Befragung der Bundesregierung

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Hinweis durchaus verstanden. Ich habe die letzten beiden Male meine Minutenzahl weit überschritten. Dafür bitte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich um Verzeihung. Mein einleitender Bericht heute wird deshalb deutlich kürzer sein; denn eigentlich würde mir gar keine Redezeit mehr zustehen. Meine Damen und Herren, nach mehr als einem Jahr dieser Bundesregierung kann man jetzt durchaus auch mal auf die Bilanz zurückblicken. In diesem einen Jahr – ich kann das so zusammenfassen – haben wir eine neue Ordnung in der Migrationspolitik geschaffen, neue Schwerpunkte in der Sicherheitspolitik gesetzt und ein neues Bewusstsein für Bevölkerungsschutz befördert. Diese drei großen Elemente Migration, Sicherheit, Bevölkerungsschutz waren die zentralen Themen meines Hauses, des Innenministeriums. Ich darf mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der SPD, für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr bedanken. Eine ganze Menge an herausragenden Elementen ist in diesen zwölf Monaten, jetzt dreizehn Monaten, auch im Deutschen Bundestag mit entschieden worden. Wir haben auch noch eine große Menge an Aufgaben vor uns. Gerade im Sicherheitsbereich haben wir große Themen in der Debatte. Ich denke beispielsweise an das Bundespolizeigesetz, das wir hier noch vor der Sommerpause abschließen wollen. Auch da sage ich ein herzliches Dankeschön für die konstruktive Zusammenarbeit aller Kolleginnen und Kollegen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich im Deutschen Bundestag gerne auch weiterhin immer für konstruktive Zusammenarbeit zur Verfügung stehe. Große Aufgaben müssen bewältigt werden. Das war unser Auftrag. Der größte Auftrag lag zu Beginn bei dem Thema Migration. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen. In dem Stil arbeiten wir weiter. Das war sehr großzügig. Insofern stimmt das dann in der Kalkulation wieder. – Jetzt hat der Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Herr Alois Rainer, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Alexander Dobrindt, vielen herzlichen Dank für den großen Zeitrahmen, den du mir zur Verfügung gestellt hast. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vertrauen zurückgewinnen, Hilfe stärken, Ernährung sichern – mit unter anderem diesen drei Zielen bin ich in dieses Amt vor einem Jahr, einem Monat und drei Tagen gestartet. Ein Jahr, in dem ich viel im ganzen Land unterwegs sein durfte. Nicht nur im Rahmen meiner Heimat-Gespräche, aber auch in diesen Gesprächen ist es mir wichtig, zu erfahren, wie es vor Ort läuft und wo es eventuell noch hakt. Natürlich habe ich hier und da auch kontrovers mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren können. Unter dem Strich zeigen mir ihre Reaktionen aber: Wir sind auf einem guten Weg, und wir haben viel erreicht. Wir haben die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gestärkt, zum Beispiel durch die vollständige Agrardieselsteuerrückerstattung. Auch auf die Belastung der Betriebe durch hohe Energie- und Düngemittelpreise haben wir schnell und zielgerichtet reagiert. Mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank haben wir ein Liquiditätshilfeprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro für Höfe, die sich akut in einer Krise befinden, auf den Weg gebracht. Dies ergänzt Maßnahmen wie die befristete Senkung der Energiesteuer und die Agrardieselsteuerrückerstattung. Wir haben mit unserer Agrarexportstrategie die Grundlagen geschaffen, um Märkte neu zu erschließen oder wieder zu eröffnen. Erste und schöne Erfolge sehen wir schon jetzt mit den USA, mit Kanada, in Teilen auch mit China, den Philippinen oder Indonesien, um hier ein paar konkrete Beispiele zu nennen. Kommende Woche reise ich nach Japan und China, weil Export bei uns Chefsache ist. Wir haben bereits spürbare Fortschritte bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln erzielen können. Auch beim Schutz der Weidetierhaltung haben wir geliefert und für ein ausgewogenes Miteinander von Naturschutz und Nutztierhaltung gesorgt. Meine Damen und Herren, wer hätte gedacht, dass sich der Wolf nach nicht mal einem Jahr Regierungszeit im Jagdrecht befindet? Natürlich unverzichtbar ist und bleibt für mich an oberster Stelle der Bürokratieabbau. Diesen haben wir mit einer eigenen Stabstelle systematisch angepackt. Wir haben schon jetzt unnötige Regeln abgeschafft. Wir verhindern aber vor allem, dass neue Bürokratiemonster entstehen, so wie zum Beispiel bei der EU-Entwaldungsverordnung. Auch hier haben wir einen großen Erfolg erzielt, der durchaus nicht einfach war. Bürokratieabbau bleibt weiterhin ganz oben auf unserer Agenda, und wir brauchen uns auch hier nichts vormachen: Bürokratieabbau schafft man nicht von einem Jahr aufs andere, auch wenn man das gern so hätte. Manche Vorgaben brauchen wir auch in der Form, wie wir sie haben. Denn „Made in Germany“ ist ein Qualitätssiegel, und mit „Made in Germany“ gehen gewisse Standards einher. Diese Standards wollen wir einhalten. Aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Aktuell arbeiten wir an einem Bürokratierückbaupaket 2026. Hier werden wir verschiedene Maßnahmen mit Entlastungspotenzial bündeln. Damit gehören wir mit zu den Vorreitern in der Bundesregierung. Weil wir wissen, dass noch einiges zu tun ist, arbeiten wir auch an einer Heimatagenda; ich werde in den nächsten Tagen unsere Heimatstrategie auch vorstellen. Ebenso müssen wir an einem neuen Düngerecht arbeiten und das Düngerecht neu ordnen, und zwar praxistauglich und möglichst bürokratiearm. Und in diesen Zeiten globaler Krisen, fraglicher Lieferketten, Marktverwerfungen und Unsicherheiten ist ganz wichtig, dass wir endlich die Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland zeitgemäß gestalten. Wir brauchen ein System der Absicherung, das private und gesamtstaatliche Versorgung zusammen denkt. Denn wer Versorgungssicherheit ernst meint, muss ganzheitlich denken; und dieses ganzheitliche Denken haben wir im letzten Jahr mit den regierungstragenden Fraktionen mit aller Kraft auch so durchgesetzt. Ich freue mich auf die heutige Fragestunde. Danke schön. Ich bedanke mich für die Einhaltung der Zeit. – Wir kommen jetzt zum eigentlichen Frageteil. Kurz zur Erläuterung: Wir haben erst eine Runde der Fraktionen. Da darf es nur Nachfragen der einzelnen Abgeordneten, die eine Frage gestellt haben, geben. Wir kommen nun zum Frageteil. Bitte jetzt zunächst nur Fragen zu den Berichten und den Geschäftsbereichen der beiden Regierungsmitglieder, die gerade gesprochen haben, stellen. Nachher kommen wir dann zu weiteren Geschäftsbereichen. Ich eröffne die Fraktionsrunde. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Gottfried Curio das Wort. Bitte, eine Minute.

Herr Innenminister, in Deutschland halten sich knapp 1 Million Syrer aufgrund verschiedener Aufenthaltstitel auf. Beim Treffen mit dem syrischen Übergangspräsidenten war man sich laut dem Kanzler einig, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der Asylbewerber zurück sollen – im Nachgang vom syrischen Außenminister als Falschaussage entlarvt. Diese Million sei ein strategisches Gut. Eine Zwangsumsiedlung von Syrern nach Syrien werde nicht akzeptiert. Vorher müsse jedenfalls jede Menge Geld fließen. Nun gab es schon vor dem Sturz des Assad-Regimes die Klarstellung vom Oberverwaltungsgericht Münster: Es gibt keine Grundlage für subsidiären Schutz. Regime weg, Bürgerkrieg aus: Gründe für Fluchtstatus entfallen. Ihre Amtspflicht wäre also der Entzug der Schutztitel per Revision durchs BAMF. Nun waren OVG-Spruch und Regimewechsel schon 2024. Wann haben Sie das BAMF angewiesen, den Schutzstatus dieser Leute, die hier auf dem Bürgerkriegsticket laufen, generell zu aktualisieren und aufzuheben? Herr Minister, eine Minute Antwort. Bitte.

Vielen Dank für die Frage. – Zum einen: Der Schutzstatus wird überprüft. Wir haben mit bestimmten Gruppen von Asylbewerbern aus Syrien begonnen. Das liegt auch daran, dass man sich festlegen muss, mit welcher Maßnahme man den Schutzstatus überhaupt wieder angreift und überprüft. Es gibt auch jetzt schon eine ganze Reihe von Aufhebungen von Schutzstati, was Syrer anbelangt. Ich darf an der Stelle auch sagen: Ich habe immer öffentlich Stellung dazu genommen, was die Situation der Syrer anbelangt, und von drei großen Gruppen gesprochen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Die eine umfasst Straftäter; bei denen sind wir in Verhandlungen mit Syrien, um sie schnellstmöglich zurückzuführen. Die andere umfasst Menschen, bei denen wir sehen, dass sie keine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bekommen werden. Die dritte Gruppe umfasst die, die integriert sind, hier arbeiten und wo es eine Perspektive für einen Aufenthalt geben kann. Und genau in dem Sinne arbeiten wir das ab. Sie haben eine Nachfrage. – Bitte.

Das OVG Münster hat ja klargestellt: Der subsidiäre Grund ist entfallen. – Deshalb ist es eigentlich gar nicht so schwer: Man könnte die Aufenthaltserlaubnis generell aufheben; dabei geht es um sechsstellige Zahlen. – Die Anweisung ist also gar nicht erfolgt. Letztes Jahr sind wieder über 100 000 Asylbewerber zugewandert, vor allem junge Muslime. Laut MOTRA-Studie haben Muslime unter 40 zu 45 Prozent eine Affinität zum Islamismus inklusive Ablehnung der Geltung deutscher Gesetze. Um das mal mit den ganzen vier Syrern zu vergleichen, die Sie dieses Jahr abgeschoben haben: Wie viele Zehntausende tendenzielle Islamisten haben Sie da laut MOTRA durch Ihre laxe Politik ins Land gelassen?

Erst mal muss ich Ihrer Feststellung widersprechen: Ich habe vorhin deutlich gesagt, dass beim BAMF eben gerade die Überprüfung der Schutzstati begonnen habe, dass das schon vor längerer Zeit angewiesen worden ist und dass wir deswegen im Prozess der Überprüfungen genau dieser Schutzstati sind – anders als Sie das gerade darzustellen versucht haben. Zweitens sind wir dabei, festzustellen, wer in Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart. Danke sehr. – Dann machen wir weiter mit der SPD. Herr Daniel Boldy hat das Wort. Baldy! Bitte sehr.

Wir sind ja Wahlkreisnachbarn. Ich dachte schon, Sie haben meinen Namen vergessen, Frau Präsidentin. Das ist natürlich überhaupt nicht erfolgt. Ich wollte Sie kurz testen. – Diese sechs Sekunden bekommen Sie noch. Wir teilen uns jedenfalls eine der schönsten Weinregionen der Welt. Herr Minister Dobrindt, Sie haben den Pakt für den Bevölkerungsschutz angesprochen, den Sie vergangene Sitzungswoche zusammen mit dem Bundesminister der Verteidigung, Herrn Pistorius, vorgestellt haben, der ja drei Säulen umfasst. Medial am aufmerksamsten wurde, glaube ich, insbesondere das Thema Ausstattung verfolgt. Knapp jede dritte Liegenschaft des THW wird in den nächsten Jahren erneuert. 1 000 neue Fahrzeuge für den Bevölkerungsschutz in Deutschland werden bereitgestellt. Es ging um das Thema Schutzanzüge, die Standorte der medizinischen Taskforce und vieles mehr. Beim Thema Ausbildung, der zweiten Säule, wurde angekündigt, dass es unter anderem auch um Standards für Funktionsträger geht, dass es ein Lagebild für den Bevölkerungsschutz braucht. Beim Thema Auftrag haben Sie angekündigt, den Steuerungsstab Kommando Zivile Verteidigung bei sich im Ministerium zu etablieren. Gleichzeitig steht über alldem die Frage der Zusammenarbeit mit den Ländern, die ja beim Bevölkerungsschutz auch eine gewichtige Rolle spielen. Deshalb die Frage: – Danke. – Wie werden wir das angehen?

Vielen Dank, Kollege Baldy, für die Erläuterungen, was den Pakt für den Bevölkerungsschutz angeht. Es sind ja 10 Milliarden Euro, die wir in die Hand nehmen, um genau diesen Bevölkerungsschutz bis 2029 zu ermöglichen, um besser auszustatten, auszurüsten und die Ausbildung mit zu organisieren. Darüber hinaus gehend gibt es weitere 3 Milliarden Euro – das muss man erwähnen – zu diesen 10 Milliarden Euro. Das ist ein zusätzliches Bauprogramm im Bereich des THW, mit dem wir dann auch die Möglichkeiten schaffen, die Immobilien des THW zu erneuern, und zwar für das Personal, die Hauptamtlichen und die Ehrenamtlichen, die dort tätig sind. Und ja, das findet natürlich in Zusammenarbeit mit den Ländern statt. Deswegen steht es bei der IMK, die nächste Woche tagt, auch auf der Tagesordnung, um mit den Ländern Absprachen zu treffen, wie wir diese Investitionen durchführen. Ich darf an dieser Stelle die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu bedanken, übrigens auch, Herr Emmerich, weil Sie das beim letzten Mal hier in der Debatte erwähnt haben, – Danke schön. – explizit bei den Grünen. Denn dadurch haben wir es über das Grundgesetz geschafft, – Ja. Vielen Dank, auch für die Dankesworte. – die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Ihre Zeit ist um, Herr Minister. Vielen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen dafür! Eine Nachfrage, Herr Baldy? – 30 Sekunden!

Es ist eine historische Stunde, dass der Bundesinnenminister die Grünen lobt. Da, finde ich, kann man die Zeit schon mal überziehen. Beim Thema Ausbildung haben Sie ja angekündigt, das Thema Selbstschutz nach vorne zu stellen. Wir hatten Anfang des Jahres eine Umfrage von Bitkom, die ergab, dass knapp 85 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass wir in Deutschland in Zukunft zum Beispiel mit Stromausfällen zu rechnen haben. Aber auf die Frage, wie viele darauf vorbereitet sind, zeigt sich: Es sind gerade einmal 15 Prozent der Befragten bzw. der befragten Haushalte. Deshalb die Frage: Wie gehen wir das Thema Selbstschutz in diesem Bereich an?

Vielen Dank. – In dem Zusammenhang noch der Hinweis: Als Bundesinnenminister habe ich die Grünen nicht gelobt, sondern ich habe mich bei den Grünen bedankt. Das ist ein Unterschied. Ich wollte es hier nur mal zur Kenntnis geben. Aber wir haben ja noch ein bisschen Zeit miteinander. Wer weiß, was alles passiert. Was den Selbstschutz anbelangt: Ja, Sie haben vollkommen recht. Wir sind dabei, die Bevölkerung wieder darauf vorzubereiten, dass es so etwas wie zivile Verteidigung geben muss, und diese zivile Verteidigung muss wieder eingebracht werden. Wir sehen eine Chance darin, wenn wir diese Diskussionen mit Schülerinnen und Schülern führen; – Ihre Zeit. – das heißt, mit in den Lehrplänen verankern, um dann dieses Thema über die Schülerinnen und Schüler wieder in die Familien hineinzubringen. Danke schön. – Wir kommen jetzt zur nächsten Fraktionsfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Karl Bär das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer. Im niederbayerischen Dorf Vierhöfen gab es 2024 einen Schock für die Menschen – Sie kennen es vielleicht; es liegt in der Gemeinde Wallersdorf –: Im Trinkwasser waren zu viel Nitrat und zu viele Pflanzenschutzmittelrückstände gefunden worden. Es darf nicht mehr getrunken werden. – Die Gemeinde Wallersdorf hat dann einen sechsstelligen Betrag an Geld investiert, um das Dorf von woanders aus zu versorgen. Das Problem gibt es in der Form nicht nur in Niederbayern. Wir haben an 26 Prozent der Messstellen in Deutschland zu viel Nitrat im Wasser. Wir haben die Ostsee, in der 93 Prozent der Ökosysteme gekippt sind. Was tun Sie als Landwirtschaftsminister dafür, dass wir in Deutschland auf Dauer genug sauberes und günstiges Wasser zur Verfügung haben?

Sehr geehrter Kollege Bär, vielen Dank für die Frage. – Natürlich kenne ich das Problem. Zumindest bei mir im Wahlkreis macht der Wasserzweckverband zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten vor Ort gute Arbeit. Sie sprachen die Düngeverordnung an: Wir müssen sie neu organisieren; denn wir haben hier im letzten Herbst zwei Urteile erhalten. Wir werden in einem ersten Step eine Rechtssicherheit herbeiführen, die dann zur nächsten bzw. neuen Düngesaison greift. Das wird dann ähnlich wie bei der jetzigen Düngeverordnung funktionieren. Ich weise es aber schon zurück, dass alleine die Landwirtschaft der Verursacher für Einträge ins Grundwasser ist. Da muss man die Diskussion vielleicht auf ein neues Level heben. Wir sind jetzt schon in Gesprächen mit der Kommission; wir befinden uns in Gesprächen mit den Bundesländern; wir befinden uns auch in Gesprächen mit dem Bundesumweltministerium. Und wir wollen, wenn wir eine neue Düngeverordnung machen, das zusammen mit allen relevanten Verbänden machen. Danke schön. – Eine Nachfrage Ihrerseits. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Ich hatte ja nicht bloß von Nitrat gesprochen, sondern auch von Pestizidrückständen. Wir sehen, dass Dänemark jetzt alle Wirkstoffe vom Markt nimmt, die zu Trifluoracetat zerfallen; das ist eine Ewigkeitschemikalie, die wirklich nie wieder aus dem Wasser zu entfernen ist und auch nicht zerfällt. Warum macht Deutschland das nicht auch? Warum werden wir nicht nur beim Zulassen schneller, sondern nicht auch schneller dabei, die Mittel wieder vom Markt zu nehmen, von denen wir wissen, dass sie Schaden verursachen?

Sehr geehrter Kollege, also die Schnelligkeit, solche Mittel vom Markt zu nehmen, fehlt uns mit Sicherheit nicht. Denn auf der einen Seite sind in den letzten Jahren gerade auf europäischer Ebene über 50 Wirkstoffe nicht mehr zugelassen worden, und auf der anderen Seite sind auch keine weiteren mehr zugelassen worden. Ich will aber eines ganz klarstellen: Uns ist die Gesundheit und die Sicherheit unserer Menschen unglaublich wichtig. Deshalb wollen wir eine gute und sichere Wasserversorgung in Deutschland weiterhin beibehalten. Danke sehr. – Wir kommen zur nächsten Frage, und die geht an die CDU/CSU. Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Sie haben am 20. Mai dieses Jahres gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister Pistorius den Pakt für den Bevölkerungsschutz öffentlich vorgestellt. Kollege Baldy hatte dazu auch eine Frage. Meine Frage geht in eine andere Richtung: Welche konkreten Veränderungen soll dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz in Deutschland bewirken? Und wo werden die Bürgerinnen und Bürger die Verbesserungen spüren, etwa bei den Warnsystemen, bei Schutzräumen oder bei der allgemeinen Krisenvorsorge?

Sehr geehrter Kollege Schmidt, herzlichen Dank. – Ich weiß, dass wir in dem Bereich des Bevölkerungsschutzes noch eine ganze Reihe von Aufgaben haben, die uns bevorstehen, die wir gemeinsam entwickeln müssen mit all den engagierten Ehrenamtlichen, die heute schon bereit sind, sich in den Bereichen der Hilfsorganisationen, der Rettungsdienste, des THWs zu engagieren. Sehr deutlich sichtbar werden wird das für die Öffentlichkeit daran, dass die Ausstattung genau dieser Gruppen deutlich verbessert wird, dass die Ausrüstung gestärkt wird und dass wir ein einheitliches Ausbildungsmanagement in Deutschland erreichen. Das Warnsystem wird zusätzlich gestärkt, weil Warnsysteme in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland abgebaut worden sind, wie beispielsweise Sirenen. Aber ein modernes Warnsystem wird sich dadurch auszeichnen, dass es digital verfügbar ist, dass es rechtzeitig informiert und dass es dann auch den Weg in mögliche Schutzräume zeigt. Genau das werden wir mit dem NINA-Warnsystem umsetzen. Danke schön. – Eine Nachfrage.

Vielen Dank für die Ausführungen. – Mich interessiert auch die finanzielle Ausstattung. Der Pakt für den Bevölkerungsschutz sieht Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro vor. Welche Schwerpunkte wollen Sie bei diesen Investitionen legen?

Wir haben mit diesen 10 Milliarden Euro vor, den Bevölkerungsschutz grundlegend neu aufzustellen und vor allem auch im Bereich der Technik der Fahrzeuge auf einen modernen Stand zu kommen. Über 1 000 Fahrzeuge werden für die entsprechenden Dienste – außer für die von mir bereits genannten Dienste auch für die Rettungsdienste – neu angeschafft Wir müssen in Spezialausrüstung und Spezialfähigkeiten investieren, gerade im Hinblick auf die Frage des CBRN-Schutzes, das heißt im chemischen, im biologischen, im radioaktiven und im nuklearen Bereich. Danke sehr. Die Zeit. Auch da wollen wir neue Fähigkeiten schaffen. Dafür wird dieses Geld Verwendung finden. Abschließend für die Fraktionsrunde hat nun für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Ferat Koçak das Wort. Bitte.

Herr Dobrindt, stellen Sie sich mal vor: Ein junger Mann, Anfang 20, flüchtet vor Krieg, hat in Gaza, Rojava oder im Sudan mit angesehen, wie Familie und Freunde mit aus Deutschland exportierten Waffen ermordet wurden. Er kommt übers Mittelmeer nach Deutschland, aber sein Fingerabdruck wurde zuerst in Italien registriert. Nach EU-Recht heißt das: Italien ist zuständig, nicht Deutschland. Und was macht Deutschland? Kürzt ihm die Leistungen. Er bekommt nicht mal Geld für die U-Bahn, für einen Döner oder für ein Telefonat mit der Familie. Der Europäische Gerichtshof hat am 4. Juni entschieden: Das verstößt gegen EU-Recht. Und Sie winken das Urteil wegen sehr beschränkter Wirkung ab und verweisen auf eine neue Gesetzeslage mit GEAS. Das stimmt nicht. Auch nach der neuen EU-Aufnahmerichtlinie muss in Dublin-Fällen immer ein Lebensunterhalt im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta sichergestellt werden. Das Urteil gilt also weiter. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus? Haben Sie bereits mit dem Arbeits- und Sozialministerium und dem Justizministerium gesprochen? Und werden Sie die Bundesländer schnellstmöglich informieren, dass die Kürzungs- und Streichungsregelungen in Dublin-Fällen so nicht mehr angewandt werden dürfen?

Um das noch mal klarzustellen: Das Gerichtsurteil, um das es gerade geht, bezieht sich auf altes Recht und hat deswegen auch für die aktuelle Rechtslage keine Anwendung. Ich habe heute im Bundeskabinett ausdrücklich Auskunft darüber gegeben, wie das einzuschätzen ist. Wir haben mit GEAS auch eine neue Rechtslage geschaffen, die von diesem Urteil nicht umfasst ist. Dort wird eindeutig geregelt, dass man innerhalb der Europäischen Union nicht frei wählen kann, wo man Leistungen beanspruchen will. Es gibt konsequente Regeln, und diese Regeln besagen, dass das zuständige Land auch entsprechend zuständig für Leistungen ist. Wenn wir in Deutschland feststellen, dass es sich um einen sogenannten Dublin-Fall handelt, das heißt, ein anderes Land – in ihrem Beispiel das Land Italien – zuständig ist, dann ist der Asylbewerber aufgefordert, in dieses Land zu gehen und dort sein Verfahren durchzuführen. Dort hat er auch entsprechend Anspruch auf Leistungen, aber nicht hier in Deutschland. Danke schön. – Eine Nachfrage. Bitte.

Okay, es gibt noch ein Gesetz, wogegen verstoßen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 geurteilt: Die Menschenwürde gilt für alle; sie darf nicht aus migrationspolitischen Gründen eingeschränkt werden. – Jetzt sagt auch der EuGH: Ein menschenwürdiger Lebensstandard von Asylsuchenden muss immer gewährleistet sein; das heißt: Die Strategie von Ihnen, ungewollte Schutzsuchende auszuhungern, ist gescheitert. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass, wenn schon die Kürzung von Leistungen ohne Sicherung des Existenzminimums rechtswidrig ist, die komplette Streichung aller Leistungen dann erst recht unzulässig ist?

Ich finde ehrlicherweise, Sie sollten ein bisschen an Ihrer Wortwahl arbeiten. Denn mir einfach pauschal vorzuwerfen, dass Flüchtlinge ausgehungert werden, finde ich vollkommen neben der Spur. Sie sollten vielmehr akzeptieren, dass wir dafür sorgen, dass Regeln wieder eingehalten werden. Das ist Ordnung bringen in die Migration. Und das ist genau das, was diese Koalition zugesagt und versprochen hat. Wir haben das Migrationssystem neu geordnet. Dazu gehört auch GEAS, – Danke. – dazu gehört auch, dass es verantwortungsvolle Länder gibt. Die Zeit. Und da müssen die Asylverfahren dann auch abgeschlossen werden. Wir kommen zur nächsten Runde. Jetzt können Fragen gestellt werden zur vorangegangenen Kabinettssitzung und auch zu weiteren Geschäftsbereichen, aber auch allgemeine Fragen. In diese Runde startet wieder die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Bernd Schuhmann. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister! Der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade geht mit jedem Jahr exponentiell nach oben: 2023 75 000 Hektar, 2024 106 000 Hektar, 2025 158 000 Hektar Zuckerrüben- und Kartoffelproduktionsfläche. Doch die Bundesregierung steht de facto immer noch mit blanken Händen da. Das Landwirtschaftsministerium sagt dazu vage, es prüfe Handlungsoptionen, es würde dazu geforscht. Jetzt ist man bereits im zweiten Jahr dazu übergegangen, durch Notfallzulassungen zumindest die ärgsten Befälle einzudämmen. Die Regierung hangelt sich von Notfall zu Notfall, und die Bauern stehen ohne Planungssicherheit und Zukunftsaussichten da. Soll das so weitergehen? Sind Sie der Meinung, dass die EU-Verordnung dahin gehend geändert werden muss, dass der Einsatz nachweislich wirksamer Pflanzenschutzmittel gegen die Glasflügelzikade dauerhaft regulär zugelassen wird? – Danke.

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Frage. – Es ist richtig: Die Schilf-Glasflügelzikade ist ein großes Problem für den Zuckerrüben- und Kartoffelanbau. Es ist aber nicht so, dass wir blank dastehen. Wir forschen schon seit mehreren Jahren, letztes und dieses Jahr auch sehr intensiv auf Flächen in Sachsen-Anhalt und andernorts. Wir monitoren deutschlandweit, wie stark der Befall durch die Schilf-Glasflügelzikade ist. Vor allem wird danach geforscht, welche Mittel man gegen diesen Schaderreger einsetzen kann. Der Punkt ist: Das eine ist die intensive Forschung, das andere sind die Notfallzulassungen. Man kann das kritisieren, aber es gibt die Möglichkeit der Notfallzulassung, die wir innerhalb kürzester Zeit erteilen können. Die Wirkstoffe – das habe ich vorhin schon gesagt – werden auf europäischer Ebene zugelassen. Wir versuchen dementsprechend, dass hier mehr Tempo reinkommt, damit wir Wirkstoffe zur Verfügung haben, um diesen Schaderreger zu bekämpfen. Danke sehr. – Eine Nachfrage? – Bitte.

Der Befall durch Glasflügelzikaden in der Landwirtschaft ist seit 2009 bekannt. In mehr als 15 Jahren war die effektivste Maßnahme, die Ihr Ministerium empfohlen hat, die Winterkultur auszusetzen. Das ist, mit Verlaub, nicht der große Wurf. Denken Sie bei Ihren Lösungsansätzen in Dekaden, in Jahren oder – im Interesse der Landwirte – in Monaten, um für die Anbausaison 2027 planbare Fakten zu schaffen? – Danke.

Lieber Herr Kollege, ich denke nicht in irgendwelchen Jahres- oder Dekadenscheiben, sondern ich denke lösungsorientiert und will hier Lösungen herbeiführen. Zu dem, was Sie gesagt haben: Die Schwarzbrache bringt definitiv etwas. Die Schwarzbrache führt nämlich dazu, dass die Zikade im Boden keine Nahrung mehr findet. Auch diese Möglichkeit haben wir schon bedacht. Wir haben das Thema also auf dem Schirm, wir wollen das Problem unbedingt zusammen mit unseren Forschungseinrichtungen lösen. Danke sehr. – Wir fahren fort mit der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Svenja Stadler hat das Wort. Bitte sehr.

Danke schön. – Lieber Herr Minister Rainer, Prävention ist Investition in die Zukunft, vor allen Dingen auch in die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Deshalb meine Frage vor dem Hintergrund des zunehmenden Konsums von Energydrinks durch Kinder und Jugendliche und des damit verbundenen gesundheitlichen Risikos: Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ernährungsstrategie, aber auch des Präventionsschutzes, um Kinder bzw. Minderjährige besser zu schützen und Anreize für eine gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen zu schaffen?

Sehr geehrte Frau Kollegin Stadler, der Umfang der Frage ist schon sehr groß. Ich hoffe, Sie stellen dann noch eine Nachfrage. Zum Thema. Grundsätzlich ist eine ausgewogene und gesunde Ernährung mehr als nur Sattwerden. Sie ist auch die Grundlage für Bildungschancen, Teilhabe und vieles andere mehr. Deshalb legen wir großen Wert darauf, eine Verpflegung mit regionalen Produkten auf den Weg zu bringen. Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung wollen wir dahin gehend unterstützen. In Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung werden in Deutschland jeden Tag 16 Millionen Menschen ernährt, davon 6 Millionen Kinder und Jugendliche. Hier haben wir deutschlandweit zehn Modellprojekte. Ich konnte kürzlich eines davon in Oldenburg besichtigen. Hier wird tolle Arbeit geleistet. Regionale, saisonale Produkte und, wenn möglich, biologisch angebaute Ökoprodukte werden hier verarbeitet und im Rahmen der Gemeinschaftsverpflegung ausgegeben. Solche Leuchttürme müssen wir bekannt machen. Jetzt kommt die Nachfrage, die gewünscht war.

Ja, gerne. – Die Nachfrage geht vielleicht nicht ganz in die Richtung, die Sie sich wünschen. Ich will noch mal auf die Energydrinks zurückkommen, die für Kinder und Jugendliche gesundheitsgefährdend sind. Planen Sie in diesem Zusammenhang Maßnahmen, die vielleicht ein Verbot des Verkaufs von Energydrinks an Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nach sich ziehen?

Ich habe schon eine Nachfrage in dieser Form erwartet. Ich bin ja in meiner Antwort nicht auf die von Ihnen angesprochenen Energydrinks eingegangen. – Es gibt eine Studie des BfR, die aussagt, dass ein übermäßiger Genuss von Energydrinks zunächst nicht schädlich ist. Nichtsdestotrotz wollen wir die Menschen darauf aufmerksam machen, dass Energydrinks nicht gesund sind. Die Zeit! Ein Verbot steht aktuell nicht zur Debatte. Danke sehr. – Es gibt weitere Nachfragen. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Johannes Wagner. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, das Thema Prävention wurde gerade von der Kollegin angesprochen. Sie hat da schon einen wunden Punkt erwischt; denn Deutschland ist bei der Ernährungsprävention Schlusslicht in Europa. Dies wurde immer wieder durch Erhebungen belegt und auch in den letzten Wochen von Kommissionen thematisiert. Deswegen die Frage an Sie – die Gesundheitsministerin spricht sich ja für eine Zuckerabgabe aus –: Können auch Sie sich vorstellen, eine Zuckerabgabe noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, um gerade Kinder besser zu schützen, die von großen Konzernen gezielt umworben werden, ihre Produkte zu kaufen?

Herr Kollege, danke für die Frage. – Ich glaube, Sie kennen meine Meinung zur Zuckerabgabe. Ich habe mich dazu schon ganz klar geäußert. Ich bin dagegen, dass man Lebensmittel künstlich verteuert. Ich bezweifle den Sinn einer Zuckerabgabe auch unter gesundheitspolitischen Aspekten. Zugleich sage ich aber: Ich werde nicht quer im Stall stehen, wenn es um eine Reform der gesetzlichen Krankenkassen geht. – Das habe ich auch schon ganz klar gesagt. Meine Meinung ist das eine; nichtsdestotrotz habe ich im Kabinett zugestimmt. Danke sehr. Das ist angekommen. Die Zeit ist abgelaufen. Vielen Dank. Wir machen weiter. Wir haben nämlich noch einige Fragen, gerade auch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Zoe Mayer. Bitte.

Ganz herzlichen Dank. – Herr Minister, auch ich würde gerne auf das Thema „Kindergesundheit und Prävention“ eingehen. Wir sehen, dass mittlerweile schon zehnjährige Kinder regelmäßig E-Zigaretten rauchen, weil die Aromastoffe einfach so lecker sind. Ich habe das Gefühl, dass Ihr Ministerium dieses Problem eigentlich schon im Ansatz verstanden hat – es gab ja auch schon die Ankündigung, 13 Inhaltsstoffe zu verbieten –; aber jetzt passiert irgendwie nichts mehr. Ich frage mich natürlich: Wann bringen Sie die entsprechende Verordnung zum Schutz unserer Kinder endlich auf den Weg? – Vielen Dank.

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, der Entwurf war in der Länder- und Verbändeanhörung und ist jetzt bei uns. Wir arbeiten die Vorschläge mit ein. Und ja, es stimmt: Wir haben den Vorschlag gemacht, 13 Kühl- und Aromastoffe zu verbieten. Jetzt ist man in der Prüfung, ob eine Reduzierung machbar wäre. Das wurde von den Ländern so gewünscht. Wir haben das also weiterhin auf dem Schirm. Eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Karl Bär. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Rainer, Sie haben gerade so positiv das Modellprojekt in Oldenburg erwähnt, bei dem es darum geht, dass bei der Verpflegung der Schülerinnen und Schüler lokale, ökologisch produzierte Lebensmittel zum Einsatz kommen. Ich frage mich: Was spricht eigentlich dagegen, das überall so zu machen und damit das umzusetzen, was uns der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, nämlich dass wir für alle Kinder ein kostenloses und gesundes Schulessen zur Verfügung stellen sollten? Es wäre am Ende nicht nur gesund, sondern würde sich auch volkswirtschaftlich sehr lohnen, wenn kein Kind mehr hungrig in der Schule sitzen müsste.

Es spricht gar nichts dagegen. Das können die Träger der Einrichtungen vor Ort, also die Kommunen, in eigener Zuständigkeit entscheiden. Wir unterstützen zehn Modellprojekte in Oldenburg mit einem ordentlichen Betrag von 700 000 Euro über einen bestimmten Förderzeitraum, weil wir das verstärkt in die Umsetzung bringen wollen. Und ich sage Ihnen eines: Gerade Kinder von Eltern, die ein geringes Einkommen haben, bekommen jetzt schon kostenloses Essen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes. Danke sehr. – Damit beenden wir diese Hauptfrage und kommen zur nächsten Hauptfrage. Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe eine Frage an Innenminister Dobrindt. Vielleicht einmal vorweg – wir haben gerade Störgefühle gehabt, und hier sitzen so viele Schüler –: Die Mehrzahl von Status heißt Status und nicht Stati. Ja, zu irgendwas muss das große Latinum ja gut gewesen sein. Ich komme zu meiner Frage. Im Jahr 2021 legte die EU klare Bedingungen für einen Dialog mit den Taliban fest. Ich will sie einmal nennen: die Achtung der Menschenrechte, der ungehinderte Zugang zur humanitären Versorgung und die Verpflichtung zur Terrorismusbekämpfung. Alle drei wurden bisher nicht erfüllt. Alle 27 Mitgliedstaaten haben diese Maßstäbe unterstützt. Im Übrigen hat auch das Europäische Parlament Ende Mai diese Position bekräftigt und darüber hinaus betont – ich möchte aus der Entschließung zitieren –, dass es vor jeglicher Normalisierung und stillschweigender Legitimierung dieses islamistischen Terrorregimes warnt. Ich frage Sie jetzt als Innenminister: – Ihre Zeit ist um. – Welches Signal senden Sie an autoritäre Regime, wenn Sie mit den Taliban hier in Deutschland zusammenarbeiten?

Liebe Kollegin Polat, vielen Dank für die Lernfrage zu Status und Stati. Was Ihre konkrete Frage zur Thematik Afghanistan anbelangt, habe ich hier im Deutschen Bundestag unsere Position immer sehr deutlich klargemacht. Wir haben ein Interesse daran, dass Straftäter, die aus Afghanistan sind und in Deutschland schwere Straftaten begangen haben, unser Land verlassen und ihre Perspektive nicht in Deutschland, sondern in ihrem Heimatland finden müssen. Genau das bleibt auch der Grundsatz, wenn wir mit den Verantwortlichen in Afghanistan über diese Thematik reden. Unser und mein Interesse liegt schlichtweg darin, dafür zu sorgen, dass Menschen, die schwere Straftaten in Deutschland begangen haben, nicht weiter hier in unserer Gesellschaft leben können und deswegen die Reise nach Afghanistan antreten müssen. Diese Vereinbarung werden wir auch weiterhin so handhaben. Eine Nachfrage?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte hier einmal Fausia Kufi eine Stimme verleihen. Sie ist die bekannteste Frauenrechtlerin und ehemalige stellvertretende Parlamentspräsidentin Afghanistans, und sie hat diese Woche in „The Guardian“ die Zusammenarbeit der europäischen Mitgliedstaaten mit den islamistischen Taliban als einen Schlag ins Gesicht jeder afghanischen Frau und jedes afghanischen Mädchens und als einen verheerenden Verrat an allen Frauen und Mädchen bezeichnet. Ich frage Sie noch mal: – Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke. – Ist es sinnvoll, mit den islamistischen Terroristen hier in Deutschland zusammenzuarbeiten?

Sehr geehrte Frau Polat, ich frage mal umgekehrt. Wir sorgen hier dafür, dass uns technische Beamte in der afghanischen Botschaft in Deutschland dabei unterstützen, afghanische Straftäter in ihre Heimat zurückzubringen. Und ich frage Sie – – – Doch, klar. – Ich frage Sie: Haben Sie ein Interesse daran, dass Menschen, die hier schwere Straftaten begangen haben, nach der Verbüßung der Haft in Deutschland weiterhin in unserer Gesellschaft bleiben, ja oder nein? Ich sage, nein. Für Bündnis 90/Die Grünen hat eine nächste Nachfrage Frau Abgeordnete Schahina Gambir. Bitte sehr.

Danke, Frau Präsidentin. – Laut „Tagesschau“ drängen Sie, Herr Minister, das Auswärtige Amt dazu, die Taliban – Zitat – „nicht allzu hart anzupacken“, um die Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu gefährden. Gleichzeitig machen Sie sich erpressbar. Für mehr Abschiebeflüge müssen Sie immer weitere Taliban in Deutschland akkreditieren. Sie legitimieren so ein islamistisches, frauenverachtendes, terroristisches Regime. Warum geben Sie als Innenminister Islamisten immer mehr Macht in Deutschland?

Da muss ich widersprechen. Ich habe ein partnerschaftliches Verhältnis zum Auswärtigen Amt und auch zum Außenminister. Eine anderweitige Diskussion oder Debatte gibt es zwischen uns überhaupt nicht. Von daher stimmt diese Berichterstattung nicht. Wir werden weiterhin versuchen, die Anzahl der Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan zu erhöhen. Wir sind dabei, Abschiebungen sowohl mit Charterflügen als auch mit Direktflügen zu organisieren; beides funktioniert. Wir haben ein Interesse daran, dass wir das ausweiten können, und wir werden weiter versuchen, diese Ausweitung auch zu erreichen. Die nächste Frage geht wieder an Bündnis 90/Die Grünen, an Herrn Abgeordneten Max Lucks.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge von christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden. Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. Wie können Sie das vertreten, Herr Minister? Ganz kurzer Hinweis noch mal, damit es nicht zu Irritationen kommt: Oben läuft ein Farbblock mit. Wenn er gelb wird, sollte man zum Ende kommen, und wenn er rot wird, ist wirklich Schluss. – Bitte sehr, Herr Minister.

Ich weiß nicht, ob Sie gerade die regulären Asylverfahren kritisieren wollten. Dass sich Menschen, die bei uns Asyl begehren, einem normalen Verfahren unterziehen müssen und dass dieses Verfahren positiv oder negativ ausgehen kann, ist ja wohl die Normalität. Wir können doch jetzt nicht anfangen, Asylverfahren grundsätzlich infrage zu stellen, nur weil sie nicht das Ergebnis haben, das Sie sich wünschen. Dementsprechend gibt es dann natürlich auch Ausreisemöglichkeiten. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Martin Reichardt. Bitte.

Herr Minister, Sie haben 2018 mal etwas Großartiges gesagt. Und zwar haben Sie gesagt, es sei nicht akzeptabel, dass eine Anti-Abschiebe-Industrie dafür sorge, dass die Bemühungen des Rechtsstaates unterlaufen werden. Sie haben dann auch noch angekündigt, bevorzugt Schnellverfahren für gewaltbereite und kriminelle Asylbewerber einführen zu wollen. Meine Frage dazu: Wo sind diese Maßnahmen heute? Stehen Sie zu dieser Aussage? Danke sehr. Ihre Zeit ist abgelaufen. Oder stehen Sie nicht dazu, weil Sie heute mit dem parlamentarischen Arm dieser Anti-Abschiebe-Industrie in der Koalition sind?

Ich will Ihnen erst mal den Hinweis geben, dass wir die Migrationspolitik in dieser Wahlperiode grundlegend verändert haben mit dem klaren Ergebnis, dass wir heute sagen können, dass die illegale Migration um 70 Prozent reduziert worden ist. Das ist das Ergebnis dessen, was wir an Migrationswende umgesetzt haben, immer mit klarem Kurs, klarer Kante und Kontrolle an den Grenzen. Genau diesen Weg gehen wir konsequent weiter, um die Migration vom Kopf auf die Füße zu stellen. Das ist das, was diese Koalition gemacht hat. Eine letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage geht an die Fraktion der CDU/CSU, an Herrn Alexander Throm. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich über die scheinheilige Fragestellung der Grünen bezüglich der Zusammenarbeit und der Kontakte mit den Taliban schon etwas wundern. Ich möchte daran erinnern, dass Ihre Ampelregierung den ersten Flug organisiert hat, und zwar über die Kataris. Sie haben sich also andere zunutze gemacht, um mit den Taliban zu verhandeln. Darüber hinaus gab es ein Aufnahmeprogramm Afghanistan. Ihre Zeit für die Nachfrage ist vorbei. Deswegen möchte ich Sie bitten, Herr Minister, einmal die technischen Kontakte der Vorgängerregierung zu den Taliban darzustellen.

Vielen Dank für den Hinweis. – In der Tat hat es in der letzten Wahlperiode einen Abschiebeflug gegeben, interessanterweise kurz vor Wahlen. Dieser Abschiebeflug nach Afghanistan – ich dachte, dies wäre auch für Sie interessant – wurde von der Ampelregierung organisiert. Sie haben sich damals – und das war der Hinweis – der Unterstützung Katars bedient, um nicht selbst die Gespräche mit Afghanen führen zu müssen. Ich glaube, dass der Kollege Throm recht hat: Es ist einfach nur scheinheilig, dies an der Stelle zu verschweigen – Ihre Zeit. – und anderen Vorwürfe zu machen. Es geht weiter mit den Hauptfragen. – Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Benedikt Büdenbender. Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister Rainer, der Rückbau von Bürokratie und die Abschaffung von Berichtspflichten sind Themen, die mir persönlich und uns als Unionsfraktion sehr am Herzen liegen. Landwirte gehören aufs Feld und nicht an den Schreibtisch. Die Politik muss gute Rahmenbedingungen liefern, sollte die Arbeit der Landwirte aber nicht durch zu viele Hemmnisse unnötigerweise erschweren. Sie haben das Thema Bürokratieabbau in Ihrem Eingangsstatement schon angesprochen und dabei deutlich gemacht, dass Ihnen der Bürokratieabbau besonders am Herzen liegt. Wie möchten Sie unsere Landwirte konkret von Bürokratie entlasten?

Sehr geehrter Herr Kollege Büdenbender, vielen herzlichen Dank für die Frage. – Ja, ich habe es im Eingangsstatement schon gesagt: Es ist eine zentrale Frage, die Bürokratie abzubauen, vor allem in Bezug auf die Marktpreise; denn Bürokratie verursacht viel Ärger, sie verursacht aber vor allem auch Kosten. Ich will die Kostensituation in der Landwirtschaft angehen, um für bessere Einkommensverhältnisse zu sorgen. Deshalb müssen wir Bürokratie abbauen. Wir haben unsere Stabsstelle zum Abbau der Bürokratie. Sie arbeitet unter Hochdruck. Wir führen regelmäßige Gespräche – jeden Monat – mit den Ländervertretern, um in enger Abstimmung Bürokratie abzubauen. Wir sind auch im engen Austausch mit der Europäischen Kommission, um ein Umdenken herbeizuführen und Bürokratie abzubauen. Wir haben schon einige Dinge erreicht, wie zum Beispiel die Stoffstrombilanzverordnung oder die Regelung, dass der Antibiotikaeinsatz ab nächstem Jahr nur noch einmal jährlich gemeldet werden muss. Wir haben auch andere Statistikpflichten vereinfacht, und gerade im Ökolandbau haben wir schon große Erfolge erzielt. Eine Nachfrage? – Bitte.

Ganz herzlichen Dank für die Antwort. – Darauf bezogen: Wann wird ein entsprechendes Gesetz vorgelegt? Wird das eine einmalige Maßnahme sein, oder wird uns das in den nächsten Jahren noch weiter beschäftigen?

Ich hätte das Bürokratieabbaugesetz gern so ähnlich wie das Jahressteuergesetz: Es soll jährlich verabschiedet werden und nicht nur einmal; denn wir stehen hier vor größeren Aufgaben. Zum Zweiten: Der Gesetzentwurf ist jetzt in der Ressortabstimmung. Er wird also demnächst dem Entlastungskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt und dann in den Bundestag eingebracht. Ich danke Ihnen. – Eine weitere Nachfrage hat für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Caroline Bosbach. Bitte.

Lieber Herr Bundesminister Rainer, meine Frage bezieht sich noch mal speziell auf die Berichts- und Dokumentationspflichten. Davon gibt es ja leider sehr viele, und sie werden von vielen zu Recht als sehr aufwendig empfunden. Der Aufwand für die Landwirtschaft und speziell auch für die Ernährungsindustrie ist enorm. Wie stellen Sie sicher, dass nicht noch mehr Bürokratie entsteht, sondern dass diese – ohne Einbußen bei der Qualität – peu à peu abgebaut werden kann?

Sehr geehrte Frau Kollegin Bosbach, danke. – Wir stellen dies mit unserem Bürokratieabbauteam sicher. Dieses prüft ganz genau: Ist es machbar, oder ist es nicht machbar? Und wenn der Gesetzentwurf ins Parlament geht, dann prüfen Sie alle miteinander, ob wir unsere Standards einhalten. Ich habe es in meinen Eingangsworten schon gesagt: Wir wollen unsere hohen Standards behalten, aber wir brauchen nicht die zweite und dritte Statistik für das gleiche Thema. Ein ganz kurzer Hinweis: Es melden sich jetzt sehr viele. Ich habe die Frageliste für diese Frage geschlossen, weil innerhalb der Fraktionsfragerunde jede Fraktion zu Wort kommen muss. Deshalb hat jetzt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Michael Blos das Wort. – Bitte.

Sehr geehrter Herr Minister, Sie kündigen dieses Bürokratieabbaugesetz an und sagen, Sie wollen den Betrieben Luft zum Atmen geben. Das haben wir jetzt gehört. Die Landwirte hören solche Versprechen seit Jahren. Gleichzeitig bleiben die EU-Auflagen, die Dokumentationspflichten und insbesondere die CO2-Kosten sowie die Zusatzlasten bestehen. Sie haben jetzt erläutert, was Sie schon gemacht haben. Aber was halten Sie eigentlich für den großen Wurf, der den Landwirten wirklich hilft?

Sehr geehrter Herr Kollege, diesen einen großen Wurf wird es nicht geben. Es muss mehrere geben. Wenn es um einen großen Wurf ginge, dann könnte ich sagen: Das wäre jetzt dieses eine Bürokratieabbaugesetz. Es ist aber ein ständiger Prozess. Die Bürokratie, mit der wir uns beschäftigen, ist nicht erst in den letzten drei, vier Jahren entstanden. Sie ist in den letzten Jahrzehnten entstanden. Wir müssen wieder zu einem Prozess zurückkehren, in dem wir den Landwirtinnen und Landwirten grundsätzlich mehr Vertrauen entgegenbringen. Dann können wir auch die Bürokratie abbauen. Danke sehr. – Eine weitere Nachfrage hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer.

Herr Minister, die Entlastung von Behörden scheint für Sie ein wichtiges Thema zu sein. Auch die Veterinärbehörden, die ja die landwirtschaftlichen Betriebe besuchen, sind völlig überlastet. Eine ganz einfache Möglichkeit wäre, den Behörden Daten aus Tierkörperbeseitigungsanlagen zur Verfügung zu stellen. So könnten diese sehen, in welchen Betrieben Tiere häufig vor der Schlachtung verenden. Ich frage mich: Wann kommt denn da was vonseiten der Bundesregierung?

Liebe Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, wir haben das im Rahmen des Koalitionsvertrages schon besprochen. Ich kenne Tierkörperbeseitigungsanlagen sehr gut. Doch erstens sind wir nicht zuständig für die Veterinärbehörden. Zweitens können die Veterinäre jetzt schon zu Tierkörperbeseitigungsanlagen hinfahren. Ob wir eine Videoüberwachung bei Tierkörperbeseitigungsanlagen brauchen, darüber werden wir in der Koalition noch diskutieren. Danke schön. – Die letzte Frage zu dieser Hauptfrage geht an die Fraktion der SPD. Frau Dr. Franziska Kersten, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister Rainer, ich habe eine Frage zum Bürokratieabbaugesetz. Es gibt Vorschläge zur Sachkunde im Pflanzenschutz. Auf Bund-Länder-Ebene gab es eigentlich eine Einigung mit den Leitern der Pflanzenschutzdienste. Sie finden es nicht gut, die Gültigkeitsdauer per se auf sechs Jahre zu erweitern. Es sollte besser eine Stichtagsregelung für einen Zeitraum von vier Jahren festgelegt werden. Wenn Sie mit sechs Jahren rechnen, kann es passieren, dass die Landwirtinnen und Landwirte am Ende elf Jahre lang keine Fortbildung mehr absolviert haben. Es wäre sicher kein guter Weg, aufgrund des Bürokratieabbaus das Wissen der Anwender über wichtige Dinge nicht sicherstellen zu können. Danke.

Frau Kollegin, das betrifft jetzt die Bund-Länder-Anhörung. Wenn wir diesen Vorschlag vorgelegt bekommen, werden wir ihn selbstverständlich prüfen. Ich finde sechs Jahre okay. Die Landwirtinnen und Landwirte haben eine tolle Ausbildung, die beste Ausbildung, die man sich überhaupt vorstellen kann, und sie haben genügend Fachwissen. Aber wenn es Einwände vonseiten der Fachebene gibt, dann ist es natürlich lohnenswert, darüber zu diskutieren. Ich weise hier also keinen Vorschlag pauschal zurück, sondern wir sprechen gemeinsam in der Koalition darüber. Ich bedanke mich. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage von der Fraktion Die Linke. Frau Abgeordnete Ina Latendorf, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Rainer, schön, dass Sie gleich stehen bleiben. – Wir wissen ja: Die Evaluierung der Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte steht an. Ich möchte, dass Tierärzte für ihre Arbeit gut entlohnt werden. Aber ich möchte erst recht, dass Tierhalter mit ihren Tieren, wenn es notwendig ist, zum Tierarzt gehen und sich das auch leisten können. Die hohen Tierarztkosten gefährden nicht nur die Gesundheit von Tieren; insbesondere ältere Menschen, die Tierhalter sind, überlegen sich inzwischen, ob sie zum Supermarkt gehen oder sich die Tierarztrechnung leisten können. Sie stehen sozusagen vor einem Konflikt, wenn ihr Tier krank ist. Auch die Tierheime leiden unter der enormen Belastung durch die hohen Tierarztkosten. Was wird Ihr Haus dafür tun, dass Tierhalter von diesen Tierarztkosten entlastet werden, dass sie sich diese leisten können, und wie bewerten Sie unter anderem unseren Vorschlag, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten – analog zur Humanmedizin – zu streichen?

Sehr geehrte Frau Kollegin Latendorf, ich gebe Ihnen recht: Die Tierarztkosten sind auf einem enorm hohen Level. Es ist aber auch richtig, dass Tierärztinnen und Tierärzte auskömmlich Geld verdienen; Sie haben das ja auch angesprochen. Momentan wird die Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte evaluiert. Wir haben bis Ende 2026 das Ergebnis. Nach dieser Evaluation werden wir uns ganz genau mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Gerade auch die Tierschutzbeauftragte spricht dieses Thema immer an. Es ist ja ein Thema, das den Tierschutz anbelangt, wenn Tierhaltende nicht mehr zum Tierarzt oder zur Tierärztin gehen, weil die Kosten so hoch sind. Was die Mehrwertsteuer anbelangt, da bitte ich um Verständnis: Sie liegt nicht bei mir im Haus, sondern im Finanzministerium. Wenn das Finanzministerium der Meinung ist, die Mehrwertsteuer für Tierarztkosten zu senken, dann habe ich nichts dagegen. Noch eine Nachfrage.

Ich denke, die Fachmeinung oder Expertise muss ja aus Ihrem Haus kommen, damit der Finanzminister vielleicht diese Anregung entgegennehmen kann. Ich hatte aber auch die Belastung der Tierheime angesprochen. Die sind auch an der absoluten Belastungsgrenze: Zum einen ist da der fast neunstellige Investitionsstau, unter dem die Tierheime leiden, und zum anderen hat nur knapp ein Fünftel der Tierheime überhaupt noch Kapazitäten zur Aufnahme von neuen Tieren. Wie plant die Bundesregierung in diesem Fall Tierheime angemessen zu unterstützen und zu entlasten: zum Beispiel durch ein Investitionsprogramm oder durch konkrete Verbote, die dann auch dazu führen müssen, dass eine Entlastung eintritt, durch die Einführung von verpflichtenden Sachkundenachweisen für Tierhalter, durch Qualzuchtverbote oder aber auch durch eine Pflicht zur Kastration freilaufender Katzen?

Sehr geehrte Frau Kollegin, da reicht mir jetzt die Zeit von 30 Sekunden nicht. Grundsätzlich zuständig für die Finanzierung von Tierheimen sind die Bundesländer. Also planen wir auch dahin gehend nichts. Andererseits muss ich der Ehrlichkeit halber sagen: Wir hätten auch nicht das Geld zur Verfügung. Wir befinden uns auf einem Sparkurs, auch das BMLEH. Deswegen haben wir hierfür das Geld nicht zur Verfügung. Aber noch mal zurück zu den Tierheimen. Ich will nur eins sagen: Es sind ganz viele ehrenamtliche Menschen, die hier mithelfen, und denen spreche ich ein ganz, ganz großes Dankeschön aus. So, wir haben jetzt noch eine Nachfrage – ich schaue noch mal in die Reihen – zu diesem Komplex. Dann würden wir danach auch zum nächsten Fragesteller kommen. Es gibt noch eine Nachfrage von Dr. Zoe Mayer.

Herzlichen Dank. – Herr Minister, eine Möglichkeit, Tierarztkosten gering zu halten, sind gesunde Tiere. Niemand möchte, dass das eigene Tier leidet. Und trotzdem gibt es wahnsinnig viele Tierrassen, die immer noch auf dem Markt sind und die einfach per Definition ab Geburt leiden, beispielsweise der Mops, die französische Bulldogge, die ja kaum Luft bekommen, einfach wegen ihrer Züchtung. Ich frage mich natürlich: Was macht die Bundesregierung, um Qualzuchten künftig zu verbieten?

Sehr geehrte Frau Kollegin Dr. Zoe Mayer, es kommt 2028 auf europäischer Ebene eine Hunde- und Katzenverordnung. Ich gehe davon aus, dass hierin das eine oder andere enthalten ist. Und dann werden wir uns dieser selbstverständlich anschließen. Auch die Tierschutzbeauftragte spricht genau dieses Thema, das Sie angesprochen haben, immer wieder an. Wir wollen hier eine Lösung. Qualzucht geht meines Erachtens überhaupt nicht. – Danke. So, dann kommen wir jetzt zur zweiten Runde, und in der zweiten Runde beginnt die AfD-Fraktion mit Martin Hess.

Herr Minister Dobrindt, Sie haben erst gestern zum wiederholten Male die Aussage getätigt: Die größte Gefahr geht vom Rechtsextremismus aus. Die Faktenlage stellt sich aber anders dar: Linksextremisten begehen massive Terroranschläge auf unsere kritische Infrastruktur – im Januar dieses Jahres in Berlin 100 000 Betroffene, aktuell in Reutlingen 30 000 Betroffene, über 100 000 Menschen an Leib und Leben durch Linksextremisten bedroht, Anstieg linksextremistischer Gewalt: 42 Prozent, Anstieg rechtsextremistischer Gewalt: 7 Prozent. Die meisten gewalttätigen Angriffe gegen Politiker gehen von Linksextremisten aus. Zugleich unterwandert der Islam Staat und Gesellschaft. Die größte Zahl an Terroranschlägen und -versuchen geht auf Islamisten zurück. Deshalb die Frage an Sie: Können Sie nachvollziehen, dass immer mehr Bürger die Auffassung vertreten, dass Sie die falschen sicherheitspolitischen Schwerpunkte setzen und dass dadurch die Sicherheitslage in Deutschland leidet?

Herr Kollege, ich habe gestern die neuen Zahlen zur „Politisch motivierten Kriminalität“ aus dem letzten Jahr, aus 2025, vorgestellt und in diesem Zusammenhang sehr deutlich gemacht, dass wir es mit einem Anstieg dieser Zahlen zu tun haben, dass wir einen neuen Höchststand an politisch motivierter Kriminalität in Deutschland haben. Ich habe deutlich gemacht, dass im Bereich PMK-links der größte Anstieg zu verzeichnen ist, aber im Gesamtkontext die größte Zahl der Straftaten von PMK-rechts begangen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle einfach nur sagen: Als Bundesinnenminister kämpfe ich gegen jegliche Formen von Extremismus. Es ist vollkommen egal, ob das der Linksextremismus ist, ob das der Rechtsextremismus ist oder der islamistische Extremismus. Jeder Extremist ist Mist und wird von uns bekämpft.

Herr Minister, das freut mich zu hören, weil sich das mit der Auffassung der AfD-Bundestagsfraktion deckt. Nur, warum setzen Sie dann Prioritäten? Warum bezeichnen Sie dann den Rechtsextremismus als größte Sicherheitsgefahr? Das macht nur Sinn, wenn man daraus auch Maßnahmen ableitet, und das bedeutet, dass der Islamismus und der Linksextremismus nicht mit der erforderlichen Intensität verfolgt werden. Und das ist doch das Problem. Darf ich Sie heute so verstehen, dass Sie zukünftig von solchen Sätzen Abstand nehmen und alle Extremismusformen, so wie das die AfD-Fraktion seit Langem fordert, mit der gleichen Intensität bekämpfen?

Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich einmal mit der Statistik auseinanderzusetzen. Wenn Sie die Statistik anschauen, dann sehen Sie, dass wir eben einen Anstieg im Bereich „Politisch motivierter Kriminalität“ haben; und der größte Teil davon ist nun mal PMK-rechts. Das muss man als Bundesinnenminister auch benennen. Aber weil ich gegen alle Extremismusformen antrete, gegen Rechtsextremismus, islamistischen Extremismus wie Linksextremismus – und ich glaube, dass in der Vergangenheit der Fokus zu wenig auf dem Linksextremismus lag –, habe ich auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz die Beobachtung des Linksextremismus deutlich ausgebaut. So, ich sortiere jetzt mal kurz die Fragesteller, damit wir alle wissen, woran wir sind: Wir hatten Frau Schönberger, danach Frau Babendererde, danach Frau Kaddor, danach Frau Strauss-Köster, danach Herrn Koçak, und dann hatte sich noch aus der AfD-Fraktion der Kollege Dr. Blos gemeldet. Damit würde ich dann aber schließen. Wir hatten ja vorhin auch vier Nachfragen. Wir haben jetzt hier schon eine zugelegt, und wir haben auch zwei Fragesteller von Bündnis 90/Die Grünen dabei. Ich denke, das passt so, damit wir auch noch zu weiteren Fragestellern in dieser zweiten Runde kommen. Deswegen kommt jetzt Frau Schönberger dran.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, wir haben ein massives Problem mit rechtsextremen gewaltbereiten Jugendgruppen; statistisch gesehen wird alle zwölf Minuten eine rechtsextreme Straftat verübt. Trotzdem schwächt die Bundesregierung das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und kürzt bei der politischen Bildung. Ich würde gerne wissen: Wie wollen Sie gegen die Rekrutierung junger Menschen durch Rechtsextreme vorgehen, wenn bei der Prävention gespart wird?

Es geht uns um beides: Es geht uns um Prävention und um Repression. – Beides muss immer gleichermaßen stattfinden. Und ja, wir haben das gestern auch bei den Zahlen zur PMK gesehen. Hier wird deutlich, dass gerade Jugendliche heute noch öfter gefährdet sind, sich von Extremisten verleiten zu lassen. Deswegen ist die Prävention auch besonders wichtig ebenso wie die Maßnahmen, die wir gegenüber solchen Gruppen anwenden. Genau das haben wir in diesem Jahr auch getan. Bereits im Mai haben wir Maßnahmen gegen rechtsradikale Jugendgruppen ergriffen. Und ich bin sehr dafür, dass wir auch weiterhin im Bereich der Vorbeugung Finanzierungen übernehmen; aber sie müssen auch wirkungsvoll sein. Deswegen: Da, wo Geld ohne Wirkung verwendet wird, müssen wir notwendige Veränderungen vornehmen. Die Kollegin Barbendererde.

Herr Bundesinnenminister, Extremismus ist das eine; aber Extremismus geht oft auch Hand in Hand mit hybriden Bedrohungen. Insbesondere Russland nutzt gerne Extremismus und hybride Bedrohungen zusammen. Angesichts der erhöhten Bedrohungslage müssen wir uns auch vor dieser Art von Bedrohung noch viel mehr schützen als bisher. Ich frage Sie, Herrn Bundesinnenminister: Was tut die Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen?

Vielen Dank. – Wir haben hier im Deutschen Bundestag in den vergangenen Monaten des Öfteren über die hybride Bedrohung gesprochen, die vielfältig auftritt und die uns an vielen Stellen treffen kann: im Cyberbereich, mit Drohnen. All dies war auch hier Gegenstand von Debatten. Deswegen haben wir in der Bundesregierung entschieden, dass wir ein neues Gemeinsames Abwehrzentrum Hybrid aufbauen. Dieses neue Gemeinsame Abwehrzentrum wird nächste Woche in Dienst gestellt und dafür sorgen, dass in Bund, Ländern, Diensten und Sicherheitsbehörden genau diese Bedrohung gemeinschaftlich angegangen und bekämpft wird. Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Kaddor.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, noch im Mai erklärte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion: Es liegen keine Erkenntnisse über eine gezielte islamistische Einflussnahme auf demokratische Parteien vor. – Wenige Wochen später warnt allerdings der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz vor islamistischen Einflussnetzwerken in staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen. Gleichzeitig sagt zum Beispiel der Verfassungsschutz in Sachsen, dass die Zahlen im Bereich „islamistisches Gefährdungspotenzial“ um 8 Prozent gesunken sind. Das sind, ehrlich gesagt, total widersprüchliche Aussagen. Ich frage mich schon, wie Sie sich das erklären. Also, was stimmt denn nun, die eine Aussage oder die andere Aussage aus Ihrem Haus?

Erstens haben wir es mit einem Prozess zu tun; das heißt, wir sehen, dass sich auch die Gefährdungslagen entwickeln. Ich berichte fast wöchentlich im Bundeskabinett darüber, wie die aktuelle Gefährdungssituation ist, auch im Bereich der islamistischen Bedrohungen. Es gibt auch da sehr unterschiedliche Einschätzungen, je nachdem, in welchem Zeitrahmen wir uns befinden. Klar ist aber, dass wir es mit einer hohen abstrakten Bedrohungslage zu tun haben. Die unterscheidet sich aber von einer konkreten Bedrohungslage. Und genau darin liegt der Unterschied. Die nächste Fragestellerin ist Frau Strauss-Köster.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt, Sie haben das vorhin schon ausgeführt: Sie haben die bundesweiten Fallzahlen 2025 Politisch motivierte Kriminalität vorgestellt. – Den extremen Anstieg bei linksextrem motivierten Straftaten haben Sie auch angesprochen. Vielleicht können Sie das noch näher ausführen. Damit verbunden sind die Anschläge auf kritische Infrastruktur. Waren wir in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage vielleicht zu nachlässig und haben nicht genau hingeschaut? Und angesichts der Anschläge auf die kritische Infrastruktur: Wie können wir Letztere in Zukunft besser schützen?

Vielen Dank. – Das ist eine sehr umfängliche Frage. Zum einen habe ich deutlich gemacht, dass wir im Bereich „links“ auch statistisch deutlich ansteigende Zahlen messen können und sich die Qualität deutlich verändert. Wir sehen, dass im Bereich „Anschläge auf unsere Strominfrastruktur“ die linke Szene extrem aktiv ist. Das rührt auch daher, dass vor Jahren Aufrufe begonnen haben, dass sich linksextreme Gruppen engagieren sollen, Brandanschlägen gegenüber der kritischen Infrastruktur, vor allem der Strominfrastruktur, zu verüben. Das erleben wir jetzt. Genau deswegen haben wir im Bereich des Bundesamts für Verfassungsschutz die Beobachtung von links ausgebaut, um gegen diese extremen Gruppen vorzugehen, die unsere Infrastruktur attackieren. Der nächste Fragesteller ist Ferat Koçak.

Herr Dobrindt, Sie haben gerade anerkannt: Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. – Die Realität Ihrer Politik sieht jedoch anders aus: Die Kürzungen bei „Demokratie leben!“ entziehen Beratungsstellen die Förderung. Über 200 Präventionsprojekte fallen weg, während die Hasskriminalität mit über 22 000 Fällen auf dem Höchststand ist. – Also: Echter Kurswechsel oder Lippenbekenntnis? Was tun Sie konkret, um unsere Freundinnen und Freunde, Familien und Nachbarinnen und Nachbarn vor rechter Gewalt zu schützen?

Das darf ich noch mal noch mal deutlich machen, weil ich das Gefühl habe, dass ich hier gerne bewusst falsch verstanden werde: Jegliche Form von Extremismus ist Gefahr für unsere Demokratie. Deswegen schützen wir unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen. Der letzte Fragesteller ist Herr Dr. Blos.

Sehr geehrter Herr Minister, beim vergangenen Landesparteitag der AfD in Heidenheim wurde nach Berichten von linken Aktivisten ein Hakenkreuz aus veganem Hackfleisch in einem Hotel platziert, was wohl wieder dem rechten Spektrum zugeordnet wird. Wie viele Fälle wurden in den vergangenen Jahren nachträglich aus dem Phänomenbereich „PMK-rechts“ herausgenommen, weil sich eine Täterschaft oder Motivation aus einem anderen politischen Spektrum ergeben hat?

Davon habe ich keine Kenntnis. Ich kann heute keine Aussage darüber treffen, ob es Bereiche gegeben hat, wo die Bewertung der PMK im Nachhinein verändert worden ist. Ich will nicht ausschließen, dass so was im Rahmen von Ermittlungsverfahren auch stattfindet; aber Zahlen liegen mir dazu nicht vor. Dann kommen wir jetzt zur zweiten Hauptfrage. Der Fragesteller ist hier für die SPD Helge Lindh.

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt, vor fünf Jahren hat Innenminister Seehofer den Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, UKA, vorgestellt – ein überparteilich anerkannter Meilenstein. Das meine ich lobend und dankend angesichts der Aufarbeitung des Unrechts an Sinti und Roma, insbesondere der sogenannten zweiten Verfolgung, also der Verfolgung nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik. Es gibt einen vielbeachteten interfraktionellen Entschließungsantrag – eine Reihe von Punkten sind umgesetzt –; er wurde damals im Innenausschuss federführend beraten. Die Arbeit des ersten Beauftragten Daimagüler wird erfreulicherweise vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand fortgesetzt. Unter diesen Bedingungen: Welche Vorhaben aus dem Entschließungsantrag sind derzeit im Bundesinnenministerium in der Umsetzung? Welche Umsetzungen stehen in Ihrem Hause an?

Das ist eine Daueraufgabe, mit der wir uns auch beschäftigen – in enger Abstimmung mit den Vertretern und dem Präsidenten der Sinti und Roma, den ich übrigens gestern – zugegebenermaßen zufällig – getroffen habe. Ich habe mit ihm die Vereinbarung, dass wir uns in Kürze im Bundesinnenministerium treffen, um weitere Maßnahmen zu besprechen, weil wir es als zwingend notwendig erachten, nicht nur die Erinnerung zu wahren, sondern auch die zukünftigen Aufgaben immer mit den Betroffenen abzusprechen. Das ist das, was wir gestern gemeinsam vereinbart haben.

Noch eine Nachfrage: Ein wesentlicher Beitrag im Bericht der UKA ist die Diskriminierung im Rahmen von Strafverfolgungen durch Ermittlungsbehörden, aber auch in anderen Behörden. Man muss sagen, dass viele Familien der Sinti und Roma nicht seit Jahrzehnten, sondern seit Jahrhunderten diese Erfahrung mit Behörden gemacht haben. Was geschieht in den Bundesbehörden, um in diese Richtung zu sensibilisieren und auch das Vertrauen dieser Minderheit in den Behörden wieder aufzubauen?

Herr Kollege, mir liegen keine Berichte vor, laut denen es innerhalb der Behörden Diskriminierung von Sinti und Roma gäbe. Ich bin gerne bereit, mir dieses Thema vorlegen zu lassen und anzuschauen, gehe aber nicht davon aus, dass wir hier Erkenntnisse haben, die sich von dem unterscheiden, was in der Vergangenheit der Fall war. Es gibt jetzt eine Nachfrage vom Kollegen Koçak, und dann würden wir zur nächsten Hauptfrage kommen.

Herr Dobrindt, sind auch Sie der Meinung, dass Deutschland eine historische Verantwortung gegenüber der Sinti-und-Roma-Community hat? Deutschland schiebt aktuell weiterhin vor allem Roma ab. Müssten wir nicht eigentlich aus der historischen Verantwortung Abschiebungen von Roma stoppen und ihnen vor allem einen Aufenthaltstitel überlassen?

Ja, es gibt eine historische Verantwortung, ganz selbstverständlich; dieser historischen Verantwortung kommen wir auch nach. Das ist aber ganz unabhängig davon zu sehen, dass wir im Bereich der Asylgesetzgebung – und darum geht es in den Fällen, die Sie gerade angesprochen haben – das Asylrecht weiterhin vollumfänglich umsetzen werden. Die nächste Hauptfrage stellt Frau Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Dobrindt, wenn am Sonntag Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wären, könnten das erste Mal seit 1945 wieder Rechtsextreme in einer Regierung sitzen. Wir werden selbstverständlich alles tun, um das zu verhindern, und das erfolgreich. Trotzdem: In Österreich hat ein rechtsextremer Innenminister den eigenen Verfassungsschutz durchsuchen lassen. Informationen über Rechtsextreme sind verschollen; Daten von Tausenden Polizistinnen und Polizisten wurden nach Russland durchgestochen. Die rechtsextreme Regierungsbeteiligung hat bis heute negative Auswirkungen auf die geheimdienstliche Zusammenarbeit. Deswegen möchte ich gerne fragen: Welche Maßnahmen treffen Sie, um für den Fall einer rechtsextremen Regierung den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen? Wie wollen Sie Sicherheitsbehörden, die Polizei und deren Bedienstete resilient machen und sensible Informationen schützen?

Liebe Frau Kollegin, Sie stellen hier Was-wäre-wenn-Fragen im Zusammenhang mit Wahlen, die stattfinden. Wir können Wahlausgänge nicht vorwegnehmen, und wir können Wahlausgänge auch nicht vorhersehen. Ich kann Ihnen aber sicher sagen, dass unser Interesse darauf liegt, alles daranzusetzen, dass aus diesen demokratischen Wahlen Mehrheiten hervorgehen, die die Bildung einer stabilen Regierung bzw. Koalition ermöglichen. Ich war gerade überrascht über einen Zwischenruf. Auf den Hinweis, dass die Gefahr besteht, dass Rechtsextreme gewählt werden, kam bei Ihnen von der AfD der Zwischenruf: „Jawohl!“ Dass Sie sich selber als rechtsextrem bezeichnen, ist mir neu. Aber interessant! – Wir können es ja im Protokoll nachlesen. Frau Schönberger hat jetzt die Möglichkeit, ihre Nachfrage zu stellen.

Danke, Frau Präsidentin. – Ich hoffe natürlich auch, dass die Wahl anders ausgeht. Trotzdem, glaube ich, sollten wir die aktuelle Situation nicht verdrängen. Wissenschaft, Zivilgesellschaft und der Verfassungsschutz warnen davor, dass eine AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt eine massive Gefahr für die innere Sicherheit wäre. Und auch CDU-Innenminister, Kollegen von Ihnen, fordern, dass Bund und Länder sich bei der kommenden Innenministerkonferenz auf dieses Szenario vorbereiten sollten. Da frage ich Sie: Teilen Sie diese Einschätzung, und setzen Sie sich dafür ein, dass die IMK konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus beschließt?

Sie sprechen zwei unterschiedliche Themen an. Die IMK und auch das Bundesinnenministerium sind ständig dabei, wenn es um den Kampf gegen den Rechtsextremismus geht. Das aber, worüber Sie zu Beginn gesprochen haben, sind Wahlen in einem Bundesland. Einen möglichen Ausgang dieser Wahlen, den Sie darstellen oder vorwegnehmen wollen, kommentieren wir nicht. Das Ergebnis können wir nicht vorwegnehmen. Es gibt jetzt drei Nachfragen, einmal von Herrn Emmerich, dann von Herrn Reichardt und von Frau Gambir. Wir beginnen mit Herrn Emmerich.

Vielen Dank. Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema der wehrhaften Demokratie; denn die wehrhafte Demokratie fängt ja auch da an, wo die Prävention erfolgreich ist. Die Bundesregierung stellt das ganze Thema der Demokratieförderung auf den Kopf. Die Organisationen müssen darum bangen, dass sie überhaupt noch unterstützt werden. Ihr Haus hat ja auch schon Förderungen nachträglich gestoppt und wieder einkassiert. Deswegen meine Frage an Sie, Herr Innenminister: Was tun Sie denn, damit das Thema Prävention auch im Haus des Bundesinnenministeriums mit Entschlossenheit vorangetrieben wird?

Ich habe vorhin ja schon angedeutet, dass es hier auch um Prioritätensetzung geht. Prävention – ja, ganz selbstverständlich; bei uns im Haus ist sie gebündelt in der Bundeszentrale für politische Bildung. Da wird es auch weiterhin eine Finanzierung von Instrumenten, Maßnahmen und Projekten geben. Aber selbstverständlich: Wie jede andere Bundesregierung überprüfen wir immer wieder laufende Projekte, beginnen neue Projekte und beenden bestehende Projekte. Nichts anderes passiert auch dieses Mal. Ich kann heute noch nicht sagen, welche Projekte davon betroffen sind; aber es gibt Überprüfungen der Projekte, um eine Prioritätensetzung zu ermöglichen. Der nächste Fragesteller ist dann Herr Reichardt.

Herr Minister, Sie haben ja bereits gehört, dass aus dem linksextremen Teil des Parlaments versucht wird, Sie danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung, egal welche dort zustande kommt, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten?

Ich würde dringend empfehlen, wie auch bei der Antwort auf die anderen Fragen, einfach mal zuzulassen, dass Wahlen stattfinden und Wahlen Ergebnisse haben, ohne vorweggedachte Ergebnisse interpretieren zu wollen. Mir ist vollkommen klar, dass in diesem Haus unterschiedliche Interessen daran bestehen, wie Wahlen auszugehen haben. Aber erst mal entscheiden Bürgerinnen und Bürger Wahlen. Ich würde dringend dazu raten, abzuwarten, wie diese Wahlen ausgehen. Wir alle haben ein Interesse daran, uns in diesen Wahlen auf unterschiedlicher Seite einzubringen. Ich weiß, welche meine Seite ist; die ist in der Mitte dieses Parlaments. Nächste Fragestellerin ist Frau Gambir.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, ich frage Sie noch mal ganz konkret, weil Sie die Fragen bisher nicht beantwortet haben: Was unternehmen Sie ganz konkret, wenn eine rechtsextreme Regierung zustande kommt, und welche Gefahren gehen Ihrer Einschätzung nach von einer rechtsextremen Landesregierung aus?

Ich nehme als Bundesinnenminister hier jetzt keine Wahlen vorweg, und ich kommentiere auch keine von Ihnen erdachten Ausgänge. An meiner Antwort ändert auch Ihre wiederholte Nachfrage nichts. Den Schluss in dieser Fragerunde macht jetzt Ferat Koçak.

Herr Dobrindt, der Landesverfassungsschutz stuft fünf Landesverbände der Alternative für Deutschland als gesichert rechtsextrem ein: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen. Und – oh Wunder! – in Thüringen soll jetzt der AfD-Bundesparteitag stattfinden, am 4. Juli – ein Jahrestag-, genau 100 Jahre nach dem Reichsparteitag der NSDAP und der Gründung der Hitlerjugend. Was für ein Zufall! Eine große Zivilgesellschaft widersetzt sich diesem Reichsparteitag der AfD. Ich wollte Sie fragen: Was halten Sie von den Protesten gegen die AfD am 4. Juli in Erfurt? Die breite Zivilgesellschaft unterstützt sie, und auch ich unterstütze sie mit meiner Fraktion. Ich würde sagen, dass wir den Aufregungsgrad wieder senken und einfach Herrn Dobrindt antworten lassen.

Wissen Sie, ich habe verstanden, dass Sie jetzt einen Werbeblock für Demonstrationen abgehalten haben, die Sie dann auch noch unterstützen. Das steht Ihnen hier frei. Ich darf Ihnen aber sagen: Was mich an der Stelle umtreibt, ist – und das habe ich auch gestern deutlich gemacht, als ich die PMK-Zahlen vorgestellt habe –, dass bei allen Demonstrationen der Vergangenheit, wenn die linke und die rechte Seite aufeinandertrafen, die Leidtragenden die Sicherheitskräfte und die Polizeikräfte dazwischen waren. Darum bitte ich, mal darauf Rücksicht zu nehmen. Damit kommen wir jetzt zur nächsten Hauptfrage. Für die Unionsfraktion – – – Frau Kollegin, es bleibt den Ministern unbenommen, wie sie antworten. Diese Antworten sind weder peinlich noch sonst was. Hier hat jeder das Recht, zu fragen und zu antworten, wie er das für richtig hält. Solche Kommentare von der Seite können Sie unterlassen! Vielen Dank. Jetzt kommen wir zum nächsten Fragesteller der Unionsfraktion; das ist Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin, meine Frage richtet sich an den Bundesinnenminister. – Herr Dobrindt, Sie haben gerade die Sicherheitsbehörden angesprochen. Es ist auch schon zum Ausdruck gebracht worden, dass wir weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage haben. Unsere Sicherheitsbehörden brauchen angemessene Rechtsgrundlagen und moderne Einsatzmittel, um diesen Bedrohungslagen wirksam entgegenwirken zu können. Deswegen meine Frage: Was haben Sie hierzu bereits unternommen, und was planen Sie in naher Zukunft?

Vielen Dank, Herr Kollege Bouffier. – Beides ist richtig: Wir brauchen moderne Einsatzmittel, und wir brauchen auch die notwendigen Rechtsgrundlagen. Zu den modernen Einsatzmitteln. Wir haben mit der Entscheidung des Deutschen Bundestages und Unterstützung durch den Bundeshaushalt den Taser flächendeckend bei der Bundespolizei eingeführt. Ich bin sehr dankbar, dass wir dies nach jahrelangem, man kann sagen: jahrzehntelangem politischem Streit geschafft haben. Aber es braucht auch die notwendigen rechtlichen Grundlagen, die den modernen Herausforderungen angemessen sind. Wir haben hierzu digitale Ermittlungsbefugnisse ermöglicht, die IP-Adressen-Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen. Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben.

Herr Bundesinnenminister, vielen Dank. – Sie haben gerade die digitalen Ermittlungsbefugnisse und die IP-Adressen-Speicherung angesprochen und damit zum Ausdruck gebracht, dass wir nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum auf der Höhe der Zeit sein müssen. Noch einmal die konkrete Nachfrage, da wir im Parlament zeitnah darüber zu diskutieren haben: Was würde in Bezug auf die allgemeine Sicherheitslage in unserem Land passieren, wenn wir dies nicht einführen würden? Das würde mich interessieren. Könnten Sie darauf noch einmal konkret eingehen? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wir sehen ja heute schon, dass die hybriden Bedrohungen, die wir diskutiert haben, immer mannigfaltiger werden, dass sie uns nicht nur real, sondern in besonderem Maße auch im digitalen Bereich beschäftigen. Digitale Angriffe werden ständig mehr. Sie richten sich gegen unsere Infrastruktur, sie stören Infrastruktur. Wir erleben das nicht nur im Bereich der Energie, sondern auch im Bereich der Krankenhäuser und bei vielem mehr. Aktive Cyberabwehr ist heute nicht nur notwendig, um die Angreifer in ihren Unternehmungen zu stören, sondern auch, um deren Infrastruktur, beispielsweise deren Software oder deren Server, zu zerstören. Das können wir heute mit diesen neuen Gesetzen, auch wenn sich die Infrastruktur im Ausland befindet. Dann haben wir noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist von Sigi Walch, die zweite von Herrn Emmerich.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Minister Dobrindt, eine Nachfrage zum Thema IP-Adressen-Speicherung. Sie haben es gerade angesprochen: Es ist enorm wichtig, dass die Behörden hier auf der Höhe der Zeit agieren. Wie schnell bringen wir das Thema rechtlich voran, und wann kommen wir konkret in die Umsetzung, damit unsere Behörden endlich gleichziehen und mit aller Härte vorgehen können?

Unsere Behörden sind vorbereitet. Das heißt, sie können umgehend vorgehen, sobald wir die rechtlichen Rahmenbedingungen haben. Die Einigungen in der Koalition haben stattgefunden. Das Ergebnis muss jetzt vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Und dann können wir an dieser Stelle auch die Umsetzung der IP-Adressen-Speicherung erfolgreich durchführen. Dann haben wir jetzt noch Herrn Emmerich, und dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage von der Fraktion Die Linke. – Herr Emmerich, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage. So wie der Gesetzentwurf momentan mit Blick auf die digitalen Ermittlungsbefugnisse ausgestaltet ist, ist ja nicht ausgeschlossen, dass zum Beispiel Palantir als Softwarelösung infrage kommt. Der Verfassungsschutz hat sich jetzt schon davon entfernt und etwas anderes in den Blick genommen. Der BKA-Chef neigt auch nicht zu Palantir, wie man einem Interview entnehmen konnte. Von Ihnen ist aber gar nicht bekannt, wie Sie zu Palantir stehen. Wollen Sie Palantir in Deutschland für die Bundessicherheitsbehörden einführen, ja oder nein?

Herr Emmerich, es ist doch überhaupt nicht überraschend, dass der Gesetzentwurf technologieneutral formuliert ist. Das hat ein ordentliches Gesetz zu sein. Wir machen weder Gesetze für einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software noch gegen einzelne Unternehmen und eine bestimmte Software, sondern sie sind schlichtweg technologieneutral. Genau das liefert dieser Gesetzentwurf. Deswegen ist er an der Stelle so richtig. Welche Software am Schluss zum Einsatz kommt, wird im Laufe der Verfahren entschieden, aber nicht heute hier im Parlament. Die Software muss den Nutzungsanforderungen der Behörden Genüge tun. Zurzeit werden mehrere Softwareprodukte geprüft, ob sie genau das leisten können. Dann haben wir für die nächste Hauptfrage Herrn Köstering für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, Sie kündigten im Rahmen Ihres Pakts für den Bevölkerungsschutz die Beschaffung von 1 000 Spezialfahrzeugen an. Gleichzeitig bestehen in diesem Land seit Jahren erhebliche Beschaffungslücken im Zivil- und Katastrophenschutz. Die angestrebten Zielgrößen wurden, wie man einer Antwort Ihrer Bundesregierung entnehmen konnte, zuletzt nur zu rund 70 Prozent erreicht. Wie viel Geld stellen Sie jetzt konkret zur Beseitigung dieser strukturellen Defizite bereit? Und sollen diese 1 000 Fahrzeuge, von denen Sie gesprochen haben, die bestehende Lücke nur schließen, oder sind sie tatsächlich zusätzlich gedacht?

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir haben von 10 Milliarden Euro gesprochen, die wir in dem Zeitraum bis 2029 investieren. Der Bevölkerungsschutz, die zivile Verteidigung und die Investitionen dazu hören doch nicht 2029 auf; es geht natürlich konsequent weiter mit dem Ausbau der Investitionen an der Stelle. Wir leisten jetzt 10 Milliarden Euro. Weitere 3 Milliarden Euro gehen in den Baubereich, in den Immobilienbereich des THWs, um auch hier die Ausstattung und Ausrüstung deutlich zu verbessern. Das sind Meilensteine der Finanzierung, die wir heute erreichen. Und ja, der Hinweis ist richtig: Aus heutiger Sicht wurde in der Vergangenheit zu wenig investiert. Das ändert nichts daran, dass wir die Aufgabe jetzt erledigen müssen. Es gibt eine große Bereitschaft der Anerkennung dieser Leistung. Deshalb werden aus diesem Parlament heraus die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um diese Investitionen jetzt zu tätigen.

Ich würde gerne beim Thema „1 000 neue Fahrzeuge“ bleiben. Wie planen Sie gegebenenfalls einen personellen Aufwuchs bzw. die Qualifizierung der Menschen in den Hilfsorganisationen, um mit diesen Fahrzeugen umgehen zu können? Wir haben ja bereits jetzt bei vielen Hilfsorganisationen erhebliche Probleme damit, diese Spezialfahrzeuge überhaupt zu bedienen, weil hierfür die Qualifizierung fehlt und insbesondere der Führerschein ein utopisches Problem ist.

Ja, auch diese Beschreibung trifft zu: Wir füllen mit dem Aufbau eine Lücke. Diese über 1 000 Fahrzeuge – um sich nicht auf die Zahl festzulegen –, die zulaufen, brauchen natürlich eine aktive Gruppe von Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Deswegen werben wir zurzeit auch so dafür, dass man die Bereitschaft hat, in diesen Organisationen mitzuwirken. 90 Prozent des Sicherheitsversprechens, das der Staat gibt, ruht auf diesen ehrenamtlichen Frauen und Männern, diesen ehrenamtlichen Kräften. Deswegen will ich an der Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle die sagen, die sich hier engagieren. Ich weiß, ich überziehe gerade, Frau Präsidentin, aber vielleicht noch einen Satz: Wir haben erlebt, dass am 3. Januar mit dem linksextremistischen Anschlag auf die Strominfrastruktur sehr viele Kräfte gebraucht worden sind. Die Mehrzahl derer, die hier im Einsatz waren, um Leben zu schützen, waren ehrenamtliche Frauen und Männer aus ganz Deutschland. Ein herzliches Dankeschön dafür! Wir haben noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage ist von Herrn Reichardt, und dann haben wir noch eine zweite Nachfrage. Danach würden wir diesen Komplex beenden. Wir wollen schauen, dass wir das noch in der verbleibenden Zeit schaffen. – Herr Reichardt, bitte.

Herr Minister, im Rahmen des Bevölkerungsschutzes geht es ja auch um Schutzraumbau; das hat sicherlich auch etwas mit Kriegstüchtigkeit zu tun. Die Kapazitäten liegen derzeit bei wenigen Prozent der Gesamtbevölkerung.

Herr Kollege, das ist eine überkommene Vorstellung von Schutzraumkonzepten. Sie denken an alte Bunkerkonzeptionen aus den 80er-Jahren. In der Hochphase des Kalten Kriegs hatte man für weniger als 2 Prozent der Bevölkerung solche Bunker vorgesehen. Daran sieht man schon, dass das kein adäquates Konzept ist. Deswegen verfolgen wir dieses Konzept des Bunkerbaus auch nicht. Ich sag es mal konkret: 10 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Sollen die jetzt in Beton investiert werden, oder sollen sie in ehrenamtliche Kräfte, für deren Ausbildung und Ausstattung, investiert werden? Wir wollen sie in Ausbildung und Ausstattung investieren. Das ist der Maßstab, über den wir gerade reden. Schlussspurt jetzt mit dem Kollegen Benner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, Sie haben zu Recht die ganzen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler gelobt, auf die wir uns dankenswerterweise in diesem Land verlassen können. Wir haben nur in Teilen ein Problem, nämlich: Es sind häufig dieselben. Deswegen würde mich interessieren, inwieweit Sie sich darüber einen Überblick verschaffen. Was ich konkret meine, ist, dass Menschen beim THW, in der Feuerwehr, in der DLRG aktiv sind, vielleicht gleichzeitig in der Kommune eine wichtige Rolle innehaben. Man muss also die Frage klären, für welches der verschiedenen Ehrenämter diese Menschen im Einsatzfall wirklich zur Verfügung stehen, sodass wir sie nicht mehrfach zählen. Ich frage mich, ob Sie sich dieses Problems annehmen.

Vielen Dank, dass Sie das erwähnen. Das ist gerade eine viel zitierte Aufgabe: Wie gehen wir damit um, dass es Menschen sind, die in unterschiedlichsten Rettungsstrukturen, Hilfsorganisationen ihren ehrenamtlichen Einsatz leisten? Ein Hinweis – das betrifft auch die aktuelle Realität –: Nicht alle werden zum gleichen Zeitpunkt gebraucht. Deswegen können sie ja in unterschiedlichen Organisationen tätig sein. Wir wollen uns trotzdem einen Überblick darüber verschaffen. Sich diesen Überblick – genauso wie über die bestehenden Schutzräume – zu verschaffen, wird auf der IMK mit den Ländern diskutiert; denn es geht darum, dass wir Daten zusammenführen müssen, damit der Bund die entsprechende Lage kennt und weiß, wo er auf welche Kräfte im Zweifelsfall zurückgreifen kann.