ausgaben zu machen. Gleichzeitig fordern Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen den früheren und abschlagsfreien Renteneintritt. Sie versprechen mehr Leistungen in der Pflege. Sie versprechen gewaltige steuerliche Entlastungen. Nur eine schlichte Frage bleibt regelmäßig unbeantwortet: Wer soll das eigentlich bezahlen? Wenn man sich Ihr Wirtschaftsprogramm ansieht und Ihre Reden hört – Austritt aus dem Schengenraum, Austritt aus der Europäischen Union –, dann stellt man fest: Das ist kein Masterplan für eine exportorientierte Volkswirtschaft. Das ist ein Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann über vieles streiten, aber die Gesetze der Mathematik gelten auch für die Opposition. Weniger Einnahmen, mehr Ausgaben – wer ein solches Programm aufstellt, der braucht keinen Finanzminister, der braucht einen Mathematiklehrer, sehr verehrte Damen und Herren! Ich will an meinen Kollegen Matthias Miersch anknüpfen, der sehr verwundert darauf geschaut hat, in welcher Art und Weise die Grünen diese Debatte führen. Denn wenn man Ihrer Rede zuhört, Frau Dröge, dann könnte man glauben, Sie seien in den vergangenen Jahren lediglich Beobachter gewesen. Tatsächlich waren Sie Regierungspartei. Gestern haben Sie regiert, heute tun Sie so, als ob andere die Verantwortung getragen hätten. Gestern haben Sie die Energiepolitik verantwortet, heute beklagen Sie hohe Energiepreise und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Gestern haben Sie neue Vorschriften, Berichtspflichten und Auflagen beschlossen, und heute beklagen Sie mangelndes Wachstum und ausbleibende Investitionen. Glaubwürdigkeit entsteht dadurch nicht. Sie haben eher bewiesen, dass Sie sich mit Populismus gut auskennen. Herr Pellmann, zur Linkspartei. Sie haben auf jede der aufgeworfenen Fragen im Grunde genommen die gleiche Antwort gegeben. Für jedes Problem in Deutschland gibt es eine Lösung, und die heißt bei Ihnen: mehr Staatsgeld. Egal ob Wohnraum fehlt: mehr Staatsgeld. Wenn die Wirtschaft schwächelt: mehr Staatsgeld. Wenn die Sozialsysteme unter Druck geraten: mehr Staatsgeld. Aber die Wahrheit ist: Es gibt kein Staatsgeld. Es gibt nur das Geld der Bürgerinnen und Bürger, derer, die Steuern zahlen, derer, die hier in Deutschland etwas erwirtschaften. Das ist das Geld der Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten und Steuern zahlen. Ich finde, diese Menschen haben mehr Respekt verdient als das, was Sie hier vorgetragen haben. Unser Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht, dass in Deutschland zu wenig verteilt wird. Unser Problem ist, dass zu wenig erwirtschaftet wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren. Wir brauchen Wirtschaftswachstum, mehr Investitionen, mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und darum kümmert sich diese Koalition und diese Bundesregierung. Wir wollen eine positive Zukunftserzählung. Wir arbeiten dafür, dass das Leben der Menschen in Deutschland besser wird. Wir haben dafür eine Lösung. Wir haben dafür Vorschläge. Und wir haben vor allen Dingen die Bereitschaft und den Mut, nicht nur das zu tun, was jetzt im Moment gut ankommt, sondern wir haben den Mut, das Notwendige zu tun und dafür Verantwortung zu übernehmen. Und vor dieser Verantwortung laufen wir nicht weg. Herzlichen Dank, meine sehr geehrten Damen und Herren. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für einen Wechsel gestimmt und gegen den Staatsbankrott, in den uns die Regierung Merz nun endgültig hineinmanövriert. Herr Merz, Sie hatten den Handwerkskammerpräsidenten zitiert, Jörg Dittrich. Ich frage mich manchmal, ob Sie auch alle Zitate von ihm lesen. Denn er hat Ihre Arbeit der Bundesregierung vor Kurzem bewertet. Und er hat sie verglichen mit dem größten Pfusch am Bau. Das ist Ihre Arbeit gewesen. Da kann ich Ihnen als Handwerksmeister nur sagen: Ein Pfuscher bleibt ein Pfuscher. Er wird kein Künstler mehr. Was machen Kunden oder Wähler mit Pfuschern? Sie schmeißen sie raus. Und genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert. Es hat nicht mal ein Jahrzehnt gedauert, bis es ganz normal geworden ist, die Grundausgaben des Bundeshaushalts mit Schulden zu bestreiten. Wie die Ampelregierung schaffen auch Sie es nicht, mit den aufgebrachten Steuereinnahmen vernünftig zu wirtschaften. Und das liegt definitiv nicht daran, Herr Frei, dass zu wenig Steuern bezahlt werden. Wir haben kein Einnahmenproblem. Ich denke, zumindest da sind wir uns einig. Durch das Gesamtpaket aus Steuerlast und unbezahlbaren Sozialabgaben ist es in Deutschland im Jahr 2026 kaum noch attraktiv, ein Unternehmen zu gründen. Und es fällt immer schwerer, einen eigenen Betrieb am Leben zu erhalten und dazu noch Gewinne zu erwirtschaften. Die Unternehmens-, aber auch die Verbraucherinsolvenzen haben auch im laufenden Jahr neue Höchststände erreicht. Und das verwundert nun auch wirklich niemanden mehr. In den letzten sieben Jahren haben wir in Deutschland fast 350 000 Industriearbeitsplätze verloren. Das betrifft längst nicht mehr nur die Autoindustrie. So viel zu Ihren Wachstumszahlen, Herr Merz. Das Einzige, was wächst, ist die Kriegsindustrie, die vom Staat subventioniert wird; darauf baut Ihr Wachstum auf. Die deutschen Schlüsselindustrien in der Maschinen- und Antriebstechnik, in der Chemie- und Stahlindustrie sind auf dem Rückzug oder nicht mehr vorhanden. Diese Situation beschreibt die kontinuierliche Deindustrialisierung Deutschlands, die mittlerweile von niemandem mehr geleugnet wird und vor der wir schon vor vier Jahren gewarnt haben. Herr Merz, das hat auch nichts damit zu tun, etwas schlechtzureden. Ich glaube Ihnen jedoch persönlich auch nicht, dass Sie sich vor Ihrem Amtsantritt überhaupt Gedanken darüber gemacht haben, was Sie als Bundeskanzler schaffen können, und vor allen Dingen, was Sie möchten. Versprochen haben Sie viel. Der größte Desinformationsapparat war diese Bundesregierung. Sie haben davon nichts eingehalten – nichts! Steuerliche und weitere Entlastungen im Bereich der Sozialversicherungskosten für Wirtschaft und Industrie, aber auch für den einzelnen Bürger. Rentner sollten einfacher und kostenneutral hinzuverdienen können usw. usw. Nach dem grauen Herbst der Reformen kam, nachdem der Schnee geschmolzen ist, das trübe Frühjahr der Reformen. Und reformlos gingen sowohl die Wirtschaft als auch die Rentner in den Sommer. Im Ergebnis können Sie bislang nichts Substanzielles vorlegen, gar nichts – und das konnten Sie heute auch nicht in Ihrer Regierungserklärung –, außer Kostensteigerungen. Die Zahl der Verbeamtungen steigt noch immer an, und die Pensionslast drückt den Steuerzahler. Es gibt noch immer keine Lösungen und Fristen, dass zumindest die neuen Beamten und auch wir Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rente einzahlen. Die gibt es noch nicht, Herr Miersch. Fortwährend produzieren Sie soziale Ungerechtigkeiten und erklären diese am Ende mit geopolitischen Entwicklungen. Diese Erklärungen sind ja auch einfach und günstig, sodass Sie als deutsche Bundesregierung Ihren fehlenden Mut zu Veränderungen damit kaschieren können. Es ist mittlerweile wirklich zum Sport geworden, die besten Ausreden zu finden, um keine Verantwortung für politische Misserfolge übernehmen zu müssen; das haben wir heute ja reihum von Ihnen gehört. Sie aber sollen die Zukunft des deutschen Staates gestalten. Dafür wurden Sie gewählt. Sie sollen zum Beispiel vernünftige Rahmen setzen, in deren Grenzen sich Unternehmen ansiedeln und vor allem bestehen können. Darüber müssen wir doch reden. Ohne diese wird es nämlich keinen Sozialstaat und damit auch keine soziale Gerechtigkeit für diejenigen geben, die hier wertschöpfend arbeiten oder über 45 Jahre gearbeitet haben. Lassen Sie mich das am Beispiel der Automobilindustrie verdeutlichen. Ihre Vorgängerregierung hat in Windeseile den Ausstieg aus der Verbrennertechnologie durchgesetzt. Die Mehrheiten hatte man dafür. Dieser militante Eingriff in den tragenden deutschen Wirtschaftszweig hat dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig geschwächt. Aus ideologischen Gründen und unter dem Einfluss einer starken, mit Steuergeld finanzierten Umweltlobby investierte man fortan an den verbleibenden deutschen Automobilstandorten fast ausschließlich in die Elektromobilität. Man hat also mit dieser absoluten Entscheidung gleich mehrfach das Totenglöckchen geläutet. Zum einen gab man an – auch seitens der Automobilhersteller –, die Weiterentwicklung des Verbrennerantriebs aufzugeben – diese werden nun für deutsche Automobilhersteller sogar in China gefertigt –, zum anderen benötigt man für Elektrofahrzeuge andere Zuliefererindustrien, die es bei uns gar nicht mehr gibt oder auch nicht gab, zum Beispiel die Batterieherstellung. Das ist definitiv keine Innovation, sondern die Rückkehr in die Vergangenheit. Mit der von uns geforderten Technologieoffenheit hätte man das eine getan, ohne das andere zu lassen. Stattdessen wurden wieder Steuergelder in Form von Förderungen für Elektroautos ausgegeben, um den staatlich verordneten Wandel sichtbar zu machen. Das sind alles keine Erfolgsgeschichten, meine Damen und Herren. Ihre Vorgänger im Amt haben Deutschland vom Export- zum Importweltmeister gemacht. Sie machen fleißig damit weiter, und die Kosten steigen und steigen. Noch mit den Stimmen des bereits abgewählten Bundestages hat sich Friedrich Merz die Mehrheit für das Bundeskanzleramt organisiert. Gekostet hat es den Steuerzahler 50 Milliarden Euro, die im Klima- und Transformationsfonds verschwunden sind. Dazu kommt eine europäische Wirtschaftspolitik, auch von der Union durch Ursula von der Leyen getragen, die einseitige Abkommen mit ausländischen Partnern schließt. Industriearbeitsplätze aus Deutschland wandern ab in Billiglohnländer. Die Analyse der Bundesregierung, Ihrer Experten: Schuld sind die zu hohen Lohnstückkosten und die damit einhergehende fehlende Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Sie reichen also das Problem ganz einfach an die Arbeiter weiter, die sich um ihre Arbeitsplätze sorgen müssen. Nehmen wir die bevorstehende Schließung des Volkswagenwerkes in Zwickau. Hier werden und wurden zwar E-Autos produziert, der wirtschaftliche Ertrag wurde aber derart schlecht bewertet, dass man das Ende der Produktion beschloss. Wir reden dort von 8 000 Arbeitsplätzen am Standort und 20 000, was die Zulieferer angeht. Das sächsische Wirtschaftsministerium redet sogar von 100 000 abhängigen Arbeitsplätzen allein dort. Allerdings baute der VW-Konzern sowohl in den USA als auch in China neue Produktionsstandorte auf. Die Markt- und Förderbedingungen sind dort ganz klar bessere. Es wird also eine weitere Region in Sachsen deindustrialisiert, angefangen beim Autobau über die Handwerks- und Mittelstandsbetriebe, denen die Aufträge wegbleiben. Und was ist Ihre Lösung? Weitere Sanktionen und Importbeschränkungen gegenüber China? Es ist zwar wichtig, den eigenen Markt in den Mittelpunkt zu stellen, aber doch nicht auf diese Art und Weise. Die Ursachenanalyse muss doch irgendwann einmal zu dem Punkt kommen, dass es vollkommen überhöhte Energiekosten sind, Herr Merz, die eine Produktion in Deutschland unwirtschaftlich machen. Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter. Dann schließt sich wieder der Kreis zu den Sanktionen und den selbst auferlegten Beschränkungen in der Energieerzeugung. Der immer steigende Energiebedarf kann ohne Kohle-, Gas- und Kernenergie nicht bezahlbar abgedeckt werden. Wir müssen diese Energieträger wieder nutzbar machen für die deutsche Industrie und vor allen Dingen für die deutschen Bürger. Deshalb müssen Sie mit den wirtschaftlichen Sanktionen endlich Schluss machen. Meine Damen und Herren, sehen Sie nicht, wie Ihre Verbote unserem Land schaden? Sie zerstören Märkte und Industrien, schwächen die Volkswirtschaft und sorgen für Sonderschulden in Milliardenhöhe. Und wissen Sie, was für mich vollkommen unverständlich ist? Sie haben schon wieder Steuern in Höhe von 394,7 Milliarden Euro eingenommen und schaffen es immer noch nicht, auskömmlich für die Bürger zu wirtschaften. Stattdessen belasten Sie die zukünftigen Generationen mit Sondervermögen für Infrastruktur, für Klimaneutralität, für den Klima- und Transformationsfonds sowie für die Bundeswehr. Nur kommt dieses Geld unserer Bundeswehr überhaupt nicht zugute zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts betragen 2026 669,3 Milliarden Euro, wofür Sie Kredite in Höhe von 203 Milliarden Euro aufnehmen müssen. Das bedeutet, dass zum Stichtag im Juli 2026 auf jedem Bürger 31 887 Euro Schulden lasten. Allein die Ausgaben für die Zinsen werden sich in den nächsten Jahren vervierfachen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik; das ist wirklich Raub an den Bürgern und vor allen Dingen eine Versündigung an unseren Kindern und Enkelkindern. Herr Miersch, Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Schauen Sie in Ihr Grundgesetz, das Sie hochgehalten haben. In einem Parlament haben sowohl die Regierungskoalition als auch die Opposition eine Verantwortung genau dieser Verfassung gegenüber. Deshalb rufe ich Sie alle auf, gemeinsam mit uns eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht anzustrengen. Ein Viertel aller Mitglieder dieses Parlaments muss diese mitzeichnen. Ich appelliere an Sie alle. Es ist eine Gewissensentscheidung für unser Land und für unsere Bürger. Werte Kollegen, Sie legen nicht nur unvorstellbare finanzielle Lasten auf die Schultern unserer Kinder und Enkel, viel schlimmer noch: Sie investieren aktiv deutsches Steuergeld in die Fortführung des Ukrainekriegs. Die „Süddeutsche Zeitung“, wohlgemerkt, bezeichnete Ihre Ukrainehilfe am 29. Juli dieses Jahres zudem als „Blackbox“, weil das Parlament nicht im vollen Umfang über die Verwendung der Mittel unterrichtet wurde und wird. Die Merz-Regierung investiert zum Beispiel in ukrainische Rüstungsunternehmen. Sie nähren damit den Krieg und das Sterben ukrainischer und russischer Soldaten. Wenn Sie wirklich Veränderung wollen, dann setzen Sie sich doch endlich aktiv für den Frieden und für Verhandlungen ein – in der Ukraine, in Europa und in den Regionen Vorderasiens, in denen nach wie vor Terror und Verbrechen an der Tagesordnung sind. Kommen Sie ins Gespräch mit allen Seiten, machen Sie sich selbst ein Bild, und betreiben Sie aktiv Diplomatie! Wir wären als Mittelmacht in einer komfortablen Vermittlerposition. Das wäre im Interesse Deutschlands. Aber Sie sorgen stattdessen dafür, dass die Waffen- und Kriegsindustrie in Deutschland wieder heimisch wird. In meinem Wahlkreis wurden seit 1849 Schienenfahrzeuge produziert – bis jetzt. Die Fertigungsstätte in Görlitz wurde 2025 an ein Rüstungsunternehmen verkauft. Sie, Herr Merz und Ihr Unionsministerpräsident Kretschmer, sind auch noch froh darüber, wenn Sie diese Kriegstüchtigkeit betreiben, die Herr Pistorius heraufbeschwört. Das ist wirklich unerträglich. Genau das wollen die Menschen in unserem Land nicht. Viel verwerflicher ist es, dass Sie mit den Waffenkäufen in den USA deren Kriegsgeschäft unterstützen und zur Sanierung der maroden Staatswirtschaft dort beitragen – alles mit deutschem Steuergeld und mit Sonderschulen. Werte Kollegen, die Kriegsspiele stehen uns nicht gut zu Gesicht. Und das geht zulasten aller in unserem Land. Schon im nächsten Jahr werden die Ausgabenblöcke für Soziales, Verteidigung und Zinsen insgesamt 64 Prozent des Kernhaushaltes umfassen. Wir müssen dringend umsteuern, und zwar zugunsten einer echten sozialen Marktwirtschaft. Statt Waffen und Kriegstüchtigkeit braucht es Investitionen in Energieinfrastruktur, in Gesundheit, in Bildung und Pflege. Die deutsche Bevölkerung wird zum Glück immer älter. Und genau diesen Menschen müssen wir soziale Sicherheit und gute medizinische Betreuung zuteilwerden lassen. Das haben Sie sich in ihren 45 Versicherungs- und Arbeitsjahren auch verdient, liebe Freunde. Des Weiteren müssen wir den Zugang zu unseren Sozialkassen begrenzen. Da will ich noch mal etwas klarstellen: Gegen eine geregelte und gewinnbringende Migrationspolitik hat von unserer Seite, aus der AfD, kein Mensch etwas. Aber auch die sofortige Abschiebung von Straffälligen und Nichtbleibeberechtigten muss endlich in den Prioritäten ganz oben stehen. Die finanzielle Sonderstellung von Ukrainern in Deutschland muss beendet werden. Und, Herr Merz, auch wenn Sie nicht mehr zuhören wollen – Sie haben ja vom Handwerk gesprochen und mich dabei angesprochen –: Schauen Sie einfach mal in die Berufsschulklassen, wo mittlerweile nur noch zwei Deutsche in einer Klasse sitzen. Sie haben Angst, in die Schule zu gehen. Reden Sie endlich mal mit diesen Bürgern! Das ist die Realität. Wir müssen endlich wieder den Sozialstaat in den Fokus nehmen, um gutes Leben in diesem Land für die Zukunft zu erhalten. Und wir müssen vor allen Dingen die Nichtarbeit junger, arbeitsfähiger Bürger, die in der Grundsicherung sind, beenden; denn dann können wir auch wieder als Gemeinschaft mehr leisten. Das ist die Aufgabe, der sich eine Bundesregierung stellen muss. Aber ich weiß ganz genau, dass diese Bundesregierung das nicht mehr schaffen wird, meine Damen und Herren. Deshalb kann es soziale Sicherheit auf Basis einer gesunden, wachsenden Wirtschaft – Herr Kollege, die Redezeit bitte beachten. – nur mit einer neuen Bundesregierung geben, und zwar mit einer Bundesregierung, die die AfD anführt. Vielen herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht müssen Sie nicht teilen; aber hier den Eindruck zu vermitteln, wir würden für den Schuldenkollaps stehen, ist einfach falsch. Im internationalen Vergleich sind wir unter den G7-Staaten das Land mit der mit Abstand geringsten Staatsschuldenquote, und im historischen Vergleich gibt es auch gar kein Problem. Das viel Spannendere ist aber: Wenn man sich den Alternativhaushalt der AfD anguckt – da steht ja: alles muss billiger werden, alles muss runter, und es darf keine Schulden geben –, dann merkt man: Er ist überhaupt nicht gegenfinanziert. Das ist, als würden Sie in ein Restaurant laufen und ein Drei-Gänge-Menü bestellen, aber bevor die Rechnung kommt, schleichen Sie sich hinten raus. Das ist die Finanzpolitik der AfD. Und ich sage Ihnen: Wir werden den Menschen ganz ehrlich sagen, was es kostet, unser Land wieder in Ordnung zu bringen. Und wir werden dafür sorgen, dass Sie zwar das Essen bestellen, aber es nicht aufessen werden können. Meine Damen und Herren, viele Menschen, mit denen wir in der Sommerpause gesprochen haben, sorgen sich, weil die Welt unübersichtlicher und bedrohlicher geworden ist, weil Arbeitsplätze abgebaut werden, weil sie infrage gestellt werden, weil die künstliche Intelligenz so vieles nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch im Alltag ändert, weil wir uns in einem tiefgreifenden Wandel befinden. Und dieser Wandel führt zu Unsicherheit; das ist nachvollziehbar. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch dazu, dass diese Unsicherheit momentan verstärkt wird, weil sich viele fragen, ob die daraus resultierenden Aufgaben von der Politik bewältigt werden, und weil sie zu oft zu dem Ergebnis kommen, dass wir das nicht können. Genau daran müssen wir arbeiten. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit im Wandel zu geben. Willy Brandt hat einmal gesagt, dass jede Zeit eigene Antworten will und dass man auf der Höhe der Zeit sein muss, wenn Gutes bewirkt werden soll. Und wir müssen daran arbeiten, in all diesen Feldern, die sich im Wandel befinden, auf der Höhe der Zeit zu sein. Zu oft sind wir das nicht. Das gilt für den Bereich der Sicherung unserer Demokratie, weil sie angegriffen wird wie in der bundesrepublikanischen Geschichte nie zuvor – aus dem Kreml mit Propaganda von außerhalb, aber auch von innen. Beispielen dafür mussten wir heute hier im Plenum schon zuhören. Das Anstacheln von Wut ist kein Instrument, auf das die Demokratie setzt oder das in der Demokratie vorgesehen ist. Aber weil es zerstörerische Kräfte in unserer Demokratie gibt, müssen wir, die wir Argumente abwägen, rational Entscheidungen treffen wollen, Antworten darauf finden, damit unsere Demokratie so stabil und unsere Freiheit erhalten bleibt. Auf der Höhe der Zeit zu sein, gilt auch für die Stärkung der wirtschaftlichen Situation und für zukunftsfeste Arbeitsplätze. Auch hier gibt es einen Riesenwandel. Durch geopolitische Verwerfungen funktioniert unser Exportmodell nicht mehr. Darum brauchen wir endlich eine europäisch abgestimmte, offene, aber strategische Handelspolitik. Wir brauchen eine Politik, die dabei unterstützt, wie wir die technologischen Revolutionen, allen voran künstliche Intelligenz, für mehr Produktivität und Wertschöpfung nutzen können, um unseren Wirtschaftsstandort und unseren Wohlstand zu erhalten. Wir brauchen eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert. Das sind drei Handlungsfelder im Bereich der Wirtschaftspolitik. Ich will aber darüber hinaus auch eine klare Abgrenzung machen: Weil wir Unsicherheit im Wandel haben und für Sicherheit im Wandel sorgen wollen, wird es mit der SPD nicht zu machen sein, dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verunglimpfen oder ihre Arbeitsleistung degradieren, indem wir sagen, dass sie zu wenig arbeiten oder dass sie zu oft krankmachen. Die Wertschätzung für die Lebensleistung der Menschen steht bei uns an erster Stelle, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht. Ich sage das ganz klar: Wir können auf der MS „Deutschland“ nicht erwarten, dass im Maschinenraum noch mehr gearbeitet wird, wenn oben auf Deck die Sektkorken knallen. Wir müssen gemeinsam das Schiff auf die Höhe der Zeit bringen. Dazu gehört dann auch, dass große Techkonzerne und Multimillionäre dazu beitragen, dass wir es finanzieren können, wenn beispielsweise mehr in Bildung investiert werden muss. Und dass das nötig ist, haben die PISA-Ergebnisse gestern deutlich gezeigt; das haben wir alle vernommen. Wir haben für die Erbschaftsteuer darum das Konzept FairErben vorgelegt, und ich setze darauf, dass, wenn das Verfassungsgerichtsurteil im Winter kommt, wir das Thema angehen werden. Meine Damen und Herren, abschließend will ich sagen, dass wir sehr wohl auf der Höhe der Zeit sind, was die Investitionen in unserem Land angeht. Da wird in Schule, Schiene, Straßen investiert. Frau Kollegin, Redezeit. Danke. – Wir haben viel vor uns; aber wir sind auf einem guten Weg. Herzlichen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so könne man einfach den Haushalt retten und den Sanierungsstau auflösen. Dabei wussten Sie alle, dass das niemals reichen würde. Das ist Wählertäuschung, und die Menschen wissen das. Dafür erhalten Sie und eigentlich wir alle gerade die Quittung, und das nicht nur in Sachsen-Anhalt. Und ebenso dreist gehen Sie als Koalition jetzt mit dem Sondervermögen um. Sie verzocken gerade die Zukunftschancen unseres Landes. Dabei sind Sie doch angetreten mit der Ansage, sie wären die letzte Patrone der Demokratie. Ganz ehrlich: Ich hoffe, dass es das hier wirklich noch nicht gewesen ist. Der Bundeskanzler und viele andere hier haben heute ja gesagt: Wir brauchen eine positive Erzählung. – Deswegen lassen Sie mich eine vorschlagen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir wieder zusammenkommen und ein gemeinsames Zukunftsprojekt haben, ein Land, das die Chancen des Sondervermögens nutzt und daraus ein Projekt „Lebenswerte Heimat 2040“ macht. Dabei beteiligen wir die Menschen; wir zeichnen dieses Zukunftsbild zusammen und regieren nicht von oben herab, sondern mit Empathie. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem Parteien, Regierung und konstruktive Opposition zusammen politische Ziele über Wahlperioden hinweg vereinbaren und dann planbar und zuverlässig umsetzen. Lassen Sie uns ein Land werden, in dem wir positiv und voller Tatendrang den Herausforderungen der Welt begegnen und nicht ständig von gestern schwärmen, ein Land, in dem Klimaschutz endlich als Chance verstanden wird, das die erneuerbaren Energien als Jobmotor und Garant für Freiheit, Sicherheit und Bezahlbarkeit nutzt, ein Land mit Bussen und Bahnen, die zuverlässig fahren, mit Schulen, Kitas, Sporthallen und Bibliotheken, die zu Lieblingsorten werden, an denen Chancen und Gemeinschaft entstehen. Dieses Land können wir sein, und wir können jetzt damit anfangen. In elf Tagen, in Mecklenburg-Vorpommern, kann man es auch wählen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozialstaat und Arbeitsrechte werden ausgehöhlt, das Land wird weiter an die fossilen Konzerne gekettet, explodierende Preise nehmen Sie mit einem Schulterzucken zur Kenntnis. Nur an den Börsen klingeln die Kassen: BlackRock, RWE, Rheinmetall und Co reiben sich die Hände, und jede Spende an Sie und jedes frühere Arbeitsverhältnis hat sich für die mal so richtig gelohnt. Aber ich erinnere Sie gerne daran: Sie sind von den Menschen im Land gewählt worden. Also richten Sie Ihre Politik doch ausnahmsweise mal nach denen aus und nicht nach den Großkonzernen! Aber was bekommen die Menschen im Land, die, die den Laden am Laufen halten? Beschimpfungen, Druck, höhere Kosten, weniger Unterstützung. Die Bilanz Ihrer Regierung sind soziale Kälte und Verzweiflung, Wut und Ohnmacht. Die da ganz rechts außen werden nicht gewählt, weil sie so tolle Konzepte oder so kluge Köpfe haben. Ich meine, das haben wir an den beiden Reden gerade ja wieder gemerkt, Reden, die vor Menschenverachtung und Rassismus nur so trieften. Entweder haben Sie absichtlich eine Lüge an die andere gereiht – das würde ich Ihnen niemals unterstellen –, oder wirklich kein Einziger in Ihren Teams kann eine Suchmaschine bedienen. Aber das kommt wahrscheinlich davon, dass man die Leute statt nach Kompetenz nach Verwandtschaftsgrad einstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass diese braune Saat trotzdem so gärt, liegt daran, dass Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden dafür schaffen. Doch Sie lassen nicht nur die Menschen verzweifeln, auch die Wirtschaft gerät immer tiefer in die Krise. Denn Ihre Perspektive ist nicht die der Gesamtwirtschaft, sondern die der Manager und Bosse. Denen geht es aber nur um kurzfristige Gewinne, fette Dividenden für wenige und ihre eigenen Boni, nicht um den langfristigen Erfolg der Unternehmen, nicht um sichere Arbeitsplätze, nicht um eine klimaverträgliche Produktion und nicht um eine Verankerung der Firmen in den Regionen. Sie denken wirklich immer noch: Wenn Multimillionäre und -milliardäre nur noch reicher werden, dann ist alles super, dann werden die aus irgendwelchen Gründen schon gute Sachen machen. Wissen Sie, dass Kinder an den Weihnachtsmann glauben, ist ganz süß. Aber dass Erwachsene ernsthaft denken, dass der Trickle-down-Effekt den Wohlstand der Massen vergrößern würde, ist eher peinlich. Volkswagen zum Beispiel hat Kurzarbeitergeld kassiert, fette Renditen ausgeschüttet – fast 30 Milliarden Euro in den letzten fünf Jahren –, und jetzt drohen Werksschließungen und Massenentlassungen. In der Friedensstadt Osnabrück – der Friedensstadt! – wird aus dem VW-Werk eine Rüstungsfabrik. Die Chefs freuen sich über Ihre Steuergeschenke; aber in den Standort werden sie deswegen noch lange nicht investieren. Vielleicht hören Sie einfach mal auf, den Lobbyisten zu folgen, die Sie beraten oder die an Ihrem Regierungstisch sitzen. Vielleicht wird dann Ihre Politik ein bisschen besser. Dann hören Sie vielleicht auch mit dem Mantra auf, dass man sich aus einer Krise heraussparen könnte; denn unter diesem Deckmantel des Sparens kürzen Sie den Menschen wirklich noch das letzte Hemd weg. Allein im Familienministerium werden 1,19 Milliarden Euro gekürzt, davon 470 Millionen Euro bei den gesetzlichen Leistungen für Familien. Der Wehretat wächst im selben Jahr um 31,4 Milliarden Euro – das 26-Fache. Ihre Prioritäten sind klar. Es geht los beim Unterhaltsvorschuss. Den planen Sie für Kinder ab 16 Jahren zu streichen. Es mag Sie überraschen; aber auch diese Kinder müssen was essen, die brauchen was zum Anziehen, die haben Hobbys, möchten Freunde treffen, vielleicht mal einen Führerschein machen. 114 000 Kinder wären von Ihren Plänen betroffen, 114 000 Kinder, deren zweiter Elternteil keinen Unterhalt für sie zahlt, obwohl er eigentlich dazu verpflichtet wäre. Und jetzt wollen Sie diese Kinder doppelt bestrafen und sagen: Tja, auch von uns gibt es keine Unterstützung mehr. – Machen Sie doch Druck auf den Elternteil, der nicht zahlt, statt einfach pauschal 30 Prozent zu kürzen und sich dafür zu feiern, weil Ihnen die Zahlen so gut gefallen! Das ist doch nur erbärmlich. Und das nächste Beispiel ist genauso grausam: der Kindersofortzuschlag. Der war mal dazu gedacht, besonders arme Familien zu unterstützen, bis es eine Kindergrundsicherung gibt. Tja, die kommt jetzt natürlich nicht. Und dann dachten Sie sich: Dann können wir die 25 Euro auch noch streichen. – 25 Euro mögen für einige von Ihnen in der Regierung vielleicht nicht viel sein, aber für 1,9 Millionen Familien entscheiden diese 25 Euro darüber, ob am Ende des Monats noch ein warmes, ausgewogenes Mittagessen auf dem Tisch steht oder ob das Kind wenigstens einmal mit den Freundinnen und Freunden ins Schwimmbad gehen kann. Diese 25 Euro bedeuten für viele Teilhabe, die Sie diesen Kindern nehmen. Und dann stellt sich jemand aus Ihrer Fraktion heute Morgen wirklich vor die Kamera und sagt: Na ja, aber wir kürzen ja auch bei uns selbst. Wir haben ja diesmal unsere Diäten nicht erhöht. – Hören Sie sich eigentlich zu, wenn Sie so was sagen? Die Menschen werden doch davon vollkommen verhöhnt. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Aber Ihr Ziel scheint es ja auch zu sein, dass niemand mehr Kinder bekommen möchte; denn Sie kürzen nicht nur bei den Kindern, sondern auch beim Elterngeld massiv. Und dann wollen Sie uns diese Kürzung – und das finde ich richtig dreist – auch noch als Erhöhung verkaufen, weil ja der Mindest- und der Höchstbetrag steigen. Ja, super, aber dafür gibt es das Elterngeld dann nur noch 12 statt 14 Monate. Halten Sie die Eltern wirklich für so dumm, dass Sie glauben, dass die das nicht nachrechnen? Beim Mindestelterngeld fehlen 240 Euro, beim Höchstsatz 2 400 Euro. Das ist dreist! Und auch Ihre Vendetta gegen queere Menschen setzen Sie fort. Erst stampft Ihre Familienministerin Prien die laufenden Projekte im Programm „Demokratie leben!“ ein; dann wird der Aktionsplan „Queer leben“ komplett abgeschafft, und jetzt kündigen Sie auch noch eine seit acht Jahren bestehende Rahmenvereinbarung mit dem Verein Lambda auf, der für junge Menschen die Beratung und Unterstützung liefert, die es von Ihnen nicht gibt. Es ist unfassbar! Und auch für bezahlbares Wohnen, einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit, haben Sie keine Antwort. In Ihrem Haushaltsentwurf sind gerade mal 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Das reicht bei dieser Mietenkrise schlicht und ergreifend nicht aus. Wir brauchen 25 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau. Das würde wirklich einen Unterschied machen, der strauchelnden Baubranche helfen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Auch ein bundesweiter Mietendeckel ist längst überfällig, damit die dreiste Mietenmafia, angeführt von Vonovia, die Menschen nicht weiter für ihre Renditen auspressen kann, genauso wie ein Mietwuchergesetz, das den Namen wirklich verdient und diese Praxis endlich sanktioniert. Wissen Sie, warum ich so voller Überzeugung dafür eintrete? Weil ich an den Haustüren bin. Als ich da wieder war, diesmal in Reinickendorf, kam ein Mieter auf mich zu und meinte: „Sie sind doch von den Linken. Sie sind doch die, die uns immer helfen.“ Da hat er erst mal recht. „Können Sie bitte mal das Haus anschauen, in dem ich wohne?“ Es war ein Vonovia-Haus. Ich dachte wirklich, ich falle vom Glauben ab. Da waren die Zwischenwände rausgenommen, seit Monaten lagen Kabel frei. An einen Sicherungskasten, mit dem man den Strom im ganzen Haus ausstellen konnte, kam jeder dran. Im Boden waren Löcher; da hätte ein Kleinkind durchfallen können. Es gab einen Wasserschaden im Keller und in der Wohnung. Und Vonovia hat seit Monaten nicht gezuckt. Erst dann, als ich einen Brief geschrieben habe, mit dem Bundesadler, der anscheinend den Unterschied macht, ob es Hilfe gibt oder nicht – ja, da können Sie jetzt jaulen; ich weiß, Sie haben es nicht so mit dem Sozialen, aber hören Sie halt einfach mal zu! –, hat Vonovia reagiert. Aber es kann doch nicht sein, dass das an mir und meinen Leuten hängt. Es muss doch im System endlich mal einen Wechsel geben. Wir müssen doch dafür sorgen, dass so was gar nicht passieren kann. Wir müssen echte soziale Wohnungspolitik machen. Sie wissen selber, dass es nicht stimmt, dass das nicht zu finanzieren ist. Hauen Sie endlich die Schuldenbremse weg! Bei der Rüstung sind Sie doch auch nicht so zimperlich. Eine Vermögensteuer, eine Finanztransaktionsteuer, die Streichung der Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer! Herr Frei, man muss die Mehrheit entlasten, da stimme ich Ihnen zu. Aber das geht eben nur, wenn man die Multimillionäre und -milliardäre endlich mal fair an der Finanzierung beteiligt, wenn man Sozialsysteme schafft, in die wirklich alle einzahlen. Das ist der richtige Weg. Es wäre auch längst überfällig, dass Sie mutige Schritte in eine klimaneutrale Zukunft gehen, statt Ihre Politik an der Gaslobbyistin am Kabinettstisch auszurichten, die uns noch fester an die fossilen Energien und die sie produzierenden Diktaturen kettet. Es gibt im Haushalt, seit Sie im Amt sind, neue klimaschädliche Subventionen in Höhe von 15 Milliarden Euro, zusätzlich zu den bestehenden 26 Milliarden Euro. Wenn Sie die endlich mal streichen würden, hätten Sie doch Geld, um in erneuerbare Energien zu investieren. Sie könnten gleichzeitig die Menschen zum Beispiel über ein Klimageld entlasten. Sie könnten ÖPNV, Fuß- und Radverkehr stärken, damit weniger Menschen aufs Auto angewiesen sind, und die, die es weiterhin brauchen, mit einer Prämie für den Kauf gebrauchter E-Autos und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. So hätten Sie auch Geld, um endlich mal den Kommunen zu helfen. Es kann doch nicht sein, dass Kranke, ältere Menschen und Kinder im Sommer bei 35 Grad Innentemperatur in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Schulen vor sich hin leiden, während Sie hier in Ihren klimatisierten Büros sitzen und sich fragen, wo das Problem ist. Die Familien sollen den Kindern halt eine Flasche Wasser mitgeben. – Das kann doch nicht ihr Ernst sein! Wir brauchen einen richtigen Hitzeschutzplan. Und da muss auch die Bundesebene endlich investieren. Mehr als 16 000 Menschen sind allein in diesem Jahr wegen der Hitze gestorben. Da kann man doch nicht einfach sagen: Wir machen jetzt fröhlich weiter so. Und deshalb, Herr Merz, wenn ich von Ihnen noch einmal höre – wenn Sie überhaupt mal da wären, wäre das auch schön –, dass Sie Ihre Politik einfach besser erklären müssen, dann vergesse ich mich. Die Leute merken ganz genau, was Sie machen. Das ist das Problem. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen: „Wir haben eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen umgesetzt, damit die Beiträge nicht steigen“, aber nächstes Jahr steigen sie, dann merken die Leute das. Wenn sie plötzlich mehr für ihre Medikamente zuzahlen müssen, dann merken die Leute das. Wenn die Versorgung zusammenbricht, weil Rettungsdienste, Psychotherapeuten und Hausärzte sagen: „Wir können das nicht mehr leisten“, dann merken die Leute das doch. Die lassen sich doch nicht verarschen. Für diese Politik strafen die Menschen Sie ab. Das in Sachsen-Anhalt war kein Warnschuss. Das war ein Großangriff auf unsere Demokratie, unser Grundgesetz und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Also sparen Sie sich doch Ihre nutzlosen und gefährlichen Durchhalteparolen, und machen Sie endlich eine soziale Wirtschaftspolitik, die sich an den Menschen orientiert! Vollziehen Sie endlich den Kurswechsel, den wir so dringend brauchen! Denn ich will von denen hier nicht noch mehr sitzen haben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dann Richtung Echo geht, wenn es darum geht, die Reaktionen entgegenzunehmen, dann ist sie nicht da. Aber Sie haben ja vielleicht die Gelegenheit, ihr das auszurichten. Frau Weidel spricht hier von Fakten, hat dann aber nicht die Kraft, meine Zwischenfrage zuzulassen. Das ist nicht nur ein Zeichen von Schwäche, sondern das Zeichen, dass sie ihren eigenen Fakten offenkundig nicht traut. Viel schlimmer ist aber noch, dass hier Fakten verdreht werden. Wörtlich war die Rede von Hunderttausenden, die nach wie vor über Asyl hier ins Land kommen. Ich habe die Zahlen rausgesucht. Erstes Halbjahr 2026: 39 000 Erstanträge auf Asyl. Das ist eine Größenordnung, wie wir sie zum letzten Mal im Jahr 2012 hatten. Das ist ein Verdienst dieser Bundesregierung, ein Verdienst dieses Bundesinnenministers; und das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtreden. Dann reden Sie immer über Migration. Der feste Redebaustein jeder Ihrer Reden ist Migration. Hier reden Sie immer über Migration. Aber in der russischen Botschaft reden Sie nicht über Migration oder Migration als Waffe. In Moskau reden Sie auch nicht über Migration. Sie reden nicht über Migration, die durch den Ukrainekrieg ausgelöst worden ist. Deswegen ist das eine Verlogenheit sondergleichen. Frau Dröge, Ihnen kann ich jetzt nicht ersparen, dass ich Ihnen meine zweite Vorbemerkung widme. Wissen Sie, grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass ich die Grünen anders behandle und anders wahrnehme als die Ränder, weil ich ihnen zunächst einmal unterstelle, dass sie es grundsätzlich gut mit diesem Land meinen. Aber ich will in Replik auf Ihre Rede heute, Frau Dröge, sagen: Dann benehmen Sie sich bitte auch so! Sie haben heute zum wiederholten Mal eine Rede gehalten, die nichts anderes ist als ein höchstpersönlicher Feldzug gegen den deutschen Bundeskanzler. Da werden Dinge behauptet, die er nie gesagt hat. Deswegen wäre meine Bitte unter Demokraten: Unterlassen Sie das doch einfach! Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Samstag war ein großartiger Tag für dieses Land. Erstmals ist es gelungen, eine europäische Trägerrakete erfolgreich in den Orbit zu schicken. Die Botschaft, die am Ende steht, dass es sich um ein Unternehmen aus Bayern, aus der Bundesrepublik Deutschland handelt, ist doch ganz einfach gut für unser Land. Bayern kann Raumfahrt, und Deutschland kann Raumfahrt. Das Thema Raumfahrt ist doch exemplarisch. Denn wenn wir heute im Bereich Raumfahrt die Dinge richtig entscheiden, dann entscheiden wir heute darüber, ob wir in 10, in 20 Jahren technologischer Spitzenreiter sind. Das geht mit vielen anderen Fragestellungen im Land genauso. Symptomatisch ist aber – das will ich hier auch ansprechen – ein anderes Phänomen. Die Wahrheit ist ja: Es gab zwei Versuche. Elon Musk hat vier Versuche gebraucht. Über den ersten gescheiterten Versuch wurde in aller Breite berichtet und in aller Breite diskutiert. Der wirklich erfolgreiche zweite Versuch, der ein epochaler Schritt auch für den Technologiestandort Deutschland gewesen ist, hat eigentlich viel zu wenig Notiz gefunden. Meine Damen, meine Herren, wir modernisieren dieses Land. Jeder, der schon einmal ein Haus modernisiert hat, weiß: Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Kraft und Geduld. Das braucht Geld. Und manchmal kommen, ja, auch Zweifel auf. Wir flankieren die Modernisierung unseres Landes mit diesem Rekordhaushalt 2027 durch Rekordinvestitionen. Es ist in diesem Bereich sehr viel Großartiges gelungen: Wir haben eine Hightech Agenda mit einem Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2029. Zum 01.07. ist die neue Grundsicherung in Kraft getreten. Fördern und Fordern sind endlich wieder vereint. Und wir machen uns jetzt in einem zweiten Paket an die Bekämpfung des Sozialmissbrauchs. Die Migrationswende – die Zahlen habe ich gerade genannt – haben wir erfolgreich umgesetzt. Unser Land wird verteidigungsfähig durch Milliardeninvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und durch den neuen Wehrdienst. Ich will keinen Hehl daraus machen, dass auch wir in der Koalition es uns anders wünschen würden. Aber die Zeiten sind halt so. Wir haben vor der Sommerpause die GKV-Reform umgesetzt, ein großes Reformprojekt, das es in dieser Größe seit über 20 Jahren in diesem Land nicht gegeben hat. Natürlich ist diese Reform auch mit Sparmaßnahmen verbunden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kunst war, dass es uns gelingen musste, Spitzenmedizin für jedermann in Deutschland sicherzustellen – bei stabilen Beiträgen. Das ist der eigentliche Erfolg dieser Reform. Wenn Sie sehen, was im Bereich der Krebsbehandlung heute möglich ist, und es mit dem vergleichen, was vor 10 oder 20 Jahren möglich war, dann stimmt dieser Satz. Es ist eine gute Nachricht. Gleichzeitig stabilisieren wir die Lohnnebenkosten, weil wir wissen: Lohnnebenkosten treffen am Ende eine Aussage über die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts. Die nächsten Schritte werfen ihre Schatten voraus. Wir flexibilisieren den Arbeitsmarkt mit vielen Maßnahmen, die wir im Koalitionsausschuss vereinbart haben. Wir reformieren die Pflege, und wir reformieren die Rente. Mit Blick auf den vergangenen Sonntag und die Wahl in Sachsen-Anhalt will ich im Namen dieser Koalition vor allem eines feststellen: Sachsen-Anhalt ändert nichts am Reformbedarf, am Modernisierungsbedarf dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Andernfalls wäre es so, als würden Sie bei einer Hausmodernisierung den Keller feucht lassen und nur eine „Modernisierung light“ machen, weil das große Ganze etwas schwieriger wird. Die entscheidende Frage, die wir beantworten müssen, ist: Welche Maßnahmen sind erforderlich, und welche Maßnahmen sind wirksam? Das muss der alleinige Maßstab sein. Diese Frage kann man sehr wohl beantworten: Hätten wir die GKV-Reform nicht gemacht, würden die Krankenkassenbeiträge auf 19 Prozent klettern. Dazu keine Antwort der Ränder. Würden wir die Pflegereform nicht angehen, läge der Pflegebeitrag irgendwann bei circa 5 Prozent. Dazu keine Antwort der Ränder. Und würden wir die Rente nicht reformieren, dann bräuchten wir schon 2027 einen Bundeszuschuss in die Rentenkasse von circa 137 Milliarden Euro. Dazu keine Antwort der Ränder. Deswegen sage ich Ihnen von der SPD: Wir haben, gerade wenn wir über das Thema Rente reden, hier eine historische Chance für unser Land, eine historische Chance für die junge Generation. Lassen Sie uns diese historische Chance gemeinsam nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Während dieser Herausforderungen, der Modernisierung unseres Landes, sind wir einer beträchtlichen Bedrohung von außen ausgesetzt; das haben die Ereignisse in Leipzig gezeigt. Und da will ich mich schon noch mal in Ihre Richtung, in Richtung der AfD, wenden. Ich muss ehrlicherweise sagen: Ihr Verhalten versetzt mich in Erstaunen. Die Wahrheit ist doch: Wenn in einer Asylbewerberunterkunft ein Kaugummiautomat aufgebrochen wird, dann fordern Sie hier einen Untersuchungsausschuss. Wenn in Leipzig Drohnen fliegen, mit russischem Sprengstoff bepackt, dann stehen Sie schulterzuckend und still nebendran. Das ist Ihr Problem. Wenn es nur das wäre! Mehr noch: Wie Putins Marionetten lesen Sie am Ende dann noch die Sprechzettel aus dem Kreml vor. Wissen Sie, es gibt die Augsburger Puppenkiste. Die kommt aus Bayern, und die mögen die Menschen. Ich sage Ihnen: Sie sind die Moskauer Puppenkiste, und Sie sind gefährlich für unser Land. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will keinen Hehl daraus machen – wir von CDU/CSU und SPD wissen es –: Das ist ein steiniger, das ist ein herausfordernder Weg. Aber die ersten Indikatoren zeigen uns doch, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden. Mehrere Forschungsinstitute haben jetzt die Konjunkturprognose angehoben. Das ist ein Zeichen, das uns Mut machen soll. Deswegen lassen Sie uns genau diesen Weg weitergehen! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Der Sport und der Spitzensport werden seit Jahrzehnten konsequent vernachlässigt. Die Zahlen sprechen da eine eindeutige Sprache: 362 Millionen Euro sind für den Spitzensport vorgesehen. Zum Vergleich: Das ist etwa so viel, wie Deutschland 2024 für Radwege in Peru ausgegeben hat. 25 Milliarden Euro – etwa das 70-Fache – gehen als Bürgergeld an Ausländer. 362 Millionen Euro entsprechen jämmerlichen 60 Cent je 1 000 Euro des Haushalts. Das sagt alles über den Stellenwert des deutschen Sports in dieser Regierung aus. Dabei wären Ausgaben für den Sport ein Riesenhebel, zum Beispiel für die Gesundheit. Studien sagen: 1 Euro für den Sport spart 4 Euro bei Gesundheitsausgaben. Darüber hinaus vermittelt Sport die klassischen Tugenden wie Ehrlichkeit, Disziplin, Pünktlichkeit, Ordnungssinn, Fleiß, Leistungsbereitschaft und Pflichtbewusstsein. Das sind Tugenden, ohne die man ein erfolgreiches Land nicht aufbauen kann. Weiterhin steht Sport für sozialen Aufstieg. Wie viele erfolgreiche Spitzensportler, besonders Fußballer, hätten denn auf klassischem Wege ihr heutiges Einkommen erreicht? So gut wie keiner. Aufstiegschancen sind aber fundamental für den Erfolg und die Stabilität einer Gesellschaft. Erfolg und Stabilität sind Ihnen, der kleinen Koalition, also gerade mal kümmerliche 60 Cent pro 1 000 Euro wert. Kein Wunder, dass Sie sich über Wahlergebnisse wundern! Natürlich ist Sport grundsätzlich Ländersache. Ja, das ist Kultur aber auch. Der Beauftragte für Kultur und Medien hat ein Budget von 2,1 Milliarden Euro, der Staatsminister für Sport und Ehrenamt aber nur besagte 362 Millionen Euro, ein Sechstel. Da ist also noch viel Luft nach oben für den Sport. Die 362 Millionen Euro beinhalten einen Aufwuchs von 10 Millionen Euro; das sind nicht mal 3 Prozent. Der Kernhaushalt steigt um 6 Prozent. Merken Sie was? Sie haben den Sport schon wieder vernachlässigt. Es gibt zwar 10 Millionen Euro Aufwuchs, aber es gibt auch für 6 Millionen Euro neue Bürokratie, nämlich die neue Spitzensport-Agentur und das neue Zentrum für Safe Sport. Für neue Funktionäre ist halt immer Geld da. Es läuft also wie jedes Jahr: Sport und Spitzensport sind bei Ihnen nur lästiges Beiwerk. Dabei hilft jeder in den Sport investierte Euro den Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung, bringt sie von der Straße und zahlt sich über die bessere Gesundheit mehrfach aus. Ein System, das nicht zu mehr Leistung motiviert, geht garantiert unter. Deshalb werden Sie auch untergehen; denn uferloses Gelddrucken und sanktionslose Grundsicherung, auch für illegale Einwanderer, sind der garantierte Weg in den Untergang. Leistung muss sich endlich wieder lohnen, im Sport wie auch sonst im Leben. Wir Sportsfreunde von der AfD werden einige Änderungsanträge einbringen, vornehmlich um die Athletenfinanzierung zu verbessern. Immer noch gehen in Deutschland viele Athleten beim Übergang von der Schule zur Berufsausbildung und dann zum Beruf verloren. Dem neuen Staatsminister für Sport und Ehrenamt wünschen wir viel Erfolg und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Ich fürchte aber, die Amtszeit wird kurz; denn diese Regierung hat jetzt schon fertig. Vielen Dank und Sport frei! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tim Klüssendorf für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zuerst einmal einen Eindruck mit Ihnen teilen, etwas, das mir jetzt in der Debatte sehr bewusst geworden ist: Ich finde, wir gehen zu schnell zur Tagesordnung über. – Wenn ich die Redebeiträge höre und mir vor Augen führe, wie wir schon wieder anfangen, uns unter den demokratischen Fraktionen mit kleinen Nickeligkeiten zu beharken, um einen kurzfristigen Geländegewinn zu erreichen, dann komme ich zu dem Schluss, dass wir nicht viel aus dem, was vor drei Tagen mit Blick auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt passiert ist, gelernt haben. Ich will mal deutlich machen – Frau Weidel, Sie sind ja noch da –, wo uns, und zwar alle Fraktionen von der Linken über die SPD und die Grünen bis zur Union, ganz viel von Ihnen unterscheidet. Frau Weidel, Sie sprechen in Ihrer Rede von „muslimischen Stammeskulturen“. Sie sagen das nicht aus Versehen. Sie sprechen über Stämme, um mit dem Wort zu suggerieren, dass hier eine Gesellschaft über einer anderen steht, dass eine andere Gesellschaft nicht zivilisiert ist, nach alten Maßstäben lebt und nicht gleichwertig mit der unseren ist. Und Sie machen das ganz bewusst. Sie sprechen von Stämmen, weil Sie dem Volk signalisieren wollen, dass diese Menschen weniger wert sind. Das ist Ihre Botschaft, die Sie mit solchen Aussagen senden. Sie führen das weiter. Sie sprechen über den Islam. Sie sprechen darüber, dass es Gewalttaten in Deutschland gibt. Sie verallgemeinern, Sie führen das zusammen, was nicht zusammengehört. Der Islam ist nicht per se gewalttätig, und man muss da unterscheiden, gerade wenn man Verantwortung in diesem Land trägt, gerade wenn man in diesem Plenum sitzt. Es macht einen Unterschied, ob es Menschen sind, die auch islamischen Glaubens sind, sich in diesem Land integriert haben und fester Bestandteil dieses Landes sind, oder ob es diejenigen sind, die diese Gewalttaten begehen, die wir auch benennen müssen. Es ist dieser Schuldmechanismus: Sie tun nichts anderes, als Schuld zuzuweisen. Und das tun Sie hier in jeder einzelnen Debatte, egal ob es um Sport – wir haben eben das Beispiel von Herrn König gehört –, ob es um Wirtschaft, ob es um Kultur geht. Sie führen jede politische Debatte der Schuldfrage zu und laden die Schuld bei einzelnen Bevölkerungsgruppen ab. Das ist der Mechanismus, der uns unterscheidet von Ihnen, und der Mechanismus, der dazu führt, dass wir diese Abgrenzung von Ihnen vornehmen. Das ist der Mechanismus, der dazu führt, dass niemand von uns mit Ihnen zusammen regieren will, weil wir auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und Sie eben nicht. Die Würde des Menschen ist unantastbar, und genau mit solchen Äußerungen, wie Sie sie hier machen, greifen Sie die Würde an. Sie greifen die Würde des Menschen an. Es wurde schon häufig hier gesagt: Es steht nicht im Grundgesetz: „Die Würde der Deutschen ist unantastbar“, sondern: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und das trifft auch auf all diejenigen zu, die zu uns zugewandert sind. Aber ich will an diesem Punkt auch selbstkritisch sein. Herr Kollege Klüssendorf, es gibt eine Zwischenfrage. Nein, ich lasse die nicht zu. Sie lassen generell keine Zwischenfragen zu? Das überlege ich mir noch; aber zumindest diese nicht. Okay. Alles klar. Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mechanismus, den auch ich bediene. Wenn wir über Migration sprechen, dann kommen wir häufig mit dem Argument: Na ja, aber die Menschen werden ja in einzelnen Branchen gebraucht. – Was ist denn, wenn sie dort möglicherweise irgendwann nicht mehr gebraucht werden? Wir sollten auch mal darüber nachdenken, ob wir nicht auch schon den Fehler machen und uns zu dieser Denke haben verleiten lassen, Menschen mit einem Nützlichkeitsargument zu bewerten. Ich finde, es gehört auch zur Debatte dazu, das für sich selber zu reflektieren. Ich glaube schon, dass heute der Zeitpunkt ist, Selbstkritik zu üben. Sie von der AfD haben die Wahl in Sachsen-Anhalt doch nicht gewonnen, weil Sie das beste Programm haben. Sie haben auch nicht gewonnen, weil Sie tolle Maßnahmen vorgeschlagen haben, die dafür sorgen, dass Deutschland wieder auf einen grünen Zweig kommt. Sie haben gewonnen – und das muss man Ihnen zugestehen –, weil Sie Gefühle ansprechen. Und auch heute fangen wir in der Debatte wieder an, Maßnahmenlisten vorzustellen, zu sagen, was wir alles gemacht haben, welche Gesetze wir auf den Weg gebracht haben. Das ist keine Antwort auf Gefühle. Die Antwort auf Gefühle ist, selber Zugehörigkeit zu ermöglichen, selber Geborgenheit zu geben, selber den Eindruck zu vermitteln: Wir machen nicht Politik gegen die Menschen, sondern wir machen Politik mit den Menschen. Auch das ist ein Auftrag an uns, den wir annehmen müssen. Das muss eine Lehre aus diesem Wahlergebnis sein. Man kann das natürlich auch mit Maßnahmen unterlegen. Ich finde schon, dass gerade das PISA-Ergebnis von gestern so ein Punkt ist, über den wir sprechen müssen. – Wir reden selbst darüber. Ich rede gar nicht über das, was Sie da vorschlagen. Das ist alles nicht brauchbar. – Ich rede über uns selbst. Ich rede darüber, welche Vorschläge wir machen, auch wir als SPD. Wir drucken in jedem Wahlkampf „Beste Bildung!“ auf die Plakate. Wir regieren, und gleichzeitig wird die Bildungsqualität in Deutschland schlechter. – Wir brauchen Sie nicht als Hinweisgeber. Jetzt halten Sie doch mal den Rand, wirklich! Das können wir auch alleine diskutieren. Niemand braucht Sie für diese Kritik, weil Sie keine Antworten haben. – Aber es muss doch dazugehören, dass wir uns selber hinterfragen: Was haben wir falsch gemacht? Warum bleibt es bei den Sonntagsreden? Und warum schaffen wir es nicht, hier besser zu werden? Es gibt einzelne Stellen, an denen wir sehen, dass sich etwas bewegt, zum Beispiel im Saarland, wo jetzt zum nächsten Jahr beitragsfreie Kitas eingeführt werden. Das sind richtige Schritte; aber es darf nicht dabei bleiben. Deswegen werbe ich dafür, dass wir uns, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern. Dabei darf das, was wir hier am Rednerpult sagen, nicht wieder verhallen. Wir müssen uns wirklich konkret darum bemühen. Natürlich hat das auch was mit Gerechtigkeit zu tun. Ein Wert, der mich besonders schockiert hat, ist die Abhängigkeit vom Elternhaus, die Abhängigkeit von der materiellen Herkunft, wenn es um Bildung geht. Und wenn ich mir anschaue, wie ungerecht es beim Bildungswerdegang in diesem Land zugeht, auch im Vergleich mit anderen Ländern, dann komme ich zu dem Schluss: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir uns nicht weiter einer Besteuerung der höchsten Erbschaften in diesem Land verschließen, damit dieses Geld endlich investiert werden kann, um die Ungerechtigkeiten auszugleichen, die vom Elternhaus mitgegeben werden, wofür kein Kind in diesem Land was kann. Genauso ist es übrigens auch beim Reformbegriff insgesamt. Wir haben doch angefangen, in den letzten Monaten immer wieder von Reformen zu sprechen, die das Leben der Leute besser machen. Wenn ich mal wirklich subsumiere, was wir an Reformen gemacht haben, die strukturell etwas in diesem Land verändert haben, dann komme ich zu dem Schluss: Wir sind noch lange nicht an dem Ziel, das wir gemeinsam haben. Natürlich ging es bei den Dingen, die wir vor dem Sommer auf den Weg gebracht haben, auch um Sparmaßnahmen, etwa beim GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Wir sollten aufhören, den Leuten da Sand in die Augen zu streuen, weil sie das genau merken. Wir können so nicht weitermachen. Und deswegen: Lasst uns gemeinsam, lassen Sie uns gemeinsam darüber sprechen, wie wir Reformen wirklich so ausgestalten – und unser Land braucht Reformen –, dass sie das Leben der Menschen besser machen und eben nicht nur Sparmaßnahmen sind, damit die Leute Reformen nicht mit Kürzungen gleichsetzen. Denn wir brauchen unbedingt solche Reformen, und wir verlieren ansonsten die Zustimmung und die Akzeptanz der Menschen in diesem Land, die wir aber dringend benötigen, um Reformen durchzusetzen. Ein letzter Satz. Wir alle müssen zusammenarbeiten – im Konflikt, in der Konfrontation –; denn der Gegner, der steht dort rechts, und das muss hier auch deutlich werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Der Kollege Reichardt erhält jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention. – Nicht „nee“, sondern „ja“. Das sieht unser System hier vor. Wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen wird, dann gibt es die Möglichkeit der Kurzintervention. Genau die ermöglichen wir hiermit. – Bitte.

Herr Klüssendorf, ich möchte voranschicken: Ihre Partei hat in Sachsen-Anhalt ein Wahlergebnis von 9 Prozent erreicht, und zwar deswegen, weil sie auch hier im Bundestag von Menschen wie Ihnen vertreten wird, die in ihrem Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet haben. Und dass Sie sich hier als Arbeiter gerieren, ist ein Hohn. Ich sage Ihnen aber noch das Nächste: Sie haben hier darüber geredet, wir würden Menschen islamischen Glaubens diskriminieren. Sie haben das breit ausgerollt und haben gesagt, wir würden verallgemeinern. Ihre Partei redet im Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen, mit zehntausendfachen Straftaten in Deutschland nie davon, welche Gruppen sie begehen, sondern von einer riesigen Gruppe: Sie reden immer nur von Männern. Ich stelle mir die Frage, wie Sie sich hierhinstellen können und irgendwem irgendwelche Zuordnungen vorwerfen können, wenn Sie die Hälfte der Bevölkerung bei irgendwelchen Verbrechen unter Generalverdacht stellen. Das ist doch die Wahrheit, und das ist auch die Unglaubwürdigkeit, für die Sie stehen, die Unglaubwürdigkeit, die Ihre Partei dahin gebracht hat, wo sie heute steht. Vielen Dank. Herr Reichardt bleibt stehen. Herr Klüssendorf darf antworten. – Ich sage jetzt nur mal scherzhaft: Sie haben ja hoffentlich nicht die Frauen gemeint, als Sie gerade die Männer angesprochen haben. Herr Klüssendorf, bitte.

Allein dass Sie genau diesen Punkt machen, allein dass Sie meine Worte, die ich wohl gewählt habe, wo ich über die Stämme, die Frau Weidel angesprochen hat, sehr, sehr deutlich gesprochen habe, allein dass Sie das in Ihrem allerersten Argument mit Gruppenvergewaltigungen zusammenbringen – es gibt Millionen Menschen muslimischen Glaubens in diesem Land –. ist die Bestätigung meiner These. Sie schaffen ein Klima, in dem diese Menschen – und ich rede nicht nur über Menschen muslimischen Glaubens, sondern alle Menschen, die anders aussehen, die gerade über die Straßen in Sachsen-Anhalt gehen und die Angst haben – nicht mehr sicher sind. Und das tun Sie genau mit dieser Sprache, mit diesen Argumenten. Deswegen fand ich es richtig, das auch an dieser Stelle anzumerken. Ich will Ihnen noch was sagen: Warum reden wir von Männern? Weil die Täter – weit über die Gewalttatbestände der Gruppenvergewaltigungen – bei Kinderpornografie, häuslicher Gewalt, Gewalt an Frauen, Femizide nun mal Männer sind. Das können Sie nicht bestreiten. Damit stellen wir im Gegensatz zu Ihnen auch nicht Männer unter Generalverdacht. Aber wir machen deutlich, wo das Problem liegt. Und das ist häufig ein Problem, das Männer auslösen, und nicht, das Menschen muslimischen Glaubens auslösen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frei, ich war erstaunt, wie sehr Sie angefasst sind, wie weinerlich, um ehrlich zu sein, Sie darauf reagiert haben, dass Kritik geübt wird an der Politik, die Sie machen. Ich halte die Kritik für sehr angemessen. Wir sind hier, um das zu sagen, was ist. Der erste Punkt. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass ihn das Ergebnis von Sachsen-Anhalt schockiert hat. Ich glaube und nehme dem Bundeskanzler ab, dass er die Bedrohungen sieht, die von außen, die von Elon Musk, die von Wladimir Putin, die von Donald Trump, die von anderen hier reingetragen werden, und dass er sieht, dass die AfD ein verlängerter Arm von genau dem ist. An diesen Stellen gebührt ihm Lob. Es ist gut, dass er das sieht und dass er das benennt. Gleichzeitig muss man sagen: Herr Merz, Sie tragen Verantwortung dafür, dass sich in unserer Gesellschaft nach und nach immer mehr Wut breitmacht und dass die Spaltung unserer Gesellschaft immer stärker wird. Was soll eine Familie in Deutschland denken bei dem, was Sie im Moment tun? Was soll eine Familie denken, wenn das Wohngeld halbiert wird? In 70 Prozent dieser Familien wohnen Kinder. Was soll eine Familie denken, wenn der Unterhaltsvorschuss für 16- und 17-Jährige einfach gestrichen wird, als ob Kinder nichts mehr kosten, wenn sie 16 werden, wenn sie 17 werden? Was soll eine Familie denken, wenn parallel das Elterngeld gekürzt wird? Was soll eine Familie denken, wenn der Kindersofortzuschlag gekürzt wird, gestrichen wird? Was soll eine Familie denken, wenn die Krisenhilfe gekürzt wird? Auf der anderen Seite sind Sie nicht bereit, nicht Sie, Herr Frei, nicht Sie, Herr Merz, auch nur eine einzige Gerechtigkeitslücke im Steuersystem zu schließen, dass die Reichsten, die genau diese Lücken nutzen, ein kleines bisschen mehr beitragen. Sie sind dazu nicht bereit. Das spaltet die Gesellschaft. Genau das muss man Ihnen auch sagen. Es wäre Zeit, dass Sie verstehen, dass Sie nicht eine andere Erzählung brauchen. Die Menschen lassen sich doch nicht für dumm verkaufen in solchen Situationen. Die merken das doch. Sie brauchen eine andere Politik. Ihre bisherige Politik spaltet die Gesellschaft. Eine andere Politik würde die Gesellschaft zusammenführen. Das, was auch dazu gehört, ist, dass Menschen nicht mehr ertragen können, immer wieder von oben abgekanzelt zu werden: faul, Nutznießer, dauernd krank, kleine Paschas, nur auf die neuen Zähne aus. Das öffnet jeden einzelnen Tag die Tür ein Stück weiter für genau die Akteure, die ich am Anfang benannt habe, die Sie erkannt haben: für die Wladimir Putins, die nur Unfrieden säen, und für eine Alice Weidel, die genau an der Stelle versucht, das Land zu spalten. Sie sollten das Gegenteil tun und nicht Teil dieser Spaltung des Landes sein. Die Angriffe aus Sachsen-Anhalt werden härter werden; darauf kann man sich einstellen. Beatrix von Storch hat im ZDF bei Maybrit Illner Kulturschaffende schon einen Tag nach der Wahl ganz konkret bedroht. Alle, die nicht wertschöpfend tätig sind, alle, die ihr in ihrer Auslegung zu woke seien, die sollten sich jetzt bitte Sorgen machen. Das ist eine ganz konkrete Drohung gegen Kulturschaffende in Sachsen-Anhalt. Wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen, was da passiert. Aus Polen kennen wir das Drehbuch. Aus den USA kennen wir das Drehbuch. Am Ende wird Geschichte umgeschrieben. Am Ende werden Museen unter Zensur gestellt. Und wer gefördert werden will – das steht ganz konkret schwarz auf weiß schon bei dem, was die AfD jetzt vorschlägt –, soll in Zukunft ein Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur unterschreiben. Man könnte fragen, wenn man das lustig betrachten möchte, was das für die ganzen italienischen Opern bedeutet, die hier dauernd aufgeführt werden. Um die Oper geht es der AfD aber nicht. – Ich sehe, Sie grinsen. – Aber das andere ist genau das, was Sie vorhaben. Frau Weidel, Sie wollen Kulturpolitik zu einem Machtinstrument machen hier in Deutschland. Das, was Sie damit vorhaben, ist auch klar: Sie sprechen von Schuldkult. Es kündigt sich das an, was wir in allen autoritären diktatorischen Staaten auf dieser Welt sehen: Kulturpolitik soll zur parteipolitischen Loyalitätsüberprüfung werden. Meinungsfreiheit zu verteidigen, ist in dieser Phase das, was wir Demokraten tun müssen. Herr Weimer, Sie haben einen Auftrag. Genau das ist Ihr Auftrag: Kultur in der Breite zu fördern, jetzt nicht Kultur in der Breite zu kürzen, darauf achtzugeben, dass Kultur in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat. Freie Kultur, freie Meinungsäußerung, und Sie haben eine Aufgabe. Ihre Redezeit, Herr Kollege. Wir werden Sie daran messen, inwieweit Sie genau dafür Sorge tragen werden. Das ist Ihr Auftrag, Herr Weimer. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Schön, dass Sie wieder da sind, denn es geht um den Sporthaushalt des Bundeskanzleramtes. Sie haben diesen Haushalt ja als Rekord gefeiert: 360 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von 555 Milliarden Euro. Nach Adam Ries sind das 0,06 Prozent. Meine Damen und Herren, jeder, der die Zahlen einordnen kann, sieht: Das ist kein Rekordwert, das ist ein sportpolitisches Armutszeugnis. Schauen wir doch mal auf weitere Realitäten Ihres duften Haushaltes. Im Vergleich gibt eine einzige Universität in den USA mit 400 Millionen mehr aus als wir in Deutschland für die gesamte Sportförderung. Das muss man sich nur mal vor Augen halten. Oder nehmen wir Ihr Sonderprogramm Sanierung kommunaler Sportstätten: 333 Millionen Euro, Antragsvolumen 7,5 Milliarden Euro, 22-fach überzeichnet. Gleiches beim Schwimmbäderprogramm: 11-mal überzeichnet. Deutlicher, meine Damen und Herren, kann ein Haushalt am tatsächlichen Bedarf wirklich nicht vorbeigeplant werden. Der Finanzminister verspricht dann noch großspurig eine Finanzierungsgarantie für Olympia. Aber lassen Sie sich eins sagen: Olympiaträume beginnen nicht mit Absichtserklärungen oder irgendwelchen Hochglanzbroschüren, sondern die beginnen jetzt im kommunalen Schwimmbad, im Verein, in der Schule oder bei den Athletinnen und Athleten, von denen sich die Hälfe, wenn sie nicht gerade Sportsoldaten sind, auf Mindestlohnniveau durchschlagen müssen; das muss man sich mal vorstellen. Es wird noch viel besser. Meine Damen und Herren, Sie wollen wirklich bei den großen Sportnationen mitspielen. Aber unsere einstigen Erfolgsgaranten setzen Sie einfach vor die Tür. Da meine ich das FES und das IAT. Das sind unsere technischen und wissenschaftlichen Medaillenschmieden. Dort fehlen seit Jahren – auch in diesem Haushalt wieder – Millionen, um das Personal überhaupt tariflich zu bezahlen. Das muss man sich mal vorstellen. Die Folge ist, dass diese Spitzenleute in die freie Wirtschaft abwandern. Wie gesagt, das ist beispiellos. Beispiellos, Herr Bundeskanzler, war natürlich auch diese Hängepartie bei der Besetzung des Amts des Staatsministers für Sport und Ehrenamt. Da sieht man eigentlich auch, welchen Stellenwert der Sport und das Ehrenamt bei Ihnen haben. Wir kennen uns ja, Herr Staatsminister Rauhe, recht gut. Deshalb: Glückwunsch zu dieser neuen Herausforderung. Ich gebe Ihnen gleich mal ein paar Tipps für das nächste Jahr, eine To-do-Liste – das ist konkret und durchgerechnet –: Sport und Kultur als Staatsziel ins Grundgesetz, langfristige Finanzierung, überjährige Förderung und vor allen Dingen Absicherung aller Kaderathleten und nicht nur der Sportsoldaten, unverzügliche Personalisierung der Trainerausbildung einschließlich der tariflichen Bezahlung – es kann doch nicht sein, dass wir als Bund die Tarife unterlaufen; das geht überhaupt nicht – und vor allem die sofortige Gleichstellung des Behindertensports. Und dafür braucht es keine Riesensummen.10 Prozent mehr jedes Jahr, – Ihre Zeit. – das ist kein Hexenwerk, das ist machbar, und deshalb wäre das mal ein Beitrag, meine Damen und Herren. Ich komme zum Schluss. Nein, Sie müssten jetzt schon fertig sein. Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. So, ich war jetzt bei den letzten Rednern etwas nachlässiger. Ich bitte einfach die künftigen Redner, wieder auf die Redezeit zu achten. Das wäre wirklich sehr freundlich. Jetzt kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte, und das ist Ronald Rauhe, Staatsminister beim Bundeskanzler. Es ist seine erste Rede. Gerade vereidigt und gleich geht es los. Herzlichen Glückwunsch auch noch einmal von dieser Seite zu Ihrer neuen Aufgabe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Sportsfreunde! Dieser Moment ist für mich ein ganz besonderer. Ich habe in meinem Leben an vielen Startlinien gestanden, bei Weltmeisterschaften, bei Olympischen Spielen. Aber heute stehe ich zum ersten Mal hier, am Rednerpult des Deutschen Bundestages. Und natürlich ist dieser Ort ein neuer für mich, aber eines fühlt sich sehr vertraut an: Es geht um Verantwortung. Damals ging es darum, für mein Land alles zu geben, heute geht es darum, gemeinsam die Bedingungen dafür zu schaffen, dass andere ihre Chancen nutzen können. Wenn wir heute über einen Haushalt sprechen, dann sprechen wir natürlich über Zahlen. Wir sprechen über mehr als 360 Millionen Euro für den Sport und rund 27 Millionen Euro für das Ehrenamt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hebt damit den Sport und das Ehrenamt auf ein Rekordniveau. Für diesen Rückenwind zum Start meines neuen Amtes bin ich sehr dankbar. Aber für mich stehen hinter diesen Zahlen vor allem Menschen. Da ist das Kind, das zum ersten Mal einen Ball in der Hand hält und vielleicht noch gar nicht weiß, welches Talent in ihm steckt. Da ist die Athletin, die frühmorgens trainiert, wenn alle anderen noch schlafen. Da ist der Trainer, der an sie glaubt, vielleicht sogar in einem Moment, in dem sie selbst an sich zweifelt. Und natürlich ist da der Ehrenamtliche, der am Wochenende auf dem Sportplatz steht, bei der Feuerwehr ausrückt oder sich um Menschen in seiner Nachbarschaft kümmert. In genau diese Menschen investieren wir. Und deshalb bin ich überzeugt: Investitionen in Sport und Ehrenamt sind Investitionen in die Stärke unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, drei Dinge liegen mir dabei besonders am Herzen. Erstens. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele wieder nach Deutschland holen, und dafür werde ich mit ganzer Kraft arbeiten. Ich weiß, was Olympische und Paralympische Spiele auslösen können, und genau das wünsche ich mir wieder für unser Land. Eine „Generation Olympia“ mit Kindern, die Vorbilder haben, mit Kindern, die sich etwas zutrauen, und mit Kindern, die vor allem eines dürfen: groß träumen. Aber dafür muss aus einer deutschen Bewerbung mehr werden als die Bewerbung einer Stadt oder einer Region. Sie muss zu unserer gemeinsamen Bewerbung werden, zu einer Bewegung, hinter der Sport, Politik, Wirtschaft und vor allem die Menschen in unserem Land stehen. Zweitens. Deutschland soll wieder zu den erfolgreichsten Sportnationen der Welt gehören. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass eine Medaille nicht erst im Finale entsteht, sie entsteht Jahre vorher – in Trainingshallen, auf Sportplätzen und auf dem Wasser. Sie entsteht durch Trainerinnen und Trainer, die fördern, fordern und manchmal mehr an einen glauben als man selbst. Und sie entsteht durch Rahmenbedingungen, die Spitzenleistungen möglich machen. Deshalb werden wir die Spitzensportreform konsequent umsetzen, mit dem Sportfördergesetz, mit der Spitzensport-Agentur und mit besseren Bedingungen und mehr Anerkennung für unsere Trainerinnen und Trainer, damit aus Talent auch wieder Gold werden kann. Ich wünsche mir Athletinnen und Athleten, die erfolgreich sind, aber auch Athletinnen und Athleten, die mit Überzeugung sagen: Ich bin stolz, für Deutschland anzutreten, und ich bin stolz, unsere Fahne zu tragen. Und mein dritter Punkt liegt mir mindestens genauso am Herzen: das Ehrenamt. Denn Millionen von Menschen in unserem Land übernehmen jeden Tag Verantwortung für andere, egal ob im Sportverein, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaft – oft ohne große Bühne, oft ohne Applaus, aber niemals ohne Wirkung. Diese Menschen organisieren Training, helfen, wenn Hilfe gebraucht wird, schaffen Gemeinschaft und übernehmen Verantwortung, ohne zuerst zu fragen: Was bekomme ich eigentlich dafür? Diese Menschen halten unser Land zusammen. Und wenn wir wollen, dass das so bleibt, dann müssen wir ihnen etwas zurückgeben: weniger Bürokratie, mehr Unterstützung und vor allem die Wertschätzung, die sie verdienen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe einen großen Teil meines Lebens damit verbracht, für Deutschland im Sport um Medaillen zu kämpfen. Heute darf ich an einer anderen Stelle Verantwortung für dieses Land übernehmen. Und vielleicht ist diese Verantwortung eine andere, aber die Überzeugung dahinter ist dieselbe: Große Ziele erreicht man niemals alleine; man erreicht sie gemeinsam. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder wieder träumen können, dass Leistung in unserem Land möglich ist und dass diejenigen, die Verantwortung für andere übernehmen, wissen: Dieses Land sieht euch, dieses Land braucht euch und dieses Land steht hinter euch! Sport und Ehrenamt können unser Land stärker machen; dafür werde ich arbeiten – für den Sport, für das Ehrenamt, für unser Land. Ich sehe, die Redezeit ist abgelaufen. Vielleicht gestatten Sie mir trotzdem noch ein persönliches Wort an der Stelle? Wenn ich eines in 25 Jahren Weltspitze gelernt habe, dann ist es Folgendes: Wenn man nachhaltig erfolgreich sein will, braucht es zwei Dinge ganz besonders, und das sind Demut und Fairness. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD-Fraktion wünschen dem neuen Staatsminister für Sport, Herrn Rauhe, alles Gute für seine Aufgabe. Sie haben als Athlet unserem Land gedient. Vielen Dank dafür. Wir vermissen aber auf der Rednerliste den Staatsminister für Kultur und Medien. Es sind ja immerhin – wir haben die Zahl schon gehört – rund 2,5 Milliarden Euro, die er verteilen kann in der Kultur- und Kunstszene. Trotzdem hat er es geschafft, dort allseits unbeliebt zu sein. – Herr Weimer, Sie sollten ja ein Aushängeschild dieser Bundesregierung sein. Ihr persönlicher Freund, Herr Merz, ist gerade nicht da. Warum sprechen Sie nicht in dieser Debatte? Letztes Jahr durften Sie in beiden Runden noch zu Wort kommen. – Na ja, vielleicht kommt das ja später noch. Es scheint eine Art Gesetz zu sein, dass in einer westlichen Demokratie die Kulturszene links ist und dass diese in Teilen sogar linksextreme Kulturszene auch dann mit dem Geld der Bürger gefördert wird, wenn sogenannte bürgerliche Parteien regieren. Warum das so ist, lässt sich am besten mit einem Neologismus des Journalisten Ulf Poschardt beschreiben. Er spricht nämlich von den „Bückbürgern“. Damit meint er angeblich Konservative, die sich vor den Linken immer bücken, weil sie in großer Sorge sind, sonst als verstaubt, verklemmt, altmodisch oder – ein ganz schreckliches Wort – sogar als rechts zu gelten. Meine Damen und Herren, wir müssen wieder dahin kommen, zu sagen, dass es okay ist, rechts zu sein. Es ist okay, in einer Demokratie rechts zu sitzen. Hier in der Mitte ist nur ein Strich, da können sich nicht alle stapeln. Herr Staatsminister, einige verbanden mit Ihrem Amtsantritt die Hoffnung auf eine konservative Wende. Immerhin übernahm ein Mann das Kulturressort, der ein konservatives Manifest geschrieben hatte, das sich passagenweise liest wie ein Nachtrag zum Parteiprogramm der AfD. Und genau deshalb haben Sie sich auch geflissentlich von Ihrem eigenen Text distanziert: weil Ihnen die linke Gesinnungspresse die Folterinstrumente gezeigt hat. Und es ist genau diese Feigheit, die die Bürger im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt abgestraft haben; da haben Sie sich ja auch eingemischt. Die Quittung haben Sie bekommen, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Eine Kulturszene, die vom Staat bezahlt wird, damit sie dem Staat bestätigt, wie wichtig ihre eigene Unabhängigkeit vom Staat sei – das besitzt einen gewissen Unterhaltungswert. Und genau hier hätte ein konservativer Kulturstaatsminister ansetzen müssen. Herr Weimer hätte sagen können: Schluss mit der Vorstellung, dass die Kultur im Namen des Staates den Bürger politisch erziehen müsse! Schluss mit einem Fördersystem, in dem die richtige Weltanschauung bessere Karrierechancen eröffnet als tatsächliche künstlerische Begabung! Schluss mit der Verwechslung von Kunst und pädagogischer Betreuung der Bevölkerung! Das alles hätte er sagen können. Das wäre konservativ gewesen. Das wäre auch liberal gewesen. Das wäre mutig gewesen. Sie waren es leider nicht. Stattdessen sind Sie selbst zum Gegenstand parlamentarischer Debatten geworden. Es wurde über Ihre wirtschaftlichen Verbindungen, möglichen Interessenskonflikte usw. gesprochen; das alles ist ja noch nicht wirklich ausgeräumt. Herr Staatsminister, wenn man die 16 Monate Ihrer bisherigen Amtszeit einmal resümieren möchte – diese haben Sie ja mit der etwas vollmundigen Einleitung, dass Sie in das Gelingen verliebt seien, begonnen –, dann bleibt neben der Aufdeckung der genannten Privataffären eigentlich nur heiße Luft. In dieser ganzen Zeit haben Sie eigentlich nur eine beherzte Aktion hinbekommen: Das war der Ausschluss dreier linksradikaler Buchhandlungen vom Deutschen Buchhandlungspreis. – Das reicht uns aber nicht, meine Damen und Herren. Der Buchhandlungspreis und übrigens auch der Verlagspreis – da geht es um mehrere Millionen Euro – gehören komplett auf den Prüfstand. Wir werden hier den Rotstift ansetzen, meine Damen und Herren. Wir werden den Rotstift auch beim sogenannten Kulturrat, der über eine halbe Million Euro bekommt, ansetzen, ein unnötiger Dachverband, von Steuergeldern bezahlt, der der Bundesregierung sagt, was Kultur ist. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren; das kann alles weg. Herr Weimer, wie Ihr Freund Friedrich Merz gern Kanzler sein wollte, wollten Sie gern Staatsminister werden – fürs Ego, für die Biografie, für die Visitenkarte, für all die schönen Einladungen zu den Partys, aber nicht für die Bürger, nicht für Deutschland. Deswegen gehen Ihnen die Distanzierungen von früheren eigenen konservativen Aussagen auch so geölt über die Lippen. Und deswegen sind auch Sie nur ein Mosaiksteinchen im großen Panoramabild, das den Titel trägt: Der Niedergang der einstigen stolzen Volkspartei CDU zu einer Partei der Bückbürger. Ich danke Ihnen. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen Haushalt auch kritisch, der aber nicht in einer Parallelwelt funktioniert, sondern die tatsächlichen Herausforderungen dieser Zeit angeht. Diese Parallelwelt meint, dass unser Wirtschaftsmodell sich ändern muss. Es ist ehrlos, naiv und falsch, jetzt erneut auf russisches Gas zu setzen. Darauf sind wir viel zu lange angewiesen gewesen. Das hat uns in die Probleme gebracht, in denen wir uns jetzt befinden, die wir lösen müssen. Das muss anerkannt werden. Zum Zweiten. Wir müssen auch den Klimawandel anerkennen. Es ist abwegig, von einer Klimaideologie zu sprechen – 16 000 Hitzetote bei uns in diesem Sommer. Die Wälder brennen. Wir brauchen die Energiewende; wir müssen sie gemeinsam stemmen. Wir können über Details reden. Aber derjenige, der den Klimawandel leugnet und sich ihm nicht stellen will, lebt in einer Welt, in der nicht wir leben. Wir sind es unseren Kindern schuldig, diese Probleme zu lösen. Wir müssen uns auch dem demografischen Wandel stellen. 6 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben keinen deutschen Pass. Da wird es nicht helfen, Menschen mit Migrationshintergrund zu beschimpfen, zu verunglimpfen, sie mehr oder weniger unter Generalverdacht zu stellen, dass sie allesamt potenzielle Verbrecher sind. Wir brauchen diese Menschen, die hier jeden Tag arbeiten, die uns als Pflegekräfte und im Handwerk zur Seite stehen. Wir brauchen sie, und wir werden mehr auf sie angewiesen sein. Wir dürfen diese Menschen nicht beleidigen und abschrecken. Schließlich müssen wir uns auch der neuen Sicherheitslage stellen; die neue Sicherheitslage ist eine andere. Der verbrecherische Angriffskrieg von Putin gegen das Volk der Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie, auch auf unseren Staat. Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg mit Putin. Da macht es keinen Sinn, dass wir uns nicht verteidigen können. Daher ist der Aufbau der Verteidigungsausgaben richtig. Und es ist besser, dass wir hier selbst Drohnen und Satellitentechnik und U-Boote herstellen, als dass wir sie importieren müssen und in eine neue Abhängigkeit geraten. Diese Herausforderungen nimmt dieser Haushalt an; die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, ist richtig. Der KTF und das Sondervermögen sind richtig; durch sie werden neue Arbeitsplätze geschaffen. China macht es uns vor: China exportiert mittlerweile Photovoltaik, Windenergie, Elektroautos und Batterietechnik. In all diesen Industrien waren wir technisch einmal führend. Wir haben zu viel Zeit verloren durch ein sinnloses Hin und Her über das Verbrenner-Aus, über das Zurück zur Kernenergie. Lasst uns diese Arbeitsplätze hier aufbauen! Unsere Technologie ist weltweit führend gewesen, und wir können diesen Anschluss wieder schaffen. Schließlich erhöhen wir – der BMFTR-Haushalt wird erhöht – durch die Investitionen, die wir jetzt in Forschung und Technologie tätigen, in künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Mikroelektronik und Mobilitätsforschung, die Produktivität der deutschen Arbeitsplätze. So können wir dem demografischen Wandel begegnen und Arbeitsplätze schaffen. Blicken wir gemeinsam nach vorne! Die demokratischen Parteien werden zeigen, dass Demokratie diese Probleme lösen kann. Das ist – zum Schluss – unsere beste Lösung gegen die Bedrohungen durch den Faschismus, denen wir uns in diesen Stunden stellen müssen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister für Sport und Ehrenamt, willkommen im Hohen Haus! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir kennen uns. Wir haben viel zu tun; das packen wir gemeinsam an. Die Hängepartie – dank des Kanzlers – hätte jetzt wirklich nicht sein müssen. Es lag nie am Sport; der Sport war ready. Es hat ein bisschen arg lang gedauert. Der Sport fühlte sich nicht ganz gesehen; da hat er recht. Jetzt kommen wir mal zum Haushalt. Der Sport lebt davon, dass wir Integration leben. Integration stärkt die Vielfalt dieses Landes und des Sports. Deswegen ist jeder Cent im Sport bzw. bei der Integration wichtig. Das macht uns stark, genauso der Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit. Und in diesem Haushalt werden diesem Programm 25 Prozent gestrichen. Das kann nicht sein. Dagegen werden wir kämpfen; hier wird nichts gestrichen. Der Herr Staatsminister weiß es: Von Talent allein wird man kein großer Spitzensportler oder keine große Spitzensportlerin. Es braucht die Infrastruktur, es braucht die guten Voraussetzungen. Es braucht die Steigerung beim Leistungssportpersonal. Ja, das finden wir im Haushalt; wir freuen uns, dass wir hier einen Aufwuchs haben. Aber die Sportstätten, die Kommunen wissen nicht: Wann kommt das Programm? Wie viel ist denn drin im Programm? – Wir müssen den Kommunen doch Planungssicherheit geben. Und dann – der Kollege Görke hat es eben erwähnt –: IAT und FES sind unsere Goldschmieden. Das ist Innovation aus unserem Land. Hier wird das gemacht, was wir brauchen, und zwar gemeinsam jubelnd beim Erfolg. Das wird hier produziert. Und wir schaffen es nicht; es gibt wieder eine Nullrunde beim Aufwuchs. Das heißt, sie müssen entlassen, wenn es so weitergeht. Wir verlieren Fachkräfte, die in diesen Schmieden arbeiten. Das darf nicht sein. IAT und FES brauchen einen Aufwuchs. Jetzt würde ich sagen: Es gibt viel zu tun. – Wer Spiele holen will, muss was tun. Wir wollen Spiele holen. Packen wir es an! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Koalition setzen wir auf eine starke und vielfältige Kultur. Auch in Zeiten finanzieller Herausforderungen setzen wir uns dafür ein, dass der Kulturstandort Deutschland ein Leuchtturm kultureller Exzellenz in der Welt bleibt. Das ist die klare Botschaft dieses Haushaltsentwurfs. Und es gibt in diesem Entwurf wirklich viel Gutes für die Kultur. Um nur einige wenige Beispiele zu nennen: So werden das Bundesarchiv und das Stasi-Unterlagen-Archiv finanziell deutlich gestärkt. Für Thüringen ist es ein wichtiges Zeichen, dass die Bundesmittel für den Erhalt der Wartburg verdoppelt werden sollen, immerhin ein zentraler Ort der deutschen Religionsgeschichte. Und zum 200. Todestag von Ludwig van Beethoven soll der Bundeshaushalt bis zu 2,3 Millionen Euro für das Beethoven-Haus in Bonn und weitere Projekte zur Verfügung stellen. Besonders freut mich, dass die Gedenkkultur finanziell deutlich gestärkt werden soll. 10 Millionen Euro zusätzlich für die Gedenkstätten: Das ist ein klares und eindeutiges Zeichen, dass wir eine starke und breite Gedenklandschaft wollen. Gerade nach der Wahl in Sachsen-Anhalt muss klar sein: Das Gedenken an die Opfer des Holocausts und an die Opfer der beiden deutschen Diktaturen gehört zum Fundament unseres Landes. Und wenn die AfD diesen Teil der Geschichte kleinreden möchte, dann ist das nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht der Opfer, die unter den beiden deutschen Diktaturen zu leiden hatten. Es ist ein Angriff auf unsere Gedenkkultur. Und es ist ein Angriff auf eine Grundlage unserer Demokratie und Gesellschaft. Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Geschichte schönfärbt. Denn wer aus der Geschichte nicht lernt, kann die Gegenwart und die Zukunft nicht gestalten. „Nie wieder!“ heißt „Nie wieder!“; das ist unverhandelbar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur historischen Verantwortung unseres Landes gehört auch der Kampf gegen Antisemitismus. In Deutschland darf Judenhass keinen Platz haben, egal ob es sich um rechten, linken oder islamistischen Antisemitismus handelt. Diese Aufgabe geht weit über die Debatten rund um den Bundeshaushalt hinaus, und wir werden uns nicht damit abfinden, wie sich Teile des politischen Spektrums beim Thema Judenhass einfach wegducken. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass die Linkspartei Judenhasser und antisemitische Überzeugungen in ihren Reihen willkommen heißt. Wenn die Berliner Linke Konzerte veranstaltet, auf denen offen zu Gewalt und zum Mord gegen Jüdinnen und Juden aufgerufen wird, dann ist das mehr als ein Tabubruch. Hier wird unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Hass verbreitet und noch dazu getanzt und gejubelt, meine Damen und Herren. Die Linke und ihre Helfershelfer schaffen ein Klima, in dem unsere jüdischen Mitbürger in Angst leben müssen, und ihnen ist das noch nicht einmal unangenehm. Das ist absolut inakzeptabel, und wir werden uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen Monate waren geprägt von Debatten um Veränderungen und Umbrüche in unserem Land. Der vergangene Sonntag wird zweifelsfrei als ein solcher Umbruch und ein Tiefpunkt in Erinnerung bleiben. Aber damit nicht genug. Vor uns liegt die Gefahr, dass 81 Jahre nach dem Ende des Holocausts wieder Rechtsextreme und Antisemiten politische Verantwortung in Deutschland übernehmen könnten. Als Demokraten und Parteien der Mitte müssen wir uns dem mit aller Kraft entgegenstellen – mit klaren Schwerpunkten in diesem Haushalt, mit einer konsequenten Politik der Mitte und einem eindeutigen Bekenntnis gegen jeden Extremismus. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Herr Merz – der Platz des Kanzlers ist unbesetzt –, fünf Wochen: So lange war das Amt des Sportstaatsministers unbesetzt in diesem Land, und das mitten in der Endphase der Olympiabewerbung. Der Präsident des Landessportbundes Berlin hat das öffentlich skandalös genannt; recht hat er, der Mann. Christiane Schenderlein, erste Sportstaatsministerin dieser Republik: nach 14 Monaten abserviert. Erfahren hat sie es am Telefon. Überrascht und enttäuscht war sie – wahrscheinlich so enttäuscht wie über 80 Prozent der Deutschen vom Kanzler. Er wünsche sich jemanden mit einem gewissen Bekanntheitsgrad. Das ist also das Anforderungsprofil: nicht Sachverstand, nicht Erfahrung, sondern Bekanntheit. Dann Nadine Keßler, Weltfußballerin, UEFA-Direktorin und 2009 für die saarländische SPD Mitglied der Bundesversammlung. Sie kam nicht. Am Ende wurde es Ronald Rauhe, ein verdienter Olympiasieger, gar keine Frage, aber nicht die erste Wahl. Aber damit kennt sich der Kanzler aus. Auch Herr Rauhe hat einst für die SPD kandidiert – in meinem Bundesland, für den Landtag Brandenburg. Der „taz“ sagte er 2019, er sei dazu eher überredet worden. Ehrlicher hatte er sich die Politik vorgestellt. Herr Rauhe, Sie hatten recht: Mit der Ehrlichkeit halten es die Vertreter der Kartellparteien hier nicht so. Über eine Rückkehr in die Politik sagten Sie damals – ich zitiere Sie –: „Die Politik war ein Ausflug, den ich für mich nicht mehr so sehe.“ Und jetzt, sieben Jahre später: Herzlich willkommen in der Politik! So viel zur Ehrlichkeit. Aber wir reichen Ihnen trotzdem die Hand für eine Sachpolitik, die unseren Sportlern wirklich nutzt. Und das ist ehrlich gemeint. Für Ideologie stehen wir nicht bereit. Bei diesem ganzen Postenkarussell wurde eines nicht bedacht: Herr Merz, der beste Sportpolitiker dieses Hauses saß die ganze Zeit in Ihren eigenen Reihen: Stephan Mayer, CSU, seit 2002 im Bundestag, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, Sprecher für Sport und Ehrenamt Ihrer Fraktion, erfahren, vernetzt, sachkundig. Einer, der weiß, wovon er redet. Er redet viel und gern. Aber ein CSU-Mann im Kanzleramt? Undenkbar. Lieber jemand mit SPD-Vergangenheit – eine Partei, die bei der Bundestagswahl 16,4 Prozent geholt hat und sich aufführt, als wäre es eine 30-Prozent-Partei. Während die Posten geschoben werden, wirft sich eine 25-Jährige aus Rostock in Birmingham zur Vizeeuropameisterin: Julia Ulbricht, aus dem Bundeskader gestrichen, Förderung gestrichen, Minijob für die Miete im besten Deutschland aller Zeiten. Mit uns läuft das anders. Wir hatten beantragt, die Athletenförderung auf 17,8 Millionen Euro anzuheben. Sie alle haben das damals abgelehnt. Für die Athleten hatten Sie damals nichts über. Ich darf Ihnen eins verraten: Wir bringen diesen Antrag in den Haushalt 2027 wieder ein. Sport frei und vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Katrin Zschau für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen die AfD das Amt geholt. Das zeigt, was möglich ist, wenn demokratische Parteien, Zivilgesellschaft und Kultur zusammenstehen. Die Ausführungen des letzten Redners haben keinerlei fachliche Auseinandersetzung geboten, sondern erfolgten in üblicher Manier nach dem Schema: sich auf eine Person einschießen, sie deklassifizieren, über diese Person Nachforschungen anstellen. Das ist das, was man von Ihrer Partei kennt und was wir in den Medien verfolgen können. Ihr Rostocker Direktkandidat für die Landtagswahlen ist früher ein Bankräuber gewesen. Vielleicht sollten Sie bei sich gründlicher nachschauen. Die Wahlen in Sachsen-Anhalt sind eine Zäsur. Dass eine Partei, deren Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, so stark geworden ist, erschüttert viele Menschen. Ich teile die Sorge, dass in unserem Land etwas ins Rutschen geraten ist – etwas, das sich nur aufhalten lässt, indem wir radikal die Inhalte und die Art, wie wir Politik machen, überdenken und ändern. Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht die falschen Schlussfolgerungen ziehen. Ein rechtsextremistischer Wahlerfolg braucht und verlangt eine Erklärung. Die Erklärung lautet nicht „der Osten“. Kaum eine Region hat so viel Wandel bewältigt wie Ostdeutschland. Die Folgen dieser Umbrüche waren sehr unterschiedlich, und die Erfahrungen damit prägen bis heute den Blick vieler Menschen. Sie prägen, wie Veränderungen beurteilt werden: ob sie Sicherheit geben, Chancen eröffnen, ob Belastungen und Gewinne gerecht verteilt sind und ob der Staat auch dann verlässlich bleibt, wenn es schwierig wird. Ein konkreter Maßstab dafür sind junge Menschen. Wir reden hier viel darüber, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir die junge Generation einmal für das Tragen unserer Wirtschaft und unseres Sozialstaates benötigen. Noch dazu sollen sie unser Land verteidigen. Dann müssen wir aber auch heute die Voraussetzungen dafür schaffen. Und die PISA-Ergebnisse zeigen erneut dramatisch – und das schmerzt –, wie groß diese Aufgabe ist: Zu viele Jugendliche erreichen selbst Basiskompetenzen nicht, die Leistungsspitze ist sehr schmal, und der Bildungserfolg hängt in Deutschland weiterhin stark von der sozialen Herkunft ab. Das Startchancen-Programm setzt als ein Instrument – als nur ein Instrument; das will ich betonen – genau an diesem strukturellen Problem an. Bund und Länder stärken gemeinsam Schulen in herausfordernder sozialer Lage. Das muss jetzt genauso für die Kindertagesbetreuung gelten. Nicht jede Schule, nicht jede Kita braucht das Gleiche. Jedes Kind braucht eine faire Chance. Dieser Gedanke reicht weit über die Bildungspolitik hinaus. Gleiche Chancen entstehen, wenn unterschiedliche Ausgangslagen berücksichtigt werden, und das gilt auch regional. MV ist ein Flächenland. Erreichbarkeit entscheidet dort ganz praktisch darüber, ob öffentliche Leistungen tatsächlich zur Verfügung stehen. Gleichzeitig bringen wir als Land unsere Stärken ein: Häfen, maritime Wirtschaft, erneuerbare Energien, Kultur und Forschung. Dafür brauchen wir die Fachkräfte, die moderne Infrastruktur und die schnelleren Verfahren. Dieser Regierungsentwurf liefert wichtige Antworten darauf. Entscheidend wird aber sein, was vor Ort ankommt: dass Investitionen sichtbar sind, dass Veränderungen sozial tragfähig sind. Menschen müssen mehr von den Entscheidungen merken als vom Streit über sie. Unsere Politik muss zeigen, wie unser Land in Zukunft aussehen soll. Für junge Menschen in Ostdeutschland heißt das sehr konkret: hier gut lernen können, eine Ausbildung machen oder studieren, Arbeit finden, von der man leben kann, – Frau Kollegin, die Redezeit. – und die Freiheit haben, hierzubleiben oder zurückzukommen und sich etwas aufzubauen. Vielen Dank. – Entschuldigung, Frau Präsidentin. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marlene Schönberger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kulturstaatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben die Bundesregierung gefragt, was sie über Antisemitismus im Kulturbereich weiß und was sie gegen abgesagte Konzerte, nicht verlängerte Verträge und gegen den stillen Boykott israelischer Künstler/-innen tut, die in Israel angeblich zu kritisch und im Rest der Welt zu israelisch sind. Die Antwort ist bemerkenswert. Zahlen hat sie nicht; aber sie verweist auf das Institut für Neue Soziale Plastik, auf jüdische und antisemitismuskritische Künstler/-innen, die Betroffene unterstützen, Kulturinstitutionen beraten und selbst Kultur schaffen. Sie leisten Unersetzliches. Vielen Dank dafür! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, wie bitte ist zu erklären, dass die Bundesförderung für dieses Institut mit diesem Haushalt wegfällt? Die Lage jüdischer und israelischer Künstler/-innen ist zum Verzweifeln, und Sie lassen diese Menschen im Regen stehen. Der Kulturstaatsminister trägt den Kampf gegen den Antisemitismus vor sich her, aber er handelt nicht. Korrigieren Sie das! Sichern Sie diese Förderung. Wir haben auch gefragt, was die Bundesregierung über die zunehmenden Angriffe auf NS-Erinnerungsorte weiß. Die Antwort: Gehört habe man davon, konkrete Daten habe man nicht. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir die Beschäftigten in den Gedenkstätten allein. Wir fordern eine Geschäftsstelle für den Verband der Gedenkstätten – zum Vernetzen, zum Erfassen der Bedarfe, für ein bundesweites Monitoring von Angriffen. Was für die SED-Diktatur mit der Bundesstiftung zur Aufarbeitung bereits existiert, muss auch für die Erinnerung an die NS-Verbrechen möglich sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antisemitismus in diesem Land bedroht die Kunstfreiheit. Und selten war die Frage der Erinnerung an den Nationalsozialismus so ernst. Wir haben die Verantwortung, zu handeln – und die Möglichkeit. Nutzen wir sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt ist wirksam für ein Jahr. Reformen haben Auswirkungen für ein Jahrzehnt. Worum es am Ende geht, das sind Veränderungen, die Wohlstand für alle Generationen, auch die zukünftigen, ermöglichen. Viele unserer Großeltern haben selten darüber geredet, was sie im Krieg und beim Wiederaufbau erlebt und geleistet haben. Sie haben viel geleistet für dieses Land, weil sie wollten, dass ihre Kinder es einmal besser haben würden. Wir können heute kaum nachvollziehen, woher sie unter den schwierigen Rahmenbedingungen diesen Optimismus genommen haben. Sie haben verlässlich gearbeitet, und sie waren stolz darauf, dass sie in ihrer Familie, in ihrem Betrieb, in ihrem Verein die Dinge selbst regeln konnten. Es fehlt uns nicht an Grundlagen. Es fehlt uns manchmal am Zutrauen. Wir haben einen Mittelstand, der seit Generationen Weltmarktführer hervorbringt, oft in Orten, die man auf der Landkarte suchen muss. Wir haben ein Handwerk, dessen Qualität ein Begriff ist. Wir haben Forschung, die zur Weltspitze gehört. Wir haben Millionen Menschen, die sich freiwillig engagieren, ohne dass jemand sie dazu verpflichtet hätte. Unser Ehrenamt ist weltweit anerkannt und prägt unsere Gesellschaft entscheidend mit. Das sind nur exemplarische Beispiele. Wir haben vieles, das es zu bewahren, zu entwickeln und weiterzugeben lohnt. Das ist unsere Ausgangslage. Aber Aufstieg ist kein Alleingang. Auch der beste Betrieb ist auf Leute angewiesen, die gut ausgebildet wurden und etwas können. Ich gehe jetzt nicht auf die PISA-Ergebnisse ein. Aber 12,5 Prozent der 18- bis 24-Jährigen sind in diesem Land ohne Abschluss. Und rund 2,8 Millionen Menschen zwischen 20 und 34 Jahren haben keine abgeschlossene Berufsausbildung und keinen Hochschulabschluss. Das ist fast jeder Fünfte in dieser Altersgruppe. Diesen jungen Menschen fehlt vielleicht nicht der Wille. Ihnen fehlt aber auf jeden Fall der Anfang. Und wenn junge Menschen aufhören, zu glauben, dass Anstrengung etwas bringt, dann verlieren wir mehr als Wachstum. Dann verlieren wir den Zusammenhalt, von dem auch unsere Demokratie lebt. Leistungsbereitschaft fällt nicht vom Himmel. Sie wird gelernt, und sie wird früh gelernt von Menschen, die einem etwas abverlangen und zugleich auch etwas zutrauen: einem Lehrer, einem Trainer, Eltern, die drangeblieben sind, jemandem im Verein, der gesagt hat: Du schaffst das! Das ist der Punkt, an dem dieser Einzelplan ins Spiel kommt; denn Kultur, Sport und Ehrenamt schaffen genau diese Orte – Orte, an denen Menschen einander begegnen, die sich sonst vielleicht nie begegnen würden. Im Verein lernt man beides: dass man trainieren muss, wenn man besser werden will, und dass eine Mannschaft nur funktioniert, wenn jeder seinen Teil dazu beiträgt. Mut und Zuversicht stellen sich meist automatisch ein, wenn man gemeinsam Erfolge feiert. Wir können dieses Zutrauen nicht per Gesetz herstellen. Wir können in diesem Land auch keine Gemeinschaft verordnen. Aber wir können die Orte stärken, an denen beides entsteht. Nehmen Sie den Sport. Von den Millionen Euro, die dafür vorgesehen sind, geht ein Teil in die Anhebung der Athletenförderung. Wer sich für Deutschland an die Weltspitze arbeitet, stellt dafür sehr viel zurück. Und es macht einen Unterschied, ob ein junger Mensch sein Talent verfolgen kann oder ob er es aufgeben muss. Ich habe in diesem Sommer, sicherlich wie viele Kollegen hier, viele Menschen getroffen, die sich engagieren: bei der DLRG, beim Roten Kreuz, in den Schwimmvereinen. Was ist mir dabei aufgefallen? Über sich selbst reden diese Menschen kaum. Sie reden über ihre Arbeit, über die Mitglieder, über die Kinder, die sie ausbilden, über die Nachwuchssorgen. Aber sie vermitteln auch, wie viel Freude es macht, sich zu engagieren, wie viel positive Erfahrungen sie machen, wenn sie ihre Freizeit für andere einsetzen. Das ist unser Land. Und es funktioniert, weil Menschen sich engagieren – in ihrer Familie, in ihrem Beruf, in ihrem Verein und in ihrer Nachbarschaft. Ein Gemeinwesen entsteht nicht von oben. Es entsteht dort, wo Menschen füreinander einstehen – freiwillig, ohne Auftrag und ohne Gegenleistung. Manchmal hat der Einzelne das Gefühl, er könne nicht viel zum Wohlstand und zur Freiheit beitragen. Aber nur, wenn sich alle entsprechend ihren Möglichkeiten einbringen, kann eine Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand leben. Dieser Einzelplan kann im Bereich „Sport, Ehrenamt und Kultur“ unterstützen. Ich freue mich auf die Beratungen mit meinen Kollegen und auch darauf, vielleicht noch die eine oder andere Änderung vorzunehmen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe ich mit aufgeklapptem Laptop im Zug auf dem Weg nach Berlin verfolgt. Der Zugbegleiter, der gerade vorbeilief, als die Balken in die Höhe schossen, blieb stehen, war schockiert und meinte, er mache sich Sorgen um seine Kinder. Das war jemand, der keine blauen Augen und blonde Haare hat, ähnlich wie ich und viele Millionen andere Menschen auch. Auch ich mache mir Sorgen um meine Kinder, meine Freundinnen und Freunde, meine Angehörigen; denn diese tektonische Verschiebung betrifft ganz Deutschland, nicht nur Sachsen-Anhalt. Diese tektonische Verschiebung macht was mit Deutschland. Weil diese Zäsur uns alle betrifft, gehört sie aus meiner Sicht auch in die Generaldebatte dieser Haushaltswoche. Denn ein Haushalt ist kein Zahlenwerk fernab der Realität; er ist ein Bekenntnis, wem dieses Land etwas wert ist. Deshalb rede ich heute über Menschen, die seit Sonntag Angst haben: die nigerianische Pflegerin, die sich fragt, ob sie mit ihren Kindern noch auf den Spielplatz gehen kann, ohne bepöbelt zu werden, den Rollstuhlfahrer, der weiß, dass eine Partei im Landtag sitzt, die Inklusion offen als Ideologie verhöhnt, den jüdischen Nachbarn, der sich nun dreimal am Tag überlegen muss, ob die Kippa unter der Mütze bleibt oder nicht, das queere Paar, das sich fragt, ob sein Mietvertrag, seine Ehe, sein Kind in fünf Jahren noch genauso sicher ist wie heute. Ich denke an die engagierten Lehrerinnen und Lehrer, die Angst davor haben, in irgendwelchen Portalen denunziert zu werden. Diese Menschen wollen wissen: Steht ihr Demokratinnen und Demokraten an unserer Seite, wenn es hart wird? Steht ihr an unserer Seite, wenn wir euch brauchen? – Diese Menschen haben Angst vor der Rückkehr der Baseballschlägerjahre. Demokratie, die sich nicht schützend vor die Schwächsten stellt, ist nur noch Verwaltung des eigenen Versagens. Schützen heißt aber nicht nur, unsere Ängste ernst zu nehmen. Schützen heißt auch, Lügen mit Fakten zu kontern und nicht deren Erzählungen zu übernehmen und mit einzustimmen, wenn wieder das alte Lied vom Migranten als Last erzählt wird. Jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat einen Migrationshintergrund. Ihre Unternehmen sichern 2,3 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land. In der Lebensmittelherstellung hat mehr als die Hälfte der Beschäftigten eine Zuwanderungsgeschichte. Ohne sie stünden die Regale leer; Sie müssten Ihr Sauerkraut dann lange suchen. Und das sind nur die Unternehmerinnen und Unternehmer. Aktuell arbeiten knapp 6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass in sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Land; von den eingebürgerten Deutschen habe ich noch gar nicht gesprochen. Sie pflegen, sie liefern aus, sie stehen am Band. In der aktuellen Debatte kommen sie aber schlicht nicht vor. Migranten sind nicht die Sündenböcke und die Last dieses Landes. Sie sind ein Teil dieser Bilanz, und zwar auf der Habenseite. Ich finde es sehr befremdlich, wenn Sie von Wertschöpfung sprechen. Meine Eltern standen, wie viele andere ihrer Generation auch, im Drei-Schicht-Betrieb am Band und haben für Wertschöpfung in diesem Land gesorgt, während sich andere in die Schweiz abgesetzt haben. Wer diese Fakten ignoriert, schadet nicht nur dem Zusammenhalt, er schadet konkret dem Land. Sie von der AfD sind nicht nur ein Sicherheitsrisiko für dieses Land, Sie sind auch ein Wirtschaftsrisiko. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch für mich als einzigen Vertreter einer Partei nationaler Minderheiten im Deutschen Bundestag ist klar: Die politischen Ereignisse der vergangenen Tage sind ein weiterer schwerer Schlag für unsere Demokratie. Der Versuch, den Rechten inhaltlich hinterherzulaufen, ist gescheitert. Denn viele Menschen wählen Populisten eben nicht wegen ihrer Lösungen. Sie wählen sie, weil sie Probleme wie die Klimakrise ausblenden. Sie wählen sie wegen ihrer stark vereinfachten Versprechen für komplexe Herausforderungen – bei einer angespannten Sicherheitslage, einer schwächelnden Wirtschaft und bröckelnder Infrastruktur. Aber das ist unehrlich, und wir Demokraten wissen, dass wir es uns nicht so einfach machen dürfen. Deshalb sind grundlegende Reformen weiter notwendig. Aber wir müssen aufhören, Kürzungen im Sozialen oder in der Zivilgesellschaft als Reformen zu verkaufen. Denn wenn Kürzungen vor allem diejenigen treffen, die ohnehin wenig haben, dann dürfen wir uns über den wachsenden Frust nicht wundern. Und dann hilft es auch nicht, wenn wir bei der Transparenz den Rückwärtsgang einlegen, etwa beim Informationsfreiheitsgesetz. In einer Demokratie müssen wir unbequeme Fragen aushalten können. Wir müssen uns der Kritik stellen und um das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse und Kompromisse kämpfen. Gerade der Bundeshaushalt zeigt, ob wir es damit ernst meinen. Er ist der ehrlichste Ausdruck unserer Politik: Er zeigt, wo wir Prioritäten setzen und wo nicht. Deshalb gibt es an diesem Haushalt einiges nachzubessern. Täglich schreiben mir Menschen, die besorgt sind, weil die Preise an den Tankstellen zu hoch sind, weil sie sich sorgen um Kürzungen beim Wohngeld, Unterhaltsvorschuss oder bei der beitragsfreien Mitversicherung – nicht, weil sie sich im Sozialstaat ausruhen wollen, sondern weil das Geld am Monatsende oft einfach nicht reicht. Als Abgeordneter des SSW schaue ich natürlich nach Skandinavien. Dort gelingt es demokratischen Parteien, für Vertrauen zu sorgen – durch politische Zusammenarbeit, die ganz konkret den Alltag der Menschen verbessert: mit günstigem öffentlichem Verkehr, einer starken, steuerfinanzierten Gesundheitsversorgung, bezahlbaren gesunden Lebensmitteln und sauberer Energie, die die Stromkosten dauerhaft senkt. Das muss uns doch auch gelingen. Wir brauchen Politik, die die Menschen vom demokratischen Angebot überzeugt – ohne Misstrauen und Debatten über Lifestyleteilzeit, Nutznießertum oder telefonische Krankschreibungen. Wer den Populisten etwas entgegensetzen will, muss die Versprechen von sozialer und innerer Sicherheit, einer starken heimischen Wirtschaft und einem besseren, bezahlbaren Leben demokratisch einlösen. Dafür muss dieser Haushalt stehen. Der Weg dorthin ist noch weit, und deshalb ist es gut, dass wir die Prioritäten des Bundes in den kommenden Monaten hier im Parlament weiter beraten werden. Vielen Dank. Den Schluss in der Debatte zu diesem Einzelplan macht für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich noch mal eine Lanze für die Kulturpolitik brechen. Ich will das heute nicht tun, indem ich auf Einzeltitel eingehe, Aufwüchse lobe, Kürzungen beklage oder Erwartungen an das parlamentarische Verfahren formuliere, sondern indem ich drei eher grundsätzliche Bemerkungen mache. Die erste Bemerkung lautet: Kultur ist Grundnahrungsmittel unserer demokratischen Gesellschaft. Wo kulturelle Angebote sterben, ist die Demokratie in Gefahr. Das ist auch der Grund, warum die AfD seit Jahren den Kulturbetrieb im Visier hat und warum sie auch immer unverblümter den Generalangriff auf die freie Kunst und Kultur ankündigt. Das bedeutet für uns, dass Kultur in Zukunft eine noch zentralere Rolle spielen muss. Denn wir wissen: Vereine, Theater, Kinos, Klubs, soziokulturelle Zentren – sie alle sind Orte der Begegnung. Die Menschen, die diese Orte am Laufen halten, die sie mit Leben füllen, sind diejenigen, die unsere Demokratie vor Ort verteidigen. Sie müssen wir stärken, sie müssen wir unterstützen. Deshalb darf sich die Bundeskulturförderung – zweitens – nicht auf die großen Kultureinrichtungen in der Hauptstadt oder in den Metropolen beschränken. Wir müssen andere Prioritäten setzen, gerade und vor allen Dingen für die Menschen in der Fläche. Und lassen Sie mich drittens sagen: Wir brauchen auch eine strukturelle Stärkung des Budgets für die Kultur. Mein Gedanke ist: Wir können in den zukünftigen Haushalten gegebenenfalls eine feste Quote für Kultur etablieren. Wie wäre es, wenn wir 0,5 Prozent des Bundeshaushaltes für Kultur reservierten? Gäbe das Planungssicherheit? Gäbe das Perspektive? Ich finde, unsere Kultur sollte uns das wert sein. Ganz herzlichen Dank.