Einzelplan 09

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder: 0,3 Prozent im zweiten Quartal. Seit Ende 2025 sind wir wieder auf einem leichten Erholungskurs. Das ifo-Institut aus München, das IW in Köln haben ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr nach oben korrigiert: auf 1,4 Prozent. Auch das Kiel Institut für Weltwirtschaft hat die Prognose nach oben geschraubt: von 0,8 Prozent auf 1,3 Prozent. Die Talsohle, so die Institute, sei durchschritten. Aus einem kleinen Funken kann ein Feuer werden, wenn wir jetzt weiter reformieren, wenn wir richtig investieren. Ansonsten wird es, so hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausgedrückt, ein Strohfeuer. Und das wollen wir nicht. Wir wollen, dass wir ein dauerhaftes und robustes Wachstum bekommen. Wir wollen es nicht nur, wir brauchen es dringend. Denn die strukturellen Probleme sind ja nicht über Nacht verschwunden. Das Potenzialwachstum liegt nach wie vor bei 0,4 Prozent, und unsere Wirtschaftsleistung ist heute kaum größer als 2019. Ein gutes Quartal ist zwar noch keine Trendwende, aber es zeigt, was möglich ist. Seit unserem Amtsantritt haben wir einen Kurswechsel eingeleitet: entlasten, entfesseln, erneuern. Nach diesem Dreiklang haben wir unsere Politik ausgerichtet. Wir haben die Energiepolitik vom Kopf auf die Füße gestellt. Wir richten den Blick auf die Kosten des Gesamtstromsystems und orientieren den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien an der Leistungsfähigkeit unserer Netze. Allein in diesem Jahr bringen wir 12 Gigawatt neue steuerbare Leistung in die Ausschreibung, Kraftwerke, die wir für unsere Versorgungssicherheit dringend brauchen. Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher bei den Energiepreisen um einen zweistelligen Milliardenbetrag dieses und auch nächstes Jahr. Die Stromsteuer bleibt für 600 000 Unternehmen gesenkt. Die Netzentgelte bezuschussen wir in diesem Jahr mit 6,5 Milliarden Euro, im nächsten Jahr mit 5,5 Milliarden Euro. Wir führen erstmals einen Industriestrompreis ein – 2,4 Milliarden Euro –, und wir weiten die Strompreiskompensation für besonders energieintensive Betriebe aus: 5 Milliarden Euro. Und auch beim Bürokratieabbau haben wir geliefert. Allein die Vorhaben meines Hauses summieren sich zu einer Entlastung in Höhe von 8,5 Milliarden Euro. Das sind keine Ankündigungen, das sind konkrete Entscheidungen. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Wir brauchen mehr als eine Entlastung, wir brauchen den Willen, wieder an die Spitze zu kommen. Dafür müssen wir erstens die Kräfte des Marktes freisetzen. Der Staat allein schafft keinen Wohlstand. Aber er kann Wohlstand ermöglichen mit verlässlichen Regeln, mit geschütztem Eigentum und mit einem gesicherten Wettbewerb. Das ist soziale Marktwirtschaft. Wir brauchen leistungsfreundliche Steuern und Abgaben. Wir müssen die Lohnnebenkosten wieder dauerhaft unter 40 Prozent bringen. Hier sind die Frühstartrente, die kapitalgedeckte Rente, die eingeführt werden soll, und auch das Verlängern der Lebensarbeitszeit wichtige Bausteine. Gründungen dürfen nur noch Monate dauern, nicht Jahre, und sie müssen digital ablaufen. Dazu hat Karsten Wildberger die Grundlagen gelegt. Das größte Risiko für unseren Wohlstand ist nicht die Reform, das größte Risiko für Wohlstand ist, nichts zu tun. Zweitens müssen wir Investitionen mobilisieren. Mehr als 4 von 5 Euro kommen aus privater Initiative. Privatem Kapital die Tür zu öffnen, ist unser Auftrag. Der Deutschlandfonds mobilisiert mit 30 Milliarden Euro öffentlicher Mittel und Garantien weitere 130 Milliarden Euro an privaten Geldern. Diesen Hebel müssen wir unbedingt nutzen. Im Oktober lädt Bundeskanzler Friedrich Merz zum ersten Investitionsgipfel nach Deutschland ein: Invest in Germany hier in Berlin. Wir planen einen Mittelstandsfonds nach US-Vorbild, der privates Kapital erschließt und Unternehmensnachfolgen erleichtert. Drittens haben wir eine Technologieoffensive gestartet. Über Isar Aerospace wurde heute schon mehrfach gesprochen. Wir können stolz auf dieses Unternehmen sein. Ja, Deutschland hat Spitzenforschung, und Deutschland hat Ingenieure von Weltklasse. Wir haben eine fast einmalige industrielle Datenbasis. Diese industrielle Datenbasis zu erschließen, um daraus Produkte und Weltmarktführer zu machen, das unterstützen wir mit unseren Programmen. Wir konzentrieren die Kräfte dort, wo Deutschland Weltklasse ist: in industrieller KI und Robotics, in Mikroelektronik und Biotechnologie, beim autonomen Fahren, bei Dual-Use-Technologie und, ja, auch in der Sicherheits- und Verteidigungstechnologie oder in Kerntechnologien wie der Fusionsforschung. Wir fördern nicht mit der Gießkanne, wir investieren strategisch, damit aus Forschung Anwendungen, aus Anwendungen Produktion, aus Produktion Export und aus Export Weltmarktführer werden. Meine Damen und Herren, zu einer starken Wirtschaft gehört eine sichere Energieversorgung. Ich weiß, dass viele auf die derzeitigen Füllstände der Gasspeicher schauen. Sie liegen heute bei ein bisschen mehr als 54 Prozent. Das ist weniger als im letzten Jahr. Deutschland versorgt sich heutzutage zu 36 Prozent mit Pipelinegas aus Norwegen, zu 38 Prozent mit Importen aus den Niederlanden und Belgien und zu 18 Prozent mit LNG. Die Speicher spielen eine wichtige Rolle, aber sie sind ergänzt worden durch LNG, und sie sind ergänzt worden durch eine Terminalinfrastruktur, die übrigens Ihr Minister in Gang gesetzt hat. Ich frage mich, wieso Sie sich dazu nicht mehr bekennen wollen. Wir haben Vorkehrungen getroffen für jedes Szenario. Wir haben die entsprechenden Instrumente vorbereitet. Ja, der Staat muss handeln; das ist entscheidend. Und wir werden handeln. Wir sind jederzeit dazu in der Lage. Aber der Staat darf nicht selbst zum Preistreiber werden. Sonst sind hohe Energiepreise das Ergebnis, und unsere Wirtschaft wird noch mehr belastet. Versorgungssicherheit ist kein Zustand, den man beschließt; sie muss jeden Tag neu organisiert werden. Und das tun wir mit allen Akteuren im Markt. Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke zum Handel. Deutschland lebt vom regelbasierten Handel. Deutschland lebt vom Austausch mit aller Welt. Wir öffnen Märkte, wir sichern Rohstoffe, wir diversifizieren Lieferketten. Die Abkommen mit Mercosur, Indien, Australien und Chile schaffen hier neue Chancen. Zugleich schützen wir kritische Technologien, und wir vermeiden neue Abhängigkeiten. Frau Ministerin. Bestehende Abhängigkeiten zu reduzieren, ist eine Aufgabe. – Ich habe es gesehen, Herr Präsident, und biege tatsächlich in die Schlusskurve ein. Unser Haushalt stellt die Weichen und legt die Grundlagen für all die von mir eben genannten Punkte. Offene Märkte, keine offenen Flanken – das ist unser Kurs. Der Haushalt ermöglicht Investitionen, ohne den Staat zu überfordern. Wir setzen auf Wachstum, damit der Sozialstaat weiter finanziert werden kann – Frau Ministerin, Sie sind längst im Bonustrack. – und unsere Sicherheit gewährleistet und die Modernisierung des Landes vorangebracht wird. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. Da der Anfang tatsächlich etwas turbulent war, war ich jetzt etwas großzügiger. – Wir hören jetzt für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kanzler und der Finanzminister sind sich einig: Sie wollen ihre Politik besser erklären. Aber ich kann Ihnen sagen: Diese Irrsinnspolitik kann man niemandem mehr erklären. Ihr Schuldenirrsinn führt in den Ruin. Deshalb müssen wir damit schnellstens Schluss machen. Man hat den Eindruck, Sie halten die Bürger für dumm. Aber die Bürger brauchen nicht bessere Erklärungen, sie sehen einfach nur nicht ein, dass sie diejenigen sind, die Ihren Ausgabenwahn ausbaden müssen. Sie verscherbeln Milliarden um Milliarden ins Ausland, und für die eigenen Bürger bleibt nichts übrig. Schlimmer noch: Sie sollen für den ganzen Quatsch jetzt auch noch bluten mit einem Kahlschlag ungeahnten Ausmaßes. Die Bürger sind es einfach satt. Die Wirtschaft ist es satt. Das hat Sachsen-Anhalt eindrücklich bewiesen. Ich will Ihnen aber auch sagen: Viele würden ja sogar Reformen akzeptieren. Aber dann muss doch die Regierung erst mal selber vorangehen und einsparen, wo es geht. Aber Sie tun es ganz einfach nicht: Milliarden weiterhin für Krieg, für Genderprojekte im Ausland, für Migranten im Bürgergeld, für chinesische Autos, für eine gescheiterte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert. Und dazu, weil das noch nicht reicht, machen Sie jetzt 200 Milliarden Euro neue Schulden. Die Zinslast steigt und wird uns bald erdrücken: Ab 2030 sind es 80 Milliarden Euro pro Jahr. Steuersenkungen werden bald unmöglich sein. Sie betreiben eine Politik der verbrannten Erde. Und Sie tricksen dabei auch noch und machen den Haushalt zum Verschiebebahnhof. Infrastrukturprojekte zahlen Sie aus der Sonderverschuldung, obwohl sie natürlich in den Kernhaushalt gehören. Sie tricksen und täuschen. So auch bei der Steuerreform: Sie versprechen den Bürgern Entlastung. In Wirklichkeit gleichen Sie nicht mal die höhere Inflation im Steuerrecht aus. Sie entlasten die Bürger nicht, Sie belasten sie. Sie sind einfach unehrlich, Herr Finanzminister Klingbeil. Sie haben eine Nase, die jetzt schon so lang ist wie die von Pinocchio-Fritze. Und da sind wir bei den Spritpreisen. Die sind hoch wie nie. Es sind die dritthöchsten Spritpreise in Europa: bis zu 2,50 Euro für den Liter Sprit. Die vielen Pendler können nicht mehr. Ich weiß das aus Mecklenburg-Vorpommern, aus meiner Heimat, denn da fahren viele Bürger lange Strecken zur Arbeit. Die Logistikfirmen, die Transportunternehmer, sie fahren allesamt im Minus. Und Finanzminister Klingbeil rührt sich nicht. Er kassiert jeden Monat mehr – ein Zusatzberg durch das höhere Mehrwertsteueraufkommen: um die 200 Millionen Euro. In anderen Ländern tankt man derweil für 1,60 oder 1,70 Euro. Bei uns gibt es das volle Steuerprogramm. Das kann so nicht weitergehen. Das wollen wir ändern, und das müssen wir ändern. Und das geht auch. Wir haben entsprechende Vorschläge schon in den Bundestag eingebracht. Wir müssen die Steuern senken auf Benzin und Diesel. Wir müssen die CO2-Abgabe abschaffen, die Energiesteuer auf ein Minimum senken und runter mit der Mehrwertsteuer. Das funktioniert. Der Tankrabatt wurde weitergegeben; das hat sich eindeutig gezeigt. Die AfD will genau das, und zwar nicht nur für zwei Monate, wie Sie es gemacht haben, sondern dauerhaft. Dazu bezahlbare Energie mit Kernkraft, mit Gas, das auch aus der Nord-Stream-Leitung kommt, sobald der Krieg in der Ukraine vorbei ist. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit für Änderungen. Aber diese schwarz-rote Bundesregierung bekommt es nicht auf die Reihe. Sie ist längst gescheitert, wie wir an diesem Haushalt wieder sehen können. Nach den bisherigen Äußerungen habe ich nicht den Eindruck, dass SPD und CDU ihre Lektion aus Sachsen-Anhalt irgendwie gelernt haben. Die Bürger wollen eben kein Weiter-so. Sie wollen endlich wieder Politik für die eigenen Bürger, für das eigene Volk. Und sie werden sie bekommen. Wir machen das jetzt Stück für Stück in unseren Ländern. Wir machen sie blau. Nach Sachsen-Anhalt kommt jetzt mein Heimatland, Mecklenburg-Vorpommern. Dort übrigens brauchen wir keine „Frau gegen Blau“, sondern einen Mann, der es kann. Es wird Zeit für den Wechsel: erst im Land und dann auch hier im Bund. Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Daniel Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mann grüßen, der früher hier an diesem Pult gestanden hat: Frank Junge, ehemaliger Bundestagsabgeordneter, für den Einzelplan 09 zuständig. Lieber Frank, dir als Bürgermeister von Wismar alles Gute und viel Erfolg! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute erstmals den Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir beraten damit über 5,5 Milliarden Euro, die Sie, Frau Ministerin, im Kernhaushalt für Sachkosten, Personalkosten und zahlreiche Förderprogramme zur Verfügung haben. Wir beraten damit auch über 80 Prozent der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds und auch über 12 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und zahlreiche weitere Titel im Einzelplan 60. Wir beraten heute über Industrie, über Mittelstand, über strukturschwache Regionen und auch über die Außenwirtschaft. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Ministerin, und Ihrem Haus für den Regierungsentwurf, den wir nun in den nächsten Monaten intensiv beraten werden. Wir werden, lieber Carl-Philipp Sassenrath, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstatter, den Haushalt intensiv prüfen. Wir werden Prioritäten verhandeln, Konsolidierungsbeiträge verändern und insbesondere den praktischen Nutzen von Fördermaßnahmen überprüfen. Letztendlich: Wir werden den Entwurf besser machen, als er jetzt ist. Ich freue mich sehr auf die Beratungen mit Ihnen allen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nur ein Teil der Perspektive auf diesen Haushalt. Es ist unsere Fachperspektive hier aus Berlin, aus den Ministerien, aus dem Deutschen Bundestag. Ich bin mir sicher, Sie alle hier kennen auch die andere Perspektive aus Ihren Wahlkreisen. Auch Sie werden Unternehmen besuchen, werden Gespräche mit Betriebsräten, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern führen. Ob im Wahlkampf in den Bundesländern oder auf der Sommertour, wir alle haben einen ziemlich guten Blick auf die wirtschaftliche Lage in unserem Land – nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch bei Kolleginnen und Kollegen, bei Freundinnen und Freunden und in der Familie. Ich für meinen Teil habe im Sommer eine Woche Praktika gemacht. Der Politiker als Praktikant, das ist kein revolutionäres, neues Format, das ich mir habe einfallen lassen. Aber ich muss sagen: Es war sehr, sehr lehrreich für mich. Ich war montags Papiermacher, dienstags Koch, am Mittwoch Metzger und Einzelhändler, am Donnerstag Friseur und, ja, am Freitag Tierpfleger. Ich kann und will nicht behaupten, dass ich das jeweilige Handwerk innerhalb eines Tages gelernt habe. Aber ich kann Ihnen berichten: Ich habe Menschen kennengelernt, die mir ihre Leidenschaft für ihren Beruf nähergebracht haben. Ich habe Menschen kennengelernt, die bereits seit Jahrzehnten in der gleichen Fabrik arbeiten, bei wechselnden Eigentümern. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich die Selbstständigkeit zugetraut haben, auch wenn es weiß Gott keine einfachen Zeiten waren. Ich habe Menschen kennengelernt, die sich mit ihrer Arbeit identifizieren und dafür brennen. Und von diesen Menschen kommt die andere Perspektive darauf, worüber wir heute reden, nämlich über den Haushalt. Diese Perspektive kennen wir alle nur zu gut, und doch gerät sie manchmal in Vergessenheit, wenn die Kameras angehen und wir über die große Politik reden. Es geht deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute nicht nur um Kapitel, um Titel, um Verpflichtungsermächtigungen, um Eckwerte. Es geht um die Wirtschaft unseres Landes, um Arbeitsplätze, Innovation und auch Verlässlichkeit. Danach müssen wir unsere Politik stärker ausrichten. Wir werden deswegen mit den Sondervermögen den Investitionsstau in diesem Land beenden. Wir werden daran arbeiten, dass Energie nachhaltig bezahlbar bleibt. Wir werden unsere Industrie gegen Dumping schützen. Wir werden den Mittelstand und das Handwerk als Herz unserer Wirtschaft unterstützen. Wir werden auch den Außenhandel gut aufstellen, weil wir gerade in diesen Zeiten wissen, wie wichtig der Außenhandel und Export für unsere Bundesrepublik sind. Ich für meinen Teil, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin es leid, dass wir unser Land immer schlechtreden. Ich bin es leid, dass wir immer wieder den Eindruck erwecken, dieses Land sei faul oder bräsig. Trauen wir uns gegenseitig wieder etwas zu! Leisten wir mit diesem Haushalt, mit diesem Einzelplan einen Beitrag zu einem fleißigen und innovativen Land – gemeinsam mit den Papiermacherinnen und Papiermachern, mit den Friseuren, mit den Köchen, mit den Handwerkern und mit den Tierpflegern! Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das beste Rezept gegen das Schlechtreden unseres Landes, das ist das beste Rezept gegen das abscheuliche Triumphgeheul von rechts außen, und das ist das beste Rezept gegen Wahlergebnisse wie das vom letzten Sonntag. Herzlichen Dank. Wir hören für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Walter, danke für den Schluss Ihrer Rede. Allerdings hätte ich mir gewünscht, dass Frau Ministerin Reiche als Wirtschaftsministerin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt so einen Abschluss Ihrer Rede gefunden hätte. Die Situation im Land, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger, die Lage unserer Wirtschaft – zu alldem haben Sie, Frau Ministerin, nichts gesagt. Sie hätten wirklich andere Antworten liefern können. Was genau ist Ihre Antwort auf die aktuelle Situation in Ihrer Kompetenz, also nicht in der Kompetenz der Arbeitsministerin, nicht in der Kompetenz des Finanzministers, sondern in Ihrer Kompetenz? Man kann das so machen. Man kann unser Land schlechtreden. Man kann sagen: Ich habe mit alldem nichts zu tun als Wirtschaftsministerin. – Wo ist die Planungssicherheit? Darauf wartet das Land. Darauf warten die Bürgerinnen und Bürger. Welche Initiativen starten Sie für echten Bürokratieabbau gerade auch im Mittelstand? Dabei gibt es positive Beispiele. Gerade der Mittelstand wartet auf das neue Jahr und den Neustart des Förderprogramms ZIM, das Sie im Sommer stoppen mussten, weil die Mittel im Haushalt ausgeschöpft waren. Es ist doch positiv, dass die Mittel aus diesem Programm so gut abgerufen werden, gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Das zeigt doch: Wir haben einen starken und innovativen Mittelstand, der investieren will. Etwas absurd ist hingegen, dass gerade bei diesem Programm im Haushalt gekürzt wird. Denn es geht auch im nächsten Jahr darum, den Mittelstand zu stärken, trotz Haushaltslage – nicht nur über das ZIM, sondern auch bei Ausbildung und Fachkräften; der Kollege Walter hat es gerade auch angesprochen. Dabei geht es gar nicht immer ums Geld. Der Mittelstand wartet darauf, dass Sie, Frau Ministerin, endlich gezielt einen Fokus auf den Bürokratieabbau legen. Sie könnten auch das Once-Only-Prinzip endlich angehen. Gerade Bürokratieabbau – zum Beispiel durch Praxischecks, wie von der letzten Regierung initiiert – ist detailintensiv. Ich verstehe das: Das kostet Zeit und ist viel Arbeit. Es ist aber so, so wichtig. Und der Bonus – ich hatte es eben erwähnt –: Es kostet keine größeren Mittel im Haushalt und kann, richtig gemacht, dennoch Investitionen anreizen. Ja, die Haushaltslage ist ernst. Wenn man den gesamten Haushalt betrachtet, dann erkennt man: Sie kürzen uns, ehrlich gesagt, die Zukunft weg. Wir haben dazu heute schon viel gehört. Dabei hätten gerade Sie, Frau Ministerin, die Chance, in unsere Zukunft zu investieren. Ihr Ministerium hat nicht nur Mittel im eigenen Haushaltsetat, sondern auch große Summen im Klima- und Transformationsfonds und im Sondervermögen. Damit könnte man viele Investitionen anreizen, Innovation unterstützen und den Wandel hin zu mehr Elektrifizierung und klimafreundlichen Produktionsweisen wirklich einleiten. Stattdessen haben auch Sie zugestimmt, fast 3 Milliarden Euro nicht in den KTF für mehr Investitionen zu packen, sondern die allgemeinen Haushaltslöcher damit zu stopfen. Und gleichzeitig sollen noch 4 Milliarden Euro in den wichtigen Programmen des KTF gekürzt werden, um die globale Minderausgabe zu erbringen. Das ist alles andere, als in die Zukunft zu investieren. Frau Ministerin, Sie haben auch die Strompreise angesprochen. Die fossile Lobby scheint hier ganze Arbeit geleistet zu haben, was die Frage von teuren Strompreisen angeht und wer dafür verantwortlich sein soll. Ich stelle es klar: Preissetzend bei hohen Strompreisen an der Börse ist aktuell Erdgas. Das wissen auch Sie, Frau Ministerin. Sie setzen voll auf Erdgas, und gleichzeitig sind unsere Erdgasspeicher – das haben Sie eben erwähnt – auf einem 15-Jahres-Tiefststand. Wie teuer Erdgas im Winter werden wird, woher die Lieferungen kommen und ob überhaupt ausreichend Erdgas vorhanden sein wird, hängt laut heutiger Berichterstattung jetzt vor allem davon ab, wie kalt der Winter wird. Wir zocken mit unserem Strompreis und mit unserer Wärmeversorgung. Die erneuerbaren Energien hingegen – das besagen alle Studien – senken unseren durchschnittlichen Börsenstrompreis. Und jetzt wird es völlig absurd: Die Kombination aus neuem EEG und Netzpaket, die das Kabinett auf Ihre Initiative hin, Frau Ministerin, im Sommer verabschiedet hat, wird dazu führen, dass wir einen langsameren und in vielen Fällen teureren Ausbau der Erneuerbaren bekommen werden. Warum teurer? Weil mit diesen Gesetzen der Ausbau so risikobehaftet sein wird, dass die Finanzierung der Anlagen teurer wird. Das spürt man zum Teil jetzt schon. Herzlichen Glückwunsch, werte Koalition! Sie haben das Gegenteil von dem erreicht, was Sie angeblich erreichen wollten. Unser Stromsystem wird damit nicht billiger, sondern teurer. Ein letzter Punkt, Frau Ministerin. Die Industrie, inklusive Ihrer Gaskraftwerke, wartet händeringend auf eine Antwort darauf, wie Sie den Wasserstoffhochlauf in diesem Jahr hinkriegen wollen. Sie haben nichts, gar nichts, dazu in Ihrer Rede gesagt. Ist das Planungssicherheit für die Unternehmen in diesem Land? Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, ohne Planungssicherheit, ohne Sicherheit für Investitionen hat dieser Wirtschaftsstandort keine Zukunft. Sie sind der Gesetzgeber – der Haushaltsgesetzgeber, aber auch der ordnungsrechtliche Gesetzgeber. Frau Abgeordnete. Nehmen Sie es in die Hand! Danke schön. Für die Fraktion Die Linke darf ich Janine Wissler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat der Kanzler im Sommer unverhofft die Chance, sein Kabinett umzubilden, und was macht er? Er lässt die größte Fehlbesetzung unter den Ministern im Amt; so muss man es leider sagen. Wirtschaftsministerin Reiche ist die unbeliebteste Ministerin der Bundesregierung. 75 Prozent halten sie für eine Fehlbesetzung, nur 15 Prozent sind mit ihrer Arbeit zufrieden. Unbeliebter ist nur noch der Kanzler. Da kann man nur sagen: Das ist auch voll verdient. Die Inflation steigt, die Spritpreise sind weiter auf Rekordniveau, aber eine Übergewinnsteuer und einen Gewinnmargendeckel lehnt die Ministerin ab; würde ja die Gewinne der Ölmultis schmälern. Ein Sommer mit 15 000 Hitzetoten, und Sie kämpfen gegen das Verbrenner-Aus und gegen die erneuerbaren Energien. Sie weichen die Klimaziele auf und lassen die Stromkunden 35 Milliarden Euro für neue Gaskraftwerke bezahlen. Bei VW sollten Zehntausende Stellen wegfallen, und Sie haben nicht ein Wort in Ihrer Rede dazu gesagt, Frau Ministerin. Der Konzern hat letztes Jahr übrigens fast 7 Milliarden Euro Gewinn gemacht und 2,6 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, seit 2021 allein an die Großaktionäre 28 Milliarden Euro, während Zehntausende Beschäftigte um ihre Existenzen bangen. Und was tut die Wirtschaftsministerin? Gar nichts! Sie stellt sich nicht schützend an die Seite der Beschäftigten, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten und um ihre Jobs bangen, aber genau das wäre notwendig, Frau Reiche. Stattdessen heißt es: „Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“. Ja, wie gut soll es Unternehmen wie Amazon denn noch gehen, damit die endlich mal Tarifverträge einhalten, frage ich Sie. Sie sagen: Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner sollen verzichten, länger arbeiten, später in Rente gehen, Kürzungen hinnehmen. Für Konzerne gibt es Steuersenkungen, und Übergewinne bleiben steuerfrei. Während die Breite der Bevölkerung Zumutungen hinnehmen soll, bleiben die Milliardäre in diesem Land einfach vollkommen unbehelligt; für die ist ja schon 1 Prozent Vermögensteuer angeblich eine Überforderung. Und deshalb sage ich: Ihre Politik führt nicht aus der Krise. Sie missbrauchen diese Krise für Angriffe auf den Sozialstaat und für die Abschaffung von Errungenschaften, die Beschäftigte erkämpft haben, meine Damen und Herren. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sollten eigentlich in den Klimaschutz und in die Transformation der Wirtschaft fließen. Dieses Versprechen brechen Sie jetzt auch vollends: 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden umgeleitet, um Haushaltslöcher zu stopfen, und dann kürzen Sie bei Programmen für mehr Energieeffizienz und für energetische Stadtsanierung. Frau Reiche, das Problem ist: Sie sind nicht nur Gaslobbyistin, Sie sind auch Rüstungslobbyistin. Und es ist schon interessant: Bei Wohnraum halten Sie Staatseingriffe grundsätzlich für sozialistische Ideologie und Teufelszeug, aber wenn es um Rüstung geht, dann haben Sie überhaupt kein Problem mit Verstaatlichungen wie jüngst bei KNDS. Da wollen Sie jetzt sogar einen Fonds auflegen, mit dem der Staat bei Rüstungs-Start-ups selber mit einsteigen kann. Und dann feiern Sie die Dynamik der Rüstungsbranche und neue Arbeitsplätze – Kunststück, wenn der Staat 100 Milliarden Euro Sondervermögen auflegt und für Aufrüstung die Schuldenbremse aussetzt. Wenn der Staat solche Summen in die Verkehrswende, in die Bildung, in die Gesundheit gesteckt hätte, dann wären viel mehr und vor allem sinnvollere und nachhaltigere Arbeitsplätze entstanden. Für den weltweiten Absatz von Rüstungsgütern sorgen Sie auch: Durch eine Allgemeingenehmigung dürfen Rüstungsgüter jetzt ohne vorherige Einzelfallprüfung nach Saudi-Arabien, Katar und in die Emirate geliefert werden. Das ist keine restriktive Rüstungsexportpolitik, das sind Geschenke für Rheinmetall und Co, nach dem Motto: Was kümmern uns die Menschenrechte, wenn man ein Geschäft daraus machen kann. – Das ist wirklich heuchlerisch. Genau wie bei den Lieferketten übrigens: Da ziehen Sie einfach das Personal ab, die das Gesetz durchsetzen sollten. Was wir jedoch brauchen, das sind öffentliche Investitionen in gute Arbeit, in Klimaschutz und in eine gerechte Verteilung des Wohlstands. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur, und es hat Ursachen. Ein Gift für die Demokratie ist die Wahrnehmung: Egal wen ich wähle, mein Leben wird schlechter. – Friedrich Merz wollte die AfD halbieren und wegregieren, stattdessen regiert diese Koalition den Sozialstaat weg: Länger arbeiten, später in Rente, Kürzungen bei Gesundheit und sozialer Sicherheit. Gleichzeitig steigen Mieten, Energiepreise, die Angst um den Arbeitsplatz. Und statt für Sicherheit zu sorgen, will die Koalition jetzt die prekäre Beschäftigung weiter ausweiten. Und dann wird den Leuten noch erzählt, man müsse die Migration begrenzen, damit die AfD schwächer wird. Ja, jetzt haben Sie die Migration halbiert, und die AfD hat sich verdoppelt, weil Sie mit Ihrer Politik den Nährboden für rechts außen bereiten. Und deshalb sage ich: Das Problem ist nicht die Kommunikation. Das Problem ist nicht, dass die Leute nicht verstehen, was der Kanzler will. Sie verstehen es, aber sie wollen es nicht. Frau Kollegin. Das Problem ist nicht, dass Sie eine Politik, die das Leben der Mehrheit verschlechtert, besser erklären müssen. Sie müssen sie verändern. Darum geht es, statt sich ins Fernsehstudio zu setzen wie ein kleiner Pascha und sich mit Gesundheitsbeschäftigten auseinanderzusetzen, – Frau Abgeordnete. – die angeblich „Nutznießer“ des Systems sind. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Haushalt 2027 in herausfordernden Zeiten. Die geopolitischen Risiken sind so hoch wie lange nicht, der Freihandel steht unter Druck, die deutsche Wirtschaft stagniert, und das seit mittlerweile sieben Jahren. Es ist unstreitig: Gelingt es uns nicht, das Wirtschaftswachstum deutlich und dauerhaft zu beleben, dann werden wir die Herausforderungen unserer Zeit finanziell nicht meistern können. Wir dürfen uns auch nicht täuschen lassen: Das höhere Wachstum im ersten Halbjahr – so erfreulich es ist; und das zeigt ja auch die gute Arbeit der Regierung – ist kein Grund, sich zurückzulehnen oder zu glauben, dass es ohne weitere Anstrengungen so weitergeht. Meine größte Sorge ist, ganz ehrlich, die Investitionsnachfrage der Unternehmen. Ja, die öffentlichen Investitionen steigen mit diesem Haushalt erneut, und zwar auf knapp 120 Milliarden Euro. Das ist ein Kraftakt. Das ist auch sehr erfreulich. Aber bei den Unternehmensinvestitionen steht seit 2024 mittlerweile ein Minus von 6 Prozent zu Buche. Das darf natürlich nicht so weitergehen; denn Investitionen bilden die Grundlage für zukünftiges Wachstum. Umso wichtiger ist es, dass wir mit dem Haushalt 2027 und darüber hinaus konsequent die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Das bringt mich zum Etat des Wirtschaftsministeriums, in dem wichtige und gute Weichenstellungen vorgenommen werden; Katherina Reiche hat hierzu gerade ausgeführt. Was mich umtreibt, ist die Tatsache – das klang gerade auch an –, dass die Mittel für die Förderprogramme für Forschung und Entwicklung im Mittelstand laut Etatentwurf sinken sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen, wie wichtig der Mittelstand für unsere Wirtschaft ist. Es gibt hier unzählige Unternehmen, die sich als Hidden Champions global positioniert haben. Da werden Produkte von engagierten Unternehmerinnen und Unternehmern für spezielle Bedarfe weltweit entwickelt, und genau deshalb müssen wir den Mittelstand stützen, wo immer wir können. Zwei Förderprogramme, die sich hier seit Jahrzehnten bewährt haben, sind das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand und – seit sieben Jahrzehnten – die Industrielle Gemeinschaftsforschung. Das ist ein tolles Programm, und ich hatte gerade Gelegenheit, mir das vor Ort noch mal genau anzusehen. Damit erhalten kleine und mittlere Unternehmen, die sich das sonst oftmals gar nicht leisten könnten, einen Zugang zu praxisorientierter Forschung. Und jetzt sollen die Mittel hier gekürzt werden, beim ZIM in den kommenden Jahren sogar recht deutlich. Das halte ich persönlich für einen Fehler, und ich hoffe auf Nachbesserung im parlamentarischen Prozess. Wir als Parlament haben ja das Budgetrecht. Deswegen sollten wir uns dafür einsetzen, dass die Mittel hier nicht weniger werden, sondern steigen. Denn in der Krise zählt jeder Euro doppelt – das wissen Sie –, und deswegen müssen private Investitionen gezielt gestärkt werden. Ich will hier nur mal einen Vergleich aufmachen: Der Etat für Arbeit und Soziales ist mit über 200 Milliarden Euro der mit Abstand größte Ausgabenposten, und der soll in den kommenden Jahren weiter aufwachsen; 18 Prozent stehen hier zu Buche, das sind 36 Milliarden Euro. Ich habe mal 18 Prozent auf die Mittel für die Forschungsförderung für den Mittelstand draufgeschlagen: Da reden wir über 140 Millionen Euro. Man sieht hier die Relationen und die Proportionen. Ich glaube, da ist noch Luft, um ein bisschen mehr zu machen. Ich habe zum Schluss auch noch ein bisschen Luft. Frau Uhlig, ich würde noch mal gern darauf eingehen, was Sie gerade gesagt haben. Ich höre von Ihnen immer wieder: Wir brauchen Planungssicherheit für die Unternehmen. – Aber darf ich Sie vielleicht daran erinnern, dass wir uns in einer Marktwirtschaft befinden und dass das Wesensmerkmal von Marktwirtschaft natürlich auch unternehmerische Risikoübernahme ist? Es war der Kardinalfehler Ihrer Energiewende, dass Sie immer gesagt haben: Wir müssen Subventionen in einem so großen Ausmaß zahlen, weil Energie am Standort Deutschland teuer ist. Planungssicherheit ist kein Wert an sich, sondern Bezahlbarkeit ist ein Wert an sich. Deswegen sind Sie mit Ihrer Planungssicherheit auch immer auf dem Holzweg. Herr Holm, Frau Wissler, Sie sagen hier, für die Deutschen bleibe nichts übrig aus dem Etat oder das sei ein Angriff auf den Sozialstaat. – Nein, das hat er gesagt. Auch Sie haben gesagt, es gibt einen Angriff auf den Sozialstaat. – Also, wenn man sich die Zahlen, die ich hier gerade genannt habe, auf der Zunge zergehen lässt: 40 Prozent des Bundeshaushalts fließen in Soziales. Wie können Sie da allen Ernstes behaupten, dass nichts für unsere Bevölkerung übrig bleibt? Das sind einfach Fake News. Das ist so nicht korrekt. Mit diesem Haushalt setzen wir die Zeichen für zukünftig starkes Wachstum. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Wolfgang Wiehle das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Wähler haben am Sonntagabend ein Machtwort gesprochen, das weit über Sachsen-Anhalt hinaus widerhallt: So geht es nicht mehr weiter. Die Bürger wissen ganz genau, welche Politik Deutschland in den Niedergang führt, insbesondere in den wirtschaftlichen Niedergang. Wir von der AfD wurden gewählt, weil wir für Veränderung stehen. Das Wirtschaftsministerium verwaltet im Bundeshaushalt über 60 Milliarden Euro, verteilt über die Einzelpläne 09 und 60 sowie mehrere sogenannte Sondervermögen. Heute wird in Deutschland zu viel Geld für die falschen Dinge ausgegeben. Die Regierungspolitik steuert fast alle wirtschaftlichen Entwicklungen in die falsche Richtung. Der Hauptfehler ist, dass die Wirtschaftstätigkeit mit immer größerem Tempo unter das Diktat der Klimapolitik gestellt wird. Dafür stehen die CO2-Abgaben, CO2-Zölle, CO2-Quoten und daraus gestrickte faktische Verbote wie für den Verbrennungsmotor. Die Krönung ist ein besonders ehrgeiziges Datum für die angebliche Klimaneutralität. Auf die mangelnde wissenschaftliche Fundierung dieser Politik habe ich heute schon in der ersten Debatte zum Klimafonds hingewiesen. Die ideologische Transformationspolitik ist eine neue Form der Planwirtschaft. Die Zeitpunkte für die Erreichung der CO2-Planziele stehen schon fest, völlig egal, wie sich die Wirtschaft entwickelt und welche Fortschritte die Technik macht. Das ist der neue ruinöse Klimasozialismus. Diese Politik führt auf vielen Gebieten zu einer ineffizienten Wirtschaft, die dauerhaft auf Subventionen angewiesen ist. Das beste Beispiel ist die Stromerzeugung. Günstiger Strom aus Kernkraft und Kohle wird abgeschaltet; Wind und Sonne ersetzen sie aber nicht zuverlässig. Die Kosten für Stabilisierung und Ausbau des Stromnetzes wachsen ins Astronomische; jeder Deutsche kann das an seiner Stromrechnung ablesen. China baut zugleich weiter Kohlekraftwerke, und die USA sind mittlerweile aus der Klimapolitik ausgestiegen. Dort ist Energie viel billiger als in Deutschland. Die deutsche Industrie muss zudem Abschaltungen bei Strom- oder Gasmangel fürchten. Sie hat durch die Energiepolitik ein gewaltiges hausgemachtes Standortproblem. Und das müssen wir ändern. Zum Ausgleich dieses Standortnachteils zahlt die Energiewendepolitik hohe Subventionen. Bei der Elektrizität haben Sie Namen wie „Strompreiskompensation“, „Industriestrompreis“, „Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten“ und „Steuerfinanzierung der EEG-Kosten“. Zusammen sind das fast 30 Milliarden Euro jährlich aus dem Bundeshaushalt, Tendenz steigend. Die Stromerzeugung kommt aus dieser Subventionsfalle gar nicht mehr heraus, solange die Regierung sie ans Dogma der Transformation kettet. Genauso wird es mit der Stahlproduktion sein, wenn sie künftig mit Wasserstoff erfolgen soll. Die Stahlindustrie wird zum Großteil in Länder wie China oder Indien auswandern. Diese fatale Entwicklung müssen wir stoppen, so schnell wie möglich. Wenn Sie von der Union bis zu den Linken immer mehr Wirtschaftszweige auf diesen Pfad der Transformation zwingen, rufen auch immer mehr Unternehmen nach Subventionen. Und schon heute kann der Bundeshaushalt diese Subventionen nicht mehr ohne immer höhere Verschuldung leisten. Wie sehr Deutschland in diese Verschuldung stürzt, zeigt der Finanzplan der Bundesregierung. Deindustrialisierung und Insolvenzwelle beschleunigen das Finanzproblem, weil sie das Steueraufkommen verkleinern. Schulden und Zinsen werden schließlich unbezahlbar. Hoffentlich will niemand in diesem Hause Deutschland an diesen verhängnisvollen Punkt bringen. Klar ist also: So geht es nicht mehr weiter. Die Politik der grün-ideologischen Transformation führt Deutschland in den Niedergang; wir von der AfD-Fraktion sagen das schon lange. Wir stehen für die nötigen Veränderungen. Wir entlasten den Bundeshaushalt von den gewaltigen Kosten dieser falschen Politik, und vor allem entlasten wir die Bürger von den gewaltigen Kosten, die der Staat ihnen dafür aufzwingt. Die AfD-Fraktion wird auch für 2027 einen Alternativhaushalt aufstellen, der den richtigen Weg aufzeigt. Wir beenden die Energiewende und streichen die wuchernden Subventionen zusammen. Die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne der grünen Transformation kommen in den Reißwolf. Den Klimafonds lösen wir auf; die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das entlastet die Bürger und die Wirtschaft um über 20 Milliarden Euro jährlich. So stärken wir die Kaufkraft. Wir setzen statt der grünen Energiewende auch auf die Kernenergie. Wir verwenden mehr Geld auf zukunftsweisende Forschung, die Entwicklung neuer, besonders sicherer Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie. Da ist das Geld richtig investiert. Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig. So entfalten wir eine neue wirtschaftliche Dynamik, sorgen für neue Arbeitsplätze und entlasten auch die Sozialsysteme. Es ist höchste Zeit für eine neue Politik auf Bundesebene. Wenn das nicht durch bessere Einsicht schnell gelingt, werden die Bürger auch für ganz Deutschland ein Machtwort sprechen. Deutschland verdient eine bessere Zukunft. Dafür steht die AfD. Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Sätze vorab in Richtung AfD. Ich finde es schon erschreckend und möchte das deswegen auch in Richtung der Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und auch über die digitalen Medien noch mal richtigstellen: Wenn die AfD die heutigen Klimaschutz- und Energiewenderegularien bzw. -gesetze tatsächlich „in den Reißwolf“ stecken möchte – das hat sie hier gerade erklärt –, dann ist das symptomatisch für die hinterwäldlerische Politik, die Sie betreiben. „Reißwolf“, nicht „Löschen digitaler Daten“. Reißwolf, das ist die Kategorie. Komplett hinterwäldlerisch. Vor allem verschweigen Sie, was das dann alles kosten würde, was eigentlich die Kilowattstunde kosten würde, was es bedeuten würde, wenn Sie planwirtschaftlich vorschreiben würden – planwirtschaftlich, anders geht das gar nicht! –, dass die Menschen sich über Atomenergie zu versorgen haben, möglichst in jedem Keller, damit es die Wertschöpfung vor Ort anreizt. Wie absurd das ist, braucht man, glaube ich, nicht dazuzusagen. Und Sie reden über Gaskraftwerke, obwohl schon dargelegt wurde, dass Gaskraftwerke – siehe Börsenstrompreisbildung – die teuerste Form der Energiegewinnung ist. Das wollen Sie planwirtschaftlich vorschreiben, mit dem nützlichen Helfer Reißwolf. Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kraft aus der AfD-Fraktion? Ich würde gern fortsetzen. Danke. – Nein, es ist nicht typisch. Ich habe Sie auch schon mal zu Wort kommen lassen. Aber ich will die Rede jetzt sachlich zu Ende führen. Und zwar möchte ich jetzt zur Einbringung des Haushalts für 2027 noch ergänzend zu meinen Vorrednern SPD-seitig gerne auf folgende Punkte eingehen: Einmal möchte ich eine kurze Richtigstellung machen: Es war gerade erwähnt worden, dass Kürzungen bei der Klimaanpassung vorgenommen werden. Richtig ist, dass hier eine Bündelung, eine Verschiebung in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, und zwar mit dem Titel „Kommunen und soziale Einrichtungen“ stattfindet. Rein nominell, von der Millionenzahl, die da genannt ist, findet sogar eine Erhöhung statt. Ich möchte aber nicht schönreden, dass wir im vorgelegten Haushalt insgesamt tatsächlich Kürzungen haben. Natürlich beschäftigt es uns alle, wie wir trotzdem so viel Innovationen wie möglich, so viel Investitionen wie möglich hinkriegen können. Im Bereich der klimaorientierten Maßnahmen für die Energiewende, für die wir das Sondervermögen nutzbringend einsetzen wollen, ist es unsere Zielsetzung und auch die verfassungsrechtliche Maßgabe, dies unbedingt zu erbringen. Deswegen: Wir werden auf jeden Fall noch Diskussionen, Berichterstattergespräche unter den Haushältern führen, damit wir das auch tatsächlich so hinbekommen, dass wir diesen Zielen gerecht werden und dass wir ein Plus an Energiewende, ein Plus an Investitionen in die Energiewende, an Klimaschutzmaßnahmen für die Energiewende erreichen. Denn bei 17 000 Toten durch Hitze kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. – 16 000 oder 17 000. Finden Sie, dass das jetzt die Kategorie ist, über die wir reden müssen? Sind Sie also zufrieden, wenn es nur 16 000 sind? Dann einigen wir uns auf 16 000. Aber was ist mit den Tausend, die vielleicht zusätzlich noch gestorben sind, die Sie noch nicht kennen? Es ist unwürdig, wie Sie mit Menschenleben umgehen, unwürdig! Sie ignorieren einfach, dass hier Menschen durch menschengemachten Klimawandel in Gefahr sind, den wir auch menschgemacht bekämpfen können und auch bekämpfen müssen. Ich möchte außerdem noch auf die Fragen zur Gasversorgung eingehen, die ebenfalls in der Debatte schon anklangen. Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir Versorgungssicherheit haben. Aber wir müssen auch im Interesse der Energiewende dafür sorgen, dass wir nicht mehr Gas vorhalten, als wir wirklich brauchen. Denn das würde uns erneut Geld entziehen, das wir für die Energiewende brauchen. Auch dies wollte ich noch gerne angebracht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Zu einer Kurzintervention hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kraft.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Scheer, ich weiß nicht, ob Sie auch schon zur Beratung des Einzelplans 16, des Geschäftsbereichs des Umweltministeriums, hier waren. Sie haben hier genauso wie einige SPD-Mitglieder vorher schon wieder die These in den Raum geworfen, dass Strom aus Kernenergie extrem teuer und mithin sogar der teuerste war. Der Bundesumweltminister hat sich dahin gehend geäußert und, ich glaube, auch Ihr Kollege Schmid. Deswegen möchte ich Sie auf einige Dinge hinweisen und Ihnen danach eine Frage stellen. Die Schweizer Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen weisen in ihren Geschäftsberichten die Gestehungskosten von Strom aus Kernkraft aus. Die Zahlen, die dort veröffentlicht werden, bewegen sich im Rahmen von 4,5 oder 4,7 Rappen pro Kilowattstunde. Das sind umgerechnet Pi mal Daumen 5 Eurocent pro Kilowattstunde. Sie sagen natürlich, dass Strom aus Kernkraft die teuerste Stromerzeugung ist. Nun möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäß Schweizer Obligationenrecht – ich glaube, es ist Artikel 957 – ein Unternehmen in der Schweiz zur wahrheitsgemäßen Rechnungslegung verpflichtet ist. Ich wollte fragen, ob Sie bereit sind, Ihr angebliches Geheimwissen, dass Strom aus Kernkraft so unglaublich teuer ist, mit den Schweizer Behörden zu teilen und die Betreiber der Kernkraftwerke Leibstadt und Gösgen anzuzeigen, und ob Sie auch weiterhin gewillt sind, uns über den Vorgang Ihrer Anzeige zu unterrichten? Frau Kollegin Scheer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Herr Dr. Kraft, um eine wirklichkeitsgetreue Politik zu machen, muss ich keine Anzeigen erstatten. Deswegen lasse ich mich auch nicht auf dieses Spielchen ein, sondern möchte Ihnen einfach eine sachgerechte Antwort auf Ihren Vorhalt geben, dass ich gesagt hätte und wahrheitswidrig gesagt hätte, dass die Kernenergie, die Atomenergie, die teuerste Form der Stromerzeugung sei. Der Denkfehler, den Sie unter Verweis auf die Kostenkalkulation begehen, ist, dass viele Kosten nicht mit eingepreist sind. Es sind zum Beispiel die vermiedenen Versicherungskosten nicht drin. Wir haben eine internationale Vereinbarung, in der sich die Staaten verpflichten, eine Höchstversicherungssumme festzulegen, damit Atomenergie überhaupt versicherbar wird. Denn sonst gäbe es überhaupt keine Versicherungsmöglichkeiten. Deswegen hatten wir auch in Deutschland in der gesamten Zeit der Atomenergienutzung diese Versicherungshöchstgrenzen. Diese wurden irgendwann noch mal hochgesetzt. Es gab auch Betreiberhaftungen. Jedes Atomkraftwerk war noch nicht mal wie jeder Pkw selbst versichert, sondern es gab eine Betreiberhaftung, also auch noch mal eine zusätzliche Entlastung. Eine solche Versicherungshöchstgrenze findet sich bei Staaten, die Atomenergie nutzen. Und das nimmt enormes Risiko. Natürlich ist jedes Risiko in jeder Kostenkalkulation bei jedem Produkt immer mit eingepreist. Aber wenn der Staat das Risiko – das Super-GAU-Risiko – übernimmt, dann ist das natürlich nicht in der Kostenkalkulation drin. Deswegen möchte ich auch gar nicht irgendetwas anzweifeln, was Behörden aufgeschrieben haben. Das ist nicht die Kategorie, um die es hier geht, – Kommen Sie bitte zum Ende. – sondern es geht hier um die Kostenentstehung. Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen. Ihre Zeit für die Erwiderung ist zu Ende. Auch die Endlagerkosten sind nicht drin; Sie wissen das. Wir haben dies hier vielfach diskutiert. In diesem Sinne sind Sie nicht auf dem Boden der Tatsachen unterwegs. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Michael Kellner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen entsteht durch Verlässlichkeit, und da würde ich sagen: Machen Sie diesen Haushalt neu! Sie haben den Menschen Entlastungen von den steigenden Energiepreisen versprochen. Sie haben versprochen, die Stromsteuer für alle zu senken, und das machen Sie in diesem Haushalt wieder nicht. Der Bruch solcher Versprechen schadet dem Ansehen von Politik. Deswegen: Handeln Sie! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Wenn Sie dabei sind, Sachen neu zu machen, dann würde ich Sie auch bitten: Gehen Sie an das Netzpaket ran. So wie das jetzt vorliegt, würde das den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen. Doch wir müssen ja mehr Tempo aufnehmen, um aus den fossilen Energien rauszukommen. Jetzt müssen Sie sich mal vorstellen: Wir sehen einen Boom von Energiespeichern. Jetzt schaffen Sie Regelungen, durch die Sie sagen: Sie wollen den guten Strom aus Wind und Solar an der Anlage abregeln – nicht da, wo das Netz voll ist, sondern an der Anlage. Das bedeutet, dass dieser Strom einfach weggeschmissen wird. Das ist, als würde man Lebensmittel wegwerfen. Anstatt diesen Strom vor Ort zu nutzen, damit Batteriespeicher aufzuladen oder ihn für Windwärmespeicher zu nutzen, wird er weggeworfen. Diese lokale Wertschöpfung ist so wichtig. Deswegen protestieren Bürgermeister aller Couleur gegen Ihre Pläne: weil Sie lokale Wertschöpfung vor Ort stoppen und Erneuerbare schwächen. Beim EEG steigen Sie den Leuten aufs Dach. Wir sehen doch einen Boom bei der Elektromobilität. Wir sehen einen Boom bei Wärmepumpen. Wir haben sechs Millionen, fast sieben Millionen Solaranlagen in diesem Land, und Sie wollen das jetzt bürokratisch machen. Sie wollen eine Direktvermarktungspflicht für kleine Solaranlagen. Das klingt nicht nur bürokratisch, das ist bürokratisch. Die Kosten für einen Direktvermarkter sind größer als die Erlöse. Sie würgen die Energiewende ab. Lassen Sie die Leute doch mitmachen! Lassen Sie die Leute doch profitieren, und seien Sie dankbar, dass sie ihr Geld in Klimaschutz und in die Energiewende investieren. Wir sind jetzt im September 2026, und ich muss schon wieder über fossile Gasspeicher reden. Ich würde gerne über erneuerbare Energien reden, aber die Speicher sind leer. Die Speicher sind leer, und sie sind so leer, dass selbst das Ministerium einräumt, dass die Speicherziele nicht mehr geschafft werden. Und Sie müssen einräumen: Wir sind auf LNG-Gas angewiesen. Das heißt, wir sind darauf angewiesen, dass LNG-Gas kommt. Das kommt in Europa zu über 50 Prozent aus den USA, und es kommt in Deutschland zu über 90 Prozent aus den USA. Das heißt, Sie haben eine Politik angelegt, die uns von Donald Trump abhängig macht. Das ist einfach keine kluge Politik. Das ist ungefähr so, als würden Sie Ihr supergeheimes Computerpasswort auf einen Zettel schreiben, diesen unter die Tastatur kleben und sagen: „Das ist sicher.“ So ist Ihre Politik. Wenn das schiefgeht, wenn die Preise für Strom im Winter explodieren, wenn sie nach oben gehen, wenn die Kosten steigen – das ist ein Risiko für den Haushalt, für unsere Volkswirtschaft –, dann ist das durch die mangelnde Vorsorge Ihr Versagen. Herzlichen Dank. Der nächste Redner ist für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung versagt erneut mit dem Vorhaben, die Energiekosten für Verbraucher/-innen und die Industrie wirkungsvoll zu senken. Der Haushaltsentwurf gibt auf die wirtschaftlichen und energiepolitischen Herausforderungen nur unzureichende Antworten. Er ist eine vertane Chance. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir brauchen endlich bezahlbaren und erneuerbaren Strom für alle. Die Absenkung der Stromsteuer auf das EU-Mindestmaß auch für private Haushalte und kleine Unternehmen muss endlich kommen. Sie wurde von CDU und SPD nicht nur versprochen – immerhin –, sie ist auch das richtige Mittel, um Strom aus erneuerbaren Quellen gegenüber den fossilen Stoffen Öl und Gas günstiger zu machen. Handeln Sie endlich! Die Auszahlung eines Klimageldes für alle Menschen würde für eine noch bessere Entlastung sorgen. Mindestens aber muss in diesem Jahr ein Energiegeld ausgezahlt werden, finanziert aus den Übergewinnen der Mineralölkonzerne infolge des Irankrieges. Nach einer Greenpeace-Studie sind dort von Februar bis Juli in Deutschland mindestens 3,9 Milliarden Euro zusätzliche Gewinne entstanden, die es sonst nicht gegeben hätte. Höchste Zeit, dass die Bundesregierung hier handelt! Der mehr als überfällige Umbau der Stromnetze kostet viel Geld, ja. Statt jedes Jahr aber mit Milliardenzuschüssen aus dem KTF herumzupfuschen, wie Frau Reiche und Herr Klingbeil es tun, bedarf es einer grundlegenden, einer systemischen Lösung. Die Finanzierungskosten der Branche ließen sich deutlich senken, wenn sich der Bund mit großen Eigenkapitalanteilen an den Übertragungsnetzbetreibern beteiligen würde. Die Kosten der Kreditaufnahmen würden deutlich sinken. Noch konsequenter wäre es, wenn die vier Unternehmen, die ja natürliche Monopole in ihrem Netzbereich darstellen, komplett in eine Infrastrukturgesellschaft des Bundes überführt würden. Die Kosten für den Bau zusätzlich benötigter Kraftwerke will Ministerin Reiche jetzt auch noch auf den Strompreis aufschlagen. Die Linke lehnt das ab. Die zusätzlich benötigten Kraftwerke, die Versorgungssicherheit zeitweise sichern, wenn Sonne, Wind und Batteriespeicher nicht genügend Strom liefern, müssen entweder durch Investitionszuschüsse aus Bundesmitteln oder gleich ganz im öffentlichen Eigentum errichtet werden. Die im Entwurf vorgesehenen Mittel für die Förderung der Wärmewende, insbesondere den Ersatz von fossilen Öl- und Gasheizungen durch elektrisch betriebene Wärmepumpen, reichen bei Weitem nicht aus, um die Umbauziele zu erreichen. Die Fördermittel müssen erhöht werden. Das hilft Hausbesitzern beim Heizungstausch und damit auch Mieterinnen und Mietern bei der Senkung der Heizkosten. Legen Sie da nach! Und zu guter Letzt: Ja, die Gasspeicher sind leer. Die Bundesregierung ist angeblich auf alle Szenarien vorbereitet. Nur, was sie tun will, verrät sie uns nicht, und sie tut auch nichts. Die LNG-Terminals sind im Winter höchstens – höchstens! – in der Lage, ein Fünftel des täglichen Gasverbrauchs abzudecken. Ohne gut gefüllte Gasspeicher droht eine Mangellage in den Wintermonaten Dezember, Januar und Februar. Es ist höchste Zeit, dass Sie zum Beispiel die freien Speicherkapazitäten nutzen, um jetzt zusätzliches Erdgas einzuspeichern. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Sie wollen im nächsten Jahr sowieso eine nationale Gasreserve einrichten. Machen Sie das im Vorgriff schon jetzt! Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Blick in dieser Debatte auf einen Teil unserer Volkswirtschaft richten, der nicht so oft im Fokus steht. Dabei zeichnet sich genau dieser Wirtschaftszweig durch beachtliche wirtschaftliche Dynamik aus. Er bietet Millionen von Menschen Arbeit und Einkommen. Er leistet einen direkten Beitrag von 4 Prozent an der Bruttowertschöpfung in Deutschland, und der indirekte Effekt liegt sogar bei 11 Prozent. Ich spreche vom Tourismus. Und ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Ministerium, bei Ihnen, Frau Ministerin Reiche, und bei unserem Beauftragten für Tourismus und Maritimes für den Einsatz bedanken, den Sie für den Tourismus gezeigt haben und der sich auch hier im Haushalt widerspiegelt. Meine Damen und Herren, jeder reist gerne. Nicht nur, dass die Deutschen gerne reisen, wir sind auch ein attraktives Reiseziel für Millionen von Gästen aus dem Ausland. Dazu tragen auch viele internationale Messen, Kongresse, Fachtagungen und große Konzerte bei. 2025 hatten wir fast 500 Millionen Gästeübernachtungen – das ist ein Rekord. Dabei wurde mehr als jede sechste Übernachtung von einem ausländischen Gast gebucht. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2026 fort. Genau diese Position des Tourismus wollen wir halten und in Zukunft ausbauen. Aus dem Koalitionsvertrag haben wir schon sehr viel im Bereich Tourismus umgesetzt: die Senkung der Umsatzsteuer, die Nationale Tourismusstrategie, die erstmals die Maßnahmen für das übergeordnete Ziel bündelt, die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland zu stärken. Auch die touristische Auslandsvermarktung durch die Deutsche Zentrale für Tourismus haben wir nach Jahren der Kürzungen und Unsicherheit auf verlässliche Füße gestellt. Das setzt sich auch dieses Jahr im Haushaltsentwurf fort. Dabei ist es wichtig, dies auch in den Folgejahren entsprechend fortzuschreiben. Positive Erfahrungen im Urlaub oder als Geschäftsreisender in Deutschland sind die beste Visitenkarte für unser Land. Dazu muss man nach Deutschland kommen können. Zur Stärkung der internationalen Anbindung Deutschlands senken wir die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr. Beispiel: die Senkung der Luftverkehrsteuer zum 1. Juli. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen noch mehr verbessern. Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für unsere Tourismusbranche auch weiter konsequent in den Fokus rücken. Die staatlichen Standortkosten für den Luftverkehr sind immer noch deutlich höher als in fast allen anderen Ländern Europas. Das Gleiche gilt zum Beispiel auch für das Gastgewerbe, für Freizeitparks und die Veranstaltungswirtschaft. Wir haben im Koalitionsvertrag die Flexibilisierung der Arbeitszeit vereinbart, und diese muss auch kommen. Da geht es nicht darum, die Arbeitszeit zu erhöhen. Da geht es darum, flexibler zu arbeiten und von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit zu kommen. Genau das bringt Entlastung sowohl für unsere Unternehmen als auch für die Beschäftigten mit weiten Anfahrtswegen oder für unsere Saisonarbeitskräfte. Meine Damen und Herren, in der Tourismusbranche haben wir Entlastung geschaffen. Wir brauchen weitere Entlastung. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch dort dafür einsetzen, Bürokratie abzubauen, die Vermarktung zu stärken und unsere Standortkosten zu senken. Denn Tourismus sichert und schafft Arbeitsplätze und leistet einen Beitrag zur Wertschöpfungskette, und zwar für die Wertschöpfung direkt in den Regionen. Setzen Sie sich für den Tourismus ein! Wie gesagt, Millionen von Menschen leben davon. Deshalb ist es wichtig, dass der Tourismus auch in dieser Debatte neben den ganzen anderen wichtigen Themen eine Rolle spielt. Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen heute noch gute Diskussionen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Enrico Komning.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Über 200 Milliarden Euro neue Schulden in einem einzigen Jahr. Und die Rechnung kommt: 30 Milliarden Euro Zinsen 2026, 42 Milliarden Euro 2027 und – wir haben es heute schon mehrfach gehört – fast 81 Milliarden Euro im Jahr 2030. 81 Milliarden Euro nur für Zinsen – ohne eine neue Straße, ohne eine neue Schule, ohne einen Euro Entlastung für Mittelstand und Handwerk. Das, meine Damen und Herren, ist erweiterter finanzpolitischer Suizid. Wer Deutschland derart verschuldet, von dem müsste man eigentlich erwarten, dass er unsere Wirtschaft entfesselt und dafür sorgt, dass sich Produktion hier wieder lohnt. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung selbst rechnet 2027 mit einer Produktionslücke von 61 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen steigen um 1,9 Prozent, die Staatsausgaben um 5,9 Prozent. Der Staat wächst, unsere Wirtschaft nicht. Genau andersherum wäre es richtig, meine Damen und Herren. Draußen sehen wir die Folgen Ihrer Politik: Fast 100 000 Betriebe wurden 2025 vollständig aufgegeben, dazu über 24 000 Unternehmensinsolvenzen. Gegenüber 2022 sind das 65 Prozent mehr. Hinter diesen Zahlen stehen Unternehmer, Handwerker, Familien, die gesagt haben: Wir können nicht mehr, es reicht, wir machen zu. – Fragen Sie den Bäcker nach den Kosten seiner Öfen, den Metallbauer nach den Kosten seiner Stromrechnung oder den Spediteur nach seinen Kraftstoffkosten. Und dann, Frau Ministerin, erklären Sie den Menschen, warum Energie durch CO2-Bepreisung zusätzlich verteuert werden muss. Und der Irrsinn ist dabei – hören Sie zu! –: Erst machen Sie die Energie teurer, dann wiederum verteilen Sie Subventionsmilliarden, damit sich ausgesuchte Unternehmen die teure Energie überhaupt noch leisten können. Ich halte das für völligen Irrsinn. Wir müssen nicht staatlich erhöhte Energiepreise subventionieren; wir müssen die Energiepreise senken. Die Betriebe brauchen keine neuen Belastungen und hintendran dann Förderprogramme. Unternehmen brauchen Freiheit und keine staatliche Gängelung. Und dann blähen Sie diesen unsäglichen, völlig sinnbefreiten Transformationsfonds weiter auf – als ob Deutschland das Weltklima retten könnte –: 38,9 Milliarden Euro 2027. Ein ideologisch verbrämter Verschiebebahnhof für Subventionen, Fördertöpfe und staatliche Lenkung! Der Mittelstand und das Handwerk brauchen kein grünes Wolkenkuckucksheim für 38,9 Milliarden Euro. Sie brauchen die Freiheit, ihr eigenes Geld selbst zu investieren. Von Entlastungen für unseren Mittelstand und das Handwerk ist in Ihrem Haushalt dagegen wenig zu sehen. Stattdessen verteilen Sie Jahr für Jahr Milliarden für ideologischen Schwachsinn, Milliarden Euro Haushaltsmittel für internationale Klimafinanzierung. Dafür ist dann auf einmal Geld da. Wir wollen diese Milliarden hier investieren, in den deutschen Standort. Deshalb, meine Damen und Herren: Schluss mit dieser selbstverliebten Weltbeglückung! Die Menschen erwarten einen Kurswechsel: Energiepreise runter, Steuern und Abgaben runter, Bürokratie runter, mehr Freiheit für Mittelstand und Handwerk. Denn Wohlstand entsteht nicht in den Ministerien, durch Sondervermögen oder durch immer neue Schulden. Wohlstand entsteht dort, wo Menschen arbeiten, investieren und Verantwortung übernehmen: in unseren Werkstätten, in den Familienbetrieben und im Mittelstand. Deutschland braucht nicht mehr Staat. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Freiheit, meine Damen und Herren. Und Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Frau gegen Blau. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Mecklenburg-Vorpommern braucht einen Mann, der es kann. Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede! Vielen Dank. Für die SPD hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Roloff.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer sehr bedauerlich, wenn die Fakten nicht zur Meinung passen; aber manchmal wird das ein bisschen sehr auffällig, wie gerade. Die AfD hat schön auswendig gelernt, dass der Staat wächst und die Wirtschaft nicht. Alle bedeutenden Wirtschaftsinstitute in Deutschland haben ihre Wachstumsprognose letzte Woche deutlich erhöht: das ifo-Institut zum Beispiel auf 1,4 Prozent für dieses und 1,2 Prozent für nächstes Jahr. Und es sagt ausdrücklich, warum: Das liegt an den öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Klima und Sicherheit, die den Energiepreisschock auffangen. Vor einem Jahr habe ich genau an dieser Stelle in einer ähnlichen Debatte gesagt: Die Stimmung hellt sich langsam auf. Heute sehen wir: Sie wird heller, und der Haushalt und auch die Wirtschaftspolitik dieser Regierung tragen dazu erheblich bei. Wir investieren auf Rekordniveau in die Infrastruktur unseres Landes. Das schafft die Voraussetzung, dass Unternehmen langfristig erfolgreich sein können. Dafür braucht es natürlich auch sanierte Straßen und Schienen, leistungsstarke Stromtrassen und moderne Bildungseinrichtungen. Die sind auf dem Weg, und das ist gut und richtig so. Aber klar ist auch: Eine Wachstumsprognose, die überwiegend auf künstlichem, nämlich staatlich generiertem Wachstum fußt, ist nicht nachhaltig, kann aber ein „Bodensatzwachstum“, wie die Ministerin sagt, sein. Genau das ist unsere Strategie: dass wir mit dieser Basis starten und darauf aufbauend jetzt weiteres Wachstum generieren. Man kann es konkret festmachen: Vor einem Jahr habe ich hier, wie die letzten vier Jahre auch immer, den Industriestrompreis gefordert. Heute steht er mit 2,5 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds. Auch eine Förderung von E-Autos für Menschen mit kleinem Einkommen hat die SPD nach dem Förderstopp der Ampel immer wieder eingefordert. Heute steht sie mit 800 Millionen Euro für 2027 im Haushalt. Das ist der Unterschied zwischen Fordern und Umsetzen. Man darf den Wirtschaftsetat auch nicht als bloßen 5-Milliarden-Euro-Einzelplan lesen; denn aus dem KTF kommen über 13 Milliarden Euro Energiekostenentlastung dazu. Damit wurden zum Beispiel die Mittel für die Strompreiskompensation, von der nun deutlich mehr Unternehmen profitieren, auf 5 Milliarden Euro erhöht. Der Industriestrompreis ist neu dabei, und die Bezuschussung der Netzentgelte wurde mit 5,5 Milliarden Euro verstetigt. Das senkt die Energiekosten und ist genau der richtige Weg für unsere Industrie in Deutschland. Unsere Politik und dieser Haushalt sind ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, aber übrigens nicht nur zu der Industrie, die uns bisher stark gemacht hat, sondern auch zu neuen Zukunftsindustrien. 4,2 Milliarden Euro für die Mikroelektronik – fast eine Verdoppelung –, 3 Milliarden Euro für den Wasserstoff, 1,9 Milliarden Euro für klimaneutrale Wärmenetze sind Zukunftsversprechen, die wir einlösen. Aber klar ist: Auch wenn sich die Bundesregierung bemüht, ist ein erster Haushaltsentwurf nie perfekt. Das Parlament wird sich Details noch mal genauer angucken. Und auch wenn jedes Ministerium zur Konsolidierung beitragen muss, werden wir darauf achten, dass einige Themen noch stärker berücksichtigt werden. Das betrifft zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM. Es ist völlig klar, dass Deutschlands Problem, wie es die Ministerin gesagt hat, nicht der Mangel an Ideen ist, sondern das Scheitern auf dem Weg vom Labor in die Fabrik, vom Patent zur Produktion. Das ist richtig, und das Programm fördert genau auf diesen Wegen. Das muss noch besser finanziert werden: Gerade dort haben wir aktuell wegen viel zu hoher Nachfrage, was erfreulich ist, einen Antragsstopp. Und da müssen wir ran, genauso wie an die überbetriebliche Ausbildung, die Beratungsförderung für den Mittelstand und die Fachkräftesicherung für kleine Unternehmen. Ich bin mir sicher, dass das Parlament den Haushalt noch verbessern wird. Ich freue mich auf die Debatte, begrüße aber den ersten Entwurf ganz grundsätzlich. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Julian Joswig.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier drinnen gerade den Haushalt debattieren, sorgen sich da draußen Tausende Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz, gerade in der Automobilindustrie. Der unfaire Wettbewerb mit China, die Zölle aus den USA und schwache Absatzmärkte treffen auf hausgemachte Probleme und Fehlentscheidungen bei Software, bei Kosten und Strukturen. Der VW-Konzern reagiert mit brutalen Einschnitten. Allein in Deutschland sollen rund 60 000 Stellen wegfallen, zusätzlich zu den zuvor beschlossenen 50 000. Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich auf mit dieser fossilen Nostalgie! Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz zurück, meine Damen und Herren. Die Zukunft des Automobils ist natürlich elektrisch. Und die Wertschöpfung liegt bei Batterie, bei Software und bei KI. Wir dürfen das Wettrennen um die Zukunftstechnologien nicht weiter verschlafen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Wertschöpfung muss in Europa bleiben. Diesen August war bereits jeder dritte Neuwagen ein reines Elektroauto – ein Plus von 75 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Und ganz ehrlich: Ich freue mich über diese Zulassungszahlen, auch als Grüner. Noch besser wäre es aber, wenn diese Autos auch deutsche E-Autos wären. Doch statt diese zu fördern, subventionieren Sie mit Ihrer schlecht gemachten E-Auto-Prämie ausgerechnet Autos aus Drittstaaten. Eine Anfrage von mir hat ergeben, dass im ersten Halbjahr 2026 mithilfe der staatlichen E-Auto-Prämie mehr Autos von Tesla und Leapmotor zugelassen wurden als VW-Modelle. Frau Reiche, wie wollen Sie das eigentlich den Industriearbeitern erklären, deren Jobs gerade am seidenen Faden hängen? Das ist eine Katastrophe, und die muss dringend korrigiert werden, meine Damen und Herren. Die Bundesregierung nutzt den KTF, den Klimatopf, nicht nur, um chinesische Autos zu subventionieren. Sie greift in den gleichen Topf, um mit den Einnahmen aus dem Emissionshandel ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das Geld fehlt dann aber für die Modernisierung der Industrie, für Investitionen in Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Dagegen gibt es zu Recht lauten Widerstand – von der Chemieindustrie bis zum NABU. Frau Reiche stoppt zudem das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, was niemand hier, nicht mal ihre eigene Fraktion, nachvollziehen kann. Diese Bundesregierung verhindert Investitionen, sie verunsichert Beschäftigte und überlässt Batterien, Software und bezahlbare E-Autos der internationalen Konkurrenz. Kurzum: Sie kürzen uns die Zukunft weg. Das ist das völlig falsche Signal in dieser Zeit, meine Damen und Herren. Entscheidend ist doch, dass wir Wertschöpfung, Know-how und gute Arbeitsplätze hier in Deutschland halten. Der Haushalt muss gezielt Investitionen absichern: in Batterien, in Recycling, in Forschung und Entwicklung. Und, Frau Reiche, unsere Wirtschaft braucht eine Ministerin, die die Zeichen der Zeit erkennt. Hören Sie auf mit Ihrem Kuschelkurs mit China! Machen Sie den Weg frei für eine starke, für eine europäische Antwort auf die Überkapazitäten und auf unfairen Wettbewerb! Machen Sie den Weg frei für „Buy European!“ und Local Content! Vielen Dank. Für die CDU/CSU Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hans Koller.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Einzelplan 09 mit einem Volumen von gut 5,5 Milliarden Euro, den Haushaltsplan des Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Wir diskutieren ihn, ja, in schwierigen und in herausfordernden Zeiten. Es wird entscheidend sein: Wie setzen wir dieses Geld ein? Wie bekommen wir unsere Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs? Bei allen Schwierigkeiten, über die wir reden können: Es gibt auch wieder positive Signale. Die Wirtschaftsinstitute haben letzte Woche ihre Wachstumsprognosen deutlich nach oben korrigiert. Ich weiß, dass hier auch staatliche Anreizprogramme und Investitionsprogramme mit eingerechnet sind. Aber reden wir doch nicht permanent alles schlecht! Es ist ein Anfang gemacht. Es gibt wieder positive Signale, und die müssen wir nutzen; die müssen wir auch kommunizieren, weil 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie sind. Das Geschäftsmodell von Ihnen von der AfD ist natürlich, alles schlechtzureden. Sie werden sich in Sachsen-Anhalt, wo Sie jetzt Verantwortung übertragen bekommen haben, beweisen können und nicht nur groß tönen, sondern auch Taten folgen lassen müssen. Es ist immer leichter, wenn man ohne Verantwortung große Töne spuckt. Aber es ist nur heiße Luft dahinter. Wir sind gespannt auf Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren. Es bleibt viel zu tun: Die Sozialkosten sind zu hoch. Die Bürokratielast ist nach wie vor enorm. Insbesondere hohe Energie- und Spritpreise belasten Unternehmen und Verbraucher. – Beim Bürokratieabbau haben wir begonnen und erste Maßnahmen ergriffen; aber das müssen wir natürlich entsprechend fortsetzen. Und wir brauchen flexible und moderne Arbeitszeitgesetze; auch das gehört dazu. Und es muss Schluss sein mit Gold-Plating! Auch das hat diese Bundesregierung unter Beweis gestellt. Meine Damen und Herren, ein Haushalt sollte sich daran messen lassen, die richtigen Prioritäten bei Investitionen und bei Wachstum zu setzen. Hier nenne ich insbesondere den Mittelstand; er wurde mehrfach angesprochen. Rund 3 000 Projekte, die im Rahmen des Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand pro Jahr gefördert werden, zeigen, dass hier Bedarf besteht. Es musste gestoppt werden; aber wir sind dabei, wieder einzusteigen und das Ganze am 01.01.27 zu öffnen. Natürlich sind wir nicht zufrieden – auch das haben mehrere Redner gesagt – mit den geplanten Kürzungen für die Zukunft. Es ist unsere parlamentarische Aufgabe, hier noch nachzubessern, weil der Mittelstand der zentrale Punkt dafür ist, ob unsere Wirtschaft funktioniert. Der Mittelstand ist es, der Wachstum generieren kann, der investiert, der innovativ ist und der vor allem den Menschen im ländlichen Raum, im flachen Land, die Impulse, die Arbeitsplätze und die Sicherheit gibt. Deshalb müssen wir hier noch ansetzen. Ein weiterer Schwerpunkt, meine Damen und Herren, ist natürlich die Energiepolitik. Energiepolitik ist Standortpolitik. Unternehmen werden nur dann dauerhaft in Deutschland investieren, wenn Energie sicher verfügbar und zu wettbewerbsfähigen Preisen erhältlich ist. Deshalb lohnt sich beim Haushalt auch der Blick über den Einzelplan 09 hinaus: Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität stehen 2027 rund 2,5 Milliarden Euro für die Energieinfrastruktur bereit. Das sind wichtige Investitionen, die abgerufen und auch umgesetzt werden müssen, weil Geld allein noch keine gute Energiepolitik macht. Wir brauchen leistungsfähige Netze, Speicher und gesicherte Leistung für die Zeiten, in denen der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint und beide nicht ausreichend Strom liefern. Es ist die Vielzahl an Faktoren, die zusammenspielen muss, um die Energiewende entsprechend erfolgreich gestalten zu können. Insbesondere – das sage ich hier auch – müssen wir die Netzbetreiber stärker in die Pflicht nehmen. Wir müssen unsere Heimatenergiepotenziale nutzen. Wir brauchen einen Energiemix, wir brauchen Verlässlichkeit, und wir brauchen eine wettbewerbsfähige Energieversorgung. Herr Kollege, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Badum? Ja. Vielen Dank, lieber Kollege Koller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe das Wort „Heimatenergie“ gehört, und da ging mir einfach das Herz auf. Wir sind beide aus Bayern, und das bewegt uns. Jetzt ist es ja so, dass wir in Bayern demnächst wirklich einen Boom der Windenergie haben könnten: 200 Projekte sind in der Pipeline. Die sind genehmigt; da könnten wir anfangen, zu bauen. Aber wir haben nicht genügend Ausschreibungszuschläge für die südlichen Länder, für Bayern und auch für Baden-Württemberg. Ministerpräsident Söder fordert ja eine Südquote für die südlichen Bundesländer. Die brauchen wir jetzt ganz dringend, weil sonst die Unternehmen abwandern und diese Windräder nicht gebaut werden. Setzen auch Sie sich, Herr Koller, für eine Südquote Wind ein? Frau Badum, ich glaube, Sie kennen meine Einstellung zu erneuerbaren Energien. Ich weiß, dass der Wind auch in Bayern eine größere Rolle wird spielen müssen. Wir sind mitten in den Verhandlungen. Und wenn Sie meine persönliche Meinung hören wollen: Ja, ich setze mich für die Südquote ein. Meine Damen und Herren, ich glaube, meine Redezeit ist vorbei. Ich möchte nur in einem letzten Satz sagen, welches Signal wir nach draußen senden müssen – das wird unsere Aufgabe sein –: Leistung muss sich wieder lohnen. Das wird die Devise sein, mit der wir den neuen Haushalt aufstellen und das neue Haushaltsjahr beginnen müssen. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Staat streicht mittlerweile mehr als die Hälfte dessen ein, was die Menschen in unserem Land erwirtschaften. Die Staatsquote ist seit Jahren größer als 50 Prozent – also immer mehr Staat, immer mehr Umverteilung, mehr Bürokratie und weniger Wertschöpfung. Helmut Kohl hat das einst Sozialismus benannt, und genauso ist es leider. Er kritisierte damit diese Umverteilungsmentalität, die wir endlich beenden müssen, meine Damen und Herren. An diesem Punkt wundern Sie sich dann ernsthaft, dass die Unternehmen bei so einer Politik unser Land verlassen? Ich spreche öfter mit Selbstständigen und Unternehmen. Die haben genug. Die haben genug davon, immer mehr Steuern und Abgaben zu zahlen, genug davon, eine Politik zu finanzieren, die ihre Energie künstlich verteuert, ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört und ihnen anschließend erklärt, wie toll doch diese Transformation ist. Sie haben die Nase voll von dem Geschwafel, das wir auch heute wieder den ganzen Tag von den Vertretern der Altparteien gehört haben. Was hier nicht alles immer verdreht wird: Geldverschwendung wird als Investition in die Zukunft dargestellt, Schuldenaufnahme wird als Vermögen deklariert, und Aufrüstung wird uns als Friedenssicherung verkauft. Nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt haben genug davon. Die Menschen wollen endlich wieder eine Politik des gesunden Menschenverstandes und deren konsequente Umsetzung, meine Damen und Herren. Schauen wir uns mal den Haushalt mit seinen Subventionsorgien an: Milliarden für Klimamaßnahmen, Milliarden für Wasserstoff, Milliarden für Ladeinfrastruktur, Netzausbau, Strompreise, Energieeffizienz und immer neue unsinnige Förderprogramme: klimaneutrales Fliegen, E-Mobilität, klimaneutrale Schiffe, klimaneutrale Wärmenetze, CO2-armer Stahl, Wärmepumpen. Selbst kerngesunde Kohlekraftwerke werden nun in die Knie gezwungen und müssen subventioniert werden. An dieser Stelle überall das gleiche Prinzip: Erst macht die Politik die Prozesse teurer, dann schafft sie Förderprogramme, und am Ende darf der Steuerzahler diese Rechnung bezahlen, meine Damen und Herren. Das werden wir beenden. Subventionen sind nicht grundsätzlich falsch. Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden. Es ist auch richtig, für kurze Zeit die Markteinführung neuer Technologien zu fördern. Aber was machen Sie? Sie subventionieren die Markteinführung von Wind- und Solartechnik seit Jahrzehnten – dauerhaft, seit 25 Jahren. An dieser Stelle einfach nur die Frage: Wenn diese Technologien der Energiewende wirklich so überlegen, so effizient und so wirtschaftlich wären, warum müssen sie dann nach Jahrzehnten immer noch mit Milliarden an Steuergeldern und Zwangsabgaben künstlich am Leben gehalten werden? Warum? Weil sie eben nicht lebensfähig sind und Sie, die Bundesregierung, Tote zum Leben erwecken wollen. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion? Ja, gerne. Vielen Dank. – Herr Kotré, ich mache es kurz: Sie haben gesagt, die Staatsquote betrage 50 Prozent. Sie lag schon 1975 bei 48,5 Prozent. Wann erzählen Sie hier mal was Neues? Entschuldigen Sie, aber dann war das damals schon falsch. Wir erleben seit Jahren eine Steigerung. Sie müssen doch auch den Trend sehen. Sie ist ja nicht wieder runtergegangen. Sie geht Schritt für Schritt hoch. Das sehen wir bei allen Ausgaben, die sinnlos sind. Das sehen wir bei den Zinsausgaben; sie gehen eben nicht runter. Und das sehen wir bei vielen Dingen, die nicht Investitionen sind. Auch die Ausgaben für Konsum steigen ständig. Dazu gehört dieser überbordende Anteil an Aufrüstung. Sie nennen es Verteidigung; ja, wir müssen uns verteidigen. Aber wir sehen es überall, auch bei der Energiewende. Man schraubt die Energiepreise hoch, um dann wieder zu subventionieren. Aber in der Marktwirtschaft ist die Sache doch ganz einfach. Wir senken die Preise, indem wir verlässliche Energien an den Start bringen, nämlich mit Kernenergie und Kohle, und dann läuft der Laden wieder. Schauen wir doch mal nach Frankreich oder Polen! Da läuft der Laden. Schauen wir in die USA! Ihre Redezeit läuft jetzt weiter. Wie ich schon sagte: Die sogenannten Erneuerbaren sind eben nicht lebensfähig. Aber trotzdem will die Bundesregierung diese Toten zum Leben erwecken. Das geht vielleicht bei der fiktiven Figur des Frankenstein, aber nicht im realen politischen Leben, meine Damen und Herren. Deutschland braucht keine Energiepolitik, die gegen die Gesetze der Physik und die Regeln der Wirtschaft verstößt. Deutschland braucht wieder gesicherte, bezahlbare Energie. Deutschland braucht vor allen Dingen eine Strategie der Energiesouveränität, Kernenergie und Kohle; ich habe es schon gesagt. Heimische Schiefergasvorkommen können wir doch auch an den Start bringen. Wir wollen Öl und Gas aus preiswerten Quellen, und zwar diversifiziert. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Und dann können die Menschen wieder ihre Energie- und Tankrechnung nicht nur mit dem letzten Hemd bezahlen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Bettermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Mittelstandsbeauftragter der SPD-Fraktion ist mir ja sehr an konstruktiven Debatten gelegen. Was nicht hilft, sind plumpe Vorwürfe. Lieber Herr Kotré, richtiges Informieren hat noch niemandem geschadet. Sowohl für Umsatz als auch für Gewinn haben sich im zweiten Quartal die Kennzahlen für KMU deutlich verbessert. Zwar bleibt die Investitionsbereitschaft noch zu gering. Aber tatsächlich läuft die Wirtschaft langsam wieder an. Ein Beispiel: Die Zahl der Start-up-Neugründungen hat zuletzt einen neuen Höchstwert erreicht – enormes Potenzial für wirtschaftlichen Antrieb. Wer gerade durchs Land fährt, sieht doch mit sprunghaftem Anstieg Baustellen entstehen. Damit wird das Wirtschaftswachstum langsam sichtbar. Für Investitionen in Straßen, Brücken, ÖPNV, Schulen und Co – alles Mittel aus dem Sondervermögen – erhält zum Beispiel mein Wahlkreis Kassel rund 230 Millionen Euro. Das alles bringt Wachstumsimpulse. Der Modernisierungsschub läuft an, und das überall im Land. Ich will nichts schönreden. Die Mischung aus dem Druck zum Sparen plus einer Transformation beispielloser Größe ist definitiv eine Herausforderung für die Bundesregierung bei der Aufstellung des Haushaltes: Wie kann man diesen Spagat hinbekommen? Wachstumsimpulse gezielt setzen für heute, zugleich der verantwortungsbewusste Umgang mit der Zukunft für morgen – gute Wirtschaftspolitik muss beides umfassen. Und genau hiervon ist der vorliegende Haushaltsentwurf getragen. Unter meinen Kolleginnen und Kollegen gibt es niemanden, für den das Mittragen der Kürzungen nicht mit Bauchschmerzen verbunden ist, beispielsweise beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand. Der zuletzt beschlossene Antragsstopp hat für erhebliche Unsicherheiten gesorgt. Wie kein anderes Programm unterstützt es die Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten von KMU. 517 Millionen Euro sind im Etat für das kommende Jahr vorgesehen, weniger als notwendig. Hier muss im parlamentarischen Verfahren auf jeden Fall dringend nachgesteuert werden. Neben der Höhe des Ansatzes sind verlässliche Bewilligungs- und Antragsmöglichkeiten entscheidend. Die Regierung setzt alles daran, trotz finanziellem Druck weitere Entlastungen für unsere Unternehmen in die Wege zu leiten. Einzelne Titel werden sogar aufgestockt, zur Fachkräftesicherung und zur Verbesserung der Ausbildungsqualität im Handwerk etwa. Da ist das Thema „überbetriebliche Ausbildung“ zu nennen, wo der Ansatz um 11 Millionen Euro erhöht wird. Lieber Herr Kotré, was bei Ihrer Recherche offenbar ebenso zu kurz gekommen sein könnte: Milliardenschwere Maßnahmen von enormer Wichtigkeit für unsere KMU sind nicht nur im Wirtschaftsetat angelagert, sondern auch darüber hinaus. Es wird eine ganze Menge Geld investiert, und zwar als Extraausgaben, um die Energiepolitik voranzutreiben und die Transformation zu gestalten. Das ist wichtig für eine positive Zukunft. Uns ist wichtig, dass die Gelder am Ende auch bei Mittelstand und Handwerk ankommen. Hierauf werden wir im parlamentarischen Verfahren genauestens achten. Am Ende muss es immer darum gehen, dass Wirtschaftspolitik verlässliche Rahmenbedingungen schafft, Investitionen erleichtert und Unternehmen mehr Freiräume gibt. Vereinfachte, vor allem bürokratiearme Verfahren und schnellere Vergabe sind da die wesentlichen Stichworte. Nutzen wir die anstehenden Verhandlungen, um das Bestmögliche für unseren Mittelstand herauszuholen! Klar ist aber: Wir sind bereits auf einem guten Weg. Es gibt wieder mehr Wachstum. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Erhard Brucker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorab: Die AfD-Fraktion ist mitnichten gegen Infrastrukturinvestitionen. Häfen, Flughäfen, Schienenwege – all das ist sinnvoll, gerade auch für den Tourismus in diesem Land. Aber wenn dieser Haushalt bei Wasserstraßen 1 Milliarde Euro und bei der Luftfahrt 180 Millionen Euro kürzt, während gleichzeitig Abermillionen für Tourismusprojekte im Ausland verteilt werden, dann ist das kein Ausdruck von Sparsamkeit, sondern von verkehrten Prioritäten. In Zeiten einer nie dagewesenen Schuldenorgie sind die veranschlagten Ausgaben für den Tourismushaushalt natürlich Peanuts. Zumindest in Anlehnung an den ehemaligen Baulöwen Jürgen Schneider müssten wir jetzt sagen: Peanuts – Der Bürger zahlt alles. 46,65 Milliarden Euro für das Bürgergeldsystem, wovon 21,7 Milliarden Euro an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft gehen, sowie die 24,8 Milliarden Euro, die der Bund für Flüchtlings- und Integrationskosten an die Länder und Kommunen zahlt – das entspricht locker dem Zehnfachen dessen, was man für Wasserstraßen, Häfen etc. ausgibt. Geld ausgeben kann jeder. Geld sinnvoll ausgeben können Sie aber offensichtlich nicht. Beispiel: Hotel und Gastronomie, das Aushängeschild des mittelständischen und des Familienunternehmertums. Sie verbreiten hier immer noch die Mär des Fachkräftemangels. Ein Blick auf die offiziellen Zahlen reicht aber vollkommen aus, um dies zu entkräften. Im Oktober 2025 kamen auf circa 86 000 ausgebildete deutsche Arbeitsuchende im Gastro- und Hotelbereich nur knapp über 19 000 offene Stellen, also ein Verhältnis von 4,5 : 1. Wir haben also mehr als genug ausgebildete deutsche Fachkräfte. Aber was machen Sie? Mit Ihrer ideologieschwangeren Migrationspolitik kreieren Sie denen auch noch direkte Konkurrenz mit nachweislich geringqualifizierten und oft unterbezahlten Migranten und ersticken das Gastgewerbe darüber hinaus auch noch mit Bürokratie, hohen Energiekosten und Abgabenlast. Meine Damen und Herren, es war ja begrüßenswert, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt wurde. Aber das war doch wieder mal nichts anderes als Stückwerk. Warum haben Sie die Senkung nicht auf alkoholische Getränke erweitert? Senken Sie doch die Lohnnebenkosten, die Energieabgaben, die übrigens gerade in energieintensiven Küchen und Beherbergungsbetrieben besonders hart zu Buche schlagen! Und ermöglichen Sie den 86 000 arbeitsuchenden deutschen Fachkräften, endlich wieder von ihrer Arbeit leben zu können! Investieren Sie in Ihre eigene Bevölkerung und nicht in alle Welt! Aber wie ich Sie kenne, werden Sie meinen gutgemeinten Rat natürlich nicht annehmen, sondern genauso weitermachen wie bisher. Aber sei’s drum, machen Sie ruhig so weiter. Die erste mehrwertsteuerbereinigte Quittung haben Sie vorgestern in Sachsen-Anhalt bereits bekommen. Und ich garantiere Ihnen: Wenn Sie mit Ihrer Strategie so fortfahren, werden Sie demnächst weitere Quittungen direkt vom Bürger an der Wahlurne bekommen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzter Redner das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Die Welt hat sich verändert. Wir können nicht kontrollieren, was andere Staaten tun. Auch deswegen muss Deutschland noch stärker werden. Dafür müssen wir mit diesem Bundeshaushalt Prioritäten setzen. Das BMWE stellt die Weichen, indem die Ministerin das sagt, was sie tut, und das tut, was sie sagt. Zum Beispiel mit einem umfassenden Förderreview aller Förderprogramme des Bundeswirtschaftsministeriums. Das sollte stilgebend für alle Häuser werden, und das müssen wir auch im BMWE weiter fortsetzen und intensivieren. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, meine Damen und Herren, präsentiert uns das BMWE im Haushaltsentwurf – für jede und jeden lesbar und transparent. Lassen Sie uns ein paar Schlaglichter auf die vier Kapitel dieses Haushalts werfen. Frau Kollegin Uhlig, das sind vier Bereiche, in denen wir mit unserer Wirtschaftspolitik einen Unterschied machen. Sie können, geschätzte Kollegin, nicht beklagen, dass wir nichts tun, und gleichzeitig unzufrieden mit dem sein, was wir tun. Das passt, mit Verlaub, logisch nicht zusammen. Verantwortung heißt im Wortsinne – Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, wenn Sie zuhören mögen –, echte Antworten zu geben. Auch wenn wir uns in den Antworten im Detail unterscheiden mögen, befinden wir uns doch auf dem Weg, diese Antworten zu geben. – Also nun zu den vier Kapiteln. Erstes Kapitel: Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand. Wir sehen manche positiven Signale für unsere Wirtschaftsentwicklung; der Kollege Bettermann hat darauf hingewiesen. Ein Beispiel: Das Geschäftsklima in der Chemieindustrie hat sich im August sprunghaft verbessert. Die Lage rund um die Straße von Hormus hat unsere Wettbewerbsfähigkeit im globalen Vergleich verbessert. Das zeigt unser industrielles Potenzial und die Chancen und die Notwendigkeit von industrieller Resilienz. Aber wir dürfen uns nicht täuschen: Die strukturellen Rahmenbedingungen für Wachstum bleiben außerordentlich schwierig, auch im globalen, teils unfairen Wettbewerb. Wer die Chancen der Globalisierung – das vierte Kapitel – ergreifen möchte, der muss die Herausforderungen verstehen. Wirtschaftspolitik geht nur mit Souveränitätspolitik, mit einer verteidigungsbereiten Handelspolitik; Sie, Frau Ministerin, haben die Fortschritte bei den Handelsabkommen angesprochen. Und das heißt auch: Wir brauchen am Ende vor allem einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken. Und ja, es gibt auch Herausforderungen wie Niedrigwasser. Der Kollege Brucker hat die Investitionen in die Wasserstraße angesprochen. Die Wahrheit ist, Herr Kollege: Wir investieren auf Rekordniveau nicht nur in die Verkehrsinfrastruktur insgesamt, sondern vor allen Dingen in die Wasserstraßen. Wie notwendig das ist, hat das Niedrigwasser am Rhein noch einmal gezeigt. Wir investieren jetzt mit dem Sondervermögen in unsere Infrastruktur, weil wir wissen: Gute Wirtschaftspolitik geht nur mit guter Infrastrukturpolitik. Dafür stellen wir die Weichen. Eine Herausforderung ist auch die Lage an den Finanzmärkten. Der Vizekanzler hat heute Morgen darüber gesprochen, dass wir die Niedrigzinsphase hätten nutzen sollen. Darüber kann man lange diskutieren, das ist aber vergossene Milch. Nur eins ist klar: Das können wir jetzt nicht kompensieren; denn – der Kollege Wiener weist immer wieder darauf hin – die Zinsen steigen bereits, ebenso die Zinslasten für den Haushalt. Und schließlich zu einer strukturellen Rahmensetzung und Herausforderung im Bundeshaushalt selbst. Große Teile unserer aktuellen Wachstumsansätze gehen auf das Sondervermögen zurück; darauf ist hingewiesen worden. Das ist zugleich eine gute und eine schlechte Nachricht. Denn das belegt auch, wie groß die strukturellen Herausforderungen in unserer Wirtschaft wirklich nach wie vor sind. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion? Gerade nicht, vielen Dank. – Deswegen – und darauf weist die Wirtschaftsministerin zu Recht hin – bleibt Wirtschaftspolitik eine gesamtstaatliche Aufgabe. Und da wir hier immer wieder – manche mögen sagen, in überbordender Weise – die staatlichen Investitionen bemühen, sei auf eines hingewiesen: Das Verhältnis von Nettokreditaufnahme, über den gesamten Haushalt gesehen, zu den Investitionen, über den gesamten Haushalt gesehen, droht in den kommenden Jahren immer weiter in Schieflage zu geraten. Wir stehen vor der dringenden Aufgabe, Schulden und Investitionen in eine nützliche Balance zu bringen. Denn wir wissen: Wirtschaftspolitik geht nur mit einer strategischen Finanzierungspolitik. Wenn wir schon Schulden aufnehmen, tun wir dies bestenfalls, um in die Zukunft zu investieren, und nicht, um in der Gegenwart einfach nur Geld auszugeben. Hier haben wir große Aufgaben vor uns: Weniger Geld für den Status quo, wie der Finanzminister sagt, mehr Geld für die Zukunft. Weniger Geld für immer höhere laufende Kosten, mehr Investitionen in allen Bereichen. Weniger leistungslose Unterstützung und mehr Geld für alle, die hart arbeiten. Deswegen geht Wirtschaftspolitik am Ende auch nur zusammen mit Sozialpolitik, so wie wir auch den Bundeshaushalt insgesamt beraten: Weniger ausgeben, um mehr zu investieren. Wichtig ist – und damit sind wir wieder beim Kapitel „Wirtschaftswachstum für Industrie und Mittelstand“ –: Nostalgie ist keine Strategie. Wir müssen bestehende Stärken nutzen und ausbauen. Die Ministerin hat dafür im Haushalt klare Prioritäten gesetzt: Luftfahrtforschung, Energieforschung, Pharmaforschung, KI- und Quantentechnologien, Mittelstandsfonds; auch der Tourismus gehört dazu. Das Handwerk bleibt einer unserer wichtigsten Pfeiler. In all diesen Bereichen haben wir – und brauchen wir noch viel mehr – erfolgreiche Mittelständler und Start-ups. Wirtschaftspolitik geht eben nur mit Gründerpolitik. Deswegen heißt unsere Strategie nicht Nostalgie, sondern „Auf zu einer neuen Gründerzeit“. Frau Kollegin Uhlig, Sie haben zu Recht auf den Bürokratieabbau als Wachstumschance hingewiesen. Hier stehen wir vor einem wahren Mount Everest. Wir sind nicht untätig. Ein konkretes Beispiel: Deutlich weniger Unternehmen in Deutschland müssen jetzt Meldungen zur Außenhandelsstatistik abgeben, wenn sie Waren innerhalb der EU handeln. Die Aufgabe beim Bürokratieabbau bleibt riesig. Aber nehmen wir hier mal zur Kenntnis: Diese Maßnahme entspricht einem Bürokratierückgang von 40 Prozent gegenüber 2021 in diesem Bereich. Wenn wir ehrlich sind, ist die Debatte über den Bürokratieabbau in Wahrheit eine viel tiefgründigere. Es geht um die Frage: Wie viel Vertrauen bringen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land entgegen? Lassen Sie mich noch einmal, Frau Ministerin, auf die Chancen der Globalisierung zu sprechen kommen. Ein Blick auf die Exportbilanz in der ersten Jahreshälfte 2026 zeigt: Minus bei den USA, Minus bei China, Plus bei der EU. Ich zitiere an dieser Stelle aus dem Wahlprogramm der AfD zur letzten Bundestagswahl – hören Sie genau zu –: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union […] für notwendig.“ Es sind bei allen Heraus- und manchen Überforderungen diese EU und dieser europäische Binnenmarkt, wie die Zahlen dieser Tage zeigen, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – die unsere Lebensversicherung für die Zukunft dieses Landes sind. In diesem Sinne werden wir den Haushalt gemeinsam weiter beraten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. Danke. Zu einer Kurzintervention hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Kaufmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Sassenrath, ich wollte eigentlich eine Zwischenfrage beim Punkt „Niedrigwasser und Binnenschifffahrt“ stellen. Es ist ja so, dass Niedrigwasser in diesem Jahr nicht zum ersten Mal aufgetreten ist; dazu kommt es ja schon seit mehr als 100 Jahren. Im Bundesverkehrswegeplan ist das Thema „Abladeoptimierung der Fahrrinnen am Mittelrhein“ seit 1992 als Vordringlicher Bedarf eingestuft. Seitdem ist so gut wie nichts bei der Infrastruktur der Wasserstraßen gemacht worden, also über Jahrzehnte hinweg. In vielen dieser Jahre hat die CDU/CSU mitregiert. Deswegen lautet meine Frage: Wie können wir Ihnen glauben, dass jetzt etwas getan wird, dass es sich jetzt beschleunigt und dass Sie Ihren Worten endlich Taten folgen lassen, angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahmen über viele Jahrzehnte wegen Bürokratie nicht durchgeführt worden sind, dass auf Ankündigungen nichts folgte? Herr Kollege Sassenrath, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank. – Das Niedrigwasser ist eine Herausforderung für unsere Wirtschaft. Das gilt vor allen Dingen für die Chemieindustrie entlang des Rheins; sie ist und bleibt auf die Binnenschifffahrt angewiesen. Diese Erkenntnis ist in den vergangenen Jahren – so ehrlich müssen wir miteinander sein – vielleicht manches Mal in Vergessenheit geraten. Ich habe im Sommer eine Binnenschifferin getroffen und sie gefragt, was sie sich für die Infrastruktur wünscht. Das Erste, was sie sagte, war: Wir wollen wahrgenommen werden. – Unsere Aufgabe ist es, daraus politisch die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Der Bundesverkehrsminister hat das getan mit Maßnahmen wie der Aufhebung des Lkw-Sonntagsfahrverbots – das macht nicht für alle einen Unterschied, aber für manche – oder mit Verlagerung auf die Schiene. Und ja, das tun wir auch, indem wir jetzt bei den wichtigen Themen wie Abladeoptimierung die nächsten Schritte gehen. Dazu wird uns im Übrigen das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das wir in diesem Hohen Haus in der Koalition gemeinsam verabschiedet haben, helfen. Wir werden Vorhaben wie die Abladeoptimierung weiter auf den Weg bringen – da sind wir uns ja auch mit manchen grünen Verantwortlichen in den Ländern einig –, weil wir wissen: Die Wasserstraßen und damit die Binnenschifffahrt sind Teil unserer nationalen Infrastruktur. Wir werden sie fördern. Da sind wir dran.