Einzelplan 16

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zur Lesung des Einzelplans 16 für Umweltschutz, nukleare Sicherheit, Naturschutz und Klimaschutz, sowohl international als auch national. Ich würde gern ein paar einführende Bemerkungen machen, insbesondere was den nationalen, aber auch den internationalen Teil betrifft, und dann vor allen Dingen ein paar Schlüsse daraus ziehen und nicht nur um Zustimmung für diesen Haushaltsplan bei Ihnen werben, sondern Sie auch dazu einladen, ihn noch ein bisschen besser zu machen. Ich sehe insbesondere im Umweltbereich große technologische Chancen für deutsche Unternehmen, die mit Spitzentechnologie umweltfreundlich, wassersparend unterwegs sind, die damit Geld verdienen können und sich vor allen Dingen auch Exportchancen erarbeiten. Das heißt: Regulatorische Umweltpolitik ist etwas, das Ökonomie und Ökologie zusammenbringt und auch Wachstumspotenzial hat. Zum Zweiten. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Das war nicht nur Wetter. Jeder, der diesen Sommer erlebt hat, weiß: Wir in Deutschland sind mitten im menschengemachten Klimawandel. Das hat konkrete Auswirkungen darauf, wie wir bisher gelebt haben, und zeigt, wie sehr das Leben bedroht ist: bis zu 16 000 Hitzetote allein durch die Hitzewellen, die wir im Juni und Juli erlebt haben, eine Binnenschifffahrt, die durch niedrigste Flusswasserstände nicht mehr möglich war, Atomreaktoren in anderen Ländern – an der Donau, in Rumänien, in Frankreich –, die abgeschaltet werden mussten, weil sie nicht mehr gekühlt werden konnten, Felder, die nicht mehr bewässert werden konnten, und Angler, die die Fische nicht angeln, sondern abfischen, damit sie nicht in den Bächen sterben, weil kein Wasser mehr da ist. All das haben wir erlebt; all das ändert unseren Blick auf die Welt. Keine andere Region der Welt ist so sehr durch den Klimawandel bedroht wie Europa. Keine andere Region der Welt ist so sehr verantwortlich für den Klimawandel wie Europa. Das hat mit den hohen CO2-Emissionen der vergangenen Jahrzehnte und Jahrhunderte zu tun. Es ist unsere Verantwortung, in Zukunft nicht nur verantwortungsbewusst damit umzugehen, sondern den Klimawandel auszubremsen, die Erderwärmung auf das Pariser Ziel von 1,5 Grad zu begrenzen und damit nicht nur erfolgreich zu wirtschaften, sondern leben zu können, lebenswerte Räume zu haben. Das ist unsere Aufgabe. Wissen Sie, ich habe von der AfD gerade den Zuruf gehört: Stimmt alles gar nicht! Ich kann nur sagen: Wer wie Ihr Parteivorsitzender Herr Chrupalla behauptet, das sei nur ein normaler Sommer gewesen – bei 16 000 Hitzetoten –, der hat jede Empathie verloren. Ein Kern unserer Politik, die wir gemeinsam mit CDU und CSU nicht nur abgestimmt haben – – Herr Minister, verzeihen Sie. Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Kneller von der AfD? Nein, ich würde gerne in Gänze vortragen. Sie werden keine Zwischenfragen zulassen? Nein. Alles klar. – Dann setzen Sie gerne fort. Ich führe weiter aus. – Das, was wir als Koalition mit CDU und CSU gemeinsam beschlossen haben – auch unterstützt durch die Kollegen der Grünen, insbesondere was die Grundgesetzänderung betrifft, und auch die grundsätzliche Art der Linksfraktion –, ist verantwortliches Handeln. Das bedeutet aber auch, in der Energiepolitik umzustellen: von der Nutzung fossiler Kraft- und Brennstoffe – raus aus der Kohle, raus aus der Abhängigkeit von Benzin und Gas – hin zur dauerhaften Nutzung erneuerbarer Energien. Und da haben wir wahnsinnige Erfolge: 60 Prozent unserer Stromerzeugung – heute kam die Zahl – erfolgt durch erneuerbare Energien, die günstigste und nachhaltigste Form der Energieerzeugung. Das ist ein großer Erfolg für Deutschland, einer, der auch eine Chance auf Export in die Welt ist. Und wenn ich vonseiten der AfD immer höre, Sie seien dagegen, kann ich nur sagen: Mecklenburg-Vorpommern ist von einem Energieimportland, das Geld dafür bezahlt hat, Energie zu importieren, zu einem Energieexportland geworden. Das ist ein harter Wirtschaftsfaktor. Es wird doppelt so viel Energie produziert, wie tatsächlich in Mecklenburg-Vorpommern verbraucht wird. Was hat das für Veränderungen gebracht? Durch Offshore-Windenergie entstehen Einnahmen für den Landeshaushalt und Gewerbesteuereinnahmen in Sassnitz. Es gibt Ansiedlungseffekte. Denken Sie nur an das Rechenzentrum bei Rostock, an die Entscheidung der Schwarz-Gruppe, dort ein großes Rechenzentrum zu bauen, was uns auch resilienter im Hinblick auf US-amerikanische Anbieter macht. Das bringt Steuereinnahmen, Arbeitsplätze, Wachstum. Das ist die Politik von CDU/CSU, aber vor allen Dingen auch der SPD in diesem Bereich. Es gibt immer auch Alternativen. Wenn wir die Stromerzeugung in Deutschland nicht mit Kohle, nicht mit Solar und Wind machen würden, sondern mit Atom: Wie viele neue Atomkraftwerke bräuchten wir? Ich kann es Ihnen sagen: 60. 60 Atomkraftwerke. Ein Atomkraftwerk kostet, na ja, 20 bis 25 Milliarden Euro. Jetzt können Sie sich überlegen – – – Das sind die Zahlen. Gucken Sie nach Finnland und England, was die bezahlen! Und es dauert 25 bis 30 Jahre, bis es ans Netz geht. Wir brauchen heute Energie, sauber, nachhaltig und günstig, und genau das ist es, was wir machen. Ich darf Ihnen auch noch sagen: Ich komme gerade aus einer Rücksprache mit meiner Atomabteilung, was die Frage des Endlagers und auch von Zwischenlagern betrifft. Ich kann Ihnen sagen: Das teuerste Erbe, das strahlendste Erbe, das ich in meinem Haushalt habe, wofür ich Geld ausgeben muss, ist die End- und Zwischenlagerung des Atommülls aus der Kernenergieerzeugung der vergangenen Jahrzehnte – Milliardenbeträge und ein riesiges Loch, das weiterhin viel Geld kostet –, die im Übrigen ein Anschlags- und Sicherheitsrisiko darstellt angesichts der hybriden Kriegsführung, die wir in Deutschland durch Russland leider erleben müssen. Das ist die Wahrheit. Das wäre im Zweifel Ihre Politik. Gut, dass wir in der Bundesregierung anderer Auffassung sind! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich versuche, Klimaschutzpolitik nicht nur national, sondern vor allen Dingen international zu verankern, weil wir natürlich international Erfolge brauchen. Deswegen war ich in der vergangenen Woche auch in Indien, einem der größten und am stärksten wachsenden Länder, was die Bevölkerungszahl betrifft, das deswegen auch entscheidend ist auf dem Weg in Richtung Energiewende. Ich wurde dabei begleitet von 15 Unternehmerinnen und Unternehmern, die aus dem Cleantech-Bereich kommen. Deutschland ist bärenstark in Schlüsseltechnologien des Umwelt- und Klimaschutzes – bärenstark! Dadurch entstehen Exportchancen. Ich hoffe sehr, dass das Parlament dafür sorgt, dass die Arbeit meines Hauses, meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und vor allen Dingen der exquisiten Ingenieurinnen und Ingenieure, die wir in Deutschland haben, die mit Wasserknappheit umgehen und es sauberer machen, die dafür sorgen, dass wir ressourcenschonend arbeiten, dass Programme wie zum Beispiel die Exportinitiative Umwelttechnologie, das Umweltinnovationsprogramm, das Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ – dem Kollegen Feiler vielen Dank für die Aufstockung im letzten Jahr – und insbesondere auch das Programm zur Förderung der Elektromobilität nicht nur Bestand haben, sondern vielleicht sogar noch ein bisschen gestärkt werden können in der Verknüpfung zwischen Ökonomie und Ökologie, lokaler Wertschöpfung, nachhaltigen Arbeitsplätzen in Deutschland und sauberer Nutzung von Technologien. Das wäre mein Wunsch. Die Vorlage haben wir gemacht. Machen Sie sie noch besser! Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Georg Schroeter für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, es war eine schöne Rede; ich darf Ihnen gleich etwas darauf antworten. Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer! Ich muss zunächst mal auf die Einwände des Ministers eingehen. Als ehemaliger Ingenieur – ich bin von Beruf Ingenieur, inzwischen pensioniert, und unter anderem Inbetriebnahmeingenieur für Kernkraftwerke gewesen – kann ich Ihnen natürlich genau sagen, warum Kernkraftwerke wie zum Beispiel in Rumänien abgefahren worden sind: aus Umweltschutzgründen. Die Temperatur des Kühlwassers, das für die Kühlung des Kondensators notwendig ist, darf nämlich nicht höher als 27 Grad sein. Deshalb hat die Abschaltung der Kernkraftwerke nichts mit physikalischen Gründen zu tun, sondern mit Umweltschutzgründen. Das nur so nebenbei als kleine Belehrung für Sie, damit Sie das vielleicht in Zukunft verstehen. Der Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit beträgt für das Jahr 2027 2,74 Milliarden Euro, inzwischen also etwas weniger als für das Vorjahr. Über die Hälfte davon, knapp 1,5 Milliarden Euro, werden für die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Stoffe ausgegeben. Deutliche Kürzungen gibt es beim Umwelt- und Naturschutz: etwa 86 Millionen Euro. Die ursprüngliche Aufgabe des Umweltministeriums macht somit nicht einmal mehr 9 Prozent der Gesamtausgaben aus. Lassen Sie mich zunächst auf den Komplex „Zwischen- und Endlagerung“ eingehen. Seit den 80er-Jahren hat sich ein Komplex entwickelt, der den Steuerzahler jährlich etwa 1 500 Millionen Euro kostet, ein Komplex, der in seiner Verwobenheit mit gesellschaftlichen Institutionen, Medien und Wirtschaftsinteressen beeindruckt. Seit Jahrzehnten leben diese Komplexe von diffusen Ängsten, Technikfeindlichkeit und Einbildungen. Eine Verwurzelung in der Realität, wirtschaftlichen Erfordernissen, den Naturwissenschaften und jegliches Verantwortungsgefühl für dieses Land gehen diesem Komplex komplett ab. Er kann sich auf Literatur, Film, Fernsehen und natürlich die Altparteien stützen. Bei der Union mag es vereinzelt noch immer vernünftige Stimmen geben; wirkmächtig sind sie leider nicht. Lassen Sie mich beispielhaft einen Blick auf die Schachtanlage Asse werfen. 2016 wurde beschlossen, die bereits in die Anlage verbrachten Abfälle zurückzuholen. Wissen Sie, wie viele Fässer da unten liegen? 125 000 wurden bis 1978 dort eingelagert. Das ist Quatsch. Die Kosten für die Vorbereitung der sogenannten Bergung bis 2033 werden auf circa 3,7 Milliarden Euro beziffert. Das ist unverantwortlich. Die eigentliche Bergung, die dann ab 2033 stattfinden soll, wird etwa 4 Milliarden Euro kosten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie haben die Fässer geborgen: Wo sollen die denn dann hin? Ein Endlager gibt es nicht. Sie bleiben dann oberirdisch liegen. So ein Schwachsinn! Wie bei solchen Vorhaben üblich, gehen im Zweifelsfall dann die Preise auch noch nach oben. Das durch das Anlegen der Schachtanlage Asse an die Oberfläche verbrachte natürliche Kalium 40 ist übrigens auch stark radioaktiv. Es ist radioaktiver als das, was an Abfall da unten liegt. Sie haben ja keine Ahnung, wovon Sie reden. Herr Schroeter, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Es handelt sich um ein Narrenstück, eine anscheinend nie versiegende Quelle von Posten, Geld und Effekthascherei. – Sieben Minuten sind schon um? Ich habe die Uhr nicht gebaut. Danke schön. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, Herr Bundesminister, haben gerade die Schwerpunkte Ihres Hauses für das kommende Haushaltsjahr vorgestellt. Darin sehen wir, wie wichtig die Umweltpolitik ist. Sie ist nämlich aufgrund ihrer querschnittartigen Ausrichtung zugleich Industrie-, Verkehrs- und Landwirtschaftspolitik. In einer Zeit, in der Umweltschutz und wirtschaftliche Vernunft oft als Gegensätze dargestellt werden, ist ein pragmatischer Kurs wichtiger denn je. Er schafft die Voraussetzung dafür, ambitionierte Ziele mit umsetzbaren Maßnahmen zu verbinden und so breite gesellschaftliche Akzeptanz für den Umweltschutz zu gewinnen. Ich finde, lieber Minister Schneider, Ihnen ist das im letzten Jahr gemeinsam mit den beiden Koalitionsfraktionen gut gelungen, und dafür möchte ich mich an dieser Stelle bedanken. Den selbsternannten Heimatschützern von der AfD geht das natürlich alles zu weit, und der links-grünen Seite dieses Hauses ist es viel zu wenig. Aber Extrempositionen führen in die Irre, werfen neue Widersprüche auf und entsprechen auch nicht dem, was die Menschen in unserem Land wollen. Diese schwarz-rote Koalition wird Deutschland weiter voranbringen und für eine pragmatische Umweltpolitik der Mitte kämpfen. Ein wichtiger Bereich für eine zukunftsorientierte Umweltpolitik ist die Kreislaufwirtschaft. Mit der Exportinitiative Umweltschutz, dem Programm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie dem Kompetenzzentrum für zirkuläre Wirtschaft und Ressourceneffizienz setzen wir im Haushalt wichtige Impulse. Aber allein mit Haushaltsmitteln werden wir den Weg zum zirkulären Wirtschaften nicht ebnen können. Es kommt hier insbesondere auf die richtigen Rahmenbedingungen an. Daher hat sich diese Koalition vorgenommen, den Anreiz für recyclingfähige Verpackungen und den Einsatz von Rezyklaten zu erhöhen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Beutin von der Linkspartei? Ja. Bitte schön. Lieber Kollege Helfrich, Sie haben eben sinngemäß gesagt: Was Die Linke will, will die Mehrheit der Bevölkerung nicht. – Ich weiß nicht, ob Sie Ihre Rede vor der Wahl in Sachsen-Anhalt geschrieben haben. Aber wir haben ja jetzt erlebt, dass die Politik, die die Bundesregierung macht, auch nicht sonderlich beliebt ist. Gleichzeitig haben wir die Situation, dass 60 Prozent der Menschen in diesem Land mehr Klimaschutz von der Bundesregierung einfordern. Aber sie wollen eben keinen sozial ungerechten Klimaschutz, wie ihn diese Bundesregierung macht, sondern einen sozial gerechten Klimaschutz. Sie wollen daran beteiligt werden, wie Klimaschutz gemacht wird, und sie wollen keinen Klimaschutz in den Händen der fossilen Lobbys und Konzerne. Sehen Sie das auch so? Herr Beutin, ich richte meine Positionen nicht an Wahlergebnissen aus. Im Übrigen komme ich gleich noch zur Klimaschutzpolitik. Ich glaube ehrlicherweise, dass in Sachsen-Anhalt die Parteien, die vorgestern gewonnen haben, nicht für die Klimaschutzpolitik gewählt wurden. Insofern glaube ich, dass Ihre Analyse da durchaus fehlgeht. Ich fahre fort. – Mit recyclingfähigen Verpackungen und mehr Rezyklaten können wir noch mehr Mengen im Kreislauf halten, den Einsatz von Primärrohstoffen reduzieren und damit das umsetzen, was die Ampelregierung in der letzten Wahlperiode nicht auf die Reihe bekommen hat. Die Sturzflut im Himalaya oder die Hitzewelle in Europa haben uns in den letzten Wochen vor Augen geführt, mit welcher Wucht der Klimawandel uns bereits heute im Griff hat. Erstens bedeutet das für uns, dass wir global bei den Anstrengungen, die Erderwärmung einzudämmen, nicht nachlassen dürfen. Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen. Denn egal wie sehr wir uns in Deutschland anstrengen: Wir werden das Weltklima alleine nicht retten können. Wir brauchen hier den globalen Schulterschluss. Im November wird es in der Türkei bei der COP31 deshalb wieder einmal darum gehen, die Ambitionslücke bestmöglich zu schließen und internationale Partner im Kampf gegen die Erderwärmung zu gewinnen. Zweitens werden wir in Deutschland unseren Weg beim Klimaschutz konsequent weitergehen, und wir halten an unseren Klimazielen fest. Lassen Sie mich aber eines genauso klarstellen: Wir werden alles tun, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland zu schützen. Das bedeutet unter anderem, dass wir den Europäischen Emissionshandel für Industrie und Energie bei der anstehenden Reform flexibler gestalten und den Schutz gegen Carbon Leakage effektiv hinkriegen müssen; denn Klimaschutz mit der Brechstange bringt niemandem etwas, insbesondere dem Weltklima nicht. Wir würden allenfalls Gefahr laufen, dass Unternehmen in Länder mit laxeren Klimaregeln abwandern. Und das kann wirklich niemand wollen, meine Damen und Herren. Ja, wir verlangen den Menschen und Unternehmen in unserem Land in ohnehin wirtschaftlich schweren Zeiten beim Klimaschutz einiges ab. Deshalb gilt für uns die Prämisse: Wo wir belasten, müssen wir auch entlasten. Das machen wir über gezielte Förderungen für Privatpersonen und Unternehmen aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds. Damit dies weiterhin in vollem Umfang möglich ist, lehnen wir als Umwelt- und Klimapolitiker eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab. Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik. Drittens. Wir müssen die Klimaanpassung konkret vorantreiben. Der Sommer hat uns gezeigt, dass unser Land nicht gut auf extreme Hitze vorbereitet ist. Hitzeschutz muss auf allen staatlichen Ebenen konsequent umgesetzt werden. Es hilft gar nichts, wenn wir bei der Frage der Zuständigkeit permanent mit dem Finger gegenseitig aufeinander zeigen. Wichtig ist nun, dass wir kurzfristig sicherstellen, dass Krankenhäuser, Seniorenheime, Kitas und Schulen gegen Hitze gut gerüstet sind und dass auf Dauer und systematisch gehandelt wird. Ob es dafür einer neuen Gemeinschaftsaufgabe bedarf, werden wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner prüfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß – kein Zweifel –, aber nicht so groß, dass dieses Land sie nicht bewältigen könnte. Packen wir es an! Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir heute nicht tagen, weil der Kollege Helfrich Geburtstag hat. Vielmehr hat er sich ausgesucht, heute den Tag mit uns zu verbringen. Ihnen alles Gute dazu! Die nächste Rednerin ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass angesichts von 16 300 Hitzetoten in Deutschland hier einige nur mit den Schultern zucken, ist, ehrlich gesagt, erschreckend. Die Klimakrise kostet Menschenleben. Oder, um es in einer Sprache zu sagen, die hier alle verstehen: Die Klimakrise kostet unsere Wirtschaft Milliarden. Unsere Versicherungswirtschaft schätzt den Wohlstandsverlust allein durch extreme Hitze in Deutschland bis 2030 auf mehr als 112 Milliarden Euro. Damit ist doch klar, was wir jetzt brauchen: konsequenten Klimaschutz und besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise. Aber was legen Sie uns mit diesem Haushalt vor, werte Bundesregierung? Die Gesamtausgaben für den Einzelplan Umwelt sinken um rund 1 Prozent auf 2,74 Milliarden Euro. Das sind gerade noch 0,49 Prozent des Gesamthaushalts. Das heißt, von 100 Euro, die der Staat ausgibt, gehen gerade mal 49 Cent an das Ministerium, in dessen Name der Klimaschutz steht. 49 Cent! Und während Wälder brennen, Felder verdorren, Flüsse austrocknen und Menschen an Hitze sterben, lagert diese Bundesregierung auch noch den letzten Klimatitel aus dem Klimaministerium aus. 86 Prozent der Mittel zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel wandern in den zeitlich begrenzten KTF. Sie führen also ein Klimaministerium ohne Geld für Klimamaßnahmen, Herr Minister. Aber wofür die Verschiebung? Angeblich, um Maßnahmen zur Klimaanpassung besser zu bündeln. Aber für soziale Einrichtungen und Kommunen gibt es gerade mal 6,9 Millionen Euro mehr. Und ab 2028 sinken die Mittel für Naturschutz und Klimaanpassung sogar wieder um rund 60 Prozent im Vergleich zur Vorjahresplanung – und das nach diesem Sommer. Und dann schreiben die SPD-geführten Ministerien mitten in diesem Rekordsommer noch hektisch ein Papier zur Klimaanpassung. Gleichzeitig schaffen Sie es, einen Haushalt vorzulegen, in dem Sie Klimaschutz und Klimaanpassung sogar noch gegeneinander ausspielen. Das ist schlicht verantwortungslos. Die Idee einer Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ist ja nicht schlecht, Herr Minister. Die ist sogar so gut, dass Ihre Fraktion sie schon 2021 hätte haben können; damals haben wir das nämlich eingebracht. Aber jetzt hat die Union dem ja eigentlich schon wieder eine Absage erteilt. Schauen wir uns Ihren Etat weiter an. Die Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten an Land wird komplett gestrichen. Kam die Idee eigentlich vor oder nach den verheerenden Bränden in Hürtgenwald, in Jüterbog oder im Müritz-Nationalpark? Da haben wir nämlich munitionsverseuchte Landschaften. Und was ist eigentlich mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität? Wir hatten im letzten Jahr 5 Milliarden Euro bis 2034 für klimawirksame blaue und grüne Infrastruktur gefordert, um die Kommunen robuster gegenüber den Folgen der Klimakrise aufzustellen. Erhalten hat Ihr Ministerium jetzt einen Minititel: 5 Millionen für die Investition in die regulatorische Fusionsforschung – ein Thema, das uns frühestens in einer Generation etwas bringen wird, wahrscheinlich eher noch viel später. Passend dazu hat Kanzler Merz letzte Woche in Kühlungsborn in Aussicht gestellt, dass wir in 30 Jahren das erste Fusionskraftwerk in Deutschland am Netz haben werden, und gesagt, dass wir dann alle Windräder wieder abbauen können. Ganz ehrlich: Mit dieser Aussage killt der Kanzler mal eben die Planungssicherheit für eine ganze Branche, und um genau zu sein – das ist wirklich perfide –: der Wachstumsbranche schlechthin in Mecklenburg-Vorpommern. Denn günstige Energie aus Erneuerbaren lockt Firmen an, schafft Arbeitsplätze; der Minister hat das Beispiel ganz konkret erwähnt. Lieber Minister Schneider, ich weiß, dass ich Ihnen das alles nicht erklären muss. Sie kennen die wirtschaftlichen Chancen der erneuerbaren Energien, gerade mit Blick auf die ostdeutschen Regionen. Aber vielleicht reden Sie noch mal mit Kanzler Merz und auch mit Ministerin Reiche darüber. Auch innerhalb Ihrer Partei, so habe ich manchmal das Gefühl, sind Sie der einsame Rufer. Denn der SPD-Bundesfinanzminister legt einen Haushalt vor, in dem Klimaschutz und Klimaanpassung nur noch eine Fußnote sind, und eine SPD-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern verschiebt das eigene Klimaziel einfach nach hinten: von 2040 auf 2045. Also reden Sie auch mit Ihren eigenen Leuten! Eines ist doch klar: Wir müssen jetzt handeln – für den Schutz von Menschen, für den Schutz von Umwelt und Wirtschaft. Bei jedem Schritt in die richtige Richtung haben Sie uns an Ihrer Seite. Aber dieser Haushalt ist es wahrlich nicht; der kürzt uns die Zukunft weg. Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Lorenz Gösta Beutin für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photovoltaik und Windkraft ausbremst, den Netzausbau ausbremst und stattdessen auf Gas setzt, sprich: die Energieabhängigkeit Deutschlands noch mehr verschärft. Das muss sich grundlegend ändern. Die beste und die erste Klimaschutzmaßnahme, die wir dazu in Deutschland machen können, wäre, Frau Ministerin Reiche zu entlassen. Aber schauen wir uns die Misere, die sich „Haushalt“ nennt, mal genauer an. Im Etat des Bundesumweltministeriums gibt es kaum noch eigenständige Ausgaben für den Klimaschutz. Der Großteil wird für nukleare Sicherheit aufgewendet, sprich: für Altlasten. Für die Zukunft finden sich dort fast keine Investitionen. Der Großteil – meine Vorrednerin von den Grünen hat es eben erwähnt – wird in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, der ursprünglich mal für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und für die soziale Entlastung der Menschen gedacht war. Da fragen wir von der Linken ganz klar: Wo bleibt denn das lang versprochene soziale Klimageld? So schafft man kein Vertrauen in unsere Demokratie. Das soziale Klimageld muss her. Stattdessen erleben wir Milliardensubventionen für den Bau großer Chipfabriken aus dem Klimafonds – das wäre eine klassische Maßnahme der Wirtschaftsförderung, aber ist eben kein Klimaschutz – oder die Zahlung von 5 Milliarden Euro für stromintensive Unternehmen. Es ist richtig: Unsere Industrie muss bei den Strompreisen entlastet werden, aber doch nicht zulasten des Klimaschutzes. Auch das wäre eine Maßnahme der Wirtschaftsförderung. Der Gipfel: 2,7 Milliarden Euro sollen in den Kernhaushalt verschoben werden. Da habe ich eben vom Kollegen Helfrich gehört, dass er das auch schlecht findet. Ja, dann reden Sie doch mal mit den Leuten in Ihrer Bundesregierung, dass sich das ändert. Denn der Klima- und Transformationsfonds wird von dieser Bundesregierung geplündert, anstatt die Vermögensteuer zu erheben und eine Übergewinnsteuer einzuführen. Das wäre der richtige Weg. Richtig ist aber nicht, den Klima- und Transformationsfonds zu plündern. Der Expertenrat für Klimafragen hat Ihnen ganz klar ins Buch geschrieben: In den letzten Jahrzehnten ist Klimaschutz leider sozial ungerecht gewesen. – Das muss sich ändern, wenn Klimaschutz in der Bundesrepublik wieder Akzeptanz finden soll. Aber die Bundesregierung tut alles dafür, den Klimaschutz noch ungerechter zu machen. Ich frage Sie – auch Sie, Herr Helfrich –: Haben Sie aus Sachsen-Anhalt nichts gelernt? Haben Sie tatsächlich nichts gelernt? Sie machen unbeirrt Ihren Striemel weiter. Sie schreddern sozusagen die dezentrale Energiewende, indem Sie die Energie an die großen Lobbys geben, an die großen Konzerne. Eine Maßnahme zur Demokratieförderung nicht nur in Sachsen-Anhalt wäre es, die dezentrale Energiewende zu fördern, die Energie in die Hände der Menschen, nicht die der Konzerne zu legen und Energieproduktion der öffentlichen Hand zu übergeben. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der Nächste ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist noch keine sechs Monate her, da starb völlig überraschend einer meiner engsten Wegbegleiter und Freunde hier im Deutschen Bundestag. Carsten Träger war für mich Mentor und Freund, Landesgruppenvorsitzender und Fußballbuddy, aber eben auch und hier in diesem Haus vor allem eines: ein leidenschaftlicher Umweltpolitiker aus Überzeugung, der für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen kämpfte, um diesen Planeten auch unseren Kindern und eventuellen Enkelkindern in einem lebenswerten Zustand übergeben zu können. Ich selbst dagegen bin in den letzten fünf Jahren in diesem Haus sicherlich nicht als Umweltpolitiker aufgefallen. Vorher als Bürgermeister – ich gebe es zu – standen unter anderem mal die Wiesenweihe und mal der Dunkle Wiesenknopf-Ameisenbläuling geplanten Infrastrukturmaßnahmen im Wege. Es wäre also maximal vermessen, wenn ich meine Gedanken zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen in das Vermächtnis von Carsten mit einreihen würde, und dennoch hat er mich und viele andere geprägt. Die Bundestagspräsidentin hat ihn selbst in ihrer Rede zu seinem Gedenken mit folgenden Worten zitiert: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Gerade in einer Woche wie dieser sollten uns diese Worte noch einmal eine deutlichere Mahnung sein als noch vor knapp sechs Monaten. Nicht nur, aber vor allem im Haushalt und in den Aktivitäten des BMUKN zeigt sich, wie ernst wir die Unterstützung der Natur nehmen. Und natürlich würde ich mir wie jeder Fachpolitiker, jede Fachpolitikerin in jedem einzelnen Haushaltsplan wünschen, dass diese Unterstützung noch deutlicher zum Vorschein käme. Die Rolle und Aufgabe seriöser Haushaltspolitik ist es aber, auf die Machbarkeit zu achten. Oder übersetzt, Herr Beutin: das Notwendige und das Wünschenswerte zu ermöglichen und dabei die finanziellen Grenzen zu beachten. Innerhalb dieser Grenzen ist auch der Entwurf des Etats des BMUKN zu sehen. Auf dem Papier steht zunächst ein Etatentwurf von 2,741 Milliarden Euro und damit 1,1 Prozent weniger als im Vorjahr. Aber, Frau Kollegin Müller, die Gesamtausgaben für Klimaanpassung liegen in Deutschland weiterhin auf einem Rekordniveau. Und ja, gerade der letzte Sommer hat uns gezeigt, wie wichtig entsprechende Investitionen sind. Dieser Koalition ist es mit dem Sondervermögen unter anderem gelungen, den Ländern und Kommunen 100 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung zu stellen. Diesen Erfolg sollten wir uns nicht kleinreden lassen. Diese Mittel müssen aber erst einmal verausgabt und umgesetzt werden und können dann ihre volle Wirkung entfalten. Wie Kollege Helfrich bereits erwähnt hat, liegt die Umsetzung vieler dieser Maßnahmen nicht beim Bund, sondern bei den Ländern, bei Städten und Gemeinden. Wir zeigen sehr deutlich, dass wir die Aufgabenträger dabei nicht alleinlassen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Beutin für Die Linke? Ja, gerne. Lieber Kollege, ich höre wohl, was Sie sagen, und ich nehme Ihnen Ihr Engagement auch ab. Es war außerdem bewegend, wie Sie gerade noch einmal an den Kollegen Träger erinnert haben. Aber da Sie sagen, wir müssten mit den finanziellen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, das Notwendige tun, frage ich Sie an dieser Stelle: Ist Ihnen nicht das Gutachten des Expertenrats für Klimafragen bekannt, das besagt, Deutschland werde die Klimaziele nicht einhalten? Das größte Problem sind der Verkehrsbereich und der Wärmebereich. Deutschland wird da wahrscheinlich Strafzahlungen leisten müssen. Das heißt, Deutschland tut eben nicht das, was notwendig ist, und im Übrigen auch nicht mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Schöpfen Sie doch einfach mal die Übergewinne der großen Energiekonzerne ab! Dann hätten wir schon einiges mehr an Mitteln für sinnvollen Klimaschutz. Sehen Sie das auch so? Herr Kollege, ich glaube tatsächlich, dass wir das Notwendige tun, dass wir das finanziell Machbare in diesen Haushaltsberatungen tatsächlich gemeinsam zu erreichen versuchen. Sie versuchen immer, die Mittel, die im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen, wegzuleugnen und beziehen sich tatsächlich nur auf diesen Einzelplan, den Einzelplan 16. Gucken Sie doch mal, wo wir tatsächlich investieren, wie viel Geld wir zur Verfügung stellen! Ich bin mir sehr sicher, wir werden unsere Ziele erreichen. Ich lasse die Uhr weiterlaufen. Lassen Sie mich kurz zu den Zahlen zurückkehren. Mit 54 Prozent nimmt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle mehr als die Hälfte des Gesamtetats in Anspruch. Verstehen Sie mich bitte richtig: Jeder Cent, den wir in eine sichere Lagerung investieren, ist gut investiert und erforderlich. Aber angesichts der nackten Zahlen frage ich mich schon, wie die ewiggestrigen Kernkraftfreunde die Gesamtbilanz der Atomenergie tatsächlich noch schönrechnen können. Und Herr Schroeter, Ihre langatmigen Ausführungen kann man so zusammenfassen: Atomenergie ist super, solange andere dafür bezahlen und den Müll vor der Tür haben. Danke schön! Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft von der AfD? Nein. Erlauben Sie keine Zwischenfragen mehr, grundsätzlich nicht? Nein. Ich möchte gerne fortführen. – Sowohl die Waldbrände, die Ernteausfälle, die Wasserknappheit als auch die weltweiten Naturkatastrophen haben uns gezeigt, dass Umwelt- und Klimapolitik kein Nice-to-have ist, sondern unmittelbares Handeln erfordert. Sehr geehrter Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch klar zum Ausdruck gebracht haben, dass aktive Klimapolitik nötig ist, um geopolitische und energiepolitische Resilienz zu erreichen. Konsequenter Ausbau erneuerbarer Energie ist die einzig richtige Antwort auf die fossile Abhängigkeit unserer Wirtschaft und damit auch auf die Unberechenbarkeit des Kriegsherrn im Kreml oder des US-Präsidenten. Aber natürlich sind Klimapolitik und der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen nicht nur eine nationale Aufgabe, sondern auch eine weltweite Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, sich im internationalen Rahmen immer wieder zu präsentieren. Herr Minister, Sie waren in Indien, ich war letzte Woche – etwas kleiner – in Pakistan. Pakistan gehört weltweit zu den Ländern, die von den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten betroffen sind. Dort treffen diese Auswirkungen aber nicht wie bei uns eine relativ wohlhabende Demokratie, sondern eine feudal-militärisch-bürokratische Gesellschaft mit einer wachsenden Bevölkerung von mehr als 250 Millionen Einwohnern. Sie treffen ein Land im Dauerkonflikt mit dem großen Nachbarn und zunehmender Gefährdung durch Terrorismus an dessen Grenzen. Jede weitere Instabilität einer vermeintlich weit entfernten Region hat aber direkte und indirekte Auswirkungen auf uns. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sowohl Projekte der Umwelt- und Klimapolitik als auch Projekte der Entwicklungszusammenarbeit als das begreifen, was sie sind, nämlich Projekte, die im Sinne eines integrierten Ansatzes weltweit für den Schutz natürlicher Lebensgrundlagen sorgen. Lassen Sie uns in Deutschland im Rahmen des Umwelt- und Naturschutzes, im Rahmen der Klimapolitik weiterhin unseren Anteil leisten. Um beispielgebend zu bleiben: „Natur und Demokratie leben von Unterstützung. Ohne diese werden sie geschwächt.“ Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir dieses Land voranbringen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass wir den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen konsequent weiterverfolgen, und schützen wir damit auch unsere Demokratie. Dies wäre sicherlich auch im Sinne von Carsten Träger. Ich freue mich auf die Beratungen zum Einzelplan 16. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Kraft von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Schmid, ich möchte darauf hinweisen, dass Sie bezogen auf uns hier im Haus und auf die Zuschauer die gleiche Irreführung machen, wie sie der Herr Minister schon gemacht hat, indem Sie wesentliche Dinge einfach weglassen. Ja, im Haushalt ist die Zwischen- und Endlagerung ein sehr großer Posten. Es ist auch viel zu teuer für das bisschen, was geleistet wird. Was Sie aber komplett verschweigen und was auch der Herr Minister verschwiegen hat, ist, dass es ein Durchlaufposten ist. Denn die gleiche Summe, die für Zwischen- und Endlagerung ausgegeben wird, taucht auf der Einnahmenseite auf. Sie haben die gesetzliche Pflicht, das aus dem sogenannten Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland, KENFO, gegenzufinanzieren. Für diejenigen, auch auf den Zuschauertribünen, die nicht wissen, was KENFO ist: KENFO ist ein Fonds, für den Ihnen die Besitzer der Kernkraftwerke 24 Milliarden Euro gegeben haben, aus dem die Zwischen- und Endlagerung in Deutschland finanziert wird. Privatwirtschaftlich erwirtschaftetes Geld, erwirtschaftet mit dem Verkauf von Strom aus Kernenergie. Das für all die Leute, die behaupten, dass Kernkraft zu teuer sei. Kernkraft war so billig, dass die Besitzer 24 Milliarden Euro auf die Seite haben legen können, die sie der Bundesregierung dann treuhänderisch anvertraut haben, um davon die Zwischen- und Endlagerung zu finanzieren. Und wenn Sie jetzt gleich sagen werden, dass das Geld nicht reichen werde, dann möchte ich darauf hinweisen: Finnland hat ein Endlager gebaut für unter 4 Milliarden Euro. Die Kostenschätzungen für das Endlager in Schweden belaufen sich auch auf 4 Milliarden Euro. Es mag bei Projekten wie der Elbphilharmonie, des Berliner Flughafens und auch des Brenner-Nordzulaufs in Deutschland schon Tradition geworden sein, dass man weit über dem Budget und hinter dem Zeitplan ist. Aber wie kann man jetzt schon sagen, 24 Milliarden Euro reichen nicht aus für etwas, wofür skandinavische Länder 4 Milliarden Euro brauchen? Danke schön. Möchten Sie erwidern, Herr Schmid?

Herr Kollege, Sie machen eine einfache Milchmädchenrechnung auf, so wie immer. Sie tun so, als ob Atomenergie günstiger wäre als andere Energien. Sie tun so, als ob die Allgemeinheit eben nicht die Zeche zahlen müsste. Ich stelle die Gegenfrage: Was würden Sie Ihren Bürgern denn sagen, wenn die Endlagersuche zu dem Ergebnis kommen würde, dass sich der Landkreis Augsburg am besten für ein Endlager in Deutschland eignen würde? Sie können uns nicht mit Finnland vergleichen. Wir sind nicht so dünn besiedelt, wir haben dichter besiedelte Regionen. Vielleicht ist es in den skandinavischen Ländern ein bisschen einfacher, einen Platz für ein Endlager zu suchen. Ich sage Ihnen eines: Der Verbraucher zahlt am Ende die Zeche für die überteuerte Atomenergie, für die überteuerten Entsorgungskosten und tatsächlich auch für die Abhängigkeit von Uran, das wir auch nicht bei uns abbauen werden. Es ist tatsächlich doch so: Die günstigste Energie ist die Energie vor der Haustür. Die günstigste Energie ist die erneuerbare Energie. Da können Sie noch so viel lachen, noch so viel grinsen. Fakt ist: Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit vom Kriegsherrn im Kreml. Wir schaffen damit weniger Abhängigkeit von anderen Ländern. Deswegen ist dieser Ausbau so dringend erforderlich. Danke schön. Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Liebe Landsleute in Sachsen-Anhalt, die ihr das Ende der deutschenfeindlichen, menschenverachtenden, kriegstreiberischen und wissenschaftsfeindlichen Politik der Altparteien eingeläutet habt! Vielen Dank dafür! Apropos wissenschaftsfeindlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! In dieser Woche beraten wir den Haushalt, also wie und wofür das hart erarbeitete Geld der Bürger ausgegeben wird, die morgens früh aufstehen, hart arbeiten und Werte schaffen – und die Sie so gnadenlos ausplündern. Im sogenannten Kernhaushalt stehen 555 Milliarden Euro. Da Ihnen aber das Geld, das die sogenannten Nutznießer erarbeiten, nicht für Ihren ideologischen Quark reicht, nehmen Sie für diesen Kernhaushalt und für die sogenannten Sondervermögen Gesamtschulden von 203,6 Milliarden Euro auf. Schon für den irreführenden Begriff „Sondervermögen“ wären Sie vor nicht allzu langer Zeit mit der Mistgabel aus dem Amt gejagt worden. Gerade beim Haushalt des Umwelt- und Klimaministeriums und dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds stellen sich einem die Nackenhaare auf, wie viel Geld für rein ideologische Projekte ausgegeben wird. Schon der Name „Klima- und Transformationsfonds“ – übrigens mit 34 Milliarden Euro gefüllt – ist ein Euphemismus, eine Nebelkerze; denn er hat zwar viel mit Transformation – genau genommen: Transformation in die Armut –, aber überhaupt nichts mit dem Klima zu tun. Gespeist wird er von den Steuerzahlern – von wem sonst? –, vor allem durch die CO2-Zertifikate und die CO2-Steuer, die de facto die Luft zum Atmen besteuern. All diesen ideologischen Unsinn wird die AfD beenden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind. Wir folgen damit dem Rest der Welt; denn außerhalb der EU und Deutschlands interessiert sich kein Mensch mehr für diesen Unsinn. Das Horrorszenario, auf das Sie sich immer berufen haben, um die Menschen in Angst zu versetzen, um sie dann wiederum noch gnadenloser auszuplündern, wurde als unplausibel zurückgenommen. Aber anstatt nun, wie es mehrere Politiker und Wissenschaftler getan haben, zuzugeben, dass die Verbrennung der Erde noch nie im Raum stand, lässt der offensichtlich unterdurchschnittlich informierte Umweltminister verlautbaren, Deutschland habe mit der Entwicklung und dem Ausbau der sogenannten Erneuerbaren die Welt gerettet. Was für ein Größenwahn! Größenwahn, Dilettantismus, Arroganz, Lug und Trug, dafür stehen der Kanzler und die Minister dieser Regierung bis auf wenige Ausnahmen. Das zeigt sich nicht nur in den Aussagen von Minister Schneider. Wenn der beliebteste Kanzler aller Zeiten vor der Feuerwehr steht, die gerade einen Waldbrand bekämpft, und behauptet: „Das ist der Klimawandel“, obwohl jeder auch nur halbwegs gebildete Mensch weiß, dass 99 Prozent aller Waldbrände fahrlässige oder vorsätzliche Brandstiftung als Ursache haben, dann frage ich mich: Wo hat der deutsche Biden diese Informationen her? Wenn Herr Wadephul trotz keines einzigen vorgelegten Beweises Russland beschuldigt, für einen dilettantischen Drohnenangriff verantwortlich zu sein, mal einfach so das Generalkonsulat schließt, das Russische Haus schließen will und behauptet, Russland werde immer unser Feind sein, frage ich mich ernsthaft, in welchem Interesse diese Bundesregierung handelt. Im Interesse des deutschen Volkes jedenfalls nicht. Völker sind niemals Feinde. Sie werden, so wie es heute wieder passiert, von gewissenlosen Politikern aufgehetzt. Die Menschen da draußen wollen Frieden und keinen Krieg. Deswegen fordere ich – – Herr Hilse, kommen Sie noch zum Tagesordnungspunkt zurück? Wir reden hier über den Einzelplan des Haushaltes des Bundesministeriums für Umwelt und Klimaschutz. Kommen Sie darauf noch zurück? Ja, mache ich. Bitte. Gerade am heutigen Tag, an dem sich der Beginn der Blockade von Leningrad zum 85. Mal jährt, fordere ich die Bundesregierung auf: Hören Sie mit der Kriegshetze auf! Setzen Sie alle diplomatischen Mittel ein, um diesen Krieg zu beenden, bevor er zu einem Weltenbrand wird, – Herr Hilse, Sie wollten gerade zum Einzelplan zurückkommen. – sonst unterhalten wir uns irgendwann nicht nur über Milliarden Euro, sondern über Milliarden Tote. Denken Sie mal darüber nach. Sehr geehrter Herr Hilse, ich muss rügen, dass Sie in der Hälfte Ihrer Redezeit trotz Hinweisen nicht zum Tagesordnungspunkt gesprochen haben. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass zur Sache gesprochen wird. Manchmal kann man auch einen hohen Bogen nehmen, damit man sich dem Kontext des Themas annähert. Aber das sollte man dann auch tun. Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Christian Moser von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltpolitik muss oft vielen Zielen dienen: Naturschutz, Artenschutz, Klimaschutz, Klimaanpassung, der Herstellung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse, aber auch – das sage ich ganz bewusst – der Stärkung unseres Wirtschaftswachstums und dem Erhalt unseres Industriestandorts. Damit meine ich nicht nur die Kreislaufwirtschaft, damit meine ich nicht nur die Recyclingindustrie, sondern auch Chemieindustrie, Metallindustrie, Kalkindustrie, Stahlindustrie usw. usw. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn wir Wirtschaftspolitik und Klimapolitik zusammen denken. Deutschland ist dann erfolgreich, wenn Wachstum und industrielle Produktion durch Klima- und Umweltschutz zugelassen werden, wenn aber auch Klima- und Umweltschutz durch Industrie und Wirtschaftspolitik vorangebracht werden. Am besten gelingt das immer dann – das haben wir auch in den letzten Jahren gesehen –, wenn Umweltrecht zum Business Case wird. Wir haben das bei der Novellierung der Treibhausgasminderungsquote gesehen, wo wir gewisse Anreize setzen, um Transformation zu ermöglichen. Wir haben das bei der Kreislaufwirtschaft gesehen, wo wir der Recyclingindustrie – wirkliche Industrie made in Germany – die Möglichkeit geben, Standards zu setzen für die ganze Welt. Nicht immer gelingt ein solcher Business Case bzw. nicht immer gelingt er sofort. Da muss man klug austarieren, da muss man nachsteuern, damit Industrie, Wirtschaft und Wohlstand nicht aus Deutschland verschwinden und damit als Folge mangelnder Akzeptanz nicht auch der Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland aufhört. Deswegen ist es richtig, dass wir demnächst das Brennstoffemissionshandelsgesetz ändern; da bin ich dem Bundesumweltministerium dankbar, dass das so vorangetrieben wird. Damit erreichen wir, dass der nationale CO2-Preis für das nächste Jahr faktisch eingefroren wird. Aktuell haben wir einen nationalen CO2-Preis, der höher ist als der in vielen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil wir leider ETS 2 noch nicht haben. Und genau dieser Carbon Leakage darf nicht noch weiter verschlimmert werden. Es darf nicht sein, dass ganz Europa die Erhöhung aussetzt und wir den CO2-Preis erhöhen. Deswegen ist es richtig, dass wir den CO2-Preis faktisch einfrieren. Es ist auch richtig, dass wir den Carbon-Leakage-Schutz weiter ausweiten. Darum ist es gut, dass im Mai 2026 die EU-Kommission dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt hat, dass wir weitere Branchen und Sektoren in die Carbon-Leakage-Verordnung aufnehmen. Allerdings reicht das noch nicht aus, weil die Kompensationsmaßnahmen, die bezahlt werden, noch zu gering sind. Auch ETS 1, der jetzt im Review ist, bedarf einer Korrektur. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass wir auch hier vorangehen und eine Korrektur im europäischen Konzert einfordern, sodass das Erreichen von Klimaneutralität und Transformation, die sich viele Unternehmen, viele Industrien auf die Fahnen geschrieben haben, weitergehen kann. Aber wenn man, wie ich bereits an anderer Stelle gesagt habe, an einem sehr steilen Berg steht und hartes, schweres Gepäck dabeihat, lohnt es sich, wenn man nicht den steilsten Weg nimmt, sondern vielleicht einen Umweg macht. Genau das muss man. – Hören Sie doch einfach mal zu. – Ich komme doch nicht hoch, wenn mir die Luft ausgeht. Das ist der Punkt. – Sie kommen nicht aus Bayern. Sie haben bei sich nicht so viele Berge. Darum wissen Sie das offenbar nicht. Aber so ist das nun mal. – Deswegen bin ich dem Umweltminister dankbar, dass er das im europäischen Konzert einbringt. Ich bin mir sicher, dass wir hier vorankommen. Thema Klimaanpassung. Wir haben über den Sommer diskutiert: Brauchen wir eine Grundgesetzänderung, oder brauchen wir sie nicht? Es ist gut, dass wir das jetzt noch einmal prüfen und uns ganz genau anschauen: Was brauchen wir? Wichtig ist, dass wir in Klimaanpassung investieren, und zwar schnell und unbürokratisch. Ich glaube, darauf kommt es an, unabhängig davon, wie wir dieses ganze Konstrukt rechtlich aufhängen. Die Bundesregierung macht hier bereits viel: Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, der klimaangepasste Waldumbau – dieser ist in vielen Einzelplänen wie dem Bauetat und dem Landwirtschaftsetat enthalten –, Klimaanpassung urbaner und ländlicher Regionen und nicht zuletzt das Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro für die Länder. Dieses Geld wird auch in Klimaanpassung investiert. Ein Beispiel aus Bayern. Dieser Anteil am Sondervermögen wird dort verwendet, um die Zuschüsse für den Ausbau des Hochwasserschutzes, was ja auch nichts anderes ist als Klimaanpassung, zu erhöhen. Es war bisher so, dass die Gemeinden, wenn sie Hochwasserschutzanlagen gebaut haben, 50 Prozent Zuschüsse bekommen haben. Sie bekommen jetzt über diesen Bundeszuschuss 80 Prozent. Das heißt, hier können sehr viel schneller und sehr viel mehr Klimaanpassungsmaßnahmen realisiert werden. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der vonseiten der Linken gekommen ist, nämlich Maßnahmen seien nicht immer sozialverträglich. Ein Positivbeispiel ist doch die E-Auto-Prämie in Höhe von 3 Milliarden Euro, die wir aufgelegt haben bis 2029. Ich habe letztens gelesen: 50 Prozent derer, die die Prämie erhalten haben, haben ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen von 45 000 Euro. Ich glaube schon, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man erwähnen muss. Diese Prämie kurbelt die Nachfrage – Moment mal! – nach E-Autos an. Von dieser Nachfrage profitieren auch deutsche Hersteller. Das muss man einfach mal festhalten. Was man überlegen müsste, ist, wie man in den nächsten Jahren nachsteuern könnte und was man insgesamt verbessern könnte. Frankreich hat ein Modell, das insbesondere auf europäische Hersteller abzielt. Sie müssen bitte zum Ende kommen. Ich komme sofort zum Schluss. Nein, Sie müssen jetzt zum Ende kommen. Bitte beenden Sie den Satz. Schade. – Dann vielen Dank. Vielen Dank Ihnen. – Der nächste Redner ist Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Moser, ich komme zwar aus dem flachen Münsterland, aber nachdem ich mir Ihre Rede so angehört habe, glaube ich, ich habe trotzdem mehr Ahnung vom Bergsteigen als Sie. Dabei misst der höchste Berg bei uns so ungefähr 200 Meter. Aber ich weiß eins: Wenn Sie zum Beispiel in den Alpen auf einen steilen Berg wollen – den haben Sie ja mit dem Klimaschutz verglichen –, dann brauchen Sie Proviant, dann müssen Sie morgens früh aufstehen, dann müssen Sie loslaufen und dürfen nicht, so wie Sie, sich morgens noch mal umdrehen, ausschlafen, den Proviant aufessen und gar nicht erst loslaufen. Das ist nämlich das, was Sie beim Klimaschutz machen. Das ist das Problem. Dann darf ich noch ein zweites Zwischenfazit aus dieser Debatte ziehen, jetzt mit Blick auf die AfD. Die AfD hat hier mal wieder gezeigt, dass ihr das Wohlergehen der Bevölkerung in Deutschland völlig egal ist: Sie wollen eine ganze Region in Niedersachsen der nuklearen Verseuchung aussetzen. Nichts anderes haben Sie gefordert. Wenn Sie sagen, Sie wollen den Müll einfach unten in der Asse lassen, ohne ihn irgendwie zu behandeln, dann setzen Sie das Wohl der Menschen in dieser Region wissentlich aufs Spiel, und das ist schäbig! Sie wollen, dass die Strompreise weiter explodieren, weil Sie die erneuerbaren Energien einstellen wollen und stattdessen auf Atomkraft setzen, die viermal so teuer ist wie die erneuerbaren Energien. Und Ihnen sind wohl auch die 16 000 Hitzetoten in unserem Land völlig egal, da Sie hier immer weitermachen mit dieser Klimawandelleugnung. Aber jetzt zurück zum Haushalt, zum Einzelplan des Bundesumweltministeriums. Herr Schneider, Sie haben das mit der Gemeinschaftsaufgabe, wie ich finde, eigentlich total clever gemacht. Wir sind ganz bei Ihnen und sagen: Wir brauchen dringend eine Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“. Dafür haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir werden die Gemeinschaftsaufgabe hier im Deutschen Bundestag auch zur Abstimmung stellen, und dann gehe ich davon aus, dass die SPD-Fraktion und hoffentlich auch die Unionsfraktion zustimmen. Aber man hätte – und deswegen sage ich: clever gemacht –, wenn man als SPD schon den Finanzminister stellt, ja auch mal die Frage stellen können: Warum muss man eigentlich erst eine Ablenkungsdebatte über eine Gemeinschaftsaufgabe anzetteln, wenn man schon längst aufhören könnte mit der Zweckentfremdung der Klimaschutzmittel und endlich investieren könnte in Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen? Stattdessen sehen wir – meine Kollegin Claudia Müller hat es beschrieben – viele, viele Einschränkungen für den Umwelt- und Naturschutz und für die Menschen, die sich ehrenamtlich für unsere Natur engagieren: sei es im rechtlichen Bereich durch die De-facto-Abschaffung des Grundsatzes, dass man Zerstörung von Natur auch ausgleichen muss, oder durch die Einschränkung der Klage- und Beteiligungsrechte. Oder sei es im Haushalt durch die Umschichtung von Mitteln, sodass zum Beispiel die Mittel für den Naturschutzfonds wieder nicht steigen und die vielen Projektträger heute schon sparen müssen, dass es überall quietscht, da die vielen zusätzlichen Kosten nicht ausgeglichen werden. Von Ihrer Regierung ist uns aber versprochen worden, dass dann als Kompensation das Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur kommen soll. Frau Staatssekretärin Hagedorn hat uns vor der Sommerpause fest zugesagt: Das Gesetz kommt ganz sicher noch vor der Sommerpause. – Es ist immer noch nicht da! Es wird jetzt langsam Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Jetzt könnte ich als Oppositionspolitiker sagen: Ist ja super, ich kann immer schön draufhauen. – Aber ich muss als Bürger dieses Landes sagen: Bitte reißen Sie sich endlich zusammen, und machen Sie Ihren Job! Hören Sie auf mit diesen Streitereien. Schützen Sie die Lebensgrundlagen, schützen Sie die Menschen in unserem Land. Tun Sie was für den Wirtschaftsstandort. Das erwarten wir von Ihnen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Wenn man sich den Haushalt anschaut, möge man meinen, ganz Deutschland sei umzingelt von potenziellen Invasoren. Seit Jahren wird so getan, als sei es unbedingt nötig, kriegstüchtig zu werden. Zwar gibt es keine reale Einmarschgefahr, aber real ist, dass Sie und die Springer-Presse den Menschen Angst machen. Der vorliegende Entwurf ist ein fettes Geschenk an die Rüstungs- und Fossilindustrie. Sie behaupten, Kürzen bei Sozialem sei nötig, weil wir ein armes Land mit schlechter Wirtschaft wären, und legen dann den größten Haushalt der Geschichte vor. – Sehr kreativer Beitrag, danke schön. – Statt Gelder für die reale Bedrohung „Klimawandel“ zu verwenden, geht jeder dritte Euro in die extrem klimaschädliche Kriegsindustrie und damit in eine imaginäre Gefahr. Wie wäre es damit, endlich Geld in eine resiliente Infrastruktur zu stecken? Das schafft nämlich Sicherheit gegenüber Sabotage, Drohnenangriffen und garantiertem Extremwetter. Wir wollen uns mit den echten Problemen dieses Landes beschäftigen. Ihre Politik hat dieses Jahr schon über 16 000 Hitzetote zu verschulden. Und das war einer der kühlsten Sommer für den Rest unseres Lebens. Der fehlende Klimaschutz und die fehlende Klimaanpassung sind eine reale Bedrohung für die Sicherheit der Bevölkerung. Im Herbst werden die Preise weiter steigen. Sie wollen Geld für Panzer – wir wollen Geld für Klimaschutz. Sie wollen Geld für Rheinmetall – wir wollen Geld für Versorgungssicherheit. Sie priorisieren Profite großer Unternehmen gegenüber der Sicherheit der Menschen. Das schadet Menschen und Wirtschaft. Selbst nach diesem Hitzesommer mit Schäden von über 36 Milliarden Euro kommt Klimaanpassung nur dem Namen nach im Haushalt vor. Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bekommt 0,49 Prozent des Haushalts. Zum Vergleich: Bei Bier nennen wir so niedrige Prozentzahlen „alkoholfrei“. Zwei Drittel davon werden für atomare Altlasten ausgegeben. Allein die Kosten für das Zwischenlagern sind um 50 Millionen Euro gestiegen. Atomstrom ist unglaublich teuer. Damit bleiben 0,17 Prozent im Haushalt für Umwelt, für Klimaschutz und für Naturschutz, 0,17 Prozent für die größten Probleme des 21. Jahrhunderts. Die Gesetze der Physik lassen sich nicht mit Arroganz überwinden. Behandeln Sie den Klimawandel endlich als Bedrohung. „Es ist nicht der Klimaschutz, der die Wirtschaft schwächt, es ist der ungebremste Klimawandel“, habe ich neulich noch gelesen, Herr Schneider. Dieser Haushalt nutzt nur den Reichsten. Wir fordern einen Haushalt, der die Lage der Menschen verbessert und sie vor einer katastrophalen Zukunft schützt! Für Frieden, für einen bewohnbaren Planeten. Nicht 0,17 Prozent, sondern Klimaschutz radikal sozial. Danke schön. Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns allen gezeigt, was Klimawandel ganz konkret bedeutet: extreme Hitze, Dürre, ausgetrocknete Böden und schwere Waldbrände. Aus den vergangenen Jahren wissen wir: Es kann genauso Starkregen sein, der ganze Ortschaften unter Wasser setzt. Ich will sagen – der Herr Minister hat es schon erwähnt –: Wie respektlos ist es eigentlich, dass Ihr Parteivorsitzender, während die Brände noch andauern, nichts anderes zu tun hat, als zu sagen, dass dieser Sommer der normalste war, den wir je erlebt haben, und dass wir Klimahysterie in unserem Land erleben. Das ist eine Lüge, das ist falsch, und das ist auch geschichtsvergessen. Es ist respektlos. Das will ich Ihnen sagen. Nein, ich glaube, auch an dieser Stelle gilt vor allem eines, nämlich Danke zu sagen den vielen Hilfskräften, den Feuerwehren, den freiwilligen Feuerwehren, die unterwegs waren, um diese Brände zu löschen, der Polizei, die mitgeholfen hat, den Hilfsorganisationen, die Überstunden geschoben haben. Vielen Dank für Ihren Dienst für unsere Heimat. Das Entscheidende ist, dass alles, was wir erlebt haben, keine Szenarien mehr für eine ferne Zukunft sind. Das ist die Realität, in der wir heute leben. Wir haben in den letzten Monaten einen Vorgeschmack darauf bekommen, was in den kommenden Jahren häufiger und heftiger passieren wird. Deshalb müssen wir über zwei Dinge gleichzeitig reden, nämlich Klimaschutz und Klimaanpassung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Herausforderung der Anpassung an extreme Hitze und den Klimawandel ist immens. Wir müssen besonders gefährdete Gruppen besser schützen: Ältere, Kinder, Menschen mit Behinderung. Wenn nächstes Jahr die nächste Hitzewelle kommt und wir als Politik, als Staat insgesamt nicht in der Lage sind, diese vulnerablen Gruppen zu schützen, wäre das ein Versagen. Deswegen ist es so wichtig, jetzt zu handeln. Und ich will eindeutig sagen: Ich bin dem Minister dankbar, dass er einen Schwerpunkt darauf gelegt hat, dass die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz reingeschrieben wird, weil es eben nicht ums Klein-Klein geht und nicht nur um verfassungsrechtliche Fragen, sondern um die Frage: Wie können wir die Menschen in unserem Land wirklich richtig schützen? Wie können wir vor allen Dingen die Schwächsten in unserem Land vor den Folgen des Klimawandels schützen? Es ist höchste Zeit, dass das jetzt angegangen wird. Deswegen sage ich: Danke, lieber Carsten Schneider, für diese gute Initiative. Lassen Sie mich zum Schluss aber noch kurz festhalten: Anpassung an den Klimawandel und dessen Folgen, die wir bereits heute haben, ist von immenser Bedeutung. Aber ohne Klimaschutz als Begrenzung des Klimawandels wird das Ganze nicht funktionieren. Deswegen wird im Haushalt auch hierauf ein großer Schwerpunkt gelegt und das mitbeachtet. Mir ist wichtig, am Ende meines Redebeitrags das aufzugreifen, was der Kollege vorhin angesprochen hat, nämlich die Frage: Wie beginnen wir auch in der Verkehrspolitik in diesem Lande, nämlich bei der Förderung von Elektrofahrzeugen, aktiv Umwelt- und Klimaschutz zu betreiben? – Es war richtig, das Förderprogramm aufzulegen. Aber es ist auch richtig, jetzt darauf zu schauen, welche Verbesserungen wir herbeiführen können. Es geht ganz konkret auch um den Schutz unserer heimischen Automobilindustrie. Deswegen ist es richtig, zu sagen: Wir schauen darauf, dass nicht chinesische Autos hier in unser Land kommen, die subventioniert wurden und hier günstig verkauft werden sollen, um unsere eigene Automobilindustrie zu vertreiben. Nein, wir brauchen Schutzzölle. Auch das ist eine richtige Initiative unseres Ministers. Vielen Dank; Sie müssen zum Ende kommen. Herzlichen Dank und Glück auf! Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Für den Einzelplan 16, den Haushalt des Umweltministeriums, sind 2027 rund zweidreiviertel Milliarden Euro vorgesehen. Wohin geht das Geld? Ich habe mir die Mitarbeiterzahlen des Ministeriums und der nachgeordneten Behörden angeschaut. Das Umweltministerium selbst beschäftigt rund 1 260 Mitarbeiter, das Umweltbundesamt 2 000, das Bundesamt für Strahlenschutz rund 600 und das Bundesamt für Naturschutz etwa 500. Beim Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, BASE, sind es 470. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, beschäftigt inzwischen mehr als 2 500 Menschen. Die Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, nennt rund 800 Mitarbeiter an 19 Standorten. Hinzu kommen rund 900 Beschäftigte bei der Organisation „Zukunft – Umwelt – Gesellschaft“, abgekürzt ZUG. Alles zusammen sind das inzwischen circa 9 000 Beschäftigte in acht verschiedenen Organisationen. Letztes Jahr habe ich das alles schon kritisiert, geändert hat sich aber nichts. Bei der Endlagersuche haben wir kein Defizit an Organisationen: BGE, BASE, Nationales Begleitgremium, Forum Endlagersuche, später zudem Regionalkonferenzen und Rat der Regionen. Immer neue Gremien, Beteiligungs- und Kommunikationsformate! Die Endlagersuche ist aber doch eine geowissenschaftliche, eine kerntechnische und eine genehmigungsrechtliche Herausforderung. Sie muss professionell bearbeitet und dann entschieden werden. Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung ist das BASE, das sich einen realitätsfernen Event- und Beteiligungsapparat leistet. Die Auswahl der Bürgervertreter für das Nationale Begleitgremium wird aber an externe Dienstleister ausgelagert. Diese Dienstleister kontaktieren 20 000 Bürger, laden 180 Personen auf Staatskosten für zwei Tage nach Berlin ein, um am Ende daraus 6 Personen auszuwählen. Währenddessen posten die eigenen Mitarbeiter Hundevideos anlässlich des Internationalen Bürohundtages, erinnern mit Katzenvideos an den Weltkatzentag und reisen ganz offiziell zur Leipziger Buchmesse, um Planspiele anzubieten. Sucht man so etwa nach einem Endlager? Sie, Herr Minister Schneider, haben auf meine Kurzintervention zur Kernkraft und zur Endlagersuche hier am 27. März dieses Jahres im Plenum gesagt – ich zitiere –: „Sie haben das Problem des Endlagers nicht gelöst. Der Müll strahlt, und wir finden keins.“ Herr Minister, Sie als bekennender Kernkraftgegner nutzen das Nichtfinden eines Endlagers als Argument gegen die Kernkraft. Inzwischen sagen Sie zwar selbst, die Endlagersuche müsse beschleunigt werden. Aber wer soll Ihnen das noch glauben? Das müssen Sie Ihren Wählern besser erklären. Wir fordern, Umweltbundesamt und Bundesamt für Naturschutz zusammenzuführen, BASE und BfS zu einer schlagkräftigen Bundesbehörde zusammenzuführen, BGE, BGZ und ZUG einer umfassenden Aufgabenkritik zu unterziehen. In allen Organisationen müssen Beteiligungs- und Kommunikationsstrukturen auf das notwendige Mindestmaß zurückgeführt werden. Wir brauchen keine Doppelstrukturen, keine staatliche Selbstbeschäftigung, sondern klare Verantwortung. Und wenn Sie wirklich Klimaschutz wollen, dann bringen Sie unsere abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz; denn die sind CO2-frei. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Reza Asghari für die CDU/CSU-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hilse, Sie haben uns vorhin abwertend als Altpartei, als wissenschaftsfeindlich dargestellt. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir als CDU und als Teil dieses „Altparteien“-Systems es waren, die mit großer Mühe unter der Führung von Helmut Kohl die deutsche Einheit politisch auf der Weltbühne organisiert haben. Und ohne dieses großartige Ereignis, Herr Hilse, hätten Sie als Volkspolizist der DDR nicht davon träumen können, in Freiheit in einem wiedervereinigten Parlament sitzen und sich so frei äußern zu können. Man darf nicht die Errungenschaften der Bundesrepublik allesamt infrage stellen. Sachlich können Sie uns kritisieren. Aber die Errungenschaften der Nachkriegszeit können Sie nicht infrage stellen. Der Haushalt des Bundesumweltministeriums für das Jahr 2027 umfasst rund 2,74 Milliarden Euro. Uns ist bewusst, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen müssen und mit den natürlichen Ressourcen nicht rücksichtslos umgehen dürfen. Eine kluge und effiziente Umwelt- und Klimapolitik muss jedoch mit einer vernünftigen Wirtschaftspolitik einhergehen. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass Umwelt- und Klimaschutz zugleich wichtige Impulse für wirtschaftliches Wachstum und Innovation geben. Es entstehen neue unternehmerische Aktivitäten und Geschäftsmodelle, die einerseits dem ökologischen Wandel dienen und andererseits Wertschöpfung und nachhaltige Arbeitsplätze schaffen. Ich möchte insbesondere auf Themen eingehen, die für meinen Wahlkreis von herausragender Bedeutung sind: das Endlager Schacht Konrad, die Arbeiten an der Schachtanlage Asse II und die Fonds für Salzgitter und die Asse-Region. Für das Jahr 2027 sind für die Errichtung und Inbetriebnahme vom Endlager Schacht Konrad 429,2 Millionen Euro vorgesehen. Dabei ist klar: Sicherheit hat oberste Priorität. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Schachtanlage Asse II. Hier stehen 2027 rund 224,2 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus der Asse ist eine Aufgabe, für die es weltweit keine vergleichbaren Erfahrungswerte gibt. Die geologischen, bergbaulichen und strahlenschutztechnischen Bedingungen machen das Vorhaben außerordentlich komplex und anspruchsvoll. Die Menschen in Salzgitter und in der Asse-Region tragen diese gesamtstaatliche Verantwortung unmittelbar vor ihrer Haustür. Deshalb sind die Ausgleichsfonds mehr als bloße Haushaltstitel. Für den Salzgitter-Fonds in meinem Wahlkreis sind auch im nächsten Jahr 700 000 Euro vorgesehen. Der Fonds ist ein finanzieller Ausgleich dafür, dass eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung von der Stadt Salzgitter mitgetragen wird. Die Mittel für das Endlager Schacht Konrad fördern unter anderem Bildung und Erziehung, Umwelt- und Landschaftsschutz und Jugendhilfe. Ähnliches gilt für den Zukunftsfonds Asse. Hier stellt der Bund 2027 3 Millionen Euro zur Verfügung. Sie müssen zum Ende kommen, bitte. Wir übernehmen die Verantwortung für eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir lassen die Regionen, die diese Verantwortung besonders unmittelbar tragen, dabei nicht allein. Vielen Dank. Dafür steht dieser Haushalt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Karsten Hilse von der AfD.

Sagt doch nicht schon „Oh“, bevor ich was gesagt habe. Was soll denn das? Lieber Kollege, Sie haben mich ja persönlich angesprochen. Selbstverständlich bin ich sehr froh über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und ich habe das gefeiert. Ich hatte – das muss ich ehrlich sagen – Tränen in den Augen am Abend des 3. Oktober 1990. Aber die CDU von damals ist mit der von heute nicht mehr vergleichbar, leider; das muss ich Ihnen so sagen. Die CDU hatte damals bei der Bundestagswahl 43,8 Prozent erreicht. – Das ist ja zufälligerweise, sehe ich gerade, genau der gleiche Prozentsatz, den die AfD jetzt in Sachsen-Anhalt erreicht hat. Aber darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich wollte darauf hinaus, dass Sie damals wirklich eine konservative Partei waren, die technologieoffen war, die wissenschaftsoffen war. Aber dann kam, leider, Frau Merkel, die schon im Jahre 1995 gesagt hat: Wir müssen Energie verteuern. Wir müssen Energie ökologisch verteuern über Steuern. – Da ging es los, dass man Gründe gesucht hat, wie man Energie verteuern könne. Und dann kam man darauf, den Leuten das zu erzählen, was Nigel Calder letztendlich schon 1998 prophezeite: Alle Parteien, egal ob rechts oder links, werden auf die Erderwärmungstheorie aufspringen. Das ist eine einmalige Möglichkeit, die Luft zum Atmen zu besteuern. Und weil sie vermeintlich die Welt retten werden, wird man ihnen noch zujubeln. Nach diesem Prinzip haben Sie dann Ihre Politik ausgerichtet. Von Ihnen kommen Klimaschutzgesetze, von Ihnen kommt die CO2-Steuer, von Ihnen kommt all das, was unsere Wirtschaft belastet und die Preise im Moment nach oben treibt. Ich wünsche Ihnen, dass Sie irgendwann – auch aufgrund der jetzigen Wahlergebnisse – wieder zurückkommen zu einem konservativen Denken und zu einem wirtschaftsfreundlichen Handeln. Das wünsche ich Ihnen sehr. Vielen Dank. – Herr Asghari, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Lieber Herr Kollege Hilse, es freut mich, dass Sie am Abend der deutschen Wiedervereinigung so emotional erfasst waren. Die Wiedervereinigung ist eine große Errungenschaft. Was ich sagen will: Die sogenannten Altparteien haben auch Dinge auf die Beine gestellt, die für unser Land großartig sind. Wenn Sie hier auftreten und alles mies darstellen, dann fehlt mir wirklich jegliche Grundlage, mit Ihnen sachlich zu debattieren. Ich bitte Sie, sachlich und differenziert mit uns umzugehen. Dann werden wir auch mit Ihnen sachlich und differenziert umgehen. Das ist die Grundlage der Demokratie. Sie haben vollkommen recht: Wir müssen reflektieren, warum die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts so entschieden haben. Und: Wir Demokraten machen Fehler. Der größte Fehler wäre, die Fehler nicht einzugestehen. Daher: Wir machen unsere Hausaufgaben. Machen auch Sie Ihre Hausaufgaben, damit wir unser Land voranbringen! Vielen Dank. – Ich möchte, bevor wir die Aussprache fortsetzen, darauf hinweisen, dass ich diese Kurzintervention zugelassen habe, weil der Abgeordnete Hilse persönlich angesprochen wurde. Darauf hat er jetzt persönlich reagiert. Bei allen folgenden Redebeiträgen – sei es vom Pult, sei es vom Platz aus – bitte ich aber darum, wieder auf das Thema „Einzelplan 16“ zurückzukommen. Die nächste Rednerin ist Julia Schneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielleicht vorab eine Bemerkung zu diesem Wortgefecht eben, weil es schwierig ist, wieder in diesen Einzelplan einzusteigen: Mit der AfD wird es in diesem Land niemals vorangehen, sondern höchstens steil bergab. Deswegen können wir uns dem, was gerade gesagt wurde, absolut nicht anschließen. Und jetzt zum eigentlichen Thema. Frau Abgeordnete, ich bitte um Entschuldigung. Ich muss Sie unterbrechen. – Es gibt eine verabredete Ansprache, und ich bitte darum, dass sie hier eingehalten wird. Ja. Okay, das tut mir leid. Vielen Dank für den Hinweis. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind jetzt zurück im Umweltetat. Es geht um unsere Lebensgrundlagen und darum, wie sie aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Bei dieser Debatte frage ich mich: Ist denn eigentlich jedem klar, was die Stunde geschlagen hat nach diesem Hitzesommer, nach dem Wahlsonntag in Sachsen-Anhalt? Mir fällt es schwer, wieder zur Tagesordnung überzugehen, und offensichtlich einigen anderen hier auch. 41,8 Grad in Sachsen-Anhalt, extreme Hitze im Juni, bei der Wahl am Sonntag 43,8 Prozent für einen gesichert rechtsextremen Landesverband der AfD: Wir sind mittendrin in der Klimakrise, und wir sind auch mittendrin in einer Vertrauenskrise. Und die Bundesregierung? Na ja, business as usual. Das ist doch nicht zu fassen. Ja, hier gibt es Diskussionen zu diesen Themen, aber nicht der grundsätzlichen Art, wie ich sie mir wünsche. Ich komme noch mal zurück zum Hitzesommer: 16 000 Hitzetote, wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, verbrannte Landschaften, Niedrigwasser. Und der Umweltetat? Der schrumpft noch weiter. Er ist sowieso schon verschwindend gering. Das Klimageld aus dem KTF soll Haushaltslöcher stopfen. Sie kürzen mit diesem Haushalt die Zukunft weg. Ich frage mich: Wo bleibt die Antwort auf diesen Hitzesommer? Viele Reden haben wir gehört, viele Papiere haben wir gelesen – auch von den regierenden Parteien. Aber wir brauchen doch Maßnahmen. Es braucht Dank an die Menschen im Gesundheitswesen, statt sie als „Nutznießer“ zu beschimpfen. Es braucht Gedenken an die Hitzetoten. Und es hätte einen Hitzegipfel gebraucht. Aber nein, vertane Chance! Und dann gab es da diesen Moment, als der Kanzler sagte: „Wir werden alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen [...]“. Und jetzt ist er nicht mal da, wenn es um den Umwelt- und Klimaschutzetat geht. Aber vielleicht können Sie es ihm mitgeben: Ich hatte darauf gehofft, dass auch er sich an Angela Merkel und ihren Fukushima-Moment erinnert, den Moment, an dem man erkannt hat, dass die Politik nicht mehr mit der Realität übereinstimmt, den Moment, an dem man eben umkehrt und Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz wirklich vorantreibt. Das ist doch jetzt auch ein solcher Moment. Und auch der Sonntag war ein solcher Moment für die Demokratie, für unsere Politik in Deutschland, an dem die Bundesregierung sieht: Unsere Politik muss den Menschen wieder mehr in den Mittelpunkt stellen, ihn und seine Bedürfnisse ernst nehmen und natürlich auch die Lebensgrundlagen schützen. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist das Ergebnis der Politik der Koalition und der Unzufriedenheit damit. Der Kanzler sagte gestern ernsthaft, er will inhaltlich an allen Reformen festhalten, aber einen besseren Überbau ermöglichen. Dabei geht es doch genau darum, dass diese Koalition mal auf dem Boden der Realität ankommt. Merz sagt, man müsse die Emotionen erreichen. An Emotionen mangelt es ja nun wirklich nicht: Unsicherheit, Angst, Wut, Fassungslosigkeit und Kopfschütteln, weil es geradezu verrückt anmutet, wie diese Regierung Kürzungen in allen Lebensbereichen durchdrücken will. Und das sehen wir auch in diesem Einzelplan. Die schmale Überschrift: „Ausgaben im Umweltetat sinken leicht“. Zwei Zahlen, die das deutlich machen: 138 und 142 – die erste für die Militärausgaben, die zweite für den Naturschutz. Nur, das Erste sind Milliarden, und das Zweite sind lediglich Millionen. Das Erste zerstört, treibt die Klimakatastrophe noch weiter voran, und das Zweite schützt. Milliarden gegen Millionen! Sie sagen, was als notwendig und machbar angesehen wird. Es sind politische Entscheidungen, was Sie für notwendig und was Sie für machbar ansehen. Die Prioritäten könnten Sie umdrehen. Und das, wie ja auch jeder hier gesagt hat, weil es niemand leugnen kann, in einem Jahr mit über 16 000 Hitzetoten, mit Dachgeschosswohnungen, die nicht unter 30 Grad zu kühlen waren, mit Waldbränden, niedrigsten Wasserständen und dystopischen Bildern! In Nepal werden immer noch Vermisste gesucht. Für Siegmund aus Sachsen-Anhalt ein normaler Sommer; er freut sich, dass der Klimawandel endlich da ist. Wie menschenverachtend! Die Grünen jammern über den fehlenden Klimaschutz; aber genau sie haben das mit der Grundgesetzänderung ermöglicht, nur weil da „Klimaneutralität“ im Titel stand. Die Koalition setzt weiter auf Kürzungen bei den Menschen. Und ja, die SPD hat die Gemeinschaftsaufgabe für die gemeinsame Bewältigung der Klimaanpassung durch Bund, Länder und Kommunen ins Spiel gebracht, als der Kanzler im Urlaub war. Aber sie nur ins Grundgesetz zu schreiben, reicht nicht. Es braucht strukturelle Maßnahmen, um den Kommunen wieder Luft zum Atmen zu geben. 8 Milliarden Euro jährlich wären für die Kommunen notwendig laut Deutschem Städte- und Gemeindebund; lediglich 5,5 Millionen Euro sind im Kernhaushalt geplant. Nein, es reicht nicht, alles in den KTF zu verschieben. Wir leben in einer Zeit großer Umbrüche, und die Frage ist, wohin die Reise geht. Nach unten oder zur Seite zu treten, bringt niemanden nach oben. Wir werden uns deshalb weiter dafür einsetzen, dass die Menschen im Zentrum stehen. Denn „radikal sozial“ bedeutet genau, an die Ursachen zu gehen. Und deswegen Mut und viel Kraft an alle da draußen, die sich nach diesem Sonntag fragen, wo es hingeht. Vielen Dank. Ich kann euch sagen: Die AfD wird keine Antwort sein, – Vielen Dank. – sie wird es schlimmer machen. Aber gemeinsam können wir es wieder drehen. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Anna Aeikens für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit 41,8 Grad im Schatten lag der heißeste Ort dieses Rekordsommers bei mir daheim in Sachsen-Anhalt. Und ja, auch wir haben vor Ort natürlich über diesen Sommer gesprochen und darüber diskutiert, was passieren muss. Wer so einen Sommer erlebt – und wir alle waren ja mit dabei –, der erwartet zu Recht nicht nur Überschriften, nicht nur Diskussionen, sondern natürlich auch einen Einzelplan, der sich damit beschäftigt und der auch Formen des Umgangs mit diesem Klima findet. Der Einzelplan 16 wendet dazu im nächsten Jahr Mittel im Gesamtvolumen von rund 2,7 Milliarden Euro auf. Und ja, dazu gehören auch Einsparungen. Das Umweltministerium trägt damit dazu bei, die allgemeinen Sparvorgaben einzuhalten. Bei einer Lücke von 34 Milliarden Euro, die wir in diesem Haushalt schließen müssen, ist das auch angemessen und richtig. Die Frage ist aber nicht nur, wie viel Geld wir ausgeben, sondern auch, was konkret mit dem Geld passiert. Mehr als 60 Prozent des Umweltetats sind Investitionen. Der größte Brocken davon hat leider Gottes wenig mit Klima- und Umweltpolitik zu tun. Es geht dabei um Zwischenlagerung, es geht um Endlagerung, es geht um Kosten, die uns auch noch eine ganze Weile begleiten werden. – Das vielleicht kurz zu dem, was aufgeräumt werden muss. Es geht natürlich auch darum, was wir noch gestalten werden. Und dabei darf man nicht nur auf den Einzelplan schauen, sondern muss sich auch mit dem Klima- und Transformationsfonds beschäftigen. Auch dieser wurde hier bereits vielfach diskutiert. Die Mittel für den natürlichen Klimaschutz wachsen um über 40 Prozent, und das in einer Zeit, in der überall gespart wird und wir über Einsparungen reden. Dahinter stecken keine Aktenordner, sondern steckt der Schutz von Mooren. Es geht um den Schutz von Wäldern, um die Begrünung von Städten, und es geht um unsere Lebensgrundlage, um unseren Alltag, um unsere Umwelt. Es heißt an der einen oder anderen Stelle, dass diese Einsparungen unnötig und nicht gerechtfertigt sind; aber hier ist ein Aufwuchs passiert. Und wenn wir uns genauer anschauen, wohin dieses Geld fließt, dann zeigt sich: Der größte Posten dort sind keine abstrakten Zukunftsprogramme nur auf dem Papier, sondern es geht um Gebäudeförderung und Strompreiszuschüsse. Rechnen wir all das zusammen, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass 2 von 3 Euro aus dem Klimafonds entweder direkt auf der Stromrechnung oder bei der Reduzierung von Heizungs- und Dämmkosten der Leute landen. Und genau darum geht es ja auch im Endeffekt: dass wir damit den Menschen vor Ort helfen. Wir können all diese Themen sehr lange diskutieren und auch darüber nachdenken, wie wichtig Klimaschutz ist. Vielleicht ist er dem einen wichtiger, dem anderen nicht so wichtig. Aber es geht darum, die Menschen mitzunehmen, die Menschen dafür zu begeistern, den Menschen zu zeigen, was passiert und warum es passiert, damit wir die Mehrheit der Menschen mitnehmen. Deshalb halte ich diesen Entwurf für eine wichtige und richtige Grundlage; denn Klima- und Umweltschutz geht uns alle an, weil wir alle merken, wenn er fehlt. Ich freue mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Wähler und Wahlgewinner aus Sachsen-Anhalt! Reden wir heute über den Einzelplan 16, Umwelt, und reden wir Klartext! Während Sie den Bürgern in diesem Land jeden Euro aus den Rippen leiern, jede Heizung kontrollieren und jeden Spritcent nachrechnen, verteilt Ihr Umweltminister das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen in alle Welt: 13,3 Millionen Euro für die sogenannte Europäische Umweltschutzinitiative und Dialogformate mit NGOs und Stiftungen, die kein Mensch in diesem Land legitim gewählt hat und noch nicht mal jemand kennt; fast 13,8 Millionen Euro für Verbände wie den Deutschen Naturschutzring, unter anderem für ein Projekt namens „Bauhaus der Erde“ – teure Ideologie statt Naturschutz –; und über 19 Millionen Euro, damit deutsche Steuerzahler in Thailand und Mexiko den Müll aus den Meeren fischen, um Urlaubsstrände aufzuräumen, während unsere eigenen Städte im Müll versinken. Meine Damen und Herren, das ist doch Realsatire. Während Oma und Opa in Deutschland ihre Heizung nicht mehr bezahlen können, retten Sie mit ihrem Geld Urlaubsparadiese vor der Küste von Bangkok. Apropos „Sparen“: Diese Regierung redet ständig vom Sparen, geliefert wird nichts. Gelernt haben hier wohl die wenigsten den Beruf des Bankkaufmanns. Meine Damen und Herren, gelernt hat diese Regierung offenbar nur eins: Zerlegen und Zerspanen statt Sparen. Gespart wird nichts. Zerlegt und zerspant wird die deutsche Wirtschaft – Stück für Stück, Jahr für Jahr, bis nichts mehr übrig ist. Selbst Herr Spahn ist Ihrer Zerspanung zum Opfer gefallen. Wo wir gerade bei Zerstörung sind: Herr Klingbeil, gestern sagten Sie ganz stolz, dass Sie Ende 1996 in die SPD eingetreten sind, um ein Nazinetzwerk in der Lüneburger Heide zu bekämpfen. War es nicht Stefan Klingbeil, angeblich Ihr Verwandter, der für die NPD im Gemeinderat Munster saß? Arbeiten Sie doch lieber Ihre privaten Probleme privat auf, anstatt sich an einer demokratischen Partei wie der AfD abzuarbeiten! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Räumen Sie auf! Und suchen Sie sich professionelle Hilfe! Aber seien wir mal ehrlich: Machen Sie doch einfach Ihren eigentlichen Job! Machen Sie endlich seriöse Finanzpolitik, statt sich hier moralisch aufzuspielen! Und nennen Sie mal Zahlen bei Ihrer nächsten Rede! Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun, und machen hier einen auf Moralapostel? Und dann, meine Damen und Herren: Sachsen-Anhalt. Herr Merz wollte die AfD halbieren; so hat er es versprochen, quer durchs Land. Was ist passiert? Herr Queckemeyer, auch für Sie gilt: Sie kommen noch zum Einzelplan 16, oder? Ich komme zum Einzelplan 16. Alles klar. Bitte. Herr Merz, ich möchte Ihnen noch einmal danken: Verdoppelt, Respekt! Sie haben tatsächlich etwas bewegt. Sie haben mal was Positives gemacht, nämlich die CDU halbiert. Vielleicht sollte man beim Thema Finanzen vorsichtiger sein, Herr Bundeskanzler: Verdoppeln Sie hier nicht die Schulden; und dann, wenn Sie es tun, nennen Sie es auch noch Investitionen. Mein Rat an Sie – ganz ernst gemeint –: Wenn Sie Deutschland lieben, treten Sie zurück! Gehen Sie zurück zu BlackRock! Dort hat Ihre Arbeit wenigstens niemandem geschadet. Das ist die Handschrift dieser Regierung: Bei den eigenen Bürgern wird gespart, im Ausland wird für Ideologie Geld und somit Steuern verschwendet. Die Menschen in Sachsen-Anhalt haben Ihnen allen die Quittung geschickt; der Rest wird Ihnen auch noch die Quittung schicken. Sie als Kanzler, Herr Merz, sind der schlechteste und unbeliebteste in der Geschichte Deutschlands. Machen Sie den Weg frei für eine blaue Regierung! Vielen Dank. Vielen Dank. – Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass es geboten ist, wenigstens einen Zusammenhang zwischen dem Gesagten und dem Einzelplan 16 herzustellen. Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben diesen Sommer erlebt: Felder, die vertrocknet sind, Bäche ohne Wasser, die Waldbrände, Hitze, die phasenweise unerträglich war und die am Ende mehrere Tausend Menschen das Leben gekostet hat. Dieser Hitzesommer hat uns einmal mehr deutlich gemacht, welch gewaltige Herausforderung diese globale Erderwärmung ist. Und er hat uns einmal mehr gemahnt: Es braucht entschiedenes politisches Handeln. Die CO2-Emissionen müssen weltweit sinken. Auch wir bei uns müssen die CO2-Emissionen Schritt für Schritt weiter reduzieren, aber – und das ist, glaube ich, mindestens genauso entscheidend – auf eine Art und Weise, dass die Wirtschaft damit zurechtkommt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nicht verloren geht, sodass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz in Einklang bringen. Darauf kommt es an. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass in diesen Tagen in Europa der Emissionshandel, das zentrale Instrument in diesem Bereich, reformiert, modernisiert wird und dass wir uns hier in Deutschland genau auch dafür starkmachen. Genauso wichtig ist es, dass wir den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr europäisch machen. Wir haben das schon in Deutschland, aber wir würden davon profitieren: nicht nur das Klima, sondern auch unsere Wirtschaft. Es würde für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen, wenn wir in Europa gemeinsame Regeln in diesem Bereich hätten. Die Preise für die CO2-Emissionen würden – nach allem, was heute auf dem Tisch liegt – dann eher zurückgehen. Sie würden niedriger sein als die, die wir heute in Deutschland haben. Deswegen würde ich mir wünschen, dass sich alle Parteien, alle Fraktionen hier aus dem deutschen Parlament in Europa genau dafür starkmachen; denn es liegt in unserem Interesse. Und jetzt muss ich Sie anschauen. – Ja, Sie alle von der AfD. Sie haben in Ihren Beiträgen heute wieder deutlich gemacht: Sie ignorieren das Thema Klimaschutz und die damit verbundenen Herausforderungen, und das ist eigentlich unverantwortlich. Sie riskieren damit die Zukunft unserer Kinder. Alles, was Sie sagen, ist: „Klimaschutz auf null“, und damit gefährden Sie am Ende auch den langfristigen Wohlstand bei uns hier im Land und darüber hinaus. Wir müssen nicht nur die CO2-Emissionen reduzieren, sondern – auch das mahnt uns dieser Hitzesommer – wir müssen uns anpassen an die Folgen des Klimawandels. Das ist kein neues Thema. Wir haben in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme, vor 20 Jahren im Landtag eine Enquete-Kommission zu den Folgen des Klimawandels ins Leben gerufen. Und es ist in den letzten Jahren auch eine ganze Menge passiert. Das reicht aber noch nicht. Jede Ebene muss ihre Hausaufgaben machen, der Bund, die Länder, die Kommunen, und dann kommen wir, glaube ich, insgesamt gut voran. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Michael Blos für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über den gekürzten Umweltetat sprechen, sollten wir zunächst darüber reden, was Umweltpolitik eigentlich leisten soll. Sie soll unser Wasser, unsere Böden, unsere Luft schützen und sauberhalten, Umweltgefahren vermeiden und bestehende Belastungen beseitigen. Genau daran muss sich dieser Haushalt messen. Schauen wir auf ein ganz konkretes Umweltproblem: die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Auf dem Grund der deutschen Nord- und Ostsee lagern rund 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Altmunition, hinzu kommen rund 5 000 Tonnen chemische Kampfstoffe allein in der Ostsee. Das Umweltbundesamt bezeichnet die Beräumung zurecht als eine „Generationenaufgabe“. Und was sieht dieser Haushalt dafür vor? 21,6 Millionen Euro für das „Sofortprogramm Munitionsaltlasten“; immerhin 6,6 Millionen mehr als 2026. Damit sollen insbesondere der Bau der Munitionsbergungsplattform sowie die Bergung und Entsorgung von Altmunition vorangebracht werden. Allein für den späteren Betrieb der geplanten Entsorgungsplattform wird jedoch mit rund 70 Millionen Euro jährlich gerechnet. Herr Minister Schneider, erklären Sie den Bürgern doch einmal, warum für diese konkrete Umweltgefahr vor unserer eigenen Küste keine auskömmliche und dauerhafte Finanzierung gesichert ist, während die Bundesregierung für ihre klimapolitischen Vorhaben Milliarden mobilisiert. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, kommt es auf die richtigen Prioritäten an, und genau die setzt diese Bundesregierung nicht. Gleichzeitig fließen fast 19,3 Millionen Euro in das Programm „Internationaler Umweltschutz – Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere“. Wenn dafür Millionen bereitstehen, muss eine Generationenaufgabe unmittelbar vor unserer eigenen Küste erst recht auskömmlich finanziert sein. Schauen wir uns den heimischen Meeresnaturschutz an. 2026 waren dafür noch 60 Millionen Euro fest veranschlagt. Für 2027 gibt es keinen festen Ansatz mehr, sondern einen sogenannten Leertitel. Wie viel Geld tatsächlich zur Verfügung steht, hängt nun von den Ergebnissen künftiger Offshore-Ausschreibungen ab. 5 Prozent der entsprechenden Gebotszahlungen fließen als Meeresnaturschutzkomponente in den Bundeshaushalt. Das muss man sich mal vorstellen! Herr Minister Schneider, Ihre Logik lautet also: Je mehr industrieller Zubau, desto mehr Geld für den Naturschutz. Möglicherweise stand hier bei Ihnen George Orwell Pate. In seinem Roman „1984“ heißt es: „Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke.“ Bei Ihnen heißt es offenbar: Zerstörung ist Schutz. Damit führen Sie den Gedanken des Meeresnaturschutzes geradezu ad absurdum. Der Schutz unserer Meere ist staatliche Verantwortung und keine Dividende aus Ihrem industriellen Ausverkauf. Wir müssen uns in der Umweltpolitik endlich wieder auf die Kernaufgaben konzentrieren: saubere Gewässer, Böden und Luft. Herr Minister Schneider, setzen Sie endlich die richtigen Prioritäten für echten Umweltschutz in unserem Land! Kommen Sie in Ihrem Amt endlich den Aufgaben und Verpflichtungen nach, für die Sie vom Bürger gewählt worden sind! Danke. Vielen Dank. – Uwe Feiler ist der letzte Redner in dieser Aussprache für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltspolitik entscheidet sich nicht daran, wie viele Strategien wir aufschreiben. Sie entscheidet sich daran, ob aus Strategien irgendwann Realität wird. Und genau darum geht es im Einzelplan 16. Meine Damen und Herren der AfD, es ist völlig irrelevant, wer für die Klimaveränderungen verantwortlich ist, ob es der Mensch ist, ob es irgendwelche Tiere sind. Die Klimaveränderung ist da, und wir müssen darauf reagieren. Wir haben dafür unsere Antworten. Sie haben vielleicht Vorschläge, aber wir setzen tatsächlich etwas um. Wir reden hier über einen Haushalt mit einem Volumen von rund 2,7 Milliarden Euro. Das Volumen sinkt gegenüber dem Vorjahr leicht, gleichzeitig verändern sich Schwerpunkte. Aber ich möchte heute nicht über jede einzelne Titelnummer sprechen. Ich möchte über eine Frage sprechen, die gerade in Berlin, Brandenburg und im Osten unseres Landes immer wichtiger wird: Was machen wir eigentlich mit unserem Wasser? Denn jahrzehntelang war unsere Logik: Wasser möglichst schnell weg, Gräben ziehen, Flächen entwässern, Grundwasser absenken. Gerade in den ostdeutschen Ländern gibt es heute eine Infrastruktur, die genau dafür gebaut wurde. Heute stehen wir vor den umgekehrten Herausforderungen. Wir müssen lernen, Wasser wieder in der Fläche zu halten. Aus Entwässerung muss an vielen Stellen Wasserrückhalt werden. Aus einem Graben, der möglichst schnell Wasser abführt, kann und muss ein System werden, das Wasser zurückhält und in trockenen Zeiten verfügbar macht: für unsere Landwirtschaft, für unsere Wälder, für unsere Natur und letztlich für unsere Trinkwasserversorgung. Das klingt einfach, aber es kostet Geld. Wasser- und Bodenverbände können diesen Umbau nicht alleine finanzieren; Kommunen können das nicht nebenbei aus ihren ohnehin schon angespannten Haushalten bezahlen. Und genau hier wird aus Umweltpolitik Haushaltspolitik. Wenn wir den Wasserrückhalt wirklich wollen, brauchen wir Investitionen in Wehre, Staue, Speicher, Renaturierung, intelligente Steuerung und Bewässerungsinfrastruktur. Und wir brauchen Verlässlichkeit über mehrere Jahre. Deshalb halte ich es für richtig, auch darüber zu sprechen, welche dieser Investitionen künftig stärker über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können; denn schon im Haushalt 2027 haben wir einen Teil der Klimaanpassungsförderung aus dem Kernhaushalt des Einzelplans 16 in den KTF überführt. Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel und das Programm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ sind dorthin übergewechselt. Der Rückgang des Klimaanpassungstitels von rund 38,6 Millionen Euro auf 5,5 Millionen Euro bedeutet deshalb eben nicht, dass Klimaanpassung politisch auf etwa 5 Millionen Euro zusammengekürzt wurde. Daraus müssen wir eine grundsätzliche Lehre ziehen: Klimaanpassung ist keine jährliche Projektförderung. Klimaanpassung ist Infrastruktur. Und Infrastruktur, meine Damen und Herren, braucht Planungssicherheit. Die Nationale Wasserstrategie zeigt bereits ziemlich genau auf, was zu tun ist; sie enthält 76 konkrete Maßnahmen. Dazu gehören sichere Wasserversorgung, wassersensible Städte, Wasserrückhalt und die Wiederherstellung eines naturnahen Wasserhaushaltes. Wir haben außerdem eine Deutsche Anpassungsstrategie mit messbaren Zahlen mit mehr als 180 Maßnahmen. Wir haben ein Klimaanpassungsgesetz. Wir haben das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Es fehlt also nicht an Strategien. Unser Problem an vielen Stellen ist vielmehr: Wir müssen sie endlich konsequent umsetzen. Deshalb möchte ich auch etwas zu der Debatte sagen, die Bundesminister Carsten Schneider angestoßen hat. Er hat angekündigt, eine Änderung des Grundgesetzes vorzuschlagen, damit Klimaanpassung stärker als Gemeinschaftsausgabe von Bund, Ländern und Kommunen finanziert werden kann. Für eine Grundgesetzänderung benötigen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich finde es richtig, diese Debatte zu führen; denn natürlich haben viele Kommunen – das ist auch schon mehrmals angeklungen – heute ein Finanzierungsproblem. Aber ich sage auch: Das Grundgesetz sollte nicht unser erster Griff sein, wenn wir unsere eigenen Strategien noch nicht vollständig umgesetzt haben. Bevor wir neue Zuständigkeiten in die Verfassung schreiben, sollten wir zeigen, dass wir mit den bestehenden Möglichkeiten Ernst machen. Wir haben eine Nationale Wasserstrategie: Setzen wir sie um! Wir haben eine Klimaanpassungsstrategie: Finanzieren wir die Maßnahmen! Wir haben eine Fördermöglichkeit im KTF: Nutzen wir sie! Wir haben Wasser- und Bodenverbände, die wissen, was vor Ort funktioniert: Geben wir ihnen die Möglichkeit, zu handeln! Die beste Verfassungsänderung hilft wenig, wenn das Wehr trotzdem nicht gebaut wird. Das führt mich zu dem entscheidenden Punkt. Nehmen wir Berlin: „Schwammstadt“ darf nicht nur ein schönes Wort in Planungsunterlagen sein. Es bedeutet ganz praktisch: Regen fällt und landet nicht sofort im Kanal. Es wird gespeichert, es versickert, es bewässert Bäume. Es kühlt im Sommer unsere Straßen. Projekte wie der Berlin Cube zeigen, wie man mehrere Funktionen – Stadtgrün, Verschattung und Regenwasserrückhalt – auf bereits intensiv genutzten Flächen zusammenbringen kann. Das dort entwickelte Konzept sieht ausdrücklich vor, Wasser dort aufzunehmen, wo es anfällt, und verzögert abzugeben. Genau solche Lösungen brauchen wir: nicht überall dasselbe Projekt, aber überall denselben Gedanken. Ein Quadratmeter Stadt muss künftig mehr als nur versiegelt sein. Und dann: Schauen wir auf die Spree! Dort sehen wir, wie eng Energie-, Struktur- und Wasserpolitik zusammengehören. Durch den Braunkohlebau wurden über Jahrzehnte enorme Mengen Grundwasser abgepumpt und in die Spree geleitet. Mit dem Kohleausstieg fällt dieses künstlich zugeführte Wasser schrittweise weg. Das Umweltbundesamt warnt davor, dass in Sommermonaten die Spree trockenfallen kann. Das ist aber kein Argument gegen die Energiewende. Im Gegenteil: Der Ausbau erneuerbarer Energien und der Rückgang thermischer Kraftwerke können den Wasserhaushalt insgesamt sogar entlasten, weil weniger Kühlwasser benötigt wird. Die richtige Schlussfolgerung lautet aber: Zur Energiewende gehört auch eine Wasserwende. Wenn wir die Lausitz transformieren, müssen wir nicht nur über Arbeitsplätze, Kraftwerke und Stromleitungen sprechen. Wir müssen auch darüber sprechen, wie die Spree künftig ausreichend Wasser führt. Genau dafür ist eine Haushaltsdebatte da: nicht nur für die Überschriften, sondern auch für Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 16 sinkt zwar insgesamt leicht, die Aufgaben werden aber nicht kleiner werden. Deshalb müssen wir den Einsatz eines jeden Euros stärker daran messen, ob er echte Transformation ermöglicht. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.