Einzelplan

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Frieden zu wahren, sind die wichtigsten Ziele deutscher Außenpolitik. Das war so. Das hat unser Land in der ganzen Zeit des Kalten Krieges geprägt. Wir dachten danach, wir seien von Freunden umzingelt und brauchen diese Politik nicht mehr. Aber heute müssen wir lernen: Seit Putin den Landkrieg vergangener Zeiten und Jahrhunderte nach Europa zurückgebracht hat: Putins Kriegsziele begrenzen sich nicht auf die Ukraine. Er hat den Krieg dorthin zurückgebracht, aber er begrenzt sich nicht auf die Ukraine. Wir müssen uns immer klarmachen: Wenn Putin gewönne, dann würden wir in ganz Europa nicht mehr in Frieden und in Freiheit leben. Es geht um ganz Europa, auch um uns. Vor rund einem Monat ist durch den versuchten russischen Anschlag am Leipziger Flughafen eine neue Dimension der russischen Aggression gegen unser Land sichtbar geworden. Er war übrigens nicht hybrid, sondern ganz konventionell, mit einer großen Ladung Sprengstoff, die in der Lage gewesen wäre, großen Schaden auch an Menschen anzurichten. Das ist es, was wir erleben mussten. Daraus ergibt sich die Grundsatzfrage: Wie gehen wir in Deutschland, im Bundestag mit der russischen Bedrohung gegen unser Land um? Das ist eine absolut entscheidende Frage. Und es ist ein entscheidendes Merkmal dieser Koalition und erfreulicherweise auch der breiten demokratischen Mitte dieses Hauses, dass unsere demokratische Antwort lautet: Wehrhaftigkeit – Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen für unsere Demokratie! Wir haben den gemeinsamen Willen – es ist zuerst eine Frage des Willens –, wehrhaft zu sein. Wir haben Fähigkeiten, und wir werden die Fähigkeiten unseres Landes weiter ausbauen, um unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Schutz, Sicherheit für Frieden und Freiheit – das ist es, was uns verbindet. Und das trennt uns zugleich; denn für die AfD stellt sich die Frage, wie wir mit der Bedrohung umgehen, gar nicht. Bei der Rede der Fraktionsvorsitzenden Weidel ist auch heute deutlich geworden: Frau Weidel und die AfD sehen eine Bedrohung unseres Landes durch Russland ausdrücklich nicht. Sie stehen an der Seite von Putin, und darum sehen Sie Deutschland nicht bedroht. Das ist heute zum Ausdruck gebracht worden. Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel hat in ihrer Rede heute dem Bundeskanzler und der Regierung vorgeworfen, die Regierung steigere ihre Kriegspropaganda. Das heißt: Russland macht – das ist unbestritten – einen Anschlag auf Deutschland, und die AfD wirft der Bundesregierung Kriegspropaganda vor. Sie exkulpieren den Kriegstreiber und werfen der eigenen Regierung in einer nationalen Frage von Sicherheit, Frieden und Freiheit Kriegstreiberei und Kriegspropaganda vor. Sie vertauschen Täter und Opfer. Sie schützen nicht Deutschland. Sie stehen auf der Seite derjenigen, die unser Land angreifen. Frau Weidel ist noch deutlicher geworden. Sie hat heute Morgen hier an diesem Pult gesagt, dass sie dafür eintreten wolle, dass Deutschland wieder russisches Gas kauft. – Sie bestätigen das. Ich finde es gut, dass Sie so deutlich machen, auf welcher Seite Sie stehen. Russisches Gas zu kaufen, heißt nichts anderes, als dass wir Putin das Geld dafür geben, dass er den Krieg gegen die Ukraine weiter und noch besser finanzieren kann. Das ist eine offene Unterstützung des Krieges Putins gegen die Ukraine, der gegen unsere Interessen gerichtet ist. Das ist die AfD. Wir müssen es wirklich allen sagen – liebe Deutsche, ihr müsst das wissen –: Die AfD ist eine Partei, die sich in Zeiten von Krieg und Frieden in Europa auf die Seite desjenigen stellt, der unser Land angreift. Das ist der Sachverhalt, mit dem wir es zu tun haben. Ich frage mich: Warum ist die AfD so antideutsch? Warum sind Sie gegen Deutschland? Warum sind Sie so unpatriotisch? Warum sind Sie für den Aggressor? Warum sind Sie nicht bereit, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen? Was ist das für eine Partei? Ist das ein tiefer Hass in Ihnen? Sagen Sie es uns! Was bewegt Sie, unser Land nicht zu schützen und sich auf die Seite des Aggressors zu stellen? – Ich hätte gerne eine Antwort von Ihnen. Ich kann es nicht verstehen. Aber die Bürger sollen es wissen, meine Damen und Herren. Die 12 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine wollen Sie aus dem Haushalt streichen. Wer die Ukraine in den Rachen Putins wirft, bringt uns Putin und seinem Kriegstreiben näher. Das ist unverantwortlich. Die Unterstützung der Ukraine ist erfolgreich. Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Ja, bitte. Herr Frohnmaier. Lieber Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Wortmeldung zulassen. – Sie hatten ja gerade die Frage gestellt, warum wir Deutschland nicht schützen wollen; das behaupten Sie ja. Ja. Lieber Herr Kollege, wir wollen Deutschland schützen. Wir wollen insbesondere, dass Prioritäten gesetzt werden. Sie können nicht auf der einen Seite den Bürgern bei jeder Gelegenheit erklären, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss, und gleichzeitig auch in diesem Haushalt Hunderte Millionen – Milliarden seit Kriegsbeginn – ohne jede Bedingung an die Ukraine überweisen. Lieber Herr Kollege, Sie tun so, als könnten Sie Deutschland schützen. Ihre letzte Verteidigungslinie in Leipzig war offenbar ein Busfahrer. So gut sind Sie in der Lage, unsere Infrastruktur zu schützen und hybride Bedrohungen abzuwehren. Man muss wirklich feststellen: Unter Verantwortung Ihrer Partei, der CDU, gibt es ein Totalversagen auf ganzer Linie beim Schutz Deutschlands. Sie müssen uns hier heute also überhaupt nichts erzählen. Herr Kollege, wir geben in der Tat sehr viel Geld aus, um unsere Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Aber die Grundfrage, die zu beantworten ist und der Sie ausgewichen sind, ist: Sind wir denn bedroht? – Sie stellen sich ja auf die Seite desjenigen, der uns angreift. Sie stellen sich auf seine Seite. Die Taktik von Putin – – Herr Frohnmaier, bleiben Sie bitte stehen. Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage. – Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist die Sicherheit Deutschlands, ist Freiheit und Frieden für Deutschland. Das ist unsere Priorität; denn wenn wir Freiheit und Frieden nicht sichern, ist alles andere nichts wert. Ich glaube übrigens, dass Sie nicht so dumm sind, das nicht zu verstehen. Sie wollen es nur nicht. Das ist der Unterschied. Die Taktik von Putin ist doch, das deutsche Volk einzuschüchtern. – Nein, ich komme noch zur Taktik. – Putin will die Deutschen einschüchtern. Darum macht er diese Anschläge. Was machen Sie? Sie stellen sich rhetorisch auf die Seite von Putin. Sie bestreiten, dass Russland etwas damit zu tun hat. Sie werfen der Regierung Kriegspropaganda vor. Ihre Priorität ist eben nicht, Deutschland und deutsche Interessen zu schützen. Das ist unsere Priorität. Deutschland ist unsere Priorität. Ihre Priorität ist Putin. Das ist der Unterschied in unserer Prioritätensetzung. So hat die Regierung auch reagiert. Sie hat die Verantwortung benannt; das haben Sie kritisiert. Sie hat Sanktionen erlassen; das haben Sie kritisiert. Etwas Wesentliches, was wir noch machen werden, ist die Reform der Nachrichtendienste. Unser Fraktionsvorsitzender hat es heute schon gesagt: Es ist Ausdruck der Entschiedenheit und Entschlossenheit, dass wir mit allen Instrumenten, auch mit den nachrichtendienstlichen Mitteln, denjenigen entgegentreten, die uns feindlich gegenübertreten und uns schaden wollen. Wir sind umfassend zum Schutz der Deutschen und unseres deutschen Vaterlandes bereit. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Koegel für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können. Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige Amt? Für unsere Diplomatie, unsere Botschaften, unsere internationalen Beziehungen und unsere politische Arbeit in der Welt stehen gerade einmal knapp 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich halte diese politische Priorisierung für falsch. Grundsätzlich: Wir brauchen ein Deutschland, das sich verteidigen kann, keine Frage. Aber wir brauchen kein Deutschland, das sich unter dieser Regierung Stück für Stück daran gewöhnt, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und kriegstüchtig zu werden. Unser Volk will mit großer Mehrheit niemals Krieg und braucht auch keinen Krieg. Die Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin – halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet.“ Wer es nachlesen will, darf das gerne tun. Dann muss doch irgendwann ein Nachdenken einsetzen und eine politische Korrektur kommen. Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund, meine Damen und Herren, für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland. Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes. Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten. Mehr Milliarden für Verteidigung. Größte Armee Europas. Und bei jedem weiteren Schritt heißt es: Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. – Aber Politik hat nicht nur die Aufgabe, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. – Danke, nein. – Und genau deshalb ist es falsch, militärische Ausgaben immer weiter auszuweiten und gleichzeitig die Diplomatie finanziell und politisch zur Nebensache zu machen. Herr Minister Wadephul, ich glaube, wir können uns gedanklich einigen: Waffen sind noch keine Strategie. Herr Koegel, ganz kurz, ich habe die Uhr gerade angehalten. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage zulassen? Nein. Danke schön. Bitte schön. Dann setzen Sie fort. Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwerfen könnte. Brigadegeneral a. D. Erich Vad hat immer wieder darauf hingewiesen, dass militärisches Handeln ein realistisches politisches Ziel braucht. Wo ist das? Harald Kujat, General a. D., warnt eindringlich vor einem ernsten Konflikt mit Russland. Und was machen wir? Sogar Papst Leo XIV. hat ganz klar und deutlich nach außen – und damit auch uns – hilfreiche Anmerkungen gegeben, einen Krieg zu vermeiden. Sie warnen vor Waffenlieferungen ohne politisch-strategisches Gesamtkonzept. Und sie stellen die Frage, die auch wir uns heute hier im Deutschen Bundestag stellen müssen: Was soll am Ende dieser Politik stehen? Wie soll der Krieg in der Ukraine enden? Mit der NATO 3.0 ohne die USA und mit deutscher Beteiligung? Gegen eine Atommacht siegt die CSU ganz allein bestimmt. Unter welchen Bedingungen wollen wir zurück an den Verhandlungstisch? Welche Karten haben wir denn noch in der Hand, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen? Darauf höre ich viel zu wenige Aussagen. Stattdessen hören wir Forderungen nach neuen Milliardenbeträgen und neue militärische Forderungen. Selbst einem französischen Präsidentschaftskandidaten ist die Thematik der größten deutschen Armee äußerst suspekt. Ich könnte noch einige andere Länder aufzählen, für deren Staatschefs das auch sehr suspekt ist. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Außenpolitik, die wieder selbst Politik für unser Deutschland macht, geopolitisch, aber auch geoökonomisch. Eine Außenpolitik, die Gesprächskanäle öffnet und zwingend offenhält. Eine Außenpolitik, die den Gesprächspartner achtet und auf Augenhöhe verhandelt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen formuliert und erarbeitet. Eine Außenpolitik, die auch mit den Staaten spricht, deren Politik wir ablehnen oder hinterfragen. Denn Diplomatie betreibt man nicht nur mit Freunden. Aus diesem Grund müssen wir Geld in Diplomatie statt in Rüstung stecken. Wir sollten endlich den Mut haben, unsere außenpolitischen Strukturen grundlegend zu reformieren und deutsche Außenpolitik zu machen. Deutschland leistet sich neben dem Auswärtigen Amt weiterhin ein eigenständiges Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Allein dessen Etat soll 2027 rund 9,5 Milliarden Euro betragen. Ich halte diese Trennung für überholt und kontraproduktiv. Legen wir das Auswärtige Amt und das BMZ zusammen, um effektive Außenpolitik in Verbindung mit wirtschaftlicher Hilfe effizient zu gestalten, Bürokratie abzubauen und immense Kosten zu sparen. Integrieren wir die sinnvollen Aufgaben in das Auswärtige Amt. Wir brauchen keine zwei politischen Apparate für unser Handeln im Ausland. Wir brauchen eine Außenpolitik aus einem Guss. Das spart Leitungsstrukturen, Verwaltung, Bürokratie, viel Geld. Und es gibt uns die Chance, Entwicklungspolitik wieder klar mit unseren außenpolitischen Interessen und Zielen zu verbinden. Die dadurch freiwerdenden Mittel dürfen dann aber nicht einfach im nächsten Haushalt verschwinden. Die Mittel müssen wir gezielt dort einsetzen, wo Deutschland außenpolitisch handlungsfähiger werden muss. Sehr geehrter Herr Minister Wadephul, unser diplomatisches Personal sollte in der Krisendiplomatie professionalisiert und, falls erforderlich, aufgestockt werden. Als christliches Abendland sollten wir Vorbilder sein, den Gesprächspartner höher zu achten als uns selbst und den Feind sogar zu lieben, was in unserer Gesellschaft inzwischen ja leider schon, wie wir hören, vergessen wurde. Liebe bedeutet übrigens nicht, keine Standpunkte zu haben, sondern das Miteinander selbstbewusst gestalten. Das wäre ein wichtiges Curriculum für Teile unserer aktuellen Politiker und vielleicht auch für Diplomaten. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die Frieden nicht mit Schwäche verwechselt. Eine Außenpolitik, die deutsche Interessen vertritt. Eine Außenpolitik, die so verhandelt, dass niemals geschossen werden muss. Dafür brauchen wir ein starkes Auswärtiges Amt und einen starken Außenminister. Unser Ziel darf nicht sein, immer mehr Geld für einen möglichen Krieg bereitzuhalten. Unser aller Ziel muss sein, dass ein Krieg niemals geführt werden muss. Und wenn Ihnen das nicht passt, dann gehen Sie doch freiwillig zur Truppe der Aufklärung in den Osten unseres Europas. Danke schön. Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass mir zugetragen worden ist, dass im Rahmen dieser gerade zu Ende gegangenen Rede bzw. als Reaktion darauf Formulierungen gefallen sein sollen, die einzelne Kolleginnen und Kollegen hier persönlich herabsetzen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Jenseits davon erteile ich das Wort Jürgen Hardt für eine Kurzintervention.

Herr Abgeordneter Koegel, Sie haben hier gerade die Wanderlegende der AfD weiter bedient, es würde zu wenig auf Diplomatie gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass angeführt von der damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze – dem französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin – mit den Beteiligten Putin und dem Präsidenten der Ukraine – das war damals noch Poroschenko – fast acht Jahre über eine friedliche Beilegung des Konfliktes verhandelt wurde nach der Besetzung der Krim durch Russland und dem Eindringen Russlands in die Ostukraine? Würden Sie mir zustimmen, dass bis kurz vor dem Frontalangriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt nach Moskau gereist sind und versucht haben, den russischen Präsidenten von dieser Entscheidung abzubringen mit dem Hinweis auf die laufenden Verhandlungen? Und stimmen Sie mir zu, dass aktuell der Vorschlag der Ukraine auf dem Tisch liegt, über einen Frieden zu sprechen? Die einzigen Bedingungen sind eine Waffenruhe während dieser Verhandlungen und dass die Verhandlungen nicht in Moskau stattfinden. Warum, glauben Sie, nimmt Putin diesen Vorschlag nicht an? Halten Sie die „Bedingungen“ – in Anführungsstrichen – für Verhandlungen für unzumutbar? Herr Koegel, möchten Sie erwidern? Ja. Dann bitte.

Ich danke für das, was Sie gesagt haben. – Sie haben nur den Partner vergessen, den Sie ansprechen wollen. Haben Sie mit Putin gesprochen? Und wenn Sie unser beider Vorgängerregierungen in Frankreich und Deutschland ansprechen – hören Sie zu, hören Sie zu –, dann schauen Sie, wie Minsk I und Minsk II zu Ende gegangen sind. Und dann erklären Sie das mal Russland, was wir damals getan haben. Ihre frühere Kanzlerin Merkel hat das deutlich getan. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026. Im Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“ stehen 2027 rund 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Sicherheit beginnt nicht erst dort, wo Waffen eingesetzt werden müssen. Sicherheit beginnt viel früher: bei Diplomatie, bei Krisenprävention, bei stabilen internationalen Beziehungen und auch bei humanitärer Hilfe. Bei der humanitären Hilfe und Krisenprävention geht der Ansatz leicht zurück – von rund 1,46 Milliarden Euro auf 1,43 Milliarden Euro. Ja, ich hätte mir auch an dieser Stelle wesentlich mehr gewünscht. Gerade angesichts von Ukraine, Gaza, Sudan, Syrien, Jemen, der Sahelzone und dem Horn von Afrika werden wir uns diesen Ansatz noch sehr genau ansehen. Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck von Menschlichkeit. Sie liegt auch in unserem eigenen Interesse. Wer Flucht und Destabilisierung verhindern will, darf nicht erst handeln, wenn Krisen an unseren Grenzen angekommen sind. Auch bei Sicherheit, Stabilität und Abrüstung gibt es eine Absenkung: von 73 auf 70,7 Millionen Euro. Die globalen Partnerschaften gehen leicht von 20,1 auf 19,9 Millionen Euro zurück. Der deutsche VN-Beitrag sinkt von 517,2 auf 309,5 Millionen Euro. Aber das liegt am Zahlungsrhythmus mit einer dreijährigen Beitragsskala für Friedensmissionen. Der Beitrag beträgt im Jahr 2027 lediglich 50 Prozent, aber 2028 werden wir dagegen 150 Prozent zu leisten haben. Das ist also kein politischer Rückzug in diesem oder im nächsten Jahr aus den Vereinten Nationen. Die AfD bewertet internationale Zusammenarbeit als Steuergeldverschwendung und will Beiträge an internationale Organisationen erheblich kürzen oder einstellen. Wer soll aber Konflikte diplomatisch lösen, wenn Sie die Institutionen schwächen, in denen Diplomatie stattfindet, in denen internationale Regeln verhandelt und durchgesetzt werden? Unser Wohlstand als Exportnation hängt an offenen Handelswegen, an verlässlichen Partnern, an stabilen Staaten und an einer internationalen Ordnung, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt. Ein nationaler Rückzug würde Deutschland nicht stärker machen. Er macht Deutschland einsamer – und am Ende schwächer. Das sollte die AfD ihren Wählerinnen und Wählern ehrlich erklären; aber damit kann man keine Stimmung gegen Migration befeuern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen dagegen auf eine Außenpolitik, die deutsche Interessen und internationale Verantwortung gemeinsam denkt. Und es gibt deutliche Aufwüchse. Für die bilaterale Zusammenarbeit und Pflege unserer Auslandsbeziehungen steigen die Mittel von rund 180 Millionen auf 229 Millionen Euro – ein Plus von fast 49 Millionen Euro. Das ist gut angelegtes Geld: für europäische Zusammenarbeit, bilaterale Beziehungen, gesellschaftlichen Austausch und Deutschlands Präsenz in der Welt. Auch die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik bleibt mit rund 960 Millionen Euro eine tragende Säule unserer Außenpolitik. Beim deutschen Auslandsschulwesen steigen die Mittel sogar von rund 299 Millionen auf knapp 309 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs – wer rechnen kann – von fast 10 Millionen Euro. Für das Goethe-Institut stehen 225,3 Millionen Euro bereit und für den DAAD 204,9 Millionen Euro. Das sind keine Nebensächlichkeiten. Denn Außenpolitik findet nicht nur zwischen Regierungen statt. Es sind – wenn Sie in Diplomatie investieren wollen – nicht nur die Diplomaten und Botschafter, die für uns im Ausland unterwegs sind, sondern Diplomatie und Außenpolitik finden auch in Schulen und Universitäten statt, durch Sprache, Wissenschaft, Kultur und den direkten Austausch zwischen Menschen. Die AfD will die Russlandsanktionen aufheben; das haben wir schon mehrfach gehört. Sie stehen auch dazu. Sie wollen wieder ungestörte Handelsbeziehungen mit Russland. Sie wollen Nord Stream wieder in Betrieb nehmen und die Unterstützung der Ukraine weitgehend beenden. Wessen Interessen vertreten Sie eigentlich? Sie vertreten die Interessen Russlands. Russland führt einen Angriffskrieg mitten in Europa. Und Ihre Antwort darauf soll sein, dass wir dem Angegriffenen die Unterstützung entziehen und anschließend wieder Geschäfte mit dem Angreifer machen? Angriffe stellen wir doch auch bereits in Deutschland fest durch Drohnen oder Angriffe auf unsere Netzwerke. Sollen wir das hinnehmen? Deshalb gehören für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Verteidigungsfähigkeit und Diplomatie zusammen. Aber wir brauchen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, Diplomatie, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und natürlich müssen wir jeden Euro überprüfen. Nicht jedes Projekt ist allein deshalb sinnvoll, weil es international ist. Verteidigungsfähigkeit schützt den Frieden. Diplomatie versucht, den Frieden zu bewahren. Krisenprävention verhindert neue Konflikte. Und humanitäre Hilfe bewahrt in diesen Konflikten unsere Menschlichkeit. Vielen Dank. Jetzt beginnen die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße. Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistischen Angriffskrieg an die Front geschickt hat. Sie sterben, weil Putin nicht akzeptiert, dass die Grenzen seines Reiches dort enden, wo die eines anderen souveränen Nachbarstaates beginnen. Auch Deutschland ist längst Ziel von hybriden Angriffen, von Desinformation, von Sabotage geworden. Und bei all diesen täglichen Meldungen über Frontverläufe und Waffensysteme droht manchmal unterzugehen, was Krieg eigentlich bedeutet: Menschen verlieren ihre Kinder, ihre Eltern, ihre Freundinnen und Freunde. Sie verlieren ihr Zuhause und ihre Zukunft. Und jeden Tag verlieren unzählige Menschen ihr Leben. Krieg ist eine menschliche Katastrophe, und deshalb muss es unsere Aufgabe sein, ihn zu verhindern. Und ja: Dafür muss Deutschland mehr in die Verteidigungsfähigkeit investieren. Abschreckung muss glaubwürdig sein. Aber wer daraus schließt, dass lediglich mehr Verteidigungsausgaben mehr Sicherheit bedeuten, macht es sich viel zu einfach. Denn Sicherheit bedeutet eben auch, Konflikte zu verhindern, bevor sie zu Kriegen werden. Sicherheit bedeutet Diplomatie, Krisenprävention, verlässliche Partnerschaften. Sicherheit bedeutet, das Völkerrecht zu stärken und gerade auch mit diplomatischen Mitteln daran zu arbeiten, Bündnisse zu schmieden. Und diese Balance verliert dieser Haushalt leider aus den Augen. Während die Verteidigungsausgaben im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 Milliarden Euro auf insgesamt 139 Milliarden Euro – mit Sondervermögen – steigen, werden die Ausgaben des Auswärtigen Amtes um 68 Millionen Euro auf etwa 6 Milliarden Euro gekürzt. Für jeden Euro Außenpolitik stehen also etwa 23 Euro für militärische Verteidigung zur Verfügung. Diplomatie, Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Krisenprävention, humanitäre Hilfe und internationale Zusammenarbeit, all das ist kein Lifestyle-Teilzeithobby, das ist Sicherheitspolitik. Aber die Bundesregierung kürzt genau hier. Sie kürzen uns die Zukunft weg. In einer Zeit, in der weltweit 120 Millionen Menschen auf der Flucht sind und 250 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind und in der sich die USA auch noch aus der internationalen Unterstützung zurückziehen, beträgt die humanitäre Hilfe aus Deutschland gerade noch 1 Milliarde Euro. Gegenüber 2024 ist das eine Halbierung der Mittel. Nicht einmal ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, bekommen diese noch. Das ist ein Versagen der Menschlichkeit. Wer glaubt, Deutschland könne auf eine instabilere Welt mit weniger internationalem Engagement reagieren, der regiert mit nationalen Scheuklappen. Wenn wir uns aus vielen Regionen zurückziehen, dann entsteht doch ein Vakuum. Andere werden es füllen – mit ihren eigenen Interessen und ihren eigenen Vorstellungen von internationaler Ordnung. Wer Krisen erst dann als Sicherheitsproblem begreift, wenn geschossen wird, der überlässt anderen die Gestaltung unserer Weltordnung – auch denen, denen weniger an der Stärke des Rechts und mehr am Recht des Stärkeren gelegen ist. Das kann wirklich nicht in unserem Interesse sein. Wir brauchen beides: eine starke Verteidigungsfähigkeit, aber auch eine starke Außenpolitik. Deshalb brauchen wir mehr Mittel für Krisenprävention und humanitäre Hilfe. Und wir müssen die humanitäre Hilfe am tatsächlichen Bedarf und an unserer wirtschaftlichen Stärke ausrichten. Das würde eine Erhöhung auf ungefähr 3 Milliarden Euro bedeuten. Das Geld dafür ist da. Die Bereichsausnahme erlaubt nämlich ausdrücklich Krisenhilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten. Nutzen Sie das endlich! Spielen Sie die Ukrainehilfen nicht gegen unsere übrige außenpolitische Handlungsfähigkeit aus. Vielen Dank. Unser Ziel muss sein, Kriege zu verhindern. Ich hoffe, auch angesichts der Reden, die ich gerade von Ihnen gehört habe, dass Sie das in den Haushaltsberatungen endlich berücksichtigen. Vielen Dank. Vielen Dank. Die nächste Rede hält Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantwortung dafür, dass dieser Haushalt politisch in die falsche Richtung weist. Die Bundesregierung spricht von einer Welt voller Krisen, Kriege und wachsender Spannungen. Doch statt Diplomatie, Verständigung und zivile Konfliktlösung zu stärken, kürzt sie ausgerechnet bei den Instrumenten, die Frieden schaffen und Vertrauen erhalten können. Das ist kein Sachzwang. Das ist eine politische Entscheidung! Besonders deutlich wird das bei der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung. Das Auswärtige Amt selbst bezeichnet diese Arbeit als essenziell für Vermittlung, Verhandlungen und die Stabilisierung von Konfliktregionen. Trotzdem sollen die Mittel um 25 Millionen Euro gekürzt werden. Was ist das für eine Logik? Wenn Konflikte zunehmen, dann muss doch mehr getan werden, um sie zu verhindern. Jeder Euro für Prävention ist gut investiert. Er schützt Menschenleben und verhindert, dass aus politischen Spannungen bewaffnete Konflikte werden. Sicherheit entsteht nicht erst durch militärische Abschreckung. Sie entsteht viel früher: durch Diplomatie, Abrüstung, internationale Verträge, starke zivile Institutionen und die Bereitschaft, miteinander zu reden. Doch auch bei Abrüstung und Rüstungskontrolle wird gekürzt. Während Milliarden für Aufrüstung bereitstehen und steigende NATO-Ausgaben als selbstverständlich gelten, wird bei den ohnehin bescheidenen Mitteln für zivile Konfliktbearbeitung der Rotstift angesetzt. Da frage ich insbesondere die Kolleginnen und Kollegen der SPD: Was ist eigentlich von der Friedenspolitik eines Willy Brandt übrig geblieben? Dasselbe widersprüchliche Bild zeigt sich bei den Menschenrechten. Deutschland bewirbt sich um einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen und kürzt gleichzeitig bei der konkreten Menschenrechtsarbeit. Sie warnen vor Autoritarismus und Desinformation, schwächen aber Programme für Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und demokratische Teilhabe. Menschenrechte dürfen jedoch nicht nur dann eine Rolle spielen, wenn sie gerade in die geopolitische Strategie der Bundesregierung passen. Sie sind universell und müssen dauerhaft geschützt werden. Auch die humanitäre Hilfe bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Weltweit sind Hunderte Millionen Menschen auf Unterstützung angewiesen. Internationale Hilfsorganisationen warnen vor dramatischen Finanzierungslücken. Trotzdem stagniert der deutsche Beitrag weitgehend. Humanitäre Hilfe aber darf nicht nach dem geopolitischen Nutzen bemessen werden. Menschen in Not haben ein Recht auf Unterstützung – unabhängig davon, ob ihre Krise gerade große Schlagzeilen produziert. Besonders kurzsichtig sind die Kürzungen beim internationalen Bildungs- und Wissenschaftsaustausch. Der Deutsche Akademische Austauschdienst musste bereits Programme streichen und Personal abbauen, zulasten Tausender Studierender und Forschender. Und nun droht die nächste Kürzungsrunde. Meine Damen und Herren, das ist außenpolitischer Selbstabbau. Wissenschaftsaustausch ist kein Luxus, er ist aktive Friedenspolitik! Wenn Studierende gemeinsam lernen, Forschende über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Hochschulen internationale Netzwerke aufbauen, entstehen Verbindungen, die auch politische Krisen überdauern können. Internationale Mobilität darf außerdem keine Frage des Geldbeutels sein. Stipendien müssen die tatsächlichen Lebenshaltungskosten abdecken. Niemand soll auf einen Auslandsaufenthalt verzichten müssen, weil die Eltern ihn nicht finanzieren können. Zugleich geraten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in immer mehr Ländern unter politischen Druck. Die Alexander von Humboldt-Stiftung und ihre Philipp Schwartz-Initiative leisten hier unverzichtbare Arbeit. Statt diese Schutzprogramme auszubauen, nimmt die Bundesregierung jedoch in Kauf, dass künftig weniger gefährdete Forschende aufgenommen werden können. Wir als Linke wollen das Gegenteil: Deutschland muss Forschungsfreiheit verteidigen und verfolgten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu gehört auch ein gesichertes Bleiberecht. Auch beim Goethe-Institut wird erneut gekürzt, obwohl bereits Standorte geschlossen und Strukturen abgebaut wurden. So wird aus einer angeblichen Konsolidierung ein schleichender Rückzug aus der internationalen Kulturarbeit. Noch drastischer ist die vollständige Streichung des Freiwilligendienstes „kulturweit“. Fast 7 000 junge Menschen haben seit 2009 daran teilgenommen und andere Gesellschaften kennengelernt. Solche Begegnungen sind keine verzichtbare Zugabe; sie sind die Grundlage internationaler Verständigung. Wir brauchen mehr Jugendbegegnungen und Austauschprogramme, unabhängig vom Einkommen der Eltern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt folgt einer grundlegend falschen Richtung. Zivile, kulturelle, wissenschaftliche und menschenrechtspolitische Instrumente geraten unter Sparzwang, während die militärischen Ausgaben von dieser Logik ausgenommen bleiben. Wer dauerhaft Frieden will, muss Begegnung ermöglichen, soziale Gerechtigkeit sichern und internationale Zusammenarbeit stärken. Dafür steht Die Linke. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, an dem am Ende das letzte Wort über den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des Bundeshaushalts insgesamt gesprochen wird. Ich nehme die Anregungen, die wir hier schon bekommen haben, sehr gerne auf. Und Sie finden mich auch an Ihrer Seite, etwa wenn es darum geht, zu schauen, wo dieser Entwurf, der für das Auswärtige Amt in der Tat erneut schmerzhafte Einschnitte vorsieht, verbessert werden kann. Damit will ich nicht in Abrede stellen, dass auch das Auswärtige Amt einen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu leisten hat. Wir haben im Auswärtigen Amt bereits 250 Stellen eingespart. Ich sage dazu, dass es in anderen Ressorts einen erheblichen Stellenzuwachs gibt. Wir haben eine Strukturreform in der Zentrale durchgeführt, Abteilungen zusammengefasst und dort eine erhebliche Zahl an Stellen eingespart. Wir stellen uns der Verantwortung. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss an dieser Stelle natürlich darauf aufmerksam machen: Wer von uns erwartet, dass Visa schneller vergeben werden – das ist auch im wirtschaftlichen Interesse dieses Landes, der Unternehmerinnen und Unternehmer, die Handelspartner erwarten, die Fachkräfte erwarten –, der muss dem Auswärtigen Amt die notwendigen Stellen zur Verfügung stellen, damit Entscheider im konsularischen Bereich eingestellt werden können. Es ist auch eine Frage der Wirtschaftsförderung in Deutschland, wenn wir dafür Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. Zum anderen geht es um die diplomatischen Anstrengungen. Diese kann man natürlich nur mit Personen vor Ort unternehmen. Diplomatie ist People Business. Sie findet von Angesicht zu Angesicht im persönlichen Gespräch statt. Deswegen habe ich entschieden, dass wir gerade in diesem Bereich keine Kürzungen vornehmen, sondern dass wir in den Auslandsvertretungen präsent bleiben. Ich möchte an dieser Stelle – das darf hier bei den großen politischen Diskussionen, die wir natürlich zu führen haben, nicht untergehen – auch eine Lanze für die Mitarbeitenden im Auswärtigen Amt brechen. Viele von ihnen haben wir in den letzten Wochen und Monaten zurückrufen müssen: aus Teheran, aus Bagdad, aus Erbil, um nur einige Beispiele zu nennen, aber auch aus Ländern in Lateinamerika. Denn es gab dort Kriege, Konflikte und andere Situationen, durch die Leib und Leben in Gefahr gewesen ist. Deswegen ein herzliches Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Amt, die dort tätig sind! Und ich verbinde das mit der herzlichen Bitte, sich bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal die sächlichen Mittel für die Gebäudeinstandsetzung anzuschauen. Viele kennen das berühmte Beispiel vom Konsulargebäude in Neu-Delhi, wo die Mitarbeiter – einige waren ja da – mittlerweile neben Querstützen sitzen und Sorge haben müssen, dass ihnen im wahrsten Sinne des Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Das sind keine zumutbaren Bedingungen. Deswegen darf ich Sie bitten, das abzuwägen und zu schauen, ob dort nicht mehr Mittel möglich sind; denn wir schulden unseren Beschäftigten wirklich gute Arbeitsbedingungen, und die können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht immer gewährleisten. Ein Dankeschön an alle Beschäftigten im Auswärtigen Dienst an dieser Stelle! Das Nächste ist das auch zu Recht angesprochene Feld der humanitären Hilfe. Ich habe auch in diesem Kreis schon mehrfach dafür plädiert, dort nicht zu kürzen, und ich werde das auch bei den parlamentarischen Beratungen erneut einbringen und natürlich auch parallel noch einmal Gespräche mit dem Herrn Finanzminister darüber führen. Die Mittel sind bedauerlicherweise erneut gekürzt worden. Es bleibt eine Verpflichtung Deutschlands, die wir ethisch haben, humanitäre Hilfe zu leisten. Das wird übrigens mehr. Ich konnte in der Ukraine jetzt noch mal 50 Millionen Euro an Mitteln zusagen. Aber wenn Sie auf die Krisen und Konflikte dieser Welt schauen, wenn Sie sehen, dass die südliche Erdhalbkugel, insbesondere Südamerika, wahrscheinlich mit den Folgen eines El Niños konfrontiert sein wird, dann muss man erkennen, dass wir dort neue Herausforderungen haben. Und auch das dient deutschen Interessen. Die finanzielle Unterstützung bei jeder Krise und jeder Not, die wir vor Ort bekämpfen, mit der wir es den Menschen ermöglichen, da zu bleiben, wo sie eigentlich leben, und sie davon abhalten, zu migrieren, ist gut investiertes Geld und auch im deutschen und im europäischen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Letztlich möchte ich noch einmal sagen – der Kollege Dr. Röttgen hat die notwendigen Anmerkungen zur Einstellung der Fraktion der AfD zum Ukrainekonflikt hier gemacht –: Es ist natürlich die Politik der Bundesregierung, dass wir fest an der Seite der Ukraine stehen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu muss ich und will ich aus voller Überzeugung auch nach meiner Reise in die Ukraine im fünften Jahr des Krieges wieder aufrufen. Ich bin vor wenigen Tagen dort gewesen. Wer erlebt, wie in einer Stadt wie Charkiw Studentinnen und Studenten zurückkehren in den Präsenzunterricht, der sieht ein Volk, das sich verteidigen will, das sich diesem Angriffskrieg nicht unterwerfen will, und an der Seite dieser Ukraine müssen wir weiter stehen. Das schulden wir den Menschen dort; das schulden wir der Friedensarchitektur Europas, und das ist eine sichere und eine notwendige Investition in Frieden und Sicherheit auch für Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich möchte parallel darauf hinweisen – weil Sie das möglicherweise nicht wissen –, dass wir selbstverständlich auf allen diplomatischen Kanälen nicht nur an der Lösung des Hauptkonfliktes arbeiten, sondern auch daran, dass etwa die Getreidetransporte aus der Ukraine ermöglicht werden. Darüber habe ich erst gestern wieder mit dem ukrainischen Kollegen gesprochen, am Sonntag mit dem Kollegen aus Saudi-Arabien, und morgen wird das auch ein Thema mit dem Kollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten sein. Wir versuchen dort, einen Weg zu finden, wie Russland und die Ukraine sich darauf verständigen können, dass das Getreide transportiert werden kann; aber Russland ist dazu derzeit nicht bereit. Ich hoffe, dass das möglich wird. Ich will nur darauf hinweisen: Das schadet Russland, das schadet der Ukraine, das schadet aber natürlich auch den Ländern, in die das geliefert wird, beispielsweise Ägypten, das ein Drittel seines Getreides aus der Ukraine bezieht. Wenn das nicht dahin geliefert wird, dann haben wir eine weitere Fluchtursache gelegt, weil sich dann dort eine Hungersnot ausbreiten wird. Und das müssten Sie einsehen. An der Stelle hoffe ich, dass wir Sie an unserer Seite vermuten können. Also: Verbreiten Sie keine Mär darüber, was wir machen! Wir sind klar an der Seite der Ukraine; aber wir versuchen auch, alles dazu beizutragen, dass dieser Konflikt auf dem friedlichen Weg beendet werden kann. Es scheitert bisher an Russland. Wenn Sie Ihre Reisen nach Russland, Herr Frohnmaier – Sie sprechen jetzt gleich –, vielleicht auch dazu nutzen würden, Russland dazu aufzufordern, endlich das Schießen einzustellen und das Sprechen zu beginnen, dann wäre das gut und dann wäre das sinnvoll. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir als AfD helfen gerne, wenn Sie das offenbar nicht mehr selber hinbekommen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, der Haushalt des Auswärtigen Amtes soll dabei helfen, durch Diplomatie Schaden von Deutschland abzuwenden. Wie wichtig das ist, hat unser bester Wahlkämpfer, der Bundeskanzler, heute in seiner kleinen Schimpforgie gegen die AfD herausgearbeitet. Der Bundeskanzler sprach heute davon, Schäden gegen Deutschland zu verhindern. Er warf der AfD vor, den Drohnenvorfall in Leipzig zu ignorieren, obwohl – ich zitiere wörtlich – „nur aus reinem Zufall größerer Sachschaden und Personenschaden verhindert worden ist“. Das ist doch interessant. Am Flughafen in Leipzig kam es in der Tat zu einem Vorfall mit einer Drohne. Die Bundesregierung verdächtigt Russland. Und nachdem man sich heute im Auswärtigen Ausschuss geweigert hat, die Beweise dafür auf den Tisch zu legen, sage ich vor dem Hintergrund der vielen Unwahrheiten, die diese Regierung uns schon aufgetischt hat: Millionen Bürger und auch ich glauben Ihnen kein Wort. Wir glauben Ihnen auch deshalb nicht, weil Sie offenkundig mit zweierlei Maß messen. Wenn der Bundeskanzler von „Sachschäden“ spricht, dann fällt mir doch als Erstes der gigantische Sachschaden ein, der laut Generalbundesanwalt auf ukrainischen Staatsterrorismus zurückzuführen ist. Ich rede, auch wenn Sie es nicht hören wollen, von Nord Stream. Im September 2022 hat ein Sprengkommando drei der vier Stränge von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 zerstört. Durch Nord Stream 1 war zuvor rund die Hälfte des Erdgases geflossen, das Deutschland zur Energiegewinnung braucht – Milliardenwerte, Sachwerte, zerfetzt auf dem Grund der Ostsee. Einen schwereren Anschlag auf die Energieversorgung dieses Landes hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nicht gegeben. Und wer war es? Der Kopf des Kommandos, ein ukrainischer Offizier, wurde auf Betreiben des Generalbundesanwalts in Italien festgenommen und sitzt seit November in Hamburg in Untersuchungshaft. Ab dem 14. Oktober steht er nicht bei einer Pressekonferenz von Herrn Wadephul und Herrn Dobrindt, sondern als Angeklagter vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Ihm wird vorgeworfen: Kriegsverbrechen des Angriffs gegen zivile Objekte, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Zerstörung von Bauwerken, Störung öffentlicher Betriebe. Und die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hält ausdrücklich fest: Der Plan entstand im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine. Das muss man sich mal vorstellen: Der Bundeskanzler wirft uns vor, Leipzig zu ignorieren, was wir natürlich nicht tun. Wir warten ja sehnsüchtig darauf, dass Sie uns, dem Parlament, dem Deutschen Bundestag, und vor allem auch den Bürgern endlich die Beweise vorlegen. Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung ignoriert das viel schlimmere Verbrechen; die Bundesregierung ignoriert Nord Stream. Denn was macht der Bundeskanzler? Streicht er in diesem Haushalt, über den wir heute sprechen, der Ukraine die Mittel? Schließt er ein ukrainisches Generalkonsulat? Bestellt er den ukrainischen Botschafter ein? Nein. Stattdessen haben Merz und auch Sie, Herr Wadephul, heute hier im deutschen Parlament nicht über Deutschland gesprochen, sondern der Ukraine wieder die Treue geschworen. Er sagte – Zitat –: „Wir unterstützen die Ukraine, und […] werden sie auch weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt.“ Herr Merz, Herr Wadephul, lernen Sie endlich: Wer die Lebensadern unserer Wirtschaft in die Luft sprengt, der verteidigt nicht unsere Freiheit, der zerstört und bedroht unsere Freiheit! Deswegen: Lassen Sie mich im Kontext dieser Haushaltsdebatte eines klar sagen: Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die für die Sicherheit Deutschlands steht. Die Alternative für Deutschland ist die einzige Partei, die den ukrainischen Staatsterrorismus nicht weiter finanzieren will. Kein Cent mehr für die Sprengmeister aus Kyjiw, keine Waffengeschenke mehr auf Kosten unserer Bundeswehr! Unsere Außenpolitik muss Deutschland dienen, nicht der Ukraine. Deutsches Geld für deutsche Interessen! Dafür steht nur eine Partei in diesem Hause, und das ist die AfD. Vor mir sitzt die Alternative für Kyjiw. So etwas brauchen wir nicht. Wir brauchen endlich wieder Politiker in diesem Land, die deutsche Interessen vertreten. Das machen wir jeden Tag. Und wissen Sie, was mich besonders freut? Die Bürger in Deutschland haben das erkannt. Sie haben Sie bei der Wahl in Sachsen-Anhalt dafür abgestraft, und sie werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl abstrafen. Gucken Sie nach links und rechts! Die Kollegen sind beim nächsten Mal vielleicht nicht mehr mit dabei, – Vielen Dank. – wenn die AfD in Deutschland endlich in Verantwortung kommt.

Herr Kollege Frohnmaier, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede eine Behauptung über Aussagen in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von heute Morgen aufgestellt. Ich kann diese Behauptung nicht widerlegen, weil es eine geheime Sitzung war, aus der nicht berichtet werden darf. Der Geheimstatus der Sitzung wurde auch im Einvernehmen mit der AfD hergestellt, und ich finde es wichtig, dass wir in der Lage sind, im Auswärtigen Ausschuss unter dem Status „Geheim“ oder „Vertraulich“ über komplexe Dinge zu reden, ohne dass Sie anschließend hier im Bundestag einseitig und parteiisch davon Gebrauch machen. Außerdem möchte ich an dieser Stelle feststellen, dass es sich bei Nord Stream 2 nicht um das Eigentum Deutschlands oder von Deutschen handelt und dass diese Aktion nicht auf deutschem Hoheitsgebiet stattgefunden hat. Denn das wird ja von der AfD und auch von Ihnen immer wieder behauptet. Herr Frohnmaier, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.

Lieber Kollege, ich habe nicht irgendetwas aus der Sitzung von heute Morgen zitiert; das habe ich nicht getan. Alles, was ich gesagt habe, kann man in einem Podcast von Ronzheimer nachhören. Das sind übrigens auch der Kenntnisstand und die Transparenz, die diese Bundesregierung gegenüber der Opposition und auch den Bürgern in Deutschland herstellt. Wir können uns gerne zusammensetzen und die Rede durchlesen, die ich gehalten habe. Hören Sie in Zukunft einfach besser zu! Vielen Dank. Dann müssen Sie auch nicht mehr solche inkorrekten Behauptungen hier vortragen. Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort bekommt Siemtje Möller für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass Nord Stream das größere Verbrechen ist. Ich will einmal festhalten: Bei einer Partei und einer Fraktion, für die die Shoah ein Vogelschiss ist, wundert einen auch nicht, dass für diese der Krieg, der in der Ukraine geschieht, durch Russland in die Ukraine getragen, das geringere Verbrechen ist als ein vermutlich terroristischer Anschlag auf Nord Stream 2. Es ist wirklich unerträglich. Wenn man einmal auf die Gesamtlage guckt, in der wir uns als Land befinden bzw. in der sich die Bundesrepublik befindet und auf die wir als Bundesregierung und als Bundestag eine Antwort finden müssen, dann muss man festhalten, dass wir uns mitten in einem Epochenbruch befinden. Die unerträglichen Bilder aus Kyjiw, die uns jeden Morgen erreichen, beweisen das jeden Tag aufs Neue. Der Haushaltsplan des Auswärtigen Amtes muss ja auf genau diese Fragen eine Antwort finden. Wir müssen die internationale Ordnung, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Sicherheit und Wohlstand gebracht hat, verteidigen. Die Großmächte dieser Welt untergraben diese Ordnung. – Entschuldigung, Herr Präsident! Ich halte jetzt die Uhr kurz an. – Wenn Dinge vorgetragen worden sind, die wir hier im Präsidium wahrnehmen bzw. im Protokoll nachlesen können, gehen wir dem nach, und wir nehmen jeden Hinweis aus jeder Richtung entgegen. Aber im Grundsatz gilt – auch wenn wir es nicht können –: Wir haben eine Geschäftsordnung, und ich bitte alle Anwesenden, einfach respektvoll miteinander umzugehen. – Natürlich schauen wir uns im Nachhinein das Protokoll an. Setzen Sie Ihre Rede jetzt bitte fort, Frau Möller. Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung zerstören will. China baut seinen politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einfluss weltweit aus, schädigt mit unfairem Wettbewerb unsere Wirtschaft erheblich und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten als geopolitisches Druckmittel. Gleichzeitig steht mit dem offensichtlichen Druck und der Drohung einer gewaltsamen Einnahme Taiwans auch die Stabilität im Indopazifik unter erheblichem Druck. Und die Vereinigten Staaten stellen leider – so muss man ja sagen – mit ihrem Vorgehen gegenüber Venezuela, mit dem Krieg im Iran und dem Umgang mit Grönland die regelbasierte Ordnung offen infrage. Gleichzeitig schwächen sie internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, indem sie ihre finanzielle Unterstützung radikal zurückfahren. In dieser Zeit, in der das Völkerrecht immer schwächer wird, in der das Gewaltverbot immer wieder gebrochen wird, erleben wir weltweit so viele Kriege, Krisen und Konflikte wie noch nie. Die Gesamtlage trifft unsere Sicherheit und unsere Interessen – die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die Sicherheitsinteressen – direkt. Wir sind eine exportorientierte Volkswirtschaft. Wir sind auf offene Märkte angewiesen. Wir sind auf Rohstoffe, Technologien und stabile Lieferketten angewiesen. Als Mittelmacht können wir unsere Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Wir brauchen Partnerschaften. Wir müssen diese Partnerschaften auch weiter ausbauen. Um dies durchzusetzen, brauchen wir ein Netz an Partnerschaften. Wir müssen uns zusammentun, um die einzelnen großen Mächte zumindest einzuhegen und uns dagegenzustellen. Das bedeutet: Wir müssen zu noch mehr Ländern dieser Welt Kontakt aufbauen und mit ihnen Partnerschaften knüpfen. Wie kann man das tun? Wir müssen selbstkritisch eingestehen, dass wir im Hinblick auf den Ausbau ebendieser Partnerschaften dieses Jahr nicht wirklich eine Glanzleistung abgeliefert haben, obwohl wir so zentral auf die Sicherheit und auf die Unterstützung dieser Länder angewiesen sind. Wir wurden zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nicht in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt. Das Ergebnis wirft Zweifel an unserer Rolle als ehrlicher Makler und als klar und deutlich vernehmbare Stimme für die Ziele und Werte der Vereinten Nationen auf, insbesondere was die Frage angeht, ob diese für alle Staaten gleichermaßen gelten sollen. Ich glaube, dass wir uns ernsthaft fragen müssen, ob wir klar genug immer und überall sagen, dass die völkerrechtlichen Regeln für alle gleichermaßen gelten, und ob wir ausdrücklich, glaubwürdig und verlässlich genug für die regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Ich denke, dass wir bei manchen der Titel im Einzelplan 05, dem Etat des Auswärtigen Amtes, auch noch mal gucken müssen, ob wir das alles richtig anlegen. Wenn wir wissen, dass Partnerschaften darauf aufbauen, dass wir auch die junge Generation ermutigen, andere Länder und andere Regionen kennenzulernen, dann ist es doch nicht unbedingt das richtige Signal, ein Viertel in genau diesem Titel zu kürzen. Ich finde, da müssen wir noch mal hingucken. Wir geben stabil weiterhin ungefähr 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe aus. Wenn wir aber wissen, dass weitere Kriege, Krisen und massive Konflikte auf der Welt dazugekommen sind – Gaza, Libanon, Sudan –, dann müssen wir uns doch ernsthaft fragen, ob das der richtige Weg ist und ob wir da nicht noch ein paar Mittel drauflegen müssen. Ich glaube, dass es das richtige Signal wäre, wenn wir sehen: Die regelbasierte Ordnung steht unter Druck; unsere Rolle ist gefragt. – Wenn unser Vertrauen in Zweifel gezogen wird, dann, glaube ich, müssen wir unsere Position stärken, dann müssen wir unsere Prinzipien stärken und diese auch in einem Einzelplan 05 ausdrücken, der diesen Prinzipien gerecht wird. Ich würde an dieser Stelle schließen wollen. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Ich weiß, dass wir als SPD sehr dafür streiten werden, gerade bei den Punkten noch einmal zu gucken, die für diese zentralen Prinzipien relevant und elementar sind. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung und hoffe, dass wir zu einem guten Ergebnis kommen werden. In diesem Sinne: Vielen Dank. Auf geht’s! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen. Was wir hier sehen, ist eine eindimensionale und kurzsichtige Perspektive auf Sicherheit. Natürlich müssen wir auch die militärische Verteidigungsfähigkeit unterstützen. Aber zur Sicherheit gehört doch noch so viel mehr. Wenn Sie die humanitäre Hilfe immer weiter kürzen, werden die globalen Krisen zunehmen. Wenn Sie die zivile Krisenprävention zusammenstreichen, werden die bewaffneten Konflikte eskalieren. Und wenn wir das UN-System nicht weiter stärken, nachdem die USA sich zurückgezogen haben, dann hat das konkrete Folgen für die Sicherheit: UN- und Hilfsorganisationen müssen Programme streichen, sie müssen Personal abbauen, Menschen zurücklassen. – Das bedeutet, dass Opfern von Erdbeben oder Flutkatastrophen nicht ausreichend geholfen werden kann, dass sie hungern, dass Hungerkrisen am Schluss gegeneinander abgewogen werden müssen. In was für einer Welt leben wir eigentlich? Konfliktprävention und langfristige Krisenarbeit fallen in diesem Haushalt hinten runter. Ehrlicherweise bin ich ein bisschen verwirrt, und wir hatten diese Situation auch letztes Jahr schon mal: Wir hören einen Außenminister, der sagt: „Wir brauchen mehr für internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe“, wir hören zwei Koalitionsfraktionen, CDU/CSU und SPD, die sagen: „Wir brauchen mehr Geld für humanitäre Hilfe, weil das sicherheitsrelevant ist“, und wir finden einen Haushalt vor, wo in genau diesen Bereichen gestrichen wird. – Das ist doch vollkommen irre! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles ist nicht nur ein humanitäres Problem, das ist am Schluss auch ein globales Sicherheitsrisiko und beschneidet unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Welt. Denn da, wo wir die Lücken hinterlassen, stehen Autokratien wie Russland und China bereit und bauen ihren Einfluss jetzt schon massiv aus. Sicherheit ist mehr als militärische Verteidigung, und Außenpolitik ist mehr als Rohstoffsicherung. Sie ist Diplomatie und Kooperation, Verantwortung, gesellschaftlicher und kultureller Austausch. Wir können bei den Reisen ehrlicherweise nicht immer nur auf Rohstoffmärkte setzen. Es bleiben häufig – auch in diesem Haushalt – Menschenrechte, Demokratie, Umwelt- und Klimaschutz auf der Strecke, und das ist ein Riesenproblem. Liebe Bundesregierung, dieser Haushalt zeigt ein grundlegendes Problem Ihrer Sicherheitspolitik: Sie investieren Milliarden in die Reaktion auf Krisen und sparen gleichzeitig bei allem, was diese Krisen verhindert, entschärft und langfristig lösen kann. Das ist, nebenbei bemerkt, auch ökonomisch wirklich vollkommener Unsinn. Egal ob bei Klima, bei der Gesundheit oder bei Konflikten: Prävention ist am Schluss immer billiger als die Behandlung von Problemen. – Und dabei geht es nicht nur darum, mehr Mittel zu verausgaben, sondern auch darum, sie vorausschauend einzusetzen. Herr Minister, Sie haben gerade die Ukrainehilfen genannt. Es ist super, dass es mehr Unterstützung für die Ukraine gibt. Aber ehrlicherweise: Menschen, die im Winter in ihren Wohnungen frieren, hilft es nicht, wenn Generatoren und Decken erst im März ankommen, weil die Bundesregierung anscheinend jedes Jahr wieder überrascht ist, dass es Jahreszeiten gibt. – Schauen Sie, dass diese Hilfen wirklich jetzt ankommen, und zwar vor dem Winter und nicht erst danach! Kurzum: Wer nur militärisch aufrüstet und gleichzeitig menschliche Sicherheit und Diplomatie schwächt, macht Deutschland nicht sicherer. Er macht unser Land abhängiger, krisenanfälliger, wirtschaftlich schwächer und außenpolitisch weniger handlungsfähig. Nutzen Sie Ihre Spielräume – auch die, die Sie jetzt schon durch die Bereichsausnahme haben –, und ändern Sie das! Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Herr Merz, Herr Wadephul, Herr Klingbeil, Menschenrechte kümmern Sie offenbar wenig, weder national noch international. Das sieht man diesem Haushaltsentwurf leider auch deutlich an. Sie sparen das Sozialsystem ebenso kaputt wie die humanitäre Hilfe. Geld investieren Sie lieber in Militär und Rüstungsindustrie. Menschen ertrinken auf ihrer Flucht nach Europa, weil Sie mit der EU zivile Seenotrettung verhindern. Allein in diesem Jahr gab es schon 1 600 Tote im Mittelmeer. Menschen verhungern. Im Sudan und in Gaza gibt es Hungersnöte von unvorstellbarem Ausmaß. Über 1 Million Menschen sind global unmittelbar vom Hungertod bedroht. Die ODA-Quote wird wieder weit verfehlt. Bald werden diese Mittel nur noch gut die Hälfte der internationalen Zusicherungen ausmachen. Und die Bundesregierung? Nein, Sie versinken nicht vor Scham. Sie kürzen die humanitäre Hilfe auf ein Drittel des Bedarfs, und das ist eine Schande. Damit entkernen Sie die humanitäre Hilfe. Ihre Kürzungen kosten nicht nur kurzfristig Leben, sie haben langfristige Folgen. Sie zerstören Strukturen, und lokale Partner brechen weg. Das Auswärtige Amt hofft, dass es im Parlament noch mal eine Schippe drauf gibt. Ich frage mich: Wer soll Ihnen dieses Theater glauben? Wenn Sie das wirklich ernst meinen, dann nutzen Sie doch einfach den kurzen Weg über den Kabinettstisch. Unsere Forderungen sind auf jeden Fall klar: Handeln statt lauer Absichtserklärungen! Erhöhen Sie die humanitäre Hilfe auf die benötigten 3 Milliarden Euro! Und ermöglichen Sie endlich wieder zivile Seenotrettung! Sonst ist jeder weitere Tag eine politische Entscheidung für mehr Tote im Mittelmeer. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen. Sie wollen, dass – wie in Putins Russland – am Ende der Kreml entscheidet. Das lassen wir nicht zu. Zweiter Punkt. Sie wollen, dass wir wieder russisches Gas kaufen und damit die Kasse Putins füllen. Wir wollen genau das nicht, weil er auch uns tagtäglich attackiert. Deswegen werden wir nicht dafür sorgen, dass Putins Kriegskasse weiter gefüllt wird. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Frohnmaier? Lassen Sie mich das noch zu Ende führen. Wir können danach in die Diskussion gehen. Ich darf Sie fragen: Sie erlauben keine Zwischenfragen – Nein. – oder nur diese nicht? – Gar keine; alles klar. Dann setzen Sie fort. Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands. Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegriffen, Infrastruktur wird angegriffen. – Und ja, dort gab es auch einen Angriff; das wird aufzuklären sein. Aber hören Sie endlich auf, die Interessen Putins zu vertreten! Sie sind kein Vertreter des deutschen Volkes. Sie vertreten die Propaganda Putins. Nun zum eigentlichen Punkt, zum Haushalt, in dem es auch um Europa geht. Auch in diesem Sommer sind viele Deutsche vorzugsweise ins europäische Ausland gereist und haben die Vorzüge Europas genießen können: Freunde und Nachbarn zu treffen und einander kennenzulernen. Dabei ging es nicht nur um Entspannung und Erholung, sondern auch darum, gutes Essen in Italien zu genießen, beeindruckende Tempel in Griechenland zu sehen oder auch Strand und Sonne an Nord- und Ostsee oder am Mittelmeer zu genießen. Fast 60 Prozent der deutschen Urlauber machten Urlaub in Europa. Sie konnten dabei frei reisen, ohne Geldwechsel mit dem Euro bezahlen und dank Roaming ohne Sorge vor der nächsten Rechnung kostenfrei im Ausland telefonieren. Genau diese Menschen sind dankbar dafür, dass wir Europa haben. Sie sind diejenigen, die dieses Europa kaputtmachen wollen. Sie sind diejenigen – deswegen kommen ja diese ganzen Zwischenrufe –, die nicht erkennen, dass dieses Europa Reisefreiheit und Völkerverständigung schafft, dass dieses Europa Gemeinschaft und Zusammenhalt schafft und dass wir Freude und glückliche Momente erleben können. Wie Mark Twain einmal sagte: „Reisen ist tödlich für Vorurteile […] und Engstirnigkeit.“ Manchmal würde ich mir wünschen, dass Sie diese Engstirnigkeit verlieren. Aber Reisen nach Moskau sind dafür sicher kein guter Ratgeber. Mit Ihrer Politik bekämpfen Sie genau dieses Europa. Sie wollen unsere Währung abschaffen, Sie wollen raus aus EU, Euro und NATO, und Sie wollen uns abkoppeln von unseren Freunden und Partnern. Und jetzt kommt bestimmt gleich wieder der Einwand: Nein, wir wollen nur ein anderes Europa, so wie früher. – Mit wem wollen Sie dieses andere Europa denn bauen? Mit Ihnen will doch in Europa niemand etwas zu tun haben – noch nicht mal ganz rechts außen. Meloni sagt, es gibt „unüberbrückbare Differenzen“ mit Ihrer Partei. Le Pen schmeißt Sie aus der Fraktion im Europaparlament. Und auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere Unternehmen einführt. Und Sie sind nicht mal bereit, Salvini dafür zu kritisieren, dass er, obwohl das EU-Recht dies vorschreibt, aus Deutschland zurückgeschickte Flüchtlinge nicht aufnehmen will. Sie handeln nicht im Interesse Deutschlands. Sie sind keine Vertreter dieses Landes. Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns. Sie stellen fest, dass andere Länder die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel absenken. Insofern geht es für uns darum, mit diesem Haushalt die richtigen Antworten zu geben: einerseits dafür zu sorgen, dass wir hier weiter in Sicherheit leben können, dass wir richtige Prioritäten bei der Finanzierung von Straße und Schiene und bei Investitionen setzen, andererseits aber auch dafür, dass das Leben der Menschen beim Tanken, Heizen und Einkaufen wieder bezahlbar wird. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion.

Herr Kuban, erst einmal vielen Dank, dass Sie gerade so großartig die Doppelmoral in der Außenpolitik der CDU/CSU veranschaulicht haben. Jeder, der heute zugehört hat, kann noch mal feststellen: Wenn es um den Vorgang in Leipzig geht, dann bedarf es keiner rechtsstaatlichen Ermittlung, dann muss kein Gericht entscheiden, dann können Ermittlungen nach Auskunft des Bundesinnenministers sogar noch laufen, und die CDU/CSU beschließt Konsequenzen. Wenn es um Nord Stream geht – so sagte es Herr Kuban gerade für jedermann hörbar –, dann müssen wir warten, bis der Rechtsstaat seine Arbeit getan hat. Wir warten jetzt seit fünf Jahren darauf, dass Sie das machen, was Sie im Fall von Leipzig innerhalb von vier Wochen hinbekommen haben. Wer also wissen will, was Doppelmoral in der deutschen Außenpolitik à la CDU/CSU ist, der hat es heute exemplarisch und großartig von Herrn Kuban dargestellt bekommen. Vielen Dank dafür! Genau darum glaubt Ihnen niemand mehr, genau darum wählen die Bürger nicht mehr die Union, sondern entscheiden sich mittlerweile zum Glück immer häufiger für die AfD. Herr Kuban, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Anklage und einer Entscheidung eines Gerichts. Was Sie leider nicht verstehen: Auf der anderen Seite kann es – neben einem rechtsstaatlichen Verfahren – auch politische Entscheidungen geben. Sie haben leider nicht so viel Ahnung von Jura, wie man gerade wieder feststellt. Auch im Falle von Leipzig wird es ganz sicher ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Land geben. Aber wir wissen eben auch: Wenn Russland uns als deutschen Staat angreift, unsere Bürgerinnen und Bürger, dann werden wir uns verteidigen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen dieses Land nicht verteidigen. Sie sind die Ersten, die dieses Land verlassen und irgendwo im Exil in Russland leben und sich dort schön bei Kaviar mit Krimsekt vollsaufen. Das wird die Realität sein. Wir werden dieses Land verteidigen. Wir lassen einen solchen Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Die vermissen wir nämlich noch. Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details des Haushaltes zu verlieren, ist müßig angesichts des Ausgabenwahns und der Reformunwilligkeit der seit Jahrzehnten verantwortlichen Parteien. Denn die eigentliche Frage, die sich jedem nicht verblendeten Politiker und insbesondere auch den Bürgern in diesem Land stellt, ist: Wofür steht die deutsche Außenpolitik heute noch, außer für das Verteilen deutschen Steuergeldes, meistens ohne Gegenleistung? Diese traurige Bilanz ist ein Armutszeugnis für ein Land, das einst für seine wirtschaftliche und diplomatische Stärke international geschätzt und geachtet wurde. Der Bundeskanzler flieht auf die Weltbühne, weil er im eigenen Land keine Lösungen hat, inszeniert sich als Außenkanzler, während die innenpolitischen Probleme dieses Landes ungelöst bleiben: Wirtschafts- und Haushaltskrise, soziale Probleme, zerfallende Infrastruktur. Wer die großen Reden im Ausland hält, aber zu Hause nichts zustande bringt, der betreibt keine Außenpolitik. Er betreibt Ablenkungspolitik. Diese Ablenkung ist teuer erkauft. Bis 2030 plant die Regierung mit ihren verfassungswidrigen Schatten- und Nebenhaushalten neue Schulden in Höhe von 1 Billion Euro. 1 Billion! Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr, das ist finanzielle Selbstaufgabe. Die ersten Ratingagenturen diskutieren bereits, das hervorragende Triple-A-Rating der Bundesrepublik Deutschland zu überdenken und zu revidieren. Diese Regierung handelt nach der Devise: „Nach uns die Sintflut“ – nur dass die Sintflut nicht erst unsere Kinder und Enkel trifft. Sie trifft uns in wenigen Jahren, wenn die Zinslast durch Schulden dieser Regierung die Haushalte endgültig erdrücken wird. Und wofür wird dieses Geld eingesetzt, das wir dadurch selbst nicht mehr haben? Für Milliardenzahlungen an die Europäische Union, an die wir netto jeden Tag 53 Millionen Euro zahlen – das ist die Summe, die nicht zurückfließt –: für die Ukraine, für Entwicklungshilfeprogramme rund um den Globus und für Transferleistungen an Menschen, die nicht einmal unsere Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Regierung nennt das eine wertegeleitete, moralische Außenpolitik. Ich nenne es das Gegenteil von Interessenpolitik. Jeder Staat dieser Welt vertritt zuvorderst die Interessen seiner eigenen Bürger; das ist diplomatischer Grundkonsens. Nur die deutsche Regierung verweigert sich diesem Prinzip seit Jahrzehnten – wegen einer Mischung aus Schuldgefühl und ideologischer Verblendung. Ein Land aber, das die eigenen Interessen nicht mehr benennt und vertritt, verliert am Ende jede Verhandlungsmacht. Wer im eigenen Land Interessenpolitik als anrüchig behandelt, kann sie im Ausland nicht glaubwürdig vertreten. Nennen wir es beim Namen: Die verantwortlichen Parteien betreiben seit Jahrzehnten einen höchst ungesunden Nationalmasochismus. Das Ergebnis ist ein diplomatischer, haushalterischer und wirtschaftlicher Trümmerhaufen zum Nachteil Deutschlands, den besonders diese Regierung zu verantworten hat. Diese Entwicklung bleibt nicht folgenlos. Man erkennt sie zum Glück an den Wahlergebnissen im eigenen Land. Man erkennt sie zunehmend aber auch im Ausland: Die Zahl der Anfragen ausländischer Partner um Kontakte mit der AfD nimmt rasant zu. Andere Regierungen und Parteien auf der ganzen Welt erkennen den bevorstehenden politischen Wandel in Deutschland; sie stellen sich darauf ein. Unsere Politik des offenen Dialoges mit Alliierten und Partnern, aber auch mit Staaten, mit denen die Kommunikation etwas schwieriger ist, wird bereits jetzt honoriert, während dieser Regierung im Ausland keine Zukunft mehr zugerechnet wird, und das völlig zu Recht. Wir müssen dieser Regierung an dieser Stelle nicht immer weitere ungehörte Alternativvorschläge zum Haushalt mehr vorlegen. In der letzten Haushaltsdebatte kritisierte ich von dieser Stelle – wie übrigens auch der Bundesrechnungshof – den Erwerb einer parkähnlichen Luxusimmobilie in Brüssel mit eigenem Schwimmbad, eigenem Tennisplatz und einer Tiefgarage. Diese Immobilie ist immer noch im Bestand – trotz eines Sanierungsstaus von 2,8 Milliarden Euro bei unseren Auslandsliegenschaften; der Bundesminister wies ja eben darauf hin. Wir müssen keine ungehörten Alternativvorschläge machen. Es reicht, Ihr Scheitern präzise zu benennen und den Wählern die katastrophalen Konsequenzen aufzuzeigen. Der außenpolitische Scherbenhaufen und der Schuldenberg, den diese und die vorherige Regierung verursacht haben, werden einen schwierigen Neuanfang erfordern. Aber wir, die Alternative für Deutschland, stehen für diesen Neuanfang bereit, auch und gerade für eine Außenpolitik, die endlich wieder den Interessen Deutschlands und seiner Bürger dient. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Als Nächster spricht Metin Hakverdi für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: Diese Vorfälle sind die Fortsetzung einer langen Serie hybrider Kriegsführung, mit der Russland den Westen, uns als Ganzes, schwächen will. Gleichzeitig setzt Russland seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine fort. Dieser Krieg ist und bleibt die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Welt ist im Wandel. Das alte System, geprägt durch Multilateralismus, offene Handelswege und Globalisierung, gerät immer heftiger ins Wanken. Russland ist nicht die einzige Herausforderung, die wir haben. China tritt immer selbstbewusster und konfrontativer auf. Neue Mittelmächte wie Indien, Brasilien, Saudi-Arabien verfolgen aktiv ihre Interessen und schaffen neue geopolitische Realitäten. Die USA, immer noch einer unserer wichtigsten Partner, werden gleichzeitig unberechenbarer. Diese Zeit des Umbruchs zwingt Deutschland und Europa, zwingt uns alle, in einer Welt zu bestehen und diese Welt zu gestalten, die von harter Interessenverfolgung und Großmachtkonkurrenz geprägt ist. Kurz: Wir stehen vor der Herausforderung, geopolitikfähig zu werden. Wir sehen bereits viele wichtige und richtige Schritte, auch in diesem Haushalt, um unsere militärische Abschreckungsfähigkeit im europäischen Verbund zu stärken. Wir entwickeln Strategien und Plattformen, um kritische Infrastruktur, Forschung und unsere Cybersicherheit zu schützen. Das kann nur der Anfang sein. Wir müssen umfassend an unserer Geopolitikfähigkeit arbeiten: im wirtschaftlichen Bereich, in den Außenbeziehungen, bei den Geheimdiensten, aber auch in den informationellen und strategischen Bereichen. Denn zu Geopolitikfähigkeit gehört nicht nur das Materielle, sondern auch eine Art, zu denken, strategisch zu agieren und Resilienz zu entwickeln. Wir müssen in der Lage sein, uns auf verschiedene Szenarien vorzubereiten, in unbekannten Situationen nicht in alte Denkmuster zurückzufallen und den Wandel aktiv zu gestalten. In der Außenpolitik heißt das, einen interessengeleiteten Pragmatismus zu verfolgen: Mit welchen Ländern und Staatenblöcken überschneiden sich welche Interessen? Wo gibt es Möglichkeiten, auf strategisch relevanten Feldern wie künstlicher Intelligenz, kritischen Rohstoffen, Energiepolitik und Sicherheit enger zusammenzuarbeiten? Wie muss sich die bestehende Außenpolitik verändern, um einer sich verändernden Welt Rechnung zu tragen? Mit seiner neuen Struktur hat sich das Auswärtige Amt für diesen Wandel institutionell bereits besser aufgestellt. Natürlich muss dieser Wandel in der Außenpolitik mit entsprechenden finanziellen Ressourcen untermauert werden. Nachhaltigen Erfolg, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir aber nur haben, wenn wir außerdem die Wählerinnen und Wähler davon überzeugen, dass diese Neuausrichtung der Außenpolitik richtig ist. Russland ist eine Gefahr für die Sicherheitsarchitektur Europas, es ist eine Gefahr auch für unser Land, auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Deshalb bereitet es mir Sorgen, dass dieser Umstand von einzelnen Parteien relativiert oder ignoriert wird. Das schränkt unsere Geopolitikfähigkeit ein. Was unsere Geopolitikfähigkeit und die Position Deutschlands definitiv schwächt, ist eine Alternative für Deutschland, die aus parteipolitischem Kalkül die Bedrohung durch Russland kleinredet und mit ausländischen Kräften paktiert, die Deutschland schaden wollen. Das ist unpatriotisch und widerspricht unseren nationalen Interessen. Richtig ist Folgendes: Wir können nur geopolitikfähig werden, wenn die Wählerinnen und Wähler unsere Politik mittragen. Genau hier müssen wir ansetzen. Geopolitik zu betreiben, heißt nicht, unsere Werte über Bord zu werfen. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass wir uns dem Wandel stellen, ohne dass er zulasten des Zusammenhalts und des Gemeinwohls geht. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dabei besonders klar: Wir müssen genauso in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren wie in die äußere Sicherheit. Wir müssen in Infrastruktur, Rente, Gesundheitsversorgung und Bildung investieren; sie machen uns zu Hause stark. Geopolitik steht nicht im Widerspruch zu unseren Werten. Unsere freiheitlich-liberale Demokratie ist im Wettbewerb der Mächte keine Schwäche. Sie ist unsere Stärke; sie macht uns verlässlich, anpassungsfähig und für Partner attraktiv. Die Demokratie ist eine Ordnung, die es zu verteidigen gilt gegen ihre Feinde im Äußeren und im Innern. Nur wenn wir diese Herausforderung ganzheitlich verstehen, können wir sie angehen. Lassen Sie es mich hier und heute frei nach Willy Brandt formulieren: Wir müssen mehr Geopolitik wagen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Aussprache ist Max Lucks für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bundeshaushalt das Ergebnis einer lockeren Kniffelrunde, bei der hier und da mal etwas passieren kann. Fakt ist aber: Dieser Entwurf des Bundeshaushalts ist von Ihnen in der Bundesregierung zu verantworten, Sie haben uns diesen Bundeshaushalt vorgelegt. Sie haben uns diesen Bundeshaushalt sogar vorgelegt in dem Wissen, dass die Koalitionsfraktionen im letzten Jahr keine Kraft hatten, den Etat für die humanitäre Hilfe anzuheben. Also, meine Damen und Herren, handeln Sie! Wünschen Sie sich nicht nur etwas, sondern erhöhen Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe unbedingt! Ich glaube nämlich, dass es unserem Land nicht egal ist, wenn über 33 Millionen Menschen im Sudan in der schlimmsten humanitären Katastrophe unserer Zeit Hunger und Not leiden, aber die humanitäre Hilfe dort nur zu einem Drittel finanziert ist und Deutschlands Beitrag zu dieser Hilfe sogar unter dem Großbritanniens liegt. Ich glaube nicht, dass es unserem Land egal ist, wenn 80 Prozent der Bevölkerung des Jemens auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aber von dieser Hilfe bestenfalls 20 Prozent finanziert sind. Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen. Und ja, Deutschland kann nicht die ganze Welt retten; aber Deutschland kann einen fairen Beitrag leisten. Wenn Sie den korrekten Beitrag, gemessen an unserer Wirtschaftsleistung, leisten würden, müssten Sie die Mittel für die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro korrigieren. Wenn Sie wenigstens auf das Niveau der Ampelkoalition aufschließen würden, müssten Sie die humanitäre Hilfe auf 2 Milliarden Euro und mehr korrigieren. Doch Sie begnügen sich mit 1 Milliarde Euro. Ich finde, dass wird den 256,9 Millionen Menschen, die humanitäre Hilfe benötigen, nicht gerecht. Wir sind inzwischen nur noch der siebtgrößte Geber der Welt; damit dürfen wir uns nicht zufriedengeben, meine Damen und Herren, damit dürfen Sie sich in den Haushaltsberatungen nicht zufriedengeben! Erstmals kürzt die Bundesregierung auch beim Titel der Menschenrechtspolitik. Das passt erschreckend zu Ihrer tatsächlichen Menschenrechtspolitik. In der Türkei sitzen trotz Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Osman Kavala, Selahattin Demirtaş, Ekrem İmamoğlu und viele weitere politische Gefangene in Haft, während Sie lauthals schweigen. In Syrien wurde eine deutsche Journalistin, Eva Michelmann, monatelang von der sogenannten Übergangsregierung gefangen gehalten, von der Übergangsregierung, die systematisch gegen Kurden, Alawiten und Drusen vorgeht. Dieser Übergangsregierung rollen Sie den roten Teppich aus. Eva Michelmanns Partner Ahmet Polat, ebenfalls ein Journalist, ist immer noch in Haft. Wir fordern, dass er sofort freigelassen wird! Was den Iran angeht, so sind die Zeiten vorbei, als sich die CDU heldenhaft für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung einsetzte. Das war, als Sie in der Opposition waren. In der Koalition verweigern Sie den wenigen Hundert Menschenrechtsverteidigern das sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies. Dieser Haushalt trägt die Handschrift einer Politik, die unser Ansehen in der Welt beschädigt, und das ausgerechnet bei den vielen Millionen Menschen, die Hoffnung in uns setzen. Vielen Dank. Korrigieren Sie diesen Haushalt! Danke schön. Danke schön. – Der nächste Redner ist Jan van Aken für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, die Suche nach friedlichen Lösungen, so gut wie komplett vernachlässigt. Sie setzen fast nur auf die militärische Karte. Beispiel Iran. Erst schaffen Sie es nicht einmal, den völkerrechtswidrigen Angriff der USA zu verurteilen, und dann schlagen Sie allen Ernstes auch noch vor, Minenräumboote an den Golf von Hormus zu schicken. Das ist ein totaler Quatsch, und Sie wissen das auch. Denn wenn die Waffen schweigen, dann können die Iraner die Minen selbst räumen; die können das. Und wenn noch geschossen wird: Wollen Sie dann ernsthaft deutsche Soldaten in einen heißen Krieg schicken? Das ist totaler Wahnsinn! Ihr Job wäre es gewesen, Herr Wadephul, Diplomaten zu schicken. Es war doch viele Jahre die deutsche Außenpolitik, die es mit kluger Diplomatie geschafft hat, das Atomwaffenprogramm des Iran zu stoppen und gleichzeitig einen Krieg zu verhindern. So geht Diplomatie, so geht Frieden! Kaum sind Sie im Amt, ist das alles vergessen. Es gibt nur noch Waffen oder Soldaten oder beides, und das ist falsch. Genauso in der Ukraine: Bei den Gesprächen über eine Lösung sitzen Sie an der Seitenlinie und schauen ganz gespannt zu, was der Trump da wohl so macht. Es ist gut, Herr Wadephul, dass Sie diese Woche Telefonate geführt haben. Aber in den letzten Jahren haben Sie es nicht geschafft, auch nur einen Millimeter zu einer friedlichen diplomatischen Lösung beizutragen. Telefonate reichen nicht! Wissen Sie, es gibt ein altes Sprichwort, das besagt: Für den Mann, dessen einziges Werkzeug ein Hammer ist, sieht jedes Problem wie ein Nagel aus. – Für Sie sieht fast jedes Problem in der Welt wie ein militärisches aus. Aber ich sage Ihnen: Kriege werden fast nie militärisch entschieden. Frieden geht fast immer nur über Gespräche, über Verhandlungen und Diplomatie. Und deshalb habe ich zum Schluss noch einen ganz einfachen Haushaltsvorschlag – und der kostet Sie keinen einzigen Cent –: Was halten Sie davon, den Haushalt für Verteidigung und den Haushalt für Konfliktbearbeitung und Frieden im Auswärtigen Amt einfach mal zu tauschen? Vielen Dank. Mit 109 Milliarden Euro, Herr Wadephul, wären wir sehr schnell sehr viel weiter. Ich danke Ihnen. Danke schön. – Der nächste Redner ist Roderich Kiesewetter für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann hilft auch kein Hammer, sondern da hilft nur das klare Bekenntnis, an der Seite der Ukraine zu stehen und keiner Mittelposition und keinen Verführungen nachzugeben, sondern die Ukraine zu stärken in ihren Verhandlungsfähigkeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. In zwei Tagen begehen wir zum 25. Mal das Gedenken der Anschläge vom 11. September. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nur in Ansätzen vorstellen, was passiert wäre, wenn die Geschehnisse am 4. August 2026 erfolgreich im Sinne des Aggressors gewesen wäre – nur in Ansätzen. Wir würden viele Nebelkerzen hier und heute nicht wahrnehmen. Und deswegen bin ich, sind wir als Union der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie nach sorgfältiger Überlegung und nach einigen Wochen sehr klar Russland als den Täter angesprochen hat. Aber warum macht Russland das? Hören wir Patruschew zu, hören wir Lawrow zu, hören wir anderen Exegeten wie Medwedew zu. Die sagen: Wir befinden uns im Krieg mit Europa, mit der NATO. Sie sehen sich im Krieg mit uns. Dieser Erzählung sollten wir nicht auf den Leim gehen. Wir sollten aber begreifen, dass sie den Krieg in der Ukraine nicht nur militärisch führen: mit ungeheuren eigenen Opfern, mit furchtbaren Gräueltaten an der ukrainischen Zivilbevölkerung. Sie führen diesen Krieg auch hybrid: ballistische Rakete auf polnischem Boden, zerstörtes Wohnhaus mit Toten in Rumänien. Und bei uns: Containerbrände, Angriffe auf Bahnknotenpunkte und zuletzt der verhinderte Anschlag in Leipzig. Sie führen also einen Krieg auf der hybriden Ebene, Stichwort „Staatsterrorismus“, auf der militärischen Ebene und, ganz erstaunlich, im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt mit der „Matrjoschka“-Kampagne, in der alle Kandidaten, bis auf die Kandidaten von zwei Parteien, durch den Kakao gezogen wurden mit, ich sage mal: öffentlich-rechtlichen Medien als Rahmen. Alles Fakepropaganda! Wir müssen begreifen: Wenn sie so einen Krieg gegen uns führen, dann wollen wir ihn kognitiv gewinnen. Und wir wollen sehr klar entlarven, was sie machen. Sie versuchen, unsere Bevölkerung mit Falschinformationen zu spalten. Sie versuchen, uns zu verwirren. Und das gelingt ihnen nicht, weil wir auch diese Debatten nutzen, um klarzumachen, dass Russland diesen Krieg nur führen kann, weil es unterstützt wird von China, Iran und Nordkorea. Das ist das, was die Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, Anne Applebaum, als die „Achse der Autokraten“ beschrieben hat. Der Kitt dieser vier Staaten, China, Russland, Iran und Nordkorea, ist der Hass gegen Demokratien und die Verächtlichmachung von Menschenrechten. Das müssen wir ansprechen. Das ist etwas, was uns gemeinsam stärkt gegen die extremistischen Ränder, die keiner romantischen Vorstellung von Verhandlungen unterliegen, sondern glauben, uns zu verwirren, wenn es darum geht, eine Mittelposition einnehmen. Nein, wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine. Wenn wir gestaltende Außenpolitik machen wollen, müssen wir deshalb auch bedenken, dass wir in China keinen Partner von uns sehen, sondern einen Partner und Verbündeten dieses russischen Vorgehens. Und das sollte uns zu denken geben, wenn wir mit China sprechen. Der andere Aspekt ist: Wir sind finanziell klar der stärkste militärische Unterstützer der Ukraine. Aber dazu gehört der Ehrlichkeit halber auch: Das kostet uns 12 Milliarden Euro im Jahr, 140 Euro im Jahr pro Kopf – nur. Vielen Dank. Und dazu gehört auch, darauf hinzuweisen, dass Länder wie Estland, Lettland, Litauen und die skandinavischen Staaten, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, das Fünf- bis Zehnfache für die militärische Unterstützung der Ukraine ausgeben. Herr Kiesewetter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Deswegen sollten wir sagen: Danke den skandinavischen und baltischen Staaten für ihr starkes Engagement gemeinsam mit uns. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wer den Reden der Grünen zugehört hat, hat die Doppelzüngigkeit der Grünen mal richtig gut vor Augen geführt bekommen. Ich muss sagen: Bei einer Aussage von Jamila Schäfer muss ich volle Zustimmung geben – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Krieg ist scheiße.“ Aber dann frage ich mich: Warum haben die Grünen vergessen, dass sie verstärkte, intensivierte Waffenlieferungen an die Ukraine noch vor der Sommerpause gefordert hatten? Mit dem Gedächtnis haben Sie es wohl nicht so; denn 2021 hatten Sie noch mit dem Konterfei von Annalena Baerbock Folgendes plakatiert: „Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete.“ Was war danach? Die Grünen waren die größten Waffenfetischisten, was Waffenlieferungen in die Ukraine anbetraf, um diese im Krieg zu unterstützen. Dann haben Sie in jeder Rede gefordert, wir sollten die humanitäre Hilfe auf 3 Milliarden Euro hochschrauben. Dazu sage ich: Schon wieder wurden die Grünen von ihrem Gedächtnis verlassen. Denn schon unter Annalena Baerbock wurde die Kürzung im Haushalt vorgesehen, und zwar auf 1,1 Milliarden Euro. Sie konnten das Ganze nur nicht mehr entscheiden. Das heißt, Sie sind formal nicht mehr zuständig für die Kürzung, die dann Schwarz-Rot durchgezogen hat. Aber das war schon der Haushaltsplan in der Ampelzeit. Damals ist die Ampel an einer Haushaltslücke in Höhe von 30 Milliarden Euro gescheitert. Dann wollte die CDU mal ran. Und Fritz hat zu Olaf gesagt: Moment, Schulden machen kann ich viel besser. Lass mich mal ran! – Wir haben jetzt im aktuell geplanten Haushalt eine Finanzierungslücke von 200 Milliarden Euro statt der 30 Milliarden Euro. Das sind die Dimensionen. Das muss man sich mal vor Augen halten. Herr Rothfuß, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Mijatović vom Bündnis 90/Die Grünen? Natürlich, sehr gerne. Bitte. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich muss mich doch sehr wundern, dass Sie hier über die Gepflogenheiten und die Rechte des Parlaments anscheinend nicht genügend informiert sind. Wir in diesem Haus entscheiden über den Haushalt. Die Regierung macht nur einen Entwurf. Wir haben in der Ampelregierung den Haushalt für die humanitäre Hilfe mehrfach erhöht: die Ernährungsmilliarde, die Aufstockungen um 500 Millionen Euro bzw. 700 Millionen Euro. Dass diese rot-schwarze Koalition das nicht hinbekommt, obwohl sie im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgewiesen hat, die humanitäre Hilfe auskömmlich auszustatten, ist ein Elend; da sind wir uns in der Kritik einig. Sie unterstellen uns Doppelzüngigkeit. Das gebe ich Ihnen gerne zurück. Noch am 19. August haben Sie in den „Tagesthemen“ zusammen mit mir eine Erhöhung der humanitären Hilfe gefordert. Gerade eben hat Ihr Kollege Herr Keuter hier vorne gestanden und erklärt: Deutsches Geld für deutsche Bürger. Was interessiert mich der Rest der Welt? – Ich fasse das in meinen Worten mal so zusammen. Sie machen die ganze Zeit nichts anderes, als dieses Thema zweigleisig zu bedienen: Auf der einen Seite schicken Sie Ihre Leute in die Bütt, die die Kürzungen der humanitären Hilfe als Verschwendung brandmarken, und auf der anderen Seite gerieren Sie sich hier als die wahren Retter. Können Sie mir sagen, welche Position Ihre doch so tolle Partei hier einnimmt? Herr Rothfuß, bitte. Vielen Dank für das Lob für meine Partei. Das sehen viele Bürger in unserem Land mittlerweile auch so wie Sie. Ich kann Ihnen die Faktenlage genau aufzeigen. Wir haben schon im Zusammenhang mit dem letzten Haushaltsentwurf im vorletzten Jahr als Fraktion gefordert, dass die Mittel der Welthungerhilfe eine Aufstockung um 100 Prozent bekommen sollen, weil sie vom Bundesrechnungshof gute Noten ausgestellt bekommen hat. Warum haben wir ein Interesse daran, dass die Welthungerhilfe besser finanziell ausgestattet wird? Weil wir sagen: Hilfe muss vor Ort geleistet werden, und es sollte keine Fernmigration durch humanitäre Katastrophen angestoßen werden. Leider ist es aktuell aber so, dass die Welthungerhilfe schlechtere Noten ausgestellt bekommen hat. Die Personalkosten sind hoch, das Budget für Nahrungsmittelhilfe ist runtergefahren worden. Da blicken wir dann kritisch hin und sagen: Moment, so geht es natürlich nicht. – In diesem Sinne schauen wir genau hin, was diese Ausgaben bringen, wo sie wirklich Not lindern oder ob es einfach nur darum geht, sich ideologisch zu gerieren, wie beispielsweise bei 612 Millionen Euro für Genderprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit. Da sagen wir: Dieses Geld wäre deutlich besser für wirkliche Nothilfe ausgegeben, da, wo Katastrophen stattfinden, wie in Nepal, wie in Venezuela, wie in Kolumbien. Aber je näher die Katastrophe, desto mehr betrifft sie uns und desto eher sollten wir auch helfen. Dafür steht die AfD. Und wenn wir irgendwann in der Regierung sind, können die Bürger darauf vertrauen, dass sinnvolle Hilfe immer geleistet wird. – Danke schön. Vielen Dank. – Sie können jetzt Ihre Rede fortsetzen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte nochmals in Erinnerung bringen: Humanitäre Katastrophen sind oft hausgemacht. Sie werden oft durch Politik unserer Regierungen erst provoziert oder verschärft, oder die Katastrophenresilienz wird herabgesetzt. Da muss ich nur in die Geschichte schauen: Gestern, am 8. September, hat sich zum 85. Mal der Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade gejährt. Damals hat die Wehrmacht zusammen mit der spanischen und der finnischen Armee für 872 Tage Leningrad eingekesselt. 3 Millionen Einwohner zu versorgen, wenn man die Stadt eingenommen hätte, wäre nicht möglich gewesen. Also hat man die Stadt einfach ausgehungert. 1,1 Millionen Menschen sind gestorben, 1 Million an Hunger. Das ist historisch gesehen eine Ursache für eine humanitäre Katastrophe. Aber auch heute gibt es noch humanitäre Krisen, die durch unsere Politik erst befördert werden, zum Beispiel durch völkerrechtswidrige unilaterale Sanktionen, die im Rahmen der EU durch die USA durchgedrückt werden – gegen Syrien, gegen Venezuela, gegen Iran etc. Da müssen wir selbst hinschauen, unsere Hausaufgaben machen und innerhalb der EU dort blockieren, wo Sanktionen die humanitäre Lage von Menschen deutlich verschlechtern; denn dadurch entstehen sehr viele Tote. Ich habe hier in diesem Hause schon die Studie der University of Denver, veröffentlicht in „The Lancet Global Health“, erwähnt: 564 000 Tote durch völkerrechtswidrige Sanktionen jedes Jahr seit 1970. 51 Prozent der Todesopfer waren Kinder unter fünf Jahren. Da müssen wir vor allem rangehen. Wir dürfen solche humanitären Krisen nicht verschärfen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Tobias Winkler für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rein technisch reden wir heute über den Einzelplan 05. Praktisch reden wir über die Frage, wie wir unsere Handlungsfähigkeit in einer zunehmend unsicheren Welt stärken, wie wir deutsche Interessen außerhalb unseres Landes wirkungsvoll vertreten können. Die Antwort darauf ist für mich klar: Wir müssen unsere außenpolitischen Prioritäten kennen; wir müssen zu unseren Partnern stehen. Unsere Stärke liegt in unserer Wirtschaftskraft, unserer Innovationskraft und in unserer Bündnisfähigkeit. Oder lassen Sie es mich klarer formulieren: Wir sind es, die oft den Laden zusammenhalten, auch wenn es mal stürmischer wird. Es ist dieser Bundesregierung zu verdanken, dass wir in Europa immer wieder neue und gemeinsame Wege finden, wie wir die Ukraine wirkungsvoll unterstützen können. Wir machen dies humanitär, strukturell und militärisch. Wenn für diese Aufgabe eine Erhöhung der Mittel für humanitäre Hilfe notwendig ist, dann liegt dies auch in deutschem Interesse. Und ich sehe hier im parlamentarischen Verfahren noch gute Chancen. Doch eines ist auch klar: Unser finanzieller Spielraum ist begrenzt. Prioritäten setzen heißt auch, seine Ziele und seine Prozesse zu hinterfragen. Und ich meine das ausdrücklich nicht als einmalige Haushaltsübung. Wir brauchen dauerhafte Bereitschaft, Strukturen zu straffen, Verfahren zu vereinfachen und dort effizienter zu werden, wo es möglich ist. Das gilt für alle Ressorts. Ich freue mich, dass das Auswärtige Amt dabei mit gutem Beispiel vorangeht. Dabei gäbe es auch hier besonders viele Verlockungen, den Personalstand oder Ausnahmen mit neuen Herausforderungen zu rechtfertigen. Wir brauchen deutsche Präsenz im Ausland. Wir brauchen Botschaften und Konsulate. Wir brauchen politische Präsenz gerade in Krisenregionen. Wir brauchen Unterstützung für unsere Bürgerinnen und Bürger. Und wir brauchen unsere Auslandsvertretungen auch für die Interessen der deutschen Wirtschaft. Deshalb wäre es auch falsch, Einsparungen vor allem über einen Rückzug aus der Fläche oder aus internationalen Organisationen zu realisieren. Wir haben in den vergangenen Jahren viele neue Aufgaben geschaffen. Aber wir haben viel seltener gefragt, ob dafür eigentlich die alten Strukturen nicht auch verschwinden können. Das Ergebnis kennen wir: viele verschiedene Zuständigkeiten, aufwendige Verfahren, Schnittstellen, viele Prüfungen, lange Entscheidungswege. Das kostet Zeit, das kostet Arbeitskraft, und es kostet Geld. Wenn die Erteilung von Visa für drei Führungskräfte eines hundertprozentigen deutschen Tochterunternehmens in einem europäischen Ausland, die für drei Tage eine Weltleitmesse in Deutschland besuchen möchten, Monate dauert, diese Visaverfahren am Ende auch noch negativ beschieden werden, dann ist es nicht der Fehler der Mitarbeiter, dann ist es auch nicht der Fehler der Antragsteller, dann ist das der Fehler der Prozesse. Ein zweites Beispiel sind unsere Liegenschaften im Ausland. Natürlich müssen deutsche Auslandsvertretungen sicher und funktional sein. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, welche Standards wir tatsächlich brauchen. In einem OECD-Land müssen wir nicht jedes Gebäude nach deutschem Sonderstandard bauen. Es reicht, wenn wir die lokalen Baustandards einhalten, um unseren Beschäftigten ein attraktives Arbeitsumfeld zu bieten. Das Prinzip sollte lauten: So viel Deutsch wie nötig, so viel lokal wie möglich. Das ist keine Absenkung unseres Anspruchs, das ist ein vernünftiger Umgang mit deutschem Steuergeld. Gute Haushaltspolitik heißt eben, Prioritäten zu setzen und Effizienzen zu heben. Das Auswärtige Amt geht hier mutig und innovativ voran. Ob bei der Digitalisierung oder dem Einsatz von künstlicher Intelligenz, an der Bereitschaft, Prozesse zu beschleunigen und zu vereinfachen, können sich einige andere Ministerien ein Beispiel nehmen. Das ist vor allem unserem Bundesaußenminister zu verdanken. Sie stehen hinter Ihren Beschäftigten, den vielen Diplomaten, die teils unter hohen persönlichen Entbehrungen unser Bild im Ausland prägen. Aber Sie führen ebendieses großartige Team und Ihr Haus auch in die Zukunft. Das Auswärtige Amt geht voran, nicht indem wir unsere Präsenz im Ausland schwächen, sondern indem wir unsere Verwaltung zu Hause effizienter machen, nicht indem wir Aufgaben streichen, sondern indem wir unnötige Prozesse streichen und nicht indem wir uns aus der Welt zurückziehen, sondern indem wir uns auf unsere Ressourcen konzentrieren, auf das, was für Deutschland wirklich zählt. Ich möchte Sie ausdrücklich ermutigen, lieber Herr Bundesaußenminister, diesen Weg fortzusetzen. Dann haben Sie auch uns an Ihrer Seite. Bleiben wir auch in Zukunft eine starke Stimme in dieser Welt. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erteile ich das Wort Jens Spahn für die CDU/CSU Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier offensichtlich vor Ihnen in meiner neuen Aufgabe als Haushälter für den Einzelplan des Auswärtigen Amtes. Weil neu in dieser konkreten Aufgabe und das Entscheidende – so scheint mir – heute schon gesagt ist, will ich mich kurzfassen. Kurzfassen mit Blick auf einen Etatentwurf, der in Zeiten knapper Kassen die richtigen Schwerpunkte setzt für eine Außen- und Sicherheitspolitik, einen Etatentwurf, der aber natürlich – das ist in der Beratung deutlich geworden – an der einen oder anderen Stelle auch noch mal betrachtet werden muss. Das Stichwort „humanitäre Hilfe“ wurde angesprochen. In der Welt – Gaza, Libanon, Ukraine, Sudan – passiert viel, wo wir miteinander schauen müssen: Ist das der richtige Ansatz? – Visavergabe: Ich weiß nicht, ob es nur mehr Personal braucht oder ob nicht auch Digitalisierung und künstliche Intelligenz helfen können. Aber Visavergabe, Auslandsinvestitionen, Goethe-Institut und all die anderen Dinge, die unser Bild in der Welt prägen, brauchen, glaube ich, auch noch mal unseren Blick auf diesen Haushalt. Dabei ist eines klar: In Zeiten knapper Kassen kann es nur durch Umschichtungen gehen. Wir müssen Prioritäten, wir müssen Schwerpunkte setzen. Auch darüber wird zu beraten sein. Ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die Zusammenarbeit mit dem Minister, mit dem Ministerium, mit den Kolleginnen und Kollegen. Wir werden das gut, unaufgeregt, pragmatisch hinbekommen. Eigentlich wollte ich hier aufhören, aber dann, Herr Koegel, hat mich eins irgendwie nicht ruhig gelassen. Sie haben vorhin Putin – zweimal – einen „geschätzten Präsidenten“ genannt. Zweimal! Ich weiß nicht, was bei Ihnen im Kopf vorgeht, dass Sie den Mann, dessen Soldaten jeden Tag in der Ukraine vergewaltigen, Kinder verschleppen, brandschatzen, den Mann, der verantwortlich dafür ist, dass über 1 Million junge Männer auf beiden Seiten in den Tod gehen oder verkrüppelt werden, den Mann, der wieder Krieg und Elend nach Europa gebracht hat, den Mann, der Morde in Deutschland und Anschläge gegen Deutschland veranlasst, einen „geschätzten Präsidenten“ nennen. Das haben wir übrigens auch bei der Propagandarede von Herrn Frohnmaier gemerkt. Sie sind offensichtlich gerade ganz beseelt vom Übermut. Das kann man sogar verstehen. Aber Sie sind gerade dabei – ich habe das noch nie so deutlich wie heute erlebt –, in diesem Übermut Ihre Maske ziemlich fallen zu lassen. Egal wie die Umfragen oder Wahlergebnisse sind, ein Befund bleibt: Mit dem, was Sie hier tun und wie Sie hier reden – „geschätzter Präsident Putin“ –, sind Sie am Ende Putins Vasallen. Das ist und bleibt – egal wie die Umfragen sind – Verrat am Vaterland, nichts anderes. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Aussprache liegen mir nicht vor.