4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Ich hatte am Samstag wie Millionen andere Deutsche das zweifelhafte Vergnügen, tanken zu müssen. 2,42 Euro für den Liter Diesel! Und an alle bei den etablierten Parteien oder den Medien, die sich wundern, warum so viele Leute AfD wählen: Ein Spritpreis von 2,42 Euro ist Grund genug, AfD zu wählen; das alleine reicht. Denn an der Zapfsäule sitzt der Finanzminister mit im Auto – ob Sie das wollen oder nicht –: Energiesteuer: 47 Cent, CO2-Abgabe: 17 Cent, Mehrwertsteuer noch einmal 39 Cent, erhoben auch auf die Energiesteuer und die CO2-Abgabe. In Deutschland werden selbst Steuern besteuert. An jedem Liter Diesel verdient der Staat damit mehr als 1 Euro mit. Der Finanzminister könnte das ändern. Er tut es nicht; er macht das Gegenteil. In diesem Haushaltsentwurf steht, was der Bund 2027 am Sprit und am Heizen mitverdienen möchte: 35,6 Milliarden Euro Energiesteuer und 20 Milliarden Euro CO2-Abgabe, zusammen 55,6 Milliarden Euro – plus Mehrwertsteuer. Die CO2-Abgabe allein steigt gegenüber diesem Jahr um ein Fünftel. Das ist kein Naturereignis, das ist eine politisch gewollte Entscheidung. Dieser Raub am Bürger ist gewollt. Damit zu den Zahlen des Haushaltsentwurfs von Lars Klingbeil. Die Einnahmen des Bundes sollen 437 Milliarden Euro betragen. Allein die Steuern bringen 7,5 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Sie haben also mehr Geld als je zuvor, nicht weniger. Und die Ausgaben? 669 Milliarden Euro, alle Töpfe zusammengerechnet: Kernhaushalt und die diversen Sondervermögen. Die Lücke dazwischen füllt diese Bundesregierung mit neuen Schulden: 204 Milliarden Euro. Fast jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, ist geliehen. Nach der alten Schuldenbremse von März 2025 wären nur 63,3 Milliarden Euro an Krediten zulässig gewesen. 63,3 Milliarden Euro neue Schulden zusammen mit Rekordsteuereinnahmen: Geld genug, möchte man meinen. Dann kam aber der Putsch gegen die Finanzverfassung. Ein abgewählter Bundestag hat in seinen letzten Tagen das Grundgesetz umgeschrieben, damit die Politik weiter Geld verschwenden kann. Sie haben die Regeln nicht eingehalten. Sie haben sie einfach abgeschafft und nennen das solide Finanzpolitik. Das hat einen Preis, und der Preis heißt: Zinsen. In diesem Entwurf stehen 41 Milliarden Euro alleine für die Zinsen. 41 Milliarden Euro, das muss man sich mal vorstellen! Das ist mehr, als die Ministerien für Gesundheit, Bildung, Familie, Wirtschaft, Justiz, Digitales und Umwelt zusammen zur Verfügung haben – Geld für sechs Ministerien, das wir nur für die Zinsen ausgeben. Aber es wird noch schlimmer: In Ihrem eigenen Finanzplan sind es 2030 über 80 Milliarden Euro. Das ist keine wilde Prognose von mir, das ist die offizielle Planung dieser Schuldenregierung. Die Kosten von Friedrich Merz’ Kanzlerschaft treiben uns in den Ruin. Trotz dieses ganzen Geldes, Rekordeinnahmen und Rekordschulden, geht dieser Haushalt immer noch nicht auf. Er funktioniert nur mit verfassungswidrigen Buchungstricks: verschieben, umdeklarieren, umbuchen. Verschoben: Die Tilgung der Coronaschulden beginnt jetzt 2033 – über 9 Milliarden Euro im Jahr, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Umdeklariert: 4 Milliarden Euro für Brücken, Straßen und Schienen wandern jetzt in den Verteidigungsetat. Begründung: verteidigungsrelevant. Damit dürfen sie unbegrenzt auf Pump finanziert werden. Umgebucht: Seit 2020 hat der Bund Darlehen von rund 30 Milliarden Euro an Krankenkassen, Pflegekassen und die Arbeitsagentur vergeben. Zurückgezahlt wurde nicht mal 1 Milliarde; denn Darlehen gelten als finanzielle Transaktionen und zählen bei der Schuldenbremse nicht mit. Sie verschulden jetzt also auch noch die Beitragszahler in Ihrem Schuldenwahn gleich mit. Gespart wird in diesem Haushalt nur an einer einzigen Stelle: beim Bürger – nicht bei der Politik und auch nicht beim Staat. Und da schaue ich jetzt zu den Grünen und zu den Linken: Wir könnten das beenden, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Uns fehlen dazu gerade einmal acht Stimmen. Sie müssen nur ein Blatt Papier unterschreiben; aber das tun Sie nicht. Ihre Brandmauer ist Ihnen wichtiger als Rechtsstaat und Demokratie. Und damit erlauben Sie diesem Finanzminister das Überschreiten einer jeden roten Linie. Das ist keine Opposition, das ist Komplizenschaft. Und was macht die Regierung mit dem ganzen Geld? Kommt davon eigentlich etwas bei den Leuten an? Fragen Sie die Leute draußen! Die Antwort lautet: Nein, bei mir kommt nichts an. – Die Bahn funktioniert nicht mehr. Die Sicherheit wird nicht mehr gewährleistet. Einen Arzttermin muss man selbst zahlen, wenn man ihn schnell braucht. Wir bezahlen immer mehr und bekommen immer weniger. Der Finanzminister verweist gern auf sein Sondervermögen: Investitionen in Straßen und Schulen, alles sieht wieder hübsch aus, und das sei nun wirklich ein Verdienst der Sozialdemokratie. Zweierlei übersieht der Finanzminister dabei: Erstens. Die Investitionen werden durch seine schuldenfinanzierte Baupreisexplosion ungleich teurer, als wenn man das ein wenig strecken würde. Und zweitens. Eine sanierte Schule macht weder unsere Schüler klüger noch unsere Bürger glücklicher, wenn sie dafür vom Staat so ausgepresst werden, dass sie sich ihr eigenes Leben nicht mehr leisten können. Das war die Realität in diesem Sommer: Eingepfercht zwischen Steuern, Abgaben und hohen Lebenshaltungskosten mussten die Leute sich überlegen, wie sie überhaupt noch einen Urlaub finanzieren können. Sie standen an der Eisdiele und haben überlegt, wie viele Kugeln Eis sie den Kindern noch kaufen können. Sie glauben, mit Ihrem riesigen Schuldenprogramm Wählerstimmen zu erzeugen. Doch das ist Käse. Niemand freut sich über glatte Straßen, die er wegen der Spritpreise für den Sonntagsausflug sowieso nicht mehr benutzen kann. Sie geben massenhaft Geld für völlig unnötigen Quatsch aus: 46 Milliarden Euro führen Sie an die Europäische Union ab – Transfers, mit denen in anderen Ländern Straßen gebaut werden, aber halt nicht in Deutschland. Gut 12 Milliarden Euro geben Sie für Waffen für die Ukraine aus, die einen Krieg verlängern, in dem Menschen sterben, und die Herrn Selenskyj von jeder diplomatischen Lösung abhalten. Für die dümmste Energiepolitik der Welt stehen in diesem Haushalt fast 30 Milliarden Euro an Subventionen: EEG-Förderung, Strompreiskompensation, Industriestrompreis, Zuschuss zu den Netzkosten. Das sind 10 Prozent mehr als im Vorjahr. Das ist kein Klimaschutz, das ist Preisverschleierung. Damit wirklich niemand merkt, was diese bekloppte Energiewende wirklich kostet, zahlt der Bürger die Differenz jetzt nicht über die Stromrechnung, sondern über seine Steuern. Sie geben weiterhin Geld aus für Ihre NGOs und last, but not least auch für Ihre Migration, Tendenz steigend. Und Sie geben Geld aus für ein riesengroßes Heer an Beamten, das die Bürokratie aufrechterhält und weiter ausbaut. Der Bund führt 539 000 Stellen. Neu geschaffen davon werden über 12 000 – und rund 96 Prozent davon ohne jede Befristung. Und gleichzeitig ist jede sechste Stelle unbesetzt: 94 000 Stellen ohne einen Menschen drauf. Der Apparat wächst also nicht, weil er mehr Arbeit hat, er wächst, weil er wachsen will. Die Personalausgaben steigen um 7,5 Prozent und damit schneller als der Haushalt selbst. Und die Kosten der politischen Führung, also von Ministerien, Kanzleramt, Leitungsstäben, sind seit 2019 preisbereinigt um ein Fünftel gestiegen; die Reallöhne der Menschen, die das alles bezahlen müssen, sind im gleichen Zeitraum gesunken. Angesichts der völlig ungeklärten Pensionsfrage müsste diese Regierung eigentlich sagen: Wir machen ein Moratorium. Wir stellen erst mal keine Verwaltungsbeamten mehr ein. – Sie machen aber das Gegenteil – außer natürlich bei den Finanzkontrolleuren, dem Bundesrechnungshof; da sparen Sie mit Freude. Ganz allgemein müssen wir uns die Frage stellen: Brauchen wir in einer Zeit, in der sich Arbeitsprozesse zunehmend automatisieren lassen, überhaupt noch so viele Beamte? Wir müssen verfassungsrechtlich zulässige Wege finden, die Zahl der Beamten und deren Kosten in Bund und Ländern deutlich zu reduzieren; denn hier hat sich längst ein Akzeptanzproblem entwickelt. Die Leute, die draußen arbeiten und das alles mit ihren Steuern bezahlen, sehen: Diese Beamtenjobs sind praktisch unkündbar, trotzdem besser bezahlt im Vergleich zum Durchschnittsverdienst, und die Pensionen sind höher als die Renten. Gemessen an dem, was normale Arbeitnehmer verdienen und wie sie und ihre Familien für das Alter und beim Thema Gesundheit abgesichert sind, sind Beamte deutlich überprivilegiert. Und hier muss die Politik ran, insbesondere wenn sie die nötige Akzeptanz für die notwendigen Reformen schaffen möchte. Und Reformen sind nötig. Es ist nun einmal leider bittere Realität, dass nicht nur diese Regierung, sondern sämtliche Regierungen der etablierten Parteien vorher das Land vollkommen an die Wand gefahren haben. Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig. Wir sind kaum noch Technologieführer. Und die Regierung vernichtet jeden weiteren Tag Industrie und Arbeitsplätze. Es kommen harte Zeiten auf uns zu in Deutschland, und in denen wird jeder seinen Beitrag leisten müssen. Diese Regierung aber schont viele und belastet über Gebühr die, die ohnehin schon einen erheblichen Beitrag leisten. Alles steht und fällt mit echtem Wirtschaftswachstum. Der Volkswirt rechnet mit der Budgetsemielastizität. Das heißt, 1 Prozent Wirtschaftswachstum verbessert den Saldo des Staates um rund 22 Milliarden Euro. Ihre eigene Projektion sagt für dieses Jahr ein halbes Prozentpünktchen Wirtschaftswachstum voraus und für das nächste knapp 1 Prozent – und das bei 500 Milliarden Euro Sonderschulden. Deutschland ist inzwischen ein so investitionsfeindlicher und innovationsfeindlicher Standort, dass hier niemand mehr investieren will. So bekommen wir kein Wachstum. Der Kanzler hat gestern in seiner Pressekonferenz zu Sachsen-Anhalt sinngemäß gesagt, die größten Probleme seien Krisen, Krieg und künstliche Intelligenz. Meine Güte, Herr Kanzler! Geschichtlich betrachtet leben wir in einem goldenen Zeitalter. Die Lebenserwartung ist gestiegen, der Lebensstandard ist gestiegen, ein Durchschnittsbürger kann sich heute Dinge leisten, die vor hundert Jahren selbst für die Reichsten Luxus waren. Und mit der künstlichen Intelligenz stehen wir am Beginn der nächsten technischen Revolution, die einen Riesensprung für unsere Wirtschaft bedeuten kann, wenn wir es klug angehen. Was aber macht die Regierung? Was macht der Mainstream in ganz Europa? Er verteufelt sie. Und wer eine Technologie verteufelt, weil er sie nicht versteht, statt sie zu beherrschen, der hat am Ende ein gigantisches Wohlstandsproblem. Mit KI kann man in kürzester Zeit Fähigkeiten anwenden, die man vorher noch gar nicht hatte. Wer da nicht auf der Höhe der Zeit bleibt, hat schon verloren. Herr Minister, mit diesem Haushalt nimmt der Bund mehr ein als je zuvor. Er gibt mehr aus als je zuvor. Und er leiht sich mehr Geld als je zuvor. Bei den Leuten kommt davon allerdings nichts an außer der Rechnung. Wir werden Ihnen deshalb wieder einen eigenen Haushaltsentwurf vorlegen – mit der alten Schuldenbremse, mit einem kleineren Staatsapparat und mit Entlastungen für diejenigen, die das alles bezahlen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach dieser Hundertprozent-Schwarzmalerrede kommen wir zur Sache zurück und zu einer ausgewogenen Betrachtung der Lage dieses Landes. Dieser Haushaltsentwurf, den der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und die Bundesregierung hier vorlegen und einbringen in die Beratungen in dieser Woche, ist vor allen Dingen eines: Er ist ein Investitionshaushalt. Wir haben Rekordinvestitionen – fast 120 Milliarden Euro – in diesem Haushalt. Wenn wir drei Jahre zurückrechnen: Im Jahr 2024 hatten wir lediglich 74 Milliarden Euro an Investitionen. Das heißt, den Investitionsanteil steigern wir um 60 Prozent. Es wird hier wirklich investiert im Land, und das kann man auch nicht einfach wegreden. Ganz kurz, bevor sich das heute hier so einschleicht: Herr Kollege Espendiller, Sie waren doch gerade eben dran, und ich finde, es gehört zur Fairness, einem Kollegen zuzuhören. Es kommen noch weitere AfD-Abgeordnete, und dann können Sie darauf antworten. – Bitte sehr. Vielen Dank, Frau Präsidentin; das ist hilfreich, weil wir uns wirklich der Fakten versichern müssen. Sie haben eben Wachstumserwartungen genannt, die schon lange nicht mehr aktuell sind. Die Institute, zum Beispiel das ifo, aber auch andere, haben ihre Prognosen für dieses Jahr und die folgenden Jahre deutlich verändert, deutlich korrigiert, und zwar deutlich nach oben korrigiert. Das ifo-Institut in München hatte für dieses Jahr 0,8 Prozent Wachstum vorhergesagt; es rechnet jetzt mit 1,4 Prozent. Im kommenden Jahr rechnen die mit 1,2 Prozent und dann mit 0,8 Prozent Wachstum. Das heißt, wir sind jetzt mit diesem Land wieder auf einem Wachstumspfad. Nachdem wir sieben Jahre aufsummiert wirtschaftlichen Stillstand hatten, haben wir jetzt wieder Wachstum in Deutschland – und das wahrscheinlich drei Jahre in Folge. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, und das ist ein Erfolg dieser Investitionspolitik. Das kann man nicht wegreden. Und, Kollege Espendiller, Sie sollten auch die wachsenden Exportzahlen sehen. Die bringen das nämlich zum Ausdruck. Und Sie sollten die wachsenden Auslandsinvestitionen sehen, also das Interesse des Auslands, der ausländischen Unternehmen und Investoren, am Standort Deutschland zu investieren. Die sehen, dass hier an diesem Standort vieles gut läuft; sie wollen hier investieren. Sonst wären diese Auslandsinvestitionen im Jahresvergleich nicht um 50 Prozent gestiegen. Auf die Entwicklung der Start-ups, der Unicorns und anderes hat der Bundesminister hingewiesen. Und das zeigt: Die Entwicklung ist nicht in allen Punkten wunderbar, um das mal klar zu sagen; wir haben viele Probleme, gerade in der Automobilindustrie – das sehen wir – und in der Industrie insgesamt. Aber wir sehen auch sehr viele positive Entwicklungen, und die sollten wir nicht außer Acht lassen. Jede Volkswirtschaft ändert sich, auch international; auch in Deutschland werden wir das erleben. Nicht alle Branchen werden so bleiben, wie sie sind. Wir werden Arbeitsplätze verlieren. Entscheidend ist, dass wir in anderen Branchen, mit anderen Technologien neue Arbeitsplätze aufbauen, und gerade deshalb investieren wir. Und deswegen ist das richtig, was diese Bundesregierung macht. Ich will Ihnen, weil Sie das völlig ausgeblendet haben – ist ja auch verständlich –, auch zum Thema „Haushaltskonsolidierung und Sparen“ was sagen. Wir sparen ganz konkret mit dieser Bundesregierung. Jedes der Ressorts hat in diesem Jahr in den Planungen für den Haushalt 2027 1 Prozent des Etats eingespart; das macht zusammen 4 Milliarden Euro aus. Wir werden diese Sparrate jetzt auf 2 Prozent per annum anheben. Das heißt, in den Folgejahren wird hier entsprechend mehr eingespart werden. Wir haben uns mit dem Thema „Finanzhilfen und Steuervergünstigungen“ sehr intensiv in den Verhandlungsrunden befasst. Wir haben in einer ersten Runde für das kommende Jahr, also für 2027, knapp 3 Milliarden Euro einsparen können. Weil aber schon viele Mittel für 2027 vergeben sind, wird sich das weiter aufsummieren. Wir werden 2030 aus diesen Maßnahmen bei einem Einsparbeitrag von 8 Milliarden Euro landen. Ich bin sehr dafür, dass wir diese Sparrunde bei den Finanzhilfen fortsetzen. Wir führen auch – das verfolgen Sie – eine Diskussion über Wohngeld, über Elterngeld. Das sind schwierige Debatten für uns, aber auch bei diesen Posten sparen wir. Wir sparen auch beim Personal, sind aber leider – das sage ich ehrlich – noch nicht voll im Soll; das ist das Problem. Wir sparen in einzelnen Ressorts – die machen das auch treu und brav –, aber wir haben insgesamt in der Bereichsausnahme einen Personalaufbau. Das liegt allerdings daran, dass wir vor allen Dingen in das Thema Sicherheit personell investieren müssen. Das heißt, das sind vor allen Dingen Stellen für zusätzliche Soldaten, für Polizei, für Zoll und für anderes. Wir werden aber in Zukunft stärker darauf achten müssen, dass nicht alles, was an Personal in bestimmten Ressorts anfällt – ich nenne mal die zivile Verwaltung, auch im Bereich des BMVg –, in die Bereichsausnahme gerechnet wird. Das ist sicherlich ein Sachverhalt, den wir künftig noch prüfen werden; denn – das muss die klare Vorgabe sein, das sage ich auch für meine Fraktion sehr deutlich – wir wollen die Vorgabe, die wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, 2 Prozent Einsparungen beim Personal per annum, einhalten. Diese muss am Ende dieser Regierungszeit erfüllt sein. Beim Thema „Wachstum und Sparen“ gibt es allerdings auch einen wirklich ernsten Befund – und das sehen wir auch selbstkritisch –: dass wir bei Ausgaben von 640 Milliarden Euro über alle Haushalte, Sondervermögen und die Bereichsausnahme hinweg 204 Milliarden Euro nur über neue Kredite finanzieren. Das ist ein Sachverhalt, der wirklich ernst zu nehmen ist. 32 Prozent Kreditfinanzierungsrate dürfen kein Dauerzustand sein. Wir müssen auf einen Pfad zurückkommen, auf dem wir diese Rate der Kreditfinanzierung schrittweise abbauen. Das ist zwingend erforderlich. Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Gesamtverschuldungsquote. Die Gesamtverschuldungsquote ist noch niedrig. Wir sind aber eben auch nicht mit den starken Wachstumsraten ausgestattet wie andere Länder. Und wir haben auch nicht die junge Bevölkerung, die andere Länder haben, die sich eine stärkere Verschuldung leisten können. Das heißt, das werden wir kritisch im Blick behalten müssen. Deshalb – und das habe ich eben schon angedeutet – werden wir bei dem Thema „Sparrunde und Einsparung“ weiter ansetzen müssen und hier weiter intensivieren müssen. Die Finanzhilfen des Bundes sind in den letzten sieben Jahren, von 2019 bis zu diesem Jahr, von 8 auf fast 60 Milliarden Euro gestiegen. Diese Entwicklung kann so nicht bleiben, die müssen wir wenigstens in Teilen zurückdrehen. Dabei – und das sage ich ausdrücklich – ist auch nicht jedes Programm, auf dem „Klima“ geschrieben steht, automatisch ein Tabu, weil viele dieser Programme nicht wirklich den Ertrag in Sachen Klimaschutz bringen, den man erwartet hat und den man sich erhoffen konnte. Wir müssen alle diese Programme sehr genau und klar evaluieren, und wir müssen fragen, wie wir jeden einzusetzenden Euro möglichst effizient für Klimaschutz verwenden. Wir sehen, dass die Wärmepumpenförderung vor allen Dingen dazu geführt hat, dass Wärmepumpen in Deutschland besonders teuer waren. In anderen europäischen Ländern waren sie sehr viel billiger. Also vielleicht kann man mit dem schrittweisen Abbau von Förderraten mit weniger Geld noch viel mehr Klimaschutz erzeugen. Wir müssen das Geld intelligenter ausgeben. Wichtig ist, dass wir aus dem Sondervermögen nicht nur in öffentliche Investitionen gehen, sondern dass wir auch private Investitionen fördern; denn die privaten Investitionen tragen unsere wirtschaftliche Entwicklung zu 85 Prozent. 85 Prozent unserer wirtschaftlichen Entwicklung sind private Investitionen; deswegen werden wir die in Zukunft noch stärker anreizen müssen. Wir haben einiges auf diesem Weg getan. Ich nenne die Entlastungen bei den Energiepreisen, etwa die Senkung der Netzentgelte, Absenkung der Stromsteuer, Streichung der Gaspreisumlage, Einführung des Industriestrompreises sowie die Sonderabschreibungen, Abbau der Luftverkehrsteuer, Senkung der Gastrosteuer, die Entlastung der Arbeitnehmer bei der Pendlerpauschale. Jetzt werden wir die Dinge umsetzen müssen, die noch anstehen: das Rentenpaket – das hat der Minister angesprochen – oder das Berichtsentlastungsgesetz zum Bürokratieabbau. Alle diese Maßnahmen werden wir jetzt angehen müssen, um auch die privaten Investitionen zu fördern. Wir sind auf einem guten Weg, aber wir müssen das Tempo auf diesem Weg noch weiter intensivieren. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof: Das sind wesentliche Kernpfeiler unserer bundesrepublikanischen Ordnung. Diese drei Kernpfeiler, davon zwei Verfassungsorgane, haben Ihnen, Herr Finanzminister, und Ihnen, Herr Bundeskanzler erklärt, dass sie diesen Haushaltsentwurf der Bundesregierung nicht mittragen können, sondern ihm widersprechen. Meine Damen und Herren, das zeigt auf, was Sie hier vorgelegt haben. In diesen Zeiten, wo wir so dringend Verlässlichkeit und Stabilität brauchen, wird ein Zahlenwerk vorgelegt, notdürftig zusammengeflickt, das für sehr viel Verunsicherung sorgt, gerade bei den Familien und Alleinerziehenden in unserem Land, die es ohnehin am schwersten haben. Beim Wohngeld soll gekürzt werden, beim Elterngeld. Der Kindersofortzuschlag – 25 Euro im Monat für die Kinder, die in den allerärmsten Familien groß werden – soll ersatzlos gestrichen werden. In der Pflege sorgen Ihre Pläne für Verunsicherungen bei Pflegebedürftigen und für Verärgerungen bei den Angehörigen. Aber da hört die Verunsicherung noch lange nicht auf, die Sie mit ihrem Haushaltsentwurf stiften. Wenn es um Zukunft geht, dann sehen wir neue Buchungstricks, dann sehen wir einen steil abfallenden Pfad bei den Investitionen in den nächsten Jahren, der künstlich nach oben gerechnet wird. Ihr Haushalt kürzt uns die Zukunft weg. Das müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dringend korrigieren; denn Rechentricks helfen der Infrastruktur nicht. Wenn Sie sich ehrlich machen würden – und das fordern nicht nur der Bundesrechnungshof und die Bundesbank, das fordert auch der eigene Beirat des Finanzministers für das Sondervermögen – und die Investitionsquote nicht massiv verzerrt berechnen würden, dann würden Sie feststellen, dass dieser Haushalt die Vorgabe des Grundgesetzes nicht erfüllt. Sie investieren schlicht zu wenig im Kernhaushalt. Und das ist ein Problem für unseren Standort. Der Sachverständigenrat hat das sehr klar ausgeführt. Bis 2030 lassen Sie mit diesem Finanzgebaren mehr als 2 Prozent Wachstum liegen. Das können wir uns einfach nicht leisten. Was wir uns auch nicht leisten können: Ausgerechnet in diesem Sommer kürzen Sie beim Klimaschutz und nutzen Mittel für den Klimaschutz in Milliardenhöhe: 13 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, um Haushaltslöcher zu stopfen, die Sie mit Ihrer falschen Steuerpolitik mit den Milliarden für den gefräßigen Markus Söder selbst gerissen haben. Ich nehme eine gewisse Unruhe in der Union wahr, was diesen Haushaltsentwurf angeht. Die gleiche Union, die im Bundestagswahlkampf angetreten ist, ohne neue Schulden und mit Reformen beim Bürgergeld und Bürokratieabbau das Land zu sanieren, die verantwortet jetzt 1 Billion Euro geplante Verschuldung zwischen 2026 und 2030, die salbadert immer noch von Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierung jenseits jeder Realität, und die will wieder keine Reform der Schuldenbremse, obwohl es doch sonnenklar ist, dass wir mit diesem Status quo unserer Finanzverfassung, mit dieser völlig entgrenzten Verschuldung schon mittelfristig nicht mehr weitermachen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie das Haushaltsverfahren! Bauen Sie diesen Haushalt um für mehr Wirtschaftswachstum, für eine gerechte Verteilung der Belastungen, für mehr Sicherheit und Vorsorge für all die Menschen in unserem Land, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. Dieses Land hat einen besseren Haushalt verdient. Dieses Land hat eine bessere Regierung verdient. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur. Deshalb dürfen wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen sehr genau hinschauen: Welche Entscheidungen dieser Regierung sind notwendig? Welche Entscheidungen sind richtig, aber müssen besser erklärt werden? Und welche Vorhaben müssen wir noch einmal überprüfen? „Augen zu und durch“ wäre jetzt die falsche Antwort. Das heißt nicht, dass jede unpopuläre Reform falsch ist. Politik darf sich nicht von Umfragen treiben lassen. Aber Politik muss wahrnehmen, wenn Vertrauen verloren geht. Und sie muss dann prüfen, sie muss erklären, und sie muss sich, wo nötig, korrigieren. Das ist keine Schwäche. Das ist gerade die Stärke des demokratischen Systems, meine Damen und Herren. Gleichzeitig gilt: Diese Regierung muss handlungsfähig bleiben. Die Ampel ist am Ende an einem Haushalt gescheitert, an 4 Milliarden Euro. Diese Regierung darf nicht an einem Haushalt scheitern, und sie wird nicht an einem Haushalt scheitern. Wir hatten für 2027 eine Lücke von 34 Milliarden Euro. Diese Lücke ist geschlossen. Dahinter stehen schwierige Entscheidungen; sie wurden ja eben genannt: Einsparungen, Belastungen, Reformen. Natürlich werden wir uns im parlamentarischen Verfahren jede einzelne dieser Maßnahmen noch einmal ansehen. Und natürlich können Union und SPD gemeinsam entscheiden, etwas zu verändern. Aber dann gilt ein ziemlich einfacher Grundsatz: Wer eine Einsparung herausnimmt, der muss eine andere hereinnehmen. Denn am Ende müssen die 34 Milliarden Euro vollständig gedeckt sein. Dann höre ich in den letzten Wochen trotz all dieser Kürzungen und Einsparungen immer wieder, man müsse jetzt mal richtig anfangen zu sparen. Da frage ich mich dann schon: Sprechen wir eigentlich noch über denselben Haushalt? Wir konsolidieren quer durch alle Ressorts. Wir treffen Entscheidungen bei Gesundheit und Rente, die uns allen nicht leichtfallen. Wir reformieren unsere sozialen Sicherungssysteme, damit sie auch in 20 und 30 Jahren noch funktionieren, damit die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht immer weiter steigen. Wer jetzt sagt: „Beim Sozialstaat geht noch viel mehr“, der sollte sagen, bei wem genau: bei Rentnerinnen und Rentnern, bei Familien, bei Kranken, bei Menschen mit kleinem Einkommen? Wer den Sozialstaat kaputtspart, meine Damen und Herren, der konsolidiert nicht den Haushalt. Er spaltet diese Gesellschaft. Und eins ist sicher: Diesen Weg gehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht mit. An einer anderen Stelle müssen wir dagegen mehr tun: bei unserer Sicherheit. Putins Krieg und die Bedrohung Europas, der Rückzug der USA aus der transatlantischen Verantwortung, Drohnenangriffe, Cyberangriffe, Sabotage an unserer Energieinfrastruktur: Das ist keine abstrakte Gefahrenlage, das ist die Realität. Deshalb war es doch richtig, für Verteidigung und Sicherheit eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse zu schaffen. Denn diese notwendigen Ausgaben können wir nicht durch zusätzliche Einsparungen und Kürzungen finanzieren. Dabei muss man zwei Dinge verstehen. Erstens. Wenn wir an einer Stelle 10 Milliarden Euro weniger ausgeben, dann haben wir nicht 10 Milliarden Euro mehr für andere Dinge. Bereichsausnahme heißt: Wir können für Sicherheit zusätzliche Kredite aufnehmen. Oder wir tun es eben nicht. Aber wir können das Geld nicht woanders ausgeben. Zweitens. Wer wissen will, ob Deutschland sich diese Schulden leisten kann – das war heute auch vielfach Thema –, der muss auf die Schuldenquote schauen. Da stellen wir fest, dass unsere Wirtschaft in diesem Jahr nominal genauso stark wächst wie unser gesamtstaatliches Defizit: beide um rund 4 Prozent. Das heißt: Fundamental bleibt die Schuldenquote konstant. Natürlich kann sie sich wegen unterschiedlicher Buchungszeitpunkte und Buchungssystematiken verändern, aber fundamental ändert das nichts. Natürlich müssen wir genau hingucken, wofür wir Schulden machen, und wir müssen uns die Zahlen genau angucken. Aber wer bei einer konstanten Schuldenquote von einem Weg in den Schuldenstaat oder einer Schuldenfalle spricht, der beschreibt jedenfalls nicht die ökonomische Realität in diesem Land, meine Damen und Herren. Gleichzeitig investieren wir auch 2027 wieder 120 Milliarden Euro in unser Land: in Schienen und Straßen, in Schulen und Kitas, in Krankenhäuser, Digitalisierung, Forschung und Wohnungsbau. Damit reparieren wir nicht nur, was jahrzehntelang liegen geblieben ist. Wir stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit, und wir schaffen Wachstum. Es wurde eben gesagt: Die Wachstumsprognosen sind von vielen Instituten auf 1,2, 1,3 bzw. 1,4 Prozent angehoben worden. Die einen schauen bei diesem Sondervermögen vor allem auf die Schulden und beklagen sie. Die anderen schauen vor allem auf eine angeblich fehlende Zusätzlichkeit und angebliche Buchungstricks und beklagen sie. Wir Sozialdemokraten schauen darauf, dass am Ende gebaut wird. Denn Brücken werden nun einmal nicht durch politische Klagelieder saniert, meine Damen und Herren. Ich habe es gesagt: Die Wachstumsprognosen gehen wieder deutlich nach oben, und das nach Jahren der Stagnation. Das ist kein Zufall. Das ist das Ergebnis einer Politik, die investiert. Ich sage das an dieser Stelle ganz selbstbewusst: Dieses Wachstum trägt eine sozialdemokratische Handschrift. Wir haben für diese Investitionen gekämpft. Jetzt wirken sie, meine Damen und Herren. Ja, die Zeiten sind hart, die Entscheidungen auch. Aber diese Koalition sorgt für Stabilität. Diese Koalition wird einen Haushalt verabschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass diese Stabilität sozial bleibt. Wir bringen den Haushalt in Ordnung. Wir investieren in die Zukunft. Wir sichern unser Land. Und wir bringen Deutschland wieder auf Wachstumskurs. Es geht aufwärts! Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der CDU-Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt ist krachend gescheitert. Er wurde nie von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt, und nach 200 Tagen wurde er abgewählt. Ich will deutlich darauf hinweisen: Die schwarz-rot-gelbe Regierung ist abgewählt worden. Dieses Debakel steht sinnbildlich für die Merz-CDU: Sie regieren, aber die Mehrheit will Sie und Ihre Politik nicht mehr. Das ist das Ergebnis von Sachsen-Anhalt. Das ist auch ein Misstrauensvotum gegen Ihre Kanzlerschaft, Herr Merz. Und Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden folgen. Was hat Lars Klingbeil eben gesagt? „Vertrauen entsteht […], wenn die Menschen spüren: Dieses Land kriegt es hin.“ Diese Koalition kriegt es nicht hin, meine Damen und Herren. Rekordverluste für die Union in Sachsen-Anhalt treffen auf Ihre Rekordschulden in Berlin und auf ein rekordverdächtiges Chaos in der Regierung. Sehen Sie da eventuell einen Zusammenhang? Eben war die Vereidigung der Minister. Ich wünsche denen übrigens viel Erfolg, auch wenn ich an der einen oder anderen Stelle Zweifel habe. Aber Ihr Kabinettsumbau vor der Sommerpause war desolater als der Auftritt der Nationalmannschaft im Fußball bei der WM. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wie lange darf ein Kanzler eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger sein, für die Unternehmen, für die eigene Partei? Julian Nagelsmann musste gehen. Für Friedrich Merz sollten keine anderen Maßstäbe gelten, meine Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 200 Milliarden Euro neue Schulden im kommenden Jahr, und Lars Klingbeil spricht von „Lücken“ im Haushalt. Herr Middelberg hat wenigstens gesagt, man müsse das ernst nehmen. Nie hat eine Bundesregierung stärker auf Kredite gesetzt. Ich will mal daran erinnern: Als Kanzlerkandidat haben Sie, Herr Merz, neue Schulden ausgeschlossen. Als Kanzler planen Sie in Ihrer Amtszeit jetzt 1 Billion Euro neue Schulden. Ich meine, ich bin kein Gegner von Investitionen. Aber 1 Billion Euro Schulden ist schlicht der Wahnsinn. Megaschulden, kaum Wachstum und Reformen, die nur auf dem Papier existieren: Das ist der katastrophale Dreiklang Ihrer Regierung, meine Damen und Herren. Wenn ich dann hier in Ihren Reden höre, die Institute hätten reihenweise das Wirtschaftswachstum nach oben korrigiert, muss ich sagen: Das ist ein Witz angesichts von 500 Milliarden Euro neuer Schulden, von Bereichsausnahmen und Megaschulden. Ehrlich gesagt: Das ist ein Witz. Sie sind aus der Partei von Wolfgang Schäuble. Ich meine, ich habe die schwarze Null damals irre gefunden, aber 80 Milliarden Euro Zinszahlungen im Jahre 2030: Das ist doch nicht mehr normal. Da würde Herr Schäuble wirklich Magenkrämpfe kriegen, wenn er das sehen würde. Meine Damen und Herren, Herr Klingbeil, Sie reden von Reformen und Entlastungen, von Investitionen in die Zukunft. Ich bin total dafür, in die marode Infrastruktur und in die Entlastung für normale Menschen zu investieren, gar keine Frage. Aber bei beiden Herausforderungen fehlt in Ihrem Haushaltsentwurf jeglicher Ansatz. Ihre Investitionen sind eine beispiellose Mogelpackung; Herr Schäfer hat völlig zu Recht darauf verwiesen. Wo sind denn die Baukräne? Natürlich bin ich für jedes Feuerwehrhaus in Mecklenburg-Vorpommern; das ist überhaupt gar keine Frage. Aber es gibt keinen Aufbruch. Ich meine: Herr Kanzler, Herr Klingbeil, Herr Middelberg, Sie schwärmen von den 3 000 neuen Start-ups im ersten Halbjahr. Ich begrüße das. Chapeau für jeden, der das trotz Ihrer Politik macht! Aber die Wahrheit ist doch auch, dass 180 000 Betriebe im letzten Jahr untergegangen sind. Das kostet Arbeitsplätze, und das geht an die Substanz, meine Damen und Herren. Sie reden von Entlastungen. Die Wahrheit ist doch: Sie sind die größte Belastungskoalition des letzten Jahrzehnts. Anstatt etwa die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen – ich meine, Ihr Kollege, Herr Kuban, hat ja diesen sinnvollen Vorschlag gemacht –, greift der Bundesfinanzminister den Bürgern mit der sogenannten Zuckersteuer ins Portemonnaie, letztlich um Löcher im Haushalt zuzukleben. Um die Gesundheit geht’s Ihnen doch null Komma null; das ist doch die Wahrheit. Angesichts der Gier nach dem Geld der Bürger wunder ich mich, dass auf Cola light und Radler zukünftig nicht auch noch Mineralölsteuer fällig wird. Meine Damen und Herren, merken Sie noch was? Jeder dritte Euro, den Sie ausgeben, stammt aus Krediten, und zwar Krediten, die Ihnen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ermöglicht haben. So kann Herr Pistorius in den nächsten Jahren 600 Milliarden Euro für die maßlose Aufrüstung der Bundeswehr ausgeben. Aber für Entlastungen ist kein Euro da? Das ist eine Bankrotterklärung, meine Damen und Herren. Meine Damen und Herren, über 5 000 Personen in Deutschland besitzen mittlerweile ein Vermögen von über 100 Millionen Euro: Das entspricht einem Drittel des Gesamtvermögens im Land. 60 Prozent aller Vermögen werden inzwischen vererbt. Gleichzeitig besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung kaum Vermögen. Und in Ostdeutschland ist die Situation noch einmal katastrophaler. Ich will noch einmal sagen: Schauen Sie auf das Wahlergebnis! Und Sie erzählen den Menschen: Leistung muss sich lohnen. – Arbeit wird doch bei uns hoch besteuert, während riesige Erbschaften und Vermögen geschont werden; das ist die Wahrheit. Wer jeden Morgen aufsteht und dieses Land am Laufen hält, der wird zur Kasse gebeten. Wer ein Millionenvermögen erbt, der wird privilegiert. Statt dieser Entwicklung entgegenzuwirken, verschärfen Sie sogar noch die Ungleichheit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Die Wahrheit ist doch: Die Arbeitnehmer machen mit Ihrer Politik ein sattes Minus. Oder wie Stefan Bach vom DIW sagt – ich will ihn zitieren –: „Für die Entlastung der arbeitenden Mitte ist das Geld ausgegangen.“ Meine Damen und Herren, Sie zementieren mit Ihrer Steuerpolitik, dass diejenigen, die echte Leistung bringen, die Zahlmeister sind. Arbeit wird im Schnitt mit mehr als 40 Prozent besteuert, während Vermögen mit 25 Prozent abgegolten wird. 1 Prozent – 1 Prozent! – der vermögensbezogenen Steuern fällt hierzulande an. In den USA und in Großbritannien sind das 3 bis 4 Prozent; die Länder sind wirklich nicht verdächtig, irgendwie sozialistisch zu sein. Vielleicht sollten wir uns wenigstens an denen mal orientieren. Das ist überhaupt keine Leistungsgerechtigkeit. Das ist Zementierung von Ungleichheit, meine Damen und Herren. Wer Reichtum nicht antastet, kann Arbeit nicht entlasten. Ihr Haushalt ist dafür ein Beweis. Ihre Steuerpolitik schadet dem Ansehen einer funktionierenden Demokratie. Sie tun zu wenig für die Mehrheit und viel zu viel für die wohlhabende Minderheit. Das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Meine Damen und Herren, eine Bemerkung zu Ihrem „Jahrhundertprojekt“ – so hat der Fraktionsvorsitzende der CDU das ja bezeichnet –: die Vorschläge der Rentenkommission. Ich sage ganz klar: Dass fleißige Bürgerinnen und Bürger nach 45 Jahren Arbeit nicht mehr abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist kein Jahrhundertprojekt, sondern das ist eine Jahrhundertdummheit, meine Damen und Herren. Diese Reformvorschläge sind kein „Gesamtkunstwerk“, wie die Arbeitsministerin es bezeichnet. Höhere Beiträge einerseits und Rentenkürzungen nach Jahrzehnten der Arbeit andererseits wären eine soziale Unverschämtheit, und das in einem Land – darauf will ich verweisen –, in dem die Renten ohnehin 10 Prozentpunkte unter dem EU-Durchschnitt liegen. Das ist doch die Wahrheit. 10 Prozentpunkte unter dem Durchschnitt, und trotzdem reden Sie über eine sogenannte Rentenreform. Meine Fraktion sagt ganz klar: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, der hat seinen Beitrag geleistet und der muss auch abschlagsfrei in Rente gehen können. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Zukunft. Er häuft Schulden an, ohne dass reales Wachstum geschaffen wird. Das bisschen ist, ehrlich gesagt, eine Witznummer bei diesen Verschuldungsarien, die Sie vorhaben. Sie schonen große Vermögen und belasten die arbeitende Mitte auf Jahrzehnte. Ihre Veränderungen sind eben nicht gerecht, wie Sie das vorgeben, Herr Klingbeil. Kürzungen beim Elterngeld, Kürzungen beim Wohngeld, Kürzungen beim Kindersofortzuschlag: Dadurch werden fast 2 Millionen arme Kinder noch schlechter gestellt. Das ist und bleibt für uns inakzeptabel, meine Damen und Herren. Ihr Haushalt ist finanzpolitisch unsolide, wirtschaftlich kurzsichtig, und er ist vor allen Dingen sozial ungerecht. Meine Fraktion wird Ihr haushaltspolitisches Harakiri ablehnen. Ich wünsche mir, dass es in den Haushaltsberatungen wirklich noch Verbesserungen gibt. Ich wünsche mir selbstbewusste Haushälter, insbesondere von der Regierungskoalition, und dass wir in den Beratungen Veränderungen zum Guten hinbekommen. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bundeshaushalt ist kein Wunschzettel. Er ist ein Versprechen, vor allem an diejenigen, die noch gar nicht mitentscheiden können: unsere Kinder und Enkel. Und auch Reformen in unserem Land sind kein Selbstzweck. Sie sind nichts anderes als die Erneuerung des Generationenvertrages. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2027 entscheidet deshalb über mehr als Milliardenbeträge und Haushaltsstellen. Er entscheidet darüber, ob wir den Staat wieder auf ein solides Fundament stellen, ob wir weiter die Probleme von heute mit dem Geld von morgen bezahlen. Solide Finanzen sind keine Sparideologie. Sie sind konservative Verantwortung. Wir haben einen Staat, der immer viel verspricht, immer mehr verteilt und immer weniger fragt, was davon dauerhaft finanzierbar ist. Der Bundeshaushalt 2027 muss deshalb eine einfache Botschaft senden: Der Staat muss nicht alles tun, was wünschenswert ist. Er muss das finanzieren, was notwendig ist. Dieser Haushaltsentwurf für 2027 macht dabei tatsächlich das erste Mal seit Jahren wieder einen Unterschied, der im Hinblick auf die nächsten Jahre sicherlich als Startschuss gelten kann: Seit über 15 Jahren, zuletzt von CDU/CSU und FDP durchgesetzt, haben wir den Einstieg in eine strukturelle Haushaltskonsolidierung geschafft. Die Einsparungen durch die Konsolidierungsmaßnahmen betragen 17 Milliarden Euro. Das war ein großer Kraftakt und verdient Lob für diese Bundesregierung. Auf zwei weitere wesentliche und gute Aspekte dieses Haushaltsentwurfes will ich dabei ausdrücklich hinweisen: Mit rund 118 Milliarden Euro setzen wir unsere Wachstumsoffensive wirksam fort: für Straßen, Brücken, Wasserwege und die ganze Verkehrsinfrastruktur genauso wie für Krankenhäuser, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur. Schwarz-Rot investiert damit das dritte Jahr in Folge kontinuierlich in die Zukunft unseres Landes. Diese Investitionen, gepaart mit einem unbedingten Reformwillen, machen sich langsam auch im Wirtschaftswachstum und in der Stimmung in den Unternehmen bemerkbar. Die Richtung stimmt, und wir werden weiter daran arbeiten, dass die wirtschaftliche Prosperität unseres Landes steigt. Der nächste große Ausgabenblock, mit dem die Koalition einen Schwerpunkt gebildet hat, sind die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung. Wir sprechen hier von rund 130 Milliarden Euro. Denn eins ist doch klar – das sage ich vor allen Dingen in Richtung der extremen Linken und der extremen Rechten in diesem Parlament, die dem Aggressor die Stange halten –: Russland versucht seit Jahren, unser Land zu destabilisieren: durch Flugzeuge, die unseren Luftraum verletzen, durch Anschläge auf unsere Infrastruktur, durch Drohnen, die militärische und zivile Flughäfen lahmlegen, und gleichzeitig durch Bots und Fake News, die den digitalen Raum überschwemmen und für Unsicherheit sorgen. Das Ziel ist für jeden, der es sehen will und der fehlerfrei von eins bis drei zählen kann, erkennbar: Verunsicherte Menschen sollen in die Arme der Extremisten getrieben werden, die vermeintliche Lösungen präsentieren. Ich kann an dieser Stelle nur unumwunden zugeben: Ja, auch mir geht es manchmal nicht schnell genug. Ja, auch hier und da würde ich sagen: Unser Sozialstaat muss einer härteren Kur unterzogen werden, und wir müssen den Sozialmissbrauch in Deutschland stärker bekämpfen. Aber eins ist doch klar in diesem Land: CDU und CSU lieben dieses Land und wollen es nicht wie Sie abschaffen. Für unser Land werden wir bei allen Differenzen weiter hart arbeiten, und deswegen schützen wir unser Land. Dieser Haushalt trägt mit seinen Ausgaben für innere und äußere Sicherheit dazu bei. Dass das den linken und rechten Extremisten hier im Land nicht passt, weiß ich. Stellen Sie sich da auf Gegenwind ein. Ich möchte meine Rede nicht ohne Selbstkritik bestreiten und daraus eine Pflichtaufgabe für uns machen. Ich hatte eingangs erwähnt, dass diese Koalition erstmals seit 2009 wieder zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. So weit, so gut. Ich weiß, dass das vielen nicht leichtfällt. Trotz unserer Sparbemühungen steigen die Gesamtausgaben erneut an. Die Ursache sind die steigenden Zinskosten, die unsere Bemühungen leider wieder zunichtemachen. Der Bund wird, sofern es uns nicht gelingt, diesen Trend zu durchbrechen, im Zeitraum von 2025 bis 2033, also innerhalb von neun Jahren, eine Gesamtverschuldung von 1,7 Billionen Euro anhäufen. Zur Vergegenwärtigung: Das ist genauso viel wie in den 75 Jahren zuvor. Diesen Trend, meine Damen und Herren, gilt es zu durchbrechen. Das werden wir nur mit mehr Reformen, mehr Wachstum, mehr Haushaltskonsolidierung und einem entschlossenen Willen schaffen. Die Aufgaben sind groß. Lassen Sie sie uns anpacken! Für die AfD Fraktion hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer, hören Sie gut zu, was wir heute machen. Hier geht es um sehr, sehr viel Geld, und die junge Generation wird die Schulden, die hier heute diskutiert werden, bezahlen müssen. Für 2027 erwartet der Bund 395 Milliarden Euro, vielleicht 437 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen bereits knapp 42 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber. Die geplante Zinslast entspricht bereits jetzt 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Jeder zehnte Euro wird für den Schuldendienst ausgegeben. Mit diesen 42 Milliarden Euro an Zinszahlungen wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind Zinskosten des bestehenden und weiterwachsenden Schuldenbergs. Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit, zu handeln. Die Rechnung kommt später, und sie kommt unabhängig davon, welche politischen Aufgaben in der Zukunft dringend gelöst werden müssen. Der Finanzminister rühmt sich eines sehr moderaten Wirtschaftswachstums. Dieses ist aber durch Schulden finanziert und daher ein Strohfeuer mit horrenden Kosten nicht nur an Zinsen, sondern auch an Kosten für den politischen Willen des Bürgers in der nicht mehr allzu fernen Zukunft. Ein Staat verliert seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht von jetzt auf gleich. Er verliert sie Milliarde für Milliarde, über die das deutsche Volk nicht mehr frei entscheiden kann, weil für die heutige Unvernunft bezahlt werden muss. Besonders alarmierend ist deshalb der Blick über das Jahr 2027 hinaus. Die jährliche Zinsbelastung wird in den kommenden Jahren auf rund 80 Milliarden Euro steigen, und zwar bereits im Jahre 2030. Damit werden am Ende dieses Jahrzehnts 20 Prozent der Steuereinnahmen auf Zinszahlungen entfallen. Das ist der Punkt, an dem aus abstrakter Staatsverschuldung eine konkrete politische Einschränkung wird. Aus trockenen Zahlen wird eine Belastung für die Demokratie. So weit darf es nicht kommen. Wir müssen dem heute entgegensteuern. Doch nun – wir reden über den Einzelplan 20 – ein Themenwechsel zum Bundesrechnungshof, zu einem wichtigen Instrument zum Gegensteuern und damit zu einer Institution zur Bewahrung der Freiheit und Demokratie. Der Bundesrechnungshof ist eine von der Regierung unabhängige Behörde; das wissen viele nicht. Für uns als Abgeordnete ist er eine bedeutende Einrichtung zur Kontrolle der Qualität der öffentlichen Finanzen. Ausgerechnet hier meint unser Finanzminister, dies sei bei den deutlich erweiterten Ausgaben nicht notwendig, und reduziert die Anzahl der Prüfer. Der Bundesrechnungshof kann seine gesetzlich vorgegeben Aufgaben so nicht erfüllen. Das geht so nicht. Eine Stellenkürzung beim Bundesrechnungshof ist nicht zulässig. Sie haben gehört, dass in anderen Behörden 12 000 neue Stellen geschaffen werden; hier geht es um 30 bis 36 Stellen, die gestrichen werden sollen. Nichtsdestotrotz müssen wir erleben, wie eine neue Häuptlingsstelle in Person der stellvertretenden Präsidentin geschaffen worden ist, nach dem Motto: Wenn die Union die Stelle des Präsidenten des Bundesrechnungshofs besetzen möchte, dann will die SPD die Stelle der Stellvertretung besetzen. Das brauchen wir nicht. Der Bundesrechnungshof braucht Prüfer, nicht Häuptlinge. Beim Einzelplan des Bundesrechnungshofes wird die Alternative für Deutschland die Rücknahme der vorgesehenen Stellenkürzungen verlangen. Auch für die vom Bundesrechnungshof gewünschte Aufstockung um sechs Stellen werden wir uns einsetzen. Für den überbordenden Schuldenhaushalt brauchen wir Kontrolleure. Wir wollen versuchen, das in der nächsten Runde umzusetzen. Danke schön. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Kathrin Michel das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Am kommenden Haushalt hängt viel. Rund 555 Milliarden Euro wird der Bund im Jahr 2027 ausgeben. Mehr als 118 Milliarden Euro davon werden wir investieren. Dahinter steht eine entscheidende Frage: Wie machen wir unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und handlungsfähiger? Mit dem Sondervermögen haben wir einen gewaltigen Investitionsschub ausgelöst. Und dieser Investitionsschub kommt an. Das Geld fließt in Straßen und Schienen, in Schulen und Feuerwehrhäuser, in Digitalisierung, Energieinfrastruktur und Forschung. Zum dritten Mal in Folge investieren wir auf Rekordniveau. Das ist richtig. Denn Deutschland muss wieder wettbewerbsfähiger werden. Wir müssen Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze in unserem Land halten. Aber wir müssen früher handeln. Wirtschaftspolitik darf nicht erst beginnen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen. Wir müssen heute entscheiden, welche Wertschöpfung und welche industriellen Fähigkeiten Deutschland auch in zehn Jahren noch braucht. Denn am Ende geht es genau darum, was bei den Menschen ankommt. Die Menschen beurteilen uns nicht danach, wie viele Milliarden wir in den Haushalt schreiben. Sie beurteilen uns danach, was diese Milliarden in ihrem Leben bewirken. Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der funktioniert, Probleme löst und sorgfältig mit ihrem Geld umgeht. Deshalb müssen aus Milliarden Ergebnisse werden. Aus Investitionen müssen Wachstum, Wertschöpfung und gute Arbeit entstehen. Und deshalb reicht mir auch die Debatte „Schulden – ja oder nein?“ überhaupt nicht aus. Wir haben den finanziellen Spielraum erweitert, weil investiert werden muss. Das war richtig. Aber mehr finanzieller Spielraum bedeutet eben auch mehr Verantwortung. Ja, klar, wir müssen priorisieren, und ja, wir müssen konsolidieren. Doch Konsolidierung darf nicht reflexartig heißen, zuerst über Leistungskürzungen zu reden. Wir müssen auch den Staat selbst besser machen, Doppelzuständigkeiten abbauen, Verfahren vereinfachen, Prozesse beschleunigen und Strukturen überprüfen, nicht mit dem Rasenmäher oder mit der Kettensäge, sondern mit dem Skalpell. Der Einzelplan 08 zeigt, was das konkret bedeutet. Wir stärken erneut den Zoll – gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Finanzkriminalität. Das schafft Fairness und sichert Einnahmen. Doch gleichzeitig brauchen wir digitale Verfahren und funktionierende Prozesse; denn mehr Geld allein macht noch keinen modernen Staat, und damit bin ich bei meinem entscheidenden Punkt. Das ist für mich moderne Haushaltspolitik: nicht nur fragen, wie viel wir ausgeben, sondern auch, was wir damit erreichen. Wir haben unserem Land einen gewaltigen finanziellen Spielraum für Investitionen gegeben, und jetzt müssen wir beweisen, dass wir daraus einen gewaltigen Modernisierungsschub entfalten können – für eine starke Wirtschaft, für gute Arbeit und Wertschöpfung in unserem Land, für einen Sozialstaat, der auch morgen trägt, und für einen Staat, auf den sich die Menschen verlassen können. Denn innere, äußere und soziale Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Wirtschaftliche Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir alle drei dauerhaft gewährleisten können. Genau das ist unser Auftrag. Glück auf! Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zum Geschäftsbereich der Ostbeauftragten sprechen, und heute heißt das: über Sachsen-Anhalt sprechen. 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt jubeln. Aber 56,2 Prozent tun dies nicht, und unter ihnen sind viele, die seit Sonntagabend Angst haben, Angst, ihre Liebe nicht mehr auf offener Straße küssen zu können, Angst, als Pflegekraft aus Vietnam oder aus Syrien nicht mehr willkommen zu sein, Angst, dass der Verein, in dem sie sich seit Jahren engagieren, nächstes Jahr kein Geld mehr bekommt. Die AfD verspricht ein Land, das viele Menschen glauben noch zu kennen, und malt das Bild der heilvollen Vergangenheit, als man mit der starken D-Mark zahlte, Rollenbilder klar waren und die Welt nicht aus den Fugen geraten war, und das Ganze verkauft mit einem breiten Grinsen. Das Paradoxe: Dieses Land gab es so nie und schon gar nicht bei uns im Osten. Mit der D-Mark kam die Treuhand und für viele massenhafte Arbeitslosigkeit. 400 Kilometer entfernt tobte ein blutiger Krieg im ehemaligen Jugoslawien, und „schwul“ war ein Schimpfwort. Aber dieses Bild des besseren Gestern verfing bei 43,8 Prozent der Wählenden in Sachsen-Anhalt. Das Versprechen des besseren Gestern kann aber niemand einhalten. Zum ersten Mal in der Geschichte müssen Sie von der AfD das auch verantworten. Dass Sie das können, bezweifle ich. Sie werden merken: Luftschlösser stürzen besonders schnell ein. Chaos und Stillstand werden Ihre hoffentlich kurze Zeit an der Macht charakterisieren. Und jubeln Sie nicht zu früh: Stabile demokratische Mehrheiten sind weiterhin möglich, in West wie in Ost. Ganz kurz: Wenn Sie von der AfD der Kollegin bitte schlichtweg mal zuhören könnten. Das wäre einfach angebracht, weil das umgekehrt auch der Fall war. Man kann kommentieren, aber nicht dauerhaft. Bitte sehr. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Auftrag an uns alle und besonders auch an die Ostbeauftragte. Ich habe dazu aber leider noch nichts vernommen. Wo sind die Ideen zur Unterstützung der 56,2 Prozent, die Ideen, wie wir in Zukunft Kultur, Demokratiebildung, Gesellschaft und Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt erhalten? Wir können und dürfen nicht achselzuckend danebenstehen. Deswegen, liebe Frau Kaiser: Wirken Sie auch auf Ihre Kabinettskollegin Prien ein, dass das Programm „Demokratie leben!“ auszubauen und zu stabilisieren ist. Die Initiativen brauchen Stabilität und nicht noch mehr Angst. Lassen Sie uns gemeinsam Sicherheit und Hoffnung verbreiten! Denn der Unterschied zwischen der AfD und den demokratischen Mehrheiten ist einfach: Chaos zerstört, Stabilität baut auf. Demokratische Stabilität heißt: erneuerbare Energien, Freiheitsenergien, konsequent ausbauen und die Menschen dort finanziell beteiligen, wo die Energie erzeugt wird. Chaos heißt: den Hahn für russisches Gas wieder aufdrehen und uns zurück in die Abhängigkeit von russischen Kriegsverbrechern begeben. Stabilität heißt: Entscheidungen über dieses Land werden in diesem Land gefällt. Chaos heißt, dass man sich zuerst mal bei amerikanischen Techoligarchen bedankt und Zusammenarbeit anbietet. Stabilität heißt, weiterhin Teil des größten Binnenmarktes der Welt zu sein. Chaos heißt: Raus aus der EU. Darum geht es jetzt – hier und bei den nächsten Landtagswahlen: demokratische Stabilität mit uns oder Chaos mit der AfD. Und da erwarte ich klare Kante von Ihnen, Frau Kaiser. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Lars Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt ist mehr als nur eine Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben. Er zeigt, welche Prioritäten ein Land setzt; er zeigt, wofür heute Geld ausgegeben wird und welche Möglichkeiten wir damit für morgen schaffen. Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter. Unsere Unternehmen kämpfen mit hohen Kosten und zu viel Bürokratie. Die demografische Entwicklung setzt unsere sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Und gleichzeitig müssen wir unsere Infrastruktur modernisieren, unsere innere und äußere Sicherheit stärken sowie unseren Staat leistungsfähiger machen. All das steckt in diesem Haushalt. Wir stellen damit die Weichen für die Zukunft unseres Landes, meine Damen und Herren. Es reicht jedoch nicht, einfach immer mehr Geld auszugeben. Wir müssen die Finanzarchitektur unseres Bundeshaushalts Schritt für Schritt verändern, weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, hin zu mehr Investitionen, die Wachstum schaffen, Produktivität erhöhen und Perspektiven ermöglichen. Das wird ein immenser Kraftakt; aber wir müssen das auch im Sinne zukünftiger Generationen gemeinsam meistern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsentwurf umfasst im Kernhaushalt Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. 2027 stehen aus dem Kernhaushalt, dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie dem Klima- und Transformationsfonds insgesamt knapp 120 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung; allein im Kernhaushalt liegen die Investitionen bei rund 50 Milliarden Euro. Die bereinigte Investitionsquote steigt damit auf 10,8 Prozent. Wir investieren in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Wir investieren in Digitalisierung und Energieinfrastruktur. Wir investieren in Forschung, Entwicklung und in unsere Hochschulen. Das ist entscheidend für unser Land, und das lassen wir uns auch von keinem schlechtreden. Genau deshalb müssen Investitionen Priorität haben, besonders dort, wo öffentliche Ausgaben und Mittel zusätzlich privates Kapital mobilisieren und Wachstum ermöglichen. Dieser Hebel ist entscheidend; denn der Staat ist am Ende definitiv nicht der bessere Unternehmer. Deshalb müssen wir konsequent umsteuern. Wir sollten uns nichts vormachen: Die Kreditaufnahme, die vor allem durch unsere sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben geprägt ist, ist weiterhin sehr hoch. Im Frühjahr bestand für 2027 noch eine Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro. Dieser Handlungsbedarf ist nun im Regierungsentwurf sukzessive vollständig aufgelöst worden. Das ist ein wichtiger Erfolg. Aber die Konsolidierungsarbeit geht weiter und muss zu einem dauerhaften Prinzip staatlichen Handelns werden; denn nur damit lässt sich langfristig auch das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland erhalten. Dabei gilt: Prioritäten setzen, Wirkung überprüfen, Unnötiges streichen. Alle Ressorts leisten ihren Sparbeitrag. Hinzu kommen Effizienzgewinne durch Modernisierung, der Abbau von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen. Lasst uns deshalb gemeinsam hier im Haus für eine ausgewogene Reform der Rente und der Pflege und für eine Einkommensteuersenkung kämpfen! Das ist Zukunftspolitik für unser Land. Wer jede bestehende Subvention verteidigt, jede Förderstruktur unangetastet lässt und jede konsumtive Ausgabe automatisch fortschreibt, der darf sich am Ende nicht wundern, wenn für Straßen, Schienen, Digitalisierung und Forschung immer weniger übrig bleibt. Wer Bürokratie abbaut und Prozesse digitalisiert, entlastet Unternehmen, Bürger und die Verwaltung. Dies setzt Ressourcen frei, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden. Wir geben immer noch zu viel für Dinge aus, die nicht unbedingt notwendig sind. Angesichts der Verschuldung müssen wir den Rotstift auch beim Staatskonsum ansetzen. Ein moderner Staat muss nicht überall größer werden. Er muss besser und effizienter werden. Wachstum ist nicht eine Floskel oder ein Selbstzweck. Wachstum bedeutet Arbeitsplätze. Wachstum bedeutet höhere Einnahmen. Deshalb stärken wir die Investitionsbedingungen. Wir reduzieren schrittweise die Unternehmensbesteuerung. Wir senken Energiekosten. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken Forschung und Schlüsseltechnologien. Mit dem Deutschlandfonds mobilisieren wir zusätzlich privates Risikokapital. Eine soziale Marktwirtschaft, die Eigenverantwortung stärkt, Arbeit belohnt und Leistungen zielgerichtet organisiert, bleibt auch in Zukunft stark. Dafür müssen wir kämpfen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir werden unser Land sicherer machen, wir werden unsere Infrastruktur erneuern, wir werden unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähiger machen. Dafür müssen wir den Bundeshaushalt weiter umbauen: weg von einer Finanzpolitik, die immer neue konsumtive Verpflichtungen aufbaut, hin zu einer Finanzpolitik, die stärker investiert, priorisiert und Zukunft ermöglicht. Starke Staatsfinanzen entstehen durch eine starke Wirtschaft, einen effizienten Staat und kluge Investitionen. Das ist der Kurs: Konsolidieren, Reformieren und Investieren – für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, für einen handlungsfähigen Staat und für ein Deutschland, das seiner Rolle als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt auch noch in zehn Jahren gerecht wird. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung gibt fast 40 Milliarden Euro für eine sogenannte Transformation aus – eine Transformation hin zu weniger Arbeit, weniger Wohlstand, aber zu höheren Preisen. Das ist ein historisch einmaliger Verrat an der Zukunft Deutschlands. Alte Parteien und alte Medien erzählen den Leuten tagein, tagaus das ermüdende Narrativ vom Klima. Stichworte gibt der Weltklimarat, den genau diese Politiker dafür gegründet haben. Physiknobelpreisträger John F. Clauser hält dagegen: Im Klimarat arbeitet man viel zu wenig mit exakten Messungen und viel zu viel mit spekulativen Modellen. Die Transformation stützt sich eben nicht auf wissenschaftliche Beweise. Sie verleiht aber viel Macht denjenigen, die den politisch erzeugten Energienotstand verwalten. Die Interessen der Bürger, die arbeiten und leben wollen, kommen dabei völlig unter die Räder, und das kann nicht so weitergehen. Fast 40 Milliarden Euro umfasst der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF. Der größte Teil davon sind Kosten der Energiewende. Bezahlen müssen es die Bürger: heute mit CO2-Preisen auf Kraftstoff und fürs Heizen, künftige Generationen beim mühsamen Abzahlen der Sonderschulden. Dieser Haushalt beweist, dass die grüne Transformation von Merkel, Scholz und Merz eine wirtschaftliche Katastrophe ist. Die Energiewende macht den Strom immer teurer. Fast 30 Milliarden Euro jährliche Subventionen aus KTF und Einzelplan 60 sollen den Anstieg bremsen. Davon könnte man so viele der berühmten Kugeln Eis von Herrn Trittin kaufen, dass sie für eine Kette zweimal zum Mond hin und wieder zurück reichen. Es ist unglaublich! Über 3 Milliarden Euro pumpen Union und SPD in Wasserstoffprojekte. Die Stahlindustrie soll Hochöfen künftig mit Wasserstoff statt mit Kohle betreiben. Viele Stahlkonzerne winken ab: Viel zu teuer! – Immer mehr Stahlwerke in Deutschland werden geschlossen, wie zum Beispiel das von ArcelorMittal in Duisburg. Und was ist die Antwort der Regierung? Die Politik wird nicht geändert, nein, aber die Subventionen werden erhöht! Da schüttelt man doch den Kopf. Diese Transformation führt in eine ineffiziente Wirtschaft, die dauerhaft von Subventionen abhängig ist. Große Volkswirtschaften wie die USA und China machen das nicht mit. Die Konkurrenz auf dem Weltmarkt verschärft sich. Deutschland steht deshalb vor der Deindustrialisierung. Fast 200 000 Industriearbeitsplätze brechen jedes Jahr weg, Steuereinnahmen sinken, und die Verschuldung wächst. Ihre Politik, Herr Merz – er ist abwesend – und Herr Klingbeil, führt immer tiefer in die Schuldenkrise. Wir müssen umkehren, und zwar sofort! Die AfD stoppt die Energiewende. Das ist der einzige Weg aus dieser Falle. Wir werden in den kommenden Wochen erneut beantragen, den Klima- und Transformationsfonds aufzulösen. 10 Milliarden Euro Sonderschulden jedes Jahr ersparen wir so unseren Kindern und Enkeln. Von über 20 Milliarden Euro CO2-Abgaben entlasten wir die Bürger. Beim Tanken sparen sie fast 20 Cent pro Liter. Die Kernkraft hat mit uns wieder eine Perspektive. Wir beschaffen günstiges Erdgas aus allen verfügbaren Quellen. Auch Strom und Heizen werden für die Bürger so endlich wieder bezahlbar. Wir wollen verstärkt das tun, was die Menschheit seit Jahrtausenden macht: Wir passen uns an den ständigen Klimawandel an. Für Krankenhäuser, Seniorenheime, Schulen usw. muss es ganz konkret mehr Klimaanlagen geben. Das ist ein Gebot der Stunde. Die AfD beendet die sogenannte Transformation. Wir erhalten Arbeitsplätze, wir erhalten Wohlstand, wir senken die Energiepreise. Wirkliche Politik für die Bürger braucht weniger Ideologie und mehr gesunden Menschenverstand. So hat Deutschland wieder Zukunft. Für die Bundesregierung hat nun Frau Elisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf Sachsen-Anhalt müssen wir leider feststellen, dass wir gerade einen enormen Verlust an Vertrauen in unser politisches System und unsere Handlungsfähigkeit als Staat erleben. Und diese Resignation und Unzufriedenheit höre und spüre ich in vielen Gesprächen vor Ort. Angesichts der zahlreichen Krisen unserer Zeit ist natürlich die Sehnsucht nach einfachen Antworten sehr groß, aber ebenso gefährlich. Die AfD als Wahlgewinnerin in Sachsen-Anhalt gefährdet mit ihrer rückwärtsgewandten Politik das, was viele Menschen im Osten seit der Wende mit viel Mühe und Fleiß aufgebaut haben. Deshalb möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die mit ihrer Stimme gezeigt haben: Wir wollen ein Sachsen-Anhalt, das der Welt zugewandt bleibt. Eure Stimme ist so unglaublich wichtig! Gemeinsam werden wir in den kommenden Jahren sehr genau darauf achten, dass sich die AfD an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält. Ich sage auch ganz deutlich: Der Bund ist jetzt in einer besonderen Verantwortung, diejenigen zu unterstützen, die sich für demokratische Werte in Sachsen-Anhalt engagieren. Ebenso muss die Bundesregierung unter Beweis stellen, dass wir die Probleme, die die Menschen beschäftigen, auch lösen. Deshalb werde ich als Ostbeauftragte meinen Einsatz für gleichwertige Lebensverhältnisse und für eine engagierte Zivilgesellschaft in Ostdeutschland fortführen. Ich freue mich über jede parlamentarische Unterstützung, Frau Müller. Ostdeutschland ist eine Region der Zukunft: als Spitzenreiter beim Ausbau erneuerbarer Energien, mit exzellenten Forschungseinrichtungen und patentstarken Hochschulen, mit Pharma und Chemie in Mitteldeutschland, mit Medizintechnik in Magdeburg. Wir erwarten erstmals seit 2022 wieder Wachstum in Deutschland, und dafür sind auch und gerade die enormen Investitionen des Bundes verantwortlich. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Wir müssen uns auch dafür einsetzen, dass sich Konzerne nicht zurückziehen. Das VW-Werk in Zwickau braucht zügig einen Zukunftsplan. Die Schließungsfantasien müssen aufhören. Die Beschäftigten in Mosel, aber auch die Zulieferer im Umfeld brauchen Klarheit und vor allen Dingen eine Perspektive. Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit bleibt die Unterstützung von zivilgesellschaftlichem Engagement; denn das bildet Vertrauen und zeigt, dass wir unser Umfeld, unser Miteinander selbst gestalten können. Deswegen werde ich auch meinen machen!-Wettbewerb fortsetzen, mit dem wir Engagement für Zusammenhalt auszeichnen. Wir schaffen in Halle mit dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation einen Ort von internationaler Strahlkraft in Sachsen-Anhalt. Das erst recht – jetzt; das ist besonders wichtig. Dieser Ort lebt vom internationalen Austausch, und er steht für eine Tradition von fortschrittlichem Denken in dieser Region. Außerdem geht es um Sichtbarkeit und Teilhabe. In den Vorwahlumfragen zur Wahl in Sachsen-Anhalt haben 74 Prozent der Befragten die Ansicht geäußert, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von westdeutschen Perspektiven bestimmt werden. Der Elitenmonitor zeigt uns, dass das oftmals leider tatsächlich noch so ist: Kein einziges der größten 100 Unternehmen in diesem Land hat einen Vorstandsvorsitzenden aus Ostdeutschland. Weniger als 5 Prozent der Bundesrichter und nur 10 Prozent der wichtigsten Medienmacher kommen aus dem Osten. – Da müssen wir ran, um ostdeutschen Perspektiven Gehör und Sichtbarkeit zu verschaffen. Ich danke Ihnen allen für Unterstützung, dieses Vorhaben zu realisieren. Danke schön. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Rede heute kann ich nicht ohne die Erwähnung der tektonischen Verschiebung durch die führende Partei in Sachsen-Anhalt halten. Das Wahlergebnis der AfD hat sich verdoppelt, und das der CDU hat sich halbiert. Ich muss Ihnen sagen – so sehr ich in unfassbar vielerlei Hinsicht diese Regierung kritisiere –, dass auch mich dieses Ergebnis sehr anfasst. Die CDU hat nämlich den Anspruch, für Menschenwürde für alle zu stehen – die AfD in Sachsen-Anhalt nicht. Das ist ein entscheidender Unterschied, und das Ergebnis ist sehr besorgniserregend. Gleichzeitig müssen wir uns alle hier, die sich dem Grundgesetz und der universellen Menschenwürde verpflichtet fühlen, fragen, was wir falsch gemacht haben, auch in der Finanzpolitik. Seit vielen Jahren kennt diese Politik nur eine Richtung: Entlastungen und Steuersenkungen in Milliardenhöhe, von denen überproportional die oberen Einkommen etwas haben, und Maßnahmen, von denen vor allem die sehr hohen Vermögen profitiert haben. In diese Richtung geht auch die aktuell geplante sogenannte Einkommensteuerreform – die ja keine ist –, die für die untersten 20 bis 30 Prozent der Menschen mit Arbeit überhaupt keine Entlastung bringt. Es wird behauptet, untere Einkommen würden entlastet. Bei den untersten Einkommen kommt aber nichts an. Ich wiederhole, dass sich die SPD hier sehr stark hinterfragen muss. Viele unterste Einkommen hätte man mit einer Senkung der Sozialabgaben mitentlasten können, wie wir Grüne es wiederholt gefordert haben. Das „Wohlstand für alle“-Versprechen erodiert, und das merken die Menschen: die vielen geplanten Kürzungen im Haushalt, im Sozialen, bei Alleinerziehenden, beim Wohngeld oder beim Kindersofortzuschlag. Und noch dazu ein Kanzler, der öffentlich behauptet, es werde nicht gekürzt. Oder das Gesundheitssparpaket, das – anders als behauptet – keine Reform ist, sondern ein Sparpaket unter anderem auf Kosten von psychisch Kranken und der Kindergesundheit, während die Interessen finanzstärkerer Gruppen gewahrt bleiben. Strukturelle Reformen ja, aber nur als Reform getarnte unsoziale Kürzungen nein! Meinen Sie, die Menschen merken nicht, dass Sie parallel irre Gerechtigkeitslücken nicht angehen, obwohl Sie sie in- und auswendig kennen, unter anderem, weil wir Grüne sie dauernd in den Bundestag einbringen? Sie wollen lieber 0,4 Milliarden Euro beim Unterhaltsvorschuss und damit bei 860 000 Kindern sparen, als endlich die uralte Ausnahme für Immobilienkonzerne bei der Gewerbesteuer zu streichen, was ganz allein ein Dreifaches bringen würde, nämlich 1,5 Milliarden Euro. Sie wollen, liebe SPD, dass man weiter die irre Zahl von 300 Wohnungen erben kann, ab der man keine Steuern zahlen muss, während diejenigen mit mittleren Erbschaften fair ihren Beitrag leisten. Das sind nur wenige von vielen milliardenschweren Gerechtigkeitslücken, die Sie easy schließen könnten. Das würde gesamtstaatlich helfen. Handeln Sie endlich! Hinzu kommt das Problem der Unglaubwürdigkeit. Das muss einfach besser werden in der demokratischen Mitte. Ein Beispiel: Sie von der CDU/CSU – bitte hören Sie zu! – können nicht vor der Wahl erzählen, dass man zig Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen könne und auf keinen Fall Schulden aufnehmen dürfe, um dann quasi am Tag nach der Wahl Schulden aufnehmen zu wollen und den Ihnen vorher bekannten Realitäten ins Auge zu blicken, dass man beim Bürgergeld nur einige Millionen, aber keine Milliarden einsparen kann. Ein weiteres Beispiel: die Zweckentfremdung von Teilen des Sondervermögens und jetzt auch des KTFs – entgegen den Interessen einer breiten Allianz der Industrie, auch der Stahlindustrie, liebe AfD. Das alles ist wissentlich unglaubwürdig und unseriös, liebe CDU/CSU. Das ist ein großes Problem für die Glaubwürdigkeit der demokratischen Mitte. Vorher ehrlich sein, dann seriös handeln – das ist die Devise. Von so was kommen auch die sinkenden Kompetenzwerte der CDU/CSU in ihrem Kernthema Wirtschaft; denn Unternehmen können rechnen und wollen Verlässlichkeit. Wir Grüne haben schönerweise Kompetenzwerte. Aber die wahrgenommene Wirtschaftskompetenz der AfD steigt noch viel mehr – und das, obwohl sie mit dem angestrebten Austritt aus dem Euro das absolute Desaster für unsere exportorientierte Wirtschaft hervorrufen würde. Fachkräfte und Fremdenhass habe ich noch gar nicht angesprochen. Frau Kollegin, die Redezeit ist um. Das tut mir am meisten weh für die Wählerinnen und Wähler der AfD, die für soziale Sicherheit und wirtschaftlichen Aufschwung wählen – Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss! – und das Gegenteil von Ihrem Programm bekommen. Ich hoffe, das ist uns ein Weckruf. Werden wir besser! Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 555 Milliarden Euro Ausgaben, knapp 119 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme, fast 110 Milliarden Euro für Verteidigung: Das sind drei Zahlen aus dem Regierungsentwurf zum Haushalt 2027. Und ich gebe es zu: Es sind beachtliche Summen, über die wir heute sprechen. Deswegen müssen wir heute auch die Fragen beantworten: Wofür sind diese Ausgaben notwendig? Und setzen wir die richtigen Zeichen im Haushalt 2027? Wir investieren erneut auf Rekordniveau in Straßen, in Schienen, in die Digitalisierung, in Forschung und Entwicklung und auch in unsere Energieinfrastruktur. Deswegen stellt sich die Frage: Warum tun wir das? Weil eine funktionierende Infrastruktur die Grundlage für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Wohlstand ist, weil Forschung Zukunft bedeutet und weil unsere Unternehmen dort investieren und Arbeitsplätze schaffen, wo die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen wollen wir diese Schwerpunkte im Haushalt 2027 setzen. Es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir handeln müssen: Das ist unsere innere und äußere Sicherheit. Der russische Angriff auf die Ukraine war eine Zäsur in der Geopolitik. Deswegen ist es auch richtig, dass in diesem Haushalt mehr in die Verteidigung investiert wird. Wir erleben immer mehr Bedrohungen durch Terrorismus, durch Sabotage, durch Cyberangriffe, durch Spionage, durch Desinformation und durch Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur – erst wieder in den letzten Tagen. Deswegen ist es richtig, dass wir im Haushalt 2027 auch in diese Bereiche investieren. Wir Deutschen haben lange davon profitiert, dass andere Nationen einen erheblichen Teil unseres Schutzes gewährleistet haben. Diese Zeiten sind vorbei. Am Ende ist die Entscheidung, vor der wir stehen, vielleicht ganz einfach: Entweder wir geben einen Teil unserer Freiheit, unserer Eigenständigkeit und unserer Souveränität ab, oder wir stehen gemeinsam für ein Land und für Europa ein und investieren in Innovation und in Sicherheit. Dann müssen wir aber auch in der Lage sein, uns zu verteidigen. Deswegen ist es, wie gesagt, richtig, dass die Schwerpunkte im Haushalt 2027 so gesetzt sind wie dargelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Investitionen und Sicherheit sind aber nur zwei Teilbereiche unserer Aufgabe. Der dritte Teilbereich sind die Reformen, die in diesem Land dringend notwendig sind. Deutschland wird seit einigen Jahren wieder als „kranker Mann Europas“ bezeichnet. Wenn ein Patient krank ist, gibt es grundsätzlich zwei Alternativen: Entweder er schiebt die Behandlung auf und kann hoffen, vielleicht von selbst gesund zu werden, oder er tut alles dafür, gesund zu werden. Vielleicht ist das auch die entscheidende Frage heute: Wollen wir noch einige gute Jahre hier verbringen und Reformen aufschieben und alle Herausforderungen auf die zukünftige Generation übertragen? Ich will es klar sagen: Wir haben große Reformen vor uns, und es ist richtig, diese Reformen heute anzugehen. In unserem Rentensystem müssen Veränderungen geschafft werden. Im Gesundheitssystem sind wir schon einen Teil des Weges gegangen; aber auch hier sind weitere Reformen notwendig. Beim Thema Bürokratieabbau müssen wir weitergehen und natürlich auch beim Abbau der Staatsverschuldung. Verantwortliche Politik muss diese Aufgaben heute lösen und darf sie nicht auf die jüngere Generation übertragen. Mit dem Haushaltsentwurf 2027 schließen wir eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro. 17 Milliarden Euro kommen durch Haushaltskonsolidierung zustande. Und ich will es offen ansprechen: Das kann nur ein erster Schritt zur Haushaltskonsolidierung sein. Dass die anstehenden Schritte sicherlich anstrengend sein werden – und da spreche ich jetzt nicht über das Parlament, sondern vor allem davon, dass wir die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bei den Reformen mitnehmen müssen –, das ist klar; aber wir müssen diese Themen heute angehen. Jetzt will ich auf das vergangene Wochenende zu sprechen kommen. Unser Land hat da zwei ganz unterschiedliche Bilder gezeigt: Auf der einen Seite die Wahl in Sachsen-Anhalt, bei der 750 000 Menschen Parteien am rechten und linken Rand gewählt haben. Das muss uns als Union zu denken geben. Kurz davor hat unser Land aber etwas ganz anderes gezeigt: Am Samstag erreichte mit der „Spectrum“-Rakete von Isar Aerospace erstmals von Deutschland aus eine privat entwickelte Rakete das Weltall. Isar Aerospace wurde 2018 als Start-up gegründet. Nicht einmal acht Jahre nach der Gründung schafft es ein deutsches Start-up, eine eigens entwickelte Rakete mit fünf Satelliten in den Weltraum zu bringen. Das ist ein Zeichen für das moderne Deutschland und eben ein anderes Bild von diesem Land, als es die AfD zeichnet. Und Isar Aerospace ist kein Einzelfall. Herr Minister Klingbeil, Sie haben es angesprochen: Im letzten Jahr sind in diesem Land 3 500 Start-ups gegründet worden. Wir sind jetzt im September, und allein bis jetzt sind in diesem Jahr 3 000 Start-ups gegründet worden. Unser Land steckt voller Ideen, voll hervorragender Menschen. Es gibt Unternehmen, die entwickeln wollen. Es gibt noch Gründergeist in diesem Land. Die Aufgabe der Politik muss sein, diesen Gründergeist weiter zu mobilisieren. Der vorliegende Haushaltsentwurf bietet eine gute Grundlage für das weitere parlamentarische Verfahren. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben tatsächlich in bewegten Zeiten. Von der Verunsicherung der Menschen ist ja schon sehr häufig gesprochen worden – Verunsicherung infolge von Krisen, die in erster Linie durch einen kriegerischen Aggressor namens Putin ausgelöst worden sind und durch einen Präsidenten, der etwas größenwahnsinnig ist. Und alle beide sind Freunde der Rechtsaußenpartei hier in diesem Bundestag. Die Menschen sind verunsichert und wollen entsprechende Antworten haben. Die Antwort darauf ist allerdings nicht Populismus, auch nicht Extremismus, Nationalismus oder Rassismus, sondern die Antwort auf diese Verunsicherung kann im Sinne Willy Brandts nur sein: mehr Demokratie, als wir tatsächlich jetzt schon praktizieren, mehr Zusammenhalt in unserem Land und mehr Solidarität miteinander und in unserer Gesellschaft. Was meine ich mit „mehr Demokratie“? Mehr Demokratie heißt auch mehr Kompromiss, mehr aufeinander zugehen, mehr zuhören, mehr Verständnis zeigen. Aber mehr Demokratie heißt auch: in jedem Fall klare Haltung zeigen den Feinden der Demokratie gegenüber, Haltung zeigen für die Würde des Menschen, für die Pressefreiheit, für die Demonstrationsfreiheit, für staatliche Institutionen, Haltung gegen Populismus. Das muss die Antwort auf den Sonntag des vergangenen Wochenendes sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Dieser Haushalt versucht, genau diesen Kompromiss für die Demokratie abzubilden. Und ja, natürlich haben wir als Parlament die Aufgabe, das ein oder andere nachzusteuern, zu ergänzen, zu verbessern und hoffentlich mit gutem Wirtschaftswachstum, wie die entsprechenden Wirtschaftsinstitute es ja belegen, dann tatsächlich auch nachbessern zu können. Aber eines ist doch ganz klar: Wir Demokratinnen und Demokraten können Kompromiss, und wir haben auch die Verantwortung, Kompromisse einzugehen und uns nicht wegzuducken, sondern den Menschen ehrlich zu sagen, wie die Situation ist und was wir tatsächlich ändern können. Im Gegensatz dazu haben die Rednerinnen und Redner auf der rechten Seite des Hauses auf der einen Seite gesagt: „Keine Schulden machen, damit keine Zinsen entstehen!“, und gleichzeitig haben sie gesagt: „Sämtliche Steuern, zum Beispiel auf Benzin, absolut auf null senken!“ Die entsprechenden Mindereinnahmen des Haushaltes würden dazu beitragen, dass keine Schulen saniert werden würden, keine Straßen saniert werden würden, keine Brücken gebaut werden würden. Diese AfD würde den nachfolgenden Generationen tatsächlich eine marode Demokratie hinterlassen. Wir werden das nicht zulassen. Weitere Wortmeldungen liegen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vor. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4. – Vielleicht machen wir noch die Abstimmung, bevor Sie alle den Saal verlassen? Es ist nur ein Vorschlag. – Interfraktionell wird die Überweisung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027 auf Drucksache 21/7860 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.