Einzelplan 24

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wer einen Betrieb erweitert und auf eine Genehmigung wartet, verliert nicht nur Zeit. Investitionen bleiben liegen, Arbeitsplätze entstehen später, Vertrauen schwindet. Dieser Haushalt muss sich daran messen lassen, ob Menschen Pläne verwirklichen, Unternehmen investieren und unser Land vorankommt. Es geht nicht um mehr Staat. Es geht um einen Staat, der mehr kann. Seit Gründung unseres Ministeriums im Mai vergangenen Jahres treiben wir im Kabinett die Staatsmodernisierung voran. Die Modernisierungsagenden von Bund und Ländern geben Richtung und Verbindlichkeit. Wir verändern die Arbeitsweise des Staates an drei entscheidenden Punkten. Erstens: vom Warten zur Lieferpflicht. In geeigneten Verfahren wird gelten: Entscheidet eine Behörde nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung als erteilt. Auch Wohnungsbau und Infrastruktur beschleunigen wir. Für Glasfaser, Mobilfunk und wichtige Verkehrsprojekte ist das überragende öffentliche Interesse gesetzlich verankert. Zweitens: von Bürokratie zu Entlastung. Mit dem Berichtsentlastungsgesetz, das in Arbeit ist, werden wir die Beweislast umkehren. Was heißt das? Wer Berichte verlangt, schuldet eine Begründung. Wer nutzt die Information? Rechtfertigt ihr Nutzen den Aufwand? Eine Pflicht darf nicht fortbestehen, nur weil es sie schon immer gab. Drittens: vom deutschen Goldrand zum europäischen Maß. Wir setzen europäische Vorgaben eins zu eins um und bauen zurück, wo notwendig. Nationale Zusatzanforderungen erschweren Verfahren und helfen weder Unternehmen noch Europa. Seit dem ersten Entlastungskabinett haben wir 10,4 Milliarden Euro an Entlastung pro Jahr für die Menschen und die Wirtschaft auf den Weg gebracht. Sie muss im Alltag ankommen. Wir verwalten das Problem nicht mehr, wir verändern die Logik des Staates. Auch bei der Digitalisierung kommen wir spürbar voran. Gemeinsam mit Ländern und Kommunen haben wir die Reichweite der digitalen Wohnsitzan- und -ummeldungen auf mittlerweile mehr als 60 Millionen Menschen im Land erhöht. An zehn Pilotstandorten führen wir bei Unternehmensgründungen Gewerbeanmeldungen und steuerliche Erfassung digital zusammen, wie von uns versprochen. Mit Ländern und Kommunen weiten wir die Lösung auf weitere Standorte und Rechtsformen aus. Und wir arbeiten gemeinsam in der Regierung an durchgängig digitalen Sozialleistungen, bündeln die Kfz-An- und -ummeldungen. Wer Unterstützung braucht, braucht einen einfachen Zugang. Bund, Länder und Kommunen brauchen eine gemeinsame technische Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland: den Deutschland-Stack. Dieser verbindet drei Ebenen: einheitliche Standards für verbundene Systeme, eine souveräne, sichere Cloud-Infrastruktur für Wahlfreiheit und Kontrolle über Daten und Betrieb sowie Anwendungen für Menschen und Unternehmen. Im Januar 2027 wird die digitale Brieftasche, die Wallet starten. Menschen können dann im täglichen Leben Nachweise sicher auf dem Smartphone nutzbar machen – in Europa anschlussfähig. Und die Deutschland-App soll Verwaltungsleistungen leichter zugänglich machen. Gute digitale Lösungen müssen überall nutzbar werden. Das verbessert Leistungen für Menschen und vergrößert auch den Markt für Anbieter. All das braucht leistungsfähige Netze und verlässliche Finanzierung. Für mein Haus sieht der Haushaltsentwurf Ausgaben in Höhe von rund 1,44 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen rund 3,75 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Rund 1 Milliarde Euro fließt in die Verwaltungsdigitalisierung, rund 2,6 Milliarden Euro in den Breitbandausbau. Förderung muss da helfen, wo sich der Ausbau wirtschaftlich nicht trägt, ohne private Investitionen zu ersetzen. Jeder Euro und jede gemeinsame Lösung müssen sich daran messen lassen, was sie verbessern: schnellere Verbindungen, schnellere Verfahren und leistungsfähigere Verwaltung. Bei künstlicher Intelligenz entscheidet sich, wo künftig Wachstum und Wertschöpfung entstehen. Wirtschaft, Verwaltung und Sicherheit dürfen dabei nicht dauerhaft von anderen abhängen. Unsere Chance ist die industrielle KI. Unsere Unternehmen verbinden ihre Maschinen und ihr Prozesswissen mit wertvollen Daten und KI. So können wir weltweit führen. Und wir brauchen Rechenleistung. Deutschland verfügt heute über knapp 3 Gigawatt Rechenzentrumskapazität und 500 Megawatt für KI. Bis 2030 werden wir die Gesamtkapazität der Rechenzentren mindestens verdoppeln und die KI-Rechenkapazität mindestens vervierfachen. Laufende und geplante Investitionen zeigen: Wir sind auf Kurs, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen. Dabei beschleunigen wir Ausbau und Stromanschlüsse für baureife Projekte, und der Ausbau muss nachhaltig sein: energieeffizient mit erneuerbaren Energien, Abwärmenutzung und wassersparender Kühlung. Auch die Menschen vor Ort müssen durch Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer profitieren. All das bringen wir und haben wir auf den Weg gebracht. Europa braucht Regeln, die Innovation ermöglichen und konkrete Risiken begrenzen. Dafür haben wir uns in Brüssel erfolgreich eingesetzt. Und ich werde weiter dafür kämpfen, dass Europa innovativ und wettbewerbsfähig bleibt. Digitale Souveränität heißt: In jeder Situation, auch unter Druck, selbst entscheiden und handeln zu können. Dafür brauchen wir eigene Fähigkeiten, starke Alternativen und verlässliche Partner. Unser Weg ist Kooperation, vertrauensvolle Zusammenarbeit und der Ausbau eigener Stärke. Europa darf nicht nur Anwender fremder Technologien sein. Europa muss selbst entwickeln, skalieren und auf den Weltmärkten bestehen. Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Menschen, Unternehmen und das Wissen, um technologisch voranzugehen. Wir müssen ihnen die Freiheit geben, daraus mehr zu machen. Dazu braucht es einen Staat, der entscheidet, gute Lösungen bereitstellt und mit dem Geld der Bürger sorgsam umgeht. Der Unternehmer, der auf seine Genehmigung wartet, die Familie, die umzieht, und der Mensch, der Unterstützung braucht: Sie alle müssen den Unterschied im Alltag spüren. Deutschland hat schon lange genug beschrieben, was nicht funktioniert. Entscheidend ist, was sich verändert. Und es verändert sich vieles zum Guten in Deutschland. Vertrauen wächst, wenn der Staat sein Wort hält und Menschen erleben, dass ihr Einsatz etwas bewegt. Dafür arbeiten wir, dafür arbeite ich, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Minister Dr. Wildberger, die Haushaltsberatungen heute zeigen, dass Sie inzwischen etwas mit Millionen Deutschen gemeinsam haben. Wenn Sie etwas Digitales umsetzen wollen, müssen auch Sie erst mal nachdenken und recherchieren, wer eigentlich zuständig ist: Wirtschaftsministerium, Finanzministerium, Justizministerium oder doch Digitalministerium? Nicht nur bei „Markus Lanz“ erklärten Sie sich für verschiedene Themen wie die Drohnenfrage für nicht zuständig. Auch beim Blick ins Sondervermögen hat man mehr digitale Fragezeichen als Antworten. Das ist ein wiederkehrendes Trauerspiel des Kabinetts Merz. Das kann so nicht weitergehen, Herr Minister. Wollten Sie ursprünglich mit dem Digitalministerium nicht Digitalkompetenzen bündeln, Doppelstrukturen und Insellösungen endlich beenden? Man muss mit diesem Haushaltsentwurf eindeutig konstatieren: Sie sind an Ihrem eigenen Anspruch, mit dem Digitalministerium Kompetenzen vollständig zu bündeln, gescheitert. Um es noch mal zu verdeutlichen: Ihr Einzelplan 24 ist mit 1,44 Milliarden Euro nicht gerade üppig ausgestattet. Ihre Erklärung dafür: Der Großteil der Digitalausgaben ist nicht im eigenen Einzelplan zu finden – das haben Sie auch heute erwähnt –, sondern befindet sich mit circa 9 Milliarden Euro im Sonderschuldenverschiebebahnhof. Aber – und das ist der springende Punkt – davon wird laut Plan nicht mal die Hälfte des Geldes vom Digitalministerium selbst bewirtschaftet, sondern von anderen Ministerien wie die circa 4 Milliarden Euro für Mikroelektronik im Rahmen der Digitalisierung, die das Wirtschaftsministerium bewirtschaftet. Also den Großteil der Digitalisierung im Schattenhaushalt Sondervermögen parken und nicht einmal für die Hälfte des Budgets direkt zuständig sein: Mit Verlaub, Herr Dr. Wildberger, seriöses und sauberes Arbeiten einer Regierung, das sieht definitiv anders aus. Besonders unseriös – der Kommentar sei mir gestattet – finde ich das Regierungsroulette im Kabinett Merz: ein Verkehrsminister, der in einer Nacht- und-Nebel-Aktion einfach mal ausgetauscht wurde, ein neuer Gesundheitsminister, Carsten Linnemann, der noch vor Regierungsantritt gesagt hat, als Gesundheitsminister würde er einen schlechten Job machen. Jetzt ist er Gesundheitsminister geworden. Aber so kennen wir es ja von der CDU/CSU-Fraktion. Das ist doch einfach nur noch Kabarett, liebe Kollegen. Und dann war da noch der Parlamentarische Staatssekretär Amthor, der plötzlich Staatsminister im Kanzleramt wurde und das Wissen aus eineinhalb Jahren beim Aufbau des Digitalministeriums für eine Beförderung einfach wegschmeißt. Sehr geehrte Regierungsvertreter, Herr Minister Dr. Wildberger, dieser Regierungspostenbasar im Kabinett Merz ist keine solide Regierungsarbeit, sondern parteipolitisch motiviertes Postengeschacher. Das tut dem Digitalministerium definitiv nicht gut. Wohin solche Praktiken führen können, das konnten Sie übrigens am Wochenende bei der Wahl in Sachsen-Anhalt sehen. Diese Praktiken führen in die politische Bedeutungslosigkeit. Dass bei solchen undurchsichtigen Rochaden durch den Kanzler auch die Verwaltungsdigitalisierung unter die Räder kommt, ist daher auch kein Wunder. OZG, NOOTS, Deutschland-Stack, Registermodernisierung – Sie haben es angesprochen –: Das sind durchaus richtige Zielsetzungen und Elemente. Aber an der Umsetzung dieser Ziele scheitern Sie doch regelmäßig; das ist das Kernproblem. Beispielhaft die Deutschland-App; die haben Sie heute auch erwähnt. Die Idee einer Deutschland-App ist erst mal richtig. Der Staat muss zum Bürger kommen, nicht der Bürger durch den Behördendschungel zum Staat. Das ist die richtige Reihenfolge, die wir auch als AfD teilen. Aber, Herr Minister, eine App macht eben noch keinen digitalen Staat. Wenn vorne eine moderne Deutschland-App erscheint und hinten kommunale Fachverfahren nicht miteinander kommunizieren, sondern Mitarbeiter Daten wieder handschriftlich übertragen müssen, dann haben wir eine digitale Fassade vor einer analogen Behörde. Und nein, da hilft auch kein Fehler filternder Crawler. Mit solchen Schnellschüssen machen Sie den Bürgern Versprechungen, die Sie nicht halten können. Das können Sie besser, Herr Dr. Wildberger. Entwickeln Sie sich endlich vom Ankündigungsminister zum echten Digitalminister! Mir fehlt bei Ihnen – das habe ich schon öfters erwähnt – der Mut, an die eigentlichen Strukturfragen heranzugehen. Mehr Geld im Sondervermögen für Digitales? Schön und gut. Aber Geld allein schafft keine funktionierende digitale Verwaltung. Darum müssen wir endlich über den Artikel 91c unseres Grundgesetzes sprechen. Deutschland braucht nicht Tausende verschiedene digitale Rathäuser, die nicht funktionieren, Deutschland braucht eine gemeinsame digitale Grundarchitektur, sonst kommen wir kein einziges Jota voran, Herr Minister. Besonders auffällig im neuen Haushalt ist der gewaltige Aufwuchs in Positionen wie den 500 Millionen Euro für Bürgerkonto, Infrastruktur und Transformationsprojekte. Jetzt steht deutlich mehr Geld auch für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Und warum? Wenn man es mal genauer prüft, dann kommt Folgendes heraus: Da ist so viel mehr Geld, weil das vorhandene Geld gar nicht vollkommen abgerufen wurde und einfach ins nächste Jahr transferiert wurde. Und das ist doch symptomatisch für Deutschland. Unser Problem ist nicht mehr allein fehlendes Geld. Unser Problem ist die fehlende Fähigkeit etablierter Regierungen, aus Geld funktionierende Digitalisierung zu machen. Genau das ist der Knackpunkt in Deutschland. Interessant ist, dass Sie sich, Herr Minister, letzte Woche häufiger in der Presse zu Wort gemeldet haben. Ich begrüße ja erst mal, dass Sie aus der Deckung kommen. Sie haben vor einer immer weiter wachsenden Wallet gewarnt. Damit greifen Sie unsere AfD-Kritik direkt auf; das wollen wir an dieser Stelle ausdrücklich loben. Nicht alles, was technisch in eine digitale Brieftasche gepackt werden kann, gehört dort auch hinein. Nur widerspricht sich Ihre Bundesregierung an dieser Stelle selbst. Sie erkennen das Problem der Überfrachtung, setzen aber gleichzeitig weiter auf die europäische EUDI-Wallet, deren grundlegenden Rahmen Brüssel vorgibt. Wir als AfD sagen: Wir wollen diese EUDI-Wallet komplett aus dem Haushalt streichen und eine nationale digitale Brieftasche mit deutlich geringeren Kosten durchsetzen. Deutschland braucht eine nationale digitale Brieftasche, aber eben freiwillig, schlank und unter deutscher Kontrolle. Und ganz wichtig: Wer diese digitale Brieftasche nicht nutzen möchte, darf im Umgang mit dem Staat nicht zum Bürger zweiter Klasse werden. Aber bei einem anderen Ziel stimmen wir Ihnen ausdrücklich zu, Herr Minister: Deutschland muss ein führendes Digital- und KI-Land werden. Sie sprechen von 5 Prozent Wachstum durch KI. Gut, da gehen wir an sich mit. Aber dann beantworten Sie doch bitte die Frage: Woher soll eigentlich der Strom dafür kommen? Woher soll der Strom für Rechenzentren, Industrie 4.0, Smart Citys und eine immer stärker digitalisierte Wirtschaft kommen? Darauf geben Sie bis heute keine Antwort. Diese Bundesregierung hält an einer Energiepolitik fest, die sichere, grundlastfähige Erzeugung zurückdrängt und Deutschland mit im internationalen Vergleich hohen Kosten belastet. Das ist der fundamentale Widerspruch Ihrer Digitalpolitik. Und solange Sie diesen Widerspruch nicht auflösen, Herr Wildberger, bleibt Ihr Ringen für eine KI-Nation Deutschland unglaubwürdig, und so lange werden die großen privaten Investitionen nach Deutschland auch ausbleiben. Das ist die Realität. Fakt ist: Für eine gute Digitalpolitik braucht Deutschland mehr als ein neues Ministerium und größere Haushaltszahlen. Es braucht klare Kompetenzen, es braucht eine grundlegende Reform unserer Verwaltungsstrukturen, und es braucht endlich wieder eine Energie- und Wirtschaftspolitik, die technologischen Fortschritt überhaupt erst ermöglicht. Aber daran wird eine linke Brandmauerunion scheitern. Die AfD dagegen ist bereit. Wir werden Deutschland an die digitale Weltspitze führen. Wir hören für die SPD-Fraktion Martin Gerster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Bevor ich zur Bewertung des Regierungsentwurfs für das Digitalministerium komme, möchte ich erst einmal der bisherigen Berichterstatterkollegin aus der Unionsfraktion, Franziska Hoppermann, für die sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken. Auch dem Kollegen und bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Philipp Amthor möchte ich für das gute Miteinander Danke schön sagen. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit, ich denke, es wird eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Unionsberichterstatterin Mechthilde Wittmann und der neuen Parlamentarischen Staatssekretärin im Digitalministerium, Gitta Connemann. – Ja, da kann man selbstverständlich klatschen. – Uns verbindet das Ziel, Deutschland digitaler, souveräner und bürgerfreundlicher zu machen, werte Kolleginnen und Kollegen. Der Regierungsentwurf sieht für das Digitalministerium Ausgaben von 1,44 Milliarden Euro vor, etwa 85 Millionen Euro mehr, ein Plus von rund 6 Prozent. Ich finde, das kann sich sehen lassen. Und der Regierungsentwurf setzt aus meiner Sicht auch richtige Schwerpunkte, etwa bei der Förderung digitaler Innovationen und bei Investitionen in die IT-Infrastruktur und die IT-Sicherheit. Dazu kommen – das darf man auch nicht vergessen, Kollege Rupp – über das Sondervermögen finanzierte Investitionen in die digitale Infrastruktur und eine digitale Verwaltung. Mit 2,6 Milliarden Euro unterstützen wir mit diesem Haushalt den Ausbau des Glasfasernetzes; das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr 2026. Zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen von rund 2 Milliarden Euro sichern den weiteren Ausbau auch über das Jahr 2027 hinaus. Werte Kolleginnen und Kollegen, eine weitere Milliarde Euro ist für eine zukunftsfähige, nutzerfreundliche und alle staatlichen Ebenen umfassende digitale Verwaltung vorgesehen. Das zeigt einmal mehr: Das Sondervermögen für Infrastruktur, das wir letztes Jahr hier beschlossen haben, ist ein absoluter Gamechanger, um beim Investitionsstau bei der Digitalisierung in unserem Land aufzuholen. Es ist einfach falsch, immer nur von Schulden zu reden, wenn es sich um wichtige, entscheidende Investitionen für unsere Zukunft handelt. Das sieht man gerade in diesem Haushalt sehr gut. Ich bin sehr froh, dass wir das Sondervermögen haben; denn sonst wäre vieles nicht möglich, werte Kolleginnen und Kollegen. Das BMDS hat dafür im letzten Jahr auch schon einiges vorangetrieben – das kann man bestätigen –, etwa mit den Arbeiten am sogenannten Deutschland-Stack, der die technischen Grundlagen für die Verwaltungsdigitalisierung schafft – mit klaren Standards, mit funktionierenden Schnittstellen zwischen Behörden, Wirtschaft und der Bevölkerung. Jetzt müssen wir aus diesen Standards aber natürlich auch zügig die Anwendungen entwickeln, die für die Bürgerinnen und Bürger dann den echten Mehrwert schaffen. Das heißt kein digitaler Lotse durch den Behördendschungel bitte, sondern ein konsequent digitales Bürgerkonto. Dieses muss den Zugang zu allen staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen an einem Ort bündeln, Daten automatisch übernehmen, damit Zeit, Nerven und Geld gespart werden können, werte Kolleginnen und Kollegen. Knapp eine halbe Milliarde Euro sieht der Wirtschaftsplan des Sondervermögens für die Entwicklung eines solchen digitalen Bürgerkontos vor. Deshalb bitte ich Sie, Herr Minister Wildberger: Nutzen Sie diese große Chance, und starten Sie jetzt richtig durch! Und, sehr geehrter Herr Minister, ich finde, Ihr Haus sollte auch die Staatsmodernisierung gut vorantreiben, Bürokratie abbauen und Effizienzgewinne in der Verwaltung erzielen. Ich finde es als Haushälter deswegen auch sehr konsequent, dass Sie mit gutem Beispiel vorangehen und selbst schon eine globale Minderausgabe von immerhin 90 Millionen Euro eingeplant haben, die Sie durch Einsparungen und Effizienzsteigerungen erwirtschaften möchten. Wichtig ist uns: Mittel, die wir als Haushaltsgesetzgeber Ihnen als Ministerium zur Verfügung stellen, sollten aber dann auch tatsächlich abfließen. Was uns nichts bringt, ist, wenn hohe Haushaltsreste entstehen, mit denen dann überhaupt nichts gemacht wird. Fazit: ein guter Regierungsentwurf. Mal schauen, wie wir ihn im Parlament noch besser machen können. Vielen Dank. Ich darf Ricarda Lang das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zuerst einmal der Kollegin Franziska Hoppermann und dem Staatssekretär Philipp Amthor, die bei diesen Haushaltsverhandlungen nicht mehr dabei sein werden, für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr danken und wünsche alles Gute für zukünftige Aufgaben. Wir verhandeln hier heute über einen der wenigen Einzelpläne mit einem Aufwuchs. Und diese Steigerung ist auch absolut notwendig, wie sich zeigt, wenn wir auf die zwei großen Herausforderungen schauen, die vor uns liegen. Erstens: die Staatsmodernisierung. Staatsmodernisierung klingt erst mal verdammt trocken; aber es geht um nicht weniger als darum, ob und wie gut das demokratische System funktioniert. Ein BAföG-Antrag, der sich wie eine Doktorarbeit anfühlt, ein Wohngeldantrag, auf den man monatelang warten muss, ein Staat, der immer wieder Informationen abfragt, die er eigentlich schon längst haben müsste, und das verzweifelte Suchen nach Handyempfang im ländlichen Raum – all das mögen auf den ersten Blick kurze Momente des Frustes sein; aber in der Summe ergibt sich daraus ein Verlust des Vertrauens in unser demokratisches System. Deshalb dürfen wir uns gerade bei diesem Thema nicht in den üblichen Spielen zwischen Opposition und Regierung und zwischen den Ebenen zerreiben; vielmehr brauchen wir, wenn wir dem Vertrauensverlust entgegenarbeiten wollen, ein Bündnis aus Bund, Ländern, Kommunen und allen demokratischen Parteien für einen Staat, der endlich wieder funktioniert. Wir stehen dafür gerne bereit. Bei der zweiten Aufgabe, vor der wir hier stehen, sehen wir aber relevante Mängel innerhalb dieses Haushaltes. Das ist der Kampf um die digitale Souveränität. Ich möchte an dieser Stelle etwas tun, was ich sonst sehr selten tue, und zwar den Papst zitieren: „Kleine, sehr einflussreiche Gruppen können Informationen und Konsum lenken, demokratische Prozesse konditionieren und die wirtschaftliche Dynamik […] beeinflussen.“ Der Papst spricht im Kontext der Macht der Techkonzerne sogar von einem neuen Kolonialismus. Ich habe hier in der Vergangenheit einmal im Kontext der Techkonzerne von Tech-Bros gesprochen. Mittlerweile finde ich diesen Begriff verharmlosend; denn das, was wir erleben, was sich herausbildet, ist nicht weniger als eine Techoligarchie. Diesen Oligarchen geht es nicht um ein bisschen weniger Regulierung und ein bisschen weniger Bürokratie, sondern es geht ihnen um eine neue Weltordnung: eine Welt, in der das Recht des Reicheren und das Recht des Gnadenloseren gilt; eine Welt, in der sie über die Algorithmen, über den öffentlichen Diskurs bestimmen und immer unverhohlener Einfluss auf Wahlen nehmen; eine Welt, in der der Mehrheit die Regeln diktiert werden von denen, die sich an keine Regeln mehr halten müssen. Diese Männer haben gelernt und sie sind davon überzeugt, dass sie reich genug sind und dass sie mächtig genug sind, um über jedem Gesetz, jedem Rechtsstaat und jeder Demokratie zu stehen. Aber das muss so nicht bleiben. Wir befinden uns mitten in einem Kampf darum, wer mehr Macht hat: Techoligarchen oder demokratische Rechtsstaaten. Und wir wollen, dass die Rechtsstaaten, wir wollen, dass Europa diesen Kampf gewinnt. Hier sehen wir sowohl mit Blick auf den Haushalt als auch mit Blick auf die Regierungspolitik erhebliche Mängel. Erstens: die sozialen Medien. In diesem Haushalt fehlen die Mittel für dezentrale soziale Netzwerke. Dabei ist aus unserer Sicht klar: Wir können nicht länger akzeptieren, dass Elon Musk und Tiktok nicht nur die Lüge zum Prinzip der Öffentlichkeit machen, sondern auch noch unsere Kinder süchtig machen. Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Opposition jedes Jahr aufs Neue erfragen muss, wie viel Geld diese Regierung für Lizenzen von Microsoft ausgibt. Es wäre vielmehr Ihre Aufgabe, nicht nur Abhängigkeiten zu identifizieren, nicht nur Zahlen zu benennen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass wir endlich unabhängiger werden und konsequent auf Open Source setzen. Und drittens. Hier geht es nicht nur um die Verantwortung der Bundesregierung, sondern ich nehme explizit auch die Bundesländer und alle anderen staatlichen Strukturen mit in die Verantwortung – das sage ich als Baden-Württembergerin auch selbstkritisch –: Egal ob im Bund oder im Land, es ist der falsche Weg, wenn wir uns mit Palantir von einem Demokratieverächter wie Peter Thiel abhängig machen. Wir müssen auch bei der Sicherheit endlich unabhängiger werden. Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung auf: Nehmen Sie den Kampf mit den Techoligarchen auf! Nehmen Sie den Kampf um die digitale Souveränität endlich auf! Sorgen Sie dafür, dass wir unabhängiger werden! Denn es geht um nicht weniger als die demokratische Selbstbestimmung, unser demokratisches System und vor allem unsere Freiheit. An dieser Stelle vielleicht noch ein letzter Satz in Richtung des rechten Randes: Dass Sie am Rockzipfel von Elon Musk hängen und bereit sind, den Schutz unserer Bevölkerung für die Interessen eines Techmilliardärs zu opfern, haben wir in den letzten Tagen immer wieder gesehen. Und das wird auch die ganze Bevölkerung sehen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hören wir Sascha Wagner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie entscheidet heute darüber, ob Bürgerinnen und Bürger schnell eine Sozialleistung bekommen, ob Beschäftigte in Verwaltungen vernünftig arbeiten können, ob Kommunen handlungsfähig sind und ob unser Staat gegenüber großen Technologiekonzernen überhaupt noch selbstbestimmt entscheiden kann. Wer sich den Haushalt des Digitalministeriums anschaut, erwartet eigentlich einen Aufbruch und damit verbunden mehr Gelder. Dieser ist aber kaum zu erkennen; denn ein erheblicher Teil des Aufwuchses im Kernhaushalt kommt durch die Übertragung von Aufgaben und Haushaltsmitteln anderer Ressorts zustande, ganz zu schweigen davon, dass im Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität einmal mehr deutlich mehr Gelder liegen als im eigentlichen Kernhaushalt. 3,75 Milliarden Euro im Sondervermögen stehen 1,44 Milliarden Euro im Kernhaushalt gegenüber. Sie erklären Digitalisierung zur Zukunftsaufgabe, können aber keine dauerhafte und verlässliche Finanzierung auf die Beine stellen. Das passt nicht zusammen, meine Damen und Herren. Und es passt noch etwas nicht zusammen, Herr Minister Wildberger. Ihr großes Prestigeprojekt ist der Deutschland-Stack. Er soll das technische Fundament für eine moderne digitale Verwaltung werden. Gemeinsame Standards, gemeinsame Basisdienste, keine Insellösungen mehr – die Idee ist richtig; aber ausgerechnet der Bundesrechnungshof warnt nun vor erheblichen Umsetzungsrisiken. Es werden unklare Verantwortlichkeiten, fehlende bzw. unvollständige Standards, Defizite beim Monitoring und Probleme beim Projektmanagement kritisiert. Mit anderen Worten: Sie wollen das Fundament für die digitale Verwaltung Deutschlands bauen; aber bei wichtigen Teilen des Bauplans herrscht noch Unklarheit. Genau diese Fehler kennen wir doch aus den letzten 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung: Neue Programme, neue Plattformen, neue Namen – und am Ende können die Systeme von Bund, Ländern und Kommunen wieder nicht vernünftig miteinander kommunizieren. Das darf beim Deutschland-Stack nicht noch einmal passieren. Der zweite große Widerspruch betrifft den IT-Einkauf des Bundes. Monatelang sollte die Mobilinfrastrukturgesellschaft zur neuen Einkaufsgesellschaft für Bundes-IT umgebaut werden. Inzwischen ist dieser Plan gescheitert. Eine rechtliche Prüfung hat ergeben, dass IT-Einkauf und Mobilfunk nicht dauerhaft in einer Gesellschaft zusammengeführt werden können. Noch im Mai wurde die MIG als gesetzte Lösung präsentiert, wenige Monate später war sie aus vergaberechtlichen Gründen vom Tisch. In der Fachöffentlichkeit wird deshalb inzwischen ganz offen von Chaos beim IT-Einkauf gesprochen. Aber das Problem dahinter ist viel größer. Der Staat verliert seit Jahren eigenes Know-how und kauft es anschließend teuer wieder ein. Allein bei der IT-Konsolidierung sind für 2027 rund 139 Millionen Euro für Aufträge und Dienstleistungen vorgesehen. Dabei handelt es sich vorwiegend um externe Entwicklungs-, Umsetzungs- und Beratungsleistungen. Bei der IT-Betriebskonsolidierung kommen noch einmal rund 146 Millionen Euro hinzu, bei denen das Ministerium selbst von einem hohen Bedarf an externer Unterstützung spricht. Allein bei diesen beiden Titeln reden wir von mehr als 280 Millionen Euro. Ein Staat wird aber nicht digital souverän, indem er sein Wissen dauerhaft an Beratungsunternehmen auslagert, geschweige denn dadurch, die eigene Ausbildungstätigkeit im IT-Bereich drastisch zu reduzieren, wenn nicht sogar komplett einzustellen. Damit komme ich zum dritten Widerspruch. Sie reden zu Recht ständig von digitaler Souveränität und davon, dass die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern werden muss. Gleichzeitig wollen Sie aber weiterhin auf Microsoft-Produkte setzen, obwohl hier bedeutende Änderungen anstehen. Statt lokaler Installationen soll es ab 2029 eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung muss ihre IT-Strategie entsprechend anpassen. Das ist keine digitale Souveränität, das ist Abhängigkeit par excellence. Ich sage Ihnen deshalb: Der Einsatz von Open-Source-Produkten muss auch im staatlichen Umfeld zur Regel werden. Und dann kommt jetzt noch die Deutschland-App. Bürgerinnen und Bürger sollen künftig mit einem KI-Assistenten durch die Verwaltung geführt werden. Ein vorgeschalteter Chatbot kann aber keine kaputten Verwaltungsprozesse reparieren. Wir brauchen keine digitale Hochglanzfassade vor einer weiterhin komplizierten Verwaltung. Wir brauchen funktionierende Register. Wir brauchen medienbruchfreie Verfahren. Wir brauchen kompatible und benutzerfreundliche Systeme. Wir brauchen ausreichend Beschäftigte in den Behörden. Und wir brauchen Kommunen, die finanziell und technisch überhaupt in der Lage sind, diese Systeme einzusetzen. Wir wollen einen digitalen Staat. Wir brauchen einen digitalen Staat, aber einen digitalen Staat, der den Menschen gehört und nicht den großen Technologiekonzernen. Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man sagt ja so allgemein: Die Verabschiedung des Haushalts ist das Königsrecht des Parlaments. – Das halte ich für Unsinn, weil das Königsrecht des Parlaments ist, festzulegen, wie dieses Land aussehen soll: Was sind unsere Projekte, und was sind unsere Ziele? Deswegen muss man den Haushalt nicht daran messen, ob es für den Einzelposten 10 Prozent mehr oder weniger gibt, sondern man muss den Haushalt daran messen: Stehen die Mittel zur Verfügung, um die Ziele, die wir politisch als höchstes Verfassungsorgan gesetzt haben, zu erreichen? Das muss der Maßstab der Haushaltsverhandlungen sein und nicht dieses schematische, schwarz-weiße „10 Prozent hoch oder runter“, meine Damen und Herren. Wir haben Ziele im Digitalbereich, und was mich freut, ist – das ist sehr außergewöhnlich –, dass die meisten – nicht alle – Ziele von fast allen Fraktionen hier in diesem Haus geteilt werden. Wir wollen mehr Cybersicherheit haben, und wir müssen sie auch haben, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben. Wir wollen souveräner werden; das ist in mehreren Reden angesprochen worden. Wir wollen nicht abhängig sein von Microsoft oder von chinesischen Chiplieferanten. Wir wollen KI-Nation werden; auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig. Wir wollen das Verhältnis zwischen der digitalen Welt und der Gesellschaft – Stichwort „Altersbegrenzung Social Media“ – so lösen, dass die Gesellschaft auch mit KI, mit einer digitalen Welt gut weiterleben kann. Wir alle wollen eine bessere Konnektivität haben, ob im Festnetz- oder im Mobilbereich. Und natürlich wollen wir auch eine digitalisierte Verwaltung, und zwar nicht als Selbstzweck, damit sie digital ist, sondern damit die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen das Leben einfacher haben, meine Damen und Herren. Das ist eine gute Grundlage für die Haushaltsverhandlungen. Natürlich sind viele Projekte gerade im Digitalbereich schon auf den Weg gebracht worden, ob das die Deutschland-App ist oder die Plattform, wo Kommunen sich austauschen und verbessern können bei der Anwendung von KI. Das ist richtig gut. Aber wenn wir ganz ehrlich sind, dann müssen wir sagen, dass viele Projekte – beim Basketball würde man das so sagen – in der Crunchtime sind. Die Crunchtime ist die Zeit, in der das Spiel sich entscheidet. Da stehen wir, zum Beispiel bei der EUDI-Wallet, der digitalen Brieftasche. Deswegen müssen wir in diesen Haushaltsverhandlungen zusehen, dass Minister Wildberger und sein Haus die entsprechenden Mittel bekommen, um diese Projekte erfolgreich abzuschließen; das wird unsere Aufgabe in den Haushaltsverhandlungen sein. Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur ein Ministerium für Digitales, sondern auch ein Ministerium für Staatsmodernisierung. Ich bin deswegen froh, Herr Minister, dass Sie Ihre Rede mit Staatsmodernisierung angefangen haben, wie viele andere Rednerinnen und Redner auch; denn das ist wirklich ein entscheidendes Thema. Das ist mehr als Bürokratieabbau. Wir haben uns eigentlich vorgenommen: Wir wollen ziel- und wirkungsorientiert arbeiten. Das heißt, wir wollen aus jedem Euro an staatlichem Geld, den wir einsetzen, das Maximum rausholen. Wenn wir Geld für Familien ausgeben, dann muss es auch bei den Familien ankommen, die es brauchen. Wenn wir Geld für Verteidigung ausgeben, dann muss unsere Verteidigungsfähigkeit steigen und nicht unbedingt die Gewinne der Rüstungsindustrie, meine Damen und Herren. Wenn wir wirklich ziel- und wirkungsorientiert arbeiten wollen, dann brauchen wir eine andere Kultur. Dann müssen wir bei jeder Ausgabe festlegen, wofür, und nicht, weil wir es immer so gemacht haben! – Dann müssen wir Verantwortlichkeiten benennen – auch die fehlen –, und dann müssen wir messen, ob diese Verantwortung auch eingehalten wird. Und wenn wir diese Kultur nicht haben, dann haben wir auch keine guten Haushaltsverhandlungen, meine Damen und Herren. Wir wollen bessere Gesetze machen – auch das gehört auch zur Staatsmodernisierung –, praxistauglich, umsetzbar, leicht lesbar. Und da können wir alle uns hier im Deutschen Bundestag mal den Spiegel vorhalten und gucken, ob wir das geschafft haben. Nein, da haben wir noch viel Potenzial nach oben. Wir wollen besser mit dem Personal umgehen. Wir wollen eine andere Führungskultur haben. Wir wollen eine Fehlerkultur haben. Auch da ist noch sehr viel offen. Ja, wir wollen auch die Regierung neu organisieren. Wir haben uns mal vorgenommen – ich sage das ganz selbstkritisch –, die Zahl der Bundesbehörden zu reduzieren oder zumindest dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörden besser zusammenarbeiten. Wieso ist es eigentlich so, dass immer noch – vielleicht im IT-Bereich bald nicht mehr – jeder seine eigenen Sachen einkauft? Geht das nicht in irgendeiner Art und Weise zusammen? Wieso ist es so, dass jedes Ministerium seine eigene Personalabteilung hat? Wieso haben wir überhaupt noch Z-Abteilungen in jedem Ministerium? Das alles sind Sachen, die man auch mal anpacken und regeln kann. Wenn ich mir die föderale Modernisierungsagenda angucke, meine Damen und Herren, sehe ich: Das sind 200 Vorschläge, die das Leben von Ihnen oben auf den Zuschauertribünen bzw. an den Bildschirmen wirklich positiv verändern werden. Das ist richtig gut; da ist viel angefangen worden. Aber die Strecke vom Vorschlag bis zur Umsetzung ist noch viel zu weit. Das liegt nicht am Haus von Minister Wildberger, sondern das liegt daran, dass fast alles – und auch das ist angesprochen worden – Querschnittsaufgaben sind. Da müssen auch die anderen Ministerien mitmachen. Da ist mein ganz herzlicher Appell – das gilt für alle, egal ob es ein SPD-, CDU- oder CSU-Ministerium ist oder ob es die Bundesländer sind –: Ich würde mir das gleiche Engagement, die gleiche Liebe zur Staatsmodernisierung wünschen, wie das hier der Fall ist. Ich kann Ihnen eins sagen: Aus haushaltärischer Sicht ist Staatsmodernisierung richtig klasse: Sie kostet kaum was; sie bringt einen hohen Ertrag. Da müsste das Herz jedes Haushälters aufgehen. Staatsmodernisierung braucht weniger Geld, – Herr Abgeordneter. – viel guten Willen, und wenn wir diesen Willen zeigen, dann kommen wir da auch voran. Herzlichen Dank. Wir hören für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland hat bekanntermaßen ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Ziel: ein digitaler und schlanker Staat. Wenn man sich den Haushaltsentwurf für 2027 und auch die dazugehörigen Unterlagen anschaut, muss man sagen: Zumindest die Modernisierung der Ankündigungspolitik ist bereits gelungen. Es wird seriös angekündigt und mit ernster Miene verschwiegen, dass der Bürger bisher nichts davon spürt. Was bekommt der Bürger eigentlich genau? Er bekommt das Wort „soll“: Die Verwaltung soll digitalisiert werden, Leistungen sollen gebündelt werden, das Once-Only-Prinzip soll umgesetzt werden, Register sollen verknüpft werden, Prozesse sollen automatisiert werden. Die Frage ist ja: Aus welchem „Soll“ ist denn bisher ein „Ist“ geworden? Besonders schön wird es bei der Verwaltungsmodernisierung. Der entsprechende Titel im Sondervermögen steigt von 45 Millionen Euro im Jahr 2026 auf rund 200 Millionen Euro im Jahr 2027. Damit sollen Verwaltungsleistungen gebündelt und Ende-zu-Ende digitalisiert, das Bundesservicecenter weiterentwickelt, „Schneller Gründen“ vorangebracht und das EinfachMachen-Portal betrieben werden. Klingt großartig; aber genau hier liegt das Problem dieser Politik: Der Input ist vielleicht präzise; der Output ist das Prinzip Hoffnung. Wir wissen ziemlich genau, wie viele Millionen hineinfließen. Wir wissen auch, wie viel Geld nicht ausgegeben wird. Laut eigener Prognose des BMDS wurden im Jahr 2026 über 400 Millionen Euro nicht ausgegeben. Selbst da scheitert man an der eigenen Bürokratie. Aber wann erlebt der Bürger tatsächlich eine vollständig digitale Verwaltung? Wann kann ein Unternehmen eine Genehmigung bekommen, ohne PDFs auszudrucken, Unterschriften einzuscannen und Informationen einzureichen, die irgendeine andere Behörde längst besitzt? Wann wird aus „soll“, „geplant“ und „vorgesehen“ „erledigt“ werden? Stattdessen gibt es einen Zuwachs an Personalausgaben von über 120 Prozent, knapp 80 Millionen Euro. Und wofür braucht man weiterhin erhebliche Mittel? Für externe Unterstützer, also für Personal und Dienstleistungen, für externe Unterstützung für Konzeption, externe Unterstützung für Vorbereitung, externe Unterstützung für technische Umsetzung, externe Unterstützung im laufenden Betrieb. Logikfehler: Sie wollen also digitaler und schlanker werden, und Ihre Lösung ist, doppelt so viel Personal wie vorher einzustellen. Auch beim Bürokratieabbau bleibt es spannend. Da gibt es jetzt einen Effizienzfonds. 97 Förderanträge mit einem Volumen von rund 72 Millionen Euro wurden eingereicht; gefördert wurden in der ersten Runde ganze elf Projekte, Volumen 6,5 Millionen Euro. Darunter finden wir Projekte zur Verstetigung agiler Arbeitsweisen und Formate, um die Akzeptanz und Beteiligung im Kontext der Staatsmodernisierung zu stärken. Was bedeutet das? Zusammengefasst: Wir schaffen Bürokratie, um Projekte zu beantragen, die Bürokratie abbauen sollen, und finanzieren anschließend Formate, damit die Verwaltung lernt, wie man Verwaltung modernisiert. Vielleicht wäre der erste Schritt zur Staatsmodernisierung einmal, weniger Staat damit zu beschäftigen, den Staat zu erklären. Kommen wir zur künstlichen Intelligenz. 80 Millionen Euro sind 2027 allein im Sondervermögen für KI in Verwaltung und Wirtschaft vorgesehen. Hinzu kommen weitere KI-Vorhaben aus dem Kernhaushalt. Eines dieser Projekte ist tatsächlich ein KI-gestützter Karrierechatbot. Während also Bürger auf Termine warten, Unternehmen unter der Bürokratie leiden und Behörden untereinander Daten nicht vernünftig austauschen können, arbeitet der moderne Staat also daran, dass ein Chatbot Fragen zu Bewerbungsmöglichkeiten beantwortet. Vielleicht könnte man diese künstliche Intelligenz einmal fragen, warum die natürliche Intelligenz bisher nicht ausgereicht hat, um eine funktionierende digitale Verwaltung aufzubauen. Deutschland braucht deshalb nicht noch mehr Digitalstrategien, Dialogformate, Workshops, Pilotprojekte und Hochglanzbroschüren. Wir brauchen messbare Ziele. Wir brauchen Termine. Wir brauchen Verantwortlichkeiten. Und vor allem brauchen wir Konsequenzen, wenn diese Termine wieder mal nicht eingehalten werden. Denn Staatsmodernisierung bedeutet nicht, jedes Jahr einen neuen Namen für ein altes Projekt zu finden. Staatsmodernisierung bedeutet, dass der Staat am Ende tatsächlich besser funktioniert. Wir werden diesen Haushaltsentwurf weiterhin kritisch begleiten und hoffen, dass die Bundesregierung aufhört, zu erklären, was sie alles vorhat, und endlich nachweist, was sie tatsächlich geschafft hat. Danke schön. Für die SPD-Fraktion darf ich Armand Zorn das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass die sitzungsfreie Zeit vorbei ist. Ich habe Sie fast vermisst und freue mich darauf, dass wir jetzt mit der parlamentarischen Arbeit hier in Berlin weitermachen können. Im Mai vergangenen Jahres haben wir uns als schwarz-rote Koalition entschieden, ein neues Bundesministerium auf den Weg zu bringen: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Manche haben damals gefragt: Braucht es das wirklich? – Heute können wir sicherlich alle diese Frage beantworten: Ja klar, und zwar dringender denn je. – Deswegen ist es gut, dass wir so ein Haus haben. Ich will mich im Namen der SPD-Fraktion bei Bundesminister Karsten Wildberger für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir können nicht zufrieden sein, wenn wir schauen, was vor uns liegt und welche Herausforderungen auf uns zukommen. Aber ich finde, es ist richtig, dass wir dieses Haus auf den Weg gebracht haben. Die Arbeit, die wir angefangen haben, ist dringend notwendig. Deswegen gilt es, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen. Herzlichen Dank für die Zusammenarbeit! Die Welt wird digitaler. Unsere Abhängigkeiten wachsen. Und im letzten Jahr haben uns die geopolitischen Realitäten eingeholt. Wir merken, wie Europa der Zugang zu neuen, leistungsstarken KI-Modellen gekappt wurde, wie unsere Daten – unabhängig vom Speicherort – an große Techunternehmen fließen, wie intransparente Algorithmen gezielt unsere demokratischen Debatten zerstören. Das macht uns täglich bewusst: Wer die digitale Transformation nicht mitgestaltet, wird abgehängt. Wer abhängig ist, verliert die Handlungsfähigkeit, und zwar wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch. Deswegen hat das absolute Priorität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht mehr, ob wir Digitalpolitik strategisch machen wollen – ob wir nur hier und da ein bisschen digitalisieren wollen –, sondern die Frage ist, ob wir vorne mitspielen und nicht nur zuschauen und abhängiger gemacht werden wollen. Wir als schwarz-rote Koalition haben uns entschieden: Wir wollen vorne mitspielen. Mit dem BMDS haben wir ein eigenes Haus dafür geschaffen. Wir haben Kompetenzen gebündelt. Wir haben Doppelstrukturen abgebaut. Wir haben klare Zuständigkeiten definiert. Der Haushalt 2027 macht deutlich: Digitales ist keine Nebensache, sondern das ist die absolute Priorität der schwarz-roten Koalition. Und das ist der Weg, den wir weiterhin gehen müssen. Ich will drei Beispiele nennen, die das ganz klar untermauern. Erstens. Wir stärken die Förderungen von innovativen KI-Anwendungen mit 35 Millionen Euro. Ja, das ist nicht genug; aber es sind immerhin 10 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Damit sorgen wir dafür, dass KI-Forschung endlich ankommt und am Ende auch kleine und mittelständische Unternehmen davon profitieren. Das schafft Wertschöpfung bei uns hier vor Ort. Zweitens. Mit der Sovereign Tech Agency fangen wir mit der digitalen Souveränität auch in der Verwaltung an. Wir verschaffen uns ein Lagebild über die eigenen digitalen Abhängigkeiten. Das ist nämlich die Grundlage dafür, dass man deutsche und europäische Lösungen konsequent ausrollen kann. Drittens. Schließlich schaffen wir zusätzliche Mittel für die digitale Verwaltung. Mit 500 Millionen Euro verdoppeln wir die Mittel für das digitale Bürgerkonto. Und mit einer starken Finanzierung der EUDI-Wallet machen wir klar, dass am Ende der Staat schnell liefern und sich an die realen Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger anpassen muss. Es geht darum, Identifizierung im Netz schnell, sicher und selbstbestimmt zu ermöglichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist die Grundlage dafür, dass wir ein digitaleres, moderneres und souveräneres Land schaffen – ein Land, in dem unsere Start-ups KI-Lösungen entwickeln, die in mittelständischen Unternehmen angewendet werden, ein Land, in dem moderne Verwaltung dafür sorgt, dass digitale Abhängigkeiten erkannt und reduziert und nicht gegen uns verwendet werden, und vor allem ein Land, in dem es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird, in Sekunden digital und sicher im Internet unterwegs zu sein, und in dem Anträge schnell genehmigt werden. – Das ist unser Anspruch. Herr Abgeordneter. Das ist mit diesem Haushalt nicht vollständig geschafft, aber wir sind damit auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich vor ein paar Jahren dazu entschieden habe, IT-Recht zu studieren, hatte ich einige Beweggründe: zum einen, weil ich in Technologie immer etwas Positives gesehen habe, zum anderen, weil der Bereich wirklich sehr schnelllebig ist – und das ist er in diesen Tagen wirklich sehr. Jeder, der mit Digitalisierung arbeitet, muss immer flexibel sein, offen bleiben und sich jeden Tag auf etwas Neues einstellen. Allein der Blick auf die heutigen Schlagzeilen zeigt, wie einschneidend, wie rasant die Veränderungen sind: Wie konnten KI-Agenten von OpenAI aus der eigenen Testumgebung ausbrechen? Anthropic hält Mythos erneut zurück! Neue Daten der Berliner Senatsverwaltung veröffentlicht! – Daher ist es gut, dass das Digitalministerium einen Mittelzuwachs von 6 Prozent verzeichnet, auch wenn leider nur ein kleiner Teil für Investitionen vorgesehen ist. Aber auch das Digitalministerium bleibt vor Veränderungen nicht verschont. Denn wir dürfen eine neue Staatssekretärin begrüßen. An dieser Stelle: Vielen Dank, Herr Amthor, für die gemeinsame Arbeit im Ausschuss! Und was ist das Thema der Stunde? Digitale Souveränität. Über kaum ein anderes Thema spricht unsere Bundesregierung so viel wie über digitale Souveränität. Aber nicht nur wir: Alle, die in ihren Lieferketten massiv von anderen Staaten abhängig sind, reden über Unabhängigkeit. Wer Technologie besitzt, besitzt die Zukunft. Wer sich anschaut, wer nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt den Rechtsextremen gratuliert, dem muss endlich aufgehen, was schon lange klar ist: Big-Tech-Unternehmen mischen schon längst mit. Ihre sozialen Netzwerke beeinflussen unsere Wahlen. Sie treiben das Rennen um KI. Und sie werden Teil unserer Sicherheitsinfrastruktur. Eigentlich muss ich Ihre Regierung gar nicht davon überzeugen. Sie sagen es immer wieder selbst: Wir müssen Abhängigkeiten reduzieren. Wir müssen wettbewerbsfähig bleiben. Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten? Nein. – Wir dürfen den Zugang zu Schlüsseltechnologien nicht aus der Hand geben. Aber was machen Sie? Ausgerechnet bei dem Titel, der Souveränität finanzieren soll, wird gekürzt. Souveräne Dateninfrastruktur, Datenverfügbarkeit, künstliche Intelligenz – der Anspruch wächst, aber der Titel schrumpft. Ohne echte Kriterien fehlt es dem IT-Vorbehalt des Ministeriums an echter Durchschlagskraft. Baut man so wirklich Doppelstrukturen ab oder gewinnt Kontrolle über die eigene IT? Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit. Im Digitalministerium wird immer wieder von KPIs gesprochen. Aber welche werden denn erfüllt? Da sind Sie, Herr Staatssekretär Amthor, gerade rechtzeitig weg, um für die Einhaltung nicht mehr einstehen zu müssen. Meistens sind es die mühseligen Hausaufgaben, ist es die Grundlagenarbeit, die am wichtigsten ist. Deswegen ist es gut und überfällig, dass in diesem Haushalt erstmals rund 500 Millionen Euro für den Schutz der IT-Systeme des Bundes bereitstehen. Wichtig ist jetzt, dass diese 500 Millionen Euro auch an den richtigen Stellen ankommen. Man wird in seinen Warnungen ungern bestätigt. Aber alle Expertinnen und Experten wiederholen zu Recht: Die Lage im Netz ist ernst. Bei dem Cyberangriff auf die Berliner Verwaltung im August wurden nach bisherigen Erkenntnissen mindestens 1,4 Millionen Dateien aus dem Landesnetz entwendet und anschließend veröffentlicht, darunter persönliche Daten der Bürgerinnen und Bürger, wie zum Beispiel Kontodaten, oder auch sensible Informationen über unsere kritische Infrastruktur. Fairerweise muss man sagen: Es kann immer jedem passieren. Aber das Risiko könnte verringert werden, wenn Bundesländer nicht an den IT-Sicherheitsausgaben kürzen müssen, wenn man einen Krisenstab parat hat, der sofort die richtigen Schritte einleitet, oder wenn man die relevanten Gesetze wie die NIS-2-Richtlinie oder das KRITIS-Dachgesetz auch konsequent umsetzt; denn sonst kann man sie sich auch sparen. Was dieses Land wirklich schützt, ist Resilienz in der Breite. Und das gilt auch für Herausforderungen wie künstliche Intelligenz. Die Förderung von KI in den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft und Forschung ist ein richtiger Schritt. Aber auch sie ersetzt nicht die Grundlagenarbeit. Sie ersetzt nicht das Hinterfragen von überflüssigen Prozessen. Sie ersetzt keine echte Modernisierung in den Unternehmen. Die Förderung von KI muss einen echten Mehrwert, eine echte Wertschöpfung für die Unternehmen haben, und sie muss am Ende vor allen Dingen auch den Menschen dienen. Nur so entwickeln wir einen eigenen europäischen Weg im KI-Wettrennen, einer, der auch die Stärken unserer Unternehmen fördert und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger wahrt. Aber auch hier muss Sicherheit von Anfang an mitgedacht werden. Ich finde es gut, dass wir jetzt mit dem Institut für KI-Sicherheit eine Stelle schaffen, die vorausschauend auf die Entwicklung von KI blickt. Aber: Wir brauchen nicht noch eine Aufsichtsbehörde. Wir müssen endlich flexiblere Wege der Zusammenarbeit finden, damit wir bei der Geschwindigkeit der Entwicklungen mithalten können. Um dem Anspruch an technologische Souveränität gerecht zu werden, müssen hier auch die Voraussetzungen von Anfang an stimmen. Das, was Sie im Haushalt zur digitalen Souveränität regeln, passt nicht mit dem zusammen, was Sie dazu sagen. An Erkenntnis mangelt es jedoch nicht. Werden Sie, Herr Minister, nicht nur unseren, werden Sie vor allen Dingen Ihren eigenen Ansprüchen gerecht! Vielen Dank. Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Sebastian Maack.

Hohes Präsidium! Vielen Dank für das Erteilen des Worts. – Verehrte Kollegin Dillschneider, Sie haben genauso wie Ihre Kollegin Lang gerade gesagt, dass die düsteren Mächte aus Übersee – Milliardäre – Einfluss auf unsere Wahl nehmen. Das ist ja zunächst mal eine Verschwörungstheorie. Was aber belegt ist, ist, dass Campact 3 Millionen Euro in die aktuellen Wahlkämpfe reinsteckt, um gegen die AfD zu arbeiten und SPD und Grüne zu befördern. Das hat ja in Sachsen-Anhalt auch sehr gut funktioniert. Denn knapp 70 Prozent Ihrer Wähler und mehr als 70 Prozent der SPD-Wähler haben diese Parteien nicht gewählt, weil sie vom Programm überzeugt wären, sondern weil sie die AfD verhindern wollten. Wir wissen jetzt nicht so genau, wo das Geld herkommt. Wir wissen aber, dass einer der Hauptgeldgeber der linksradikalen NGO Campact die Open Society Foundation ist, hinter der George Soros steckt. Also hier haben wir tatsächlich mal einen Beleg dafür, dass mit ausländischem Milliardärsgeld auf eine deutsche Wahl Einfluss genommen wird. Erstaunlicherweise haben Sie darüber in Ihrer Rede gar nicht gesprochen. Haben Sie das vergessen, oder ist das in Ordnung, weil Ihre eigene Partei davon profitiert?

Herr Kollege, wenn hier jemand Verschwörungstheorien verbreitet, dann Sie. Denn Elon Musk beispielsweise macht gar kein Geheimnis daraus, dass er die AfD unterstützt und dass die Köpfe hinter den sozialen Netzwerken an der Stelle eben nicht neutral sind. Von daher sind es Fakten, die ich hier ausgesprochen habe. Und auch die Ideologie, die hinter den Big-Tech-Unternehmen steht, ist ganz klar; auch die machen kein Geheimnis daraus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke an Donata Vogtschmidt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mit etwas Positivem beginnen: „Steuerung Cybersicherheit des Bundes“, so lautet ein neuer Posten im Haushalt, ausgestattet mit 6 Millionen Euro. Das nährt die Hoffnung darauf, dass dann endlich Schluss ist mit chaotischen Cybersicherheitsmaßnahmen, die die Ministerien als Bereichsausnahmen von der Schuldenbremse mal zweckentfremden, mal formal falsch und mal gar nicht veranschlagen. Die Zeit drängt, und eine klare Zuständigkeit ist dringend nötig. Doch stattdessen lese ich bei diesem Haushaltsposten etwas von ressortübergreifender Innovationsförderung. Ich bitte Sie: Seien Sie ressortübergreifend innovativ, technologieoffen und transformativ, aber machen Sie bitte vor allem endlich Ihren Job und schaffen Sie Voraussetzungen für einen echten Schutz der sensiblen Daten von Bürgerinnen und Bürgern! Der Bundesrechnungshof stellte kürzlich fest, die Bundesregierung habe keinen belastbaren Überblick zum Stand der Cybersicherheit in Deutschland. Chillig! Die größte jemals verübte Cyberattacke auf die öffentliche Verwaltung auf Landesebene liegt erst ein paar Wochen zurück. Gruß an Kai Wegner und seine Berliner CDU-Tennistruppe. Auch die Sicherheit des Bundes ist dabei betroffen, und dennoch ermöglichen Sie weiterhin den Kommunen nicht die Cybersicherheit, die sie als eigentlich kritische, jedenfalls aber lebenswichtige Infrastruktur brauchen. So steht es in Ihrem Haushaltsentwurf: NIS 2 soll umgesetzt werden, aber nicht für Kommunen. Keine europäischen Standards oder gemeinsame Lagebilder! Die Bürger/-innen müssen weiterhin ständig um ihre sensiblen Daten bangen. So schafft man kein Vertrauen in den digitalen Staat, Herr Wildberger. Und ja, fühlen Sie sich gerne direkt angesprochen. Wir brauchen eine zentrale Steuerung der Informationssicherheit. Und niemand anderes könnte diesen Auftrag besser erfüllen als das Bundesministerium für Digitales, gerade da es gleichzeitig gilt, dringend zu verhindern, dass wir Herrn Innenminister Dobrindt weiter überfordern. Kommen wir zum Thema „Glasfaser und Mobilfunk“. Seit Jahren reden wir Linke uns den Mund fusselig: Ein Netz für alle; so geht es schnell und kosteneffizient. – Stattdessen verpulvern Sie weiter Steuergeld für staatliche Subventionen eines wirren privaten Parallelausbaus von Infrastruktur. Absoluter Blödsinn! Dass Sie die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft jetzt noch mal mit Extrageld weiter fördern wollen, lässt mich wirklich nur den Kopf schütteln. Sie wollten Deutschland digitalisieren, und herausgekommen ist ein Konjunkturprogramm für Baggerfahrer/-innen, getreu dem Motto „Wir sind die Bundesregierung; buddelt dasselbe Loch noch mal“. Der Gipfel ist jedoch Ihr Umgang mit dem Thema KI. Wir haben alle kürzlich die Ausbrüche agentischer KI bei Anthropic und OpenAI gesehen. Dabei geht es aber nicht nur um gefährdete Cybersicherheit. Der Diebstahl persönlicher Daten und schöpferischer Werke ist Alltag geworden. Aber wird KI nun zum vermeintlichen Sparen von Kosten verwendet? Aktuell tatsächlich nur. Wenn der DGB warnt, dass eine moderne, digitale und krisenfeste Verwaltung nicht allein durch technische Maßnahmen, sondern durch eine bedarfsgerechte und gut bezahlte Personalausstattung gelingen kann, dann kann ich mich dem nur anschließen. Wir brauchen endlich eine kritische Hinterfragung der Wirkung von KI und der Grenzen für KI. Die digitale heilige Dreifaltigkeit aus Papst, Bill Gates und Ihnen, Herr Wildberger, hat sich kürzlich für mehr KI-Aufsicht ausgesprochen. Das passt jedoch überhaupt nicht mit Ihrem vorliegenden Entwurf zusammen. Ganz konkret: Bei jenem Titel, der die Aufsicht gemäß KI-Verordnung enthält, wollen Sie kürzen. Gleichzeitig gibt es aber 10 Millionen Euro mehr beim Titel „Innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz“. So zieht sich das durch den gesamten Haushalt. Mit diesem Fahrplan setzen Sie die Bevölkerung und übrigens auch die Umwelt den KI-Risiken immer mehr aus, verpulvern dafür Unsummen Steuergeld, und an einer guten Aufsicht sparen Sie. So stärkt man definitiv nicht das Gemeinwohl. Nein, Sie pokern und haben dabei nicht den Menschen im Fokus, sondern einseitige Wirtschaftsinteressen. Ich sehe da ein ziemlich beschissenes Blatt auf Ihrer Hand. Der Haushalt macht in seiner jetzigen Form deutlich, dass die Bundesregierung schon bei der konzeptionellen Durchdringung des Themas Cybersicherheit gescheitert ist. Vielen Dank. Das Wort erhält Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt derzeit wahrscheinlich kaum eine Haushaltsdebatte – auch in dieser Woche nicht –, in der nicht über Sparzwänge gesprochen wird. Und das zu Recht. Jeder Euro muss derzeit zweimal umgedreht werden. Deshalb fällt eine Entscheidung in diesem Haushalt besonders auf: Der Etat des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung wächst. Warum? Weil wir dieses Geld nicht ausgeben, obwohl wir sparen müssen, sondern wir geben es aus, weil wir sparen müssen. Wir investieren nämlich in einen Staat, der morgen günstiger, effizienter und handlungsfähiger wird. Wir investieren in Wettbewerbsfähigkeit, indem wir zum Beispiel die Stellung des Staates als Ankerkunde für deutsche IT-Unternehmen ausbauen. Wir investieren in digitale Souveränität, indem wir mehr Rechenzentren in Deutschland ermöglichen. Frau Vogtschmidt, ich muss noch mal darauf zurückkommen: Sie hatten gerade beim Mobilfunk ein Problem damit, dass wir angeblich ein Loch zweimal buddeln. Das ist so nicht richtig, und das wissen Sie auch, sondern wir ermöglichen im Mobilfunknetz Wettbewerb. Mir ist natürlich klar, dass Die Linke ein Problem mit marktwirtschaftlichem Wettbewerb hat. Aber stellen Sie sich mal ein Land vor, in dem wir ein Netz hätten, ohne Wettbewerb. Die Mobilfunkpreise wären noch viel teurer, als das in Deutschland bereits der Fall ist. Deswegen ist es gut, dass wir Wettbewerb haben. Und wir investieren auch in weniger Bürokratie, zum Beispiel mit einem Effizienzfonds, bei dem wir, Herr Minich, Projekte finanzieren, die von Mitarbeitern vorgeschlagen werden. Wir geben einfach und unbürokratisch Geld, wenn uns ein Mitarbeiter in der Verwaltung sagt: Wenn ihr mir die Möglichkeiten gebt, dann kann ich den Prozess schlanker und digitaler machen. – Das ist doch gut. Denn wir investieren in einen Staat, der für die Bürger einfacher funktioniert – ohne viel Papier, sondern einfach mit einer Idee, die dann umgesetzt wird. Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten? Ja, natürlich. – Ach, Frau Lemke, hallo. Sehr geehrter Herr Körner, Sie haben gerade gesagt, dass eine staatliche Planung bzw. ein Land, das das so gemacht hat, Ihnen unbekannt ist. Das war tatsächlich in der Bundesrepublik so, bevor die Post privatisiert wurde; da wurde ein Netz allgemein staatlich geplant. Durch die Privatisierung wurde das dann in private Hände gelegt. Also: Deutschland war ein Land, wo staatlich geplant wurde. Jetzt ist es ja sowohl bei den Mobilfunkanbietern als auch bei Glasfaser wettbewerbsorientiert. Das heißt, wir haben vier Netzbetreiber, also überall das gleiche Netz bei den Mobilfunkanbietern, wir haben jede Menge Glasfaseranbieter, die an den gleichen Stellen den Glasfaserausbau betreiben, und erst im Nachhinein versucht man dann irgendwie, das zu koordinieren. Jetzt würde mich interessieren: Wo genau ist der Vorteil des Marktes gegenüber einer staatlichen Planung, die das nur ein Mal machen müsste? Frau Lemke, ich hatte jetzt fast gedacht, dass Frau Vogtschmidt fragt, aber dann habe ich gesehen, dass Sie es sind. Es hätte mir aber klar sein müssen, weil Sie ja bei jeder Gelegenheit die Verstaatlichung aller IT-Unternehmen fordern, dass das von Ihrer Seite kommt. Der Vorteil ist ganz klar. Ich weiß nicht, ob Ihnen zum Beispiel die Förderverfahren beim Glasfaserausbau in Deutschland bekannt sind. Da wird ein wettbewerbliches Verfahren vorgeschaltet. Das bedeutet, wir fragen: Wer ist der Günstigste, der dieses Netz ausbaut? Da kann es durchaus wettbewerbliche Unterschiede geben. Der eine sagt zum Beispiel: Ich baue das Glasfasernetz mindertief aus; ich spare mir das Geld. Es könnte aber sein, dass ich die Leitungen dann öfter reparieren muss, weil bei einer mindertiefen Verlegung die Glasfaser vielleicht schneller kaputtgeht. – Der andere sagt: Nee, ich baue tiefer, auch wenn ich dafür mehr investieren muss; dafür bin ich am Schluss ein bisschen teurer. – Der Dritte baut sein HFC-Kabelnetz – zumindest bisher – noch aus und kommt damit auf die notwendige Geschwindigkeit. Der Unterschied ist halt, dass wir nicht davon überzeugt sind, dass der Staat von vornherein alles besser weiß, sondern dass er die Rahmenbedingungen dafür setzen muss, dass schlaue Köpfe die richtigen Entscheidungen treffen. Und das zeigt sich an fast jeder Stelle. Die Menschen erwarten zu Recht, dass Anträge schneller bearbeitet werden, dass wir in einen Staat investieren, der für die Bürger einfacher funktioniert, dass Informationen zum Beispiel nicht immer wieder neu eingereicht werden müssen, dass Behörden untereinander besser zusammenarbeiten. Und mit dem vorliegenden Haushaltsplan können wir das auch schaffen. Vor einem Jahr habe ich an dieser Stelle die Bedeutung von Daten hervorgehoben – Daten, die wir brauchen. Heute möchte ich das Augenmerk auf die Infrastruktur – Frau Lemke kam mir dankenswerterweise zuvor – zur Nutzung dieser Daten legen. Denn die entscheidende Herausforderung besteht ja heutzutage nicht mehr darin, Daten zu erzeugen – das macht jeder von uns sowieso den ganzen Tag –, die entscheidende Herausforderung besteht darin, die Daten sinnvoll, sicher und effizient nutzbar zu machen. Deshalb investieren wir in die Infrastruktur des modernen Staates, in gemeinsame Standards statt immer neuer Insellösungen, in den Deutschland-Stack, damit digitale Verwaltungsleistungen auf einer gemeinsamen technischen Grundlage aufbauen und nicht jede Behörde das Rad neu erfinden muss. Wir investieren auch in die Registermodernisierung, das Once-Only-Prinzip. Im letzten Jahr ist so viel passiert wie in den Jahren zuvor nicht, mit Rahmenbeschlüssen im IT-Planungsrat, mit Standardisierung usw. In Zukunft wird nicht mehr der Bürger zwischen den Behörden hin und her laufen, sondern die Daten werden zwischen den Verwaltungen ausgetauscht werden. Und wir investieren in die notwendige Rechen- und Cloud-Infrastruktur. Denn der Wert der Daten – das wissen wir – entsteht ja nicht dadurch, dass sie irgendwo gespeichert werden, sondern dadurch, dass sie verarbeitet werden; so können Geschäftsmodelle entstehen, oder der Bürger und das Unternehmen haben es einfach ein bisschen leichter. Deswegen ist Rechenleistung so wichtig. Und wenn wir über digitale Souveränität sprechen, dann müssen wir auch über Rechenzentren sprechen. Die Frage ist einfach: Wollen wir die Datenwirtschaft der Zukunft und die Wertschöpfung daraus in Deutschland haben? Oder wollen wir zulassen, dass diese Wertschöpfung überwiegend außerhalb Europas stattfindet? Wir geben eine sehr deutliche Antwort auf diese Frage. Schauen wir mal zur AfD; da wird auch täglich von deutscher Souveränität gesprochen. Aber dann habe ich was Witziges gefunden: Sie verbreiten ein KI-generiertes Bild, um – Achtung! – gleichzeitig gegen den Bau eines Rechenzentrums Stimmung zu machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss man erst mal schaffen: mit künstlicher Intelligenz gegen Infrastruktur zu demonstrieren, die künstliche Intelligenz überhaupt erst möglich macht. Das, meine lieben Freunde, ist digitale Realsatire. Also, mir gefällt der Satz: Deutsche Daten auf deutschem Boden, europäische Daten in Europa. Wir wollen daran weiter anknüpfen. Wir wollen dafür die richtigen Investitionsentscheidungen treffen. Deutschland verfügt über tolle Unternehmen, kluge Köpfe und enorme Innovationskraft. Die Chancen haben wir alle. Wir werden sie nutzen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hören wir Robin Jünger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Bevor wir über einzelne Projekte und einzelne Haushaltstitel sprechen, müssten wir uns doch eigentlich erst mal vor Augen führen, in welchem finanziellen Rahmen dieser ganze Etat steht. Denn dieser Haushalt ist Teil eines Bundeshaushalts, der 2027 über alle Töpfe hinweg 669 Milliarden Euro ausgibt. Dafür nimmt der Bund 203,6 Milliarden Euro neue Schulden auf. Die Wahlen am vergangenen Sonntag haben Ihnen eigentlich deutlich gezeigt, was die Menschen in Deutschland von Ihren Schuldenorgien halten. Sollten Sie das verpasst oder immer noch nicht verstanden haben, dann werden Sie am Sonntag in zwei Wochen dieselbe Klatsche noch mal bekommen. Man sagt ja, dass komplexe Zusammenhänge durch Wiederholung besser zu begreifen seien. Da müssen Sie dann beim Wähler jetzt richtig dicke Bretter bohren – und nicht nur ziehen. Wenn Sie diesen Satz jetzt mit Ihrem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden in Verbindung bringen, dann ist das nicht meine Schuld. Und wenn Sie schon fleißig am Ziehen sind, dann ziehen Sie doch mal Konsequenzen aus dem, was der Wähler Ihnen per Stimmzettel mitteilt, und ändern Sie Ihren Kurs der Geldverschwendung und Sondervermögensverschleierung hin zu einem transparenten, ehrlichen Kurs. Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wären ein guter Anfang, den Bürgern wieder aufrichtig und auf Augenhöhe zu begegnen. Gleichzeitig wäre es geboten, Ihr Spitzenpersonal nach Korruptionsaffären nicht noch höher zu loben, sondern konsequent zurückzuschieben, wie Sie es den Bürgern dieses Landes im vergangenen Wahlkampf auch versprochen haben. 203,6 Milliarden Euro neue Schulden – nicht 118 Milliarden Euro, wie man beim bloßen Blick auf den Kernhaushalt glauben könnte, sondern 203,6 Milliarden Euro, wenn man Kernhaushalt und Sondervermögen zusammen betrachtet. Nach der Rechtslage vor der Lockerung der Schuldenbremse im Jahr 2025 – das ist die Lockerung, deren Nichteintreten Sie von der Union Ihren Wählern noch hoch und heilig versprochen hatten; was ich nur zu gerne an dieser Stelle wiederhole, weil wir Sie ja nicht mehr der Lüge bezichtigen dürfen – wären einschließlich des bereits bestehenden Sondervermögens Bundeswehr rund 63 Milliarden Euro zulässig gewesen. Die Bundesregierung nimmt also mehr als das Dreifache davon auf. Die Rechnung dafür, liebe Kollegen, kommt schneller, als manche hier vielleicht glauben mögen: Die Zinsausgaben steigen nach der eigenen Finanzplanung der Bundesregierung von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 41,8 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Bis 2030 sollen es dann mehr als 80 Milliarden Euro jährlich sein. 80 Milliarden Euro nur für Zinsen. Liebe Steuerzahler, das ist Ihr Geld – und das sage ich hier nicht zum ersten Mal –, das mal wieder zum Fenster rausgeschmissen wird, Geld, für das keine Straße gebaut, keine Steuer gesenkt, kein Unternehmen entlastet und keine einzige Behörde digitalisiert wird. Das ist Ihre Leistung: Ihre Schulden von heute sind die Steuern und Leistungskürzungen von morgen. Meine Damen und Herren, das Digitalministerium ist bedauerlicherweise geradezu ein Musterbeispiel dafür, wie unübersichtlich diese Bundesregierung ihre Haushaltsführung inzwischen gestaltet. Dabei sollte es eigentlich genau das Gegenteil bewirken: weniger Bürokratie, mehr Transparenz. Der eigentliche Kernetat des Ministeriums umfasst rund 1,4 Milliarden Euro. Weitere rund 3,7 Milliarden Euro bewirtschaftet das Digitalministerium über das Sondervermögen. Wir sprechen also tatsächlich über einen geplanten Finanzierungsumfang von mehr als 5 Milliarden Euro. Fast drei Viertel davon stehen nicht im eigentlichen Einzelplan des Ministeriums, sondern im Sondervermögen. Genau darin zeigt sich eines der grundsätzlichen Probleme dieses Haushalts: Die Bundesregierung verschiebt immer größere Ausgabenblöcke aus dem normalen Haushalt in Nebenhaushalte und Sondervermögen. Der Haushalt wird dadurch nicht nur immer mehr schuldenfinanziert, er wird auch immer intransparenter und schwerer zu kontrollieren. Wer heute wissen möchte, wie viel der Bund tatsächlich für einen Politikbereich ausgibt, der muss sich die Zahlen aus verschiedenen Einzelplänen, Sondervermögen und gegenseitigen Zuweisungen zusammensuchen. Für das Budgetrecht dieses Hohen Hauses ist das keine gute Entwicklung. Knapp 1 Milliarde Euro stehen im Sondervermögen allein in vier untereinander deckungsfähigen Titeln: für die EUDI-Wallet, Bürgerkonto, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, Registermodernisierung und weitere IT-Dienstleistungen. Beim größten dieser Titel stehen fast 500 Millionen Euro für „Bürgerkonto/Infrastruktur/KI“, eine halbe Milliarde Euro also in einem gemischten gemeinsamen Haushaltstitel. Wenn das so durchgeht, dann klatschen sich die ehemaligen Akteure von Augustus Intelligence wieder in die Hände; da bin ich mir sicher. Aber Sie, liebe Kollegen, müssten den Bürgern in diesem Parlament eigentlich erklären: Wie viel davon entfällt denn auf das Bürgerkonto, wie viel auf die Infrastruktur und auf die KI? Welche konkreten Projekte werden denn finanziert? Wann werden diese Projekte endlich mal fertig? Und welchen messbaren Nutzen haben denn die Bürger und die Unternehmen davon? Denn davon hört man sehr wenig in Ihren wohlfeilen Redebeiträgen, mit denen Sie diesen Haushaltsentwurf hier schönreden wollen. Sicher, wir brauchen Digitalisierung: dringend und tragfähig zugleich. Das kostet auch Geld. Niemand stellt das in Abrede. Wir brauchen Digitalisierung, die Verfahren beschleunigt, Routinearbeiten reduziert und Unternehmen von der Bürokratie befreit. Aber dieser Bedarf kann für Sie kein Freifahrtschein sein, die ohnehin schon nur mit Schulden zu finanzierenden Haushaltsposten auch noch künstlich aufzublasen, und künstlich aufgeblasen war ja der letzte Haushalt schon. Das belegen uns ja Ausgabenreste in Höhe von mehr als 822 Millionen Euro, die der Einzelplan aus Vorjahren mit sich führt. Bei einer solchen Größenordnung kann das Parlament doch erwarten, dass die Bundesregierung mal offenlegt, welche Mittel bereits vertraglich gebunden sind oder welche Projekte festhängen und warum es nicht vorangeht. Ein Unternehmen würde seine Investitionsliste genau so überprüfen. Der Minister und sein Staatssekretär mimen ja gern den Unternehmer, sie lassen ihn gern raushängen, zeigen uns aber hier und heute, warum die politische Karriere weit besser läuft als das ursprüngliche Geschäft. Der Staat, den Sie machen, scheint nämlich zu glauben, dass Geld, das nicht ausgegeben wurde, einfach in die nächste Haushaltsrunde weitergetragen werden kann. Geld, das man dem Steuerzahler zurückführen könnte, statt es zwanghaft irgendwo auszugeben. Meine Damen und Herren, unsere Kritik bedeutet nicht, dass Deutschland weniger Digitalisierung braucht – ganz im Gegenteil. Es bedeutet auch nicht, dass wir einen gangbaren und transparenten Weg nicht mitgehen würden. Deutschland braucht funktionierende Digitalisierung. Aber funktionierende Digitalisierung bedeutet doch nicht automatisch höhere Staatsausgaben, schon gar nicht solche Freifahrtscheine, wie Sie sie sich hier heute selbst erteilen möchten. Eigentlich müsste das Gegenteil der Fall sein. Digitalisierung müsste den Staat und damit Ihren Haushalt kleiner, schneller und günstiger machen. Sie muss Wachstum ermöglichen. Das Einzige aber, was in ihrer Regierung wächst, sind die Ausgaben, und zwar wesentlich schneller als die Steuereinnahmen. Diese Lücke kann man nicht dauerhaft mit neuen Schulden schließen. Wir müssen deshalb die Ausgabenseite reduzieren und die einnahmengenerierende Seite, nämlich die Unternehmen, stärken: niedrige Energiepreise, weniger Steuern und Abgaben, weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungen, digitale Verwaltungsverfahren und einen Staat, der Unternehmen arbeiten lässt, anstatt sie mit immer neuen Auflagen zu beschäftigen. Sie müssten eigentlich nur ihren Koalitionsvertrag einhalten. Und genau bei der Erreichung dieser Ziele könnte dieses Ministerium die Schlüsselrolle spielen. Das war die Erwartung, die wir an Sie gestellt haben zu Beginn dieser Legislaturperiode. Unsere Forderung ist daher recht einfach: Legen Sie endlich wieder den Fokus auf die Wirtschaftlichkeit. Digitalisierung muss am Ende Geld sparen. Nicht jedes Problem lässt sich mit einem größeren Haushalt lösen. Ein moderner Staat ist nicht der, der am meisten Geld ausgibt. Ein moderner Staat ist derjenige, der mit möglichst wenig Aufwand möglichst gut funktioniert. Und genau daran werden wir Sie und diesen Haushalt messen. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Carolin Wagner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Gute Nachrichten mit Blick auf den Etat des Digitalministeriums: Dieser steigt, und daran sieht man, dass wir investieren – wir haben das schon in den Reden gehört –, zum Beispiel in die digitale Infrastruktur. Ja, wir wollen überall im Land beste Versorgung mit schnellem Internet, mit schnellem Mobilfunk. Wir wollen im Homeoffice oder fürs Studium von zu Hause aus an Videokonferenzen teilnehmen. Wir wollen, dass auch im Wald die Wander-App funktioniert, und jederzeit erreichbar sein für unsere Liebsten. Wir modernisieren die Verwaltung. Ja, wir wollen mit Behörden echt digital kommunizieren, Anträge online stellen, ohne sie auszudrucken. Und: Wir stärken digitale Souveränität. Warum genau das so wichtig ist, will ich Ihnen erläutern: weil wir doch in so grundlegenden Bereichen wie unserer täglichen Kommunikation, im Zugang zu Informationen und im Aufbewahren unserer wichtigsten Daten, weil wir da doch möglichst unabhängig sein wollen. Darum geht es bei digitaler Souveränität: Dass man nicht abhängig ist von Techmilliardären wie Elon Musk und Co, die nur den eigenen Interessen folgen, wofür ihnen auch liberale Demokratien im Wege stehen mit zu vielen Vorgaben, zu hohen Steuern, mit zu vielen digitalen Rechten, die sie anderen zugestehen sollen. Und von denen sollten wir uns nicht abhängig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb sind unter anderem drei Dinge im Haushalt hierfür wichtig, die ich herausgreifen möchte: Erstens: das KI-Sicherheitsinstitut. Es ist richtig, dass wir ein solches Institut jetzt einrichten und damit sicherheitsrelevante Gefahren und Missbrauchspotenzial moderner KI-Modelle künftig frühzeitig identifizieren. 24 Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Herr Minister, wir werden den Aufbau weiterhin gerne begleiten. Zweitens: das ZenDiS, eine fantastische Einrichtung, um unsere Abhängigkeit von Microsoft und Co zu reduzieren. Das ist superwichtig. Fast eine halbe Milliarde Euro musste für die Bundesverwaltung im Jahr 2025 ausgegeben werden für Microsoft-Lizenzen. Aber wir brauchen natürlich auch erst einmal funktionierende Alternativen. Erst dann lassen sich die Kosten reduzieren. Im Titel stehen 20 Millionen Euro. Das ist gut. Herr Minister, lassen Sie uns prüfen, ob das auch wirklich die Nachfrage beim ZenDiS abdeckt; denn die große Nachfrage wollen wir ja haben, und deswegen müssen dann auch die Mittel bereitgestellt werden. Und drittens: die Offensive zur Vermittlung digitaler Kompetenzen. Da komme ich zu einem Punkt, der gut und gerne vernachlässigt wird. Es wird immer schwieriger, online den Durchblick zu behalten: Was ist echt, und was sind Fakes? Technisch dreht sich das Rad mittlerweile ja so schnell: Plötzlich gibt es ein neues KI-Tool, das wieder etwas Neues kann. – Wir dürfen die Menschen mit diesen Herausforderungen im Digitalen nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, dass wir Geld einstellen im Einzelplan des Familienministeriums für eine digitale Kompetenzoffensive für alle Altersgruppen. Denn wir sehen es immer und immer wieder: Deutschland ist immer wieder Ziel von Fake-News-Kampagnen, gerade vor Wahlen, so auch jetzt vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Wahlbeobachter der Plattform Wahlen haben über mehrere Einflussnahmen berichtet. Viele davon lassen sich zurückführen auf russische Akteure, viele gestreut über Fakeprofile auf X. Und das ist der Unterschied, Herr Maack; das ist der Unterschied: Campact informiert über Plakate und Flyer, wie man strategisch wählt. Die geben sogar eine Angabe, einen Hinweis zur Transparenz in der politischen Werbung, so wie es sich gehört. Ganz transparent machen die, wer hinter dieser Kampagne steht und woher das Geld kommt. Andere Akteure verbreiten Lügen über die Kandidatinnen und Kandidaten demokratischer Parteien oder streuen Falschbehauptungen über einen angeblichen Wahlbetrug, über manipulierte Briefwahl. Es gibt keine Belege dafür. Keiner weiß, wo das wirklich herkommt. Das ist gestreut über Fake News, über Fakeprofile. Dass Sie nicht unterscheiden zwischen transparenter Information und hinterhältiger Manipulation, spricht ehrlicherweise für sich. Daran sieht man auch ganz klar: Wir müssen online unsere Demokratie schützen. Und wir werden sehen, wie wir das im Haushalt auch weiterhin gut abbilden werden. Vielen Dank. Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Franziska Hoppermann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht es nicht um Technik. Es geht darum, dass Menschen und Unternehmen konkret Verbesserungen in ihrem Leben merken. Nicht mehr wochenlang auf einen Bescheid warten, keine Formulare mehrfach einreichen. Und Behörden müssen so miteinander sprechen, wie auch der Kollege Körner das gesagt hat, dass man am besten automatisch Bescheide oder Genehmigungen bekommt, wie zum Beispiel für das Kindergeld. Das ist ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im Blick hat und ihnen das Leben und Arbeiten erleichtert. Und genau daran arbeiten wir. Und genau daran arbeitet das Ministerium. Wir haben schon einiges erreicht in diesem guten einen Jahr, in dem es das Ministerium gibt. Deshalb war es richtig und auch wichtig, dieses Digitalministerium zu gründen. Es ist der Schlüssel für die Umsetzung sämtlicher Digitalisierungsvorhaben. Es bündelt, es stimmt ab, und es steuert. Für das BMDS sind im Regierungsentwurf für den Haushalt rund 1,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Anstieg, wie es auch die Kollegin Lang schon gesagt hat, von 85 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr plus die 3,75 Milliarden Euro, die im Sondervermögen veranschlagt sind. Der größte Ausgabenbereich ist für IT-Infrastruktur vorgesehen: rund 1,1 Milliarden Euro. Das ist gut so, und das ist auch notwendig. Denn eine moderne Verwaltung braucht sichere und leistungsfähige Netze. Sie braucht eine funktionierende Bundescloud, und sie braucht eine resiliente IT, auf die sich Staat und Bevölkerung auch in Krisenzeiten verlassen können Digitalisierung ist deshalb auch eine Frage der inneren Sicherheit und der staatlichen Souveränität. Kritische Daten und Prozesse dürfen nicht von veralteten Strukturen, unsicheren Schnittstellen oder einzelnen privaten Abhängigkeiten ausgebremst werden. Das hat auch der Hackerangriff in Berlin in den letzten Wochen uns allen noch einmal schmerzhaft vor Augen geführt. Wir müssen investieren, aber wir müssen auch besser einkaufen. Der Bund gibt jedes Jahr erhebliche Summen für Informationstechnik aus. Wenn jedes Ministerium eigene Lösungen beschafft, entstehen Parallelstrukturen, unnötige Kosten und neue Schnittstellenprobleme. Ich freue mich deshalb wirklich sehr, dass dem Ministerium bisher so konsequent die Umsetzung des IT-Zustimmungsvorbehalts gelungen ist; denn dieser bringt Ordnung in die Bundes-IT, stoppt Doppelentwicklungen und sorgt dafür, dass wir unsere Mittel gezielt in gemeinsame, leistungsfähige Plattformen und Instrumente investieren. Ich kann das auch in Zahlen ausdrücken: Den IT-Zustimmungsvorbehalt gibt es seit Anfang dieses Jahres, und er hat schon jetzt 200 Millionen Euro eingespart. Wir haben uns vorgenommen, mit diesem neuen Haus auch einen starken Fokus auf Bürokratieabbau zu setzen. Ich freue mich sehr, dass mit Gitta Connemann nun die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung diese beiden Aufgaben als neue Parlamentarische Staatssekretärin in der Nachfolge von Philipp Amthor bündelt. Liebe Gitta Connemann, das Haus hat damit eine Kämpferin für pragmatische Lösungen und Vereinfachung bekommen, und darüber freue ich mich wirklich sehr. Denn wir brauchen da Tempo. Wir haben bereits mit der Bundesregierung Bürokratieentlastungen in Höhe von 10,4 Milliarden Euro beschlossen. Berichtspflichten werden jetzt in einem Gesetz gebündelt abgeschafft und die Beweislastumkehr beschlossen – ein wirklicher Paradigmenwechsel. Darüber hinaus gehen wir auch die Dokumentationspflichten an. Wir meinen das ernst, und wir setzen es um. Der Dank gilt für seine großartige, hartnäckige Arbeit auch Philipp Amthor, über dessen Fanbase ich mich vorhin an dieser Stelle schon ein bisschen gewundert habe, aber er hat einfach wirklich gute Arbeit gemacht. Ein moderner Staat ist kein Luxus; er ist eine Voraussetzung für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dafür sollten wir diesen Haushalt in der zukünftigen Beratung konsequent weiterentwickeln. Dabei gewünscht hätte ich mir – und das hat auch Ralph Brinkhaus schon gesagt – einen größeren Fokus auf das Thema Wirkungsorientierung. Wir haben sie als Koalition schon zum Sondervermögen eingeführt. Und es ist mir besonders wichtig, dass das Digitalministerium hier vorangeht und das Ganze auch im eigenen Haus und im eigenen Haushalt wirklich umsetzt. Denn nur so stellen wir sicher, dass das Steuergeld auch so ausgegeben wird, dass es konkret auf Ziele und konkret auf Kennzahlen einzahlt, also am Ende die Verbindung aus Zahlen und politischen Vorgaben ist. Es ist schon gesagt worden: Vielen Dank auch an Martin Gerster und an Ricarda Lang für die netten Worte, nachdem ich meinen Sitz im Haushaltsausschuss wegen meiner neuen Aufgaben aufgegeben und an die Kollegin Wittmann übergeben habe. Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Meinen Dank auch an den Minister und sein Haus. Ich bleibe dem Digitalausschuss erhalten. Ein Satz zum Schluss. Vielen Dank für die bisher wirklich überwiegend konstruktive Debatte. Es ist gut, glaube ich, trotz inhaltlicher Unterschiede so eine Debatte in diesem Haus zu führen. Das macht wirklich einen Unterschied. Vielen herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, wir haben uns für diese Legislaturperiode gemeinsam viel vorgenommen. Wir wollen unseren Staat einfacher, schneller und handlungsfähiger machen. Dafür investieren wir in Digitalisierung, Bürokratieentlastung und moderne Technologien. 2027 muss ein Jahr der Umsetzung werden, indem aus digitaler Infrastruktur konkrete digitale Leistungen werden. Die Wallet kommt aufs Smartphone. Beim Kindergeld zeigen wir, was das Once-Only-Prinzip praktisch bedeutet: Der Staat hat die Daten, also können wir Familien entlasten und eine wichtige Leistung automatisch auszahlen. Entscheidend ist am Ende nicht, wie viele Strategien wir beschließen oder Projekte wir hier finanzieren. Entscheidend ist, was sich für die Menschen konkret verändert. Kommen Bürgerinnen und Bürger einfacher zu staatlichen Leistungen? Verbringen Unternehmen weniger Zeit mit Bürokratie? Arbeiten unsere Verwaltungen schneller und effizienter? Genau daran müssen wir uns messen lassen. Mit dem Bundeshaushalt 2027 schaffen wir die dafür notwendigen finanziellen Voraussetzungen mit einem um 6 Prozent anwachsenden Etat des Digitalministeriums und erheblichen Mitteln aus dem Sondervermögen. Ich möchte es auch durchaus selbstbewusst sagen, weil das angesprochen wurde: Von den vorgesehenen Mitteln stehen in der Tat rund 500 Millionen Euro im Wirtschaftsplan des Sondervermögens zur Verfügung für Bürgerkonto, digitale Infrastruktur sowie künstliche Intelligenz in der Verwaltung. Das war ein Titel, der im Jahr 2026 nur aus digitaler Infrastruktur und Bürgerkonto bestand. Die KI wurde nun hinzugefügt, und ich finde das richtig, weil diese Komponenten zusammenwirken, aufeinander aufbauen, und es am Ende nicht um das Abhaken von Einzelkästchen geht, sondern um funktionierende Leistung für alle. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass dieses Geld einen Unterschied machen wird. Unser Anspruch muss eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung sein. Ich sage das auch ausdrücklich in der Vorschau auf die Deutschland-App, die ja kommen wird: vom Antrag bis zur Entscheidung, ohne Medienbrüche und ohne dass die Menschen dem Staat die Daten immer wieder neu mitteilen müssen. Der Staat darf Bürgerinnen und Bürger nicht länger zum Datenträger zwischen seinen eigenen Behörden machen. Genau deswegen ist es gut, dass wir jetzt endlich zur Umsetzung der EUDI-Wallet kommen. 155 Millionen Euro stehen 2027 für die Wallet und das europäische Identitätsökosystem bereit. Am 2. Januar nächsten Jahres wollen wir damit starten. Ein technischer Starttermin allein wird natürlich noch kein Erfolg sein. Erfolgreich ist die Wallet dann, wenn die Menschen ihr vertrauen und sie tatsächlich nutzen, weil digitale Nachweise und Behördengänge einfacher werden und – der Kollege Gerster hat es hier schon gesagt – viele Anwendungen zur Verfügung stehen. Denn nur dann macht es Spaß und Sinn, sich in diese Wallet und in die Deutschland-App hineinzubegeben. Genau daran arbeiten wir, und dafür wollen wir als Koalition sorgen. Staatsmodernisierung ist mehr als Digitalisierung. Wir müssen Regeln vereinfachen, Verfahren beschleunigen, Zuständigkeiten klarer ordnen und unnötige Berichtspflichten abschaffen. Mit den Modernisierungsagenten von Bund und Ländern haben wir uns dafür wichtige Dinge vorgenommen. Wir messen sie auch und zeigen, dass diese Reformen ihre Wirkung entfalten werden. Weil wir diese erheblichen Mittel in diesem Haushalt beschließen und bereitstellen werden, werden wir unsere Fortschritte, wie gesagt, messbar machen müssen und Antworten geben auf die zentralen Fragen: Welche Verfahren sind schneller geworden durch unsere Politik? Welche Nachweise sind konkret weggefallen? Wie viel Zeit sparen Unternehmen tatsächlich am Ende? Welche Verwaltungsleistungen funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger vollständig digital? Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für einen Staat, der einfacher, schneller und leistungsfähiger wird. 2027 muss ein Jahr sein, in dem Staatsmodernisierung kein abstrakter Begriff ist, sondern Menschen positiv erleben, dass das etwas mit ihnen macht und dieses Land nach vorne bringt. In diesem Sinne vielen Dank. Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Mechthilde Wittmann.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vorab vielen herzlichen Dank, Herr Gerster, für Ihr freundliches Willkommen, auch wenn Sie noch nicht wissen, worauf Sie sich eingelassen haben. Aber ich habe den festen Willen, dieses sehr gute Miteinander unter den Berichterstattern, das mir schon geschildert worden ist, auch mit Ihnen, sehr geehrte Frau Lang, so fortzusetzen, damit wir das tun, wofür dieser Haushalt symptomatisch steht: nämlich dieses Land nach vorne zu führen, es modern zu machen und ihm einen wirtschaftlichen Input zu geben. Hier wird sich jeder eingesetzte Euro – der Kollege Brinkhaus hat es schon erwähnt – wie kaum an anderer Stelle vermehren, einfach durch die Effizienz, die diese Digitalisierung bringen wird. Deswegen ein Dankeschön. Ich freue mich, dass ich mit Ihnen arbeiten darf. Es ist nur denklogisch, dass die Staatssekretärin aus dem Wirtschaftsministerium nun ins Digitalministerium gewechselt ist; denn genau das ist dieses Digitalministerium: Es ist nicht einfach nur eine Theorie. Das Digitalministerium ist das Investitionsministerium unseres Staates, das wir derzeit brauchen. Hier werden die Ideen für einen modernen Staat kreiert, der mit all seinen derzeit vorhandenen, auch bürokratischen Hürden einfach moderner und schneller gemacht wird. Damit wird er, liebe Gitta, für deinen und unseren Mittelstand, für das Handwerk und für die gesamte Wirtschaft, aber vor allen Dingen auch für die Bürger den Mehrwert liefern, den sie zu Recht für ihr Steuergeld von uns erwarten können. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Wildberger, dieses Mal hatten Sie endlich die Chance, einen echten, richtig kompakten Haushalt aufzustellen, nachdem Sie es in unvergleichlicher Art und Weise geschafft haben, in kürzester Zeit zwei Haushalte zusammenzupuzzeln – fast schon zu Mosaiken, möchte ich sagen –, die aus vielen verschiedenen Häusern zusammengekommen sind und nun ihre Wirkweise entfalten können, wie wir bereits gesehen haben. Sie haben die relevanten Themen zusammengefasst und mit Hochdruck mit Ihrem Haus am Abbau von Doppelstrukturen, Dokumentations- und Berichtspflichten gearbeitet und für die Schaffung von IT-Schnittstellen gesorgt. Diese sind eigentlich der wichtigste Indikator dafür, ob wir digital sind, ja oder nein; denn überall da, wo der Weg in einer Sackgasse endet, können wir nicht verbinden und keine digitale Infrastruktur herstellen. Deswegen ist es nur denklogisch, dass wir auch Gelder aus den Sondervermögen mit abgerufen haben; denn genau solche Investitionsbooster wollen wir mit dem Sondervermögen erreichen. Wir muten unseren Bürgerinnen und Bürgern, unseren Nachkommen in der Tat Schulden zu, enorme Schulden, Zinslasten. Das können wir nur rechtfertigen, wenn wir ihnen dafür auch einen modernen, einen wirkungskräftigen Staat hinstellen, der dieses Geld erwirtschaften wird und damit am Ende des Tages einen Mehrwert gegenüber dem hat, was wir heute aufnehmen müssen. Wir müssen das Ganze von daher komplex denken, und das haben Sie mit Ihrem Haushalt ganz hervorragend getan. Die Tatsache, dass wir digitalisieren, heißt ja auch, dass wir die Sicherheit dieser Digitalisierung gewährleisten müssen; denn es geht hier um den innersten Bereich von Unternehmen, Bürgern und natürlich auch vom Staat. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier viel Geld hineinstecken und Sie – gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium – allein durch die Mittel unseres Haushalts dazu befähigen, dass das, was wir in Berlin erlebt haben, nicht wieder passieren kann. Vielmehr brauchen wir die Handlungsfähigkeit der Demokratie, und wir müssen sie gegen solche Angriffe schützen. Lassen Sie mich hier auch auf ein Problem zurückkommen, das wir oft bei KI erleben. Wir haben auch erleben müssen, dass KI sich verselbstständigt hat und aus ihrem eigenen Bereich heraus ohne äußere Kontrolle Schäden anrichten konnte. Auch das müssen wir in diesem Haus und eben mit diesem Haushalt in den Griff bekommen. Erlauben Sie mir einen kleinen Gossip an dieser Stelle: Dass KI sich verselbstständigt, haben wir auch heute erlebt. Es wurde nämlich aus dem Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2026 zitiert, der noch gar nicht vorliegt. Das hat die KI vermutlich nicht so korrekt wiedergegeben. Aber lassen Sie mich auch noch auf einen weiteren Punkt kommen. Wir hatten am 15. Juli 2026 ein Entlastungskabinett. Das haben, Herr Dr. Wildberger, faktisch Sie bestritten; denn Sie haben die Berichtspflichten, wie schon angesprochen, reduziert und die Beweislastumkehr mit eingeführt. Aber Sie haben dort auch mit Ihren Kolleginnen und Kollegen beschlossen, dass beispielsweise das Verwaltungsverfahrensgesetz vereinfacht werden muss, damit die digitale Abwicklung in diesem Bereich stattfinden kann. Also, viele Gesetzgrundlagen sind erst mal daraufhin anzupassen, dass sie digital umgesetzt werden können. Das ist wirklich ein Mammutprojekt, das Sie ganz hervorragend auf den Weg gebracht haben. Unseren Bürgerinnen und Bürgern haben Sie vieles durch dieses Entlastungskabinett erleichtert. Ich denke an das digitale Führungszeugnis – in einer Zeit, in der digitale Bewerbungen eine Selbstverständlichkeit sind –, an den Abbau der Schriftformerfordernis bei der Kündigung des Mietvertrags und ähnliche weitere Dinge. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Fortschritt für unsere Bürgerinnen und Bürger, dass das nun auch ganz normal auf digitalem Weg möglich ist. Aber auch das Digitale Identitätengesetz, das in der EUDI-Wallet Identifizierung, elektronische Nachweise und Signaturen ermöglicht, haben Sie auf den Weg gebracht. Ich denke an den digitalen Führerschein und die digitale Reisekette. Wir reden darüber, dass wir Grenzen offenhalten wollen, haben dann aber in unserer Reisekette immer wieder den analogen Stopp. Auch dieses ist auf dem Weg. Unser Fazit: Diese Digitalisierung ist Staatsmodernisierung. Dieses Ministerium ist auf einem hervorragenden, innovativen Weg. Lassen Sie mich heute noch ein Wort verlieren – und ich glaube, wir werden das gut umsetzen können –: Wir müssen mit großer Empathie auch an die denken, die aus persönlichen Gründen diese Digitalisierung vielleicht nicht mehr erlernen können, nicht mehr umsetzen können, und an die, die aus anderen Gründen vielleicht daran gehindert sind. Es wird unsere Kernaufgabe sein, dass wir sie begleiten; denn dieser Staat kann nur dann digital schnell und sehr modern sein, wenn er auch diesen Bürgerinnen und Bürgern dient. Vor diesem Hintergrund darf ich mein Fazit an diesem Punkt ziehen. Digitalisierung ist eben kein Projekt nur der IT. Staatsmodernisierung ist nicht einfach nur ein Wort, sondern das ist der größte Hebel, den wir derzeit haben, um unsere Wirtschaft auf Vordermann zu bringen. Ich freue mich, das mit Ihnen allen tun zu dürfen. Vielen herzlichen Dank.