Einzelplan 14

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Ein Haushalt ist mehr als eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, wofür ein Staat Verantwortung übernimmt, er zeigt, was er schützen will, und er zeigt, welche Vorsorge er für die Zukunft treffen will. Der Verteidigungshaushalt 2027 ist deshalb nicht einfach ein besonders großer Etat. Er ist ein Sicherheitsversprechen, meine Damen und Herren, an die Menschen in unserem Land, an die Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und an unsere Partner in Europa und im Transatlantischen Bündnis. Insgesamt geht es im Verteidigungsetat und Sondervermögen um rund 140 Milliarden Euro für die Bundeswehr und für die Verteidigung unseres Landes. Meine Damen und Herren, 140 Milliarden Euro, das ist sehr, sehr viel Geld. Gerade deshalb ist die Debatte über Prioritäten, über Wirtschaftlichkeit und Staatsverschuldung wichtig. Verteidigungsausgaben müssen gut begründet und erklärt werden, immer und immer wieder. Einige in diesem Haus, aber auch draußen machen es sich dabei sehr, sehr einfach. Sie rechnen populistisch Verteidigungsausgaben gegen Investitionen in Schulen, Straßen, Gesundheitsversorgung, Elterngeld und Kindergärten. Aber sie blenden dabei aus: Es braucht eine starke, verteidigungsfähige Bundeswehr und eine verteidigungsfähige und geschlossene NATO, um all unsere Errungenschaften und unsere Art, zu leben, auch wirklich schützen und überhaupt erhalten zu können. Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Sicherheit ist die Grundlage für unser Leben in Freiheit. Sicherheit ist die Grundlage für unseren Frieden. Wir schulden den kommenden Generationen beides: tragfähige öffentliche Finanzen und vor allem ein Land, das seine Freiheit und seinen Frieden verteidigen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Menschen wollen auch schlichtweg die Augen vor der Bedrohung verschließen, die Putins Russland für dieses Land und unseren Kontinent darstellt. Meine Damen und Herren, diese Gefahr ist konkret, sie ist ernst und sie ist akut. Wir stehen buchstäblich im Fadenkreuz Moskaus. Die Ereignisse der letzten Wochen führen uns das drastisch vor Augen: der gescheiterte Angriff mit Sprengstoff beladener Drohnen in Leipzig, bewaffnete russische Kampfjets im estnischen Luftraum und Drohnen über NATO-Gebieten. Das alles ergibt ein sich seit Längerem immer weiter verdichtenderes Bild. Russland versucht, unsere Gesellschaften auszuspähen, zu beeinflussen, einzuschüchtern, zu destabilisieren und vor allem die Menschen zu verunsichern. All das hat eine neue Qualität. Moskau nimmt immer höhere Eskalationsrisiken in Kauf. Warum ist wohl der CIA-Chef Ratcliffe vor knapp zwei Wochen nach Moskau gereist? Sicher nicht, um Matroschkas zu kaufen oder ins Ballett zu gehen. Wir müssen die Fakten klar sehen und auch benennen: Russland rüstet massiv auf – massiv! – mit Geld, mit Personal und Material. Die Hälfte des Gesamtbudgets gibt Moskau für Militärausgaben aus. Die russische Armee soll gemäß Befehl Putins auf 1,5 Millionen Soldaten aufwachsen, von den knapp 30 000 ausländischen Soldaten aus Nordkorea und anderen Ländern rund um den Globus, die von Putins Generälen in immer größerer Zahl angeworben und als Kanonenfutter verheizt werden, ganz zu schweigen. Moskau nutzt große Teile seines Budgets – das dürfen wir nicht vergessen –, um die Depots für spätere Konflikte aufzufüllen, nicht um sie an die Front in der Ukraine zu schicken. Von den 150 Kurz- und Mittelstreckenraketen, die Russland im Monat produzieren kann, werden im Durchschnitt nur circa 80 in der Ukraine überhaupt eingesetzt. Das alles kann uns nicht überraschen. Putin hat schon 2023 sehr klar gemacht, dass er zu allem bereit wäre, als er beim Waldai-Klub deutlich – ich zitiere – von einem unversöhnlichen, unerbittlichen Kampf um eine neue Weltordnung gesprochen hat. Meine Damen und Herren, das ist eine klare Kampfansage an den Westen, eine Drohung, und zwar eine an uns, meine Damen und Herren, hier in Deutschland und im Westen Europas. Die Einzigen, die das bestreiten, die sogar vom „geschätzten Präsidenten Putin“ sprechen, die ihn als einen Freund bezeichnen, die aus der NATO rauswollen und damit unser aller Sicherheit und das Leben vieler Menschen aufs Spiel setzen würden, sitzen dort, meine Damen und Herren. Das ist die AfD. Und ich sage es Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD: Ihre Verbindungen nach Moskau sind buchstäblich verräterisch. Verräterisch sind sie in jeder Beziehung, und Sie sollten sich schämen. Wir werden nicht ruhen, den Menschen in diesem Land das zu erklären, aus welchen Motiven heraus sie auch immer eine rechtsextreme Partei wählen. Sie müssen wissen, dass das diejenigen sind, die morgen bereit sind, uns an Putin auszuliefern, meine Damen und Herren. Gleichzeitig lässt die russische Brutalität gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer keinen Deut nach, ganz im Gegenteil: Putin setzt auf Zermürbung und Zerstörung. – Ich habe es Ihnen schon mal gesagt – das stammt ursprünglich von Franz Josef Strauß –: Ein Kehlkopf ersetzt noch keinen Kopf. – Ich weiß nicht, warum mir das gerade einfällt. Fast jede Nacht fliegen Jet-gesteuerte Drohnen los und attackieren zivile Ziele und Energieinfrastruktur. Jede Nacht, meine Damen und Herren! Zur Erinnerung – ich weiß, die Zyniker am rechten Rand des Hauses interessiert das nicht –: Bereits letzten Winter mussten etwa 1 500 Ukrainerinnen und Ukrainer wegen Erfrierungen und Unterkühlung in Krankenhäusern behandelt werden. Nicht wenige, gerade ältere, sind in ihren eigenen Wohnungen erfroren. Das ist die Kriegsführung Ihres geschätzten Herrn Putin. Und Putin wird auch diesen Winter wieder die Kälte als Waffe einsetzen. Er hat damit bereits begonnen. Er setzt darauf, dass Russland den längeren Atem hat. Aber er hat sich verrechnet. Er hat vollkommen unterschätzt, wie widerstandsfähig die Ukrainerinnen und Ukrainer sind, die jeden Tag für ihre, aber eben auch für unsere Freiheit kämpfen. Und er hat uns als Westen unterschätzt. Ohne unsere Hilfe hätte Putin diesen Krieg schon gewonnen. Daher bleibt die Unterstützung der Ukraine eine klare Priorität für uns, nicht nur – oft gesagt – weil die Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit und Souveränität und damit auch für uns kämpfen, sondern weil diese Unterstützung längst keine Einbahnstraße ist. Unsere Streitkräfte profitieren längst von der militärischen Expertise und der technologischen Innovationskraft der Ukraine. Der Krieg in der Ukraine vermittelt uns wichtige Lehren, und gleichzeitig ist er keine Blaupause für einen möglichen künftigen Konflikt. Für unsere Bundeswehr gilt deshalb: Sie muss für ein breites Spektrum möglicher Konflikte ausgerüstet sein. Wir brauchen deshalb beides: moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung, ausreichend Munitionsbestände, aber ebenso unbemannte Systeme, vernetzte Aufklärung, weltraumgestützte Fähigkeiten und künstliche Intelligenz. Viel modernes Gerät steht der Bundeswehr heute schon zur Verfügung. Wir werden in den kommenden Jahren technologisch noch einmal deutlich zulegen. Die Bundeswehr wird moderne Kampf- und Schützenpanzer, Artillerie, Fregatten, Luftverteidigung und ausreichende Munitionsbestände haben, meine Damen und Herren. Aber sie wird auch unbemannte Systeme, Tausende Systeme sogenannter Loitering Ammunition, neue Seefernaufklärer und KI-gestützte Führungssysteme haben. Im Weltraum bauen wir ein engmaschiges System von Satelliten auf. Mit Uranos KI und hochmodernen F-35 folgt dann der nächste Technologiesprung. Entscheidend bei all dem, was wir tun, ist die militärische Wirkung, die Abschreckung. Entscheidend ist das Zusammenspiel aller Fähigkeiten auf dem Gefechtsfeld. Wir brauchen dafür technologische Überlegenheit, aber wir brauchen auch Masse und Durchhaltefähigkeit. Das spiegelt sich eben auch im Haushalt wider. Bereits heute geben wir knapp die Hälfte unserer Investitionen für moderne Zukunftstechnologien aus. Unsere Systeme müssen dabei natürlich in ausreichender Zahl, rechtzeitig und zu einem vertretbaren Preis verfügbar sein. Damit das noch besser gelingt, reformieren wir unsere Planung und Beschaffung gründlich. Noch einmal: Wir öffnen die Bundeswehr stärker für Innovationen und neue Anbieter. Wir verschlanken und beschleunigen Prozesse, reformieren das Beschaffungsamt grundlegend, bauen in Deutschland drei Innovationszentren für die Bundeswehr auf und gehen neue, flexiblere und agilere Beschaffungswege. – Ihnen kann das alles nicht passen. Sie wollen uns ja schwächen gegenüber Putin. Um ein Beispiel zu nennen: Für die Beschaffung sogenannter Loitering Ammunition – ab und zu können sogar Sie was lernen, wenn Sie zuhören wollten; aber warum setze ich das eigentlich voraus? – haben wir bewusst Verträge mit verschiedenen Anbietern geschlossen, ganz bewusst ein neues Verfahren gewählt, noch vor der abschließenden Serienreife. Wir bringen so schneller die Innovation in die Truppe, die diese Systeme früh testen und nutzen kann. Insgesamt gilt also bereits heute: Wir sind deutlich moderner und deutlich leistungsfähiger als noch vor wenigen Jahren. Partner wie Dänemark, Belgien und Zypern wenden sich heute an uns, wenn sie Unterstützung bei der Drohnenabwehr benötigen. Großbritannien, Norwegen, Kanada gehen mit uns bedeutende Rüstungsprojekte ein. Mit Frankreich arbeiten wir unter anderem an zukunftsweisenden Weltraumprojekten. Aber moderne Ausrüstung allein macht noch keine einsatzbereite Bundeswehr. Entscheidend sind die Menschen, die Verantwortung übernehmen. Die Bundeswehr – das können wir feststellen – ist für viele attraktiver geworden. Das zeigen die Bewerber-, aber vor allem die Einstellungszahlen. Schon 2025 haben wir rund 25 000 neue Soldatinnen und Soldaten eingestellt, so viele wie nie zuvor seit Aussetzung der Wehrpflicht. Dieser Trend setzt sich fort: Bis Ende Juli dieses Jahres haben wir bereits rund 15 400 Neueinstellungen zu verzeichnen, noch einmal 12 Prozent mehr als im Vorjahr. Bei den Bewerbungen ist das Plus noch größer. Gerade auf diese Menschen, die heute und in Zukunft bereit sind, Verantwortung zu übernehmen für unser Land, kommt es an. Die sind bereit, uns zu verteidigen, im Zweifel eben auch mit ihrem Leben. Diesen Menschen schulden wir die beste und modernste Ausstattung, meine Damen und Herren. Unser Haushaltsentwurf ist Ausdruck dieser ernsten Lage und einer großen Verantwortung für unsere Sicherheit, für die Menschen in unserem Land. Wir entscheiden mit diesem Haushalt nicht allein über das Jahr 2027. Wir entscheiden darüber, ob wir den Frieden in Deutschland und auf diesem Kontinent auch in Zukunft sichern und erhalten können. Wir entscheiden darüber, ob wir so stark sind, dass niemand auf die Idee kommt, unsere Entschlossenheit auf die Probe zu stellen. Und wir entscheiden darüber, ob sich unsere Partner auf uns verlassen können. Auf die AfD kann man es jedenfalls nicht. Dafür bitte ich um die Unterstützung dieses Hauses. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kommen aus einer Zeit, in der die Bundeswehr kaputtgespart wurde. Dahin dürfen wir natürlich nicht wieder zurück. Allerdings habe ich den Eindruck, dass CDU und SPD einfach nicht in der Lage sind, mal so einen gesunden Mittelweg zu gehen. Von chronischer Unterfinanzierung der Bundeswehr geht es nun hinein in eine verantwortungslose Schuldenpolitik. Selbstverständlich muss die Bundeswehr auskömmlich ausgestattet werden, aber das Ganze muss auch seriös finanziert werden können. Wir reden im Einzelplan 14 jetzt über 110 Milliarden Euro; 2030 sollen es schon über 180 Milliarden Euro werden, nahezu alles auf Pump finanziert. Angesichts dieser Entwicklung warnt der Bundesrechnungshof davor, dass Deutschland davorsteht, in die Schuldenfalle zu schlittern. Das ist eine Politik, die uns auf Dauer schwächt und nicht stärkt. Man kann sein Land auch schwächen, indem man schlecht wirtschaftet. Dazu kommt, dass die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung von der ersten Sekunde an von Intransparenz gekennzeichnet ist. Wir brauchen uns nur mal daran zurückzuerinnern, wie überhaupt diese Bereichsausnahme geschaffen wurde. Kurz nach der Bundestagswahl hat man noch mal schnell den abgewählten Bundestag einberufen, damit die CDU ihr zentrales Wahlversprechen mal eben brechen konnte. Ich finde es bis heute bemerkenswert, dass das so möglich ist in dieser Partei. Immerhin haben doch zuvor wochenlang alle Kandidaten der CDU mit der Schuldenbremse geworben, Friedrich Merz hat mit der Schuldenbremse geworben. Und dann kann man kurz nach der Bundestagswahl mal eben vor die Presse treten und verkünden: So, liebe Parteifreunde, ab jetzt behaupten wir alle das Gegenteil. – Und dann wird genickt und zur Tagesordnung übergegangen. Das finde ich bemerkenswert. Da ist die AfD aus einem anderen Holz geschnitzt; mit uns könnte man so nicht umgehen, meine Damen und Herren. Ich will noch ein paar andere Punkte ansprechen, die mit Transparenz zu tun haben. Erstens ist es nahezu unmöglich geworden, parlamentarische Anfragen zu stellen und darauf auch substanzielle Antworten zu bekommen. Die Bundesregierung verweist da auf die Sicherheitslage. Ein Stück weit kann ich das nachvollziehen; die Sicherheitslage hat sich geändert. Aber so inflationär, wie man das heutzutage macht, ist wirklich offensichtlich – und das kritisiert im Übrigen nicht nur die AfD –, dass man hier einen bequemen Weg gefunden hat, sich der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, und das ist inakzeptabel. Der zweite Punkt betrifft die Fregatte F126. 2,3 Milliarden Euro an Steuergeld sind da mal eben in den Sand gesetzt worden, eine unfassbare Summe. Selbstverständlich haben wir beantragt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Das ist von allen anderen Parteien abgelehnt worden, und das müssen Sie dann auch Ihren Wählern erklären, warum Sie angesichts dieser unfassbaren Summen hier keine Aufklärung wollen. Der dritte Punkt ist, dass man offenbar Projekte aus anderen Haushalten nun in den Verteidigungshaushalt einstellt. Besonders auffällig ist das beim Thema „Infrastruktur, Straßen, Schienen“. Dafür hat man 300 Milliarden Euro Sondervermögen vorgesehen. Das wurde scharf kritisiert. Mit viel Fantasie wird das jetzt als verteidigungsrelevant deklariert – wie im Übrigen auch bei anderen Etats – und dort reingeschoben. Der Bundesrechnungshof nimmt Ihnen das nicht ab, der kritisiert das scharf. Wir tun das auch. Sie können Ihre Politik nicht immer mehr auf Pump finanzieren auf Kosten späterer Generationen. Das ist verantwortungslos, das ist intransparent. Das ist eine Politik, die auf Dauer unser Land schwächt. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Verteidigungsbudget ist immer ein Spiegelbild der aktuellen Bedrohungslage. Wie schon in den vergangenen Jahren sehen wir uns einer großen Gefahr eines russischen Angriffs ausgeliefert. Die Lage wird abstrakter, und sie spitzt sich zu. Wir alle kennen die Jahreszahl 2029. Ab diesem Zeitpunkt wird Russland in der Lage sein, einen Angriff auf die NATO zu starten. Es liegt in unserer Verantwortung, dass wir alles Mögliche machen, damit es nicht zu diesem Angriff kommt. Doch der Konflikt hat längst begonnen. Nehmen wir beispielsweise die Ereignisse der vergangenen zwei Monate: Drohnen am Flughafen Leipzig, Sprengvorrichtungen am Umspannwerk in Brandenburg, Angriffe auf die IT-Systeme der Stadt Berlin. Solche Vorfälle häufen sich zunehmend, und wir müssen Lehren daraus ziehen. Aktuell sind wir noch verwundbar. Und das Wichtigste ist: Mit Worten können wir uns nicht verteidigen. Dass Putin an diplomatischen Verhandlungen keineswegs interessiert ist, hat uns die Vergangenheit immer wieder gezeigt. Abschreckungsfähig ist nur derjenige, der auch das reale Potenzial zur Verteidigung hat. Alle, die sagen, dass die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, verkennen die Realität. Ohne das Aufwachsen der Bundeswehr und die Ausweitung der innovativen Forschung im militärischen Bereich werden wir dem Aggressor schutzlos entgegenstehen. Doch wir lassen uns von einem Despoten wie Putin keine Angst einjagen. Denn Deutschland hat bereits viel geschafft. Die Bundeswehr wächst. Sie wird fortschrittlicher, sie wird innovativer, und sie wird zukunftssicherer. Aber wir müssen weiterhin tagtäglich daran arbeiten. Und mit diesem Haushalt schaffen wir aufs Neue die Möglichkeiten dazu. Dabei kommt man jedoch nicht an dem beherrschenden Thema vorbei: der Beschaffung. Derzeit wird viel über die aktuellen Praktiken diskutiert. Das ist wichtig. Denn nur wenn wir die richtigen Dinge zum richtigen Zeitpunkt beschaffen, werden wir das richtige Ziel einer modernen und zukunftsfähigen Bundeswehr erreichen. Ich und wir alle sollten es wollen, dass das Geld nicht einfach nur ausgegeben wird, sondern dass es effektiv, innovativ und wirkungsvoll eingesetzt wird. Dabei sind zwei Aspekte sehr wichtig: Wir müssen den Mut haben, Fehler zu machen, und wir müssen daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Kein Projekt darf „too big to fail“ sein. Wir müssen schnellstmöglich verteidigungsbereit werden. Und dabei dürfen wir die Zukunft nicht aus den Augen verlieren. Systeme, die gestern entwickelt und heute beschafft werden, sind morgen vielleicht schon wieder veraltet. Das ist eine schwierige Gratwanderung. Unsere Verteidigungsfähigkeit hängt ab von der Geschwindigkeit, mit der wir neue Erkenntnisse gewinnen. Techniken und Systeme müssen weiterentwickelt und an äußere Einflüsse angepasst werden. Forschung und Entwicklung sind dafür wesentliche Voraussetzungen, und sie sind das Rückgrat der Verteidigungsfähigkeit. Mit der Erhöhung des Forschungsetats auf fast 3 Milliarden Euro verankern wir diesen fest im Haushalt. Wie schnell sich Systeme entwickeln, sehen wir jeden Tag in der Ukraine. Die Ukraine hat es geschafft, innerhalb weniger Jahre eine wirkungsvolle, voll funktionsfähige Rüstungsforschung und -entwicklung aufzubauen. Wir sind in diesem Bereich noch etwas behutsam unterwegs. Das muss sich ändern, ob etwa im Bereich des Deep Precision Strike, von Hyperschallraketen oder bei Lasern und autonomen Systemen. Nur mit einer starken Wissenschaft können wir verteidigungsfähig sein. Dabei sollte aber nicht nur die Entwicklung von schweren Systemen im Vordergrund stehen. Denn die Vernetzung von Systemen ist das Gebot der Stunde. Die Steuerung vieler Systeme durch wenige Operateure ist der Schlüssel zur Überlegenheit auf dem zukünftigen Gefechtsfeld. Software Defined Defense ist das Schlagwort der Zukunft. KI-gestützte autonome Waffensysteme mögen vielen Angst bereiten. Aber wir dürfen nicht die Augen vor den technischen Möglichkeiten verschließen. Es ist wichtig, dass Deutschland zu einem Forschungs- und Innovationshub ausgebaut wird. Und wie so oft liegt die Wahrheit in der Mitte. Der materielle Aufwuchs der Bundeswehr muss vielschichtig erfolgen. Dabei sind herkömmliche, bestehende Systeme unersetzbar, genauso wie neuartige und innovative. Nur das Zusammenspiel aus diesen Elementen schafft eine wirkungsfähige Verteidigungsbereitschaft. Mit dem Human in the Loop schaffen wir die Möglichkeit, große Potenziale von KI zu nutzen, ohne dabei menschliche Kontrolle abzugeben und darauf zu verzichten. Die Einführung von Loitering Ammunition und das Interesse an UAV sind entscheidende Faktoren, um die Bundeswehr für die Zukunft aufzustellen. Dabei geht es nicht nur um reine Rüstungsforschung. Denn Dual Use und die Übersetzung von zivilen Mitteln in den militärischen Gebrauch schafft Synergieeffekte, die wir noch mehr nutzen sollten. Die Aufrüstung der Bundeswehr und die klare Kante gegen russische Aggressionen fallen nicht nur unseren Verbündeten auf, sondern ist auch eine klare Botschaft an Putin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen die eindeutige Bedrohung seitens des russischen Regimes. Deshalb gehen wir mit diesem Haushalt einen großen Schritt – für eine Bundeswehr der Zukunft, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unsere Freiheit und Sicherheit. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr! Herr Minister, Sie haben die Sicherheitslage richtig beschrieben. In Deutschland mehren sich Sabotageakte und Angriffe, die nur durch Glück nicht katastrophal geendet sind. Im Baltikum werden die permanenten Provokationen immer zahlreicher. Russland droht nach der sogenannten Duma-Wahl in einigen Wochen mit weiterer Mobilisierung für seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, der auf die Zivilbevölkerung keinerlei Rücksicht nimmt. Die Welt ist aus den Fugen. Die Sicherheitslage, der wir gerecht werden müssen, ist extrem schwierig. Und gleichzeitig wirkt die Beschaffungspolitik dieser Bundesregierung weiter ziemlich planlos. Rüstungsprojekte verzögern sich über Monate und Jahre. Dem Ministerium fehlt offenbar das Lagebild. Staatssekretär Schmid spricht von Rüstungsinflation. Auf Nachfrage kann das Ministerium keine Beispiele nennen, weil es zu viele Verträge im Jahr abschließe. Die Bundesregierung verausgabt Abermilliarden auf Pump und hat dabei keinerlei Überblick, erhebt nicht einmal Daten zur Preisentwicklung der eigenen Beschaffungsprojekte. Das ist unerhört. Die Beschaffungsstrategie „Whatever it takes“ macht nicht den Anschein, einem konkreten Aufwuchsplan mit Priorisierungen zu folgen. Vorlagen werden in den Haushaltsausschuss geschickt, frei nach dem Motto „Alles muss raus“. Dabei bleibt uns Berichterstattern kaum eine Woche Zeit, um manchmal Dutzende von Vorlagen zu prüfen. Das ist einfach nicht seriös. Das wird den Milliarden, die wir verausgaben, nicht gerecht. Herr Klingbeil warnte hier gestern zu Recht vor Peter Thiel, und gleichzeitig bekommt der mit seinen Firmen große Aufträge von der Bundeswehr. Dem Ministerium, aber auch diesem Hohen Haus fehlt in Beschaffungsfragen strategische Weitsicht. Wir brauchen hier ein Gremium, das geheim tagt und sich ehrlich die Karten legt, wie Rüstungsbeschaffung in diesen Zeiten aussehen muss. Denn so, wie es jetzt läuft, kann es nicht weitergehen. Der Minister verkündet das Aus bei der Zusammenarbeit beim Kampfflugzeug der Zukunft, das mit Frankreich und Spanien entwickelt werden sollte – ohne Alternativplan. Bis heute gibt es keine Aussage, wie es mit dem Kampfflugzeug der sechsten Generation weitergeht oder was das für den Kampfpanzer der Zukunft bedeutet. Dabei wollten wir uns doch unabhängiger machen von den USA. So wird das nicht funktionieren. Die Regierung versucht sich an der Börse. KNDS, ehemals Krauss-Maffei Wegmann, wird erst mit Aufträgen aus Bundeshaushalt und Sondervermögen im Wert aufgebläht, um danach den eigenen Einstieg des Bundes zu planen. „Pump and buy“, das ist hier wohl die Strategie. Auf Drängen des Finanzministeriums – bemerkenswert auch, dass es hier nicht anwesend ist; wir sprechen ja „nur“ über 140 Milliarden Euro, das meiste davon auf Pump – wird dann eine Fregatte, die F126, viel zu spät doch noch gestoppt. Der Rheinmetall-Aktienkurs, Leitaktie für den geplanten KNDS-Börsengang, stürzt ab. Das verspricht den Eigentümerfamilien dann zu wenige Milliarden Euro zusätzliches Steuergeld. Sie stoppen den Börsengang und damit auch den Einstieg des Bundes. Seitdem kein Wort mehr über diese strategisch wichtige Frage. Gleichzeitig sollen dann mit dem Projekt Arminius noch mehrere Tausend Radpanzer, die ebenfalls zum Teil von der Firma KNDS gebaut werden sollen, in Auftrag gegeben werden. Also: Neue Milliarden, schuldenfinanziert, weitergepumpt in ein Unternehmen, das man doch eigentlich übernehmen will. Und bei der F126 gibt es ein Nachspiel. Obwohl aus diesem Haus lang und deutlich gewarnt wurde, wurde bis zuletzt am Projekt festgehalten. Bis heute übernimmt niemand Verantwortung für 2,5 Milliarden Euro Steuergeld, Milliarden, von denen nichts gekauft wurde – nur ein gigantisches Mahnmal aus Stahl für das dysfunktionale Beschaffungssystem. Wir sind der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine – in absoluten Zahlen ja, relativ zum BIP allerdings überhaupt nicht. Wir geben 11 Milliarden Euro in die Ukraine. Anstatt aber wie andere Verbündete mit vielen Expertinnen und Experten vor Ort zu sein, um den Ukrainern bei ihrem Abwehrkampf über die Schulter zu schauen und zu lernen, ergeht sich Berlin, ergeht sich das BMVg in Arroganz und Ignoranz. Staatssekretär Plötner musste sich als für die Rüstung zuständiger Staatssekretär im BMVg von der Presse sprichwörtlich in die Ukraine tragen lassen. Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Wir brauchen eine Reform dieses Beschaffungswesens. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Dr. Dietmar Bartsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Fast 110 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und dazu noch 30 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen: Das sind 140 Milliarden Euro. „Whatever it takes“ für die Bundeswehr hat Friedrich Merz versprochen. Das ist vermutlich das einzige Versprechen, das er eingehalten hat. Für uns ist und bleibt das skandalös. Das nur mit der Ukraine zu begründen, greift, ehrlich gesagt, viel zu kurz. Ich finde, es geht um viel, viel mehr. Und der Kanzler hat übrigens gesagt, die Sachsen-Anhalt-Wahl werde einiges verändern. Ich bin ja sehr gespannt, was denn verändert wird. Das Schlimme ist, dass der Verteidigungsetat am Ende des Jahrzehnts 183 Milliarden Euro – 183 Milliarden Euro! – betragen soll. Das sind 120 Prozent mehr als im vergangenen Jahr – 120 Prozent! Es ist eben so – ich will das klar sagen –: Wer gegen diese Aufrüstung ist, der ist nicht für Putin. Und Frau Vieregge hat gesagt: Wem die Verteidigungsausgaben zu hoch sind, der verkennt die Realität. – Auch das stimmt nicht. Also, ob 183 oder 182 Milliarden Euro: Es ist, ehrlich gesagt, Unsinn, das so zu behaupten. Ich sage ganz klar: Ihre Maßlosigkeit schafft keine Sicherheit. Sie gefährden den inneren Frieden in unserem Land. Ihre Maßlosigkeit steht vor allen Dingen in keinem Verhältnis. Ich will das Beispiel Frankreich anführen. Frankreich ist Atommacht und hat vor wenigen Monaten beschlossen, seine Verteidigungsausgaben anzuheben, bis zum Jahre 2030 auf 76,3 Milliarden Euro. 76,3 Milliarden Euro, das ist etwas ganz anderes als bei uns. Die französische Verteidigungsministerin hat das Ziel klar definiert. Sie sagte im Zuge der Erhöhung – ich will sie gerne zitieren –: „Das Ziel ist, dass unsere Streitkräfte in der Lage sind, einem möglichen Großeinsatz in einem Zeitrahmen zu begegnen, den niemand vorhersagen kann.“ Lieber Boris Pistorius, ich möchte bitte, dass Sie all Ihren Einfluss geltend machen, dass dieses Schwadronieren, 2029 wird uns der Russe angreifen, aufhört. – Die Gefahr sehe ich doch. Das ist ja gar keine Frage. Aber ich möchte, dass Sie Ihren Einfluss geltend machen, dass das nicht permanent wiederholt wird. Die Zielsetzung Frankreichs müsste im Übrigen auch für Deutschland gelten. Sie müssen erklären, warum Frankreich seine Streitkräfte mit einem Bruchteil Ihrer Pläne verteidigungsfähig halten will. Kommen Sie da wirklich nicht mit der alten Leier, wie hier eine andere Fraktion gesagt hat, dass die Bundeswehr kaputtgespart ist. Dafür bin ich viel zu lange im Parlament. Auch vor zehn Jahren waren unsere Verteidigungsausgaben höher als die Frankreichs. Nichts mit „kaputtgespart“! Meine Damen und Herren, das Problem ist nicht nur, wie viel Sie für Rüstung ausgeben, sondern das Problem ist, wie viel Sie an anderer Stelle streichen. Davor ging es um den Etat des Außenministers – ja, der hat sich nur beklagt –, und gleich geht es um den Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der lag 2023 – auch daran erinnere ich mich gut, ich habe den mal mit erarbeitet – bei 12 Milliarden Euro. Beides – Verteidigung und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – sind sozialdemokratisch geführte Ministerien. Bei Letzterem wird der Etat enorm, und zwar drastisch gekürzt; er soll auf unter 10 Milliarden Euro gedrückt werden. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Was sagen denn heute schon die Hilfsorganisationen? Die sagen, dass sie bei denen, die Hunger leiden, nicht mehr den Bedarf von 2 000 Kalorien decken können, sondern dass sie nur noch Rationen von 1 000 Kalorien ausgeben können. Das ist ein Riesenproblem. Das hat doch nichts, aber auch gar nichts mit Sozialdemokratie zu tun. Sie kürzen bei Krisenbewältigung, Sie kürzen bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen, obwohl Sie bei jeder Gelegenheit das Völkerrecht beschwören. Aber Sie kürzen. Meine Damen und Herren, Rüstung um jeden Preis bezahlen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land teuer. Sie kürzen beim Elterngeld – es ist kein Populismus, das sachlich festzustellen – um 400 Millionen Euro, beim Unterhaltsvorschuss um 400 Millionen Euro, Sie streichen 260 Millionen Euro beim Kinderzuschlag usw. usw. Der Etat des Bundesbildungsministeriums wird um 1 Milliarde Euro gekürzt. Sie kürzen bei der Demokratiebildung. Haben Sie die Signale aus Sachsen-Anhalt nicht zur Kenntnis genommen? Bei Demokratiebildung darf keinesfalls gekürzt werden. Der Bundesrechnungshof attestiert Ihnen: Der Bund lebt über seine Verhältnisse. – Nein, das Verteidigungsministerium lebt über unser aller Verhältnisse. Ende des Jahrzehnts soll jeder dritte Euro in die Rüstung gehen. Das waren in Hochzeiten des Kalten Krieges nur 20 Prozent. Denken Sie darüber mal nach. Und Sie investieren Milliarden – der Kollege Sebastian Schäfer hat mehrere Beispiele genannt – in Technik von gestern, die nicht fährt, die nicht schwimmt usw. Über die Kürze der Frist bei der Einreichung von bestimmten Vorlagen wurde bereits gesprochen. Ich will nur ein Beispiel vielleicht erwähnen – so viel Zeit habe ich noch, Herr Präsident –: Im Jahre 2021 wurden 200 Tankcontainer bestellt – ich weiß, dass es auch in der Koalition kritisch gesehen wird –, damals zu 142 000 Euro pro Stück, heute zu 300 000 Euro pro Stück. – 141 000 – okay, Andreas Mattfeldt, ich stimme Ihnen zu –, also 1 000 Euro weniger. Hier kommt die Stimme. Ich könnte das problemlos fortsetzen, sage aber nur ganz kurz und knapp: Dieser Haushalt ist maßlos. Er steht in keinem Verhältnis zu unseren europäischen Partnern. Sie gehen nicht ordnungsgemäß mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Nun ist Schluss. Das ist schlicht unverantwortlich. Korrigieren Sie bitte diesen Etat! Nach Sachsen-Anhalt, Sie haben das angekündigt. Es wäre dringend notwendig. Entschuldigung, Herr Präsident. Für die SPD hören wir Andreas Schwarz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! „Der Preis der Freiheit ist ewige Wachsamkeit.“ Dieser Satz wird häufig Thomas Jefferson zugeschrieben. Seine Botschaft ist heute aktueller denn je. Ich danke an dieser Stelle denen, die für uns wachsam sind: unseren Soldatinnen und Soldaten. Herzlichen Dank dafür! Denn Freiheit, Frieden und Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen geschützt werden. Sie brauchen politische Entschlossenheit und eine klare Sprache, die unser Minister Gott sei Dank an den Tag legt, um den Menschen zu zeigen, was auf sie zukommt. Das schätzen auch die Menschen hier im Land. Wir brauchen aber auch militärische Fähigkeiten und dafür am Ende natürlich auch die finanziellen Mittel. Der Verteidigungshaushalt 2027 trägt dieser neuen Realität Rechnung: circa 140 Milliarden Euro. Wir merken aber auch: Für die Friedensdividende, von der wir Jahrzehnte gelebt haben, müssen wir jetzt auch einen Preis bezahlen. Meine Damen und Herren, mehr Geld bedeutet aber nicht automatisch mehr Sicherheit. Entscheidend ist, was am Ende bei der Truppe ankommt. Deshalb ist für mich die entscheidende Frage dieses Verteidigungshaushalts nicht: Wie viel geben wir aus? Sondern: Welche zusätzlichen militärischen Fähigkeiten erhalten wir für das Geld und wie viel Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten und für die Menschen im Land? Bei den militärischen Beschaffungen steigt der Ansatz 2027 gegenüber 2026 um rund 58 Prozent auf 31,3 Milliarden Euro. Forschung, Entwicklung und Erprobung wachsen um circa 76 Prozent. Die Investitionen steigen um knapp 169 Prozent. Das zeigt: Wir verlassen endgültig die Phase der Mangelverwaltung. Jetzt beginnt die schwierige Aufgabe, aus finanziellen Mitteln relativ schnell militärische Fähigkeiten zu machen. Dazu brauchen wir weiter noch schnellere Beschaffungsverfahren, mehr Wettbewerb, marktverfügbare Lösungen und eine leistungsfähige deutsche und europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Die Erfahrungen aus der Ukraine zeigen uns jeden Tag: Innovationszyklen moderner Kriegsführung werden kürzer. Drohnen, künstliche Intelligenz, elektronische Kampfführung, Cyber, Weltraum und unbemannte Systeme verändern das Gefechtsfeld schneller, als manchmal mit den Beschaffungsverfahren darauf reagiert werden kann. Wir werden deshalb nicht die Ausrüstung für den Krieg von gestern beschaffen, sondern wir werden die Bundeswehr für die Bedrohungen von morgen aufstellen. Meine Damen und Herren, zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehören aber nicht nur Waffensysteme. Wir brauchen Menschen, wir brauchen Infrastruktur, wir brauchen Materialerhaltung, wir brauchen eine funktionierende Logistik, wir brauchen aber auch eine resiliente Gesellschaft. Deshalb müssen Personalaufwuchs und Infrastrukturaufwuchs zwingend miteinander Schritt halten. Und bei all diesen gewaltigen Summen sage ich als Haushaltspolitiker ebenso deutlich: Je größer dieser Verteidigungshaushalt wird, desto größer wird auch unsere Verantwortung hier im Parlament, für Wirtschaftlichkeit, Wettbewerb und parlamentarische Kontrolle zu sorgen. Und ein weiterer Punkt verdient besondere Aufmerksamkeit: Wir brauchen klar definierte Meilensteine. Das passiert ja mittlerweile durch neue Beschaffungsverfahren. Wir brauchen belastbare Verträge. Wir brauchen mehr Wettbewerb, um der Rüstungsinflation begegnen zu können. Wir brauchen eine klare Kostenkontrolle. Wir brauchen vielleicht auch ein neues Preis- und Vergaberecht. Wir brauchen aber auch die Möglichkeit, Konsequenzen zu ziehen. Und das haben wir in diesem Jahr gemacht. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Lasse ich zu, klar. Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Sie haben von der Friedensdividende gesprochen, die Anfang der 90er-Jahre losging. Sie haben von Verantwortung gesprochen und davon, dass die Bundeswehr dann aufwächst. Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie viele Kampftruppenbataillone hatte Deutschland zu Beginn der Friedensdividende? Wie viele haben wir heute? Und auf wie viele wollen Sie denn wieder aufwachsen? In der Zeit, in der wir gerade leben, hilft kein Blick in die Vergangenheit, sondern wir müssen einen Blick in die Zukunft wagen. Ich glaube, man ist gut beraten, mal in die Ukraine zu fahren und sich anzuschauen, wie sich Kampfführung und Kriegsführung verändert haben, und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, was auch passiert; es werden auch die entsprechenden Abkommen mit der Ukraine getroffen. Daraus die richtigen Lehren zu ziehen und unsere Bundeswehr so aufzustellen, dass die Sicherheit in diesem Land gewährleistet ist, das ist unser Auftrag. Wir brauchen klare Meilensteine, also belastbare Verträge. Ich habe erwähnt, dass wir auch bereit sind, mal einen Vertrag zu beenden. Das ist auch richtig. Denn es ist keine Schwäche, sondern Stärke, wenn man erkennt, dass etwas nicht funktioniert, und es dann beendet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in den kommenden Wochen an diesem Haushalt arbeiten. Das heißt für uns als Parlamentarier: genau prüfen, vielleicht auch das eine oder andere neu priorisieren, wo notwendig, vielleicht auch nachsteuern. Unser Maßstab ist: Wir wollen eine einsatzbereite, moderne und durchhaltefähige Bundeswehr im Sinne der Sicherheit der Menschen in unserem Land. Da zählen am Ende nicht die Milliarden auf dem Papier, die im Haushalt verankert sind. Am Ende zählen Fähigkeiten, am Ende zählt die Einsatzbereitschaft, und am Ende zählt die Sicherheit unseres Landes und unserer Bündnispartner. Dafür schaffen wir mit dem Verteidigungshaushalt 2027 die finanziellen Voraussetzungen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Mirco Hanker das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzter Souverän! Geschätzte Soldaten! Die AfD steht für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Ich mache es Ihnen sogleich deutlich: Sie wollen demnächst rund 3 Prozent des BIP für das Militär ausgeben. Bis 2035 sollen es 3,5 Prozent für die Kernaufgaben werden. Wieder einmal sind wir Musterschüler, ohne deutlich höheren Mehrwert; denn die Militärausgaben sind gewaltig und steigen schnell. Aber zugleich sind wir Opfer – das wurde heute schon mehrfach gesagt – einer wenig effizienten Verwaltung, langer Planungs- und Realisationsprozesse, Opfer von Fehlallokationen und einer beängstigenden Rüstungsinflation. Wir sprechen viel von Durchhaltefähigkeit der Truppe; das ist auch völlig richtig. Sprechen wir zur Abwechslung aber auch mal über die Durchhaltefähigkeit der Gesellschaft. Denn Sie, liebe Bürger, sollen schließlich dafür aufkommen. Für 2027 sind militärische Beschaffungen aus dem Kapitel 1405 in einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro geplant. Weitere Haushaltsmittel in Höhe von 29,95 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen. Und nun schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld aus als Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland liegt bei zwölf. Was sagen uns diese Beispiele? Entweder machen die mehr richtig als wir, oder wir machen mehr falsch. Admiral Kaack sagte, angesichts der akuten Bedrohungslage sei keine Zeit für langwierige Entwicklungsprozesse: „Ich brauche keine ‚goldgeränderte‘ Lösung. Ich muss mit dem abschrecken und kämpfen, was ich habe, und beschaffen, was verfügbar ist und funktioniert – und das schnell.“ Und ich füge hinzu: Beschaffen möglichst aus Deutschland für Deutschland. Und eine Technologieführerschaft wäre auch ganz schön. Denn wir müssen endlich besser werden und unabhängig. Gleichzeitig dürfen wir nicht martialisch unsere europäischen Nachbarn verängstigen, die sich gerade Sorgen machen wegen Deutschlands Aufrüstungskosten in Höhe von 140 Milliarden Euro für 2027. Und es geht um das Tempo. Ziel muss also sein: verantwortliche Aufrüstung mit innovativen Techniken – im Verbund – zu realistischen Kosten. Wir können uns keine Vertragskonstellation – das ist mehrfach gesagt worden – wie bei der gescheiterten F126 leisten. Das Debakel mit Werft, mit den Verträgen und dem Umschwenken kostete Deutschland mehr als 2,3 Milliarden Euro. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, und das ist gut so; denn wir haben das Budgetrecht. Das Parlament ist zugleich dem Wohle des Landes verpflichtet. Wir haben hier die Pflicht, sinnvoll und wirtschaftlich mit den uns anvertrauten Steuergeldern umzugehen. Wir von der AfD wollen eine sorgsame Mittelverwendung. Wir würden Milliarden sparen. Die hohe Neuverschuldung des Landes mit weiteren 204 Milliarden Euro für 2027 sind eine erneute Bestätigung: Der Staat kann nicht mit Geld umgehen. Meine Damen und Herren, wir müssen besser werden. Sie als Regierung müssen besser werden. Sie müssen besser mit dem Geld umgehen. Das BMVg und das BAAINBw könnten eventuell überfordert sein. Da das der Fall ist, müssten wir jetzt einmal innehalten, statt weiter die vielen Milliarden gießkannenmäßig auszuschütten. Wir müssten innehalten und zur Abwechslung mal wieder Handlungsfähigkeit, Schuldentragfähigkeit des Staates und seiner Finanzen in den Blick nehmen und natürlich auch die Leidensfähigkeit des Bürgers berücksichtigen. Reduzieren Sie mindestens in diesem Jahr die Kosten für die Bundeswehr, wo es geht, straffen Sie Organisation und Beschaffungswesen, und geben Sie dann in den Folgejahren weniger Geld für zielgenauere Beschaffung aus! Das wird die Bundeswehr nicht schwächen, im Gegenteil: Es wird die Verteidigungsfähigkeit sogar präzisieren und erhöhen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan-Wilhelm Pohlmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Wochen haben uns deutlich gezeigt, dass sich die Bedrohungssituation in unserem Land leider weiter verschärft hat. Zu nennen ist beispielsweise die Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig. Aber auch Sabotageakte, zunehmende Cyberangriffe und Spionageaktivitäten zeigen: Die Bedrohung findet nicht mehr weit entfernt von Deutschland statt, sondern sie reicht in unsere Infrastruktur und in unseren Alltag hinein. Unser Kurs, wie ihn der Bundeskanzler formuliert hat – wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen –, ist und bleibt weiterhin der richtige. Dies wird auch im Haushaltsentwurf für den Verteidigungshaushalt 2027 deutlich. Unser Etat wächst im Jahr 2027 noch einmal um 31,4 Milliarden Euro auf dann 139,6 Milliarden Euro. Davon investieren wir 60 Milliarden Euro in militärische Beschaffung. Und den Etat für Wehrforschung erhöhen wir um knapp 1 Milliarde Euro. Denn wir wollen zukunftsweisende Technologien vorantreiben und unsere Truppe auf höchstem Niveau ausstatten. Dazu gehört eine bessere Analyse wehrtechnisch relevanter Technologien. Und wir müssen uns auch auf verschiedene Szenarien vorbereiten und technologisch und im Denken überlegen sein. Deshalb setzen wir stärker auf Analyse, Entwicklung und Erprobung, bevor wir in der Masse beschaffen. Mehr Augenmerk werden wir auf unsere Innovationszentren legen. Sie sollen den Flaschenhals des Beschaffungsamtes, BAAINBw, und damit auch dessen Mitarbeiter entlassen. Ich begrüße ausdrücklich, dass der Cyber Innovation Hub nun einen eigenen Titel bekommt, um damit seine Mittel auch flexibler und eigenständiger einsetzen zu können. Dort sitzen Soldatinnen und Soldaten, die die Bedarfe der Truppe kennen und gemeinsam mit Start-ups technische Lösungen entwickeln. Genau so etwas brauchen wir: eine engere Verzahnung zwischen Wissenschaft, Start-ups und Truppe, bevor es in die Produktion und Beschaffung geht. Schon im vergangenen Jahr haben wir die Investitionen in den Hub auf 40 Millionen Euro erhöht. Ich werde mich dafür starkmachen, dass wir auch in diesem Jahr die Mittel dafür weiter erhöhen; denn die Innovationen in dem Hub sind wirklich beispielgebend. Insofern ist das ein sehr, sehr guter Ansatz, und es sind gut investierte Mittel. Das ist ein wesentlicher Schritt hin zu Innovationen und schnellerer Marktreife; andere Länder, die in diesem Bereich Milliarden ausgeben, machen es uns vor. Es besteht natürlich das Risiko – das muss an dieser Stelle auch gesagt werden –, dass Dinge auch mal nicht funktionieren. Das wird dann halt in diesem Erprobungsversuch auch mal in Kauf genommen. Im Übrigen können auch private Fonds im Bereich von Defence und Cyber entsprechende Innovationen unterstützen. Hier braucht es im Prinzip ein deutliches Signal seitens der Ministerien und der KfW, um solche Fonds voranzutreiben. Die privaten Investoren stehen für solche Dinge bereit. Für Satellitenkommunikation werden wir bis 2030 35 Milliarden Euro in die Hand nehmen. Wir haben uns viel vorgenommen, und wir trauen uns das zu, weil wir in Deutschland die richtigen Unternehmen und die richtigen Start-ups in diesem Bereich haben. Schon im Jahr 2026 haben wir gut 1,2 Milliarden Euro in die satellitengestützte Kommunikation investiert; diesen Betrag erhöhen wir im Jahr 2027 auf 2,5 Milliarden Euro. Allein mit dem Programm SATCOMBw Stufe 4 werden wir bis 2029 10 Milliarden Euro investieren und knapp 200 Satelliten in den Weltraum bringen. Eine besonders starke Rolle dabei wird aus unserer Sicht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt übernehmen. Auch hier sollten wir neu denken. Beim DLR sitzt das Know-how für Satellitentechnologie. Darüber hinaus verfügt es über viele Testflächen und Standorte in ganz Deutschland. Warum also nicht die Strukturen anpassen und das DLR verstärkt für die Luft- und Raumfahrtprojekte im Bereich der Bundeswehr nutzen? Ähnlich wie beim Cyber Innovation Hub können hier Projekte bis zur Marktreife entsprechend erprobt werden. Auch das würde das Beschaffungsamt entsprechend entlasten. Deshalb bringen wir auch hier einen erhöhten Etatansatz für die militärische Erforschung von Aufklärungstechnologien im Satellitenbereich ein. Jetzt komme ich noch zu einem weiteren Punkt. Wir müssen die Satelliten ja auch irgendwie in den Weltraum bringen. Aber dafür braucht es Launch-Kapazitäten. Wir reden aktuell viel von der Beschaffung der Satelliten. Wir als Staat müssen aber auch sicherstellen, dass wir sie entsprechend verbringen können. Und deshalb: Wenn wir den Anspruch haben, Europas größter Satellitenbetreiber zu werden, brauchen wir dringend Launch-Kapazitäten im eigenen Land und auf europäischen Weltraumbahnhöfen. Hierbei können wir uns nicht nur auf die Satellitenindustrie verlassen. Wir müssen unsere eigenen Launch-Kapazitäten sichern. Deshalb rege ich an, hierfür einen eigenen Titel im Haushalt aufzunehmen und diesen mit entsprechenden Mitteln auszustatten. Lassen Sie mich nun zum Schluss kommen. Wir investieren nicht nur in schweres Gerät. Wir verändern Strukturen, wir investieren in Forschung und Innovation, wir bauen neue Fähigkeiten im Weltraum und in der sicheren Kommunikation auf. Wir stärken unsere Nachrichtendienste; dazu werden wir in einer der nächsten Sitzungswochen auch einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Und wir passen unsere Strategie an die neue Bedrohungslage an. Damit stellen wir uns sicher für die Zukunft auf. Und da möchte ich den Minister zitieren – er hat es ja heute eingangs auch gesagt –: „Ohne Sicherheit ist alles […] nichts.“ Sicherheit ist das, was wir brauchen, um unsere Politik hier in Deutschland umzusetzen. Deshalb ist dieser militärische Etat, der Verteidigungsetat, elementar wichtig für alles, was wir uns in Deutschland vornehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 2,4 Milliarden Euro – versenkt. Nicht im Wasser, sondern im deutschen Beschaffungswesen. Diese gigantische Summe Geld wurde bereits für die U-Boot-Jagd-Fregatte F126 ausgegeben – für ein Schiff, das es niemals geben wird, weil die Kosten explodiert sind, weil die Lieferzeiten sich in eine Zukunft verschoben haben, in der Sie, Herr Minister, schon längst im Ruhestand wären. Dass dieses Milliardengrab im Juni beendet wurde, ist eine richtige, aber längst überfällige Entscheidung. Seit über einem Jahr sind uns die Probleme dieser Fregatte bekannt. Seit dieser Zeit wissen wir, dass mit der MEKO eine taugliche Alternative vorläge. Wir Grünen warnen seit Langem und fordern die Umstellung auf ein anderes Projekt, auf das der MEKO. Aber Sie, Herr Minister, haben so lange gezögert. Sie hätten viel früher auf die Marine hören und die Reißleine ziehen müssen. Es ist Ihre Verantwortung, Herr Minister, dass wir so viel Zeit und Geld verloren haben. Fehler können passieren. Das ist nicht mein Punkt. Das Problem ist die Haltung – eine Haltung, bei Schulden komme es auf die eine oder andere Milliarde mehr überhaupt nicht mehr an. Und diese Haltung, Herr Minister, ist brandgefährlich. Denn wer leichtfertig mit dem Geld kommender Generationen umgeht, verliert den Rückhalt in der Bevölkerung für diese wichtigen Ausgaben. Darum erwarten wir in Zukunft mehr Verantwortung bei Ihnen und im Ministerium, mehr Weitsicht, mehr Kontrolle und bessere Informationen für das Parlament. Und jetzt stellen Sie sich was ganz anderes vor: ein Mensch unter Wasser, am Körper ein 60 Kilogramm schweres Tauchgerät. Um ihn herum ist es dunkel, kaum Sicht. Das Herz schlägt schneller – jeder Handgriff muss sitzen; denn jeder Handgriff entscheidet jetzt über Leben und Tod. Keine Szene aus einem Actionfilm – das ist Arbeitsalltag unserer Minentaucher. Sie tauchen dahin, wohin niemand sonst will. Sie orten und entschärfen Minen, körperlich und psychisch dabei immer am Limit. Minentaucher sind Gott am nächsten, so heißt es in der Truppe; denn sie riskieren bei jedem Einsatz ihr Leben: für freie Handelswege, für unseren Lebensstandard. Und wie hoch, glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Gefahrenzulage für die Minentaucher? 550 Euro. Das ist doch peinlich. Im Sommer habe ich im Verteidigungsministerium nach einer Erhöhung der Gefahrenzulage für die Minentaucher gefragt. Die Antwort: Man setze sich für eine inflationsbereinigte Anpassung aller Zulagen ein. Das ist grundsätzlich sicher richtig und wichtig. Aber für die Minentaucher heißt das auf gut Deutsch: keine ausdrückliche Erhöhung für ihre gefährliche Tätigkeit. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Herr Minister, ich bitte Sie, überdenken Sie Ihre ablehnende Haltung! Setzen Sie sich dafür ein, dass unsere Minentaucher eine angemessene Zulage bekommen! Sie haben es verdient. Abschließend noch eine weitere Herzensangelegenheit. Ich hoffe sehr, liebe Koalition, dass wir in den Haushaltsberatungen einen neuen Fördertopf für Veteranenarbeit in Höhe von 3 Millionen Euro schaffen werden. Mit dem Geld sollen neben dem Bund Deutscher EinsatzVeteranen und dem Verein Angriff auf die Seele auch andere kleinere Veteranenvereine unterstützt werden können. Und ich hoffe, dass wir auch Invictus Germany – dieses Jahr mit den Awards – weiter unterstützen werden. Denn sportliche Anerkennung ist wichtig für die Rehabilitation – die Rehabilitation der einsatzversehrten und erkrankten Soldatinnen und Soldaten, die wir in den Einsatz geschickt haben. Darum danke ich den Haushältern Andreas Schwarz, Andreas Mattfeldt und Sebastian Schäfer für die Bereitschaft, diese Projekte gemeinsam umzusetzen. Unsere Soldatinnen und Soldaten haben es verdient, dass wir uns dafür einsetzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke darf ich das Wort erteilen Ulrich Thoden.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon wieder Groundhog Day. Den kennen Sie aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Das zentrale Plot-Element dabei ist: Der Protagonist erlebt ein und denselben Tag in einer Dauerschleife, Murmeltier inklusive. So wie wir hier im Hohen Hause im Übrigen auch. Jeden Tag wird hier an dieser Stelle das Mantra des „Whatever it takes“ feierlich beschworen von jeweils wechselnden Hohepriestern. Gestern noch vom Finanzminister höchstselbst bei seiner Haushaltseinbringung. Vielleicht nicht ganz so possierlich wie das namengebende Nagetier im Film – das muss ich Ihrer Einschätzung überlassen –, aber mindestens so repetitiv, um nicht zu sagen: redundant. Es stimmt: Die äußere Sicherheit Deutschlands ist aktuell durch Russland bedroht – durch atomar bestückbare Mittelstreckenraketen in Kaliningrad etwa, ebenso wie durch verschiedenste hybride Angriffe; das war auch schon Thema heute. Und diese Bedrohung müssen wir auch mit kühlem Kopf und klarem Verstand analysieren. Allein das geschieht hier von der Bundesregierung eben genau nicht. Stattdessen hören wir Alarmismus, und als Folge werden wir in eine angstgetriebene Hyperaufrüstung getrieben. Angst ist aber wie immer ein schlechter Ratgeber. Sie wollen das Problem lösen, indem Sie es einfach mit Geld zuschmeißen. Geld, das Sie nicht haben. Und schlimmer noch: Geld, das an anderen Stellen bitter fehlt, zum Beispiel, wenn es um den sozialen Zusammenhalt oder um die Stärkung der Demokratie geht. Eine Aufrüstung, die zudem das sehr reale Risiko einer Rüstungsspirale mit sich bringt. Haben Sie sich eigentlich ernsthaft – und ich meine wirklich: ernsthaft – mal über Alternativen Gedanken gemacht? Anstatt unseren Antrag zur Stärkung der OSZE pauschal abzulehnen – alle Fraktionen hier übrigens –, hätten Sie die OSZE auch mal als Ausgangspunkt für neue diplomatische Initiativen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung verwenden können, ja, müssen. Als am 5. Februar dieses Jahres der letzte Rüstungskontrollvertrag, New START, nämlich sang- und klanglos auslief, haben Sie da irgendwelche Anstrengungen unternommen, um auf eine Verlängerung hinzuwirken? Haben Sie Bemühungen unternommen, um eine Neuauflage von KSE- oder INF-Vertrag hinzubekommen? Das wäre billiger für uns alle gewesen, und das hätte die Welt und Europa wirklich sicherer gemacht. Das Verantwortungsbewusstsein für den Umgang mit öffentlichen Steuergeldern ist Ihnen völlig abhandengekommen. Noch in der letzten Sitzung des Verteidigungsausschusses im vergangenen Jahr haben Sie knapp 50 Milliarden Euro für 30 Beschaffungsvorhaben durchgewunken. – Ja, Sie alle haben da ja zugestimmt. – Wie sollen unter solchen Umständen parlamentarische Kontrolle und Transparenz überhaupt noch gewährleistet sein? Oder wollen Sie die gar nicht? Beispiele zeigen – die sind ja auch schon genannt worden – wie nötig diese aber ist. Bei der Fregatte 126 haben Sie erst im letzten Moment den Stecker gezogen. Allerdings war der Presse zu entnehmen, dass nicht Sie, Herr Minister, dieses Schmierentheater beendet haben. Vielmehr war es am Ende für den Finanzminister dann doch too much „Whatever“. 2,4 Milliarden Euro Steuergeld wurden sinnlos verbraten. Zum Vergleich: Das entspricht in etwa dem Kulturhaushalt des Bundes. Jetzt mag Kultur vielleicht nicht das Kernanliegen der Bundesregierung sein. Ich greife daher wieder auf das sympathische Murmeltier zurück. Herr Minister, der Zoo in Ihrer Heimatstadt Osnabrück bietet eine Patenschaft für diesen possierlichen Nager für 40 Euro pro Nase, also des Murmeltiers, an. Mit der F126 haben Sie also gewissermaßen 60 Millionen Murmeltiere im Beschaffungssumpf versenkt. Wenn ich jetzt mal in Richtung der Grünen schaue: Das ist sicherlich nicht unter artgerechter Tierhaltung abzuheften. Auch die Nachfolgelösung mit der deutlich kleineren MEKO-Fregatte droht absehbar zu kentern; denn wir haben hier Kostensteigerungen von 1 Milliarde Euro auf 1,6 Milliarden Euro. Solche Projekte müssen beendet werden, bevor weiterer Flurschaden entsteht. Herr Abgeordneter. Die Menschen registrieren sehr wohl, dass die Bundesregierung in der Verteidigung Geld zum Fenster hinauswirft, während sie etwa bei chronisch Kranken, Grundsicherungsbeziehenden oder Alleinerziehenden knausert. Herr Abgeordneter, das Murmeltier von hier oben meldet sich. Die Zerstörung des Sozialstaats und der Demokratie zugunsten der Aufrüstung lehnt Die Linke entschieden ab. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir beraten heute über sehr viele Milliarden Euro. Aber beim Verteidigungshaushalt geht es nicht nur um Zahlen, sondern auch um die Sicherheit und Souveränität unseres Landes und um die Frage, ob wir unsere Freiheit glaubwürdig verteidigen und damit Frieden sichern können. Die Sicherheitslage ist ernst. Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine inzwischen im fünften Jahr. Gleichzeitig – das erleben wir immer mehr – gibt es Cyberangriffe, Sabotage, Spionage und auch Anschlagsversuche auch gegen Deutschland und unsere europäischen Partner. Während manche in diesem Parlament immer noch hoffen, diese Bedrohung werde von allein verschwinden oder man müsse nur mehr mit Russland reden, schlägt der Aggressor ehrliche Gesprächsversuche zur friedlichen Lösung aus und fährt stattdessen seine Kriegswirtschaft weiter hoch. Daraus folgen, meine Damen und Herren, zwei klare Schlüsse: Erstens ist es richtig, dass wir die Ukraine auch weiter bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Souveränität unterstützen; denn sie verteidigt damit auch unsere Freiheit. Oder glauben Sie bei dieser Kriegswirtschaft Russlands allen Ernstes, Russland würde in der Ukraine haltmachen? Und zweitens. Wir müssen unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. Meine Damen und Herren, glaubwürdige Abschreckung ist der beste Schutz vor Staaten, die bereit sind, Grenzen in Europa gewaltsam mit Krieg zu verschieben. Genau darauf, meine Damen und Herren, gibt dieser Verteidigungshaushalt eine Antwort. 2022 lagen die Verteidigungsausgaben noch bei gut 50 Milliarden Euro. Für nächstes Jahr stehen zusammen mit dem Sondervermögen knapp 140 Milliarden Euro für unsere Verteidigung bereit. Und bis spätestens 2029 sollen die verteidigungsrelevanten Ausgaben auf gut 3,5 Prozent unserer Wirtschaftsleistung steigen. Und ja, das ist eine Größenordnung, die sehr hoch ist. Aber es ist eine Größenordnung, die während des Kalten Kriegs in Deutschland und auch in anderen europäischen Ländern keineswegs ungewöhnlich und lange sogar höher war. Das hat zur glaubwürdigen Abschreckung mit beigetragen. Ja, es ist ein gewaltiger Kraftakt. Aber nach drei Jahrzehnten Friedensdividende ist der auch notwendig; denn wir haben ja jetzt zwei Aufgaben, die wir gleichzeitig bewältigen müssen. Wir müssen bestehende Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit schließen. Und wir müssen natürlich gleichzeitig die Fähigkeiten sowie die technologischen Stärken von morgen parallel mit aufbauen. Und genau hier, meine Damen und Herren, tut sich einiges. Allein für militärische Neubeschaffungen sind 2027 rund 61 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind noch mal 36 Prozent mehr als in diesem Jahr. Auch die Mittel für Forschung, Entwicklung und Erprobung steigen um rund 76 Prozent. Das heißt konkret: mehr Ausrüstung und Munition, aber auch Fahrzeuge, Artillerie oder Ersatzteile. Das sorgt, wie wir auch in der Ukraine sehen, für mehr Durchhaltevermögen, was wichtig ist. Gleichzeitig investieren wir in moderne Flugzeuge, Luft- und Raketenabwehrsysteme, Drohnen, Drohnenabwehr, KI, unbemannte Systeme und neue autonome softwarebasierte Systeme sowie eigene Weltraumfähigkeiten. Damit, meine Damen und Herren, reduzieren wir zugleich die technologischen Abhängigkeiten, die wir heute noch haben, und stärken unsere eigene Handlungsfähigkeit in sicherheitsrelevanten Bereichen. Wir brauchen ja beides: moderne konventionelle Streitkräfte und künftig auch technologische Überlegenheit durch neue Entwicklungen. Wir stärken damit zugleich – das zeigen auch die Wirtschaftszahlen – unsere industrielle und technologische Basis in Deutschland und Europa. Die industriellen Produktionskapazitäten, innovative Unternehmen und Start-ups bilden einen Teil der Verteidigungsfähigkeit und Resilienz unseres Landes. Und sie stärken zugleich unsere Wirtschafts- und Innovationskraft, insbesondere dann, wenn es uns gelingt, durch Synergien und Dual Use bei Innovationen stärker zu werden. Meine Damen und Herren, den Erfolg sollten wir nicht an Ausgabensummen messen, sondern daran, ob das Geld am Ende wirksam in Form von neuen Mitteln zur Verteidigung und von Ausrüstung bei der Truppe ankommt, ob marktverfügbare und innovative Systeme schneller zur Truppe kommen und somit neue Technologien schneller erprobt und genutzt werden. Deshalb haben wir der Regierung mit neuen Gesetzen Instrumente an die Hand gegeben, um Planung und Beschaffung zu beschleunigen. Deshalb müssen wir aber auch das BAAINBw als Beschaffungsamt weiter reformieren. Deshalb müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Truppe, Beschaffung, Industrie und Start-ups sowie den Wettbewerb um innovative Entwicklungen weiter stärken. Auch das neue Innovationszentrum der Bundeswehr in Erding, das dieses Jahr die Arbeit aufnahm, ist dafür ein wichtiger Baustein. Klar ist, dass all das am Ende bei unseren Soldatinnen und Soldaten ankommen muss. Und genau diesen gilt mein ganz besonderer Dank. Sie sind nämlich diejenigen, die im Ernstfall unser Land und unsere Bündnispartner verteidigen. Sie verdienen unseren Respekt und die bestmögliche Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur. Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich dafür sorgen, dass die Mittel effizient eingesetzt werden. Deswegen müssen wir als Parlament Beschaffungsvorhaben und Preisentwicklungen kritisch begleiten und künftig die Kostenkontrolle stärken. Daher danke ich ausdrücklich unseren Haushältern für ihre wichtige Arbeit. Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt zeigt: Deutschland übernimmt Verantwortung zum Schutz Europas. Jetzt kommt es darauf an, mit dem Geld die Verteidigungsfähigkeiten weiter wirksam aufzubauen und unsere Sicherheit zu stärken: für unsere Soldatinnen und Soldaten, für Deutschland und unsere Bündnispartner und für die Sicherheit der Menschen in unserem Land. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Rüdiger Lucassen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz hat vorgestern auf der Pressekonferenz nach dem CDU-Untergang in Sachsen-Anhalt vorgetragen, wie gut die Politik der Bundesregierung eigentlich ist und wie wenig die Bürger diese gute Regierungsarbeit zu schätzen wüssten. Und in dieser Selbstanalyse des Bundeskanzlers fiel ein bemerkenswerter Satz zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Friedrich Merz sagte wörtlich: „Die bessere Verteidigungsfähigkeit haben wir erreicht.“ Ich muss gestehen: Das ist mir völlig neu. Wir verhandeln hier heute wieder Milliardenbeträge, gerade weil die Bundeswehr eben nicht einsatzbereit ist. Es ist das Thema in der deutschen Verteidigungspolitik seit vier Jahren, und da sagt Herr Merz vorgestern einfach mal nebenbei: Fertig! Wir haben erreicht. Ich glaube, der Bundeskanzler verwechselt hier etwas: Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nicht, dass die Bundeswehr einsatzbereit ist. Hunderte Milliarden ausgeben bedeutet nur, dass die politischen Spielräume der Zukunft vernichtet sind, nicht, dass ein potenzieller Angreifer vernichtet werden kann. Denn Geld bereitzustellen, ist noch keine Aufrüstung, und schon gar nicht bedeutet es, eine Armee einsatzbereit gemacht zu haben. Wer daran Zweifel hat, muss nur den eigenen Generälen zuhören. Es fehlt an Personal, Material, Munition, Infrastruktur, Ersatzteilen, Digitalisierung. Und was der verantwortliche Verteidigungsminister Pistorius auch nicht hinbekommen hat, ist eine strukturelle Abbildung der geplanten Aufrüstung. Wo gehen die Tausenden Fahrzeuge und die geplanten zusätzlichen circa 70 000 Soldaten hin, wenn sie denn in der Zukunft ausgeliefert werden? Das wäre klassische Ministeriumsarbeit, die Boris Pistorius bisher nicht geleistet hat. Sicherheit entsteht nicht durch Rekordschulden; Sicherheit entsteht durch Fähigkeiten, dieses Geld in einsatzbereite Streitkräfte zu verwandeln. Stattdessen sorgt sich der Verteidigungsminister Pistorius, dass sicherheitsrelevante Informationen in die falschen Hände geraten könnten, wenn die AfD eine erste Landesregierung stellt. Dazu – erstens –: Es steht Ihnen nicht zu, als SPD darüber zu entscheiden, welche demokratisch legitimierte Landesregierung Zugang zu Informationen erhält. Der Staat gehört Ihnen nicht. Und zweitens. Wenn Sie, Herr Minister, über sicherheitsrelevante Informationen sprechen, möchte ich Ihren Blick mal auf Berlin lenken. In der Hauptstadt ist es vor Tagen zu einem sicherheitsrelevanten Hackerangriff auf die öffentliche Verwaltung gekommen. Millionen Daten, auch zu Sicherheitsvorkehrungen, Notfallplänen und Verteidigungsmaßnahmen, sind denen gestohlen worden. Ob fremde Mächte dahinterstecken oder linke Sabotagebanden, wissen sie nicht. Verhindern können sie es auch nicht. Herr Pistorius, es ist die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierungen, die Deutschlands Sicherheit gefährdet, und nicht die AfD. Deswegen: Kümmern Sie sich um die Sicherheit in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich! Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr tatsächlich einsatzbereit wird! Und sorgen Sie dafür, dass aus Milliarden Fähigkeiten werden! Wenn Sie das nicht können, treten Sie ab. Danke. Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Jeanne Dillschneider.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sommerpause hatten wir hoffentlich alle mal Zeit, durchzuatmen, und der eine oder andere hat sich eine längere Pause von den Krisen der Welt genommen. Die Ukraine hatte diese Pause nicht. Und ich finde es zynisch, wenn man es redundant findet, dass wir hier immer wieder das Gleiche sagen. Wir werden auch nicht aufhören, immer wieder das Gleiche zu sagen zu der Solidarität mit der Ukraine; denn die Ukraine verteidigt weiterhin unerschütterlich unsere europäische Freiheit und Sicherheit. Deswegen werden wir das auch so lange sagen, wie es notwendig ist. Russland hat ebenfalls keine Pause eingelegt. Wer noch einen Beweis braucht, wie gefährlich Russland für Europa ist, der muss sich nur die Schlagzeilen der letzten Wochen ansehen. Nicht nur sind Putin-Freunde die stärkste Kraft in einem deutschen Bundesland geworden; gleich nebenan hat Russland versucht, einen Anschlag auf deutschem Boden zu verüben. Das ist eine Zäsur. Wir können noch so sehr hoffen, dass es gut geht. Nächstes Mal geht es vielleicht nicht gut. Die vermeintlich heile deutsche Welt, wie sie vor der russischen Vollinvasion in die Ukraine bestand, kommt nicht zurück, und die Nostalgie danach wird uns nicht retten. In dieser neuen Welt muss die Antwort in der Stärke Europas liegen. Nur mit Verbündeten und Partnern in Europa und in der Welt haben wir ein relevantes Gewicht. Aber wo ist eigentlich unser Europakanzler? Was hat er gemacht, nachdem der gemeinsame Kampfjet FCAS krachend gescheitert ist? – Funkstille. Es ist weiterhin unklar, wie es mit der Combat Cloud und den unbemannten Systemen innerhalb von FCAS weitergehen soll. Es bleibt immer noch offen, wie Merz die Beziehung mit Frankreich verbessern will oder wie weitere Kooperationen aussehen. Wenn wir verhindern wollen, dass wir im Jahr 2040 in Europa parallel drei bis vier verschiedene europäische Kampfflugzeuge der sechsten Generation haben, dann müssen wir uns aktiv darum bemühen. Und das ist nicht das einzige Projekt, wo uns nationales Klein-Klein droht. Aktuell planen mehrere Länder die Entwicklung einer sogenannten Jagdbomberdrohne. Warum investieren wir unser Know-how und unser Geld nicht in eine gemeinsame Entwicklung, um uns endlich souveräner aufzustellen? Russland platziert aber nicht nur Sprengsätze; auch im Weltall gehen sie immer aggressiver vor. So näherten sich russische Satelliten wiederholt westlichen Satelliten an. Russland testet systematisch unsere Entschlossenheit, sei es auf Land, See, in der Luft oder im Weltraum, analog oder digital. Es trifft alle Dimensionen, alle Bereiche, und deswegen brauchen wir ein klares Signal gegenüber Russland, wie etwa die konsequente Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Ich kann daher nur appellieren, auch mit Blick auf die beiden kommenden Landtagswahlen: Lassen Sie uns nicht in die Falle laufen, Sicherheit und Solidarität gegen die berechtigten Sorgen der Menschen auszuspielen, nach dem Motto: Für die habt ihr Geld, für uns aber nicht! – Es gibt kein „wir und die“. Es gibt kein „wir und die Ukraine“. Es gibt nur diejenigen, die Freiheit, Demokratie und Frieden verteidigen wollen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU Fraktion darf ich Vivian Tauschwitz das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Lieber Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Der Verteidigungshaushalt wächst erneut. Im kommenden Jahr stehen der Bundeswehr fast 140 Milliarden Euro zur Verfügung. Ja, das ist enorm viel, und ich verstehe auch, dass man darüber nachdenkt, ob das wirklich zwingend notwendig ist. Und ja, das ist es. Die sicherheitspolitische Lage ändert sich fortlaufend und damit auch die Maßstäbe, an denen unsere Sicherheit und auch unsere Bundeswehr gemessen werden. Die finanziellen Spielräume sind jetzt da. Der Wehrbeauftragte hat deshalb zu Recht darauf hingewiesen, dass fehlende Mittel nun nicht mehr der Grund dafür sein können, warum Defizite nicht geschlossen werden. Damit verschiebt sich die Frage, ob wir genug investieren, zu der Frage, ob wir auch richtig investieren und ob unsere Investitionen tatsächlich in militärische Handlungsfähigkeit münden. Und dabei geht es nicht ausschließlich nur um Material, sondern vor allen Dingen um die Menschen, die diesen Dienst leisten. Wir brauchen Menschen, qualifiziertes Personal. Diese müssen gewonnen, ausgebildet und auch langfristig an die Bundeswehr gebunden werden. Dabei müssen wir ganz besonders auf die schauen, die ihren Dienst schon lange leisten, die ihren Dienst in Einsätzen geleistet haben oder ihren Dienst in Ausbildung leisten und die jetzt Verantwortung dafür übernehmen, dass die Bundeswehr vorankommt. Deswegen setze ich mich auch weiterhin dafür ein, dass die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten besser wird. Ich danke unseren Haushältern und auch Robin Wagener und Claudia Moll, dass wir schauen, dass Dinge sich verbessern, zum Beispiel im Bereich der Veteranen. Das ist wichtig, und das ist auch richtig. Vielen Dank dafür! Der Personalkörper der Bundeswehr wächst. Ja, es waren Ende Juli 186 000 Soldatinnen und Soldaten. Ich möchte aber trotzdem sagen: Aufwuchs und Zahlen allein reichen nicht. Wir müssen auch darauf schauen, dass die Soldatinnen und Soldaten bei uns bleiben. Wir müssen sie gut versorgen, und wir müssen auch schauen, wer kommt und wer bleibt. Eine Bewerbung ist noch keine Einstellung, und eine Einstellung noch keine Bindung an die Truppe. Jeder Fünfte bricht die Ausbildung vorzeitig ab, und wir müssen ganz genau schauen, warum das der Fall ist, welche Gründe es dafür gibt. Denn ohne Personal haben wir auch keine glaubhafte Abschreckung für uns und für Europa. Personelle Stärke allein genügt aber nicht. Wer Verantwortung übernimmt, muss auch Material und Ausrüstung haben, auf die man sich verlassen kann. Wie dringlich das ist, zeigt eine Bedrohung, die längst zu unserem sicherheitspolitischen Alltag gehört: Drohnen. Ja, es ist schon einiges in diesem Bereich passiert, zum Beispiel der Aufbau eines Drohnenabwehrzentrums. Dennoch müssen wir dranbleiben und noch vieles leisten. Der Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle im August hat es gezeigt: Eine mit Sprengstoff versehene Drohne wurde nicht durch Sensorik gefunden, sondern durch einen Mitarbeiter. Wir hatten schlichtweg Glück, dass nicht mehr passiert ist. Aber auf Glück können wir nicht immer vertrauen. Was hat das mit der Bundeswehr zu tun? Nicht jede Drohne über Deutschland ist ein Fall für die Bundeswehr. Das Bundesministerium des Innern und das BMVg haben klar getrennte Aufgaben, und das ist auch richtig und wichtig. Für die Gesamtverteidigung allerdings braucht es Brücken dort, wo Bedrohungen Ressortgrenzen überschreiten. Reines Silodenken bringt uns da nicht weiter. Das gilt auch für die Bundeswehr. Ja, die Teilstreitkräfte haben ihre Pläne; die müssen aber auch zusammen funktionieren. Wir brauchen funktionierende Schnittstellen, ohne dass Zuständigkeiten verwischt werden. UAVs sind ein Querschnittsthema. Es betrifft Verteidigung, Wirtschaft, Landwirtschaft, zivile Belange, Industrie, Recht und so viel mehr. Es berührt Bund, Länder ebenso wie innere und äußere Sicherheit. Jeder verantwortet einen kleinen Teil davon. Aber wir müssen das große Ganze im Blick behalten. Wir haben viele Bausteine; jetzt müssen wir noch einen gemeinsamen Bauplan finden. Die Beschaffung von Drohnen und Drohnenabwehr müssen deshalb als dauerhafte Kernfähigkeiten unserer Gesamtverteidigung gedacht werden: mit klaren Verantwortlichkeiten, belastbaren Schnittstellen, industrieller Skalierbarkeit, einer resilienten Lieferkette, klaren rechtlichen Befugnissen und Innovationszyklen, mit denen wir Schritt halten können. Das kann die Bundeswehr nicht allein, das können wir nur zusammen. Das müssen wir insgesamt – zivilgesellschaftlich, aber auch militärisch – miteinander in Einklang bringen. Meine Damen und Herren, wir haben viel geschafft; aber wir müssen noch einiges angehen. Ich danke unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst und bedanke mich bei Ihnen dafür, dass wir mehr für unsere Soldatinnen und Soldaten tun. Für die AfD-Fraktion hören wir Dr. Daniel Zerbin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Am 13. April 2022 wurde die „Moskwa“ durch zwei ukrainische Seeflugkörper vom Typ R-360 Neptun getroffen. In der Folge sank das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte einen Tag später. Beide Seeflugkörper hatten ungefähr den Wert von 1 Million Euro; die „Moskwa“ soll mehr als 750 Millionen Dollar wert gewesen sein. Das ist ein Verhältnis von 1 : 750. Meine Damen und Herren, das ist der Krieg von heute. Die Ausgabenpolitik des SPD-geführten Verteidigungsministeriums ist allerdings der Krieg von gestern. Haushalt ist bekanntlich in Zahlen gegossene Politik. Jahrzehntelange links-grüne Domestizierung hat die deutsche Gesellschaft devot, verteidigungsunfähig und vor allem verteidigungsunwillig gemacht. Der Fehler soll jetzt wettgemacht werden, indem man Waldbrände austreten will und Hunderte schuldenfinanzierte Milliarden in die Rüstung versenkt. Anstatt den Schwerpunkt auf die Wehrbereitschaft des Volkes und innovative Waffensysteme zu legen, schafft man nun für die Zukunft Berge von Metallschrott. Die SPD kann noch nicht mal Risikoanalyse wie jede Versicherungsgesellschaft. Auf die Frage, wie hoch denn die Eintrittswahrscheinlichkeit für einen Krieg, für einen Angriff der Russischen Föderation gegen die NATO im Jahr 2029 sei, haben wir keine Antwort bekommen. Das ist Blindflug par excellence. Ich sage Ihnen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist: Die Wahrscheinlichkeit ist gering; denn das wäre für Russland reiner Suizid. In der Volkswirtschaftslehre gibt es das Kanonen/Butter-Modell. Wer aber Kanonen kauft, ohne sich das leisten zu können, kann die Menschen nicht ausreichend versorgen und vergeht sich am eigenen Volk. Die Steuern und Abgaben schröpfen die Bürger heute schon bis auf das letzte Hemd; das ist leider die blanke Wahrheit. Sehr geehrte Damen und Herren, im Haushalt 2027 werden wieder Milliarden verschleudert für einen Krieg, den es auf jeden Fall mit der AfD nicht geben wird. Was macht die tennisspielende CDU dabei? Sie lässt sich weiter von der aktionistischen SPD am Nasenring durch die Manege führen in Richtung Staatsbankrott. Das muss ein Ende haben. Der Anfang ist gemacht. Wir kommen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob es innerhalb der AfD einen Wettbewerb gibt, wie man sich in der Verbalakrobatik übertreffen kann. Aber das eben war nichts – um es ganz deutlich zu sagen. Meine Damen und Herren, was wir hier machen, ist ja nicht irgendein Spiel, in dem es darum geht, dass der eine den anderen übertrifft. Die heutige Beratung des Einzelplans unseres Verteidigungsministeriums hat vermutlich eine historische Dimension. Und glauben Sie mir, Herr Thoden, auch ich würde die Haushaltsmittel, deren Einsatz wir hier beraten, nur allzu gerne, leidenschaftlich gerne für andere Themen in unserem Land ausgeben. Aber es ist doch nun einfach so, dass wir heute nicht nur über den größten Verteidigungshaushalt unseres Landes beraten. Wir beraten schlichtweg darüber, ob Deutschland seiner Verantwortung vor allem für die Sicherheit der Menschen in unserem Land gerecht wird – nicht mehr und nicht weniger. Und das sage ich ausdrücklich auch vor dem Hintergrund der Ereignisse in Leipzig, wo nur durch einen mutigen Menschen ein russischer Drohnenangriff gestoppt wurde. Mit dem Regierungsentwurf für 2027 – ich bleibe jetzt einfach mal beim Kernhaushalt – stellen wir knapp 110 Milliarden Euro in den Haushalt ein, 27 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Doch diese Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen sich nicht in bloßen Ankündigungen erschöpfen. Sie müssen sich – wir haben es gehört – auch endlich in konkreten Fähigkeiten unserer Bundeswehr widerspiegeln. Denn eines ist für mich als Haushälter glasklar: Entscheidend ist nicht allein, wie viel Geld wir bereitstellen, sondern, Herr Minister, was wir dafür bekommen. Jeder Euro muss schneller, wirtschaftlicher und zielgerichteter in mehr Einsatzbereitschaft, moderne Ausrüstung, leistungsfähige Infrastruktur – auch das ist eine Riesenaufgabe – und die bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert werden. Lassen Sie mich, wenn ich hier über die Soldatinnen und Soldaten spreche, ihnen meinen aufrichtigen Dank, meinen Respekt und meine Anerkennung für die geleistete Arbeit aussprechen. Lassen Sie mich mit Blick auf die jetzt bevorstehende Beratung drei Schlussfolgerungen vorwegnehmen: Erstens. Für die auskömmliche Finanzierung haben wir die erforderliche Grundlage geschaffen; ich glaube, das stellt hier keiner in Abrede. Zweitens. Bei der Umsetzung liegt noch ein gehöriges Stück Arbeit vor uns. Und drittens. Über den Erfolg unserer Zeitenwende entscheidet künftig nicht mehr in erster Linie nur das Geld, sondern die Leistungsfähigkeit unseres Beschaffungswesens. Auch da, Herr Minister – das wissen wir; daran arbeiten wir täglich –, haben wir noch Luft nach oben. Meine Damen und Herren, Deutschland musste in den vergangenen Jahren einen sicherheitspolitischen Kurswechsel vollziehen, der für die meisten von uns und auch für mich noch vor Jahren kaum vorstellbar gewesen ist. Genau wie wir von der Union, die SPD und große Teile der Grünen will die große Mehrheit in unserem Land aber, dass auch künftige Generationen ein Leben in Freiheit und Demokratie erleben dürfen. Sie wollen eben nicht von einem – so der Wortlaut der AfD – „geschätzten“ Präsidenten Putin hier regiert werden. Eine große Mehrheit der Menschen in unserem Land versteht und unterstützt daher, dass wir für unsere Verteidigung mehr tun müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Damit haben die Menschen dem Staat einen erheblichen Vertrauensvorschuss gegeben. Und dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, verpflichtet. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass mehr Geld auch zu mehr Sicherheit führt. Deshalb – das darf ich jetzt als Haushälter mal sagen, obwohl ich dafür ab und an kritisiert werde – müssen wir immer und immer wieder kritisch hinterfragen, ob aus Haushaltsmitteln tatsächlich militärische Fähigkeiten entstehen. Meine Damen und Herren, viele weisen in diesen Tagen darauf hin, dass trotz der enormen Investitionen noch nicht ausreichend Material in der Breite der Truppe angekommen ist. Das nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig höre ich von der Truppe aber auch, dass es von Monat zu Monat im Zulauf besser wird. Letzte Woche war ich auf Standortbesuch. Da sagte man mir: „Mensch, Andreas, wir müssen das erst mal integrieren. Jetzt reicht es auch langsam mal.“ Wie man es macht, ist es dann auch verkehrt. Aber es kommt was an. Das ist doch das Signal. Leider, Herr Minister, dauern Beschaffungsprozesse aber immer noch viel zu lange. Ich sage ganz offen: Das treibt mich um. Ich weiß aber, das treibt auch Sie um. Deshalb: Haushaltspolitik bedeutet mehr, als Geld bereitzustellen; ich sagte es schon. Sie bedeutet, Prioritäten zu setzen und effizient – auch in der Bereichsausnahme; das sage ich ganz deutlich – zu wirtschaften. Denn wir wollen auch nach 2035 noch handlungs- und verteidigungsfähig sein. Meine Damen und Herren, wir sehen aber auch deutliche Fortschritte. Große Beschaffungsvorhaben kommen voran. Die Bundeswehr investiert massiv in Luftverteidigung, Munition, Digitalisierung, Führungsfähigkeit, neue Techniken und Infrastruktur. Die Fähigkeitslücken, die wir hatten – ja, die wir hatten –, werden systematisch geschlossen. Das dauert ein bisschen, aber sie werden geschlossen. Aber eins dürfen wir uns auch nicht vormachen: Die Beschaffung und die Produktion bleiben der Flaschenhals. Wir haben hier noch einen gehörigen Weg vor uns, um das abzustellen. Die Verfahren dauern in Teilen immer noch zu lange. Produktionskapazitäten müssen weiter und noch schneller ausgebaut werden. Und auch die Industrie trägt hier Verantwortung. Das Denken in Manufakturstrukturen reicht angesichts des notwendigen Aufwuchses schlichtweg nicht mehr aus. Wir brauchen industrielle Skalierung, ebenso wie wir auch mehr Wettbewerb brauchen. Mehr Wettbewerb schafft Innovation, erhöht die Leistungsfähigkeit und sorgt eben auch für marktgerechte Preise. Direktvergaben, die wir doch sehr häufig erlebt haben, müssen die Ausnahme bleiben. Sie dürfen nicht zum Regelfall werden. Gleichzeitig müssen die großen Systemhäuser den leistungsfähigen Mittelstand deutlich stärker einbinden. Ohne den Mittelstand, meine Damen und Herren, werden die erforderlichen Produktionsvolumina gar nicht zu erreichen sein. Hinzu kommen – das macht mir leider große Sorgen – die Preissteigerungen in einer vor wenigen Jahren für mich unvorstellbaren Größenordnung. Da müssen wir irgendwie ansetzen. Gerade deshalb kommt auch der parlamentarischen Haushaltskontrolle, übrigens auch der Fachpolitiker – das darf ich hier mal sagen, weil jetzt die Haushälter gelobt worden sind –, eine große Bedeutung zu. Herr Minister, Sie sehen, wir haben noch sehr viel Arbeit vor uns. Die Herausforderungen sind immens. Sie selbst wissen: Wir brauchen auch strukturelle Reformen in unserem Beschaffungsamt in Koblenz. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zum kommenden Haushalt. Wir werden aus einem schon ganz anständigen Entwurf einen noch besseren Entwurf machen. In diesem Sinne die Einladung an alle Fraktionen: Lassen Sie uns gemeinsam daran mitarbeiten, für die Sicherheit der Menschen in unserem Land! Herzlichen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit geplanten Verteidigungsausgaben von 140 Milliarden Euro legt die Bundesregierung ein Papier vor, welches das erklärte Regierungsziel der Abschreckung schon vollumfänglich erfüllt. Jedoch nicht gegenüber vermeintlichen Feindstaaten: Nein, dieser Haushaltsentwurf dient vor allem der Abschreckung jedes vernünftig denkenden Deutschen gegenüber dieser Bundesregierung. Denn dieser Verteidigungshaushalt basiert hauptsächlich auf Schulden, stärker noch als der Verteidigungshaushalt des letzten Jahres. Von diesen geplanten 140 Milliarden Euro stammen 30 Milliarden Euro aus den Sonderschulden des Sondervermögens und weitere 80 Milliarden Euro aus der Bereichsausnahme, also ebenfalls Schulden. Diese Bundesregierung ist nicht imstande, seriös zu haushalten, und finanziert deshalb unsere Bundeswehr nahezu vollständig auf Pump. Schaut man in die mittelfristige Finanzplanung, wird es noch düsterer. Der Verteidigungshaushalt und die Ukrainehilfen sollen bis 2030 auf 192 Milliarden Euro pro Jahr anwachsen. Das ist ungefähr die Hälfte der derzeitigen Steuereinnahmen des Bundes. Das muss man sich mal überlegen: Die Hälfte der Steuereinnahmen geht dann für Militär drauf. Und diese Regierung wirft allen Ernstes anderen Ländern vor, Kriegswirtschaft zu betreiben. Vielleicht fassen Sie sich mal an die eigene Nase. Allein die Haltelinie bei der Rente, die wachsende Zinslast und die Verteidigungsausgaben werden nach den Plänen dieser Bundesregierung im Jahr 2030 die Steuereinnahmen des Bundes vollständig aufzehren. Das bedeutet im Umkehrschluss: Ohne weitere Schulden müsste diese Regierung abgesehen von Finanz-, Verteidigungs- und Sozialministerium dann eigentlich alle anderen Ministerien schließen. Natürlich ist klar: Es wird keine Schließung von Ministerien geben. Die Bundesregierung dreht diese Schuldenspirale einfach immer weiter und weiter und weiter. Als AfD sehen wir das sehr kritisch; denn wir stehen fest an der Seite der Steuerzahler. Wir stehen aber genauso fest auch an der Seite unserer Soldaten. Unsere Soldaten müssen die bestmögliche Ausstattung zur Verfügung gestellt bekommen, um ihren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können. Dazu braucht es effektivere Beschaffungsprozesse, aber eben auch die strikte Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Vorauszahlungen hingegen schaffen keine militärischen Fähigkeiten. Schauen wir uns das doch mal genauer an. Was ist denn seit Regierungsantritt bei unseren Soldaten nun wirklich an Verbesserungen angekommen? Die Antwort wurde bereits gesagt: Nicht viel. Die Regierung kauft Massen an Großgerät ein, das schon zum Zeitpunkt der Auslieferung veraltet ist, etwa Lkws und gepanzerte Fahrzeuge, in die die neuen Digitalfunkgeräte nicht reinpassen. Diese Regierung lässt Laser zur Drohnenabwehr bei der Marine entwickeln, die nicht auf alle Schiffe passen. Und diese Regierung überweist planlos Milliarden an Steuergeld an die USA, ohne überhaupt eine Garantie dafür zu haben, dass man das bekommt, was man bestellt hat. Und da sind wir noch gar nicht beim leidvollen Thema der Fregatten. Handstreichartig hat der Verteidigungsminister mit seiner Entscheidung, aus der Beschaffung der Fregatte 126 auszusteigen, mit einer Unterschrift 2,3 Milliarden Euro Steuergeld in Rauch aufgehen lassen. Der alternative Beschaffungsweg der MEKO-Fregatten erfüllt die ursprünglichen Anforderungen der Marine nur eingeschränkt und wird außerdem ebenfalls immer teurer. Auch bei der Beschaffung der Fregatte 127 kann sich der Steuerzahler warm anziehen. Schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder. 40 Milliarden Euro sollen die acht Schiffe aktuell kosten, obwohl sie erst in zehn Jahren vom Stapel laufen sollen. Da ist noch jede Menge Zeit für weitere Preissteigerungen. Bei dieser Geldverschwendung hätte der Bundesrechnungshof alle Hände voll zu tun, um im Interesse der Steuerzahler die Ausgaben des Verteidigungsministeriums zu kontrollieren und wichtige Hinweise zu geben. Vielleicht sieht Herr Pistorius im Bundesrechnungshof nun auch schon die Freunde Putins. Jedenfalls empfindet die Bundesregierung auch diese Kontrolle als lästig, so lästig, dass sie trotz steigender Verteidigungsausgaben genau die Dienstposten beim Bundesrechnungshof kürzt, die für die Kontrolle des Verteidigungshaushalts zuständig sind. Die Bundesregierung mag es eben nicht, wenn sie am laufenden Band gutachterlich bestätigt bekommt, dass sie nicht mit Geld umgehen kann. Sie kann es einfach nicht. Angesichts der Schuldenorgie, die unser Land in wenigen Jahren in die Handlungsunfähigkeit treiben wird, drängt sich schon jetzt die Frage auf: Wo will diese Bundesregierung eigentlich hin? Was ist ihr Ziel? Auf Ebene des Verteidigungsministeriums weiß man das selbst noch nicht so genau. Denn auch im zweiten Jahr nach dem von Kanzler Merz ausgerufenen Ziel der größten konventionellen Armee Europas gibt es noch immer keine Organisationsstruktur und keine Dienstpostenausplanung, wie diese Armee eigentlich aufgestellt werden soll. Zuletzt war diese Ausplanung für April versprochen. Auch jetzt ist da noch nichts geliefert worden. Aber auch beim Finanzminister und beim Bundeskanzler ist die Frage nach dem übergeordneten Ziel nun auch wieder offen. Im letzten Jahr versicherten sie uns noch, sie wollten mit den Verteidigungsausgaben das 3,5-Prozent-Ziel der NATO erreichen. Mit den aktuellen Zahlen wird dieses Ziel im Jahr 2030 mit weit über 4 Prozent nun aber deutlich überschritten. Mit den NATO-Verpflichtungen hat das nun also nichts mehr zu tun. Es sei also die Frage erlaubt: Wohin will der Kanzler wirklich? Was führt er im Schilde? Selbst in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Polen, also bei unseren Verbündeten, wächst zunehmend die Skepsis. Sie schauen misstrauisch auf die rüstungspolitischen Alleingänge in unserem Land. Zeitgleich denkt diese Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt darüber nach, dass die Beschaffung und Stationierung von Tomahawk-Raketen und anderen weitreichenden Waffensystemen dazu führen könnte, dass Deutschland zunehmend als Aggressor in der Welt wahrgenommen wird. Auch nach der gescheiterten Wahl für den UN-Sicherheitsrat fehlt da anscheinend jegliche Selbstreflexion. Dieser Kanzler – innenpolitisch als Reformkanzler gescheitert, außenpolitisch mit übertriebenem Geltungsbedürfnis – ist die größte Gefahr für unser Land: die größte Gefahr, weil unser Land mit seiner gewohnt unbeholfenen Art in einen Krieg stolpert, bei dem wir Deutschen nichts, aber auch gar nichts gewinnen können. Wir Deutschen sind ein friedliebendes Volk. Bereits in der Präambel unseres Grundgesetzes haben wir den Frieden in der Welt als Staatsräson festgelegt. Mit seiner Kriegsrhetorik, der Finanzierung fremder Kriege und seinen fortwährenden Provokationen tritt dieser Kanzler unser Grundgesetz mit Füßen. Wir als Alternative für Deutschland stellen uns dem entgegen. Wir stehen ein für deutsche Interessen: keine Blankoschecks, nicht für die Ukraine und auch für keine andere Nation. Wir lassen uns von diesem Kanzler nicht in einen Krieg treiben. Vielen Dank.