Einzelplan 06

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tägliches Ziel von Cyberangriffen. Wir sind tägliches Ziel von Spionage. Wir sind tägliches Ziel von Desinformationen. Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung. Diese Kriegsführung zielt auf das, was uns zusammenhält. Und deswegen müssen wir die Absicht dahinter klar benennen: Sie zielt auf unsere Infrastruktur, aber sie soll die Köpfe unserer Menschen treffen. – Das ist der entscheidende Frontverlauf unserer Zeit. Es geht um Destabilisierung unserer Gesellschaft, unseres Landes. Diese Koalition stellt sich dieser Bedrohung, sie stellt sich ihrer Verantwortung, und sie stellt sich mit diesem Haushalt für Sicherheit, Stabilität und Resilienz in unserem Land auf. Dabei geht es unseren Gegnern nicht darum, uns militärisch zu besiegen. Aber es geht ihnen darum, uns gesellschaftlich und politisch zu bezwingen. Dabei agieren sie analog und digital. Jedem in diesem Land muss bewusst sein, dass die Bedrohungslage hoch ist. Sie ist hoch, und sie kommt von unterschiedlichen Seiten. Der Drohnenangriff von Leipzig ist kein singuläres Ereignis. Er steht im Zusammenhang mit vielen anderen Ereignissen: dem Terroranschlag eines Islamisten auf den CSD in Berlin, den Anschlägen auf unser Stromnetz, den Cyberangriffen auf unsere Verwaltung. Alle diese Angriffe haben eines gemeinsam: Sie sollen das Vertrauen in den Staat und die Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft zerstören. Aber darauf haben wir eine klare Antwort: Wir benennen die Täter, wir schärfen die Sicherheitsarchitektur, und wir stärken die Resilienz in unserem Land. Das ist unsere Antwort auf die Bedrohungen. Dabei setzen wir um, liebe Kolleginnen und Kollegen, was über Jahre sicherheitspolitisch nicht möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt. Wir stärken unsere Fähigkeiten. Wir stoppen unsere Angreifer. Wir stören ihre Möglichkeiten. Das ist die aktive Sicherheitspolitik dieser Koalition. Darum geht es: Wir werden stärker gegenüber jeglicher Bedrohung in diesem Land. Meine Damen und Herren, in Anbetracht dieser Bedrohungslage, der ständig steigenden Gefahrenlage, rate ich allen dringend dazu, ihre Äußerungen in den vergangenen Monaten zur Stärkung unserer Sicherheitsarchitektur noch einmal zu überdenken. Ich rate dringend, über ihre Äußerungen zu dem, was wir an Fähigkeitsaufbau gerade unternehmen – mit den Ermittlungsbefugnissen, mit der aktiven Cyberabwehr, mit den Nachrichtendiensten –, nachzudenken. – Ja, vielen Dank. Die Grünen haben die digitalen Ermittlungsbefugnisse in den vergangenen Wochen als freiheitsfeindlich bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Sie haben die IP-Adressen-Speicherung als „anlasslose Massenüberwachung“ bezeichnet. Die Reform der Nachrichtendienste haben Sie, Frau Bünger – Sie rufen dazwischen –, als „Angriff auf die Grundrechte“ bezeichnet. Sie sollten darüber nachdenken. Verfassungsschutz nicht mit Verfassungsfeinden verwechseln und Straftaten verhindern, anstatt Straftäter zu schützen: Darum geht es doch. Sicherheitsbehörden sind nicht die Gefahr in unserem Land, sondern sie schützen unsere Freiheit. Das sollten Sie verstehen. Wir bauen die tragenden Säulen der Sicherheitsarchitektur neu auf. Wir haben in den vergangenen Monaten die Grundlagen dafür gelegt: mit dem Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, mit dem Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, mit der Drohnenabwehreinheit bei der Bundespolizei, mit Forschungseinrichtungen für moderne Drohnensicherheit. Das alles ist keine Fiktion, sondern das sind die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die diese Koalition getroffen hat. Und deswegen will ich an der Stelle auch ein deutliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen sagen, die im Innenausschuss daran mitgewirkt haben – Alexander Throm, Günter Krings, Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede –, und an die Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Klaus-Peter Willsch und Martin Gerster. Ihr habt in den vergangenen Monaten Unglaubliches an Sicherheitsarchitektur in Deutschland geschaffen, was Jahrzehnte, muss man sagen, in der politischen Debatte umstritten war. Wir rüsten uns in der Tat gegenüber den aktuellen Bedrohungen. Wir rüsten auf, und wir setzen uns zur Wehr. Herzlichen Dank dafür! Ich will in diesem Zusammenhang einen Punkt sehr deutlich ansprechen, weil er auch in der Debatte gestern eine große Rolle gespielt hat. Ich habe vorhin gesagt: Wir benennen klar auch die Täter. Das Benennen der Täter heißt, dass im Fall Leipzig eindeutig eine Zuweisung an Russland möglich und notwendig war. Liebe Freunde, wer nach Drohnen, nach Bomben, nach Agenten, nach Leipzig, ständig nach Beweisen ruft und dabei Belege bewusst ignoriert, der zeigt keine gesunde Skepsis, sondern der betreibt kranke Sabotage. Das ist das, was hinter diesen ständigen Fragen steht. Sie rufen ständig nach Beweisen, und Sie ignorieren schlichtweg die Belege. Wer bei einem russischen Angriff nach Beweisen ruft, bei einer russischen Lüge aber einfach den Daumen hochstreckt, der sucht nicht nach der Wahrheit, der versucht, die Wahrheit zu vertuschen. Es geht um einen Persilschein für Putin. Den geben wir ihm aber nicht, meine Damen und Herren. Wir haben eine weitere große Aufgabe in diesem Land, an der wir seit Beginn dieser Wahlperiode arbeiten. Wir arbeiten an der Migrationswende. Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht. Die Zahlen sind eindeutig: 75 Prozent weniger Asylerstanträge als 2024. Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante. Sie können heute die neuen Zahlen lesen. Deutschland ist innerhalb der Europäischen Union nicht mehr Zielland Nummer eins für illegale Migration, sondern wir sind auf Nummer vier runtergerutscht, hinter Frankreich, Italien und Spanien. Das ist das Ergebnis unserer Politik. Das ist das, was diese Koalition möglich gemacht hat. Wir haben in der Tat aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht und sind erfolgreicher als alle anderen Länder in Europa. Und das ist der Grund, warum wir die Grenzkontrollen jetzt auch verlängert haben, über den 15. September hinaus. 60 000 verhinderte illegale Einreisen seit Beginn dieser Wahlperiode, 11 600 vollstreckte Haftbefehle an unseren Grenzen, 1 700 festgenommene Schleuser an unseren Grenzen – das ist das Ergebnis unserer Politik. Und hier gehen wir auch auf europäischer Ebene konsequent weiter: mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, auch mit der Ausweitung der Rückkehr, um das deutlich zu sagen. Wir haben im ersten Jahr dieser Koalition dafür gesorgt, dass die erzwungene und geförderte Rückkehr deutlich ausgebaut worden ist, und 42 000 Menschen, die keinen Asylgrund haben, in ihre Heimatländer zurückgeführt. Auch das ist der Erfolg dieser Koalition, liebe Freunde. Wir werden dieses Asylsystem auf europäischer Ebene auch weiter stärken und mit Drittstaaten Vereinbarungen organisieren, die es möglich machen, dass wir Return Hubs in Drittstaaten aufbauen. Was soll denn daran falsch sein? Es sind doch die Schlepper, es sind doch die Menschenhändler, es sind doch die Schleuser, die die Leute auf diesen gefährlichen, oft tödlichen Weg bringen. Unsere Antwort darauf heißt Return Hubs, damit man, wenn man in Deutschland keinen Asylgrund hat, hier auch nicht bleibt, sondern zurückgeht in ein Drittland außerhalb der Europäischen Union, wenn man nicht in sein Heimatland abgeschoben werden kann. Das ist konsequente Politik gegen alle Schleuser, kriminellen Banden und Schlepper, die dieses üble Geschäft betreiben. Da gehen wir konsequent weiter. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich das noch sagen – es wurde gestern deutlich, es wird heute deutlich, es wird auch morgen in der Debatte deutlich werden –: Die Grenzziehung in diesen Debatten im Rahmen der Haushaltsberatungen läuft zwischen Sicherheit und Unsicherheit. Unsicherheit mit denen, die Russlands Verantwortung leugnen, die unsere Wehrfähigkeit nicht stärken, die unsere Resilienz schwächen, und denjenigen, die Sicherheit in Deutschland durch die politische Mitte schaffen wollen, durch Kontrolle, Kurs und klare Kante. Wir stellen uns dieser Verantwortung, und wir stellen uns auch dieser Auseinandersetzung. Herzlichen Dank. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung. Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro neue Schulden trotz der höchsten dem deutschen Volk je abgepressten Steuereinnahmen, für 2030 geplante 3 000 Milliarden Euro Schulden: Um Ihre falsche Politik am Laufen zu halten, ist das definitiv zu viel, meine Damen und Herren. Der Staat wird für fremde Interessen ausgeplündert, die wertschöpfende Mitte brutal geschröpft: 25 Milliarden Euro für illegale Migranten – gesamtwirtschaftlich gesehen das Doppelte – sowie hohe zweistellige Milliardenbeträge für Entwicklungshilfe, EU, Ausländerbürgergeld, Ukraine, Klima und Transformation. Dafür sollen die Deutschen dann bis 70 arbeiten. Und von wegen „sie leben ja auch länger“: Dass moderne Medizin 85-Jährige noch bis 90 am Leben erhält, heißt doch nicht, dass 70-Jährige die körperliche Leistungsfähigkeit von 65-Jährigen haben. Für Ihre vorsätzliche Veruntreuung des Volksvermögens sollen sich die Leute im Alter schinden? Wie unfassbar menschenverachtend und mies ist denn das, meine Damen und Herren? Um die Veruntreuung zu finanzieren, gibt es neue Steuern: auf Plastik, Zucker, Tabak, Alkohol. Bei der Gesundheit gibt es für höhere Beiträge weniger Leistungen. – All das, um immer weiter Milliarden ins Ausland zu verschenken – inzwischen über 100 Milliarden Euro für die Ukraine. Wer die Union wählt, wählt den Krieg – den fremden Krieg –, für den ein schon daniederliegendes Deutschland weiter ausbluten soll. Bei Ihnen, Herr Kanzler Merz, hört man in jedem zweiten Satz das Wort „Ukraine“, in jedem dritten heißt es, die Deutschen sollen mehr arbeiten. Mehr Milliarden fürs Ausland, aber die Deutschen schlechterstellen: Ihre Politik ist inländerfeindlich bis zum Exzess. Und der Lehrerpräsident schlägt Alarm: Das Frauenbild unter Migranten ist hochgefährlich. Mädchen werden schon an Grundschulen gemobbt. Muslimische Schüler terrorisieren Mitschüler und Lehrer. Laut Polizeistatistik gibt es jeden Tag 150 Angriffe und Drohungen. Eine kulturell vorgeprägte Gewaltaffinität zerstört unsere Schulen. Massenzuwanderung ist auch Messerzuwanderung, meine Damen und Herren. Laut MOTRA-Monitor ist knapp die Hälfte der Muslime unter 40 Jahren offen für den fundamentalistischen, extremistischen Islam. Sie machen das mit Fleiß irreversibel, mit dem gepushten Einbürgerungsrekord von weit über 300 000 Personen, obwohl Sie wissen, dass massenhaft gefälschte Kurszertifikate im Umlauf sind, obwohl Sie wissen, dass diese Leute natürlich nicht unsere Werte verinnerlicht haben. Rot-Grün findet Überfremdung toll. Die Union hat sich festgelegt: Sie will künftig nur noch Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün sein, Handlanger der Totengräber Deutschlands. Diese Partei ist unwählbar, meine Damen und Herren. CDU-Spitzenmann Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, sagt: Wattenscheid wird nie wieder so aussehen wie früher. Es wird nie wieder ein Kino geben. Der letzte deutsche Metzger hat zugemacht. Da ist nur noch ein Halal-Metzger. Daran wird sich auch nichts ändern. Für die CDU ist die Zerstörung des Alltags durch Masseneinwanderung längst irreversibel. Aber das Stadtbild, in dem sich illegale Migration in Verwahrlosung, Angst, Gewalt niederschlägt, das bildet politisches Versagen ab. Jeden, der nicht eingebürgert ist, kann man abschieben. Es gibt bei Überschreiten der deutschen Grenze keine Flüchtlinge – niemand wird in Österreich verfolgt –, aber Abschiebungen finden nicht statt. Dieses Jahr waren es 120 Afghanen und ganze 4 Syrer! Syrische Schutztitel werden nicht aufgehoben. Im ersten Halbjahr 2026 wurde der Widerruf in 77 Prozent der Fälle abgelehnt. Sie lassen die Millionen Syrer einfach hier, und wir dürfen für diese Leute, die unsere Kultur ablehnen, zahlen. Ahmad Mansour sagt, der Islam hat sich noch nie in eine andere Kultur integriert und wird es auch nicht in Europa. Und Sie liefern nicht: Grenzabweisungen zu 98 Prozent erfolglos, Abschiebungen in zuständige EU-Staaten zu 85 Prozent erfolglos, Abschiebungen in Herkunftsländer zu 91 Prozent erfolglos, Beendigung des Familiennachzugs zu 90 Prozent erfolglos, Beendigung der Schutztitel für Syrer zu 77 Prozent erfolglos, Beendigung der Turboeinbürgerung nach fünf Jahren zu 100 Prozent erfolglos, Beendigung der illegalen Einwanderung zu 100 Prozent erfolglos. Stattdessen sogar 100 000 Migranten mehr! Mit einem Wort: Die Migrationswende findet nicht statt. Was neue Höchstwerte erreicht, ist die Zahl der Messerattacken. So bleibt es dabei: Dieser Haushalt ist eine Katastrophe. Milliarden für Migranten und fremde Kriege, Schulden für unsere Kinder. Und die CDU muss diese Politik bitte auch nicht besser erklären, empathischer verkaufen. Die Leute wollen nicht empathischer bestohlen werden, sondern gar nicht. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Gerster das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfrastruktur, ein grauenvoller Anschlag auf den CSD in Berlin, Drohnensichtungen und sogar ein Drohnenangriff am Leipziger Flughafen, der unsere Ukraineunterstützung im Visier hatte, ein massiver Cyberangriff auf die Verwaltung in Berlin und enttarnte Waffendepots, mutmaßlich eingerichtet, um russische Anschlagspläne in Berlin auszuführen. Mir ist an dieser Stelle zunächst einmal wichtig, all unseren Einsatzkräften, die tagtäglich für unsere Sicherheit sorgen, Danke zu sagen, egal ob im Hauptamt oder im Ehrenamt, bei der Polizei, bei der Feuerwehr, beim Roten Kreuz, beim THW und vielen anderen. Ich finde, es ist immer wieder von Neuem beeindruckend, mit welch hoher Motivation und großen Qualifikationen unsere Einsatzkräfte hier im Einsatz sind. Wir sollten alle sehr, sehr dankbar sein, dass sie dieses Engagement an den Tag legen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt: Wir müssen uns maximal gut vorbereiten und unser Land widerstandsfähig und krisenfest machen. Ich bin sehr froh, dass wir schon in den vergangenen Jahren gehandelt haben, um unser Land an diese neuen Bedrohungen anzupassen. Gerade jetzt zeigt sich doch auch, wie wichtig die Grundgesetzänderung war, mit der wir eine Bereichsausnahme von der Schuldenbremse vorgenommen haben. Das ist die entscheidende Weichenstellung für die enorm wichtigen und großen Investitionen in den Sicherheitsbereich, die so notwendig sind. Und ich will einiges nennen, was bereits läuft: Stärkung der Bundespolizei im Bereich der Drohnenabwehr, Bauprogramm für das Technische Hilfswerk, massive Investitionen in Cybersicherheit und unsere Nachrichtendienste, Ausbau unserer Warnsysteme und des Bevölkerungsschutzes, zusätzliche Mittel für Islamismusprävention und Deradikalisierung. Werte Kolleginnen und Kollegen, auch für das Jahr 2027 sind im Regierungsentwurf große Investitionen im Etat des Bundesinnenministeriums vorgesehen, noch einmal 75 Prozent mehr als in diesem Jahr. Es ist ein Rekordetat mit Rekordinvestitionen, die unser Sicherheitsniveau strukturell und dauerhaft verbessern werden. Das ist notwendig und findet unsere volle Unterstützung. Konkret, werte Kolleginnen und Kollegen, sieht der Regierungsentwurf unter anderem vor: Stärkung der Polizei- und Sicherheitsbehörden mit rund 850 zusätzlichen Stellen für den Sicherheitsbereich, 400 davon für das Bundeskriminalamt; Bundespolizei: 250 neue Stellen und die Zusage für jeweils 500 weitere Stellen im nächsten und übernächsten Jahr; dazu fast 100 zusätzliche Stellen und 134 Millionen Euro mehr für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und für eine bessere Erkennung und Frühabwehr von Cyberangriffen. Hinzu kommen Rekordniveaus für die Etats des Technischen Hilfswerks und des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – 2 Milliarden Euro zusammengerechnet. Das ist eine immense Steigerung; vor fünf Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte in den Etats. Ich finde, damit zeigt sich: Wir setzen den Pakt für Bevölkerungsschutz um, finanzieren das THW-Bauprogramm für viele neue Unterkünfte der THW-Ortsverbände. Vorgesehen sind auch über 160 Millionen Euro für neue Spezial- und Löschfahrzeuge für den ergänzenden Katastrophenschutz in den Ländern. Das dürfte auch die Feuerwehren sehr freuen. Das ist nämlich auch ein konkreter und wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Waldbränden. Werte Kolleginnen und Kollegen, Investitionen sind das eine. Das andere ist: Eine resiliente Gesellschaft muss auch widerstandsfähig sein gegen Populismus und Fundamentalismus, gegen Desinformation, Hass und Spaltung; ich verweise nur auf meinen Vorredner. Jedenfalls müssen wir auch die politische Bildung gut ausstatten. Wir brauchen gute Prävention und eine solide Förderung von Integration angesichts der vorliegenden Zahlen. Lieber Alexander Dobrindt, liebe Unionsfraktion, ich sehe da noch Diskussions- und Handlungsbedarf. Aber wir werden in den nächsten Wochen sicher genügend Zeit haben, das entsprechend zu diskutieren. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Anschlag auf ein Flugzeug in Leipzig, spalterische Desinformationskampagnen, aber eben auch extreme Hitze und Waldbrände. Sie haben es richtig gesagt: Das Ziel dieser Aggression, gerade aus dem Ausland, das sind die Köpfe der Menschen in diesem Land. Gerade weil wir als Grünenfraktion ungeschönt auf diese Bedrohungslage gucken, müssen wir die Unzulänglichkeiten des Etats in Bezug auf diese Bedrohung aufzeigen. Der ungeschönte Blick erkennt, dass der Haushaltsentwurf einen Schwerpunkt hat, der auch schon ausgeführt worden ist, und zwar Bewältigung. Da finden wir vieles richtig. Viele Investitionsprogramme, zum Beispiel das THW-Bauprogramm, unterstützen wir ausdrücklich. Aber auf der anderen Seite brauchen wir doch, um die Köpfe der Menschen in diesem Land zu erreichen, eine Stärkung der Prävention in diesem Land. Und genau dort kürzt dieser Haushaltsentwurf. Bei politischer Bildung und Integration, bei Programmen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird der Rotstift angesetzt. Was bedeuten denn diese fatalen Einschnitte, zum Beispiel bei den Integrationskursen? Weniger Menschen kommen in Arbeit, weniger Menschen finden Anschluss in ihrem sozialen Umfeld. Wissenschaft und Unternehmen sagen doch einhellig: Integrationskurse sind das beste, das wirksamste Instrument, um Menschen hier in die Gesellschaft zu integrieren. Und dort wird radikal eingespart. Sollten wir uns nicht alle – jeder individuell, aber auch die Verantwortlichen in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund – jetzt vornehmen, über unsere deutsche Geschichte, über die Lehren aus der deutschen Geschichte, über Demokratie und darüber, was es bedeutet, demokratische Werte zu leben, zu diskutieren? Und was macht dieser Haushaltsentwurf? Er kürzt bei der Bundeszentrale für politische Bildung. Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass Prävention ein entscheidender Baustein ist, um diesen Angriff auf verschiedenen Ebenen – es ist eben ein hybrider Angriff – wirklich abzuwehren. Deswegen geht die Prioritätensetzung zum Teil an der Realität vorbei. Und was passiert dort, wo ausreichend Geld vorhanden ist? Dort drohen notwendige Strukturreformen auszubleiben. Das Beispiel der Drohnen wurde genannt. Viel Geld wird jetzt in Technik, in Personal investiert. Doch wie sind die Kommunikationswege, wie ist die Kompetenzverteilung? Diese Fragen müssen geklärt werden. Denn die beste Technik reicht nicht, wenn sie im Ernstfall nicht rausgeholt wird, wenn den Sicherheitsbehörden doch was durch die Lappen geht. Auch am Beispiel Bevölkerungsschutz können wir das gut sehen. Vor einem Jahr habe ich hier gewarnt: Ich will nicht nur tolle Flyer sehen. – Diesen Wunsch haben Sie erfüllt. Es ist kein bebilderter toller Flyer rausgekommen. Es gab aber spektakuläre Bilder am Hauptbahnhof mit Ihnen in der THW-Kluft. Sehr beeindruckend! Doch wenn man jetzt genau in diesen Pakt für den Bevölkerungsschutz schaut, dann sieht man, dass es eine Mogelpackung ist. Denn es wurden 10 Milliarden Euro Investitionen angekündigt. Tatsächlich sind es wahrscheinlich nur 6 bis 6,5 Milliarden Euro, weil einfach Verwaltungskosten zu Investitionen umdeklariert worden sind. Gleichzeitig besteht im Bevölkerungsschutz ein eklatanter Reformbedarf, gerade bei der Koordination verschiedener Einheiten. Diese Konzepte, die 20 Jahre alt sind und alle aus der Katastrophenhilfe kommen, müssen an die aktuelle Zeit, an die neuen Risiken angepasst werden und dürfen nicht einfach, weil viel Geld da ist, auf der Strecke bleiben. In der Sprache des Kanzlers – ich möchte nicht nur tadeln – möchte ich ein Programm noch mal hervorheben. An einer Stelle sind die Linien des BMI klar gezogen: beim Präventionsprogramm zu den Folgen des Kokainkonsums. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese Kampagne jetzt auch auf synthetische Drogen ausgeweitet werden soll; denn wir alle hier kennen in diesem Zusammenhang mindestens einen Fall. Für uns Grüne ist klar, dass in dieser Zeit entschlossene Maßnahmen benötigt werden, um die Freiheit in Deutschland zu bewahren. Sie haben ja in Ihrer Rede davon gesprochen, man solle darüber nachdenken, was man in der Vergangenheit dazu gesagt hat. Ich glaube, wir alle müssen uns fragen: Welche Maßnahmen beschützen unsere Freiheit? Und welche Maßnahmen können dazu führen, dass sie am Ende selber zur Gefahr für unsere Freiheit werden? Das ist unser grüner Maßstab, an dem wir Reformen auch messen werden. Für mich bedeutet Sicherheitspolitik in diesen Jahren mehr Transparenz, klare Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und akzeptieren, dass die Lösung für mehr Sicherheit im Staat liegt, aber auch in jedem Einzelnen von uns selbst. Und dort müssen wir ansetzen. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Dr. Dietmar Bartsch das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräten gesprochen. Und ich will mich in diesem Sinne dem Dank von Martin Gerster an alle Beschäftigten anschließen. Während die Bundesregierung in ihrem Entwurf Hunderte Millionen Euro bei Leistungen für Kinder kürzt, die ohnehin von Armut bedroht sind, während sie beim Wohngeld kürzt und die Axt an den Unterhaltsvorschuss legt, können Sie, Herr Dobrindt, erneut mit mehr Mitteln rechnen, und das einfach nur, weil hier de facto die Schuldenbremse ausgesetzt wird. Sie nennen das Bereichsausnahme. Da ist sehr bemerkenswert, was Sie – und ich darf Sie selbst zitieren – noch vor einigen Jahren erklärt haben: „Die Schuldenbremse“ – im Übrigen dann auch die Bereichsausnahme – „ist ein Erfolgsmodell […]. Eine Debatte um das Abschaffen der Schuldenbremse ist brandgefährlich und der grundfalsche Weg.“ Und jetzt machen Sie durch die Hintertür genau das: Sie umgehen die Schuldenbremse mit Ihrer Bereichsausnahme. Sie haben kurz vor den Bundestagswahlen auch gesagt, Sie könnten ohne flexible Schuldenbremse, allein durch Umstrukturierungen die nötigen Mittel freisetzen. – Das ist alles nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von vorgestern? Ihr Einzelplan wäre ohne die Bereichsausnahme, ohne die Trickserei über die so gelobte Schuldenbremse auch in diesem Jahr Makulatur. Über 4,5 Milliarden Euro finanzieren Sie über die Bereichsausnahme, über 1 Milliarde Euro mehr als bis jetzt. Allein die IT-Ausstattung und die IT-Sicherheit finanzieren Sie an der Schuldenbremse vorbei über den von Ihnen so genannten gefährlichen, grundfalschen Weg. Behörden wie der Verfassungsschutz und das THW laufen vollständig unter dem Label „Bereichsausnahme“, wobei ich ausdrücklich sagen will, dass die finanzielle Unterstützung des THW richtig ist. Aber alles, was Sie machen, ist haushaltspolitisch schlicht verantwortungslos. Es ist unverantwortlich, was Sie machen. Herr Dobrindt, Ihr Haushalt beweist: Ohne eine grundlegende Reform der ökonomisch sinnlosen Schuldenbremse sind notwendige Investitionen im Innenetat nicht herzustellen. Ihr Haushalt ist de facto ein PR-Haushalt, der die strukturelle Unterfinanzierung staatlicher Aufgaben kaschiert. Er setzt vor allen Dingen falsche Prioritäten, und er schiebt die Schulden auf künftige Generationen ab. Sie steigern die Ausgaben für die Sicherheitsbehörden – dafür ist Geld da –, aber Sie kürzen – und das ist wirklich verwerflich – bei der politischen Bildung. 10 Millionen Euro streichen Sie, und das ausschließlich bei Projekten für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus. 14 Millionen Euro kürzen Sie bei der Facharbeit. Meine Damen und Herren, haben Sie das Wahlergebnis am vergangenen Sonntag nicht gesehen? Kürzungen bei der politischen Bildung verbieten sich. Die verbieten sich schlicht. Ich habe von einem PR-Haushalt gesprochen, und ich sage: Der Bundesinnenminister ist zuallererst ein PR-Minister. Sie rühmen sich – eben haben Sie es wieder getan – für Ihre sogenannte Migrationswende. Erneut haben Sie die unsinnigen und rechtswidrigen Grenzkontrollen verlängert. Sie machen PR-Politik auf dem Rücken der ohnehin vielfach überlasteten Bundespolizei. Und jetzt will ich mal eins deutlich sagen: Für wenige Abschiebungen kuscheln Sie ernsthaft mit den menschen- und insbesondere frauenverachtenden Taliban. Ein Unterstützerteam dieser Steinzeitdiktatoren war unlängst bei Ihnen in Deutschland. Das ist doch unfassbar. Frauen und Mädchen werden in Afghanistan drangsaliert, und Sie erkennen dieses Terrorregime de facto an. Ich finde das beschämend für unser Land, meine Damen und Herren. Auch das Thema Drohnen haben Sie eben groß hervorgehoben. Sie kaschieren damit Ihre faktische Hilflosigkeit. Ich habe null Sympathien für Putin. Doch immer wenn man irgendetwas Kritisches im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall sagt, ist man gleich ein Putin-Freund. Das ist ja völlig absurd. Wir sind ein Rechtsstaat. Genau deshalb müssen Sie belastbare Beweise vorlegen. Das zu fordern, ist keine Relativierung. Es ist vor allen Dingen nichts, womit man irgendwie Sympathie für Putin zum Ausdruck bringt. Das ist überhaupt nicht der Fall. Meine Damen und Herren, Ihr Drohnenabwehrsystem ist schlicht ein Flickenteppich. Es schafft auch keine Sicherheit. Es ist löcheriger als ein Schweizer Käse. Das ist die Wahrheit. Jede Woche verkünden Sie etwas Neues. Wo ist denn da eine Strategie? Sie wäre beim Thema Drohnen notwendig. Meine Damen und Herren, auf Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit durch Desinformation und Cyberangriffe reagieren Sie mit Überwachung und Kontrolle, während demokratische Bildungsarbeit und die Förderung von Selbsthilfefähigkeiten der Bevölkerung von Kürzungen betroffen sind. Ihr Haushalt setzt falsche Schwerpunkte. Er erhöht die innere Sicherheit vielfach nicht, sondern er schwächt die demokratische Resilienz. Ihr Haushalt soll den Eindruck von Handlungsfähigkeit herstellen. Aber die Wahrheit ist: Sie arbeiten mit ungedeckten Schecks. Sie setzen zu wenig auf gute Sacharbeit und zu viel auf markige Ankündigungen. Deswegen wird meine Fraktion Ihrem Haushalt nicht zustimmen. Ihre Zeit! Ich wünsche mir gewaltige Veränderungen. Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Throm das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terrorismus, ja, auch Staatsterrorismus, wie wir beim Anschlag auf den Leipziger Flughafen erfahren mussten. Das ist eine neue Qualität. Auch hier stellen wir uns wehrhaft auf. Wenn von verschiedenen Parteien – vor allem von Ihnen, Herr Kollege Bartsch, bin ich gerade sehr enttäuscht – immer nach Beweisen gefragt wird, dann spielen sie – Die Linke und die AfD – das Spiel Putins, bis in die Wortwahl hinein, weil er genau dieselbe Frage nach Beweisen stellt. Sie wiederholen diese und spielen damit unseren Gegnern, den Feinden unseres Landes, in die Hände, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Herr Chrupalla, die Aufgabe eines Abgeordneten hier im Deutschen Bundestag ist es, die Interessen dieses Landes zu vertreten. Und wenn dieses Land angegriffen wird – und das war kein hybrider, das war ein echter Angriff –, dann versammelt man sich hinter der Regierung. Das ist Patriotismus. Das, was Sie machen, ist alles andere als patriotisch. Es bedeutet, die Interessen unseres Vaterlandes zu verraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stehen auch aus dem Inneren unter Druck: durch Extremismus, links, rechts, aber auch islamistisch motiviert, wie wir diesen Sommer beim Anschlag auf den CSD in Berlin leidvoll erfahren mussten. Da gilt es, im Vorfeld wehrhafter zu werden. Wir werden dazu entsprechende Vorschläge unterbreiten. An alle hier im Bundestag will ich den Appell richten, dann kein falsch verstandenes Verständnis zu zeigen, sondern konsequent mit der Bundesregierung, mit der Koalition zu handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, auch deshalb wachsen die Mittel für alle Sicherheitsbehörden im Haushalt auf. Geld allein ist aber nicht alles. Deswegen starten wir in diesem Herbst die größte Sicherheitsoffensive in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, damit wir uns in der aktuellen Bedrohungslage wehrhafter und angemessen aufstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Thema „digitale Ermittlungsbefugnisse“ wollen wir endlich die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen, die die Grünen zusammen mit einer Kleinstpartei, die FDP heißt, jahrelang blockiert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie viel Leid hätte man in den letzten Jahren ersparen können, wenn man das schon früher gemacht hätte? Wir, diese Koalition, setzen das jetzt um. Wir stärken die Cyberabwehr. – Ja. Und wir reagieren auf diese Korrekturen, indem wir jetzt einen verfassungsgemäßen Vorschlag machen. Übrigens hat sich die Rechtsprechung beim EuGH schon vor drei, vier Jahren geändert. Sie negieren das aber. Wir machen das jetzt, und wir schützen damit gerade auch die Schwächsten in unserem Land, beispielsweise vor sexuellem Missbrauch im Netz. Wir stellen unsere Nachrichtendienste, Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz, neu auf. Wir gehen vom Beobachten hin zum Eingreifen. Auch das ist eine Reaktion. Und ich kann nur sagen: Jeder und jede hier im Haus muss sich bei den Beratungen, die wir bis zum Jahresende abschließen wollen, fragen, auf welcher Seite er oder sie steht: auf der Seite der Sicherheit, die wir stärken wollen, oder auf der Seite der Gegner und Feinde unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Gerade Sie von der AfD müssen sich das fragen. Wir haben – es wurde angesprochen – auch die Migrationswende eingeleitet. Die Zahlen sind genannt worden; die muss ich nicht wiederholen. Es ist nicht ausschließlich, aber auch und insbesondere den Grenzkontrollen zu verdanken, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Das war ein erster Schritt zur Entlastung unseres Landes. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Das zeigen gerade die Entwicklungen in Ceuta, aber auch das Verhalten Italiens, das sich unter Heranziehung zugegebenermaßen fadenscheiniger Argumente weigert, die Dublin-Flüchtlinge, für die Italien zuständig wäre, zurückzunehmen. Das ist im Übrigen etwas, worauf ich von Anfang an warnend hingewiesen habe, und zwar schon in der letzten Wahlperiode, als GEAS von der Ampel auf europäischer Ebene beschlossen wurde: Dreh- und Angelpunkt für ein funktionierendes GEAS ist, dass die Dublin-Regeln bzw. die Nachfolgeregeln von den anderen Staaten eingehalten werden. Solange das nicht gewährleistet ist, müssen wir die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart: dass die Grenzkontrollen so lange aufrechterhalten bleiben, bis die GEAS- bzw. Dublin-Regeln auf europäischer Ebene eingehalten werden. Ich bin dankbar, dass wir uns bei der Zahl der Rückführungen verbessert haben. Wir werden sie mit einem Gesetz in diesem Herbst noch mal steigern. Ich bin dankbar, Herr Kollege Bartsch, dass wir nach Afghanistan abschieben, und zwar regelmäßig, vor allem Straftäter und Gefährder. Herzlichen Dank dafür, Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Wir schützen die Bevölkerung vor zukünftigen Straftaten und damit vor Belastungen und Gefährdungen durch diese Straftäter. Ja, wir wollen auch nach Syrien regelmäßig abschieben. Das ist eine Aufgabe, die wir weiter erfüllen müssen. Ihre Zeit. Ich bedanke mich auch, dass wir in der Rückführungspolitik beispielsweise mit den Return Hubs neue Wege gehen. Ihre Zeit ist rum. Danke schön. Ich komme zum Ende. – Wir werden Sie dabei unterstützen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Danke sehr. – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marcus Bühl das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein. Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden, als ausreisepflichtige Personen unser Land tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende. Und die medienwirksame Abschiebung einiger Straftäter kurz vor einer Wahl ist ebenfalls keine Migrationswende. Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig. In den von Ihren Länderkollegen regierten Bundesländern bilanziert sich die Zahl der Abschiebungen auf einem absolut ungenügenden Niveau. In diesem Jahr scheiterten bereits fast 9 000 fest geplante, gebuchte und bezahlte Abschiebungen. Die ausreisepflichtigen Personen konnten nicht angetroffen werden, weil sie untergetaucht sind. Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das weitere Füttern der Asylindustrie in Ihrem Haushaltsplan, die mangelhafte Bekämpfung von Missbrauch und gefälschten Sprachzertifikaten: Das alles sind die Bausteine Ihres Scheiterns bei der angeblichen Migrationswende. Eins ist klar: Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer AfD-geführten Bundesregierung. Zu der Sanierung bzw. zum notwendigen Bauprogramm der Liegenschaften des Technischen Hilfswerks THW muss erwähnt werden, dass dieses nur in den Haushaltsentwurf kam, weil das THW von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen. In den vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Dobrindt, versprachen Sie, den Überstundenberg bei der Bundespolizei zu reduzieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es kam noch einmal eine sehr hohe Anzahl an Überstunden hinzu. Auch Ihre geplanten Neueinstellungen von Bundespolizisten sind keine Verstärkung, sondern es werden lediglich die altersbedingten Abgänge ausgeglichen. Nächstes Jahr werden 911 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen; in den folgenden Jahren steigt die jährliche Anzahl erheblich. Von einer Stärkung der inneren Sicherheit kann also keine Rede sein. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei. Und: Unsere Polizisten brauchen ordentliche Einsatzmittel wie das Distanz-Elektroimpulsgerät, und zwar im flächendeckenden Einsatz. In den letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Aufbau eines effizienten digitalen Grenzschutzes erarbeitet. Insbesondere der Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten sowie der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und von KI-gestützten Videosystemen müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen. Denn die Vorteile liegen klar auf der Hand: KI-basierte Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz. Sie steigern die Effizienz bei der Grenzüberwachung und beenden das hochkriminelle Geschäft von Schlepperbanden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir mit unseren Forderungen wieder klarmachen: Umfassende innere Sicherheit und eine echte Migrationswende, die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Sonja Eichwede das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wir besitzen – weil sie es ist.“ Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums des Inneren diskutieren, einen Einzelplan, der wie wenige andere für den Schutz unserer Verfassung steht, ist es wichtig, dass wir uns die Bedeutung dieses Haushalts, die Bedeutung dieses Etats in diesen sehr viel schwieriger gewordenen Zeiten auch vor Augen führen. Dieser Aufwuchs, den wir heute diskutieren, ist richtig. Er ist richtig, angesichts der hybriden Bedrohungslage, in der wir uns befinden. Er ist richtig; denn wir brauchen ihn, um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, um die Freiheit, in der wir leben, zu verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Anschläge und Angriffe in Berlin und Leipzig, die Vorfälle in Jänschwalde, Bergheim und München haben erneut gezeigt: Die aktuelle Bedrohungslage – wir haben es in diesem Sommer wieder gemerkt – ist hoch. Ich habe nur ein paar Beispiele genannt. Deshalb müssen wir in Sicherheit investieren. Deshalb ist es richtig, dass diese Bundesregierung und diese Koalition in den vergangenen Monaten insbesondere auch die Sicherheitsinfrastruktur unseres Landes neu aufgestellt hat, um gerade auf diese neuen Bedrohungen wie zum Beispiel durch Drohnen angemessen reagieren zu können: durch ein Gemeinsames Drohnenabwehrzentrum, durch das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen, durch Änderungen in Bundesgesetzen wie dem Luftsicherheitsgesetz und dem Bundespolizeigesetz. Und ja, wir werden auch die Nachrichtendienste reformieren, um sie zu Abwehrdiensten zu machen, weil es wichtig ist, Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander auszuspielen, sondern unsere Freiheit durch Sicherheitsmaßnahmen zu schützen und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ebenso ist es von außerordentlicher Bedeutung, dass mithilfe des Bundeshaushalts in den Katastrophenschutz investiert wird. Gerade die hohen Investitionen beim THW sind von außerordentlicher Bedeutung; denn unsere haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer müssen mit allem ausgestattet sein, was sie für ihre Arbeit brauchen, auch hier aufgrund von vielfältigen Bedrohungsszenarien: Naturkatastrophen, Schadenslagen, hybriden Angriffen. Auch muss unsere Bevölkerung entsprechend sensibilisiert werden; denn die Bevölkerung muss begreifen, dass wir heute in einer anderen Zeit leben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es geht darum, die Infrastruktur zu stärken. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Wirtschaft zu stärken. Und es geht bei allem immer darum, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu schützen. Wir verteidigen damit unsere freie Art, zu leben; denn unsere Freiheit ist nicht selbstverständlich. Sie muss gelebt, sie muss geschützt, sie muss verteidigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist mir wichtig, noch auf ein paar weitere Punkte hinzuweisen, die in diesem Haushalt noch nicht ausreichend berücksichtigt sind. Es kann nicht sein, dass wir in einer Zeit, in der unsere Demokratie von innen und von außen mehr und mehr bedroht wird, gerade die politische Bildung, gerade die Demokratieförderung nicht ausreichend stärken. Demokratie und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden; sie müssen sich bedingen. Sie gehören zusammen. Wir haben am vergangenen Wochenende wieder gesehen, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg haben. Darauf müssen wir Antworten geben, zum Beispiel durch die wichtige Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung, bei der nicht so massiv gekürzt werden sollte. Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen, zu? Sehr gerne. Bitte. Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin, Sie haben bei Ihrer Auflistung einen richtigen Punkt genannt, wo es im Haushalt noch kriselt. Jetzt frage ich Sie: Sind Sie mit mir der Meinung, dass wir auch bei der Asylverfahrensberatung in diesem Haushalt noch was ändern müssen? Denn das ist ja eigentlich ein Programm, um Verwaltungsverfahren zu verschlanken und um Menschen ein faires Verfahren zu ermöglichen. Sehen Sie da auch Handlungsbedarf? Vielen Dank für Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege. – Ich glaube, dass es von außerordentlicher Bedeutung ist, dass wir unsere Demokratie schützen. Dazu gehört auch, Integration zu leben. Und um Integration zu leben, ist es wichtig, Integration zu ermöglichen. Wir erwarten zu Recht, dass sich Menschen, die zu uns kommen, auch in unsere Gesellschaft integrieren. Dabei müssen wir gucken, wie wir Leistungen, die Integration möglich machen, bestmöglich zur Verfügung stellen. Das gilt für Integrationskurse, das gilt für Sprachförderung, das gilt dafür, dass es Rechtssicherheit gibt. Es geht darum, dass wir versuchen werden, in diesem Haushalt für die Asylverfahrensberatung eine bessere Lösung zu finden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Demokratie zu verteidigen, heißt nicht nur, auf Angriffe zu reagieren; das heißt es auch. Aber Demokratie zu verteidigen, heißt ebenso, sie widerstandsfähiger zu machen. Der Punkt Integration ist gerade angesprochen worden. Wir brauchen ein gelungenes Miteinander in unserem Land. Wir brauchen Zusammenhalt und nicht Spaltung. Wir brauchen ein Zusammenleben in Sicherheit. Und ein Zusammenleben in Sicherheit schaffen wir, indem wir Menschen schützen, indem wir Demokratie stärken, indem wir Zusammenhalt schaffen, durch eine neue verbesserte Sicherheitsinfrastruktur, durch starke Sicherheitsbehörden, um die Freiheit, in der wir leben, schützen zu können. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Marcel Emmerich das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser Regierung sein, das Kabinettsmitglied mit den meisten Ankündigungen. Und vor der Kamera performt er sogar besser als der Kanzler. Das wiederum ist kein Kunststück. Und es gibt noch eine andere Geschichte. Beim Schutz der kritischen Infrastruktur hat er bis auf ein Gesetz, das die wesentlichen Dinge in eine Verordnung ausgelagert hat, noch gar nichts geschafft. Die entscheidenden Punkte der Verordnung liegen noch gar nicht vor. Gerichte kassieren so sicher wie das Amen in der Kirche Entscheidungen bei Grenzkontrollen, Zurückweisungen oder Aufnahmeprogrammen. Polizistinnen und Polizisten fehlen an Bahnhöfen im ganzen Bundesgebiet. Er hofiert die radikal-islamistischen Taliban. Und bei der Drohnenabwehr klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Der Innenminister, ein Macher? Mitnichten! Denn ein Innenminister muss dafür sorgen, dass dieser Staat funktioniert, wenn es darauf ankommt: dass unsere kritische Infrastruktur geschützt ist, dass die Bundespolizei dort präsent ist, wo sie wirklich gebraucht wird, dass wir auf Sabotage, Spionage und hybride Angriffe vorbereitet sind und dagegen entschlossen vorgehen und dass gerade bei den Sicherheitsbehörden die Verantwortlichkeiten klar geregelt sind. Genau daran muss sich ein Innenminister messen lassen. Statt bestehende Probleme zu lösen, schafft er aber neue Strukturen. Statt den Staat handlungsfähiger zu machen, schaut er nur, dass er handlungsfähig aussieht. Denn wenn Alexander Dobrindt ein Problem erkennt, dann muss es schnell gehen. Sie haben zwar selten eine Lösung, aber immer eine Pressekonferenz und – wenn das Problem groß genug ist – auch noch ein neues gemeinsames Zentrum. Das wird aber der Bedrohungslage in diesem Land überhaupt nicht gerecht. Wir sehen hybride Angriffe. Wir sehen Staatsterrorismus von fremden Mächten wie zum Beispiel Russland. Wir sehen an den Waldbränden im Sommer, dass wir beim Katastrophen- und Bevölkerungsschutz viel besser werden müssen. Wir sehen, dass wir extremistische Entwicklungen in diesem Land haben: Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus. All das gehen Sie nicht mit genug Entschlossenheit an, weil Sie sich in entscheidenden Momenten – wenn es um Zuständigkeiten und um Verantwortlichkeiten geht – einfach wegducken und irgendwelche neuen Zentren aufbauen, irgendwelche Schilder an die Türen schrauben und am Ende vor allem mit Etikettenschwindel und mit sehr wenig Substanz in der Innenpolitik ums Eck kommen. Und während der Haushalt des Innenministeriums auf der einen Seite üppig gefüllt ist, kürzen Sie auf der anderen Seite ausgerechnet dort, wo Sicherheit entsteht, lange bevor die Polizei kommen muss: fast 500 Millionen Euro weniger für Integration und Teilhabe, das heißt weniger Unterstützung beim Ankommen, weniger Unterstützung beim Deutschlernen. Und was wirklich ein absoluter Hammer ist: 40 Prozent weniger bei der politischen Bildung. Die politische Bildung wird von Ihnen zur Hälfte „weggedobrindt“, und das in diesen Zeiten. Das kann doch wirklich nicht wahr sein! Wie können Sie denn angesichts der aktuellen Entwicklung des Extremismus in diesem Land – wir haben es am Wochenende gesehen: 44 Prozent für eine rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt – ausgerechnet bei der politischen Bildung jeden zweiten Euro einsparen? Das ist absolut irre. Die Menschen in diesem Land, Herr Dobrindt, machen sich Sorgen, wie es mit der Demokratie weitergeht, vor allem seit letztem Sonntag. Sie treffen aber keine Vorkehrungen. Sie achten nicht wirklich darauf, dass Vorkehrungen beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden entschlossen angegangen werden. Sie achten nicht darauf, dass der Rechtsextremismus mit einem Strategieprogramm in den Griff bekommen wird. All das vernachlässigen Sie. Sie müssen sich daran messen lassen, ob Sie wirklich die Breite der Themen, die in Ihrem Bereich liegen, im Blick haben oder einfach nur das, – Ihre Zeit. – worauf Sie Lust haben. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, im Juni 2025, als Sie gerade die Regierung übernommen haben, stand die AfD in Sachsen-Anhalt bei 30 Prozent, die CDU bei 34 Prozent. 15 Monate später ist die AfD 14 Prozentpunkte stärker, und die CDU hat sich halbiert. Dazwischen liegt die Politik dieser schwarz-roten Regierung. Wer geglaubt hat, man könne die AfD zurückdrängen, indem man ihre Sprache und ihre Forderungen übernimmt, ist krachend gescheitert. Ich glaube, Herr Dobrindt, das haben Sie immer noch nicht verstanden. Ihre erste Amtshandlung war, Schutzsuchende an den Grenzen zurückzuweisen. Keine 24 Stunden im Amt, da ordnet der neue Verfassungsminister den ersten Rechtsbruch an. Sie bestätigen damit die Erzählung der AfD, Migration sei das Hauptproblem, und schwächen im selben Atemzug den Rechtsstaat. Ihre Bilanz: die AfD stärker, der Rechtsstaat schwächer. Aber ich sage Ihnen, Herr Dobrindt, Sie werden es der AfD niemals recht machen. Egal wie viele Menschen Sie abschieben, wie viele Grundrechte sie einschränken und wie oft sie geltendes Recht brechen, die AfD wird immer – und das hat sie heute wieder bewiesen – behaupten, Sie machen linke Politik. Das wird sie so lange sagen, bis Sie hier nicht mehr im Bundestag sitzen. Gleichzeitig greift diese Regierung den Sozialstaat an. Statt Milliardäre endlich richtig zu besteuern, betreiben Sie dieselbe Sündenbockpolitik wie die AfD. Sie nehmen den Menschen soziale Sicherheit und erzählen ihnen, diejenigen, die noch weniger haben, sind schuld. Wer nach oben schont und nach unten tritt, bekämpft nicht die AfD. Er macht sie stärker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erzählen Sie uns doch nicht, das Problem sei bloß die Kommunikation. Soziale Grausamkeiten kann man nicht emotionaler erklären. Man muss sie beenden. Nehmen Sie die Angriffe auf den Sozialstaat endlich zurück! Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt setzt genau diesen Kurs fort. Die Mittel für Integration werden fast halbiert. Sie streichen vormittags die Integrationskurse und beschweren sich abends in den Talkshows, die Menschen seien nicht integriert. Das ist doch die Realität. Während eine faschistische Partei das beste Ergebnis seit 1945 erzielt, kürzt diese Regierung 17 Millionen Euro bei der Bundeszentrale für politische Bildung und rund 20 Millionen Euro bei „Demokratie leben!“. Das ist doch ein Skandal. Logisch wäre, jetzt mehr in Demokratie zu investieren. Aber Sie tun das Gegenteil. Sie kürzen beim Demokratieschutz und geben stattdessen dem Nachrichtendienst 169 Millionen Euro mehr. Mit Ihrer geplanten Geheimdienstreform machen Sie aus diesem Nachrichtendienst eine echte Geheimpolizei mit operativen Befugnissen. Ja, Herr Dobrindt, ich habe gesagt, das ist ein Angriff auf Grundrechte, weil es das ist. Denn heimlich, ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, in Wohnungen einzudringen, ist ein Angriff auf Grundrechte. Die Trennung von Nachrichtendiensten und Polizei ist eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Sie soll verhindern, dass geheime Informationen und staatliche Gewalt in einer Hand konzentriert sind. Und genau diese Trennung reißen Sie jetzt ein. Aber ich sage Ihnen: Nie wieder darf es in Deutschland eine Geheimpolizei geben! Herr Dobrindt, schon Ihnen würde ich diese Macht nicht anvertrauen. Aber morgen liegt sie in den Händen eines AfD-Ministers. Das ist die Gefahr, über die wir sprechen müssen. Ihre Politik schafft nicht mehr Sicherheit. Ihre Politik ist ein Sicherheitsrisiko. Wer die Demokratie retten will, muss den Menschen mehr Demokratie geben, nicht weniger. Legen Sie doch endlich mal ein Demokratiefördergesetz vor! Vielen Dank. Danke schön. – Ein Hinweis – und das möchte ich auch rügen –: Wir nennen uns gegenseitig nicht „faschistische Partei“ und umgekehrt auch nicht „Mauerschützen“. Das ist so vereinbart, und ich bitte, darauf wirklich zu achten. Man kann nicht für sich etwas in Anspruch nehmen, wenn man es umgekehrt selbst macht. Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Sebastian Schmidt das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Ein Schwerpunkt liegt auf See. Die Ersatzbeschaffung der Kontroll- und Streifenboote wird endlich vergeben, und der Standort Nord der GSG 9 wird weiter aufgebaut. Dass dies keine bloße Regionalpolitik ist, zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur. Dieser Haushalt ist daher ein weiterer Grundstein für das Ziel, aus einem gemeinsamen Bedrohungsraum Ostsee einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt. Meine Damen und Herren, Vorsorge steht an erster Stelle und ist zwingend notwendig, wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen Schlüsse. Denn Sicherheit entsteht eben nicht durch Gesetzgebung und Paragrafen, sie entsteht vor Ort, in der Fläche, durch die Einsatzkräfte. Und genau dorthin lenkt dieser Haushalt das Geld: für mehr Schutz, mehr Stärke und mehr Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Technische Hilfswerk erhält rund 1,3 Milliarden Euro, und das sind 550 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Der größte Posten ist das Bauprogramm mit rund 629 Millionen Euro. Durch serielle Bauweise beziehen mindestens 200 Ortsverbände ihre neue Liegenschaft, und das in elf Monaten nach dem ersten Spatenstich und nicht in elf Jahren. Das ist ein Roll-out in Rekordzeit. Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen. Der Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Warnung. Das Warnsystem NINA wird ausgebaut und um zivilschutzrelevante Inhalte ergänzt, etwa zu öffentlichen Zufluchtsräumen. Das Sirenenförderprogramm wird mit den Ländern fortgeführt. Die Länder erfassen bestehende Standorte künftig im Warnmittelkataster. Das vereinfacht die Planung. Das ist der richtige Weg, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen. Kommunen und Hersteller brauchen für den Sirenenausbau klare Standards und eine belastbare Perspektive über das einzelne Haushaltsjahr hinaus. Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lagebild. Meldewege, KRITIS-Lagebild und zivile Alarmplanung wachsen zusammen; denn im Ernstfall entscheidet nicht, wer was weiß, sondern, wie schnell alle dasselbe wissen. Herr Abgeordneter, lassen Sie – apropos wissen – eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu? Von wem denn? Von Herrn Leon Eckert. Ja, Herr Eckert darf sehr gern. Na dann, bitte. Danke sehr, sehr geehrte Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, einem Bayern kann man nichts abschlagen; das sehen wir auch hier im Haushalt. Sie haben über Warnmöglichkeiten und den Sirenenausbau gesprochen. Das BBK selber hat im Fachmagazin davon gesprochen, dass man das Ziel des flächendeckenden Sirenenausbaus bis 2029 nicht schaffen wird. Was ist die Lösung, um diesen Engpass zu beseitigen und den Ausbau zu beschleunigen? Was wollen Sie machen, um da in die Fläche zu kommen bis 2029? Lieber Kollege Eckert, danke für die Zwischenfrage. – Was für einen Anspruch haben die Bürgerinnen und Bürger an die Politik? Sie wollen und erwarten seriöse Politik. Sie erwarten, dass wir Anliegen ernst nehmen, dass wir Probleme erkennen und dass wir Lösungsräume schaffen. Immer wieder merke ich, dass gerade Sie und Ihre Fraktion – obwohl ich Ihnen persönlich und Ihrem Kollegen von Notz sehr viel Kompetenz in diesem Bereich zuspreche – den Finger in die Wunde legen, aber dann nachher bei der Abstimmung kneifen. Deswegen darf ich gerne an Sie appellieren, Ihre Einstellung „Ob Sonne oder Regen, Hauptsache dagegen“ aufzugeben und diesem Sicherheitshaushalt hier auch mal Ihre Zustimmung zu geben, meine Damen und Herren. Das ist doch das Entscheidende. Frau Präsidentin, ich fahre fort; denn gerade der Schluss ist besonders gut. Meine Damen und Herren, Feuerwehr, THW, DRK, ASB, DLRG, Johanniter, Malteser und Bundespolizei, sie alle leisten den Dienst, über dessen Bedingungen wir hier entscheiden. Sie haben Anspruch auf mehr als Dank, sie haben Anspruch auf Ausstattung, die ankommt und die auskömmlich ist. Dieser Entwurf liefert sie. Lassen Sie ihn zügig mit uns beraten, damit das Geld schnell dort ankommt, wo es gebraucht wird. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Dr. Christian Wirth das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kollegen! Im Jahre 2016 – vor zehn Jahren – betrug der Zuschuss des Bundeshaushaltes an das Bundesamt für Verfassungsschutz etwa 260 Millionen Euro. Seitdem erhält der Verfassungsschutz fast jedes Jahr deutliche Mittelzuwächse. Im Jahr 2025 betrugen die Mittel bereits 577 Millionen Euro. Im aktuellen Haushalt des Jahres 2026 sind wir bei 690 Millionen Euro angelangt. Im Haushaltsplan für das Jahr 2027 sind es laut Regierungsentwurf 860 Millionen Euro, wieder ein Plus von etwa 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Was hat der Steuerzahler dafür als Gegenleistung bekommen? Seitdem die CDU-geführte Bundesregierung unter Merkel die Grenzen geöffnet hat, sind zahlreiche islamistische Terroranschläge vereitelt worden. Einige konnten leider nicht verhindert werden. In nahezu allen vereitelten Fällen, wenn nicht sogar in jedem einzelnen Fall, kamen die entscheidenden Hinweise von Geheimdiensten unserer ausländischen Partner. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist blind. Warum ist das so? Zum einen fehlen dem Bundesnachrichtendienst und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Befugnisse, und zum anderen wird der deutsche Inlandsgeheimdienst seit Jahren dazu missbraucht, unliebsame Meinungen der Bürger und die Opposition zu kriminalisieren. Ein einmaliger Vorgang unter demokratischen Staaten! Das Problem der fehlenden Befugnisse will die Bundesregierung jetzt angehen, schießt mit ihren geplanten Reformen aber deutlich über das Ziel hinaus. Denn auch Innenminister Dobrindt hat das parteipolitische Narrativ seiner Vorgängerin übernommen, die größte Gefahr gehe vom Rechtsextremismus aus. Statt mit enormem Aufwand Meinungsdelikte zu sammeln und eine Verfassungswidrigkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu konstruieren, sollte sich der VS den tatsächlichen Bedrohungen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zuwenden. Das sind Spionage, Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus. Der Verfassungsschutz soll aber künftig nicht mehr nur beobachten, auswerten und berichten, sondern selbst verdeckt in die Realität eingreifen. Vorgesehen sind unter anderem der Zugriff auf private IT-Systeme, heimliche Wohnungsbetretungen, Eingriffe in Datenverbindungen sowie das Löschen oder Verfälschen gespeicherter Informationen. Betroffene könnten von solchen Maßnahmen unter Umständen niemals erfahren. Besonders alarmierend ist die geplante Möglichkeit, 16- und 17-Jährige als Vertrauenspersonen anzuwerben. Minderjährige würden damit zu bezahlten Zuträgern eines Inlandsgeheimdienstes gemacht. Das ist kein harmloses Ermittlungsinstrument, meine Damen und Herren, sondern ein Angriff auf Vertrauen, Familie, Schule und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ein Staat, Herr Minister, der Minderjährige zu Spitzeln macht, erzieht nicht zur Freiheit, er erzieht zur Denunziation. Noch schwerer wiegt, dass der Entwurf dem Verfassungsschutz ermöglichen soll, Datenströme umzuleiten oder zu verändern, falsche Informationen bereitzustellen und gespeicherte Daten zu löschen oder zu verfälschen. Damit wird der Geheimdienst vom Beobachter zum Akteur. Auch die Kontrolle überzeugt nicht. Zwar ist ein Unabhängiger Kontrollrat vorgesehen. In dringenden Fällen soll die Behördenleitung Maßnahmen jedoch sofort vollziehen können. Die Kontrolle erfolgt dann nachträglich, während eine Benachrichtigung der Betroffenen dauerhaft unterbleiben kann. Das Kontrollgremium soll zudem durch das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt werden, in dem der größten Oppositionsfraktion, der AfD-Fraktion, ein Sitz aus parteipolitischen Gründen verweigert wird, obwohl er ihr rechtlich zusteht. Der offenkundige parteipolitische Missbrauch des Verfassungsschutzes wird gerade jetzt offensichtlich, wenn Parteipolitiker aller Couleur kurz vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung Alarm schlagen. Schließlich sei das Landesamt für Verfassungsschutz dem AfD-Innenminister gegenüber weisungsgebunden. Hört! Hört! Unfreiwillig komisch und selbstentlarvend! Der Chef des thüringischen Verfassungsschutzes und SPD-Mitglied Stephan Kramer will den Kollegen aus Sachsen-Anhalt beispielsweise künftig Informationen aus dem Verfassungsschutzverbund vorenthalten und einzelne Agenten und Quellen abziehen und von anderen Behörden übernehmen lassen. Viele Bürger dürfen sich bei solchen Plänen die Frage stellen, was man denn eigentlich mit solchen Maßnahmen zu verbergen sucht. Meine Damen und Herren, die AfD steht für einen Inlandsgeheimdienst, der sich mit den tatsächlichen Bedrohungen beschäftigt. Das sind Terrorismus, Spionage und gewaltbereiter Extremismus. Hierfür reichen wir die Hand, Herr Minister. Vielen Dank und Glück auf! Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der Verfassungsschutz quasi geschliffen und parteipolitisch ausgerichtet werden soll. Gerade das wollen wir nicht sein. Das ist aber durchaus schlüssig. Denn Ihnen passt ein Verfassungsschutz nicht, der gleichermaßen gegen Islamismus, Linksextremismus, aber auch gegen Rechtsextremismus vorgeht. Und Ihnen passt natürlich auch nicht eine innen- und sicherheitspolitische Architektur, die genau hinschaut, wie die Kennverhältnisse, die Dauerliebelei, die Dauerkumpanei, der Dauerflirt der AfD mit Russland sind. Darüber muss man sprechen. Dass Ihnen das nicht gefällt, ist für uns logisch. Aber genau ein solches Land wollen wir nicht sein. Das, worüber wir reden, ist nicht abstrakt. Denn am Ende geht es um Fragen der Sicherheit – und das ist immer zu verbinden mit Fragen der Freiheit und der Demokratie; sie wirken ja zusammen –, um die Sicherheit von Menschen, um ihre Sorgen, ihre Ängste, ihre Empfindungen. Es macht etwas mit ihnen, wenn CSDs angegriffen werden, hier in Berlin aus islamistischen Motiven. Es macht etwas mit ihnen, wenn wir Situationen wie die am Flughafen Leipzig/Halle erleben. Es macht etwas mit ihnen, wenn Bahnnetze und Stromnetze angegriffen werden. Es macht etwas mit ihnen, wenn rechtsextreme, neonazistische Gruppen in diesem Land immer mehr Zulauf finden. Und es macht etwas mit ihnen, wenn Rechtsextremismus in deutschen Parlamenten auftritt und erfolgreich ist. An der Verringerung dieser Ängste haben wir zu arbeiten. Deshalb haben wir auch denjenigen Dank zu sagen, die in den Sicherheitsbehörden – bei der Bundespolizei, beim BKA, im Verfassungsschutz – jeden Tag zum Teil ihr Leben für uns und für unsere Sicherheit, unsere Freiheit und unsere Demokratie riskieren. Es ist notwendig und richtig, dass wir in Cybersicherheit, in die Bundesbehörden, in den Zivil- und Katastrophenschutz in bisher nicht gekanntem Maße investieren. Wir werden aber auch im parlamentarischen Verfahren ernsthaft über das Thema – es wurde schon genannt – politische Bildung und Prävention reden müssen; das wirkt ja zusammen. Das ist kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Und da besteht durchaus Handlungsbedarf. Wir brauchen nämlich beides. Auch das ist uns als Fraktion sehr wichtig. Ich möchte aber noch zu etwas anderem kommen. Herr Curio sprach vorhin hier davon, unsere Politik sei „inländerfeindlich bis zum Exzess“. Sie sagen auch immer, Sie seien so patriotisch und Sie seien für die Heimat und das andere sei deutschenfeindlich und antideutsch. Ich würde hier die These wagen: Antideutsch, inländerfeindlich bis zum Exzess, das ist die AfD. Und Sie haben den Beweis hier erbracht. Ist es inländerfreundlich, zu begrüßen, dass Putin Ihnen gratuliert? Ist es inländerfreundlich, einen Staat zu hofieren, der ein Terrorregime darstellt? Russland hat die Ukraine angegriffen, gefährdet unser Land, versucht, unsere Demokratie zu zerstören und zu zersetzen. Was Sie machen, nämlich mit diesem Regime zu paktieren, das ist unpatriotisch, und das ist zutiefst inländerfeindlich. Und das gilt so benannt zu werden. Auch in anderer Hinsicht ist es inländerfeindlich. Wer ist denn für Sie Inländer? Friedrich Merz hat es zu Recht benannt, Stichwort „Remigration“. Hier gibt es Millionen von Inländern, deren Eltern oder Urgroßeltern eingewandert sind, die auch Sicherheit und Ordnung brauchen, die einen Anspruch auf Law and Order und Rechtsstaat haben, die sich in diesem Jahr an die Selbstenttarnung des NSU erinnern. Was Sie machen, ist in dieser Hinsicht zutiefst inländerfeindlich, mit uns aber nicht zu haben. Unsere Reaktion wird nicht sein, auf Ihren Wahlerfolg hin zu sagen: Das ist ja erfolgreich! Das ist ein Geschäftsmodell, das funktioniert! Rassismus funktioniert, Paktieren mit Russland funktioniert! Ihre Zeit. Nein, wir werden noch lauter und noch klarer an der Seite der Ukraine stehen – Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, darauf zu achten. – und an der Seite der Inländer mit Migrationshintergrund stehen, jetzt und morgen und übermorgen. Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Lamya Kaddor das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Armin Laschet hat noch am 23.08. – das ist also knapp einen Monat her – bei „Caren Miosga“ zur Begründung, warum die CDU nicht mit der AfD regieren würde, gesagt, deren Politik passe nicht zur CDU. Ich zitiere: Die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen, das passt nicht. – Zitat Ende. Ich frage mich, liebe CDU: Warum in aller Welt machen Sie eine Haushaltspolitik, die genau in Richtung Abschaffen geht? Wir haben diese Woche erlebt, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auch aus der Mitte der Gesellschaft heraus zur stärksten Kraft im Landtag gewählt worden ist. Nun diskutieren wir über Mehrheitsverhältnisse, von denen wir gehofft haben, sie niemals diskutieren zu müssen. Wir fragen uns in Endlosschleife, wie wir gegen den Rechtsruck in unserem Land ankommen können. Die Bundeszentrale für politische Bildung ist im November 1952 als sogenannte Bundeszentrale für Heimatdienst gegründet worden, um die Bevölkerung auf dem Weg – weg von der Diktatur – in eine parlamentarische Demokratie durch Bildung zu begleiten. Inzwischen sind wir doch längst wieder so weit, diesen Bildungsauftrag wieder zu stärken, meine Damen und Herren. Wir müssen politische Zusammenhänge wieder verständlicher machen, Räume schaffen, in denen Menschen miteinander diskutieren können, ohne dass der Lauteste gewinnt, und Menschen zeigen, dass Politik nicht etwas ist, was über ihre Köpfe hinweg passiert. Meine Damen und Herren, genau das leistet politische Bildung. An diesem Punkt wird es wirklich absurd. Denn während wir bei der Wahl in Sachsen-Anhalt gesehen haben, wie tief das Vertrauen in die Demokratie erschüttert ist, setzt die Bundesregierung bei der politischen Bildung den Rotstift an. Sie hält es für eine gelungene Idee, ausgerechnet hier zu kürzen, und das ist ein großer Fehler, lieber Herr Dobrindt. Wir reden hier nicht über ein bisschen weniger Geld; wir haben es gerade gehört. Wir reden über 17 Millionen Euro – fast 17 Prozent weniger –, die bei Projekten, bei Angeboten und bei Strukturen, die politische Bildung vor Ort möglich machen, fehlen sollen. Die AfD kommuniziert offen, dass sie die Bundeszentrale für politische Bildung abschaffen will. – Da sagen Sie schon: „Genau!“ – In Sachsen-Anhalt diffamiert sie die Landeszentrale in Ihrem Regierungsprogramm als – Zitat – „linke Indoktrinationsanstalt“. Und ausgerechnet jetzt kürzen Sie? Liebe Bundesregierung, lieber Herr Dobrindt, machen Sie sich bewusst, was Sie hier kürzen und was hier auf dem Spiel steht. Wir brauchen eine institutionelle Absicherung der Bundeszentrale, mehr statt weniger Geld, mehr und nicht weniger politische Bildung. Sparen Sie bitte also nicht an der falschen Stelle! Es könnte uns unsere Demokratie kosten. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Klaus-Peter Willsch das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was von Ankündigungen übrig bleibt, wenn es konkret wird, wenn politische Schwerpunkte mit Geld hinterlegt werden müssen. Genau an diesem Maßstab muss sich auch der Entwurf für den Einzelplan des Innenministeriums messen lassen. Und hier stimmt die Richtung – Bundesminister Alexander Dobrindt hat seit seinem Amtsantritt keinen Zweifel daran gelassen –: klare Entscheidungen und konsequentes Handeln. Die Botschaft ist eindeutig: Sicherheit nach innen, ein starker Bevölkerungsschutz und eine geordnete Migration. Diesen Kurs unterstützen wir ausdrücklich und werden ihn auch haushaltspolitisch mittragen. Migration. Dass der Kurs wirkt, lässt sich gut an den Zahlen im Bereich Migration ablesen. Von Januar bis August 2026 wurden rund 68 000 Asylanträge gestellt. Das sind gegenüber dem schon im Rücklauf befindlichen letzten Jahr erneut 34 Prozent weniger. Auch die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen ist von Januar bis Juli 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 21,5 Prozent deutlich zurückgegangen. Seit der Intensivierung der Grenzkontrollen wurden mehr als 40 000 Personen an unseren Binnengrenzen zurückgewiesen. Gleichzeitig steigt die Zahl der freiwilligen Ausreisen. Bis Ende August waren es bereits 10 900 und damit deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Unsere Migrationspolitik wirkt also. Und diese klare Linie bildet sich auch im Haushalt ab. Im Bereich Migration investieren wir gezielt in die Digitalisierung der Verwaltung, in freiwillige Ausreiseprogramme, sogenannte Return Hubs, sowie erstmals in die neuen Grenzverfahrenseinrichtungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Mit dem gleichzeitig eingeführten Entry/Exit-System hoffe ich, dass die Kinderkrankheiten schnell behoben werden. Gleichzeitig gehört zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, Strukturen zu überprüfen, die aus dem Ruder gelaufen sind. Hier will ich ein Thema ansprechen, wo das deutlich wird. Bei der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung wird der Ansatz von 24,5 Millionen Euro auf 5 Millionen Euro zurückgeführt. Ein rechtsstaatliches Asylverfahren ist eine staatliche Kernaufgabe. Es ist nicht die Aufgabe des Bundes, dauerhaft parallele Beratungsstrukturen außerhalb der zuständigen Behörden zu finanzieren. Den Menschen wird bei den Behörden geholfen. Auch bei den Integrationskursen kehren wir zu Maß und Mitte zurück. Die Ampel hat den Kreis der Berechtigten immer weiter ausgeweitet. Die Folge waren stark steigende Kosten: von rund 482 Millionen Euro im Jahr 2021 auf über 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2025. Für 2027 sehen wir hier rund 590 Millionen vor; das reicht auch. Es wird auf diejenigen konzentriert, die eine Bleibeperspektive haben. Wir schaffen den notwendigen Reformdruck für ein System, dessen Kosten in den vergangenen Jahren aus dem Ruder gelaufen sind. Künftig muss wieder gelten: Wer dauerhaft bleiben kann, soll Unterstützung erhalten. Wer keine realistische Bleibeperspektive hat, braucht keine falschen Signale. Deutschland ist nicht die Gratissprachschule der Welt. Innere Sicherheit. Bei der inneren Sicherheit setzen wir ebenfalls die richtigen Prioritäten. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, BSI und ZITiS werden gestärkt, auch personell. Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigt sich besonders bei der Drohnenabwehr. Der versuchte Drohnenanschlag auf dem Flughafen Leipzig/Halle ist der bislang gefährlichste Vorfall; wir sind der Bundesregierung dankbar, dass wir nun wissen, wer dahintersteckt. Am Flughafen München musste der Flugbetrieb im Mai wegen einer Drohnensichtung zeitweise vollständig eingestellt werden. Über dem Bundeswehrstandort in Mechernich wurden im August zwei Drohnen festgestellt. Auch die Bundeswehr spricht inzwischen von mehreren Hundert sicherheitsrelevanten Drohnensichtungen in den vergangenen Jahren. Anfang der Woche habe ich im Gespräch mit der Präsidentin des THW erfahren, dass selbst das THW als zivile Einsatzorganisation des Bundes inzwischen von feindlichen Drohnenüberflügen betroffen ist. Wichtige Logistikstandorte wurden allein in diesem Jahr bereits 15-mal überflogen. Bei dieser Gelegenheit, da wir über das THW sprechen, will ich den Kameraden ausdrücklich danken. Auch bei mir in der Heimat, im Rheingau-Taunus-Kreis bei Bad Schwalbach, hatten wir Waldbrände; wir prüfen noch, ob die gelegt waren oder nicht. Jedenfalls konnten wir mit unseren Kameraden von der freiwilligen Feuerwehr der Situation nicht alleine Herr werden und haben das THW angefordert. Sie kamen gerne zur Hilfe. Den Kameraden, sowohl bei der Feuerwehr als auch beim THW, sei dafür ausdrücklich gedankt. Zurück zur Drohnenabwehr. Die zusätzlichen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr waren nicht ganz unumstritten. Noch im letzten Haushaltsjahr mussten wir in der Bereinigungssitzung noch mal nachlegen. Aber inzwischen sollte sich diese Diskussion angesichts der festgestellten Ereignisse erledigt haben. In den Haushalten 2025 und 2026 haben wir bereits 80 Millionen Euro für den Ausbau der Drohnenabwehr auf den Weg gebracht. Die Mittel fließen jetzt schon in Technik und Einsatzfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden. Noch in diesem Jahr sollen neun priorisierte Verkehrsflughäfen mit stationärer und mobiler Detektions- und Abwehrtechnik ausgestattet werden. Gerade an unseren Flughäfen müssen wir schnell erkennen und wirksam abwehren können, ohne den zivilen Luftverkehr zu gefährden. Anfang 2027 sollen weitere Systeme folgen. Gleichzeitig wollen wir die Drohnenabwehr auch in der Fläche stärken. Mitte August ist das Technologiezentrum Drohnensicherheit des DLR in Cochstedt eingeweiht worden. Dort ist der richtige Platz, um Kompetenz und Erprobungsstruktur in Forschung und Entwicklung und praktische Erprobung eng zusammenzuführen. Ein Wort zur „Landshut“. Heute schützt uns moderne Technik vor neuen Gefahren. Gleichzeitig dürfen wir unsere Vergangenheit nicht vergessen. Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass unser Staat schon früher von Terroristen – mit logistischer Unterstützung durch feindliche Staaten – herausgefordert wurde. Im kommenden Jahr jährt sich der sogenannte Deutsche Herbst zum 50. Mal, also die wirklich herausragende Herausforderung unseres Rechtsstaates durch linken Terror. Die Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“, die Ermordung ihres Kapitäns Jürgen Schumann und die anderen 34 Morde der RAF gehören zu den dunkelsten Kapiteln der Bundesrepublik. Wir schulden es den Opfern, das Flugzeug endlich – zumindest in Teilen, original restauriert – in den Mittelpunkt eines wichtigen Gedenk- und Lernortes zu stellen. Mit dem Lernort wollen wir einen wichtigen Ort der Erinnerung schaffen und zugleich mahnen; denn diese Erinnerung darf nicht den Eindruck erwecken, linksextremistische Gewalt gehöre der Vergangenheit an. Wenn wir uns die gegenwärtige Lage anschauen, erkennen wir, dass die Angriffe auf die kritische Infrastruktur im Wochen- und Monatstakt durchgeführt wurden. Bei der Gelegenheit auch noch mal einen Dank an die nordrhein-westfälische Polizei, dass der mutmaßliche Klimaterrorist gefasst wurde und wir insofern dort wieder nach vorne schauen können. Die sonst so lautstarke linke Seite des Hauses leidet angesichts dieser Sabotageakte offenbar an spontaner Sprachlosigkeit. Ihre Zeit. Denn zu diesen Vorfällen hört man nichts außer dröhnendem Schweigen. Ihre Zeit ist wirklich abgelaufen. Zu dem dröhnenden Schweigen werde ich ja jetzt auch verdonnert, weil meine Zeit zu Ende geht. Ich höre also auf. Genau. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und denke, dass wir das eine oder andere – – Danke schön. Danke auch für die Grußadresse. Die Zeit ist massiv abgelaufen. Danke. Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Christopher Drößler das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft. Wir müssen leider feststellen, dass das Deutschland der Altparteien sich seine Sicherheit nicht mehr leisten kann und damit unser aller Zukunft verspielt. Eine verteidigungsfähige Armee bekommt man nicht auf die Beine gestellt, die Deindustrialisierung schreitet voran, Infrastruktur und Netzverbindungen sind eine Katastrophe, und auch bei der Polizei platzt der Haushalt aus allen Nähten. Die Kosten für die Beamten schießen durch die Decke. Und natürlich wird der politisch gelenkte Inlandsgeheimdienst auch noch mal aufgepäppelt. Das Wirtschaftswachstum war in den vergangenen Jahren rückläufig. Gleichzeitig verlassen immer mehr Deutsche das Land – allein im vergangenen Jahr fast 300 000. Jeder fünfte Deutsche denkt über das Auswandern nach. Die Antwort des Kanzlers? Er fragt, wo es denn besser wäre als hier im Steuerrekordland Deutschland. Wie stellen Sie sich das also langfristig vor? Was ist hier der Masterplan für die Bundesrepublik? Woher soll die Substanz kommen? Industriell verschwindet Deutschland allmählich von der Landkarte. Der wirtschaftliche Niedergang trifft auf die demografische Katastrophe, die Masseneinwanderung und die Identitätskrise im Land. Die Masseneinwanderung löst die demografische Krise nicht. Sie verschärft die Konkurrenz um Wohnraum, medizinische Versorgung und soziale Leistungen. Steigende Lebenshaltungskosten, eine überforderte Pflege und eine immer brüchigere Gesundheitsversorgung treffen längst die Mitte unseres Volkes. Der Staat verlangt seinen Bürgern immer mehr ab, kann ihnen aber immer weniger soziale Sicherheit garantieren. Wenn der Sozialstaat sein Schutzversprechen bricht, gerät am Ende auch die innere Ordnung ins Wanken. Ein Staat, der seine wirtschaftliche Substanz verliert und zugleich immer neue soziale und eben auch kulturelle Spannungen erzeugt, kann seine innere Ordnung auf Dauer nicht garantieren. Wenn die Bürger den Niedergang nicht länger hinnehmen und gegen diese Politik aufbegehren, geraten plötzlich nicht mehr die politischen Fehlentscheidungen, sondern die Bürger selbst ins Visier. Dann folgen Überwachungstechnik, Verbote und ein immer weiter aufgeblähter Inlandsgeheimdienst, während der Staat zugleich immer weniger in der Lage ist, den öffentlichen Raum wirksam zu schützen. Wie soll der Staat diesen Verlust sicherer Räume kompensieren? Ihre einzige Antwort ist ein immer größerer und teurerer Sicherheitsapparat, und den können wir uns wiederum gar nicht leisten. Wir sehen bei diesem Haushalt, wie die Ausgaben alles sprengen, was unsere Volkswirtschaft noch zu bieten hat. Sie können immer weiter Schulden aufnehmen, klar. Aber irgendwann ist auch damit Schluss. Soll der Bürger zukünftig nicht nur seine soziale, sondern auch noch seine persönliche Sicherheit privat finanzieren? Für das 21. Jahrhundert gibt es von den Altparteien keine Vision und keine nachhaltige Lösung, lediglich: erst einmal mehr Material, mehr Personal, mehr Migranten – und am Ende will keiner die Zeche zahlen. Aber jemand wird sie zahlen müssen, und zwar die nächste Generation. Um es ganz klar zu sagen: Wenn Ihre Gesellschaftsidee in Zukunft nur durch einen Polizeistaat gewährleistet werden kann, der letztendlich in den Bankrott führt, dann ist diese Idee vielleicht das Problem – und nicht unsere Kritik daran. Wir werden den Finger in die Wunde legen und eine bessere Zukunft aufbauen. Sachsen-Anhalt ist nur der Anfang. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hakan Demir das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich nervt es, dass die AfD dieses Land von morgens bis abends schlechtredet. Wir wissen natürlich, dass wir Probleme haben; Fakt ist aber auch, dass wir in einem Land leben, in dem gerade 45 Millionen Menschen arbeiten. Das ist ein Rekord. Wir leben in einem Land, das die drittgrößte Wirtschaft der Welt hat – in einer Welt mit 8 Milliarden Menschen. Auch das müssen wir sehen. Wir leben in einem Land, das die Demokratie hat, die aber angegriffen wird, auch von einigen hier in diesem Haus. Wir müssen unsere Demokratie besser verteidigen. Es gehört zu den Fakten dazu, das hier auch einmal zu benennen. Wir glauben, dass wir die Geschichte Deutschlands zwischen 1928 und 1933 gut kennen, dass wir verstanden haben, wie die Nationalsozialisten an die Macht kamen. – Ich glaube das nicht. Wir glauben, dass unsere Erinnerungskultur gut funktioniert, dass wir die zwölf schrecklichen Jahre zwischen 1933 und 1945 aufgearbeitet haben. – Ich glaube das nicht. Manche sagen: So schlimm kann es heute nicht mehr kommen. Nie wieder. – Aber auch darauf können und dürfen wir uns nicht verlassen. Denn wenn 80 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus wieder eine rechtsextreme Partei Regierungsverantwortung übernehmen kann, dann müssen wir uns die unbequeme Frage stellen: Hat die Erinnerungskultur, auf die wir so stolz sind, wirklich das erreicht, was wir uns von ihr versprochen haben? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundesinnenministerium verfügt im kommenden Jahr über einen Haushalt von über 16 Milliarden Euro. Wir investieren in Sicherheit, in Personal, in Prävention, und das ist auch richtig so. Aber Demokratie verteidigt man nicht nur mit Sicherheitsbehörden. Sie lebt auch davon, dass wir die Köpfe und Herzen der Menschen für die Demokratie gewinnen. Und genau dort entstehen Lücken. Die Bundeszentrale für politische Bildung wurde 1952 gegründet. Ihre Aufgabe ist es, politische Bildung zu vermitteln, demokratisches Bewusstsein zu stärken und Menschen zu befähigen, sich ein eigenes politisches Urteil zu bilden. Ausgerechnet dort gibt es momentan Kürzungen. Das NSU-Dokumentationszentrum soll später kommen. Dabei wissen wir, was der NSU getan hat. Rechtsextreme Terroristen sind jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Gerade deshalb brauchen wir einen Ort, der dokumentiert, erinnert und aufklärt. Wir sehen Einschnitte bei Integrationsprogrammen. Dabei wollen wir doch alle dasselbe: Menschen sollen schnell Deutsch lernen; sie sollen schnell Arbeit finden; sie sollen ihren Platz hier in der Gesellschaft finden – und das in einem Land, dessen Bevölkerung älter wird und auf Arbeitskräfte angewiesen ist. Menschen vorzuwerfen, sie hätten sich nicht integriert, und gleichzeitig die Möglichkeiten zur Integration zu verringern, das passt nicht zusammen. Deshalb werden wir im weiteren Verfahren darüber weiter diskutieren. Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Dobrindt, in Ihrem Haushalt finde ich fast alle Mittel wieder, die wir als Parlament in den vergangenen Jahren für unsere nationalen Minderheiten durchgesetzt haben. Dafür danke ich Ihnen und Ihrem Haus ausdrücklich. Gerade jetzt, wo der Schutz und die Förderung unserer Minderheiten zunehmend ins Visier der Rechten in diesem Land geraten, ist das ein wichtiges Signal. Aber in aller Bescheidenheit und Klarheit: Es bleibt noch viel zu tun. Der Kampf gegen Antiziganismus, Herr Brand, braucht auch eine langfristige finanzielle Absicherung. Auch der kollektive Schutz unserer Minderheiten ist weiterhin nicht gesetzlich geregelt. Gerade bei sich ändernden Mehrheitsverhältnissen können so Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte einfach ausgehebelt werden. Dabei muss klar sein: In einer Demokratie darf niemals das Recht des Stärkeren gelten. Demokratie bedeutet: Minderheiten schützen. Erlauben Sie mir den Blick in den Norden. Gemeinsam mit dem Polizeibeauftragten Uli Grötsch habe ich im Sommer die Beamten an unserer Grenze nach Dänemark besucht. Dort zeigen die Erfahrungen: Grenzüberschreitende Polizeiarbeit und gemeinsame Streifen im Hinterland sind mit Blick auf unerlaubte Einreisen und Straftaten sinnvoller und effizienter als die Passkontrolle am Schlagbaum. Herr Dobrindt, ich bitte Sie ganz unpolemisch: Vertrauen Sie auf die Arbeit der Beamten vor Ort. Legen Sie den Fokus auf die tatsächlichen Sicherheitsherausforderungen. Hybride Angriffe, Schattenflotten und Naturkatastrophen machen deutlich: Wir brauchen einen handlungsfähigen Bevölkerungsschutz mit Sirenen, Schutzräumen, grenzüberschreitenden Warnsystemen und mit moderner Ausstattung für Blaulichtorganisationen. Gerade bei der Sicherheit auf See müssen wir endlich das Zuständigkeitswirrwarr beenden. Deshalb begrüße ich, dass unsere Ostsee kürzlich bei Ihrem Gipfel in Flensburg-Mürwik auf der Tagesordnung stand. Lassen Sie uns daraus konkrete Politik machen: im Haushalt und mit einem Seesicherheitsgesetz. Vielen Dank. Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Markus Matzerath das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Die Bundesregierung plant für den Bundeshaushalt 2027 fast 950 Millionen Euro mehr für das Ministerium von Alexander Dobrindt. Bedeutet das weniger Messerangriffe, mehr Sicherheit gegen Stromausfälle, ein besseres Stadtbild? Das glaube ich nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll 169 Millionen Euro mehr Steuergeld erhalten – ein Anstieg auf dann 860 Millionen Euro. Aber ist es der richtige Ansatz, die gesellschaftlichen Verwerfungen, die die staatstragenden Parteien – objektiv vorhersehbar und von uns vorhergesagt – durch ihre Politik verursacht haben, mit mehr Überwachung und Geheimdiensten korrigieren zu wollen? Der Anschlag auf den Berliner CSD und auf die Stromversorgung in NRW und Brandenburg konnten dadurch jedenfalls nicht verhindert werden. Das Bekennerschreiben des Täters und Stromterroristen liest sich eher wie eine ideologische Abhandlung über die Ideologie, die der sogenannte Verfassungsschutz vor Kritik zu schützen versucht. Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen sei ein Verbrechen, heißt es in dem Bekennerschreiben. Ein Grüner sprach von einem „Verbrechen an unseren Planeten“ in Bezug auf die Kündigung des sogenannten Klimaabkommens. Der Terrorist faselt von unsäglichem Leid. Die Kronzeugin der Klimabewegung und Vorbeterin der Grünen sagt: „Menschen leiden, Menschen sterben.“ Sollte uns diese Ähnlichkeit verblüffen? Leider nicht. Mit den 169 Millionen Euro mehr kann der Verfassungsschutz sicher noch mehr Personal beschäftigen, das dann noch mehr regierungskritische Zitate sammeln kann. Meine Damen und Herren, das wird die Sicherheitslage aber nicht verbessern. Der Mittelaufwuchs bei der Bundespolizei ist für mich als Bundespolizist und Grenzschützer deutlich besser nachvollziehbar, weil auch die Aufgaben nach der Reform des Bundespolizeigesetzes wachsen werden. Klar ist aber auch, dass es gar nicht so viel Polizei bräuchte, wenn nicht Millionen dieser sogenannten Fachkräfte ins Land gelockt worden wären und bis heute gelockt werden. Besonders deutlich ist das Einsparpotenzial natürlich beim sogenannten BAMF. 1 Milliarde Euro werden jedes Jahr ohne jeden Nutzen für die deutschen Steuerzahler verpulvert. Herr Minister Dobrindt hat zum Haushalt 2026 damals gesagt, „Maßstab der Politik der neuen inneren Sicherheit“ seien jetzt „Stärke, Schutz und Schlagkraft“, und er lobte die Niederländer, dass diese „innovative Lösungen“ wie „Rückkehrzentren in Drittstaaten wie Uganda“ vorbereiten würden. In dieser Hinsicht sehen wir aber nichts im Haushalt, Herr Dobrindt. Unterm Strich finden Sie sich im Haushaltsentwurf zwei Sachen: viel Steuergeld für 2027, aber trotzdem keine Migrationswende. Die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Danke schön.