Einzelplan 12

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den ersten Wochen meiner Amtszeit war ich viel unterwegs in unserem Land. Dabei habe ich viele Menschen getroffen, die unserer Infrastruktur, unserer Mobilität ein Gesicht geben. Besonders eindrücklich in Erinnerung geblieben ist mir das Gespräch mit einem Zugbegleiter. Er hat mir berichtet, wie häufig er beleidigt wird, wie oft er bereits körperlich angegriffen wurde, und er hat mir auch gesagt, was er von uns, von der Politik erwartet, nämlich dass wir ihn und seine Kolleginnen und Kollegen unterstützen – so wie es nun beispielsweise mit dem Einsatz von Bodycams für Zugbegleiter möglich ist. Ich habe Menschen getroffen, die jeden Tag für unsere Infrastruktur und für unsere Mobilität arbeiten: bei der Bahn, als Bauarbeiter oder Ingenieur/-in, als Binnenschiffer oder als Lkw-Fahrer. Und ja, ich habe mir auch einiges anhören müssen über Staus und Baustellen auf den Straßen oder Verspätungen und Ausfälle bei der Bahn. Aber ich habe auch etwas anderes gesehen, nämlich: Deutschland kann Infrastruktur, meine Damen und Herren, und zwar eine Infrastruktur, die funktioniert, wirkt und bezahlbar ist, die Wachstum und Lebensqualität schafft, sei es an der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein, beim Donauausbau in Bayern oder beim Spatenstich für ein Güterterminal für kombinierten Verkehr in Ludwigshafen. Die meisten Menschen erwarten beim Thema Mobilität keine Revolution. Sie wollen konkrete Verbesserungen in ihrem Alltag spüren. Sie wollen eine Mobilität, die funktioniert – ohne Verzögerungen, ohne Ausreden – und eine Infrastruktur, auf die Verlass ist. Darum kümmern wir uns, indem wir investieren, vereinfachen, verbessern und modernisieren. Um es konkret zu machen: Wir investieren. Um die Verkehrswege auf Vordermann zu bringen, nimmt diese Bundesregierung so viel Geld in die Hand wie nie zuvor. Bis 2030 stehen insgesamt rund 170 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit, unter anderem aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Das ist sehr viel Geld. Aber der Investitionsbedarf ist und bleibt extrem hoch, auch nach dem Sondervermögen. Deshalb ist es sehr gut, dass wir uns zwischen Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministerium auf einen Gesetzentwurf zur Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft geeinigt haben. Die Ressortabstimmung wird zeitnah eingeleitet werden. Das Gesetz soll noch im Herbst ins Kabinett gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Paradigmenwechsel in der Modernisierung und Finanzierung des Straßenbaus. Das sind gute Aussichten für viele wichtige Autobahnprojekte und für den Ausbau der Bundesstraßen, die von den frei werdenden Mitteln profitieren. Unser Ziel ist, dass wir die Finanzierung der Autobahngesellschaft künftig überjährig, flexibel und verlässlich gestalten und dafür auch privates Kapital nutzen. Die Autobahn GmbH erhält so ein verlässliches und planbares Budget, um Erhalt, Planung, Betriebsdienste sowie Neu- und Ausbaumaßnahmen zu finanzieren. Mit privatem Eigen- und Fremdkapital können wir auch Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft schneller und breiter einsetzen. Damit setzen wir einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um. Und ich danke an dieser Stelle dem Bundesfinanzministerium, auch Minister Lars Klingbeil persönlich, für die sehr gute, kollegiale und lösungsorientierte Zusammenarbeit. Doch nicht nur für die Straße gibt es gute Entwicklungen. Ab dem Haushalt 2027 wird das Sondervermögen auch für die Bundeswasserstraßen genutzt. Das heißt, auch Schleusen und Wasserwege können endlich saniert werden, damit Schiffe zuverlässiger fahren und Engpässe verschwinden. Wie wichtig das ist, zeigen die vergangenen Wochen mit dem extremen Niedrigwasser an unseren Wasserstraßen. Als ich Anfang August an der Donau war, war mir sofort klar: Wir müssen handeln, und zwar schnell. Wir haben kurzfristig zu einem Spitzengespräch mit den betroffenen Verbänden und Unternehmen eingeladen, und in enger Abstimmung mit den Ländern haben wir effektive Maßnahmen beschlossen. Heute können wir feststellen: Diese Maßnahmen haben gewirkt. Wir konnten Versorgungsengpässe vermeiden und diese schwierige Phase des Niedrigwassers – Stand heute – mit diesen Maßnahmen überwinden. Ich bin wirklich dankbar für die gute Zusammenarbeit mit den Ländern und für deren entschlossenes Handeln. Da geht es um kurzfristige Maßnahmen; aber es geht auch um mittel- und langfristige Lösungen. Wir müssen auch mittel- und langfristig resilienter werden. Und dazu gehört für mich die Förderung des Umbaus von Schiffen, sodass sie besser mit Niedrigwasser umgehen können. Eine klare Forderung aus der Branche war, dass wir dieses Programm nicht kürzen, sondern beibehalten. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung im parlamentarischen Verfahren. Und es geht auch um den Ausbau unserer Wasserstraßen, den wir in Deutschland in einem guten ökologischen Ausgleich vollziehen. Ich fühle mich den Klimazielen im Verkehr verpflichtet; aber dann muss man mir auch die Möglichkeit geben, Klimaschutz im Verkehr zu verwirklichen, und dazu gehört eben auch die Stärkung der umweltfreundlichen Wasserstraße. Wir stärken im Einzelplan 12 außerdem erheblich den Neu- und Ausbau der Schiene: 2027 um 300 Millionen Euro, bis 2030 insgesamt um 1,8 Milliarden Euro. Damit starten wir weitere baureife Projekte und bringen laufende Vorhaben voran. Investitionsschwerpunkt bleibt aber angesichts des Nachholbedarfs der Erhalt der Schiene. Doch wir investieren nicht nur, wir vereinfachen auch. Mit dem neuen Infrastruktur-Zukunftsgesetz werden wir den Zustand unserer Verkehrsträger deutlich verbessern; denn damit vereinfachen, straffen, beschleunigen und digitalisieren wir Planungen und Genehmigungen. Zuständigkeiten sind nun klarer definiert und Verfahren schlanker. Projekte können dadurch viele Jahre früher fertig werden als bisher. Das ist schon eine grundlegende Verbesserung, dass wir jetzt so viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung haben und dass wir die erforderlichen Planungsbeschleunigungsgesetze umsetzen konnten – also beste Voraussetzungen, um dieses Geld jetzt auch tatsächlich in die Umsetzung zu bringen. Wir investieren, vereinfachen, und wir verbessern, etwa das ganze System Schiene: Schritt für Schritt muss es stabiler, moderner, attraktiver und verlässlicher werden. Deshalb stecken wir Rekordmittel in die Bahn. Im Gegenzug erwarten wir aber auch etwas. Wir erwarten klare Verbesserungen für die Kunden, mehr Pünktlichkeit, bessere Abläufe, weniger Störungen. Und für mich ist klar: Das muss sich auch in den Boni der Bahnmanager widerspiegeln. Wer die Ziele erreicht, wird belohnt. Wer sie verfehlt, nicht. Das ist meine klare Erwartung und sicherlich auch die der Bahnkunden und Steuerzahler. Wir erarbeiten in meinem Haus gerade eine Eigentümerstrategie für die Bahn und treffen bald mit der Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, eine Leistungsvereinbarung. Bei den Korridorsanierungen gilt: Wenn wir eine Strecke monatelang sperren – mit vielen Zumutungen für die Pendler und auch für den Güterverkehr –, dann muss sie danach spürbar besser funktionieren. Also, die Umsetzung dieser Korridorsanierungen muss erheblich besser werden. Genau daran arbeiten wir jetzt gemeinsam mit der Bahn. Und schließlich modernisieren wir. Damit meine ich zum einen die Digitalisierung der Schiene, für die wir als Bundesverkehrsministerium bis 2030 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zum anderen Brücken, Straßen und Wasserwege, die beim Sanieren gleich auf den neuesten Stand gebracht werden. Damit meine ich aber noch viel mehr, dass Mobilitätsinnovationen wieder vermehrt aus Deutschland kommen. Deutschland hat hier so viel zu bieten – mit Forschungseinrichtungen, mittelständischen und großen Unternehmen, lokalen Netzwerken, Initiativen auf Bundesebene, mit vielen klugen Menschen, die Tag für Tag für die Mobilität der Zukunft arbeiten. Die müssen wir fördern, um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Innovationen zu ermöglichen. Deshalb unterstützen wir alternative Antriebe, bringen das autonome Fahren voran, sichern Technologieoffenheit und vernetzen unsere Verkehrsträger intelligent. Zum Modernisieren gehört für mich auch, dass wir unser Verkehrssystem besser schützen, und zwar auch vor Gefahren, die es so früher noch nicht gab. Beim Thema Drohnen zum Beispiel handeln wir und rüsten Flughäfen beschleunigt mit moderner Technik zur Drohnenerkennung aus. In den An- und Abflugbereichen der Flughäfen wird dafür kurzfristig ein System der Deutschen Flugsicherung zum Einsatz kommen. Damit verbessern wir die Drohnendetektion deutlich und gewährleisten so, dass der Luftverkehr sicher ist und auch bleibt. Wir werden die Flughäfen schnellstmöglich mit den neuen Systemen ausstatten; denn Sicherheit duldet keinen Aufschub. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2009 bin ich in der Verkehrspolitik zu Hause – erst als Mitglied des Verkehrsausschusses, dann bis 2021 als Parlamentarischer Staatssekretär. Und wenn ich es mit der Zeit damals vergleiche, sehe ich heute einige positive Entwicklungen. Viele Debatten in der Verkehrspolitik werden nicht mehr so ideologisch geführt, sondern viel pragmatischer: nicht mehr Straße gegen Schiene oder Auto gegen Fahrrad, sondern miteinander. Und ich sehe einen breiten Konsens, dass wir mehr in unsere Infrastruktur investieren müssen. Diese Chance müssen wir nutzen. Wir investieren genau da, wo es jetzt zählt: in die Lebensrealität der Menschen vor Ort – für den Alltag heute und für unsere Zukunft. Mit dem vorliegenden Haushalt schaffen wir dafür die finanzielle Basis. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bilger, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Vereidigung nach langem Anlauf und wünsche Ihnen viel Glück und eine gute Hand in Ihrem Amt. Sie starten mit einer großen Hypothek, die Ihnen der Kanzler mitgegeben hat. Warum hat er Ihren Vorgänger rausgeschmissen? Wieso wollte er zunächst einen völlig Fachfremden auf den Ministersessel setzen? Nebenbei: Ich habe große Achtung vor dem Kollegen Güntzler, der das nicht mit sich hat machen lassen. Was soll jetzt eigentlich anders werden? Die politische Kommunikation, mag sein. Aber in der Sache wird mit dieser Koalition nichts besser. Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit. – So wird der Sozialdemokrat Kurt Schumacher zitiert. Diese Erkenntnis ist jahrzehntealt, und das merkt man leider auch an der heutigen SPD. Wirklichkeit ist, dass die Straße im Verkehr mit großem Abstand die Hauptrolle spielt – jetzt und auch in den kommenden Jahrzehnten. Die Güterverkehrsleistung auf der Straße ist rund viermal so hoch wie auf der Schiene. Beim Personenverkehr ist das Verhältnis sogar 9 : 1. Im Bundeshaushalt findet sich diese Wirklichkeit aber nicht wieder – auch nicht im Entwurf für 2027. Es ändert sich nichts. In die Bahn investiert der Bund rund 20 Milliarden Euro, in die Straße nur rund 11 Milliarden. Natürlich gibt es bei der Bahn vieles nachzuholen, aber bei den Straßenbrücken ist es doch genauso! Auf die versäumte Sanierung einer Brücke folgt die Vollsperrung. Lüdenscheid hat drei Jahre lang Verkehrschaos erlebt und hinter sich. Bonn hat es für Jahre noch vor sich. Man kann Wetten abschließen, welche Stadt es als nächste trifft. Wir brauchen mehr Geld für die Sanierung der Bundesfernstraßen; denn dieser Zustand ist unerträglich! 50 000 Arbeitsplätze verlor die deutsche Automobilindustrie allein letztes Jahr. Das ist das Ergebnis einer falschen Politik. Die EU-Kommission unter Ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen, Herr Minister, will den Verbrennungsmotor fast vollständig verbieten. Diesen beherrscht die deutsche Industrie wie niemand sonst auf der Welt. Die Batterien für die E-Autos kommen andererseits zum Großteil aus China. So verschwinden deutsche Arbeitsplätze! In die Bahn fließen riesige Summen, obwohl der Bund den Konzern kaum steuern kann. Der Bundesrechnungshof sprach sogar von einem Staat im Staate. Seit CDU-geführte Regierungen die Bahn an die Börse bringen wollten, ist sie eine Aktiengesellschaft. Da hat der Eigentümer wenig zu sagen und muss seinen Einfluss noch dazu mit einer SPD-nahen Gewerkschaft teilen, die viele Reformen ausbremst. Eine verantwortungsvolle Regierung würde erst die Strukturen verbessern und danach den Geldhahn öffnen. An Verspätungen und Zugausfälle hat man sich ja gewöhnt. Im Sommer mussten nun sogar nord- und ostdeutsche Stahlwerke ihre Produktion herunterfahren, weil die Erz- und Kohlezüge nicht rechtzeitig durchkamen. Zu viele Baustellen und Störungen waren in der Summe fatal. Das Baustellenchaos muss aufhören. Die Totalsperrungen gehören auf den Prüfstand, und zwar ganz und nicht nur ein bisschen. Entschlossenes Regierungshandeln sucht man auch hier vergeblich! Echte Veränderungen wären möglich – sofort in diesem Bundestag. Wie laut müssen die Rufe der Wähler eigentlich noch werden? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, reißen Sie die Mauer in Ihren Köpfen ein! Die AfD setzt die richtigen Prioritäten. Wir geben genug Geld für die Bundesfernstraßen, für schnellere Sanierung und für die nötigen Lückenschlüsse. Wir bringen den Bahnkonzern auf die Höhe der Zeit. Ändern wir die Rechtsform in eine GmbH, machen wir klare Steuerung durch den Bund möglich. Wer zahlt, schafft an! Danach hat es viel mehr Sinn, gezielt Geld zu investieren. Die Bahn ist gut für große Transportmengen. Stärken wir sie also da, wo sie das ausspielen kann, und akzeptieren wir zugleich die wichtige Rolle des Straßenverkehrs. Hören wir auf mit dem grünen Gerede von einer Verkehrswende. Die Bürger müssen die Freiheit haben, ihr Verkehrsmittel selbst zu wählen. Der Staat soll die Autofahrer nicht erziehen, nicht ständig den Kraftstoff verteuern, sondern dem Verbrennungsmotor eine Zukunft geben. Machen wir richtig Druck auf Brüssel. So geht zukunftsweisender Einsatz für die Freiheit! Die AfD steht bereit für die Politikwende. Jetzt ist es an Ihnen von der Unionsfraktion, die Mauern einzureißen und den Weg in die Zukunft freizumachen. Trauen Sie sich! Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Verkehrshaushalt. Aber ich und meine Kolleginnen und Kollegen – das eint uns in der Koalition – haben immer auch die Ansicht vertreten, dass eine funktionierende Infrastruktur für die Menschen auch Ausdruck eines funktionierenden Staates und, ja, einer funktionierenden Demokratie ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei den Verkehrsinvestitionen nicht nachlassen, Versäumnisse der Vergangenheit schnell aufholen und auch neuen Herausforderungen, die sich stellen – Dürre, Anschläge, Digitalisierung –, kraftvoll begegnen. Über 33 Milliarden Euro möchte die Regierung in die Mobilität investieren. Das ist gut und richtig – geradezu notwendig, um das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich einen funktionierenden Staat. Trotz allem Spardruck auf den Haushalt bleiben die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf Rekordniveau. Das ist ein gutes Zeichen aus der Bundesregierung. Das Problem bei der Infrastruktur ist jedoch, dass es manchmal erst schlimmer werden muss, bevor es besser werden kann. Wir erleben in Deutschland dieses Jahr überall Baustellen: auf den Autobahnen, auf der Schiene. Das ist nervig, und es fühlt sich manchmal so an, als ob nichts richtig funktioniert. Aber es handelt sich um eine notwendige Durststrecke, damit es besser werden kann. Ich will hier auch klar Optimismus verbreiten. Wir stellen das Geld bereit, das es braucht. Wir haben auch für die Beschleunigung der Planungen gesorgt, die notwendig sind, damit diese Transformation wirklich funktioniert. Wir müssen auch offen und ehrlich über Probleme reden, die auf der Wegstrecke noch entstehen, und versuchen, diese zu lösen. Sich von der Demokratie als Ganzes abzuwenden, ist allerdings keine Lösung. Die Modernisierung zu beschleunigen, ist die Idee des Sondervermögens. Auf dessen Grundlage schaffen wir jetzt mehr Mobilität, mehr Wohlstand und einen guten Zusammenhalt in unserem Land. Wir müssen aber auch ehrlich sein: Der Sanierungsbedarf in der Verkehrsinfrastruktur wird uns noch über viele Jahre und Jahrzehnte beschäftigen und finanziell fordern, auch nach dem Sondervermögen. Deshalb müssen wir bereits jetzt darüber sprechen, wie wir zusätzliche Investitionsspielräume für die Zukunft schaffen und auch neue Formen der Finanzierung von Infrastruktur finden. Vielleicht ist nicht nur die Sicherheit eine Aufgabe, die außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden muss, sondern eben auch der Erhalt und die Modernisierung der Infrastruktur durch eigene Budgets, eigene Einnahmen und die Möglichkeit, auch eigene Kredite aufzunehmen. Bei der Autobahn möchte die Regierung diesen Weg jetzt einschlagen. Bei der Schiene brauchen wir das aber ebenfalls. Die notwendige Transformation hat eine unserer wichtigsten Industrien voll erfasst: die Automobilindustrie. Sie befindet sich in einer tiefgreifenden Krise. Dass diese Veränderungen kommen mussten, war absehbar. Dass sie unter so schwierigen Umständen stattfinden, war nicht vollends absehbar. Aber es hilft nichts; die Industrie muss sich dieser notwendigen Veränderung stellen. Diese Krise, die wir erleben, ist nicht nur eine von Bilanzen und Unternehmenskennzahlen, sondern dahinter stehen Menschen, Arbeitnehmer, ihre Familien und ganze Regionen, die um ihre industrielle Zukunft bangen. Deshalb sage ich hier ganz deutlich: Die Beschäftigten dieses Landes dürfen nicht die Rechnung für Managementversagen bezahlen. Managementversagen klingt jetzt vielleicht wie eine Floskel, aber ich möchte gerne belegen, was ich damit meine. Wer als einzige Zukunftsvision für das Automobilland Deutschland lebensverlängernde Maßnahmen für den Verbrenner bietet, der bietet keine Strategie für die Zukunft, er verschläft sie. Der Versuch, diese Vergangenheit zu konservieren, wird scheitern. Der Fortschritt wird sich nicht aufhalten lassen. Im Straßenverkehr gehört die Zukunft der Elektromobilität. Darauf müssen wir all unsere Strategien ausrichten. Die Bundesregierung schafft hier Verlässlichkeit, entlastet die Unternehmen von Regulierungen und investiert in die Infrastruktur. Ich erwarte von den Unternehmen, dass sie jetzt in die Zukunft investieren – hier in Deutschland, in unsere Standorte – und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die den Wohlstand erschaffen haben, den sie jetzt verwalten, – Frau Kollegin, Ihre Redezeit. – auch mitnehmen auf dem Weg in diese Zukunft. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir alle haben am Sonntag die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verfolgt, und da zeigt sich Vertrauensverlust bei vielen ins politische System im Allgemeinen und natürlich in die Bundesregierung im Besonderen. Ein Hauptgrund ist ganz sicher: Wer vor der Wahl Unrealistisches verspricht und nach der Wahl das Gegenteil macht, der bekommt ein Problem. So war das vor der Wahl bei der Schuldenbremse, wo dann nach der Wahl etwas ganz anderes gemacht wurde. Wir Grüne fanden das Sondervermögen ja richtig, aber eben nur, wenn dieses Geld zusätzlich investiert wird. Das war übrigens das nächste Versprechen, diesmal nach der Wahl. Der Haushaltsentwurf 2027 löst dieses Versprechen nicht ein. Ein paar Zahlen: Im ersten Haushaltsentwurf 2025 umfasste der Verkehrsetat knapp 50 Milliarden Euro. Jetzt sind es 26 Milliarden Euro. Er hat sich nahezu halbiert. Die Investitionen sind vom Verkehrsetat ins Sondervermögen und jetzt auch noch in den Verteidigungsetat gewandert. Der eigentliche Haushalt hat sich halbiert. Also von wegen „zusätzliche Investitionen“. Das heißt: Wir haben Rekordschulden und trotzdem nicht genug Geld für Investitionen. Wenn sich dieser Haushalt nicht ändert, dann wird nächstes Jahr kein einziges neues Aus- oder Neubauprojekt der Bahn beginnen können. Das, Herr Bilger, kann so nicht bleiben. Viele haben sich gefragt: Warum musste Patrick Schnieder eigentlich gehen? Meine Theorie: Weil er genau darauf hingewiesen hat. Friedrich Merz hat das als Majestätsbeleidigung empfunden. Das ändert aber nichts an der Realität. Deswegen eine ernstgemeinte Frage an die Koalitionsabgeordneten: Würden Sie beim Blick auf die Haushaltslage die Ausweitung der Mütterrente eigentlich noch einmal beschließen? Die Frage können Sie sich selbst beantworten. Sie ist noch nicht in Kraft getreten. Sie wird auch erst 2028 ausgezahlt. Aber in zehn Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, werden die Menschen fragen: Wer war Markus Söder? – Sie sollen nicht fragen, warum die Bahn immer noch nicht funktioniert. Deswegen sehr ernsthaft: Dieser Haushaltsentwurf kann so nicht bleiben. Es muss sich etwas ändern. Es muss sich etwas grundlegend ändern an der Art und Weise, wie wir das Geld investieren. Ja, das gibt Streit. Ja, das gibt Ärger. Aber Sie müssen sich einfach langfristig überlegen: Wie wollen Sie in zehn Jahren auf die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schauen? Deswegen: Ändern Sie etwas! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während die Bundesregierung von einem „Comeback der Infrastruktur“ spricht, sieht die Realität leider anders aus: Züge fallen aus, Brücken werden gesperrt, Schleusen sind marode, Verkehrsprojekte werden immer teurer, und für den öffentlichen Nahverkehr fehlt eine verlässliche Finanzierung. Und was macht der Bundeskanzler? Er tauscht in der Sommerpause mal eben den Minister aus. Dabei war der Wechsel von Patrick Schnieder zu Steffen Bilger kein politischer Neuanfang, er war eine politische Farce. Ein kopfloses, unkoordiniertes, unwürdiges und beschämendes Schauspiel. So führt man keine Bundesregierung, und so geht man auch nicht mit Menschen um. Vor allem aber war dieser Vorgang ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Patrick Schnieder wurde mangelndes Tempo vorgeworfen. Dabei hatte er zuvor genau auf das hingewiesen, was die Haushaltsunterlagen nun bestätigen: Die finanziellen Mittel reichen vorn und hinten nicht aus, um alle Versprechen der Bundesregierung zu erfüllen. Herr Bundeskanzler Merz, man kann zwar den Lokführer austauschen. Wenn aber gleichzeitig die Weichen falsch gestellt und die Gleise abgebaut werden, kommt der Zug trotzdem nicht ins Ziel. Aber schauen wir auf den Haushalt. Der Verkehrsetat sinkt 2027 um fast 1,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen globale Minderausgaben von mehr als 460 Millionen Euro, ohne dass Bundesregierung oder Ministerium sagen, wo diese denn genau gekürzt werden sollen. Insgesamt sollen zwar 33,7 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Davon liegen jedoch nur 10,2 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Hinzu kommen 5,7 Milliarden Euro, die über den Verteidigungsetat finanziert werden. Aber der Löwenanteil liegt mit 17,7 Milliarden Euro im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Meine Damen und Herren, so sehen weder transparente noch nachhaltige Finanzierungskonzepte aus. Und die Verschiebung in andere Haushaltstöpfe ist dabei nicht nur ein buchhalterischer Trick – sie verändert auch die politischen Prioritäten. Besonders bedenklich ist, dass rund 6 Milliarden Euro für sogenannte verteidigungsrelevante Verkehrswege eingeplant werden. Straßen, Schienen und Brücken dürfen aber nicht nach militärischen Prioritäten saniert werden. Sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und müssen in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern dienen. Zugleich stellt der Bundesrechnungshof fest, dass das Ministerium seine eigenen Ziele zur Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraße nicht annähernd erreichen wird. Es fehlen messbare Ziele, eine wirksame Steuerung und belastbare Erfolgskontrollen. Und ausgerechnet bei den dafür wirksamen Programmen wird gekürzt. Beim kombinierten Verkehr und bei Gleisanschlüssen sinkt die Förderung um rund 27 Millionen Euro, obwohl dadurch täglich etwa 17 000 Lkw-Fahrten und jährlich 2,75 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden werden. Auch Einzelwagenverkehr, nichtbundeseigene Eisenbahnen und Trassenpreisförderungen werden geschwächt. Das Ergebnis ist absurd: Sie investieren Milliarden in Gleise, verteuern aber gleichzeitig deren Nutzung. Sie sanieren die Infrastruktur, gefährden aber den Verkehr, der darauf stattfinden soll. 4 Milliarden Euro jährlich fehlen der Schiene laut Verbänden und Gewerkschaften. Mehr als 90 Projekte stehen auf der Kippe. Zugleich drohen dem Regionalverkehr durch steigende Trassenpreise Mehrkosten von rund 400 Millionen Euro. Gleicht der Bund diese Belastung nicht aus, müssen einmal mehr Verbindungen gestrichen werden. Dann haben die Menschen vielleicht sanierte Gleise, aber keinen Zug mehr, der darauf fährt. Dasselbe Versagen zeigt sich beim Deutschlandticket: Bund und Länder frieren ihre Zuschüsse ein. Für 2027 droht deshalb eine weitere Preissteigerung auf rund 67 Euro. Statt weiterer Preissteigerungen ohne Gegenleistung brauchen wir ein dauerhaft finanziertes und günstigeres Deutschlandticket sowie ein bundesweit gültiges Sozialticket. Mobilität ist kein Luxus, meine Damen und Herren. Auch beim Straßenbau stimmen Anspruch und Wirklichkeit nicht überein. Die Bundesregierung ist mit dem Anspruch „Erhalt vor Neubau“ angetreten, stellt nun aber erneut mehr Geld für Aus- und Neubau als für die Erhaltung der Bundesfernstraßen bereit. Während bestehende Straßen verfallen, hält das Ministerium an zahlreichen neuen Autobahnprojekten fest. Dabei könnten durch den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauten rund 20 Milliarden Euro frei werden: für Sanierungsprojekte, sichere Brücken, die Schiene und den öffentlichen Nahverkehr. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung beklagt fehlendes Geld, weigert sich aber, unwirtschaftliche Projekte auszusortieren. Wer alles gleichzeitig plant, obwohl er nicht alles finanzieren kann, beschleunigt am Ende eben gar nichts. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Stracke für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt, den wir heute anberaten, ist ein Investitionshaushalt. Bis 2030 stecken wir rund 170 Milliarden Euro in eine moderne und gute Verkehrsinfrastruktur. Und der Verkehrshaushalt ist auch ein Sicherheitshaushalt, und zwar in mehrfacher Hinsicht: Mit dem Etat entscheiden wir über die Mobilität in unserem Land und folglich darüber, wie sicher und zuverlässig die Menschen und Unternehmen von A nach B kommen, über alle Verkehrsträger hinweg. Und mit dem Etat entscheiden wir auch, wie sicher die Versorgung mit Gütern ist, beispielsweise mit Lebensmitteln oder mit Bau- und Rohstoffen. Das extreme Niedrigwasser in diesem Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, wie schnell unsere Lieferketten unter Druck geraten. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger danke ich, dass er so schnell und kurzfristig gehandelt hat und mit den Betroffenen Lösungen entwickelt. Ja, wir müssen uns für die Zukunft wappnen und dafür sorgen, dass unsere Transportschiffe besser mit Niedrigwasser klarkommen, und auch dafür, dass unsere Wasserstraßen saniert und resilienter werden. Genau dazu leistet auch dieser Haushalt seinen und einen wichtigen Beitrag. Für unsere Bundeswasserstraßen stellen wir bis zum Jahr 2030 1 Milliarde Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein erheblicher Mittelaufwuchs und sorgt dafür, dass unsere Wasserstraßen fit für die Zukunft werden. Unsere Wasserstraßen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind eine wichtige Säule unserer Wirtschaft. Das Gleiche gilt für den Luftverkehr. Funktioniert der Luftverkehr nicht richtig, hat das ebenso Auswirkungen auf Lieferketten, Arbeitsplätze und Wachstum. Aus diesem Grund haben wir in der Koalition ein Entlastungspaket für die Luftverkehrswirtschaft geschnürt, das die Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Und die kürzlichen Vorkommnisse in Leipzig zeigen eindrücklich, wie verwundbar der Luftverkehr ist und wie gefährlich vor allem Drohnen für ihn sein können. Deswegen werden wir dafür sorgen, dass die Detektion von Drohnen, aber auch die Abwehr von Drohnen an deutschen Flughäfen verlässlich funktioniert. Die Deutsche Flugsicherung soll dabei eine starke Rolle einnehmen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen eine Schiene, die ihre Rolle im Verkehrssystem zuverlässig erfüllen kann. Dafür nehmen wir auch in diesem Haushalt wieder viel Geld in die Hand. Wir investieren große Summen in die Sanierung der Schiene. Auch für den Neu- und Ausbau der Schienenwege stehen bis 2030 1,8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Sofortprogramme beginnen zu wirken. Saubere und sichere Bahnhöfe müssen wieder das neue Normal in diesem Land sein und nicht die Ausnahme. Daran arbeitet die Bahn; das ist erfreulich. Doch zugleich bedürfen Baumaßnahmen einer guten Planung und Umsetzung. Massive Verzögerungen bei den Sanierungen, schlechte Koordination und Kommunikation darf es nicht länger geben. Das muss die DB InfraGO endlich in den Griff bekommen. Der Fahrgast muss der Maßstab für die Planung sein. Das erwarten wir von der DB InfraGO. Zuverlässigkeit darf kein Zufallsprodukt sein. Deswegen werden wir auch unsere Steuerungsinstrumente, die LV InfraGO, die wir in Zukunft haben, und den Infraplan, nachschärfen und diese Mittel tatsächlich intensiv nutzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir legen einen Haushalt vor, der unser Land nach vorne bringen wird, einen Haushalt, der zeigt: Wir können Infrastruktur. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Verkehrsminister! Anhaltend deutlich über 2 Euro für den Liter Kraftstoff – das ist die bittere Realität an unseren Tankstellen. Und dieser Preis ist nicht vom Himmel gefallen. Er ist das Ergebnis politischer Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ihr kurzer Tankrabatt: ein Strohfeuer. Die 12-Uhr-Regel: im Anschluss noch höhere Kraftstoffpreise. Und wer bezahlt diese Rechnung? Die Berufspendler, die Familien, die Handwerker, der gesamte Mittelstand. Und was macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter und mehr ab. Wer arbeitet, wer pendelt, wer einen Betrieb führt, der muss sich den Weg zur Arbeit auch leisten können; denn Mobilität ist kein Luxus. Wir brauchen kein neues Bürokratiemonster. Wir brauchen keine kurzfristigen Scheinlösungen. Wir brauchen eine dauerhafte, drastische Senkung der Steuern auf Energie und Kraftstoffe. Und wir brauchen die Abschaffung der CO2-Abgabe. Was Sie, Herr Minister, uns hier als Haushaltsentwurf für 2027 vorlegen, ist ein finanzpolitischer Flickenteppich. Sechs verschiedene Töpfe, dazu eine Vielzahl von Vermischungen zwischen Länder- und Bundesaufgaben: Intransparenter kann man einen Haushalt kaum gestalten. Und wo bleibt eigentlich der Aufschwung, den Schwarz-Rot mit 500 Milliarden Euro neuen Schulden versprochen hatte? Wo ist das Ergebnis dieser gigantischen Verschuldung? Wo ist der große wirtschaftliche Schub? Wir sehen ihn nicht. Stattdessen sehen wir vor allem eines: Die Kosten explodieren. Gerade bei öffentlichen Verkehrsprojekten, insbesondere bei der Schiene, steigen die Baukosten massiv an. Die 500 Milliarden Euro Sonderschulden offenbaren damit vor allem das strukturelle Versagen. Nach Jahrzehnten kaputtgesparter Infrastruktur durch ihre Vorgänger ist diese Bundesregierung nicht in der Lage, große Verkehrsprojekte schnell, solide geplant, bürokratiearm und mit ausreichenden Baukapazitäten umzusetzen. Das ist der eigentliche Skandal. Statt immer neuer Schulden muss dieser Staat endlich in die Lage versetzt werden, vorhandenes Geld wirksam und wirtschaftlich einzusetzen. Bei den von Ihnen vernachlässigten Bundeswasserstraßen werden erneut – wie auch für 2025 und 2026 – die Haushaltsansätze für Unterhaltung und Betrieb unter dem eigentlich notwendigen Bedarf veranschlagt. Sie lassen beim Unterhalt der technischen Anlagen mutwillig den Rotstift kreisen und schaffen damit heute die Sanierungsfälle von morgen. Reichen Ihnen die maroden Brücken nicht als Lehrbeispiel vernachlässigter Infrastruktur? Und dann das alte Leid mit Ihren falschen Prioritäten bei Bahn und Straße. Auch für das Jahr 2027 leiten Sie wieder fast 20 Milliarden Euro in den Verkehrsträger Schiene und ignorieren damit die grundlegende Realität unseres Verkehrssystems. Die Bahn ist in Deutschland ohne Zweifel wichtig, aber sie kann die Hauptlast nicht übernehmen; denn über 75 Prozent des gesamten Verkehrs finden auf der Straße statt. Und genau diese Struktur muss sich konsequent im Haushalt bei Erhalt und Ausbau widerspiegeln. Doch diese Regierung weigert sich, ihre Verkehrspolitik an den tatsächlichen Bedürfnissen und Realitäten unseres Landes auszurichten. Der vergangene Sonntag in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, was die Wähler von Ihren Realitäten halten. Die Weiter-so-Politik wurde abgewählt. Herzlichen Dank allen AfD-Wählern in Sachsen-Anhalt! Wenn man jetzt aus der CDU schon wieder diese gruseligen „Man muss das nur besser erklären“-Floskeln hört, zeigt das, dass Sie auch jetzt nicht bereit sind, grundlegende Kursänderungen vorzunehmen. Aber dafür gibt es ja uns. Vernunft statt Ideologie in der Verkehrspolitik – dafür steht die Alternative für Deutschland. Für genau diese Vernunft werden unsere Anträge auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen stehen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Truels Reichardt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme von der Nordseeküste. Bei uns bestimmen Ebbe und Flut seit jeher den Alltag. Wir wissen, was es heißt, wenn das Wasser kommt und wenn es wieder geht, und wir können damit auch ganz gut umgehen. Was wir in diesem Sommer auf vielen unserer Flüsse erlebt haben, war allerdings etwas anderes: eine Art Dauerebbe dort, wo sie nicht hingehört. Über Wochen sanken die Wasserstände, Schiffe konnten weniger Ladung transportieren, Lieferketten wurden anfälliger. Genau daran zeigt sich, wie verletzlich unsere Verkehrswege gegenüber den Folgen des Klimawandels sind. Hitze belastet Schienen und Autobahnen, Niedrigwasser trifft unsere Wasserstraßen. Deshalb müssen wir heute nicht nur darüber reden, wie wir unsere Infrastruktur erhalten, sondern auch darüber, wie wir sie für die Bedingungen der kommenden Jahrzehnte fitmachen. Gerade bei den Wasserstraßen machen wir mit diesem Haushalt einen richtig wichtigen Schritt. Noch im vergangenen Jahr haben wir gefordert, dass die Wasserstraßen beim Sondervermögen nicht hinter Straße und Schiene zurückstehen dürfen. Dass auch sie angemessen berücksichtigt werden, war für uns eine Frage der Gleichbehandlung der Verkehrsträger. Mit dem Haushalt 2027 lösen wir das ein. 1,2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sanierung und Ersatz unserer Bundeswasserstraßen zur Verfügung. Insgesamt investieren wir im kommenden Jahr rund 1,7 Milliarden Euro. Das sind knapp 240 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Wir stellen aber nicht nur mehr Geld bereit. Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz haben wir in diesem Jahr auch die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, damit schneller geplant, genehmigt und gebaut werden kann – ganz besonders bei den Wasserstraßen, dem klimafreundlichsten Verkehrsträger. Mehr Geld und schnellere Verfahren reichen aber nicht, wenn am Ende die Menschen fehlen, die dieses Geld verbauen. Deshalb sage ich auch ganz klar: Die geplanten Stellenstreichungen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung gehen nach hinten los. Gerade dort, wo Schleusen betrieben, Anlagen instand gehalten und Baumaßnahmen geplant und umgesetzt werden, können wir uns weiteren Personalabbau nicht leisten, in der Verwaltung des Ministeriums aber vielleicht schon. Es ergibt keinen Sinn, Milliarden für die Sanierung unserer Wasserstraßen bereitzustellen und gleichzeitig bei den Menschen zu sparen, die diese Sanierung umsetzen sollen. Wenn wir über verlässliche Infrastruktur reden, dann gehört für mich als Nordfriesen natürlich auch die Marschbahn dazu. – Danke, Stefan Seidler. – Der zweigleisige Ausbau zwischen Niebüll und Klanxbüll sowie zwischen Morsum und Tinnum ist wirtschaftlich bestätigt. Die Gesamtkosten liegen bei rund 426 Millionen Euro. Der Bundestag hat in diesem Jahr beschlossen, dass die Voraussetzungen für die weitere Finanzierung geschaffen werden sollen. Jetzt muss daraus aber auch eine konkrete Finanzierung werden, damit aus Planung endlich Baufortschritt wird. Für die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins und auf Sylt ist die Marschbahn keine Nebenstrecke, sondern die zentrale Lebensader. Bei all den Investitionen dürfen wir aber auch eines nicht vergessen: Infrastruktur muss nicht nur funktionieren, sie muss auch sicher sein. Unser Ziel bleibt die Vision Zero. Doch im vergangenen Jahr sind 2 832 Menschen auf unseren Straßen ums Leben gekommen – 2 832 Menschen zu viel. Bei der Vision Zero kommen wir gerade nicht weiter, sondern entfernen uns sogar ein Stück. Das müssen wir wieder mehr in den Fokus nehmen; denn am Ende bemisst sich gute Verkehrspolitik nicht nur daran, wie schnell wir von A nach B kommen, sondern vor allem auch daran, dass wir sicher ankommen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Noch keine Koalition vor dieser hatte so viel Geld zur Verfügung, aber auch noch keine Koalition vor dieser ging so unverantwortlich mit dem vielen Geld um wie diese Koalition. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt doch nicht davon ab, ob die Mütterrente erhöht wird oder die Pendlerpauschale ausgeweitet wird. Die Zukunftsfähigkeit dieses Landes hängt davon ab, ob Brücken befahrbar bleiben, ob Schienenwege befahrbar bleiben, ob Mobilität und Logistik funktionieren. Davon hängt die Zukunftsfähigkeit ab, und das ist leider für Sie nicht das große Thema. 400 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur stehen Ihnen über das Sondervermögen zur Verfügung. Und was machen Sie im Bereich der Schiene? 1 Milliarde Euro weniger an Investitionen in die Infrastruktur, sogar 1,3 Milliarden Euro weniger an Investitionen in den Erhalt der Bestandsinfrastruktur, die komplette Streichung der Investitionen in attraktive und barrierefreie Bahnhöfe. Wie kommt man denn auf die Idee, hier die Investitionen komplett zu streichen? Sie kürzen auch im Bereich des kombinierten Verkehrs und im Bereich der Gleisanschlüsse. Übrigens kürzen Sie auch die Zuschüsse für Elektro-Lkw und Elektrobusse. Das heißt, für Mobilität und für Logistik haben Sie schlicht und ergreifend nichts übrig. Das ist offenbar nicht Ihr Ding. Und selbst bei den Dingen, die nichts kosten würden, die eher im Bereich „Organisation, Steuerung, Lenkung“ liegen, kommt von Ihnen nichts. Was ist denn mit dem Schienenfonds, der angekündigt worden ist? Er liegt nicht vor. Was ist mit der Etappierung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte, damit man sie in eine logische Reihenfolge bringt? Nichts ist vorgelegt worden. Was ist mit der Organisation eines fairen Wettbewerbs im Fernverkehr auf der Schiene, der nicht zulasten des Güterverkehrs, zulasten der Angebote in der Fläche und zulasten des Regionalverkehrs geht? Da kommt nichts von Ihnen, absolut rein gar nichts. Die schwarz-rote Verkehrspolitik im Haushalt 2027 in Stichworten: hohe Schulden, noch höhere Schulden, Schuldenkanzler Merz, geringere Investitionen, marode Brücken, Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz, Engpässe im Schienennetz, Störungen im Schienennetz, verschleppte Sanierung, verschleppte Elektrifizierung, verschleppte Digitalisierung, kein Aufbau von Kapazitäten, unpünktliche Züge, geschwächter Schienengüterverkehr, Planungsstopp für Infrastrukturprojekte, keine Ausbaustarts, keine Neubaustarts, keine attraktiven Bahnhöfe, Ausbaubremse für barrierefreie Bahnhöfe, verspielte Wachstumschancen für die Bauindustrie, gebrochene Versprechen, Absage an den Klimaschutz. Stoppen Sie diese zukunftsvergessene Politik! Investieren Sie anständig in unsere Infrastruktur! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, dem wir heute gleichzeitig zu seinem 29. Geburtstag gratulieren.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich bedanke mich schon jetzt für die zusätzliche Redezeit anlässlich meines Geburtstags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, schön, aus dem Sommer zurück zu sein. Dieser Sommer hat tatsächlich Rekorde gebrochen: die höchsten Temperaturen, die niedrigsten Pegelstände, die längste Abwesenheit eines Kanzlers seit Bestehen dieser Republik, Waldbrände, Dürre, Hitzetote, ein Drohnenvorfall. Und Friedrich Merz: einfach abgetaucht. Wobei ich an dieser Stelle zugeben muss: Das Schweigen des Kanzlers war wahrscheinlich sein erholsamster Beitrag zur Politik dieses Landes seit seinem Amtsantritt. Bevor Herr Merz abgetaucht ist, hat er noch Patrick Schnieder entlassen, ohne Patrick Schnieder tatsächlich richtig zu entlassen. Bei allen politischen Differenzen mit Herrn Schnieder muss ich feststellen: So würdelos geht man nicht mit Menschen um. Für mich hat Herr Merz es wieder bewiesen: Er ist nicht nur ein unbeliebter Kanzler, sondern er ist auch ein ungeeigneter Kanzler. Und am Ende dieses Theaterstücks stehen Sie, Herr Bilger, als neuer Verkehrsminister. Trotz allem möchte ich Ihnen natürlich zum Amt gratulieren und wünsche Ihnen da ein gutes Händchen in den nächsten Jahren. Allerdings muss ich feststellen, dass das bei der Auftragslage, die Herr Merz Ihnen gegeben hat, wahrscheinlich schwierig wird. Der Auftrag von Herrn Merz, privates Kapital zu mobilisieren und die Autobahn GmbH kreditfähig zu machen, grenzt ja schon fast an Wahnsinn. Sie kürzen im Kernhaushalt Gelder, stopfen Ihre Haushaltslöcher mit dem Sondervermögen, und am Ende sollen doch private Investoren und die Schulden der Autobahn GmbH diese Lücken füllen. Unsere Straßen, Brücken und Schienen sind plötzlich ein Anlageprojekt. Man darf bei der ganzen Sache eines nicht vergessen: Privates Kapital ist ja kein Geschenk. Wer investiert, der will Rendite, und diese Rendite zahlen am Ende wir alle – über Maut, wahrscheinlich über Gebühren, über langfristige Verträge. Ihre Pläne der privaten Finanzierung werden unsere Infrastruktur am Ende teurer machen. Unser BlackRock-Kanzler weiß ganz genau, wie attraktiv staatlich abgesicherte Infrastruktur für Investoren ist. Und nun soll daraus ein schlechtes Geschäftsmodell für die Bundesrepublik werden. Das ist kein Aufbruch, das ist ein Ausverkauf. Am Ende sind Ihre Haushaltstricks eine Frechheit und ein Betrug an den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dieses Landes. Zurück zu Ihnen, Herr Minister Bilger. Sie stellten ja jüngst die E-Auto-Prämie infrage. Während Sie über weniger Förderung reden, brennt in der Autoindustrie längst die Hütte. Volkswagen plant die Streichung von 50 000 Arbeitsplätzen und die Schließung von vier Werken. Zahlen sollen am Ende die Beschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen haben keine Modellstrategie beschlossen, keine Milliardeninvestitionen verschlafen, und trotzdem sind sie es, die vors Werkstor gesetzt werden. Das ist ungerecht, und das werden wir nicht unbeantwortet lassen. Dabei kann die E-Auto-Prämie auch eine wichtige Rolle spielen, wenn sie denn verbessert wird: keine Förderung für Luxuskarossen und Plug-in-Hybride, dafür Gebrauchtwagen fördern, neue Anreize zur Produktion in Deutschland schaffen. All das wäre möglich, Sie machen es nur nicht. Und dann die Dürre. Tatsächlich zeigt uns dieser Sommer ehrlich, was fehlender Klimaschutz am Ende kostet. Wenn auf dem Rhein die Schiffe liegen bleiben, auf Autobahnen wie der A7 der Asphalt aufplatzt und in Leipzig die Fugenmasse zwischen den Straßenbahngleisen wegschmilzt, dann ist die Frage nicht mehr, ob wir uns Klimaschutz leisten können. Die Frage ist: Können wir es uns leisten, weiterhin auf Klimaschutz zu verzichten? Und nein, Herr Bilger, am Ende können Sie nichts am Wetter ändern. Aber Sie führen ein Ministerium, das täglich über den Alltag von Millionen Menschen entscheidet. Sie entscheiden darüber, ob das Deutschlandticket teurer wird, ob Mineralölkonzerne Milliardengewinne auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer machen. Sie entscheiden darüber, ob Mobilität bezahlbar ist und das Klima geschützt wird. Wir als Linke werden Sie daran messen – im Haushalt, in jeder Ausschusssitzung, an jedem Gesetz, das Sie uns vorlegen. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich anders anfangen, aber angesichts des ohnehin ernsten Geschäfts und der ohnehin ernsten Themen sind dies besonders ernste Tage. Und da will ich feststellen: Der Auftritt der Kollegen Gastel und Bosch hier spiegelt das in keiner Weise wider. Um das ganz klar zu sagen, Herr Kollege Al-Wazir, weil Sie hier den vorherigen Haushalt und den jetzigen Haushalt des Verkehrsministeriums verglichen haben: Es ist schlicht unlauter, wenn Sie sie in der Form vergleichen; denn es hat in der Zwischenzeit einen Organisationserlass gegeben, der die Zuschnitte anders geregelt hat. Merken Sie denn nicht, dass Sie den Rasen mit Ihrer Art, Debatten zu führen, kaputttreten und andere davon profitieren? Zur Sache, meine Damen und Herren. Und das mag Sie jetzt vielleicht überraschen: Stau ist eine gute Nachricht – in vielen Fällen jedenfalls; denn ein Land im Stau ist ein Land im Bau. Und wir haben doch alle im Sommer vielleicht auf dem Weg in den oder aus dem Urlaub zurück gemerkt – das hat die Kollegin Cademartori auch gesagt –: überall neue Baustellen, ob auf den Gleisen oder den Autobahnen. Und das haben wir unserem Kollegen Patrick Schnieder zu verdanken, der in seiner Amtszeit als Bundesverkehrsminister im Schnitt nahezu zwei Baufreigaben pro Monat erteilt hat. Bei seinem Vorgänger im Amt lag das Tempo bei einem Zehntel. Und was Patrick Schnieder angefangen hat, bleibt auch die Linie unter unserem neuen Minister Steffen Bilger. Wir werden die Mittel, die wir haben, sofort für die Modernisierung unserer Infrastruktur einsetzen – ohne jedes Zögern, keine Frage. Nichts wäre schlimmer, als wenn nicht gebaut würde; denn ohne Bau droht am Ende, ja, noch mehr Stau. Und deswegen: Deutschland baut, baut, baut – Straßen, Schienen, Wasserstraßen. Und wir werden mit diesem Bundeshaushalt dafür sorgen, dass das auch weitergehen kann. Aber wir wissen als Koalition natürlich auch, dass wir viele offene Baustellen haben. Wir bauen dieses Land eben Schritt für Schritt in der Infrastruktur neu auf und damit auch das Vertrauen in unsere Volksparteien, die Stärke der politischen Mitte und das Vertrauen in unsere Demokratie. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen, Verantwortung im echten Wortsinn besteht auch darin, Antworten zu geben. Unsere Antwort, unsere Strategie für die Verkehrspolitik besteht aus zwei Säulen. Erste Säule. Wir tun das, was langfristig notwendig und geboten ist, und, ja, das führt zu Baustellen. Aber – das wissen wir alle – wenn man etwas richtig macht, dann kann es auch schon mal größer werden, dann kann es auch schon mal länger dauern. Und für uns als Bürgerinnen und Bürger ist doch wichtig: Dass wir überhaupt mal anfangen – 24 Baufreigaben im Straßenbereich im vergangenen Jahr sprechen eine klare Sprache. Dass wir wissen, wie es am Ende aussehen soll – wir verfolgen konsequent den Bundesverkehrswegeplan 2030. Und dass wir so viel Gas geben, wie es möglich ist. Jetzt muss das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sich in der Praxis bewähren. Und wenn das noch nicht reicht – und so habe ich vorhin auch den Vizekanzler verstanden –, dann müssen wir weiter nachsteuern. Schritte in die entgegengesetzte Richtung sind mit uns jedenfalls nicht machbar. Mit der zweiten Säule unserer Strategie verfolgen wir Sofortmaßnahmen, die so schnell wie möglich einen Unterschied machen. Beispiele aus dem Verkehrsbereich und aus diesem Bundeshaushalt sind aktuell 140 Millionen Euro, die die Deutsche Bahn 2026 zusätzlich für Sofortprogramme unter anderem für Sicherheit, Sauberkeit und Komfort einsetzt, knapp 350 Millionen Euro im Jahr 2027 für kleine und mittlere Schienenmaßnahmen. Wir nennen diesen Ansatz „smart and small“. So ein Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Grünenfraktion, gehört nun mal nicht in die rhetorische Besteckschublade der Opposition. Das wissen wir auch aus eigener Erfahrung. Das Richtige ist es trotzdem, und wir als Koalition investieren weiterhin mehr als 4 Milliarden Euro mehr gegenüber der Finanzplanung der Ampel zusätzlich in die Bahn; das bleibt richtig. Und wir investieren 2027 20 Millionen Euro in Lkw-Stellplätze. Und zum Verkehrsbereich für 2027 zählen dann auch – das hat der Kollege Bosch angesprochen – rund 800 Millionen Euro für die E-Auto-Förderung. Und da kommen die grundsätzlichen Unterschiede zwischen unseren Fraktionen zum Tragen; denn die Förderungen, die wir jetzt in die Hand nehmen, haben Folgen. Zum dritten Mal in Folge haben wir in Deutschland monatlich mehr E-Auto-Zulassungen als bei allen anderen Antriebsarten. Das heißt aber zweierlei: Die Sofortmaßnahmen – mehr ist es nicht und kann es nicht sein – wirken. Aber es liegt in der Natur von staatlichen Sofort- und Fördermaßnahmen, dass, wenn sie so erfolgreich waren, Entscheidungen dann künftig dem Markt überlassen werden müssen. Das ist eben der grundsätzlich unterschiedliche Ansatz. Wir wollen dieses Land voranbringen mit diesem Haushalt. Vielen Dank dem Bundesverkehrsminister, dass er Verantwortung in diesen Zeiten übernimmt und Antworten mit diesem Haushalt gibt. Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stefan Henze für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fertigstellung der A20 muss klar Vorrang vor einer teuren Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover haben, Herr Minister. Projekte, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachweislich stärken und Steuereinnahmen generieren, müssen zuerst und vordringlich umgesetzt werden. Seit mehr als 30 Jahren wird die A20 geplant, diskutiert und verzögert. Seit mehr als 30 Jahren warten die Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die A20 ist keine Luxusstraße, sie ist ein Standortfaktor für den gesamten Norden. Sie entlastet den Großraum Hamburg, sie stärkt die Häfen und Hinterlandverkehre, sie verbessert die Bedingungen für den Mittelstand, für den Tourismus, und sie schafft die Grundlage für neue Investitionen und Arbeitsplätze, und die brauchen wir dringend. Mit einer westlichen Elbquerung würde zudem endlich eine weitere leistungsfähige Verbindung rund um Hamburg entstehen. Genau eine solche Infrastruktur braucht ein wirtschaftlich starkes Land. Übrigens, eine Potenzialanalyse nur für den Kreis Segeberg geht von einem um 15 bis 20 Prozent höheren Gewerbeflächenbedarf aus, und das wiederum bedeutet letztendlich: mehr Gewerbesteuer für unsere notleidenden Kommunen. Bis zu 12 Prozent mehr Arbeitsplätze werden allein im Bereich dieses A20-Teilstücks entstehen. Das zeigt: Die richtige Infrastruktur schafft Wachstum, die richtige Infrastruktur schafft Arbeitsplätze, die richtige Infrastruktur schafft Wohlstand. Und die richtige Partei, nämlich die AfD, würde diese Projekte endlich vordringlich umsetzen. Und da steht auf der anderen Seite eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für viele Milliarden Euro bei einem vergleichsweise überschaubaren Fahrtzeitgewinn von bis zu 18 Minuten. Mit einem Überwerfungsbauwerk bei Lüneburg und zusätzlichen Ausweichgleisen für den Güterverkehr ließe sich die Strecke auch ohne Megaprojekt zukunftsfähig machen. Dabei sagen wir ausdrücklich: Es geht nicht darum, Straße und Schiene gegeneinander auszuspielen. Natürlich brauchen wir eine leistungsfähige Bahn, aber wir brauchen auch Straßen für den Verkehr der Zukunft. Das können Sie nicht negieren; das ist so. Und wir müssen – hören Sie zu! – dort investieren, wo der Nutzen für Wirtschaft, Pendler und Regionen besonders groß ist. Genau deshalb muss die A20 jetzt höchste Priorität bekommen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass nach Jahrzehnten des Planens endlich gebaut wird. Deshalb fordern wir, Herr Minister: Planung beschleunigen. Genehmigungen vorantreiben. Finanzierung sichern. Und die A20 endlich fertigstellen. Wir können uns keine weiteren Jahrzehnte des Stillstands leisten. Meine Damen und Herren, Verkehrspolitik darf sich nicht nach Ideologie richten. Sie muss sich nach dem tatsächlichen Bedarf unseres Landes richten und daran orientieren. Und gerade jetzt, vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen, sollte jeder deutlich sagen, wofür er steht. Wir von der AfD stehen für eine Verkehrspolitik, die Arbeitsplätze schafft, Regionen stärkt und wirtschaftliche Vernunft vor ideologische Wunschprojekte stellt. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick auf die Zahlen im Haushaltsentwurf für die Schieneninfrastruktur stimmt erst mal positiv: Die Investitionen ins Netz bleiben auch im kommenden Jahr hoch. Das ist angesichts des gigantischen Nachholbedarfs in unserem Schienennetz auch zwingend nötig. Und wir können klar benennen, was diesen Kraftakt absichert; es ist das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit allein 13,7 Milliarden Euro für das Bestandsnetz ist das Sondervermögen der Garant dafür, dass die Mittel für die Schiene verlässlich fließen. Doch bei genauerem Hinsehen erkennt man Entwicklungen, die uns zur Vorsicht mahnen: Ein erheblicher Teil der Mittel für den Aus- und Neubau kommt künftig nicht mehr aus dem Einzelplan 12, sondern wird im Einzelplan 14 beim Verteidigungsetat verbucht. Das sichert haushalterisch kurzfristig die weiter hohen Investitionen in die Schiene ab. Aber die verkehrspolitische Steuerung, die Prioritätensetzung und der Gestaltungsanspruch für die Schiene müssen beim Verkehr bleiben und sollten nicht an andere Ressorts abgetreten werden. Herr Minister Bilger, erst mal herzlichen Glückwunsch! Wir verbinden mit Ihrem Amtsantritt vor allem den Wunsch nach verlässlicher Kontinuität bei der Schiene. Die langjährigen Konzepte zum Abbau des Sanierungsstaus müssen mit voller Kraft fortgeführt werden. Die Menschen in unserem Land wollen und brauchen eine funktionierende Schiene, und jede Verzögerung bei den Investitionen führt zu verständlicher Verdrossenheit. Ganz wichtig für den raschen Abbau des Sanierungsstaus ist vor allem eines: Planungssicherheit oder – anders gesagt – eine langfristige überjährige Finanzierung: der im Koalitionsvertrag vereinbarte Schieneninfrastrukturfonds. Die Baubranche sagt uns seit Langem mit aller Deutlichkeit: Nur wenn Bauunternehmen wissen, worauf sie sich über Jahre hinweg verlassen können, investieren sie in moderne Maschinen und bilden dringend benötigte Fachkräfte aus. Natürlich werden alle Rechnungen auch heute schon zuverlässig bezahlt; aber Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates wächst nicht dadurch, dass Rechnungen pünktlich bezahlt werden. Vertrauen geht vielmehr verloren, wo teure Korridorsanierungen abgeschlossen werden, die Fahrgäste am Ende aber kaum Verbesserungen spüren. Vertrauen schwindet, wenn lang geplante Neubauprojekte wieder auf die lange Bank geschoben werden oder wenn die Informationen über eine fehlende Finanzierung von Projekten nicht klar benannt wird. Das BMV muss hier transparenter und offener kommunizieren. Fehlende Mittel sind in unserer gemeinsamen Verantwortung. Und nur wenn das klar auf dem Tisch liegt, können wir auch gemeinsam für eine Verbesserung streiten. Hier bieten uns der Infrastrukturfonds und der Infraplan im besten Fall das richtige Werkzeug. Sie sollen echte Steuerungsmöglichkeiten schaffen und feste, verbindliche Zusagen an Regionen und Industrie ermöglichen. Auch im Luftverkehr sehen wir eine Schieflage, die wir im parlamentarischen Verfahren dringend korrigieren müssen. Der drastische Rotstift beim SAF-Hochlauf, bei den nachhaltigen Flugkraftstoffen, ist industriepolitisch wie ökologisch fatal. Dass hier bei den Barmitteln für 2027 gekürzt wird, ist schon schlimm genug. Dass zusätzlich aber auch – ohne Not und Einspareffekte für das kommende Jahr – bei den Verpflichtungsermächtigungen bis 2040 massiv gekürzt wird, raubt unserer Luftfahrtindustrie jede Planungssicherheit bei der klimaneutralen Transformation. Diese Beispiele zeigen: Wir haben in der Verkehrspolitik kein Erkenntnisproblem. Oftmals haben wir nicht mal ein Finanzierungsproblem. Wir haben aber ein großes Effizienz- und Verantwortungsproblem. Wir sollten daher in den kommenden Haushaltsberatungen auf der Basis unseres Koalitionsvertrages in besonderem Maße im Blick behalten, dass jeder investierte Euro auch wirklich wirksam ankommt – um mehr Kapazität, mehr Mobilität und mehr Nachhaltigkeit über die Verkehrsträger hinweg zu ermöglichen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Paula Piechotta.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Lieber Kollege Sassenrath, ich freue mich, dass Sie bald bei uns im Haushaltsausschuss sein werden. Nach diesem Wochenende, am Sonntag, wurden die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt gefragt: Glauben Sie, dass das Ergebnis der AfD niedriger wäre, wenn die Bundesregierung bessere Politik machen würde? Diese Frage haben nicht nur 88 Prozent aller Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt mit Ja beantwortet, sondern auch 85 Prozent der AfD-Wählerinnen und AfD-Wähler. Bessere Politik der Bundesregierung aus Sicht der Wählerinnen und Wähler hätte zu anderen Ergebnissen geführt. Dieser Haushaltsentwurf der Bundesregierung kommt aus einer Zeit von der Bunderegierung vor dieser Wahl in Sachsen-Anhalt, und er wird jetzt verhandelt in der Zeit danach. Ich glaube, auch deswegen muss man sagen: Dieser Haushaltsentwurf ist wie eine Charakterstudie, mit vielen der Fehler, die man dieser Bundesregierung vorwerfen kann. Schon allein, um zu zeigen, dass man verstanden hat und jetzt nicht wieder in den Trott verfällt und wieder das macht, was man sowieso immer schon gemacht hat, weil einem nichts Besseres einfällt: Nach diesem Wochenende muss klar sein: Auch dieser Bundeshaushalt muss sich ändern. Er muss ehrlicher werden, er muss stärker in die Zukunftsfähigkeit investieren, und er muss tatsächlich auch seine Versprechen halten. Und ich zeige Ihnen gleich, warum der Haushaltsentwurf das aktuell leider noch nicht tut. Der Haushaltsentwurf muss sich ändern, weil er aktuell schlecht ist. Die Investitionen sinken sogar. Wenn man – und das ist in diesem Haushaltsentwurf schwer geworden – die verschiedenen Töpfe zusammenzählt und schaut, wo was für Investitionen in Schiene, Straße und Wasserstraße fließt, wird klar: Wir sind jetzt bei 33,7 Milliarden Euro; das ist genauso viel wie im Vorhaushalt. Wenn man da die Baupreisinflation rausrechnet, kommen wir unterm Strich mit weniger sanierten Brücken, Schienen, Straßen und Schleusen raus. Das ist nicht okay in einer Zeit, wo man 500 Milliarden Euro Sondervermögen hat – 500 Milliarden Euro Sondervermögen! –, von denen die Menschen erwarten, dass diese auch in Schienen, Straßen und sanierten Brücken ankommen und wo auch die Bauindustrie bis heute darauf wartet, dass sie das mal in ihren Auftragsbüchern sieht. Mit der Art und Weise, wie Sie das Sondervermögen hier verpulvern und verjuchteln, lassen Sie Wachstum tatsächlich zweimal liegen: Sie lassen das Wachstum in dem Moment liegen, wo Sie die Bauindustrie eben nicht in der Konjunktur hochfahren, und Sie lassen es zum zweiten Mal liegen, wenn die deutsche Wirtschaft gezwungen ist, weiter auf dieser maroden Infrastruktur zu fahren. Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage. Sehr gern. Herr Kollege Sassenrath. Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn wir schon dabei sind, uns gegenseitig Fragen zu stellen – der Kollege Al-Wazir hat eben auch schon eine Frage in den Raum gestellt –, sollten wir vielleicht mal versuchen, uns gegenseitig Antworten zu geben. Sie haben gesagt, man müsse zeigen, dass man verstanden hat, und ehrlicher miteinander werden. Wir haben ja im Sommer das Niedrigwasser, besonders am Rhein, gesehen; wir haben gesehen, was für Auswirkungen das gerade für die chemische Industrie hat, welche Bedeutung die Wasserstraße für Großgüter hat. Jetzt frage ich Sie, stellvertretend für die grüne Fraktion: Wo stehen Sie eigentlich bei dem Thema Abladeoptimierung? Wir hören verschiedene Stimmen Ihrer Partei aus dem Bund und aus den Ländern. Minister Krischer in NRW sagt richtigerweise: Bei der Abladeoptimierung am Rhein müssen wir vorankommen. – Aus den Reihen Ihrer Fraktion hören wir etwas anderes. Also, wenn wir dabei sind, Antworten zu geben und uns ehrlicher zu machen, dann hätte ich dazu auch gerne eine Antwort von Ihnen. Vielen Dank. Vielen Dank, lieber Kollege Sassenrath. – Die Zeit, als die Ampel regiert hat, ist ja noch gar nicht so lange her. In dieser Zeit wurde dieses Vorhaben vorangetrieben. Wir, unter anderem auch mein Büro, haben gemeinsam mit den damaligen anderen Koalitionshaushältern insbesondere auch das Förderprogramm für niedrigwasserfähige Binnenschiffe tatsächlich gesteigert. Das waren die zwei Maßnahmen, die wir vornehmen wollten, weil wir uns einig sind. Es besteht überhaupt kein Dissens, dass der Rhein als Wasserstraße den anderen Verkehrsträgern extrem viel Verkehrslast abnimmt und wir auf der Schiene keine zusätzlichen Kapazitäten haben, das kurzfristig aufzunehmen. Wir alle haben kein Interesse daran, dass statt eines Binnenschiffes 1 000 zusätzliche Lkws über marode Brücken fahren. Deswegen gibt es da überhaupt keinen Dissens. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen mit Ihnen. – Die Zeit ist, glaube ich, weitergelaufen. Nein, die war gestoppt. Okay. – Ich würde trotzdem noch ein paar veränderungswürdige Punkte nennen, lieber Kollege Sassenrath; denn der Haushalt ist schlicht und ergreifend nicht ehrlich und transparent. Wir haben jetzt – das ist noch schlimmer als im Vorhaushalt – die Verkehrsinvestitionen nicht mehr nur auf drei Töpfe, sondern auf vier Töpfe verteilt. Kein normales Bauunternehmen, kein Verkehrsberichterstatter blickt da ohne stundenlange Einarbeitung noch durch. Wir haben Geld im Verteidigungsetat, im Verkehrsetat, im Klimafonds und im Sondervermögen. Das ist das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit. Und da wird genau diese Klarheit und Wahrheit untergeordnet, nämlich nur einem Ziel, das das BMF noch hat: Irgendwie die Regeln, die noch übrig sind von der Schuldenbremse, und die Regeln vom Sondervermögen auf dem Papier zu erfüllen. Aber die reale Investitionsquote, das, was in diesem Land am Haushaltsjahresende tatsächlich ausgegeben ist, ist niedriger als zu Ampelzeiten, wenn wir jetzt auf 2025 versus die Jahre zuvor schauen. Und die 10 Prozent, die Sie im Haushaltsentwurf erreichen, erreichen Sie real eben nicht. Auch da lassen Sie wieder Wachstum liegen, und auch da sanieren Sie weniger Brücken, als es eigentlich notwendig wäre in diesem Land. Sie haben auch versprochen mit dem Sondervermögen – auch da ist der Haushaltsentwurf nicht ehrlich –, dass die Sanierung jetzt wirklich Vorrang hat. Wir haben aber allein bei den Bundesfernstraßen – im Bereich Pkw, Lkw – eine Finanzierungslücke in Höhe von 4,3 Milliarden Euro bis 2029. Wenn Sie als Koalitionshaushälter irgendwas in diesem Haushalt korrigieren, dann an dieser Stelle! Die Sanierung der deutschen Straßeninfrastruktur muss doch das Minimum sein, was möglich ist, wenn man 500 Milliarden Euro extra für Verkehrsinfrastruktur hat. Und dann – auch das kann ich Ihnen leider nicht ersparen – haben sowohl der Herr Kollege Bilger als auch der Herr Kollege Sassenrath noch mal über das Niedrigwasser im Sommer gesprochen. Aber bei allen Maßnahmen, die dazu führen, dass die Klimakrise sich nicht noch weiter verschärft, wird drastisch gekürzt. Wie glaubwürdig ist das nach diesem Sommer? Wer sich hinstellt und sagt: „Ja, wir müssen mehr machen“, dann aber einen Haushaltsentwurf, der wirklich bei allen Klimaschutzprogrammen im Verkehrsbereich durchkürzt, so belässt, ist wenig glaubwürdig. Ich sage Ihnen eines – und daran haben wir ein großes Interesse –: Dieser Haushalt muss ehrlicher und transparenter werden. Er muss die Versprechen, die gegeben wurden, endlich halten, und das kann er auch; denn dieses Sondervermögen ist ja da. Er muss dieses Land tatsächlich zukunftsfähiger aufstellen. – Ich freue mich in dem Zusammenhang gerade auf die jungen Kollegen, die jetzt neu in den Haushaltsausschuss kommen, weil das tatsächlich auch die Dynamik im Haushaltsausschuss verändern wird. Aber wenn wir nach dieser Wahl in Sachsen-Anhalt eines gelernt haben, dann ist es, dass man mit bloßen Parolen wie „Es wird investiert“, „Die Bagger sollen rollen“, wenn das überhaupt nicht zur Realität passt, die Leute in diesem Land verliert. Da ist jetzt die große Verantwortung bei diesem Parlament: Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, wahrscheinlich auch nach den nächsten Wahlen, diesen Haushaltsentwurf gemeinsam mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern bis zum Herbst so umzuschreiben, dass er wirklich gut wird und Brücken wirklich saniert werden. Ein letztes Wort. Vielen herzlichen Dank an Patrick Schnieder. Wir waren nicht immer einer Meinung; aber er hat uns, mich und meine Kollegen, in den Hauptberichterstattergesprächen im Ministerium sehr gut betreut. Er war menschlich extrem angenehm in einem Parlament, in dem die menschlich angenehmen Menschen manchmal seltener werden. Deswegen auch von hier noch mal: Vielen herzlichen Dank für die gute gemeinsame Zusammenarbeit! Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Henning Rehbaum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister Steffen Bilger! Endlich wird wieder gebaut: Das ist die Kernbotschaft dieses Haushaltsentwurfs. Die Regierung Merz investiert wieder auf hohem Niveau in unsere Verkehrswege, und das ist eine gute Botschaft. Es sind 12,76 Milliarden Euro reine Investitionen im Verkehrshaushalt. Im gesamten Haushalt sind es 33,6 Milliarden Euro. Die Bauindustrie arbeitet auf Hochtouren. Wir haben deutlich mehr Investitionen als zu Zeiten der Ampel, auch das ist eine gute Botschaft. In Deutschland wird wieder gebaut! Die Kritik der Opposition ist billig. Es wird gemeckert, es wird gemosert, es werden Fake News verbreitet; das kann man auch leicht machen. Die Regierung übernimmt Verantwortung. Sie investiert, sie macht das Bauen schneller, und sie bringt unsere Verkehrswege jeden Tag aufs Neue voran. Das ist mühsam, aber wir haben es angepackt, und das ist der Riesenunterschied zur Ampel. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Nein, danke. – Wir investieren, und wir sparen auch. Auch das ist erforderlich, auch wenn es keiner mag. Aber sparen heißt nicht, bei der Substanz zu sparen. Wir geben 3 Milliarden Euro für die Schiene aus und haben rund 500 Millionen Euro für Aus- und Neubaumaßnahmen an Wasserstraßen eingeplant. Die Autobahn soll durch die Kreditfähigkeit, an der wir arbeiten, unabhängiger finanziert werden können. Vorbild ist hier die ASFINAG in Österreich. Dort klappt das mit dem Autobahnbau. Das wollen wir auch in Deutschland. Die Mittel für die Zukunft unseres Verkehrsstandorts werden teilweise sogar verstetigt und erhöht, zum Beispiel für automatisiertes oder autonomes und vernetztes Fahren. Und es kommen 20 Millionen Euro für die Schaffung von Lkw-Stellplätzen dazu; das sind wir den Lkw-Fahrern schuldig. Mehr Geld gibt es auch für modernere BALM-Kontrollen auf der Autobahn mit Kontrollfahrzeugen, die im Vorbeifahren zum Beispiel die Maut oder die Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten überprüfen. Damit wollen wir schwarze Schafe aus dem Verkehr ziehen und regeltreue Unternehmen schützen. Das ist gut für unsere Sicherheit, und das ist gut für die rechtschaffenen Unternehmen in unserem Land. Der erste Gesetzentwurf, der jetzt hier im parlamentarischen Verfahren beraten wird, muss nachgebessert werden, und das wollen wir auch. Er ist gut, aber wir wollen ihn besser machen. Wir wollen Förderprogramme möglicherweise auch noch ausbauen. Wir haben das Programm „Umweltschutz und Sicherheit“. Wir haben Förderprogramme zur Aus- und Weiterbildung im Güterkraftverkehr; die sind sehr wichtig, die müssen wir erhalten. Wir haben auch die Radförderung; darüber ist heute noch gar nicht gesprochen worden. Da müssen wir die Programme vereinfachen und zu einem guten Programm zusammenführen, wie zum Beispiel das Sonderprogramm „Stadt und Land“, das einfach gut funktioniert. Die E-Bus-Förderung, die Elektrobusförderung, muss weitergeführt werden. Es macht einen Unterschied, ob ein Bus für ein Unternehmen 600 000 oder 300 000 Euro kostet. Das ist wichtig für unsere Verkehrsunternehmen, das ist aber auch wichtig für unsere Fahrzeugindustrie hier in Deutschland. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende der Beratungen einen Verkehrshaushalt hinbekommen, der beides zusammenbringt: solide Haushaltsführung und Investitionen. Wir bringen unsere Verkehrswege wieder auf Vordermann. Das ist gut für unsere Wirtschaft, und das ist gut für Deutschland. Herzlichen Dank. Der Kollege Dr. Kraft erhält jetzt noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Rehbaum, Sie haben, genau wie es der Herr Minister vorhin gemacht hat, auf die wunderbaren Planungsbeschleunigungen hingewiesen. Ihm möchte ich aber an dieser Stelle keinen großen Vorwurf machen; er ist ja formell erst seit heute im Amt. Der Vorwurf richtet sich also allgemein an das Verkehrsministerium bzw. die Bundesregierung. Ich würde von Ihnen respektive eigentlich natürlich auch von der Bundesregierung gern mal wissen, wie sich diese Planungsbeschleunigung im Rahmen des Brenner-Nordzulaufs in Bayern darstellt. 2019 hat der Ministerpräsident aus Bayern, Markus Söder, das Jahr 2038 für die Fertigstellung des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels angegeben. Damals waren es noch 19 Jahre bis 2038, jetzt sind es noch 12 Jahre, und – Spoiler Alert! – in den Planungen ist von 2038 gar keine Rede mehr. Die italienischen bzw. österreichischen Kollegen werden – auch mit leichten Verspätungen – immerhin geschätzt 2033 fertig werden. Es wird wohl so ausschauen, dass die Züge ab Verona mit dem Tempo des neuen Brenner-Basiszulaufs über die Alpen fahren werden, und südlich von Kufstein dürfen sie sich dann auf die überlastete Bestandsstrecke einreihen und sich irgendwie eine Durchfahrt nach Norden schaffen. Nachdem Sie jetzt auf die wunderbare Planungsbeschleunigung dieser Regierung hingewiesen haben, frage ich Sie: Wo wird die Beschleunigung im Rahmen des Nordzulaufs des Brenner-Basistunnels denn mal stattfinden?

Herr Kollege, das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist ein Meilenstein, ein Meilenstein für den Infrastrukturausbau. Es wird deutlich schneller gehen. Wir werden die wichtigen Verkehrswege, die großen Schienenstrecken, Autobahnen, Autobahnbrücken, selbst Lkw-Parkplätze deutlich schneller fertigstellen. Das gilt für all diese großen Projekte. Wir vom Verkehrsausschuss waren am Brenner. Wir haben uns den Brenner-Basistunnel angeguckt. Natürlich werden wir hier auch in Deutschland unsere Aufgaben erledigen. Und für dieses Projekt wie für viele andere – die Marschbahn ist heute schon genannt worden – gilt: Es gibt viele weitere große Strecken, die wir deutlich schneller fertigkriegen können. Vorbild ist die Talbrücke Rahmede nördlich von Lüdenscheid. Diese haben wir tatsächlich deutlich – deutlich! – schneller fertiggestellt. Ein solcher Brückenbau hat früher acht bis zehn Jahre gedauert. Diese Brücke haben wir schneller hinbekommen: Es dauerte zwei Jahre bis zum Abbruch und zwei Jahre bis zur Fertigstellung. Das ist das neue Deutschlandtempo. Dafür haben wir dieses Gesetz. Ich glaube, wenn es erst mal richtig wirkt, dann werden wir auch sehen, dass es schneller geht. Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt René Bochmann für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Deutschland zählte zu den größten Industrienationen der Welt. Das war einmal. Denn die hohen Energiepreise und die marode Verkehrsinfrastruktur lähmen die deutsche Wirtschaft. Ich spreche zum bisher extrem vernachlässigten Verkehrsträger Bundeswasserstraßennetz, auf dem seit Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wird. Der Haushaltsentwurf 2027 ist die Fortsetzung genau dieser desaströsen Entwicklung. Für die Bundeswasserstraßen stehen im Kernhaushalt nur noch rund 849 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 1,2 Milliarden Euro für Erhalt und Ersatz werden aus dem Sondervermögen – wir nennen es Schulden – finanziert. Der entscheidende Punkt ist: Standen für Ersatz-, Aus- und Neubaumaßnahmen 2026 noch rund 863 Millionen Euro zur Verfügung, sind es für 2027 nur noch 263,5 Millionen Euro. Das sind rund 600 Millionen Euro weniger – ein Rückgang um fast 70 Prozent bei gleichzeitig gewaltigem Investitionsbedarf. Schauen wir auf die meistbefahrene künstliche Wasserstraße der Welt, den Nord-Ostsee-Kanal. Schauen wir nach Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal, wo es dringend einer leistungsfähigen Schleusenlösung bedarf. Ja. – Schauen wir auf den Neckar mit 27 sanierungsbedürftigen Schleusen, und schauen wir auf die Elbe. Als Bundeswasserstraße ist sie eine wichtige Verkehrsachse zwischen Tschechien, Mitteldeutschland und dem norddeutschen Überseehafen Hamburg. Sie sichert Wirtschaftsstandorte mit rund 16 400 Arbeitsplätzen von Sachsen über Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Niedersachsen bis zur Hansestadt Hamburg und deren Hafen mit rund 40 000 direkt und indirekt hafenabhängig Beschäftigten. Was nützt uns eine Bundeswasserstraße, wenn die Schifffahrt bei Niedrigwasser immer wieder massiv eingeschränkt wird wie in diesem Sommer? Deshalb ist das Gesamtkonzept Elbe kritisch zu überprüfen. Reichen diese Konzeptmaßnahmen überhaupt noch aus? Voraussetzung dafür ist eine ehrliche, faire und offene Diskussion in Verbindung mit dem politischen Willen, künftig ausreichend und verlässliche Fahrrinnentiefen an der Elbe sicherzustellen. Auch Staustufen und andere wasserbautechnische Lösungen dürfen nicht von vornherein tabuisiert und ausgeschlossen werden. Sie müssen auf Wirtschaftlichkeit, Effizienz und gesellschaftlich-ökologischen Mehrwert geprüft werden. Hierbei geht es eben nicht nur um die Schifffahrt, sondern, wie in diesem Sommer auch erkannt, auch um die Wasserrückhaltung in Trockenperioden, die Stabilisierung des Grundwasserhaushalts, die mögliche Energiegewinnung und die wirtschaftliche Entwicklung am gesamten Elbverlauf. Meine Damen und Herren, wer auch immer glaubhaft mehr Güter von der Straße auf das Bundeswasserstraßennetz bringen will, muss zwangsläufig die Voraussetzungen dafür schaffen. 263,5 Millionen Euro für Aus- und Neubau im gesamten deutschen Bundeswasserstraßennetz sind angesichts seines Zustandes der blanke Hohn für die davon abhängigen Unternehmen und deren Arbeitnehmer. Deutschland braucht eine generelle Investitionsoffensive, auch für seine Wasserstraßen, sowohl im Westen als auch im Osten Deutschlands. Unsere Wasserstraßen dürfen und können nicht länger vernachlässigt werden. Meine Damen und Herren, abschließend ein aktuelles Beispiel dafür, dass parlamentarische Initiativen wirken. Die AfD-Fraktion beantragte mit Bundestagsdrucksache 21/6351, die Benachteiligung der Ex- und Reimportmokicks der Traditionsmarke Simson endlich zu beenden. Wir wollten, dass technisch entsprechende Simson-Kleinkrafträder ebenfalls die Zulassung erhalten, mit 60 km/h zu fahren. Zunächst wurde der Antrag abgelehnt, doch nach erneuter Prüfung hat der Bund den Weg dafür freigemacht. Auch reimportierte Simsons dürfen ab jetzt – unter den entsprechenden Voraussetzungen – bis zu 60 km/h fahren. Meine Damen und Herren, offensichtlich brauchen die Altparteien mehr Wahlkämpfe, um zu erkennen, dass unsere Vorschläge die richtigen sind; denn unsere Ideen sind immer zum Wohle Deutschlands. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, Herr Bilger, herzlich zum neuen Amt gratulieren. Bei Ihrer ersten Reise als Bundesverkehrsminister haben Sie ja sofort das marodeste Schienennetz Deutschlands kennengelernt, und zwar bei uns in Schleswig-Holstein. Ausgefallene Wagen, verspätete Züge – für Sie ein einmaliger Willkommensgruß, aber bei uns der Alltag. Die Erwartungen aus dem Norden an Sie sind daher groß; denn der Bahnverkehr in Schleswig-Holstein klappert und klötert an allen Ecken und Kanten. Aber bisher gilt: Der Norden steht beim Bund zu oft auf dem Abstellgleis. Ja, es gibt hier politische Unterstützung für die Marschbahn, für die Rader Hochbrücke oder für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung. Aber: Wann immer es dabei um die Frage der Finanzierung geht, hört man aus dem Bundesverkehrsministerium nichts. Bei der Marschbahn geht das Land Schleswig-Holstein sogar mit Millionen in Vorleistung, ohne zu wissen, wann die Gelder aus Berlin dafür kommen. Herr Bilger, Sie sind jetzt am Zug. Der Norden braucht verbindliche Finanzierungszusagen, und das mit Tempo. Gerade wenn sich der Ausbau der Fehmarnbeltquerung weiter verzögert, können wir uns keinen Stillstand leisten, erst recht nicht entlang des Jütland-Korridors nach Dänemark. Darum müssen wir bereits heute darüber beraten, wie auch die Generalsanierung der Strecke Flensburg–Hamburg zügiger geschehen kann. Herr Minister, Sie haben es heute mehrfach gesagt: Ihrem Ministerium steht aktuell so viel Geld zur Verfügung wie nie zuvor. So sollen mit dem Sondervermögen künftig auch Wasserstraßen und Häfen finanziert werden. Das ist gut, aber es reicht hinten und vorne nicht aus; denn wenn unsere maritime Infrastruktur nicht funktioniert, dann bleiben auch die Regale im Süden der Republik leer. Es ist darum falsch, dass der Bund die Wasserstraßen- und Seehafenfinanzierung auf die Küstenländer abwälzt. Wir brauchen hier zusätzliche Investitionen. Lassen Sie uns gemeinsam in den anstehenden Beratungen dafür sorgen, dass diese auch im Norden und an unseren Küsten ankommen! Danke schön. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Uwe Schmidt.

Moin, Frau Präsidentin! Moin, Kolleginnen und Kollegen! Moin, Herr Minister Bilger, der ja gleich tatkräftig seine beiden Staatssekretäre dabeihat, Kollege Hirte und Kollege Lange! Ich wünsche Ihnen erst mal einen guten Start in diese anspruchsvolle Aufgabe. Wir als Regierungskoalition werden Sie dabei unterstützen. Im Vergleich zu anderen Einzelplänen wirkt dieser Entwurf des Verkehrsetats erst mal recht ordentlich, was uns als Parlament aber nicht davon abhält, liebe Kollegin Piechotta, an der einen oder anderen Stelle noch nachzujustieren; du hast mir und Florian ja schon mal attestiert, dass wir dazu hin und wieder in der Lage sind – mit deiner Beteiligung. Aber der eigentliche Handlungsbedarf liegt aus meiner Sicht ganz woanders. Wir erleben eine Welt, in der uns täglich vor Augen geführt wird, was Angriffe auf die Infrastruktur eigentlich bedeuten. Wir erleben, wie China wirtschaftlich und technologisch immer mächtiger wird und seinen Einfluss zunehmend auch strategisch nutzt. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Deutschland braucht immer noch Jahre, Herr Minister, um seine Infrastruktur wieder auf ein Niveau zu bringen, das unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Anforderungen entspricht. Und damit nicht genug: Wir verwalten Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Häfen noch zu häufig in Einzelzuständigkeiten. Die deutsche Wirtschaft kennt diese Grenzen nicht. Für sie zählt, dass die Infrastruktur funktioniert, ohne Wenn und Aber. Als Hafenarbeiter weiß ich – und Stefan kommt ja auch von der Küste –, dass man die Häfen und die Transportketten dahinter nicht isoliert betrachten darf. Der Wirtschaftsstandort Deutschland funktioniert nur mit leistungsfähigen Hinterlandanbindungen, mit Schienen und Straßen, mit Wasserstraßen, mit sauberer, preisgünstiger Energie von der Küste – da wird sie nämlich erzeugt – und zunehmend auch mit einer Infrastruktur, die im Krisen- und Verteidigungsfall funktionieren muss. Deshalb kann es nicht sein, dass wir uns bei entscheidenden Fragen, Herr Minister, immer noch mit juristischen Fingerübungen beschäftigen, anstatt die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen zusammen zu denken und einfach mal umzusetzen. Denn die gesetzlichen Rahmenbedingungen haben wir geschaffen; die kennen Sie. Ein Beispiel sind die Bundesmittel für die Seehäfen. Jahrelang wurde uns Abgeordneten erklärt, eine substanzielle Erhöhung der Bundesmittel über den bestehenden Betrag hinaus sei rechtlich nicht möglich. Donnerwetter! Zwei uns vorliegende Rechtsgutachten namhafter Verfassungsrechtler kommen aktuell zu einer völlig anderen Bewertung als das BMV; darüber müssen wir reden. Ich bin es leid, zum x-ten Mal zu erklären, dass unsere Häfen die Tore zur Welt sind. Über diese Nadelöhre laufen Rohstoffe, Energie und Waren für unser gesamtes Land. Von dieser Leistungsfähigkeit hängt ein erheblicher Teil unserer wirtschaftlichen Stärke ab. Wer über Resilienz spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über Verteidigungsfähigkeit spricht, muss über Häfen sprechen. Wer über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland spricht, muss ebenfalls über Häfen sprechen. Wir müssen aufhören, unsere politischen Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Hause selbst kleinzureden. Wir müssen aufhören, eindeutige Vorgaben des Parlaments einfach verwaltungsintern umzuinterpretieren und nicht umzusetzen. Und wir müssen aufhören, Infrastruktur in einzelnen Zuständigkeiten zu denken. Das gilt für die Häfen genauso wie für die Schienen, Straßen, Wasserstraßen und den Luftverkehr. Genau deshalb stellt sich auch eine grundsätzliche Frage bei der zukünftigen Finanzierung unserer Infrastruktur, übrigens auch bei der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH. Es kann doch nicht sein, dass am Ende für jede einzelne Maßnahme wieder das BMV freizeichnen muss. Da nützen die Kreditfähigkeit und die Verpflichtungsermächtigungen, die wir im Haushalt einstellen, gar nichts; darüber müssen wir reden. Dann haben wir zwar neue Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen und gefunden, aber die operative Verantwortung bleibt in alten Verwaltungsstrukturen hängen und bringt uns nicht nach vorne. Wer entscheidet über die Verwendung der Mittel? Wer trägt dafür die Verantwortung? Und welche Rolle hat dabei das Parlament? Darüber müssen wir reden. Da wir unsere Infrastruktur schneller, schlagkräftiger und resilienter machen, müssen wir auch die Entscheidungswege klären und anpassen. Herr Minister, dafür stehen wir in den anstehenden Verhandlungen zur Verfügung. Wir werden Sie da auch massiv unterstützen; denn Geld allein schafft noch keine Handlungsfähigkeit. Hier geht es um mehr als um Haushaltsansätze. – Da darfst du klatschen, Florian. Du kennst da wat von. – Es geht um die Frage, ob Deutschland seine Infrastruktur so aufstellt, dass wir wirtschaftlich stark, politisch handlungsfähig und im Ernstfall verteidigungsfähig sind. Während andere mit Ängsten arbeiten, benennen wir reale strategische Risiken, machen unsere Infrastruktur resilient dagegen und unterstützen den Minister, den neuen Minister – so wie wir es beim alten auch gemacht haben; viele Grüße an Patrick Schnieder –, massiv bei seiner Arbeit. Wir setzen dort an, wo es am nötigsten ist. Das bedeutet: Wir müssen unsere Infrastruktur in ihrer Gesamtheit als nationale Aufgabe verstehen. Wir müssen unsere Verkehrsträger zusammen denken und gemeinsame Prioritäten setzen. Den Anlauf haben wir schon genommen; Florian Oßner weiß, wovon ich spreche. Wir werden dafür sorgen müssen, Herr Bundesminister, dass die politischen Entscheidungen des Parlaments auch tatsächlich in reale Projekte umgesetzt werden können. – Paula, von dir? Danke! Herr Minister, der Bundeskanzler hat Ihnen offensichtlich den Auftrag gegeben, die Mittel in die Umsetzung zu bringen. Dafür kriegen Sie von uns natürlich auch volle Unterstützung; das wollen wir genauso. Denn es geht nicht darum, wie viel Geld wir ausgeben, – Herr Kollege, die Redezeit. – sondern es geht darum: Was muss Deutschlands Verkehrsinfrastruktur können, damit unser Land wirtschaftlich stark, resilient und zukunftsfähig bleibt? Schönen Dank. Das stimmt, schon seit geraumer Zeit. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Alexis L. Giersch.

Frau Präsidentin! Kollegen! Liebe Landsleute! Herr Minister Bilger, Ihre Antrittsrede hier lässt sich zusammenfassen mit den Worten: Alles wird gut. – Und Kanzler Merz hat ja immer wieder betont, er lasse sich das Land nicht kaputtreden. Das ist nach meiner Ansicht realitätsfremd; denn jeder Bürger erkennt am Zustand unserer Brücken das heimliche Motto Ihrer Regierung. Das lautet: Trümmer schaffen ohne Waffen. Jetzt stellen Sie sich mal vor: Ein Deutscher nennt unseren Kanzler online „Schuldenkanzler“. Möglicherweise unterzeichnet dann sofort ein Richter einen Durchsuchungsbeschluss, und am nächsten Tag stürmt die Polizei die Wohnung. Dabei ist der Begriff „Schuldenkanzler“ eine Erfindung der CDU-Fraktion. Er stammt von Ihrem früheren Kollegen Dr. Häfele. In der Haushaltsdebatte 1982 prägte er ihn für den damaligen Kanzler Helmut Schmidt. Damals betrugen die Staatsschulden sage und schreibe fast 400 Milliarden D-Mark. Die Schulden, die Willy Brandt und Helmut Schmidt in zwölf Jahren aufgenommen haben, nehmen Sie mit dem Haushalt 2027 in einem Jahr auf. Und diese Schulden versickern dann in Ideologieprojekten, während die Brücken weiterhin vor sich hin bröseln. Herr Kanzler Merz, ich denke, Sie werden als Gigaschuldenkanzler in die Geschichte eingehen. Sie steuern das rot-schwarze Narrenschiff der bunten Republik auf drei Klippen zu. Diese sind: Inflation, Schuldenschnitt und Währungsreform. Der britische Ökonom John Maynard Keynes hat ein Zitat von Lenin überliefert. Es lautet: Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, muss ihre Währung zerstören. – Und ich frage mich: Wann wird Ihr Genosse Daniel Günther den Genossen Lenin posthum zum lupenreinen Demokraten erklären? Sie schaffen es gemeinsam mit dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk, den Bürgern einzureden, erstens, Ihre Schuldenpolitik wäre eine Politik der Mitte, zweitens, Ihre Politik wäre alternativlos, und drittens, Kritik an Ihrer Verschuldungsorgie wäre gesichert rechtsextrem. Kollegen, ich kann nur feststellen: Gesichert rechtsextrem ist inzwischen ein Prädikat, das Sie jedem Bürger anheften, der seinen gesunden Menschenverstand bewahrt hat. Sobald das Albtraumpaar Merz/Klingbeil die Scheidung einreicht, wird die Alternative für Deutschland die linken Ideologieprojekte beenden. Und wir werden beginnen, unsere Brücken tatsächlich zu sanieren. Vielen Dank. Den Schluss in dieser Debatte macht Florian Oßner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister Steffen Bilger, herzlichen Glückwunsch zur heutigen Vereidigung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushältern eilt ja der Ruf voraus, mit Staatsausgaben eher zurückhaltend zu sein. Unsere originäre Aufgabe ist es, mit den vorhandenen finanziellen Mitteln am Ende auszukommen. Der Einzelplan 12, also der Verkehrshaushalt, stellt da aus meiner Sicht eine klare Ausnahme dar. Hier wollen wir mehr und klug investieren, hier wollen wir den Investitionshochlauf; denn eine funktionierende Infrastruktur in unserem Land ist auch ein Ausdruck funktionierender Volkswirtschaft, meine Damen und Herren. Deshalb richten wir den Haushalt Schritt für Schritt neu aus: weg von immer höheren konsumtiven Ausgaben, stärker hin zu Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir konsolidieren, wir setzen Prioritäten und stärken zugleich die Investitionen in Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand. Denn wir brauchen in Deutschland eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur. Sie entscheidet am Ende darüber, ob Unternehmen weiterhin in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen. Daran muss sich alles ausrichten. Der Verkehrsetat für das nächste Jahr umfasst rund 26,4 Milliarden Euro, rund 12,8 Milliarden Euro davon sind reine Investitionen. Damit bleibt der Verkehrsetat der größte Investitionshaushalt des Bundes. Aber wer nur auf den Kernhaushalt schaut, sieht nur einen Teil der Finanzierung; denn Verkehrsinfrastruktur wird über mehrere Säulen finanziert. Das ist, ehrlich zugegeben, eine nicht ganz einfache Struktur: also, zuerst über den Verkehrsetat, das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, den Klima- und Transformationsfonds, das Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“, aus Maßnahmen zur Stärkung der Kohleregionen aus dem Geschäftsbereich des BMV und über den Einzelplan 14 mit verteidigungsrelevanten Verkehrsausgaben. Die Investitionen im Verkehrsbereich belaufen sich einzelplanübergreifend summa summarum auf 39 Milliarden Euro. Das sind reine Investitionen. Wir stabilisieren damit mittelfristig diesen Bereich. Und das ist vor allem essenziell für die Planungssicherheit der Bauwirtschaft, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Im Einzelplan 14 stehen 2027 rund 6 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung: rund 1,8 Milliarden Euro für die Straße und gut 4,2 Milliarden Euro für die Schiene. Im Infrastruktur-Sondervermögen sind es knapp 17,7 Milliarden Euro, die dafür zur Verfügung stehen. Und erstmals werden im nächsten Jahr auch die Bundeswasserstraßen, lieber, sehr hoch geschätzter Kollege Uwe Schmidt, mit 1,2 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen berücksichtigt. Damit schaffen wir eine weitere Finanzierungsgrundlage auch für diesen zentralen Verkehrsträger für Industrie und Logistik. Da kann man definitiv von einem sehr großen Schritt nach vorne sprechen. Für die Straße stehen aus dem Sondervermögen rund 2,8 Milliarden Euro insbesondere für Brücken und Tunnel bereit. Im Bereich der Schiene fließen rund 11,5 Milliarden Euro in die Erhaltung des Netzes – eine Rekordsumme – und weitere rund 2,2 Milliarden Euro in die Digitalisierung. Und ja, auch die Luftverkehrsabgabe muss meines Erachtens noch weiter runter. Unser Ansatz ist deshalb eindeutig: Wir spielen die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus. Deutschland braucht eine leistungsfähige Straße, eine zuverlässige Schiene, moderne Wasserstraßen und einen wettbewerbsfähigen Luftverkehr. Das alles reicht jedoch leider bei Weitem nicht aus. Wir haben immer noch Lücken in der Finanzierung. Was Baurecht erteilt bekommen hat, muss am Ende auch umgesetzt werden. Deshalb wollen wir die Autobahn GmbH mit den Lkw-Maut-Einnahmen dazu befähigen, begrenzt kreditfähig zu sein, um kurzfristige Liquiditätsengpässe abzufedern und Ausschreibungen fortzusetzen. Wer schneller bauen will, braucht verlässliche Rahmenbedingungen und Flexibilität. Die Reform muss jetzt zügig umgesetzt werden; denn Infrastruktur wird nicht in einzelnen starren Haushaltsjahren geschaffen. Aber auch bei der Bahn braucht es trotz immenser Mittelzuweisungen eine Strukturverbesserung. Die Pünktlichkeit ist desaströs, die Korridorsanierungen laufen teilweise kostentechnisch und im Zeitverlauf aus dem Ruder. Es ist ein Riesenkraftakt, der hier zu bewältigen ist. Die Voraussetzungen müssen mit der Leistungsvereinbarung InfraGO geschaffen werden, welche bereits 2027 starten soll. Hier müssen wir seitens der Bundespolitik den Druck vernünftig aufrechterhalten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2027 setzen wir unseren Kurs konsequent fort. Wir prüfen Ausgaben genau und setzen Prioritäten. Unser Anspruch muss lauten: Jeder Euro, den wir effizienter einsetzen können, schafft zusätzliche Spielräume im Infrastrukturbereich. Verantwortungsvoll handelt der Staat da, wo er das Geld der Steuerzahler dort einsetzt, wo es schlichtweg den größten Nutzen für die Zukunft unseres Landes entfaltet, und das ist im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Das muss Schritt für Schritt zum Grundprinzip unserer Haushaltspolitik werden; denn solide Finanzen und Investitionen sind keine Gegensätze. Eine zuverlässige Infrastruktur ist die Voraussetzung für Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand; sie ist ein Stück Freiheit für jeden einzelnen Bundesbürger. Darin legen wir unsere ganze Kraft; das muss auch in unseren weiteren Haushaltsverhandlungen unser Dogma sein. Das Gesamtwerk kann und muss noch besser werden. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.