Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme im Bundestag

Dieser Tagesordnungspunkt betraf einen Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß Paragraf 39 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Eine Ordnungsmaßnahme (zum Beispiel ein Ordnungsruf) kann von der Sitzungsleitung verhängt werden, wenn eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gegen die Regeln im Plenum verstößt. Gegen eine solche Maßnahme können die Betroffenen schriftlich Einspruch einlegen, über den dann der Bundestag entscheidet. Es handelt sich um einen rein verfahrensrechtlichen, geschäftsordnungsbezogenen Vorgang. Zu diesem Punkt liegen keine inhaltlichen Redebeiträge vor.