Einzelplan 23

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine gigantische Flutwelle, die auf die Menschen in Nepal herabstürzte. Sie hat Häuser, Brücken und Kraftwerke einfach mitgerissen. Sie hat ganze Dörfer und Familien ausgelöscht. Das Leid der Menschen in Nepal ist unfassbar. Katastrophen wie diese sind Folgen des Klimawandels. Und wir spüren es alle: Der Klimawandel trifft uns auch in Deutschland. Unsere Flüsse haben so wenig Wasser wie noch nie, Wälder brennen, unsere Felder sind staubig, ganze Ernten fallen aus. Der Klimawandel schlägt in diesem Jahr besonders hart zu, und das ist erst der Anfang. Hinzu kommt das Wetterphänomen El Niño, mit unvorstellbaren Folgen. Im Sahel ist mit extremer Dürre zu rechnen, in Ostafrika mit starken Regenfällen. Millionen Menschen droht der Hunger. Und eins ist klar: Die Klimakrise bedroht die ganze Welt. Kein Land kann sie alleine stoppen. Wir müssen gemeinsam handeln, und zwar jetzt. Abschottung ist dabei die falsche Antwort. Wir setzen auf Solidarität und starke internationale Zusammenarbeit, und das ist die große Stärke deutscher Entwicklungspolitik. Seit fast 65 Jahren bauen wir durch unsere Arbeit weltweit Vertrauen auf und investieren in kluge Partnerschaften. Ein Beispiel ist Indonesien, die größte Volkswirtschaft Südostasiens. Ich war gerade mit einer großen Wirtschaftsdelegation vor Ort, auch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament. In Indonesien unterstützen wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit den Umstieg auf erneuerbare Energien: auf Erdwärme, Wasserkraft und Solarenergie. Dafür braucht das Land Technologien, die deutsche Unternehmen liefern können. Firmen wie Siemens oder der Mittelständler Bitzer tun das schon längst. Von der Zusammenarbeit profitieren alle Seiten: Indonesien kommt schneller beim Ausbau erneuerbarer Energien voran, das Klima wird entlastet, deutsche Unternehmen sorgen für gute Arbeitsplätze vor Ort und eine gute lokale Wertschöpfung, und gleichzeitig stärken wir auch die deutsche Wirtschaft. Denn es ist Fakt: Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt am Export. Unsere Wirtschaftskraft, unser Wohlstand leben von internationaler Zusammenarbeit. Und ja, starke Partnerschaften brauchen wir auch im Umgang mit Kriegen und Konflikten. Weltweit gibt es aktuell so viele bewaffnete Konflikte wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Und wir wissen: Frieden passiert nicht von allein, Frieden entsteht nicht durch Kriegsgerät. Frieden ist harte politische Arbeit, und Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Denn Sicherheit und Frieden entstehen da, wo Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat haben, wo Staaten funktionieren, wo Hunger und Armut bekämpft werden und wo niemand um das Leben seiner Kinder fürchten muss. Entwicklungspolitik ist daher auch Gesundheitspolitik. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, die weltweite Kindersterblichkeit in den letzten zwei Jahrzehnten um die Hälfte zu reduzieren. Das ist ein Riesenerfolg, der nur durch internationale Zusammenarbeit möglich war. Zum Beispiel hat die globale Impfallianz GAVI, die wir unterstützen, dafür gesorgt, dass seit dem Jahr 2000 mehr als 1 Milliarde Kinder geimpft und so gegen tödliche Krankheiten geschützt wurden. Den Kampf gegen tödliche Krankheiten weltweit führen wir gemeinsam – wie beispielsweise auch beim aktuellen Ebolaausbruch in Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnerländern. Bei unserem Einsatz für Perspektiven für Frieden und für internationalen Klimaschutz gilt gleichermaßen: Internationale Zusammenarbeit und nationale Interessen sind zwei Seiten einer Medaille. Denn die Folgen von Krisen in anderen Regionen der Welt spüren wir auch bei uns. Wenn zum Beispiel zentrale Handelswege wie die Straße von Hormus blockiert sind, dann hat das weitreichende Folgen und treibt die Preise nach oben. Wir spüren es hier an der Tankstelle oder an den Supermarktkassen, aber die Menschen spüren es auch weltweit. Daher geht es um das große Ganze. Frieden und Sicherheit in der Welt, das ist unser gemeinsames Ziel. Und ja, unsere Spielräume in der Entwicklungszusammenarbeit werden mit den Kürzungen im Bundeshaushalt 2027 kleiner. Wir mussten im Regierungsentwurf hart priorisieren und auch schmerzhafte Entscheidungen treffen. Gleichzeitig setzen wir die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit um. Wir fokussieren strategisch unsere Instrumente und setzen auf Evidenz und Wirksamkeit. Meine Damen und Herren, deutsche Entwicklungspolitik ist gelebte Menschlichkeit und Verantwortung. Und die deutsche Entwicklungspolitik ist zugleich eine kluge Investition in Deutschlands Sicherheit, Wirtschaftskraft und unsere Rolle in der Welt, einer Welt, in der geopolitische Spannungen zunehmen, in der Länder wie Russland und China immer mehr versuchen, an Einfluss zu gewinnen. Wenn Deutschland in dieser politisch aufgeheizten Welt mitgestalten will, müssen wir unsere internationalen Partnerschaften stärken und ausbauen. Und wir müssen dafür in eine starke Entwicklungspolitik investieren. Nur so bleiben wir handlungsfähig. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratung und setze auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Souverän! Vieles von dem, was Sie jetzt hören, werden Sie vermutlich nicht für möglich halten. Im Jemen wurden Millionen veruntreut. Bei der Kanzlerbefragung sagte mir Herr Merz, das sei ein „Einzelfall“. Bei dem berühmten Einzelfall wird ein Politiker der Alternative für Deutschland hellhörig. Der Tagesordnungspunkt zu der von mir gewünschten Aufklärung wurde in der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses von der Tagesordnung genommen, kurz vor der Sommerpause. Aufklärung und Transparenz waren wohl nicht so sehr gewünscht. Die Medien und wir stellen uns aber natürlich trotzdem zahlreiche Fragen. Mein Nachredner, Herr Zippelius, hat, glaube ich, 73 Fragen in Form eines Fragenkatalogs gestellt und interessante Erfahrungen machen dürfen, auf die ich gleich noch zu sprechen komme. Also: Aufklärung und Transparenz sind seit längerer Zeit ein Riesenproblem. Wir stellen uns Fragen, zum Beispiel diese: Gibt es bandenmäßigen Betrug im Jemen mit deutschen Entwicklungsgeldern? Gingen die Hilfsgelder an Islamisten? Gab es ernsthaft systematischen Betrug, Aktenvernichtung und verspätete Informationen des Aufsichtsrats? Dabei sei das Ministerium doch eines der am besten evaluierten, wie man mir einmal in einer Haushaltssitzung gesagt hatte. „Die Welt“ titelte: Entwicklungshilfe von GIZ und KfW: Festnahmen, Entlassungen und Geheimniskrämerei – Die Krise der deutschen Entwicklungspolitik. Sollte Intransparenz etwa System im BMZ haben? Dazu passt leider auch, dass Sie und Ihr Haus, Frau Ministerin, den Bundesrechnungshof bei den üblichen informellen Gesprächen nicht dabeihaben wollen. Ist Ihnen das Gespräch unangenehm, ist die Kontrolle problematisch, oder ist Ihnen der ideologische und finanzielle Kram, den Sie betreiben, einfach nur noch peinlich? Der Bundesrechnungshof ist kein Nice-to-have, sondern genau dafür da, Steuergeldverschwendung und wirtschaftliche Inkompetenz zu stoppen. Und genau dafür gibt es Gespräche, die Sie nicht führen, vermutlich nicht führen wollen. Der Wegfall der Informationspflicht über die sogenannten „neuen“ Sonderinitiativen bei der Titelgruppe 2310 hat zur Folge, dass man im BMZ völlig „instrumentenoffen“ ist und damit die Art der Unterstützung – Darlehen, Zuschüsse, Zuweisungen – ergo selbst und ohne Begründung wählen kann. Man ist jetzt als Ministerium völlig frei in der Gestaltung und ohne Berichtspflicht, was nicht nur für den BRH ein massives Transparenzproblem darstellt, da die Mittel in der Größenordnung weiter bestehen bleiben, sondern auch für uns als Abgeordnete. Um es ganz klar zu sagen: Wenn der Bundesrechnungshof ein Transparenzproblem hat, dann haben auch wir Abgeordnete eines und können damit unseren Aufgaben nicht mehr in hinreichendem Maße nachkommen. Der Artikel 114 Absatz 2 des GG lautet im Kern: „Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes.“ Wie es um die Prüfungsmöglichkeiten im BMZ steht, wird zu klären sein. Dieses Verhalten gegenüber dem BRH reiht sich ein in die Mittel- bzw. Stellenkürzung, die die Koalition in einer Nachtsitzung letztes Jahr – einige werden sich erinnern – zum Nachteil des Bundesrechnungshofes vorgenommen hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Transparenz ist offenbar wirklich nicht gewollt. Wenn ich Ihnen gleich ein paar Beispiele nenne, werden Sie verstehen, weshalb das BMZ so agiert, wie es das tut. Zu dieser Intransparenz passt leider auch Folgendes: Ein ehemaliger Greenpeace-Chef verklagt im Februar dieses Jahres das BMZ auf Entschwärzung von Projektberichten; es ist eine Kritik an mangelnder Wirkungsmessung. Kapitel, Titel und Ministerium sind teilweise eine Blackbox für Steuergelder. Warum dem Haushaltsprinzip von Klarheit und Wahrheit im Ministerium nicht ausreichend nachgekommen wird, ist die große Frage. Jetzt kommt ein weiterer mutmaßlicher Veruntreuungsfall bei der GIZ in Madagaskar dazu, sechsstelliger Schaden. Der äthiopische Regierungschef Abiy Ahmed lässt sich einen milliardenteuren Palast bauen. Gleichzeitig zahlt Deutschland dem Land eine Menge Entwicklungshilfe. Soll jeder bauen, was er will. Aber Deutschland gab zum Beispiel zwei Finanzzusagen via KfW für die Korbfinanzierung. Gefördert wurde das Arbeitsmarktportal E-LMIS des äthiopischen Ministeriums für Arbeit und Qualifikationen. Das Gesamtvolumen umfasste 56,5 Millionen Euro, 7,3 Millionen Euro davon gingen an das E-LMIS-System. Eigentlich eine gute Sache, könnte man denken. Laut Medienberichten in Äthiopien sollen Verdächtige aus dem Umfeld des Arbeitsministeriums E-LMIS missbraucht haben, um sich selbst finanzielle Vorteile zu verschaffen. Noch halbwegs erwartbar, könnte man vielleicht denken. Ich zitiere den „Welt“-Artikel vom 27.08.2026: Zudem sollen angebliche Ausbildungszertifikate gegen Geld ausgestellt worden sein. Auch von Menschenschmuggel in den Nahen Osten und einem Betrug mit Wechselkursen ist die Rede. – Das wäre allerdings nicht mehr normal, sondern krass. Auch der Umgang mit dem Fragenkatalog eines Kollegen der CDU mit 73 Fragen in Bezug auf die GIZ ist skandalös. Weshalb? Aus zwei Gründen: Das Ministerium stufte die gesamten Antworten als Verschlusssache ein. Parlament und Bürger sollen nichts darüber erfahren. Zudem steht die Behauptung im Raum, die Fragen seien aufseiten des Ministeriums verändert worden. Auch wenn ich dem Bundeskanzler zugutehalte, dass er tatsächlich von einem Einzelfall ausgegangen ist und zur Zeit meiner Frage bei der Kanzlerbefragung von den Vorgängen im Ministerium nichts wissen konnte, so deuten sich Führungsschwäche und Führungsversagen im BMZ seit Monaten an. „Bild“ fragte zum Beispiel am 13.08. dieses Jahres: „Ist das noch Entwicklungshilfe? 612 Mio. Euro gehen an Gender-Projekte“. Beispiele: Theaterstück in Nordmazedonien mit prophetischem Engel „mit acht Vaginen“, gefördert über deutsche Botschaft, 392 000 Euro für „Ökofeminismus“ in Indonesien, weitere Millionen für „feministische Transformation in Afrika“ und anderen Ländern. Das ist doch bemerkenswert. Hieß es nicht, „Links ist vorbei“? Die Menschen, Herr Merz, verbanden mit Ihrem Amtsantritt vernunftorientierte Politik und den maßvollen Umgang mit Steuergeldern. Stattdessen gibt es trotz Regierungswechsel kein Ende der ideologischen Weltverbesserung. Meine Damen und Herren, liebe Steuerzahler, ich habe den persönlichen Eindruck, Merz ist vorbei, wenn er hier in diesem Ministerium nicht für Klarheit, Transparenz, Effizienz und eine Führung sorgt, die den gewohnten und notwendigen Umgang mit Bundesrechnungshof und Parlament pflegt und der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere aber dem Artikel 110 Grundgesetz und dem § 8 Haushaltsgrundsätzegesetz Geltung verschafft. Sorry, wir haben es hier mit einer teilweise respektlosen Entwicklungspolitik zu tun, die Diversity und Wokismus Menschen überstülpt, die das nicht wollen. Das ist nicht nur respektlos gegenüber den Menschen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlern, sozusagen ein Tritt in die 68 Geschlechter. Liebe Bürger, entscheiden Sie selbst: Diese Entwicklungspolitik changiert irgendwo zwischen Kolonialismus, Verschwendung und Ignoranz der Verfassungsvorgaben. Eine woke, realitätsferne Identitätspolitik wird in Länder mit Armut und Infrastrukturproblemen exportiert. Liebe Bürger, mir erscheint das alles wie die berühmt-berüchtigte spätrömische Dekadenz. Wenn ich mir den Zustand Ihrer Koalition ansehe, dann liege ich vermutlich gar nicht so falsch. Die Verantwortlichen in Ihrem Ministerium haben offenbar den Bodenkontakt verloren und fliegen engelsgleich über allem Irdischen ins Licht. Herr Merz, ich hoffe für Sie, dass Sie nicht über diesen woken und wirtschaftlichen Wahnsinn stolpern; aber es sieht sehr danach aus. Danke schön. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Nicolas Zippelius.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen, einerseits das Vertrauen unserer Partner in Deutschland, das Vertrauen gegenüber Deutschland und seinen Partnern und das Vertrauen der Menschen in unserem Land, dass wir mit den Mitteln, mit denen wir arbeiten, natürlich auch verantwortungsvoll umgehen. Gerade dieses Vertrauen steht in Teilen unter Druck. Viele Menschen fragen sich natürlich, was wir mit den Mitteln machen, was wir damit erreichen, wie wir kontrollieren können, was damit passiert. Das sind berechtigte Fragen. Wer Entwicklungszusammenarbeit stärken will, der muss auf diese Fragen auch überzeugend antworten. Das aktuelle Thema „Veruntreuung bei der GIZ“, zum Beispiel im Jemen, verdeutlicht dieses Problem. Solche Fälle beschädigen das Vertrauen. Ich kann aber, da hier gerade Transparenz und Aufklärung angesprochen wurden, auf der anderen Seite auch sagen: Es ist ja auch diese Koalition, die sich um das Thema „Transparenz und Aufklärung“ kümmert. Das Problem mit der SAP-Software bei der GIZ haben wir damals als Regierungskoalition im Ausschuss aufsetzen lassen, haben uns dazu beratschlagt, die Vorstandschaft eingeladen, darüber gesprochen. Das heißt, Aufklärung und Transparenz funktionieren aus dieser Regierungskoalition heraus, meine Damen und Herren. Dahin gehend müssen wir natürlich auf die Wirkung eingehen und Fehlentwicklungen korrigieren. Denn wir brauchen Entwicklungszusammenarbeit. Gerade in einer Welt wachsender Konflikte, fragiler Staaten und geopolitischer Konkurrenz ist es in unserem eigenen Interesse, Stabilität zu fördern und verlässliche Partnerschaften aufzubauen. Wir beraten diesen Haushalt natürlich auch unter erheblichen finanziellen Zwängen. Die AG und die Fraktion der CDU/CSU haben sich weder in der Vergangenheit, in der letzten Legislaturperiode, darüber beschwert, noch dieses Mal, sondern wir nehmen die Herausforderungen an und stellen uns der Herausforderung, mit den zugewiesenen Mitteln natürlich auch das Bestmögliche zu erreichen. Wir können nicht im Gesamthaushalt auf Einsparungen bestehen und den eigenen Zuständigkeitsbereich davon ausnehmen. Ich sage das aber auch für die anderen Einzelpläne und für die anderen Ministerien: Wenn wir im Gesamthaushalt einsparen wollen, müssen alle Ministerien und alle Bereiche ihren Beitrag dazu leisten. Und das verlangt natürlich schwierige Entscheidungen. Aber fast 9,5 Milliarden Euro bleiben auch erhebliche Mittel. Und weniger Mittel bedeuten deshalb nicht automatisch weniger Wirkung; sie müssen Anlass sein, stärker zu priorisieren und Strukturen zu überprüfen. Haushaltskonsolidierung und wirksame Entwicklungszusammenarbeit sind für uns keine Gegensätze. Lassen Sie mich in dieser Debatte auch sagen: Ich persönlich finde, die Entwicklungszusammenarbeit dauerhaft über zusätzliche Schulden zu finanzieren, löst keine strukturellen Probleme. Deshalb ist auch eine Ausweitung der Bereichsausnahme auf die Entwicklungszusammenarbeit aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Wer jetzt fordert, Entwicklungszusammenarbeit durch neue Ausnahmen von der Schuldenregel zu finanzieren, der macht es sich meiner Meinung nach zu leicht. Gerade in Zeiten angespannter Haushalte kann die Antwort nicht immer nur in höheren Ausgaben liegen. Entscheidend ist, dass jeder eingesetzte Euro dort ankommt, wo er die größtmögliche Wirkung entfaltet. Stärke bemisst sich in der Entwicklungszusammenarbeit, aber gerade auch in anderen Bereichen nicht allein an der Höhe des Budgets, sondern an Wirksamkeit, Effizienz und klaren Prioritäten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wirksamkeit gehört auch die Frage, welche Partnerschaften aus unserem Engagement entstehen. Deutschlands gescheiterte Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein Warnsignal. Natürlich lässt sich eine solche Wahl nicht allein auf die Entwicklungspolitik reduzieren – das will ich gar nicht damit sagen –, und selbstverständlich kaufen wir mit Entwicklungszusammenarbeit auch keine Stimmen. Aber wir müssen feststellen: Hohe finanzielle Beiträge allein garantieren weder politischen Einfluss noch belastbare Beziehungen. Viele Länder des Globalen Südens wollen wirtschaftliche Perspektiven: Investitionen, Arbeitsplätze, Handel, Zugang zu Märkten. Sie wollen Partner, mit denen sie ihre Zukunft gestalten können. Darauf müssen wir stärker eingehen. Entwicklung entsteht nämlich dort, wo Unternehmen investieren, Menschen eine Ausbildung erhalten und Wertschöpfung vor Ort wächst. Deshalb müssen wir Entwicklungszusammenarbeit, Außenwirtschaftsförderung und privates Kapital besser miteinander verbinden. Dazu gehören Rohstoffpartnerschaften, widerstandsfähige Lieferketten und bessere Investitionsbedingungen. Dazu gehört auch die Frage, wie deutsche und europäische Unternehmen ihre Kompetenz stärker einbringen und von diesen Partnerschaften profitieren können. Daher will ich EZ ganz strategisch nutzbar machen. Wenn wir zum Beispiel nach Peru blicken – dieses Land wurde im Kontext der EZ gerne mal verrissen –, können wir sehen, dass China dort leider wieder ein Schritt schneller war und im Bereich der Rohstoffpartnerschaften, Minenprojekte etc. bereits sehr viele Verträge geschlossen hat. Aber wir können mit unserer Kompetenz ein besserer Partner als die Chinesen sein. Wir sollten stärker darauf eingehen, dass wir in Zukunft diese Rohstoffpartnerschaften mit den entsprechenden Ländern schließen. Zum Abschluss. Die Reise mit der Ministerin nach Indonesien war genau das richtige Signal. Die Reise wurde von einer Wirtschaftsdelegation aus Deutschland begleitet. Wir haben dort Unternehmen besichtigt. Das war nicht nur eine Reise, die das richtige Signal gesendet hat, sondern das war auch eine Reise, die von den deutschen Unternehmen, von den Teilnehmern sehr wertgeschätzt wurde. Darauf bauen wir auf. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und wünsche uns allen viel Erfolg in den kommenden Tagen und Wochen, in denen wir darüber entscheiden, wie der Haushalt ausgestalten wird. Herzlichen Dank. Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Jamila Schäfer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! „Die Welt brennt, aber Deutschland spart bei der Feuerwehr“, das schrieb die „Süddeutsche Zeitung“ vor Kurzem, und genau das tut die Bundesregierung. Die Krisen werden größer, aber Sie kürzen bei den Instrumenten, mit denen wir ihnen begegnen können. Dieser Sommer hat uns erneut gezeigt: Der Klimakrise sind Grenzen egal. Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Waldbrände machen nicht an Schlagbäumen halt. Und der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt: Wir müssen mit den Folgen in Zukunft leben. – Aber dann können Sie doch keine Haushaltspolitik machen, als ließen sich genau diese Auswirkungen an der deutschen Grenze zurückweisen. Klimaschutz, Klimaanpassung und Entwicklungszusammenarbeit, das sind keine Almosen, sondern sie liegen in unserem eigenen Interesse. Ja, Deutschland muss in seine Verteidigungsfähigkeit investieren, aber Sicherheit entsteht ja nicht nur durch Investitionen in den Verteidigungsetat. Während die Verteidigungsausgaben jetzt auf einem Rekordniveau sind, kürzen Sie 580 Millionen Euro bei der Entwicklungszusammenarbeit. Mit 9,4 Milliarden Euro fällt der Entwicklungsetat auf das Niveau von 2018 zurück. Das haben Sie gerade auch verteidigt, Herr Zippelius, aber ich finde, das hat gar nichts mehr mit der Zeitenwende zu tun. Wer militärische Sicherheit stärkt, aber gleichzeitig bei internationaler Stabilität kürzt, der hat doch einen blinden Fleck in der Sicherheitspolitik. Denn Sicherheit entsteht – und ich denke, das wissen Sie selber ganz genau – durch stabile Staaten, durch verlässliche Partnerschaften und auch durch die Fähigkeit, Krisen zu verhindern, bevor aus ihnen Konflikte werden. Und die Klimakrise ist ja längst ein Sicherheitsrisiko. Das sagen übrigens nicht nur wir Grünen, das sagen auch unsere Sicherheitsbehörden schon seit Jahren. Die entscheidende Frage ist deshalb nicht nur, wie viel Geld wir für unsere Sicherheit ausgeben, sondern auch, wie viel Sicherheit wir für dieses Geld bekommen. Entwicklungszusammenarbeit ist auch nicht nur Sicherheitspolitik, sondern sie rechnet sich auch wirtschaftlich. Eine aktuelle Analyse der Universität Göttingen hat gezeigt: 1 Euro Entwicklungszusammenarbeit bringt 2,50 Euro für zusätzliche deutsche Exporte. Das bedeutet Aufträge für deutsche Unternehmen, Absatzmärkte, Arbeitsplätze für unsere Beschäftigten. Und darauf verzichten Sie jetzt. Warum? Weil Sie Angst vor der nächsten Kampagne der AfD über Radwege in Peru haben? Gerade nach diesem Wahlergebnis am Sonntag sollte uns doch allen klar sein: Wir müssen die Abstiegsängste mit sozialer Politik kontern und Desinformation und rassistischen Narrativen mit aller Entschiedenheit und klarer Kante begegnen. – Das Problem ist, dass die Bundesregierung beides nicht tut. – Stattdessen lassen Sie zu, dass solche Kampagnen politische Prioritäten verschieben, und darüber freut sich nicht nur die AfD. Auch russische Desinformation arbeitet gezielt daran, Vertrauen in unsere internationale Zusammenarbeit zu untergraben. Wenn wir unsere Politik jetzt nach diesen Narrativen ausrichten, die unsere Gegner direkt verstärken, dann machen wir deren Arbeit am Ende selber, und dann knallen natürlich auch in Moskau die Sektkorken. Die Entwicklungszusammenarbeit nach solchen Kampagnen zusammenzustreichen, ist keine Interessenspolitik. Es ist wirtschaftlich kurzsichtig, und es ist auch politisch brandgefährlich. Und, Herr Zippelius, Sie wollen die Bereichsausnahme nicht nutzen. Ich fände das sinnvoll, um zumindest kurzfristig den Druck in diesem Haushalt zu mindern und nicht die Unterstützung für die Ukraine gegen unsere anderen internationalen Partnerschaften auszuspielen. Dafür haben wir Ihnen diesen Spielraum ja auch gegeben. Aber wenn Sie das nicht machen wollen: Sie könnten auch zahlreiche Entlastungen, die unserer Wirtschaft nichts bringen und vor allem das reichste Prozent in Deutschland entlasten, einfach zurücknehmen. Dann hätten wir mehrfach die Kürzungen wieder drin, die Sie jetzt in der Entwicklungszusammenarbeit vornehmen, und viel mehr für unsere Sicherheit und unsere Wirtschaft getan. Herzlichen Dank. Wir hören für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschenwürde endet nicht an der deutschen Grenze, und sie darf auch nicht dort enden, wo die Bundesregierung eine Sparvorgabe macht. Doch genau diesen Eindruck vermittelt der aktuelle Haushaltsentwurf. Für 2027 sind nur noch rund 9,47 Milliarden Euro für das Entwicklungsministerium vorgesehen; das sind fast 587 Millionen Euro weniger als 2026. Während der Bundeshaushalt insgesamt wächst, schrumpft der Etat für Entwicklungszusammenarbeit weiter. Das ist kein unabwendbarer Sparzwang, das ist eine Entscheidung gegen die Ärmsten und Schwächsten dieser Welt. Besonders drastisch kürzen Sie bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau. Die Mittel sinken von rund 711 Millionen Euro auf nur noch 435 Millionen Euro; das entspricht einem Minus von 39 Prozent. Das BMZ selbst warnt davor, mit diesem Ansatz nicht mehr ausreichend auf kurzfristig entstehende Bedarfe reagieren zu können. In der Folge müssen Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden. Deutlicher könnte der Widerspruch also kaum sein: Das Ministerium beschreibt einen wachsenden Bedarf, doch der Haushaltsentwurf entzieht ihm die finanzielle Grundlage. Damit verliert Deutschland ausgerechnet in einer Zeit zunehmender Krisen die Fähigkeit, schnell und wirksam zu handeln. Wir dürfen internationale Krisen aber nicht nur verwalten, wir müssen uns auch an ihrer Überwindung beteiligen. Auch bei der globalen Transformation von Ernährungssystemen sollen rund 86 Millionen Euro gestrichen werden, also rund ein Drittel der bisherigen Mittel. Einerseits erklären Sie die Ernährungssicherung zur dauerhaften Kernaufgabe deutscher Entwicklungspolitik, andererseits kürzen Sie ausgerechnet an dieser Stelle. Das passt doch alles nicht zusammen. Auch unsere Städte und Gemeinden brauchen Verlässlichkeit. Doch auch hier soll, ebenso wie beim Zivilen Friedensdienst, gespart werden. Kommunale Partnerschaften schaffen langfristige Beziehungen zwischen Menschen. Der Zivile Friedensdienst stärkt Dialog, Versöhnung und gewaltfreie Konfliktlösung. Wer an diesen Programmen spart, schwächt genau die Kräfte, die Konflikte verhindern und gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen können. Für uns bedeutet Sicherheit aber mehr als militärische Stärke. Sicherheit bedeutet ein Leben ohne Hunger und Angst. Sie bedeutet Zugang zu sauberem Wasser, Bildung und medizinischer Versorgung. Sie bedeutet soziale Gerechtigkeit und die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben. Deshalb darf zivile Friedensarbeit nicht ständig hinter militärischen Prioritäten zurückstehen. Gleichzeitig soll die Entwicklungszusammenarbeit immer stärker an deutschen Wirtschafts-, Sicherheits- und Rohstoffinteressen ausgerichtet werden. Deutsche Unternehmen sollen leichteren Zugang zu Märkten und Rohstoffen erhalten. Öffentliche Mittel sollen ihnen dabei Risiken abnehmen. Entwicklungspolitik darf aber keine Außenwirtschaftsförderung mit sozialem Feigenblatt bleiben. Und der Globale Süden ist auch kein Rohstofflager deutscher Konzerne. Menschenrechte gelten universell, unabhängig davon, ob sich mit ihnen Geschäfte machen lassen. Das sollte sich vor allem die AfD hinter die Ohren schreiben. Sie will den Entwicklungsetat um rund 80 Prozent zusammenstreichen, das Ministerium abschaffen und die verbliebenen Mittel deutschen Wirtschaftsinteressen unterordnen. Das ist keine Reform, sondern nationalistische Verweigerung internationaler Verantwortung. Armut gegeneinander auszuspielen, bleibt rassistische Spaltung. Auch die parlamentarische Kontrolle wird mit diesem Haushaltsentwurf geschwächt. Bei der neuen Titelgruppe 03 mit einem Volumen von rund 1,1 Milliarden Euro fallen zugleich bisherige Berichtspflichten weg. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Nein. – Die einzelnen Ansätze bleiben zwar als Haushaltstitel erkennbar, gleichzeitig entfällt aber die bisherige Verpflichtung, den Haushaltsausschuss nach Ablauf des Haushaltsjahres zusammenfassend über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Schwerpunkte zu unterrichten. Damit wird es für den Haushaltsgesetzgeber deutlich schwerer, die Verwendung und Wirkung dieser Milliardenbeträge nachzuvollziehen. Mehr Flexibilität für das Ministerium darf aber nicht weniger Kontrolle durch das Parlament bedeuten. Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf die ODA-Quote eingehen. Auch hier zeigt sich der schrittweise Rückzug Deutschlands aus seiner internationalen Verantwortung. Betrug die ODA-Quote im Jahr 2022, dem deutschen Höchststand, 0,85 Prozent des BIP, soll sie für nächstes Jahr nur noch circa 0,39 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung betragen. Damit verfehlt Deutschland das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent deutlich. Für ein noch immer reiches Land wie Deutschland ist das eine politische Bankrotterklärung. Vielen Dank. Ich darf für die SPD-Fraktion Felix Döring das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum engagiert sich Deutschland so stark in der Entwicklungszusammenarbeit? Weil deutsche Unternehmen davon profitieren? Definitiv. Weil es uns darum geht, Fluchtursachen zu bekämpfen? Ja, ganz klar. Weil wir strategische Interessen verfolgen? Auch das. Auch engagieren wir uns aus humanitärer Verantwortung. Ich will aber auf eine andere Verantwortung zu sprechen kommen, nämlich auf unsere historische Verantwortung. Ich will jetzt nicht über Kolonialismus sprechen – auch dazu gäbe es viel zu sagen –, sondern über Klima. 1 Prozent der Weltbevölkerung lebt in Deutschland. 5 Prozent des CO2, das in den letzten 250 Jahren in die Atmosphäre geblasen wurde, kommt aus Deutschland. Die Klimakatastrophe ist real; das spüren wir auch hier in diesem Land. Aber noch heftiger spüren das die Menschen im Globalen Süden. Ich war vor einigen Wochen in Mosambik und konnte mir dort selbst ein Bild von der Lage machen. Dort gibt es circa 12 Millionen Fälle von Malaria pro Jahr. Die meisten Todesfälle gibt es übrigens bei Kleinkindern und Babys – in der Regel durch Moskitos übertragen. Vor ein paar Jahren gab es einen heftigen Zyklon. Es kommt häufiger zu Überschwemmungen. Dadurch gibt es mehr Brutstätten für die Moskitos. Insektizide werden von Häuserwänden gespült, Insektennetze werden zerrissen. Die Zahlen gehen durch die Decke, leider auch die Zahl der Todesfälle – verursacht durch den menschengemachten Klimawandel. Deshalb: Wir machen Entwicklungszusammenarbeit nicht nur aus wirtschaftlichen Interessen, nicht nur aus geopolitischen Interessen oder strategischen Interessen, sondern wir machen Entwicklungszusammenarbeit auch, weil das CO2, das wir auch in Deutschland in den letzten Jahrzehnten in die Atmosphäre gepustet haben und das die Ursache für unseren materiellen Wohlstand ist, gleichzeitig einen Haufen von Problemen im Globalen Süden verursacht. Das ist die historische Verantwortung, der wir gerecht werden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt fragen sich einige vielleicht: Wie geht das mit den Zahlen zusammen, über die wir hier heute sprechen? Ich muss zugeben: Als ich diesen Regierungsentwurf gesehen habe, musste ich schwer schlucken. Über eine halbe Milliarde Euro, um die dieser Etat sinkt. Was haben wir dazu im Koalitionsvertrag vereinbart? Die – Zitat – „angemessene Absenkung der ODA-Quote“. Erlauben Sie mir an dieser Stelle den Hinweis: Selbst wenn der Etat stabil bliebe, hätten wir bei moderatem Wirtschaftswachstum eine sinkende ODA-Quote. Dafür muss der Etat nicht gesenkt werden. Und auch über das „angemessen“ müssen wir reden. Genau dieser Ball liegt jetzt bei uns; er liegt jetzt im Parlament. Ich will noch mal auf eine repräsentative Umfrage aus diesem Jahr hinweisen. Dort wurde gefragt: Was glauben Sie, wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben? – Die Antwort: im Durchschnitt 12 Prozent. – Dann wurde gefragt: Was wäre denn gerechtfertigt? Wie viel Prozent des BIP sollte denn ausgegeben werden? – Antwort: im Durchschnitt 10 Prozent. – Die Realität: 0,5 Prozent. Darüber müssen wir uns Gedanken machen, wenn wir sagen: Wir wollen dem Volk aufs Maul schauen. Darüber werden wir uns im Rahmen der anstehenden Verhandlungen Gedanken machen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn man aufstocken will, muss man sagen, woher man es nehmen will. Ich bin bereit, darüber nachzudenken, und freue mich auf die anstehenden Verhandlungen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Rentzsch das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für uns alle hier im Hohen Hause und auch für immer mehr Bürger unseres Landes ist es wahrlich keine Neuigkeit: Die deutsche Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich nur noch durch Intransparenz, ideologische Verblendung und Verschwendung aus. Was dabei auf der Strecke bleibt: Eine sinnvolle Verwendung deutscher Steuergelder und die Interessen einer deutschen – einer deutschen! – Außenwirtschaftspolitik. An dieser Wahrheit ändern auch Gefälligkeitsgutachten nichts. Ein solches veröffentlichte zum Beispiel kürzlich die Universität Göttingen; es wurde schon von den Grünen erwähnt. Kernaussage des Gutachtens: Jeder investierte Euro Entwicklungshilfe bringe der deutschen Wirtschaft angeblich 2,50 Euro. Und so einen Unsinn, solche Märchen müssen wir uns nahezu jeden Monat im Ausschuss anhören. Denn wenn dem so wäre, dass sich circa 8 Milliarden Euro jedes Jahr mehr als verdoppeln, hätten wir im Bundeshaushalt null Probleme und null Probleme in der Welt. Auftraggeber des Gutachtens war im Übrigen die bundeseigene KfW Entwicklungsbank. Kurz gesagt lässt sich also einer der wichtigsten Akteure selbst bescheinigen, dass sein Handeln gut, richtig und wirksam ist. Dabei wird selbst in Empfängerländern die westliche Hilfe zunehmend kritisch gesehen, so zum Beispiel vom kenianischen Entwicklungshilfe-Experten Vitalice Meja. Er ist der Ansicht, dass die EZ schon lange einer kritischen Überprüfung hätte unterzogen werden müssen. Dem schließen wir uns gerne an. Denn genau dies ist auch die Forderung unserer AfD-Fraktion. Die schwarz-rote Regierung wird auch künftig Politik von vorgestern betreiben. Sie will auch 2027 knapp 10 Milliarden Euro in alle Welt mit der Gießkanne und ohne Verstand verschenken. Meine Damen und Herren, wir lehnen das entschieden ab. Denn wodurch fiel das BMZ in den letzten zwölf Monaten unter SPD-Ministerin Alabali Radovan vor allem auf? Da ist zum einen der bereits erwähnte Skandal im GIZ unter Torsten Schäfer-Gümbel – passenderweise SPD-Parteigenosse. Im Jemen wurden unter seiner Leitung bis zu 30 Millionen Euro veruntreut. Es wurden Projekte und Posten abgerechnet, die nie tatsächlich stattgefunden haben oder belegbar sind. Ob davon Gelder in die Taschen von Terroristen geflossen sind? Man kann es zumindest nicht ausschließen. Doch nicht nur fragwürdige Empfänger im Ausland unterstützt die SPD-Ministerin, auch im Inland sorgt sie ungeniert für ihresgleichen. So beschwerten sich zahlreiche Mitarbeiter des BMZ über die einseitige Bevorzugung von neuen Mitarbeitern mit SPD-Nähe. Frau Ministerin konnte diese Vorwürfe der Günstlingswirtschaft bis zum heutigen Tage nicht nachvollziehbar entkräften. Zu alledem kommt, dass auch die Verwendung der Entwicklungshilfegelder in keiner Weise transparent ist. Das BMZ ist nach wie vor nicht in der Lage und scheinbar auch nicht gewillt, den Abgeordneten Verwendungsnachweise über alle Projekte der deutschen EZ zu liefern. Denn wir würden liebend gerne wissen, wofür die Gelder tatsächlich ausgegeben wurden respektive noch ausgegeben werden. Die Standardaussage des BMZ bei kritischen Nachfragen ist stets: Schauen Sie ins Transparenzportal. Diese immer wiederkehrende Aussage bringt die bezeichnende Unfähigkeit dieser Bundesregierung und im Besonderen der SPD-Ministerin klar zum Ausdruck. Die Devise „Deutsches Steuergeld? Nur raus damit, egal für was!“ bestätigt sich durch diese Regierung immer wieder aufs Neue. Wir als AfD-Fraktion fordern: Schluss mit der Heimlichtuerei und dem Vorenthalten von Informationen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit! Angesichts der Geldverschwendung für „Ökofeminismus“ in Indonesien, „feministische Transformation“ in Kolumbien, Armenien, Ruanda oder 100 Millionen Euro zweckentfremdete Kredite für Frauenförderung und Geschlechtergerechtigkeit in Peru, kann ich nur sagen: Wer bei jährlich 10 Milliarden Euro Budget weder Transparenz noch deutsche Interessen wahrt, sollte dieses Land nicht regieren. – Sehr wohl kann ich Ihnen das belegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes hören wir in der Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion Klaus Mack.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Entwicklungspolitik wird heute nicht mehr allein in den Ländern des Globalen Südens entschieden. Entwicklungspolitik entscheidet auch darüber, wie sicher, wie wirtschaftlich stark und wie handlungsfähig wir in Deutschland und Europa sind. Deshalb sage ich sehr klar: Wir bekennen uns zu unserer internationalen Verantwortung, aber natürlich müssen wir Entwicklungszusammenarbeit neu denken: strategischer, wirksamer und stärker an unseren Werten und Interessen ausgerichtet, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Welt hat sich verändert. Alte Gewissheiten gelten nicht mehr. Autoritäre Staaten nutzen wirtschaftliche Abhängigkeiten gezielt für ihre geopolitischen Interessen. China und Russland sind längst dort aktiv, wo Europa oft noch zögert. Darauf müssen wir eine überzeugende Antwort geben. Wir dürfen die Welt nicht denen überlassen, die Abhängigkeiten schaffen, Rohstoffe sichern und dabei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte mit Füßen treten. Unsere Antwort lautet daher: Partnerschaften statt Abhängigkeiten, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Die Wahrheit ist aber: Der finanzielle Spielraum unseres Landes ist begrenzt. Deshalb muss auch der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Und, liebe Kollegen von den Grünen, der Haushaltsentwurf führt ja nur die bereits unter der Ampel begonnenen Konsolidierungsmaßnahmen maßvoll weiter. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte tiefgreifende Reform – Frau Ministerin, Sie haben es angesprochen – ist deshalb richtig und notwendig. Wir sind bereits auf dem Weg und werden Sie dabei, Frau Ministerin, unterstützen. Gleichzeitig werden wir in den parlamentarischen Beratungen darauf achten, dass diese Reform im Haushalt auch konkret sichtbar wird. Wir brauchen klare Ziele, wir brauchen messbare Ergebnisse, und wir brauchen den Mut, auch Programme zu beenden, wenn sie diese Ziele nicht erreichen, meine Damen und Herren. Wer mit weniger Mitteln mehr bewirken will, muss Schwerpunkte setzen. Für uns sind deshalb drei Bereiche entscheidend: Erstens. Wir bekämpfen extremen Hunger, extreme Armut und schwere gesundheitliche Not. Wo Menschen täglich ums Überleben kämpfen, können wir nicht wegsehen. Dabei geht es um die Stabilität in Krisenregionen und um die Bekämpfung von Fluchtursachen. Das ist ein Gebot der Menschlichkeit und gleichzeitig ein Eintreten für unsere eigenen Interessen, meine Damen und Herren. Zweitens. Wir müssen die wirtschaftliche Zusammenarbeit deutlich aufwerten. Das Ministerium muss dem ersten Teil seines Namens künftig stärker gerecht werden. Wir brauchen mehr Energie- und Rohstoffpartnerschaften, und wir müssen deutschen und europäischen Unternehmen den Zugang zu neuen Märkten erleichtern. Wichtig für den Haushalt: Eine Untersuchung der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Universität Göttingen zeigt, dass Entwicklungszusammenarbeit sich deutlich positiv auf deutsche Exporte auswirken kann und damit Arbeitsplätze bei uns sichert. Gute Partnerschaften schaffen also Vorteile für beide Seiten: mehr lokale Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in den Partnerländern und zugleich neue Chancen für deutsche Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist Zusammenarbeit auf Augenhöhe und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger. Drittens. Entwicklungspolitik muss fester Bestandteil einer Außenpolitik aus einem Guss werden; denn Entwicklungszusammenarbeit ist ein strategisches Instrument unseres Handelns in der Welt. Sehr geehrte Frau Ministerin, unser gemeinsamer Besuch in Indonesien vor Kurzem hat mir diese strategische Bedeutung noch einmal deutlich vor Augen geführt. Unsere Partner verfolgen die deutsche Debatte über die Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit sehr genau. Dabei habe ich erlebt: Eine klare Positionierung Deutschlands wird nicht abgelehnt. Im Gegenteil, sie wird begrüßt, sie wird sogar erwartet. Unsere Partner wollen wissen, wofür Deutschland steht, sie wollen verlässliche Zusagen. Aber sie erwarten auch, dass wir unsere Interessen offen benennen. Und dafür will auch ich mich in meiner neuen Aufgabe einsetzen: für eine Entwicklungspolitik, die den Menschen dient, deutsche Interessen wahrt und unsere internationale Handlungsfähigkeit stärkt – eine Politik, die nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern gezielt ihre Wirkung entfaltet, die nicht belehrt, sondern Partnerschaften begründet und die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern Zukunft gestaltet. Genau das, meine Damen und Herren, spiegelt sich in diesem Haushalt wider. Haben Sie herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Schahina Gambir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz noch zu Herrn Mack: Selbst unter Christian Lindner haben wir mehr Geld für die EZ ausgegeben, als Sie jetzt trotz der Bereichsausnahme und den Sondervermögen zur Verfügung haben. Sie haben also mehr Geld zur Verfügung und geben trotzdem weniger Geld für die EZ aus. Das ist wirklich peinlich. Ich möchte meine Redezeit heute den Menschen geben, die unsere politischen Entscheidungen jeden Tag mit Geld füllen: den Menschen aus der Zivilgesellschaft. Die Organisation ONE sagt: „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr.“ Der Dachverband VENRO sagt: „Sollte der Haushalt so kommen, wird das Menschenleben kosten.“ Und die Kirchen sagen: „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen.“ Und was macht die Bundesregierung angesichts all dieser Warnungen? Nichts. Sie werden einfach ignoriert. Die Entwicklungszusammenarbeit wird weiter zusammengestrichen, nicht weil es weniger Krisen oder Konflikte gibt, sondern weil die Entwicklungszusammenarbeit von den Rechten instrumentalisiert wird: durch gezielte Desinformationskampagnen, durch das Schüren von Ängsten, dass in harten Zeiten noch weniger Geld bleibt. Und sie bedienen ein gefährliches Narrativ: Für das Ausland ist Geld da, für Deutschland nicht. Aber schauen wir uns doch mal die Fakten an. Anfang dieses Jahres wurden Menschen befragt, was sie glauben, wie viel Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Die Antwort: 12 Prozent. Ganze 12 Prozent! Aber die Realität sieht anders aus: Tatsächlich gibt Deutschland nur ein halbes Prozent seiner Wirtschaftsleistung für die Entwicklungszusammenarbeit aus. Das, meine Damen und Herren, ist ein gewaltiger Unterschied zwischen Wirklichkeit und Wahrnehmung. Apropos Wahrnehmung. Worüber sprechen wir eigentlich, wenn wir über Entwicklungszusammenarbeit sprechen? Wir sprechen darüber, ob Staaten handlungsfähig sind und es auch bleiben, darüber, ob ganze Gesellschaften Krisen standhalten, und darüber, ob diese Krisen eingedämmt werden, bevor sie außer Kontrolle geraten. Das ist keine Wohltätigkeit, das ist Vorsorge; denn Krisen bleiben nicht dort, wo sie entstehen. Die Coronapandemie hat an der Landesgrenze nicht haltgemacht. Der Irankrieg treibt die Energiepreise auch bei uns in die Höhe. Und wenn Hitzewellen Ernten zerstören, merken wir das an den Preisen im Supermarkt. Die Frage ist also nicht, ob wir im Ausland die Welt retten. Die Frage ist: Investieren wir heute in Prävention, oder zahlen wir ein Vielfaches für die Folgen? Denn Sicherheit beginnt nicht erst, wenn Panzer rollen. Sicherheit heißt auch: ausreichende Ernährung und sauberes Wasser, Gesundheitsvorsorge für Mädchen und Frauen und Gesellschaften, die Krisen standhalten können. Das alles ist Sicherheit. Die beste Versicherung gegen zukünftige Krisen ist die Entwicklungszusammenarbeit. Und wenn jemand wirklich glaubt, wir könnten uns Entwicklungszusammenarbeit nicht leisten, dann schauen wir uns mal die Prioritäten von Friedrich Merz und seiner Bundesregierung an: Milliarden Euro an Steuervergünstigungen an Großkonzerne wie McDonald’s oder die bedingungslose Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs. Das zeigt: Das Geld ist da, wir müssen nur die richtigen Prioritäten setzen. Die Zivilgesellschaft hat recht, wenn sie sagt: Wer Sicherheit will, darf nicht erst die Feuerwehr rufen, wenn alles brennt. Wer Sicherheit will, muss Brände verhindern. Vielen Dank. Die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort mit der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Abgeordnete! Gegenseitige Unterstützung unter schwierigsten Bedingungen, sich Schutz zu bieten und eine gemeinsame Perspektive aufzubauen, füreinander einzustehen, solidarisch – das ist es, worauf internationale Zusammenarbeit aufbauen sollte. Wer das verstehen will, sollte einen Blick in den Sudan werfen. Dort organisieren Menschen in den Emergency Response Rooms und in den Community Kitchens, was zum Überleben notwendig ist. Sie organisieren Lebensmittel und medizinische Versorgung, helfen bei Evakuierung und halten auch dort Strukturen des Zusammenlebens aufrecht, wo Krieg und Gewalt sie zu zerstören drohen. Für uns liegt darin der Maßstab. Entwicklungspolitik muss Teil einer Politik sein, die eine zutiefst ungerechte Welt verändert, Ressourcen umverteilt und Menschen unterstützt, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Stärken wir mit unserem Geld die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort, oder stärken wir vor allem unsere eigenen wirtschaftlichen Interessen? Welche Prioritäten setzt die Bundesregierung im Haushalt? Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau sollen um fast 40 Prozent gekürzt werden, ausgerechnet die Mittel, die dort gebraucht werden, wo Kriege oder Naturkatastrophen Menschen ihrer Lebensgrundlage berauben. Mittel für den Kampf gegen Hunger sollen um ein Drittel gestrichen werden, und das, obwohl die Bundesregierung Ernährungssicherheit zu einem Schwerpunkt ihrer Entwicklungspolitik erklärt. Wir wissen aber, was solche Kürzungen bedeuten können: 14 Millionen Tote. Weltweit ziehen sich die reichen Staaten aus ihrer Verantwortung zurück, auch Deutschland. Doch hinter diesen Kürzungen stehen immer noch Menschenleben. Auf unsere Anfrage will die Bundesregierung nicht einmal mehr zusagen, ihr 6-Milliarden-Euro-Versprechen für die internationale Klimafinanzierung einzuhalten. Während Dürren, Überschwemmungen und Hitze zunehmen, droht hier der nächste Wortbruch. Während Geld für die Ärmsten gestrichen wird, gibt es mehr Geld für die Banken. Allein die Zahlungen an die Weltbankgruppe steigen auf mehr als 1 Milliarde Euro. Die Weltbank behauptet, Armut zu bekämpfen. In Kambodscha jedoch verloren Menschen durch von ihr mitfinanzierte Kredite ihr Land, ihre Lebensgrundlage und manche sogar ihr Leben. Das ist keine Armutsbekämpfung, sondern Armutsverwaltung. Schon heute leben rund 3 Milliarden Menschen in Ländern, die mehr für Schuldzinsen ausgeben als für Gesundheit und Bildung zusammen, und genau das hat anscheinend System. Die Bundesregierung setzt zunehmend darauf, mit öffentlichem Geld privates Kapital zu mobilisieren. Aber Unternehmen investieren nicht dort, wo die Not am größten ist, sondern dort, wo sie Gewinne erwarten. Im Aktionsplan des BMZ sollen Entwicklungszusammenarbeit und Außenwirtschaftsförderung enger miteinander verzahnt werden. Mit unseren Steuern sollen Gewinne von Großkonzernen gesichert werden. Frau Ministerin, Frau Reiche hat bereits ein Wirtschaftsministerium, in dem sie die Wünsche der deutschen Großkonzerne umsetzen kann. Das BMZ darf nicht zu einer Zweigstelle der deutschen Wirtschaft werden. Seit 2021 wurde der Etat des BMZ um fast 3 Milliarden Euro und damit um 25 Prozent zusammengestrichen. 3 Milliarden Euro mehr im Haushalt, und trotzdem fehlen in Deutschland bezahlbare Wohnungen und wird der wöchentliche Einkauf immer teurer. Wer hier soziale Sicherheit gegen globale Gerechtigkeit ausspielt, macht das Leben für niemanden besser. Globale Gerechtigkeit ist nämlich nicht das Problem. Besteuern Sie endlich die Überreichen, und hören Sie auf, den Forderungen der extremen Rechten hinterherzulaufen! Ihre neoliberale Politik trifft die Schwächsten hier und im Globalen Süden. Wir brauchen eine Politik, die Ungleichheit überwindet und nicht verwaltet, die Macht und Ressourcen gerechter verteilt und Menschen darin stärkt, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Nicht die Rendite der Investoren muss unser Maßstab sein, sondern die Handlungsfähigkeit der Menschen vor Ort. Helfen Sie den Menschen im Sudan, statt Investitionsabkommen mit den Kriegstreibern zu schließen und ihnen hier in Berlin den roten Teppich auszurollen! Danke. Für die SPD hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen in dieser Debatte mal die Perspektive aus meinem Heimatland NRW aufzeigen; denn in NRW weiß man schon lange, dass wir nicht alleine auf dieser Welt sind. Johannes Rau hat NRW mit diesem Verständnis jahrzehntelang geprägt. Die rund 200 Organisationen in meinem Bundesland, die sich entwicklungspolitisch engagieren, leben dieses Verständnis bis heute. Es entsteht sogar ein kleines New York am Rhein durch den wachsenden UN-Campus in Bonn. – Darauf will ich zu sprechen kommen, lieber Kollege Rachel. – An Parteigrenzen macht dieses Verständnis keinen Halt. Erst im August hat die CDU-geführte Landesregierung neue entwicklungspolitische Leitlinien beschlossen und Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich als Teil der eigenen sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen eingeordnet. Auch Minister Liminski nennt die Kürzungen einen „strategischen Fehler“. Dem kann ich aus Berlin nur zustimmen. Stellen Sie sich vor, jemand böte Ihnen eine Investition an: im Schnitt 2,50 Euro Ertrag für jeden eingesetzten Euro, 100 000 gesicherte Arbeitsplätze, und obendrein sinkt weltweit die Zahl der Menschen, die an Hunger und vermeidbaren Krankheiten sterben. Sie würden alle zuschlagen. Genau das ist Entwicklungszusammenarbeit: ein kluges Investment, eine Investition, die sich auszahlt – menschlich, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch. Die Zahlen sprechen für sich: Der Hunger in der Welt ist seit den 70er-Jahren um mehr als 15 Prozent gesunken. Die Ministerin hat es gesagt: Die Kindersterblichkeit hat sich seit den 90er-Jahren mehr als halbiert. Die Müttersterblichkeit ist weltweit um 40 Prozent zurückgegangen. Was passiert, wenn diese Investitionen ausbleiben, sehen wir bereits. Eine Studie zeigt, dass die Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent nach der Zerschlagung von USAID um 10 Prozent gestiegen sind. Das ist zwar noch kein Beweis dafür, dass Entwicklungspolitik alleine Frieden schafft. Aber es zeigt, dass diese Einschnitte in fragilen Regionen Risiken verstärken können. Genau deshalb müssen wir uns den vorliegenden Haushalt kritisch anschauen. Bei einem neuerdings einstelligen Etat für das BMZ – wir sind unter den hier häufig genannten 10 Milliarden Euro, was übrigens nur 2 Prozent des Bundeshaushalts ausmacht – müssen Projekte eingestellt, Stellen gestrichen und langjährig aufgebaute Strukturen abgebaut werden. Ich will auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir bekennen uns hier ständig zum vernetzten Ansatz der Heiligen Dreifaltigkeit aus Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Das muss sich doch auch im Haushalt widerspiegeln, ganz besonders bei der Ukrainehilfe. Die zivile Unterstützung der Ukraine ist genauso wichtig für die Verteidigung gegenüber Putin wie die militärische Unterstützung. Wenn ein Krankenhaus zerstört wurde, muss es wiederaufgebaut werden. Wenn eine Schule zerstört wurde, müssen Kinder wieder dort lernen können. Wenn Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft haben sollen, brauchen sie dafür eine funktionierende Infrastruktur. Deswegen ist es eben – da muss ich Ihnen widersprechen, lieber Kollege Zippelius – eine logische Konsequenz, dass auch die zivilen Hilfen unter die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse fallen, genauso wie die militärischen Hilfen. Das BMZ müsste sich dann nämlich nicht mehr zwischen Heizkraftwerken für die Ukraine oder der Ebolabekämpfung im Kongo entscheiden. Wenn wir kürzen, müssen wir genau hinschauen. Die Zusammenlegung von Titeln wie bei der Sozialstrukturförderung führt am Ende nicht zu Einsparungen, sondern dazu, dass Ziele schwammig werden und Strukturen, die wichtig sind, wegfallen. Lassen wir uns nicht von denen treiben, die behaupten, bei uns würde eine Schule mehr saniert werden, wenn in unseren Partnerländern Kindern der Zugang zu Bildung verwehrt wird. Unsere Gesundheitsversorgung wird auch nicht besser, wenn andere an vermeidbaren Krankheiten sterben. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Ich komme zum Schluss. – Wir sind auch nicht sicherer, wenn wir die Menschen in der Ukraine im Stich lassen. Im Gegenteil, wir müssen beides tun: in unser Land investieren und in die internationale Verantwortung. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wer anderen helfen will, muss selbst handlungsfähig bleiben. Das gilt für Familien, das gilt für Unternehmen, und das gilt erst recht für unseren Staat. 1 000 Milliarden Euro neue Schulden, 42 Milliarden Euro Zinszahlungen im nächsten Jahr! Allein der Anstieg der Zinszahlungen von diesem Jahr auf das nächste ist mit 11,6 Milliarden Euro höher als der gesamte Einzelplan 23. Wer angesichts solcher Zahlen über Entwicklungshilfe spricht, muss erst mal über die eigene finanzielle Leistungsfähigkeit sprechen. Denn diese Regierung führt unser Land in die finanzielle Handlungsunfähigkeit. Ja, Sie sparen im Einzelplan; das ist gut. Aber die entscheidende Frage bleibt: Was erreichen wir in der Welt denn wirklich mit diesem Geld? Ein schlauer Mann hat mal gesagt: Entwicklungshilfe ist, wenn arme Menschen in reichen Ländern reiche Menschen in armen Ländern finanzieren. – Das trifft nicht auf jedes Projekt zu, keine Frage, und es ist vielleicht ein bisschen überspitzt. Aber es beschreibt eine Gefahr, die wir ernst nehmen müssen. Und diese Gefahr hat zwei Aspekte: Ein hoher Anteil der Entwicklungshilfe – das wissen wir seit Jahrzehnten – landet nachweislich in korrupten Kanälen der Empfängerländer. Nicht den Armen wird geholfen, sondern den ohnehin schon Reichen und Mächtigen; viele Beispiele wurden heute genannt. Auf der anderen Seite haben wir mittlerweile Strukturen und Organisationen bei uns, die die Entwicklungshilfe zu einem auskömmlichen und bequemen Geschäftsmodell gemacht haben. Dazu gehören nicht nur die klassischen NGOs und staatliche Organisationen, die heute schon genannt wurden, sondern auch Ihre parteinahen Stiftungen. Denen wollen Sie auch im nächsten Jahr wieder viele Hundert Millionen Euro zuschustern für tolle Projekte wie gendergerechte Gesellschaften in Westasien, für internationale Geschlechterpolitik und Feminismus, für gesellschaftspolitische Beraterprogramme und für sonstige Spaß- und Spielveranstaltungen Ihrer Genossen. Echte Entwicklungshilfe braucht klare Prioritäten: Hunger bekämpfen, sauberes Wasser ermöglichen, medizinische Grundversorgung sichern, die Landwirtschaft stärken, damit Menschen sich selbst ernähren können. Daran muss sich unsere Hilfe ausrichten. Entscheidend muss sein, ob Menschen anschließend eigenständiger leben können. Eine Hilfe, die die Menschen in dauerhafter Abhängigkeit hält, ist keine Hilfe. Frau Gambir, Sie haben eben von Prioritäten gesprochen. Die Finanzierung gesellschaftspolitischer Fantasieprojekte in der Dritten Welt ist schlicht und einfach nicht Aufgabe der deutschen Steuerzahler. Dabei steht die Würde jedes Menschen auf der Welt außer Frage, egal wo und wie er lebt. Das betrifft aber auch die Würde der deutschen Steuerzahler. Und die tritt diese Bundesregierung mit diesem Haushalt mit Füßen. Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, Sie tragen in erster Linie Verantwortung für die Menschen, die diesen Haushalt finanzieren. Solange Sie selbst die grundlegendsten Aufgaben unseres Staates nur mit einem Schuldentsunami finanzieren können, brauchen wir über Demokratieförderung in der Dritten Welt oder sonstige unsinnige Programme gar nicht erst zu sprechen. Unser Land muss seine eigene wirtschaftliche und finanzielle Handlungsfähigkeit stärken; denn dauerhaft helfen kann nur, wer sich selbst nicht überfordert. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den Blick auf eine der schlimmsten humanitären Katastrophen unserer Zeit werfen, nämlich den Krieg im Sudan. Über 13 Millionen Menschen, wie es heißt, wurden hier in die Flucht getrieben und mussten ihre Heimat verlassen. Diese Menschen haben Schutz gesucht und gefunden, nämlich in ihren Nachbarländern: im Tschad, in Ägypten oder in Uganda. Das heißt, die Hauptlast dieser humanitären Krise trägt die Region, tragen die Nachbarländer. Deswegen möchte ich ganz klar und unmissverständlich betonen, dass es zu einer verantwortungsvollen und menschlichen Migrationspolitik gehört, die Länder zu unterstützen, die eine Vielzahl von Flüchtlingen vor Ort aufnehmen und die eben nicht eine solche Wirtschaftskraft wie wir haben. – Frau Neuhäuser, das BMZ leistet hier bereits einen massiven finanziellen und auch menschlichen Beitrag, und das ist gut so. Jetzt gibt es immer wieder Stimmen hier im Haus und auch in der Bevölkerung, die diese Hilfe als von Emotionalität oder auch von Sentimentalität getrieben bezeichnen. Ich möchte mal versuchen, hier mit Zahlen und wirtschaftlicher Vernunft zu überzeugen. Wenn wir auf uns selber blicken, dann stellen wir fest, dass wir jeden Tag ganz selbstverständlich zum Bäcker gehen, einen Kaffee mitnehmen, einen schnellen Snack zu uns nehmen und dabei jedes Mal 3, 4, 5 Euro ausgeben. Mit einem Betrag von rund 360 Dollar im Jahr, also umgerechnet weniger als 1 Euro pro Tag, kann laut UN-Flüchtlingshilfe ein Mensch in einer Krisenregion ernährt werden. – Ich sage das nicht deswegen, weil ich Ihnen ein schlechtes Gewissen machen möchte, ganz und gar nicht, und sage ganz deutlich: Genießen Sie weiter Ihren Kaffee! Und wenn Sie hier in Berlin einen guten Bäcker finden, der gescheite Brezen hat, bin ich für einen Hinweis dankbar. Ich möchte deswegen darauf hinweisen, weil diese Hilfe besonders effizient, kostengünstig und eben genau deshalb auch ökonomisch klug ist. Es ist klug, in die Regionen zu investieren. Mit jedem Euro, den wir in diesen Ländern in die Wasserversorgung, in Nahrung, in Schulen, in Arbeit investieren, stabilisieren wir nämlich die Aufnahmeländer und sorgen dafür, dass die Menschen sich eben nicht auf die Route nach Europa machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist natürlich weitaus mehr als Krisenbekämpfung. Sie ist auch Wirtschaftspolitik; sie ist auch Interessenspolitik. Sie öffnet Türen zu neuen Märkten. Wenn wir hier beklagen, dass Rohstoffe weltweit vielleicht so verteilt sind, dass insbesondere ein asiatisches Land hier die Hand drauf hat, dann muss ich sagen: Wir müssen dagegen ankämpfen und versuchen, hier die Wirtschaft entsprechend zu unterstützen, damit sie diesen Wirtschaftszweig aufnehmen kann. Deswegen bin ich dankbar, dass wir einen neuen Weg einschlagen. Ich bin dankbar, dass wir im Geschäftsbereich des BMZ den Gewährleistungsrahmen für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufsetzen. Das ist ein entscheidender Punkt. Wir weiten die staatlichen Garantierahmen auf private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern aus. Fest steht: Aus 1 Euro staatlicher Absicherung entsteht ein Vielfaches an privatem Kapital. Und auch wenn es die AfD nicht gerne hört: Die Studie der Uni Göttingen – es war eine Universitätsstudie – hat dies in den letzten Tagen ganz klar belegt. Ich möchte zum Haushalt noch eines sagen: Der Etat des Entwicklungsministeriums reicht angesichts der globalen Krisen natürlich nicht aus, um jedes Problem im Alleingang zu lösen. Aber hier müssen wir mal ehrlich sein: Das war er in der Vergangenheit nicht, und das wird auch in Zukunft nicht passieren. Wir können gar nicht so viel staatliches Geld mobilisieren, um alle Krisen und Kriege dieser Welt aufzufangen; das wird nicht funktionieren. Deswegen ist es wichtig, dass wir dort sind, wo deutsche Interessen, europäische Sicherheit und die Zukunft unserer Partner auf dem Spiel stehen, und dass wir eine Entwicklungspolitik betreiben, die Migration ordnet, die Wirtschaftsinteressen wahrt, die Investitionen freisetzt und die Bündnisse stärkt. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. – Ich möchte betonen: Das ist Politik aus Verantwortung, nämlich aus Verantwortung für unser Land, aus Verantwortung für unsere Partner, und es ist die Übernahme von Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen – – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Jetzt haben Sie mir den Schluss vermasselt, Frau Präsidentin. Die Redezeit ist vorbei. Wenn Sie die Zeit so sehr strapazieren, muss ich das leider machen. Und es ist die Übernahme von Verantwortung als Menschen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Claudia Roth.

Liebe Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Antwort der extremen Rechten auf die Krisen unserer Zeit heißt: Abschottung. Es tönt immer und immer der gleiche populistische Sound: Deutschland first! Und dann wird der deutsche Rentner gegen die Bäuerin im Sudan ausgespielt – als könnten wir eigene Probleme lösen, indem wir uns einmauern, als wäre internationale Solidarität nur ein Gnadenakt. Das Gegenteil ist richtig. Wer internationale Verantwortung aufgibt, verliert an Einfluss, an Ansehen und an Partnerschaften. Und wer den Narrativen der Rechten hinterherläuft, stärkt am Ende nur das Original. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt wird angegriffen von Autokraten. Sie wird auseinandergetrieben. Deswegen müssen wir die Entwicklungszusammenarbeit stärken, statt sie kaputtzusparen – und das gerade, nachdem USAID zertrümmert worden ist. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt, sie kürzt drastisch, und sie kürzt am allermeisten beim BMZ. Auf diesem Kürzungspfad will sie auch noch weitergehen. In Sonntagsreden werden richtige, wichtige Ziele formuliert, aber der Haushalt, der heute auf dem Tisch liegt, sagt etwas völlig anderes aus. Das hat schon was von kognitiver Dissonanz. Beispiel Klimaschutzfinanzierung. Ja, die Welt brennt. Die Klimakrise trifft besonders diejenigen, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Gerade erst – die Ministerin hat es gesagt – hat die Gletscherflut in Nepal und Tibet mindestens 1 400 Menschen das Leben gekostet. Frühwarnsysteme hätten Leben retten können. Und genau dafür brauchen wir die internationale Finanzierung von Maßnahmen zum Klimaschutz, zu Biodiversität, brauchen wir Investitionen in Frühwarnsysteme und Klimaanpassung. Doch was macht die Bundesregierung? Sie kürzt. Wenn Deutschland aber seine internationalen Zusagen nicht einhält, verlieren wir an Glaubwürdigkeit und schwächen unsere Allianzen im Kampf gegen die Klimakrise. Zweites Beispiel. Was tut die Bundesregierung eigentlich für junge Menschen? In der Wehrdienstdebatte wurde eingefordert, dass junge Menschen mehr Verantwortung übernehmen sollen. Ihre eigenen Formen von Engagement spielen dabei aber offensichtlich überhaupt keine Rolle. Dabei engagieren sie sich doch längst – in Freiwilligendiensten, im internationalen Austausch und in der Zivilgesellschaft. Aber was macht die Bundesregierung? Das Programm „weltwärts“ wird zusammengestrichen. Junge Menschen werden teilweise kurz vor ihrer Abreise ausgeladen. Die Hochschulkooperationen des DAAD, die in fünf Jahren fast 120 000 Menschen in 60 Ländern des Globalen Südens erreicht haben, sollen beendet werden. Völlig unverständlich! Genauso unverständlich sind die massiven Kürzungen bei unseren engsten Partnern – und das sind sie doch –: der Zivilgesellschaft, den politischen Stiftungen und ja, gerade auch den Kirchen. Und wer ist am meisten von diesen Kürzungen betroffen? Das sind Frauenprojekte, das sind Projekte für Kinder, deren Bildungschancen und deren Gesundheit auf dem Spiel stehen. Und dann ist natürlich auch unverständlich, dass in Zeiten, in denen die regelbasierte internationale Ordnung massiv angegriffen wird, 70 Millionen Euro weniger für die Vereinten Nationen vorgesehen sind. Wir werden nicht sicherer, wenn wir internationale Partnerschaften abbauen, und wir werden nicht zukunftsfähiger, wenn wir Entwicklung, Klimaschutz und den Schutz der Demokratien schwächen und zurückfahren. Deswegen, liebe Kollegen, bin ich erst mal sehr froh, dass Herr Wadephul zugesagt hat, die Bereichsausnahme zu öffnen; denn es geht um Stabilität und Sicherheit. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Nehmen Sie die Kürzungen zurück und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Entwicklungszusammenarbeit gestärkt wird und dem BMZ die Rahmenbedingungen – Frau Kollegin Roth, Ihre Redezeit ist zu Ende. – gegeben werden, die es braucht. Danke. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war nach den beiden großen Katastrophen des letzten Jahrhunderts, dem Faschismus und der Shoah, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs keine Selbstverständlichkeit, dass uns die Völker der Welt die Hand gereicht haben, sodass Deutschland wieder in die internationale Gemeinschaft zurückkommen konnte. Dass wir schon Mitte der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts von einem Wirtschaftswunder sprechen konnten, ging nicht auf unsere eigene Leistung zurück, sondern darauf, dass die Nationen dieser Welt dem neuen Deutschland die Hand gereicht haben. Aus dieser Solidarität, die wir im letzten Jahrhundert erfahren haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwächst in der Gegenwart und Zukunft Verantwortung. Wir sind in Berlin. Hier gab es von 1948 bis 1949 fast ein Jahr lang die Berlin-Blockade. Die Freiheit Deutschlands damals und dass einige Wochen danach die Bundesrepublik Deutschland gegründet werden konnte, haben wir dem zu verdanken, dass diese Freiheit von der freien Welt gesichert und durch sie die Berlin-Blockade durchbrochen worden ist. Sie hat uns damals die Hand gereicht und dafür gesorgt, dass über einen Zeitraum von einem Jahr mit Rosinenbombern Essen, Trinken, aber auch Kohle in diese Stadt geflogen wurde. Daraus erwächst Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb wollen wir auch in Zukunft ein verlässlicher Partner sein, ein guter Nachbar im Inneren und Äußeren und unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere Verantwortung hört nicht an den Grenzen Deutschlands auf. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürger! 555 Milliarden Euro. So viel will diese Bundesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Fast 31 Milliarden Euro mehr als dieses Jahr. Der Staat spart also nicht. Er gibt immer mehr Geld aus. Und trotzdem wird den Bürgern in unserem Land ständig erklärt: Für Straßen und Schulen fehlt das Geld. Die Kommunen müssen sparen. Für echte Entlastungen sei angeblich kein Spielraum vorhanden. Für die ganze Welt ist Geld da, für die eigenen Bürger aber nicht. Und bei der Entwicklungshilfe? Da ist Deutschland Weltmeister. Leider nicht beim Fußball, sondern bei der Entwicklungshilfe. 2025 lagen wir sogar noch vor den USA. Meine Damen und Herren, das muss man sich einmal vor Augen führen: Deutschland diskutiert über knappe Kassen, aber steht gleichzeitig bei der Entwicklungshilfe international an der Spitze. Und jetzt soll uns als große Sparleistung verkauft werden, dass der Etat des Entwicklungsministeriums um knapp 600 Millionen Euro auf immer noch 9,47 Milliarden Euro sinkt. Das ist kein Kurswechsel. Die entscheidende Frage lautet doch längst nicht mehr: Wie viel deutsches Steuergeld können wir noch verteilen? Die entscheidende Frage muss lauten: Was hat Deutschland davon? Wer deutsches Geld bekommt, von dem dürfen wir auch etwas erwarten. Die Herkunftsländer müssen ihre eigenen Bürger wieder zurücknehmen, wenn sie in Deutschland kein Bleiberecht haben. Sie müssen dabei helfen, illegale Migration zu verhindern. Sie müssen dafür sorgen, dass deutsches Steuergeld nicht durch Korruption oder Missbrauch verloren geht. Und wir erwarten eine wirtschaftliche Zusammenarbeit, die insbesondere unserem Land nutzt. Deutschland braucht Zugang zu Rohstoffen. Deutsche Unternehmen brauchen neue Märkte und faire Bedingungen. Genau dafür muss wirtschaftliche Zusammenarbeit eingesetzt werden. Nicht: Deutschland zahlt – und andere bestimmen: Sondern: Beide Seiten leisten etwas, beide Seiten profitieren. Das ist Partnerschaft auf Augenhöhe. Genau deshalb reichen ein paar Kürzungen im Einzelplan 23 nicht aus. Wir brauchen einen echten Kurswechsel. – Sie sollten zuhören! Kein Geld für internationale Programme ohne klaren Nutzen für Deutschland. Kein Geld für Förderung nach ideologischen Vorgaben. Mehr Kontrolle darüber, wohin unser Steuergeld fließt. Mehr Verantwortung bei den Partnerländern. Und vor allem: anstatt Entwicklungspolitik wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient. Denn es geht hier nicht um das Geld der Bundesregierung, es geht um das Geld der Bürger unseres Landes. Und deshalb muss sich künftig auch in der Entwicklungspolitik die Ausgabe jedes einzelnen Euro an einer – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – ganz einfachen Frage messen lassen: Was haben Deutschland und seine Bürger davon? Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Volkmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Wahlperiode haben wir deutlich gemacht: Es braucht grundlegende Reformen in der deutschen Entwicklungspolitik. Angesichts der Vertrauenskrise kann es keine Entwicklungspolitik nach dem Oliver-Kahn-Prinzip geben: „Weiter, immer weiter!“ Dafür gibt es in Deutschland keine Mehrheiten mehr. Deswegen ist es gut, dass sich im vorliegenden Haushalt ein beispielhaftes Signal findet. Im kommenden Haushaltsplan sind keine Gelder mehr für die GIZ im Jemen eingeplant. Dieser Schritt ist überfällig. Er befreit aber nicht von der Verantwortung, lückenlos aufzuklären, was dort passiert ist. Presseöffentlich bekannt ist: Über Jahre wurden Veranstaltungen abgerechnet, die nicht stattgefunden haben, gab es fingierte Tankrechnungen, Unregelmäßigkeiten bei Vergabeverfahren und Zuschüssen, Währungsmanipulationen. Insgesamt – auch das ist presseöffentlich – ist dem deutschen Steuerzahler ein zweistelliger Millionenschaden entstanden. Wir als Unionsfraktion haben in einem Fragenkatalog 73 Fragen dazu gestellt: zum Versagen der Kontrollmechanismen, zu den Abläufen, zur strafrechtlichen Verantwortung, zur Aufarbeitung und zu den daraus gelernten Lektionen. Die Antworten darauf sind eingestuft. Deswegen möchte ich daraus heute nicht zitieren. Ich kann nur sagen, dass ich nach den Antworten noch deutlich mehr Fragen habe als vorher. 2022 gab es GIZ-intern die ersten Hinweise auf Fehlverhalten. Immer wieder hat der Deutsche Bundestag seither der Mittelvergabe für Projekte im Jemen zugestimmt, ohne davon Kenntnis zu haben. Weder BMZ noch GIZ haben über vier Jahre hinweg den Bundestag darüber informiert. Erst im Zuge der Presseenthüllungen in diesem Sommer wurden wir über das Ausmaß der Vorfälle unterrichtet. Ein solcher Umgang mit dem Haushaltsgesetzgeber schafft kein Vertrauen. Meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Gerne am Ende meiner Rede. Gerne. Schauen wir in den DEval-Monitor 2026. Eine Zweidrittelmehrheit der Deutschen hat Sorge, dass Geld in der Entwicklungspolitik verschwendet werden könnte. Eine absolute Mehrheit der Deutschen hat Sorge vor Korruption in Empfängerländern. Umso wichtiger ist es, dass bei diesen Vorfällen konsequent aufgearbeitet wird, dass dem berechtigten Informationsinteresse des Deutschen Bundestages und der Öffentlichkeit vollumfänglich nachgekommen wird. Der Jemen ist nicht das einzige Land, in dem Projekte in sogenannter Fernsteuerung laufen. Es braucht Klarheit, wie wir verhindern, dass sich andernorts ein solcher Schaden für den deutschen Steuerzahler wiederholt. Diese Sorgfaltspflicht ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, und ohne sie verliert die Arbeit der GIZ an Zustimmung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik muss deutschen und europäischen Interessen dienen. Gerade gegenüber Systemrivalen wie Russland, China und islamistischen Akteuren ist sie ein wichtiges Werkzeug. Eine geopolitische und strategische Entwicklungspolitik, liebe Frau Kollegin Schäfer, muss nicht zwischen der Unterstützung der Ukraine und anderer Länder entscheiden, sondern sie priorisiert die Unterstützung unserer Verbündeten und kürzt bei den Ländern, die Russlands Angriffskrieg gegen Europa unterstützen. Meine Damen und Herren, zwei Aspekte sind mir besonders wichtig. Ich finde es richtig, dass die Ministerin in ihren Reden immer wieder betont, dass unsere EZ geopolitischer und wirtschaftsnäher werden soll. Aber diese erklärten Prioritäten und der Haushaltsplan müssen zusammenpassen. Erstens: die Arbeit der politischen Stiftungen. Die Stiftungen sind ein kaum zu unterschätzendes Instrument deutscher Soft Power im Ausland. Soft Power, so hat es Joseph Nye definiert, heißt, andere durch Attraktivität, Überzeugungen und kulturelle Vorbildfunktion zu beeinflussen – in Abgrenzung zu Hard Power, die Zwang oder militärische Gewalt braucht. Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten für den Aufbau langjähriger politischer Partnerschaften, von Parteiendialogen, für die Unterstützung von Medienarbeit und Rechtsstaatlichkeit. Das sind Instrumente, die unsere Normen und auch unseren Einfluss exportieren. Deswegen ist es kein Wunder, dass diese Maßnahmen besonders bei denen auf Widerspruch stoßen, die sich als politischer Arm unserer Systemrivalen gerieren. Umso unverständlicher ist es dann, wenn die Mittel für die Arbeit der Stiftungen um 30 Prozent gekürzt werden sollen. Das ist sechsmal so viel wie im Durchschnitt des Einzelplans und völlig unverhältnismäßig. Ich hoffe, dass damit nicht der Eindruck entsteht, dass man sich anderswo Spielräume schaffen kann. Das wäre ein wenig wertschätzender Umgang mit der verdienstvollen Arbeit der Stiftungen. Das darf sich nicht auszahlen. Zweitens. Ebenso wichtig für den langfristigen deutschen Einfluss ist der akademische Austausch. Der Staatspräsident von Litauen, der kürzlich aus dem Amt geschiedene Außenminister von Costa Rica, die ehemalige Chefökonomin der Weltbank, sie alle haben eines gemeinsam: Sie waren Stipendiaten des DAAD. Der deutsche Staat investiert seit Jahrzehnten weltweit in die Bindung kluger Köpfe an unser Land. Die Vorteile, die eine solch enge Bindung an unser Land langfristig schafft, sind mit Geld kaum aufzuwiegen. Deswegen ist es richtig, dass wir dort weiter investieren. Aber es braucht eben auch die institutionelle Kooperation zwischen Hochschulen, die einen besonderen Mehrwert schafft. Deshalb ist auch hier der im Haushaltsentwurf vorgesehene Kahlschlag kurzsichtig. Deswegen ist meine dringende Bitte, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren noch mal stärker dem DAAD widmen. Es bleibt richtig und wichtig, dass die Entwicklungszusammenarbeit ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leistet. Wer Zweifel am Einsparpotenzial hat, der kann sich durch eine Stichwortsuche im Transparenzportal vom Gegenteil überzeugen. Aber Priorisierungsentscheidungen im Haushalt sind politisch, an ihnen misst sich, ob verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann oder sich der Eindruck fehlender Reformfähigkeit festsetzt. Was uns eint, ist, dass wir die Zukunftsfähigkeit der EZ in der politischen Mitte sicherstellen wollen. Dafür braucht es Mut und Konsequenz. Vielen herzlichen Dank. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Volkmann, ich bin dankbar, dass Sie im zweiten Teil Ihrer Rede noch auf die positiven Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen gekommen sind, insbesondere auf die Kooperationen des Deutschen Akademischen Austauschdienstes und die Arbeit der politischen Stiftungen. Umso weniger verstehe ich, warum Sie im ersten Teil Ihrer Rede ein populistisches Narrativ bedient haben, nämlich dass die Entwicklungszusammenarbeit die Unterstützung in der deutschen Bevölkerung verloren habe usw. Ich verstehe auch nicht, warum Sie zwischen guten und schlechten Akteuren der Entwicklungszusammenarbeit differenziert haben. Und ich verstehe nicht, warum Sie beispielsweise deutsche NGOs oder Verbände schlechtreden, die wirklich gute Arbeit in der Entwicklungszusammenarbeit leisten. Sie haben diesen Teil Ihrer Rede auf einer Behauptung aufgebaut, die überhaupt nicht mit der empirischen Evidenz in Deutschland einhergeht. Sie haben nämlich behauptet, die Entwicklungspolitik habe die Unterstützung in der Bevölkerung verloren, dafür gebe es keine Mehrheiten mehr. Jetzt habe ich mir die Zahlen des Deutschen Instituts für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit aus dem Jahr 2026 – also ganz aktuell – mal rausgesucht: 68 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen die Fortsetzung einer starken staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Und der Anteil der Bevölkerung, der sogar mehr Geld in die Entwicklungszusammenarbeit investieren will, ist gegenüber dem Jahr 2024 in den Jahren 2025 und 2026 kontinuierlich angestiegen. Das heißt, die Entwicklungszusammenarbeit hat einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Es ist mitnichten so, dass sie die Unterstützung verloren hätte. Ich würde Ihnen jetzt einfach die Chance geben, das noch mal einzuordnen und Ihre Behauptungen zurückzunehmen. Denn die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat nach wie vor – zu Recht – einen starken Rückhalt in der deutschen Bevölkerung. Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues, dass Sie mir die Gelegenheit geben, darauf intensiver einzugehen. Ich glaube, in entwicklungspolitischen Debatten gibt es in diesem Haus ganz grundsätzlich eine Dynamik: Es gibt eine Seite des Hauses, die alles, was in der EZ passiert, per se gutheißt. Und es gibt eine andere Seite des Hauses, die die EZ verteufelt. Der Weg, der aus meiner Sicht der richtige ist, ist, differenziert zu bewerten und sich die Projekte anzuschauen, die wir durchführen. Es gibt viele EZ-Projekte – ich habe einige aufgezählt –, die im deutschen Interesse sind und unser Land voranbringen. Aber es gibt – ich verweise auf den DEval-Monitor 2024 – zum Beispiel für Projekte feministischer Entwicklungszusammenarbeit keine Mehrheiten in Deutschland. Es gibt für ideologisch überfrachtete Projekte in der feministischen Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Umwelt-EZ keine politischen Mehrheiten. – Lesen Sie sich den DEval-Monitor 2024 durch, oder schauen Sie sich einfach an, wie die Öffentlichkeit in Deutschland zu Recht auf die Berichterstattung über Fahrradwege in Peru und auf viele andere Beispiele reagiert. Viele Menschen haben – auch zu Recht – das Gefühl, dass wir in Zeiten von Haushaltskürzungen die falschen Prioritäten setzen. Indem wir diese Abwägung vornehmen, unterscheiden wir uns von denen, die alles gut finden, was in der EZ passiert, und denen, die alles verteufeln. Wir wollen differenziert und sachlich mit diesem Thema umgehen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Wenn ich die Vertreter der Altparteien hier erlebe, habe ich oft den Eindruck, sie sitzen vor dem Bundeshaushalt wie vor einem unendlichen Geldkoffer. Sie überlegen sich da: Wofür kann man noch Geld ausgeben? Welche NGOs und Projekte bekommen noch eine Zuwendung? Genau diese Haltung ist grundverkehrt. Denn dieses Geld gehört nicht Ihnen und auch nicht Ihrem Vorfeld. Dieses Geld gehört den Bürgern und den Unternehmen, die es erarbeitet haben. Der Steuerzahler zahlt unsere Diäten und jeden einzelnen Haushaltstitel. Deshalb muss jede Ausgabe begründet werden. Der Staat muss erklären, was er mit dem Geld der Bürger macht – und warum. Genau diese Erklärung wird von Jahr zu Jahr immer dünner. Deutschland hat seit 2019 praktisch kein Wachstum mehr. Der Haushalt befindet sich in einer Dauerkrise. Sozialausgaben, Migrationskosten, Rentenzuschüsse und steigende Zinslast durch absurde Schuldenpolitik der Bundesregierung blockieren den Haushalt. Wer heute Schulden macht, um Konsum, Ideologie und ausländische Belange zu finanzieren, raubt diesem Land seinen Handlungsspielraum und damit seine Zukunft. Statt Konsum brauchen wir Investitionen in Infrastruktur, in Standortbedingungen, die Unternehmen anziehen, und in unsere Kinder. Mit der jetzigen niedrigen Geburtenrate können Sozialsysteme und Sozialversicherungssysteme nicht überleben. Sie haben die notwendigen Reformen jahrzehntelang versäumt. Entwicklungshilfe ist nur legitim, wenn sie deutschen Interessen dient und einen Handel ermöglicht. Sie bezahlen Syrien jedes Jahr dreistellige Millionenbeträge. Der Bürgerkrieg ist vorbei. Die Schutzgrundlage ist entfallen. Trotzdem werden kaum Syrer zurückgeführt. 2025: eine Abschiebung. 2026: keine zehn. Wir sagen: Führen Sie die Syrer zurück! Und wenn sich die Dschihadisten weigern: Streichen Sie die Entwicklungshilfe! Nutzen Sie diese Möglichkeit, um Kooperation zu erzwingen. Das ist keine Härte. Das ist normale Interessenpolitik. Unser Maßstab ist: Was nutzt Deutschland? Was löst echte Probleme? Welche Maßnahmen sind effizient? Als Alternative für Deutschland sagen wir: Unser Geld zuerst für unser Land. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Thomas Rachel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, manche fragen sich vielleicht, ob in der Entwicklungszusammenarbeit zu viel Geld oder mit ausreichendem Nutzen im Ausland investiert wird. Diese Wahrnehmung sollte uns zu denken geben. Diese Anfragen nehmen wir aber ernst. Wir stellen uns ihnen. Denn ohne Zweifel: Entwicklungspolitik hilft, globale Probleme wie zum Beispiel Pandemien anzugehen. Sie unterstützt Klimaanpassungen. Entwicklungszusammenarbeit hilft, Hunger in der Welt und Fluchtursachen zu bekämpfen. Das ist für uns eine wichtige Aufgabe, und das wird sie auch bleiben. Ja, im Bundeshaushalt 2027 werden wir nur begrenzte Mittel zur Verfügung haben. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sinkt auf 9,47 Milliarden Euro. Angesichts des Beitrags zur notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen wir die Mittel nun so effizient einsetzen, dass sie die größte Wirkung entfalten. Ich will in meiner Rede dieses Mal den Blick besonders auf die finanzielle Zusammenarbeit als Bestandteil einer strategischen Wirtschaftspolitik in unserem, im deutschen Interesse richten. Denn es ist vollkommen natürlich, dass man fragt: Was hat Deutschland davon? Erst kürzlich hat eine wissenschaftliche Studie der Universität Göttingen eindrucksvoll gezeigt, dass jeder in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit eingesetzte Euro mittel- bis langfristig 2,50 Euro zusätzlich an deutschen Waren- und Dienstleistungsexporten bewirkt. Mit der Entwicklungszusammenarbeit leisten wir, wie die Studie zudem bewiesen hat, einen spürbaren Beitrag zur Sicherung von rund 380 000 Arbeitsplätzen. Das heißt, wir profitieren von der EZ unmittelbar vor der eigenen Haustür, meine Damen und Herren. Und was manche auf der rechten Seite des Hauses vielleicht noch nicht verstanden haben: Deutschlands Wohlstand wird zum großen Teil im Ausland verdient. Deswegen müssen wir in verschiedener Art und Weise im Ausland präsent sein. Eine weitere Studie, eine Studie zur globalen Gesundheit, die von der Charité im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung durchgeführt wurde, zeigt, dass ein deutsches Engagement in der Welt Leben rettet, die Gesundheitssysteme stärkt und uns auch hier in Deutschland vor grenzüberschreitenden Gesundheitsrisiken und Pandemien schützt. Genau das zeigt uns doch, dass unsere Unterstützung im Rahmen der EZ eine wirksame Investition ist, eine wirksame Investition auch für uns selbst. Angesichts der begrenzten Haushaltsmittel müssen wir schärfer priorisieren und uns ehrlich fragen: Wo erzielt jeder eingesetzte Euro die größte Hebelwirkung? Indem wir Investitionen von deutschen Unternehmen im Ausland fördern, schaffen wir weltweit Perspektiven für unsere Produkte und behaupten zeitgleich unsere wirtschaftliche Position in der Welt. Ein hervorragendes Beispiel dafür ist das Vorhaben „Nachhaltiger Klimaschutz in Brasilien – Mobilität“, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank unterstützt wird. Ein Projekt, das den Mobilitätssektor, den Verkehrssektor in São Paulo modernisiert und den globalen Klimawandel eindämmt. Dieses Projekt bietet beispielhaft eine Lösung für die wachsende Nachfrage nach öffentlichen und nachhaltigen Verkehrsmitteln vor Ort. Doch was hat dieses Vorhaben konkret für einen Vorteil für Deutschland? Warum engagieren wir uns dort? Erstens. Das Geld ist nicht einfach weg. Es handelt sich um einen Entwicklungskredit. Das heißt, er wird von Brasilien mit Zinsen zurückgezahlt. Zweitens. Deutsche und europäische Unternehmen werden als Lieferanten und als Partner eingebunden. Die deutsche Wirtschaft bekommt wichtige Aufträge. Das sichert Arbeitsplätze in der deutschen Industrie. Drittens – das tut Ihnen bei der AfD vielleicht weh –: Dieses Projekt spart rund 138 000 Tonnen CO2 pro Jahr und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz, der in unser aller Interesse ist, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer globalen Welt stärken wir mit einer zielgerichteten humanitären, aber auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht nur andere, sondern auch uns selbst, die Betriebe und Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist Partnerschaft in Verantwortung zu beiderseitigem Nutzen. Herzlichen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Spahn.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier zum zweiten Mal in neuer Funktion, jetzt als zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Und weil aus meiner Sicht das Entscheidende schon gesagt ist und ich der letzte Redner in der letzten Debatte des heutigen Tages bin, will ich mich vergleichsweise kurzfassen. Zum einen will ich, weil die Frage danach aufkam, Herr Kollege Döring, etwas zur angemessenen Absenkung des Etats sagen. Das ist ja genau die Aufgabe, vor der wir stehen: zu definieren, was angemessen ist, auch in der Entwicklungszusammenarbeit an Absenkungen vorzunehmen. Wir kommen von – übrigens in Zeiten der Großen Koalition gemeinsam erreichten – Höchstständen bei der Entwicklungszusammenarbeit. Aber in Zeiten, wo wir bei Elterngeld, BAföG, Bürgergeld und an vielen anderen Stellen schwierige Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland treffen müssen, weil wir nach sechs Jahren ohne Wachstum offenkundig knappe Kassen haben, müssen wir natürlich, damit das Ganze auch Akzeptanz findet, immer schauen, dass es ausgewogen und angemessen ist. Deswegen ist das bezüglich der Angemessenheit ja nicht nur im Rahmen des Etats dieses Hauses zu sehen, sondern im Gesamten zu betrachten. Es muss angemessen sein, was wir hier im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit tun, auch mit Blick auf die schwierigen Entscheidungen, die wir im Inland für die Deutschen zu treffen haben. Das muss passen, damit es Akzeptanz findet. Und zum Zweiten. Damit es Akzeptanz findet, Herr Kollege Gesenhues, muss man natürlich darauf schauen, was man macht, gerade wenn man priorisieren und tatsächlich Schwerpunkte setzen muss. Und dass die Entwicklungszusammenarbeit einen Tiefststand an Akzeptanz – auch das zeigen die Evaluierungen und die Umfragen – während der Ampelzeit erreicht hat, könnte ja etwas damit zu tun haben, welche Projekte gefördert worden sind. Der Kollege Volkmann hat darauf hingewiesen. Deswegen werden wir in den Beratungen, die jetzt anstehen, miteinander genau schauen, wie wir angesichts dessen, was wir ansonsten an schweren Entscheidungen zu treffen haben, mit dem Gesamtetat angemessen umgehen, aber auch schauen, wie wir im Rahmen der Schwerpunktsetzung genau die Projekte finden, die im gemeinsamen Interesse sind und den höchsten Mehrwert haben, aber vor allem auch Akzeptanz schaffen. In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, freue ich mich auf gute Beratungen mit Ihrem Ministerium, mit den Kollegen Haushaltsberichterstattern und allen anderen. Auf gute Zusammenarbeit! Vielen Dank.