Einzelplan 10

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen, darf ich heute den Haushalt für unseren Bundesminister einbringen. Er kann krankheitsbedingt heute leider nicht sprechen. Aber er ist da und wird die Sitzung verfolgen. Ich bitte also, das zu entschuldigen, und wünsche ihm persönlich gute Besserung. Letzte Woche hat unser Bundesminister Alois Rainer den amtlichen Erntebericht vorgestellt. Dabei geht es nicht nur um Tonnen oder Hektarerträge, sondern um viel mehr. Es stellt sich die Frage: In welchem Zustand sind unsere Betriebe überhaupt? Und da sehen wir ein sehr ernstes Gesamtbild: Dürre und Trockenheit, regionale Ernte- und Qualitätsverluste, massive Futterknappheit, hohe Kosten bei Diesel und Dünger, wirtschaftlicher Druck in der Tierhaltung, vor allem am Schweinemarkt. Jede dieser Belastungen allein wäre schon eine Herausforderung. In der Summe und Gleichzeitigkeit jedoch setzen sie die Betriebe massiv unter Druck. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einer massiven Krise. Diese Krise hat nicht die eine Ursache; vielmehr steht die Branche vor multifaktoriellen Herausforderungen. Deshalb sagen wir: Das ist eine Krise von nationaler Tragweite. Wir stehen an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern. Im Einzelplan 10, unserem Haushalt, stehen für 2027 circa 7 Milliarden Euro zur Verfügung. Das entspricht in etwa dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres. Aber – und das ist entscheidend –: Wenn es brennt, dann müssen wir als Politik Verantwortung übernehmen; denn unsere Betriebe müssen handlungsfähig bleiben. Es geht nicht um irgendwas. Es geht um nicht weniger als um die Ernährungssicherung in Deutschland. Es geht um sicheres Essen und Trinken für uns alle. Daher: Liebe Landwirtinnen und Landwirte, all die Menschen, die in der Agrar- und Ernährungswirtschaft arbeiten, von der Fischerei bis zum Forst, wir brauchen Sie. Wir stehen hinter Ihnen. Für Ihre unermüdliche Arbeit 24/7 mit Herzblut und Leidenschaft sagen wir: Danke schön. Entscheidend ist jetzt, dass aus dieser akuten Krise kein dauerhafter Strukturbruch wird. Wenn die Substanz unserer Betriebe und damit auch die Produktionskapazitäten dauerhaft gefährdet sind, dann müssen wir handeln. Erstens. Betriebe, die akut unter Druck stehen, brauchen schnell finanziellen Spielraum. Dafür soll es zwei Liquiditätsprogramme mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank geben. Das erste steht schon, und wir werden das Darlehensvolumen um weitere 300 Millionen Euro auf insgesamt 500 Millionen Euro aufstocken. Für besonders stark von der Dürre und der Hitze betroffene Betriebe reicht das aber nicht aus. Deswegen braucht es ein zweites Liquiditätsprogramm mit anderen, besseren, kürzeren Bedingungen. Auch dazu stehen wir bereits mit dem Bundesfinanzministerium im Austausch. Wir haben uns außerdem dazu entschieden, nächstes Jahr die EU-Direktzahlungen einmalig um den rechtlich möglichen Betrag von über 700 Millionen Euro zu erhöhen. Damit wollen wir den Betrieben schon jetzt die Sicherheit geben, dass es im kommenden Jahr mehr geben wird, nämlich 4,9 Milliarden Euro statt 4,2 Milliarden Euro. Zweitens. Wir müssen dort helfen, wo aufgrund geopolitischer Konflikte die Kosten durch die Decke gegangen sind. Wir werden deshalb die EU-Düngemittelhilfen in Höhe von 60 Millionen Euro als Hektarprämie zielgenau und antragslos den Betrieben zur Verfügung stellen. Drittens. Unsere Landwirte müssen immer häufiger mit Dürren, Hitzewellen oder Starkregen, auch Hagel rechnen. Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass die Höfe und Wälder widerstandsfähiger werden. Unser Ziel ist eine klimaresiliente Land- und Forstwirtschaft, die leistungs- und wettbewerbsfähig bleibt. Für 2026 haben wir bereits 100 Millionen Euro GAK-Bundesmittel aus dem KTF bereitgestellt, die die Länder unmittelbar für Waldumbau und Wiederbewaldungsmaßnahmen einsetzen können. Wir sind auch im engen Austausch mit dem Bundesumweltministerium, um bald die angekündigten 40 Millionen Euro für die Aufstockung des Förderprogramms Klimaangepasstes Waldmanagement zu realisieren. Und wir haben im Klimaschutzprogramm 2026 neue Maßnahmen vereinbart: Es braucht vor allem Wasserrückhalt im Wald; denn Hitze und Trockenheit haben den Wäldern stark zugesetzt. Deswegen beraten wir mit den Ländern, was für Möglichkeiten es gibt, ob Mulden, ob Wasserdurchlässe unter Waldwegen. Widerstandsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe heißt aber nicht, immer nur von Hilfe zu Hilfe zu springen, sondern insgesamt selber besser vorsorgen zu können, gute und schlechte Jahre miteinander verrechnen zu können, auszugleichen. Das können wir mit der Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage und der Gewinnglättung über 2028 hinaus erreichen. Als weitere Antwort auf die Zunahme der Wetterextreme wäre aus unserer Sicht die Mehrgefahrenversicherung ein richtiger Ansatz. Auch da sind wir in den Gesprächen, wie Bund und Länder über die GAK hier zukünftig unterstützen können. Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze zum Bundesprogramm für den Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung sagen. 2025 hatten wir dafür 150 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Davon wurde aber ein dreistelliger Millionenbetrag nicht abgerufen, weil es für das Programm noch zu früh war und es zu wenig nachgefragt wurde. In den letzten Monaten gab es beim Programm aber einen regelrechten Endspurt – das haben wir ja alle gemeinsam gewollt – mit vielen Anträgen. Das zeigt: Unsere landwirtschaftlichen Betriebe wollen eine moderne und eine zukunftsfeste Landwirtschaft. Und das ist das Signal der Branche und der Betriebe an uns: Wir wollen! Jetzt ist die finanzielle Lage angespannt, und wir brauchen hier zusätzliche Mittel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Land- und Forstwirtschaft und unsere Fischerei sichern unsere Ernährung. Sie prägen unsere Landschaften und halten unsere ländlichen Räume lebendig. Wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Darum bitten wir bei den Haushaltsberatungen um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Minister Rainer, Sie sprechen oft davon, wie wichtig unsere Ernährungssicherheit ist, und da bin ich völlig bei Ihnen. Aber: Wie soll unser Land seine Lebensmittelversorgung sichern, wenn unsere Bauern ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können? Ernährungssicherheit beginnt bei wirtschaftlich gesunden Höfen. Genau daran müssen Sie sich messen lassen. Ich glaube durchaus – das habe ich Ihnen schon öfter gesagt –, dass Sie viele richtige Dinge anstoßen wollen. Aber bei mir verfestigt sich der Eindruck, dass Sie die Interessen unserer Landwirte in dieser Bundesregierung offensichtlich nicht durchsetzen können, insbesondere gegenüber dem Koalitionspartner. Für die Bauern zählt am Ende, welche Entlastungen tatsächlich auf dem Hof ankommen. Gute Absichten bezahlen keine Rechnungen. Die Dürre in diesem Jahr – Frau Breher, Sie haben es angesprochen – hat Erträge vernichtet. Futter muss teuer zugekauft werden. Stark gestiegene Energie- und Düngerpreise belasten die Betriebe zusätzlich, dazu der Preisverfall am Schweinemarkt. Trotzdem müssen Kreditraten bedient werden, muss Saatgut gekauft werden, stehen Reparaturen an. Für viele Familien geht es inzwischen um die blanke Existenz. Und welche Antwort liefern Sie? Sie erklären die Lage zur „Krise von nationaler Tragweite“ und setzen dabei vor allem auf zusätzliche Kredite. Natürlich kann ein günstiges Darlehen kurzfristig helfen, keine Frage. Aber das kompensiert weder ausgefallene Ernten noch einen Dieselpreis von über 2,40 Euro. Das Problem wird lediglich in die Zukunft verschoben. Und für einen Betrieb, der bereits hoch verschuldet ist, ist das eine ziemlich dürftige Perspektive. Dabei könnten Sie sofort handeln. Sie könnten die Auszahlung der GAP-Direktzahlungen vorziehen. Sie könnten die europäischen Möglichkeiten ausschöpfen. – Nein, das tun Sie eben nicht. Sie erhöhen im nächsten Jahr die Mittel. Aber Sie ziehen die Auszahlung in diesem Jahr nicht vor, zumindest Stand jetzt nicht. Aber die Bauern brauchen dieses Geld; sonst lassen Sie sie in die Überschuldungsfalle laufen. Und – Sie haben es eben wieder angekündigt – schaffen Sie endlich die steuerfreie Risikoausgleichsrücklage! Seit Beginn der Wahlperiode reden wir darüber, jetzt wieder die Ankündigung. Ich hoffe, dass es diesmal nicht bei der Ankündigung bleibt. Die Landwirte können nämlich nicht warten, bis Herr Rainer und Herr Klingbeil endlich mal ihre Gespräche beendet haben. Meine Damen und Herren, wer Landwirtschaft dauerhaft stärken will, muss ihre Kosten senken. Und bei diesen Kosten sitzt der Staat kräftig mit am Tisch. Nehmen wir den Diesel: Eine aktuelle Studie kommt zu dem durchaus überraschenden Ergebnis, dass wir in Deutschland im europäischen Vergleich den günstigsten Diesel haben – nach Abzug von Steuern, Abgaben und Regulierungskosten. Die Bundesregierung hat also einen erheblichen Hebel in der Hand. Herr Rainer, sorgen Sie dafür, dass landwirtschaftlich eingesetzter Diesel endlich vollständig von der Energiesteuer befreit wird, wie das viele andere Länder auch tun! Jeder Euro, den Sie einem Betrieb weniger abnehmen, verbessert unmittelbar seine wirtschaftliche Lage und verringert den Bedarf an Krediten. Stattdessen planen Sie bereits die nächsten Belastungen. Die Steuer auf Minijobs soll erhöht werden. Das verteuert die Aushilfen im Hofladen oder auf dem Betrieb. Auch die geplanten höheren Spitzensteuersätze können landwirtschaftliche Betriebe treffen. Besonders bitter wird es nämlich, wenn ein Landwirt aus Geldnot seine Flächen verkaufen muss. Dabei können hohe steuerpflichtige Veräußerungsgewinne entstehen, die dann je nach Fall zusätzlich belastet würden. Dann verliert eine Familie nicht nur ihre betriebliche Grundlage, die sie vielleicht über Jahrzehnte aufgebaut hat. Sie muss auch noch deutlich mehr Steuern zahlen als bisher. Ein hoher Gewinn auf dem Steuerbescheid sagt erst einmal wenig darüber aus, ob ein Hof wirtschaftlich gesund ist. Vielleicht können Sie das Ihrem Finanzminister ja mal erklären. All diese Belastungen fallen nicht vom Himmel. Steuern, Gesetze, Förderbedingungen – über all das entscheiden Sie, für all das tragen Sie, Herr Minister, die Verantwortung. Und damit komme ich zum Haushalt. Sie kürzen den Zuschuss zur Unfallversicherung. Sie kürzen bei der GAK. Sie sprechen von einer nationalen Krise, legen aber einen Haushalt vor, der diese Situation in keiner Weise widerspiegelt. Wie passt das eigentlich zusammen? Gleichzeitig finanziert der Bund Flächenkäufe von Naturschutzorganisationen und Stiftungen – 2 600 Hektar – mit über 100 Millionen Euro. Diese Mittel kommen nicht aus Ihrem Einzelplan. Aber die Prioritäten dieser Bundesregierung sind offensichtlich ganz klar: Während unsere Bauern um die Zahlungsfähigkeit kämpfen, unterstützt der Staat lieber den Aufbau von Flächeneigentum bei Naturschutzträgern. Naturschutz ist eine öffentliche Aufgabe, keine Frage. Aber meine Fraktion würde in dieser Situation andere Prioritäten setzen. Herr Minister Rainer, in der Presse und bei Verbänden ist längst – ich kann es Ihnen nicht ersparen – vom „Minister Tu-Nix“ die Rede. Ihre bisherige Bilanz liefert auch leider reichlich Gründe für diesen Frust. Die Landwirte können sich Ihre politische Warteschleife nicht mehr leisten. Sie brauchen jetzt Liquidität, jetzt bezahlbare Betriebsmittel, jetzt steuerliche Eigenvorsorge und verlässliche Regeln. Sie wollen von ihrer Arbeit leben und ihren Kindern einen lebensfähigen Betrieb übergeben. Daran entscheidet sich auch die Ernährungssicherheit unseres Landes. Herr Minister, die Probleme sind bekannt, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Setzen Sie sich in Ihrer Regierung endlich durch, und liefern Sie! Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 6,973 Milliarden Euro stehen im Einzelplan 10 für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr ist das eine leichte Kürzung um rund 20 Millionen Euro. Gleichzeitig steigen aber aufgrund der Tariferhöhungen die Personalausgaben im gesamten Geschäftsbereich. Deswegen müssen wir umso genauer hinschauen, wo tatsächlich weniger Geld für politische Gestaltung bleibt. Das gilt beispielsweise für den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Hier sinken die Mittel von 21,3 auf 14,5 Millionen Euro. Viele Verbraucherberatungsstellen haben uns bereits auf die Folgen hingewiesen: weniger bis keine Beratungsleistungen im Bereich Ernährung mehr in Schulen und anderen Einrichtungen. „Können wir uns das so leisten?“, müssen wir uns in den parlamentarischen Beratungen schon fragen. Besonders genau sollten wir uns aber die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, ansehen. Auf den ersten Blick erscheint die Absenkung um 53,7 Millionen Euro auf 853,3 Millionen Euro vielleicht verkraftbar. Hinzu kommen im Klima- und Transformationsfonds 170,1 Millionen Euro für GAK-Waldmaßnahmen statt bisher 110 Millionen Euro. Aber wir dürfen eines nicht vergessen: Das Bundesprogramm zum Stallumbau läuft trotz unserer intensiven Forderungen leider aus. Aber ein Drittel aller Anträge zum auslaufenden Programm stammen aus August 2026. Daran sehen wir, wie sehr unsere Bauern dieses Bundesprogramm schätzen und dass sie nicht warten wollen, bis es ein Programm in ihren jeweiligen Bundesländern gibt oder eben nicht. Künftig soll nämlich der Stallumbau aus der GAK finanziert werden. Der Kuchen in der GAK wird also nicht größer, aber die Stücke werden für alle kleiner. Und welche bisherigen Länderprogramme dafür möglicherweise abgeschmolzen werden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. Die Länder waren bisher unter Berufung auf den Datenschutz nicht bereit, uns die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Mit den Ländern wurde aber eine Lösung gefunden: Wir sollen einen Zugang zu dem neuen GAK-Portal erhalten. – Nun erfahre ich, dass verwaltungsintern bereits mit diesem Portal gearbeitet wird, wir Berichterstatter aber immer noch keinen Zugang haben. Ich hoffe sehr, dass es dafür gute Gründe gibt. Und noch mehr hoffe ich, dass wir diesen Zugang jetzt sehr schnell bekommen. Haushaltskontrolle setzt nämlich Transparenz voraus. Deutliche Einschnitte sehen wir auch bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation: Die Mittel für nachwachsende Rohstoffe sinken von 75,9 Millionen Euro auf 51,5 Millionen Euro, für zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischen Landbau von 66,9 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro. Gerade diese Themen haben wir aber im Koalitionsvertrag besonders hervorgehoben. Deshalb müssen wir in den Beratungen klären, wie gut diese Unterstützungen angenommen wurden, ob Mittel eventuell nicht abgeflossen sind und welche Folgen diese Kürzungen konkret haben: für Ackerbau, ökologischen Landbau oder „Proteine der Zukunft“ einschließlich des Chancenprogramms Höfe. Damit komme ich zur Fischerei. Der Minister hat angekündigt – das war in der Zeitung zu lesen –, Fischern, die nicht vom Tankrabatt profitiert haben wie wir Pkw-Fahrer, wie Lkw-Fahrer usw., für März bis Juli 21 Cent je Liter Diesel zu erstatten. Genial, habe ich gedacht: einfach, nachvollziehbar, unbürokratisch. Doch dann kam der Amtsschimmel. Statt den tatsächlichen Dieselverbrauch anhand der Tankrechnungen zu erstatten, wurde uns jetzt der Entwurf einer Richtlinie zugänglich, der wieder massiv mit Voraussetzungen aufwartet wie Mindestaktivitätszeiten, Fahrzeugklassen, Segmenten, Motorleistung und dann daraus errechneten Pauschalen. Dazu kommt noch eine Höchstgrenze von 50 000 Euro je Fischereifahrzeug bzw. Unternehmen. Da frage ich mich: Was hat das mit Bürokratieabbau zu tun? Warum nicht schlicht die Tankrechnung zugrunde legen, wie vom Minister vorgeschlagen? Landwirte und Autofahrer wurden schließlich auch nach tatsächlich getankten Litern entlastet. Gleiches Ziel sollte auch einen vergleichbar einfachen Maßstab bedeuten. Und noch eines: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass Wind-See-Mittel nicht zur Finanzierung von Personal in Instituten oder der BLE verwendet werden. Dieses Geld sollte der Fischerei und den Maßnahmen zugutekommen, die die Zukunftskommission Fischerei für deren Zukunft entwickelt hat. Die Haushaltsberatungen liegen vor uns. Wir werden genau hinschauen: Wie können wir Entlastungen schaffen, ohne weitere Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen? Denn Bürokratieabbau ist eigentlich ganz einfach: klare Regeln, wenige Voraussetzungen und möglichst wenig Papier. Eine einfache Hilfe braucht keine komplizierte Richtlinie. Bürokratieabbau beginnt deshalb auch mit einem anderen Grundsatz: Vertrauen, wo Vertrauen möglich ist, kontrollieren, wo Kontrolle nötig ist, und vor allem: den Mut haben, Einfaches einfach zu machen. Vielen herzlichen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, was haben Sie gemacht in den letzten Monaten, in diesem extremen Sommer der Hitze, der Trockenheit und der Waldbrände? Sie haben die Dürre intensiv beobachtet. Doch jetzt folgt kein Handeln; die Beobachtung setzt sich vielmehr fort: Jetzt beobachten Sie die Dürre in Ihrem Haushalt. Sie verwalten eine Handlungsunfähigkeit, die sich jetzt, in der Situation der Krise, überdeutlich zeigt, indem Sie keine Bundeshilfen mobilisieren können für den akuten Fall, für Anpassung, Bewältigung und Prävention. Dieser Haushalt kürzt unsere Zukunft weg, kürzt an der Zukunft der Landwirtschaft und der Zukunft unserer Natur. Diese Situation im Landwirtschaftsetat ist Folge der politischen Entscheidungen dieser Bundesregierung. Ich erinnere an das, was Herr Stegemann hier im Plenum gesagt hat: Wenn der Landwirtschaftsetat nicht aufwächst, dann ist das ein Zeichen für Desinteresse der Bundesregierung an der Landwirtschaft. – Nach CDU-Maßstäben ist dieser Etat bereits Desinteresse. Aus grüner Sicht wird er in keinster Weise den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Landwirtschaft gerecht. Es ist eine Verschiebung innerhalb des Etats, von den Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung; der Handlungsfähigkeit wird weiter die Luft genommen. Ich habe an vielen Stellen schon die Fehlanreize pauschaler Kürzungen nach der sogenannten Rasenmähermethode kritisiert. Auch in diesem Haushalt zeigen sich diese Fehlanreize ganz eindeutig. Der Minister hatte für das Treffen der Landeslandwirtschaftsminister konkrete Sparvorschläge für die GAK, ist dann aber zurückgerudert, als es Diskussionen gab, ob man dort sparen solle, mit der Ansage: Ach, die Mittel fließen ja eh nicht ab. – Das heißt: Sie sparen durch Untätigkeit. Die pauschale Kürzung führt also dazu, dass Ministerien sagen: Gut, dann arbeiten wir ein bisschen langsamer, bleiben bürokratisch, damit wir unsere Sparvorgaben einhalten. Das ist der fatale Fehlanreiz dieser Rasenmähermethode. Ein weiteres Risiko entsteht mit diesem Haushalt: Die Senkung der GAK-Mittel im Landwirtschaftsetat wird durch den Klima- und Transformationsfonds ausgeglichen. Sie verschieben also Programme in andere Haushaltsteile. Aber wenn dort etwas ausläuft, dann werden die Mittel sicher nicht mehr im Kernhaushalt aufwachsen. Wir produzieren also selber eine Abbruchkante. Ich habe letztes Jahr vor der Mittelkonkurrenz in der GAK gewarnt. Und, was ist passiert? Jetzt werden die ganzen Programme, Versicherungen, auch der Stallumbau reingepackt, und es passiert genau das: Mehr Programme kommen in den gleichen Titel. Es kommt also genau zu der Mittelkonkurrenz, die wir vorhergesagt haben. Doch die Baustellen ziehen sich in diesem Landwirtschaftsetat leider durch alle Bereiche. Der Verbraucherschutz wurde schon angesprochen. In Zeiten, in denen Internetscharlatane – Scharlatane sind eigentlich aus dem Mittelalter – ein Revival erleben, Fantasiemedikamente über Instagram verkauft werden, kürzen wir an der Prävention, der Aufklärung und gerade am Schutz unserer Kinder. Das ist doch fatal und wird auch im Verbraucherschutz nachhaltig Schaden anrichten. Auch die Heimatagenda mit Dialogveranstaltungen, die jetzt angekündigt worden ist, und die Gelder, die dafür eingestellt sind, überzeugen uns noch nicht. Das klingt nach vielen tollen Videos in lokalen Trachten oder nach anderen schönen Bildern. Was der Heimatdialog wirklich bringt, welchen Mehrwert er in die Fläche bringt, werden wir in den Haushaltsberatungen noch mal kritisch hinterfragen. Für uns Grüne wäre dieser Etat ein wirklicher Schlüssel für eine gute Zukunft, eine Welt, in der wir Menschen mit der Natur im Einklang leben. Dazu gehören Programme, die unserer Landwirtschaft nicht allein Effizienzsteigerung, Gewinnmaximierung und Excel-Tabellen reindrücken, sondern ein harmonisches Zusammenleben von Natur und Mensch in den Fokus nehmen: langfristiges Denken, Boden erhalten, Wasser in die Natur bringen, damit wir alle weiter davon leben können. Wir wollen raus aus der diagnostizierten Verdrießlichkeit. Wir wollen statt Exportstrategie einen Fokus auf unsere regionale Wirtschaft. Wir wollen, statt der Illusion, mit Gentechnik die Natur zu beherrschen, die Resilienz der Natur selber nutzen. Wir wollen statt Messeprogramm und Heimatdialog ökologische Landwirtschaft fördern und mehr Geld, um Tierversuche zu reduzieren und einen Stallumbau für gesündere Tiere zu fördern. Für diesen Umbau des Landwirtschaftsetats werden wir auch in diesen Haushaltsberatungen weiterkämpfen. Ich freue mich, wenn Unterstützung vorhanden ist. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarhaushalt ist wie ein Déjà-vu. Die Agrarpolitik bekommt nicht die Aufmerksamkeit und die Mittel, die dringend notwendig wären. Die Bundesregierung spart auf dem Acker, was sie bei der Rüstung drauflegt. Der Bundeshaushalt wächst um fast 6 Prozent. Aber im Agrarhaushalt wird der Rotstift bei wichtigen Themen angesetzt. Noch nicht einmal 0,5 Prozent des Gesamthaushaltes sind für aktive politische Gestaltung von Landwirtschaft, Forst, Fischerei, Ernährung, gesundheitlichem Verbraucherschutz und für ländliche Räume vorgesehen. Seit 2020 sind die Lebensmittelpreise um 36 Prozent gestiegen, deutlich stärker als die allgemeine Inflation. Fast die Hälfte der Verbraucher/-innen sagt: Beim Lebensmitteleinkauf muss ich mich einschränken. – Auch die Landwirtinnen und Landwirte stehen massiv unter Druck. Die Erzeuger/-innenpreise gehen zurück, die Kosten bleiben hoch oder steigen sogar. Wir haben einen Lebensmitteleinzelhandel, in dem vier große Handelsgruppen 85 Prozent des Umsatzes auf sich vereinen. Und diese immense Marktmacht wird genutzt, um Preise gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern hochzuschrauben, und am anderen Ende stehen Landwirtinnen und Landwirte, die ihre Erzeugnisse teilweise nicht mal mehr zu Produktionskosten verkaufen können. Das kann doch nicht die Grundlage unserer Agrarpolitik sein! Das geht an die Substanz. Die Bundesregierung ergreift aber keine Maßnahmen, um die Ursachen der hohen Lebensmittelpreise zu bekämpfen oder Verbraucher/-innen gezielt zu entlasten. Sie wissen doch alles – ich sage nur: Analyse der Monopolkommission –, aber Sie tun nichts! Das muss sich ändern. Wir als Linke sagen deshalb klar: Wir brauchen bezahlbare und gesunde Lebensmittel. Niemand sollte Angst an der Supermarktkasse haben. Wir brauchen starke regionale Wertschöpfung und gute Preise für unsere Landwirtinnen und Landwirte. Und wir von der Linken wiederholen unsere Forderung nach einer gesunden und kostenfreien Schulverpflegung bundesweit, so wie sie auch aus der Wissenschaft und vom Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ erhoben wird. Die Fehlstellen im Haushalt 2027 sind immens. Nehmen wir den gesellschaftlich gewollten Umbau bei der Tierhaltung. Diesen verschieben Sie auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie lassen die Landwirtinnen und Landwirte im Regen stehen, die sich schon auf den Weg gemacht haben. Die Förderung für den Umbau der Tierhaltung wird innerhalb nur eines Jahres um 40 Prozent gekürzt, trotz des Zulaufs, den die Staatssekretärin gerade beschrieben hat. Ernährung, Verbraucherschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation: überall ein fettes Minus. Und bei der umweltschonenden Fischerei wird sogar um 89 Prozent gekürzt. Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem Küstenland, und ich sage Ihnen: Das tut richtig weh. Tiere unter der Wasseroberfläche scheinen eine noch schwächere Lobby zu haben als Tiere im Stall. Vor wenigen Tagen hat der Landwirtschaftsminister eine Krise von nationaler Tragweite in der Landwirtschaft ausgerufen. Die Folgen des Klimawandels haben vielen Landwirtinnen und Landwirten die Ernte verdorrt, verhagelt oder weggeschwemmt. Doch dass insbesondere die Förderung der ökologischen Landwirtschaft und der Biodiversität um mehr als 8 Prozent gekürzt wird, zeigt: Die Bundesregierung hat die derzeitige Dürre und ihre Folgen für die Landwirtschaft nicht verstanden. Selbst aus den Reihen der Union habe ich schon Forderungen nach Unterstützung für den ökologischen Landbau gehört, weil dieser in Krisen einfach resilienter ist. Statt zu kürzen, benötigen wir mehr Geld und vor allem Konzepte für einen klimafesten Umbau der Landwirtschaft, etwa für Agroforstsysteme oder den Humusaufbau. Aber 60 Millionen Euro sollen nun in Subventionen von synthetischen Düngemitteln und anderen fossilen Inputs genutzt werden. Das ist das Gegenteil von zukunftsfähig. Wir Linke wollen Landwirtinnen und Landwirte dabei unterstützen, unabhängiger von fossilen Energieträgern und Betriebsmitteln zu werden. Das ist ein Ausweg aus der Kostenfalle und der Abhängigkeit von Diesel, Pestiziden und synthetischen Düngemitteln. Ja, die Krise verlangt Hilfe für Betriebe in akuter Not. Aber vor allem verlangt sie einen konsequenten Umbau der Landwirtschaft, damit sie zukunftsfähig ist. Statt für militärische Aufrüstung weit über 100 Milliarden Euro zu mobilisieren, muss in eine krisenfeste Landwirtschaft investiert werden, ökologisch und sozial gerecht. Wer Sicherheit will, muss dafür sorgen, dass Lebensmittel da sind, verfügbar sind und die Menschen sie heute und morgen zu gut bezahlbaren Preisen kaufen können. Ja, wir reden über den Haushalt und über das Geld. Aber es liegt nicht alles am Geld, sondern es liegt auch am politischen Willen. Und hier sehe ich bei dieser Koalition alles andere als Fortschritt. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Albert Stegemann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal ganz herzlichen Dank an Alois Rainer für die Vorlage dieses Bundeshaushaltes. Wenn man sich anschaut, wie der Kampf um die Ressource Geld geführt wurde, dann kann man schon sagen, dass er ein Maß an Stabilität darstellt, das so nicht zu erwarten war. Deswegen auch herzlichen Dank für den Einsatz seines Hauses, dass wir hier tatsächlich einen stabilen Haushalt haben. Gucken wir uns die Zahlen aber mal an. Ich will einen Punkt herausgreifen, der einfach auch gewichtsmäßig heraussticht, nämlich die landwirtschaftliche Sozialversicherung. 4,3 Milliarden Euro von den 7 Milliarden Euro gehen an die landwirtschaftlichen Sozialkassen: 2,5 Milliarden Euro an die Alterskasse, 1,7 Milliarden Euro an die landwirtschaftliche Krankenkasse. Da gab es – das kann man an dieser Stelle so sagen – eine Dynamik. Unser Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir vor der Sommerpause verabschiedet haben, wirkt aber natürlich auch hier. Ansonsten würde auch hier die Dynamik immer stärker werden, und der Haushalt würde in Zukunft weiter belastet. Also von daher: Wir haben damit wirklich etwas sehr Gutes unternommen. Ich will hier auch einen Dank aussprechen. Mit der SVLFG, dem eigenen Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft, haben wir etwas ganz Tolles: ein Sozialsystem, das auf die Bedürfnisse der landwirtschaftlichen Betriebe ausgerichtet ist. Ein ganz herzliches Dankeschön an all die Dorfhelferinnen und Dorfhelfer, die landwirtschaftliche Familien unterstützen, wenn es zu einem Krankheitsfall oder einem tragischen Ausfall gekommen ist. Ganz herzlichen Dank! Wir schätzen – das will ich hier ausdrücklich sagen – den Gegenwert dieses Systems. Wir diskutieren hier oft die Zahlen – vielleicht steht hier mit mir auch einer, der gern auf die Zahlen schaut –, aber wir vergessen viel zu häufig, was für ein wertvolles Sozialversicherungssystem wir haben. Dass es funktioniert, wenn Menschen in Not geraten, dass es hilft, dass es unterstützt, das hat auch sehr viel mit Akzeptanz zu tun. An dieser Stelle einfach mal: Danke schön! Ich will aber auch ganz konkret dem Minister danken. Viele Punkte sind schon angesprochen worden. Die AfD hat gesagt: Es passiert nicht viel. – Ich finde, da ist eine ganze Menge passiert. Nehmen wir die EU-Direktzahlungen. Selbstverständlich kann man noch mal prüfen, ob man das ein, zwei Monate vorziehen kann. Aber die 700 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich kommen, das ist Cash. Das hilft den Betrieben. Es kommt hier nicht zu einer zeitlichen Verschiebung, sondern den Betrieben werden – darauf kommt es jetzt an – mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Das hat das Ministerium angeschoben. Dafür ganz herzlichen Dank. Zum Thema Dürre. Wir müssen alles tun, um unsere Betriebe resilienter zu machen. Über die Mehrgefahrenversicherungen haben wir oft gesprochen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Besteuerung der Mehrgefahrenversicherung anders läuft als in der Vergangenheit. Der Minister will aber noch weitere Anreize setzen, um die Betriebe resilienter zu machen. Dann gibt es – auch das haben wir gehört – gleich zwei Liquiditätshilfeprogramme. An dieser Stelle auch ein Dankeschön dafür! 60 Millionen Euro an Düngehilfe als Unterstützung. Das ist schon eine ganze Menge. Dafür kann man auch Danke sagen. Es gibt auch große Entwicklungen in Sachen GAP. Ich will hier einmal grundsätzlich sagen: Ich habe immer das Gefühl, dass wir, wenn wir über die GAP sprechen, nur über die Flächenprämie sprechen. Die GAP, die Gemeinsame Agrarpolitik, ist viel mehr als die Prämie selbst, sie muss mehr Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum, aber auch in Deutschland ermöglichen. Die neue GAP bedeutet: mehr Wettbewerbsfähigkeit. Auch da bin ich mit dem Minister im Austausch. Ich bin froh, dass wir ihn an unserer Seite haben, wenn es um praktisch gangbare Wege zur Bewältigung der Herausforderungen geht, die teilweise auch aus Brüssel kommen. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank. Ich will noch einen Punkt ansprechen, und zwar, was die politische Stimmung angeht. Wenn ich im Agrarsektor unterwegs bin, höre ich viel Anerkennung für die Arbeit des Agrarministers. In der letzten Zeit vernehme ich aber eine veränderte Rhetorik einzelner Repräsentanten des Agrarsektors, insbesondere nach der Wahl am Sonntag. Ich muss wirklich sagen, dass es mich bedrückt, mit welcher Tonalität versucht wird, eine Ernte einzufahren. Das, glaube ich, hilft uns allen nicht. Es sollte uns allen gemeinsam bewusst sein, dass der Kompromiss die Grundlage unserer Demokratie ist. Statt Kompromisse infrage zu stellen und Hass und Kompromisslosigkeit in den Vordergrund zu stellen, müssen wir weiterhin auf Kompromisse setzen. Wenn wir uns das aus der politischen Mitte heraus gemeinsam mit den Verbänden bewahren, – Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. – dann ist das ein großer Schatz für die deutsche Landwirtschaft. In diesem Sinne danke ich fürs Zuhören. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Protschka.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum Agrarhaushalt kommen, muss ich Ihnen, weil Sie, Herr Stegemann, gerade so gelobt haben, wie fleißig Sie sind, mal etwas Erfreuliches mitteilen: Seit März dieses Jahres hat der Agrarausschuss nicht einen einzigen Gesetzentwurf der Bundesregierung in seinen Ausschusssitzungen beraten. So viel zu Ihrem Fleiß. Für unsere Landwirte war das vermutlich gar nicht so eine negative Nachricht. Denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre gilt leider Folgendes: Wenn die Bundesregierung in der Agrarpolitik nichts tut, richtet sie zumindest keinen Schaden an. Aber eine regulatorische Atempause, wie Sie sie jetzt gerade machen, ist noch keine vernünftige Agrarpolitik, wie Sie sie hier gelobt haben. Unsere Bauern brauchen nicht nur Schutz vor noch mehr Belastungen, sondern sie brauchen endlich Entlastung von den Belastungen, die Sie, also Schwarz-Rot, fortschreiben. Damit kommen wir gleich zum Agrarhaushalt. Rund 7 Milliarden Euro stehen in diesem Einzelplan 10. Doch entscheidend ist nicht die Summe, die auf dem Papier steht, sondern was davon tatsächlich bei den deutschen Bauern ankommt. Und die Bilanz ist leider ernüchternd. Unsere Betriebe kämpfen mit hohen Energie- und Betriebsmittelkosten, unerträglicher Bürokratie, ständig wechselnden Vorgaben und einem harten internationalen Wettbewerb. Viele Hofnachfolger fragen sich deshalb nicht mehr, wie sie den elterlichen Betrieb weiterentwickeln können, sondern sie fragen sich, ob sie den elterlichen Betrieb überhaupt übernehmen und weiterentwickeln sollen. Das sind die Folgen Ihrer Politik, und dieser Haushalt gibt darauf leider keine ausreichende Antwort. Der Etat wächst zwar nominell, doch der Aufwuchs entfällt vor allem auf gebundene Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik; wir haben es schon gehört: 4,3 Milliarden Euro. Diese Absicherung ist notwendig, gar keine Frage, darf aber nicht mit der aktiven Stärkung der wirtschaftenden Betriebe verwechselt werden, wie sie hier so hoch gelobt wurde. Denn dort, wo investiert und Zukunft gestaltet werden müsste, wird gekürzt. Der Deutsche Bauernverband – euer Wahlhilfeverein – nennt den Entwurf selbst „Kürzungsprogramm für Landwirtschaft und ländliche Räume“. Besonders deutlich wird das bei der Kürzung der GAK – das ist auch schon angesprochen worden –, die Investitionen in ländliche Entwicklung, Küsten- und Hochwasserschutz, Waldumbau und den Umbau der Tierhaltung finanzieren soll. Immer mehr Aufgaben aus einem schrumpfenden Topf zu finanzieren, ist keine Planungssicherheit, meine Damen und Herren, das ist einfach Verwaltung Ihres Mangels. Herr Minister bzw. Frau Staatssekretärin – sie hat ja die Rede des Ministers vorgelesen –, Ihre Worte klingen nach dem, wofür die Union früher eigentlich einmal stand: für Familienbetriebe, für Wettbewerbsfähigkeit, für Planungssicherheit. Doch der Haushalt spricht leider eine andere Sprache. Statt einen Kurswechsel einzuleiten, setzen Sie die Belastungspolitik gemeinsam mit der SPD fort. Meine Damen und Herren von der Union, Sie stellen den Minister, aber die Richtung bestimmt die SPD. Besonders gefährlich ist diese Politik für unsere Tierhalter. Wer heute einen Stall baut, investiert für Jahrzehnte. Doch Vorgaben und Förderbedingungen ändern sich fast jährlich. Wer Investitionen über 15 oder 20 Jahre verlangt, so wie Sie es machen, muss auch so lange verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Aber genau daran fehlt es. Wird Tierhaltung hier unmöglich, verschwindet nicht der Verbrauch an Fleisch, sondern nur die heimische Erzeugung. Produziert wird dann im Ausland, und das dann oft unter Bedingungen, die wir hier nicht haben wollen. Meine Damen und Herren von der Union, Sie wissen ebenso gut wie wir, was unsere Bauern eigentlich brauchen: weniger Bürokratie, niedrigere Belastungen, Schutz des bäuerlichen Eigentums und verlässliche Rahmenbedingungen. Für eine solche Politik gibt es in diesem Hause eine Mehrheit. Doch Sie müssen endlich den Mut aufbringen, diese auch zu nutzen. Schauen Sie auf die politische Wirklichkeit – es wurde schon angesprochen –: In Sachsen-Anhalt haben wir gerade 43,8 Prozent erreicht. In bundesweiten Umfragen liegen wir mittlerweile circa 10 Prozent vor Ihnen, und am 20. September entscheiden die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ebenfalls über den politischen Kurs. Das ist kein Zufall. Die Menschen wollen keine linke Bevormundungspolitik mehr haben, auch nicht in der Agrarpolitik. Deswegen müssen Sie sich entscheiden: Setzen Sie Ihre agrarpolitischen Versprechungen endlich um, oder schließen Sie weiter Kompromisse mit der linken SPD zulasten unserer Landwirte und erklären deren Folgen anschließend zum unvermeidlichen Strukturwandel. Kehren Sie endlich zu einer Politik für Eigentum, Eigenverantwortung und heimische Produktion zurück! An uns soll es nicht scheitern. Aber wir biedern uns nicht an. Entscheiden Sie selbst, was Sie haben wollen. Sie selbst haben es in der Hand. Danke, Frau Präsidentin. – Ich wünsche einen angenehmen Tag. Ich habe die Ehre. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Isabel Mackensen-Geis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Sommer hat uns einmal mehr gezeigt, unter welchem Druck unsere Landwirtschaft und unsere Wälder stehen. Durch die extreme Trockenheit und Hitze haben sich viele Landwirtinnen und Landwirte gefragt: Was bleibt am Ende von meiner Ernte, und was bedeutet das für meinen Betrieb? Doch nicht nur die Landwirtschaft leidet, auch unsere Wälder stehen vielerorts erheblich unter Druck. In vielen Regionen kam es zu verheerenden Waldbränden. Die Folgen des Klimawandels sind auf unseren Feldern und in unseren Wäldern längst Realität. Klimaanpassung ist deshalb eine wichtige Aufgabe, der wir uns stellen müssen. Und genau deshalb reden wir heute über den Bundeshaushalt. Denn der Haushalt ist mehr als eine Ansammlung von Zahlen, er ist unser politischer Gestaltungsspielraum. Der Haushalt ist das Regierungsprogramm in Zahlen. Das Regierungsprogramm in Zahlen und das Regierungsprogramm in Worten – also unser Koalitionsvertrag – sollten zusammenpassen. Ich weiß, die Haushaltslage ist angespannt. Wir müssen konsolidieren. Natürlich muss auch das Landwirtschaftsministerium seinen Beitrag leisten. Aber Konsolidierung bedeutet eben auch, Prioritäten zu setzen. Wenn wir unsere Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen Hitze und Trockenheit machen wollen, dann brauchen wir praxisnahe Forschung und Innovation. Wir brauchen gesunde Böden, vielfältige Fruchtfolgen, Humusaufbau und Lösungen, die auf unseren Höfen ankommen. Genau deshalb haben wir den Ökolandbau in unserem Koalitionsvertrag völlig zu Recht als Innovationsmotor bezeichnet; denn von der Forschung im Ökolandbau profitiert nicht nur Bio. Viele Erkenntnisse helfen der gesamten Landwirtschaft – ökologisch wie konventionell. Dafür steht im Haushalt das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, das die ökologische und nachhaltige Land- und Lebensmittelwirtschaft in Deutschland stärkt und weiterentwickelt. Herr Minister Rainer hat zu Beginn dieser Legislaturperiode der Biobranche zugesagt, dass es dem Ökolandbau unter seiner Führung nicht schlechter gehen soll. Ich finde, das war ein gutes Versprechen. Gerade Sie als Bayer muss ich vom Potenzial des Ökolandbaus eigentlich gar nicht überzeugen. Bayern gehört beim Ökolandbau schließlich zu den Vorreitern in Deutschland. Bayern besitzt bundesweit die größte Ökofläche und die meisten Ökobetriebe. Man könnte also sagen: Eine starke Unterstützung für Bio ist nicht nur sozialdemokratisch – sie ist durchaus auch ein bisschen bayerisch. Das Bundeslandwirtschaftsministerium schreibt zum Haushalt 2027 einen Satz, dem ich ausdrücklich zustimme: „Der Koalitionsvertrag ist die maßgebende Leitplanke.“ Dann lassen Sie uns bei dieser Leitplanke bleiben! Denn im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart: Wir wollen den Ökolandbau stärken und das Bundesprogramm aufstocken. Aber Klimaanpassung endet nicht am Feldrand. Sie ist ebenso eine zentrale Aufgabe für unsere Wälder. Wir müssen unsere Wälder weiter zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen, die mit Hitze und Trockenheit besser umgehen können. Auch diesen Waldumbau unterstützen wir durch Mittel im Haushalt. Dabei dürfen wir gerade den Kleinprivatwald nicht aus dem Blick verlieren. Gestern habe ich beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse noch einmal erlebt, wie wichtig diese Strukturen sind. Sie bündeln Flächen, Wissen und Dienstleistungen und helfen dabei, gerade den Waldumbau auch in die Fläche zu bringen. Deshalb brauchen diese Zusammenschlüsse verlässliche Rahmenbedingungen. Denn Klimaanpassung im Wald gelingt nur, wenn wir auch diejenigen erreichen, die sie vor Ort umsetzen. Gerade in Zeiten knapper Kassen zeigt sich, welche politischen Prioritäten wir setzen. Ich finde, Forschung, Innovation, Klimaanpassung und der Schutz unserer natürlichen Produktionsgrundlagen müssen zu diesen Prioritäten gehören. Deshalb ist mein Appell für die kommenden Haushaltsberatungen: Lassen Sie uns noch einmal genau hinschauen, welche Prioritäten wir mit diesem Haushalt setzen wollen. Für eine Landwirtschaft, die auch morgen gute Ernten ermöglicht. Für unsere Wälder, damit sie vielfältig und widerstandsfähig werden. Für Betriebe, die wirtschaftlich erfolgreich arbeiten können. Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Zuhörende! Die Landwirtschaft hat massiv unter den hohen Temperaturen und unter der Dürre dieses Sommers gelitten. Auch ich habe mich mit Landwirten ausgetauscht, deren Felder eher aussehen wie eine Steppe. Diese Rekordhitze und -trockenheit sind Folgen der Klimakrise und werden sich in Zukunft noch verstärken. Ungebremst wird diese Klimakrise zur existenziellen Bedrohung für unsere Landwirtschaft. Dieser Dürresommer muss Konsequenzen für Ihre Politik und für den Bundeshaushalt haben. Herr Minister, uns eint das Ziel, dass die Landwirtschaft in Deutschland trotz der Herausforderungen auch weiterhin gesunde, bezahlbare und fair entlohnte Lebensmittel produzieren kann. Und wir teilen die Einschätzung, dass Krisenmanagement allein nicht ausreicht und langfristige, präventive Maßnahmen ebenfalls nötig sind. Und Sie sagen ja selbst: Wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Das stimmt. Aber wenn Sie nur auf die Ernte im nächsten Jahr gucken, ist das viel zu kurzsichtig – und es ist auch nicht angemessen angesichts der Planungssicherheit, die Landwirte brauchen. Wir brauchen eine zukunftsfähige Landwirtschaft – auch in 30, auch in 50, auch in 100 Jahren. Jeder Bauer und jede Bäuerin in Deutschland weiß, dass sich die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft in Zeiten der Klimakrise an intakten Böden entscheidet. Nur leider bildet auch das der Haushaltsentwurf so gar nicht ab. Sie kürzen ausgerechnet bei der klima- und wasserschonenden Landwirtschaft, anstatt für besseren Wasserrückhalt im Boden und für Humuserhalt zu kämpfen. Wenn Sie also jetzt Krisengeld in die Hand nehmen, Herr Minister, warum dann nicht auch mehr Geld für ein Programm „Klimafeste Böden“ zur besseren Wasseraufnahme und besseren Wasserspeicherfähigkeit? Ad-hoc-Finanzhilfen oder Schadensausgleiche ersetzen natürlich nicht die notwendigen Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, die jetzt dringend für eine dauerhaft krisenfeste Landwirtschaft auf den Weg gebracht werden müssen. Eine Agrarpolitik für zukunftsfähige Höfe und für eine widerstandsfähige Landwirtschaft setzt auch auf eine resiliente Natur. Wenn Sie wirklich Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung zusammendenken wollen, dann müssten Sie mit dem Umweltminister an einem Strang ziehen, dann müssten Sie die Wiederherstellungsverordnung und ein wirksames Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur endlich auf den Weg bringen. Denn Ernährungssouveränität gelingt nur mit der Natur und nicht gegen sie. Herr Minister, auch mit Blick auf letzten Sonntag müssen wir doch feststellen: Menschen erleben die Funktionsfähigkeit von Politik direkt vor Ort. Da frage ich mich schon, warum Sie zulasten der ländlichen Räume kürzen und sich in Brüssel nicht vehement für die Rettung des beliebten europäischen LEADER-Programms für die ländlichen Räume einsetzen, zum Beispiel, um auch weiterhin Jugendklubs oder Dorfläden und das Engagement der Menschen vor Ort zu finanzieren. Strategie ohne Geld hilft ebenso wenig wie Geld ohne Strategie. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wir stehen am Anfang der parlamentarischen Haushaltsverhandlungen. Damit eine krisenfeste Landwirtschaft auch in Zukunft gesunde und bezahlbare Lebensmittel in Deutschland auskömmlich produzieren kann, müssen Sie mit diesem Haushalt langfristige und präventive Maßnahmen auf den Weg bringen. Wir werden Sie dabei gerne unterstützen, wenn Sie dazu bereit sind. Vielen Dank. Für die Fraktion die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf den ersten Blick wirkt der Etat des Landwirtschaftsministeriums beinahe stabil. Gegenüber 2026 sinkt er nur leicht auf knapp 7 Milliarden Euro. Doch dieser Eindruck täuscht. Berücksichtigt man Preissteigerungen und höhere Personalkosten, stehen dem Ministerium real deutlich weniger Gelder zur Verfügung. Bis 2030 soll der Etat zudem auf diesem Niveau stagnieren. Das bedeutet, der schleichende Substanzverlust wird über Jahre fortgeschrieben. Zudem sind rund 60 Prozent des gesamten Etats inzwischen durch die landwirtschaftlichen Sicherungssysteme gebunden. Diese Ausgaben steigen 2027 noch einmal um rund 135 Millionen Euro. Der soziale Schutz der Landwirtinnen und Landwirte ist unverzichtbar. Doch die Finanzierung über eigenständige Sondersysteme ist auf Dauer weder tragfähig noch solidarisch. Zugleich bindet sie einen immer größeren Teil der Mittel dieses Einzelplans. Der daraus entstehende Kürzungsdruck trifft ausgerechnet die Bereiche, in denen dringend investiert werden muss: die Entwicklung ländlicher Räume, die Unterstützung kleiner Höfe, der ökologische Umbau und regionale Projekte. Deshalb brauchen wir langfristig eine solidarische Neuordnung. Auch Landwirtinnen und Landwirte müssen schrittweise in die allgemeinen Sozialversicherungssysteme einbezogen werden. Dabei müssen alle erworbenen Ansprüche geschützt und die besonderen Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft berücksichtigt werden. Doch der Druck auf die Programme wird noch zusätzlich verschärft; denn zu den ohnehin fehlenden Spielräumen kommt eine globale Minderausgabe von mehr als 182 Millionen Euro hinzu. Wo dieses Geld eingespart werden soll, bleibt allerdings weitgehend offen. Das hat konkrete Folgen: Projekte erhalten keine Planungssicherheit, Förderzeiträume werden unsicher, und neue Vorhaben stehen ständig unter Finanzierungsvorbehalt. Kleine Betriebe, Kommunen, Vereine und regionale Initiativen können so nicht verlässlich arbeiten. Eine globale Minderausgabe ist kein harmloser Buchungsposten, sie ist ein Kürzungsprogramm durch die Hintertür. Besonders sichtbar wird das bei der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Im Kernhaushalt werden die Mittel für die GAK um fast 54 Millionen Euro gekürzt. Dabei fehlen frei einsetzbare Mittel für Dorfentwicklung, regionale Infrastruktur, Ökolandbau, Biodiversität und lokale Wertschöpfung. Es wird zwar auf zusätzliche GAK-Mittel im Klima- und Transformationsfonds verwiesen. Doch die Verschiebung in ein Sondervermögen gleicht die Kürzung im Kernhaushalt nicht aus. Die Mittel sind enger zweckgebunden und hängen weiterhin von der Kofinanzierung durch die Länder ab. Gerade finanzschwache Länder und Kommunen können die notwendigen Eigenanteile häufig nicht mehr aufbringen. Wir wollen die GAK deshalb ausbauen, sie dauerhaft im Kernhaushalt absichern und finanzschwache Regionen bei den Eigenanteilen entlasten. Wer gleichwertige Lebensverhältnisse verspricht, darf die ländliche Entwicklung nicht von Sondertöpfen und der jeweiligen Kassenlage abhängig machen. Denn wer heute bei regionaler Infrastruktur, Daseinsvorsorge und ökologischer Modernisierung spart, zahlt morgen mit Hofsterben, Abwanderung und noch größeren regionalen Ungleichheiten. Während bei Gemeinwohlaufgaben gekürzt wird, bleibt die Agraraußenwirtschaft allerdings weitgehend verschont. Für Messen, Tagungen und Konferenzen ist sogar mehr Geld vorgesehen. Gleichzeitig sinken die Mittel für internationale Ernährungssicherheit und nachhaltige Zusammenarbeit. Das sind die falschen Prioritäten. Meine Damen und Herren, dieser Etat ist nur auf dem Papier stabil. Tatsächlich bindet er immer größere Teile der Mittel, verschärft den Druck auf Projekte und schwächt die ländlichen Räume. Die Linke fordert deshalb einen Haushalt, der soziale Sicherheit garantiert und zugleich politische Gestaltung ermöglicht – mit solidarischen Sicherungssystemen, einer starken GAK, verlässlichen Förderprogrammen und lebenswerten ländlichen Räumen. Damit halten Sie auch die da drüben klein. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle werden wahrscheinlich heute Morgen gefrühstückt haben, und der ein oder andere wird jetzt um halb zwei auch schon zu Mittag gegessen haben. All das geht nur, weil jemand dafür gearbeitet hat, die Rohstoffe dafür produziert hat, und das sind unsere Landwirte. Über den Haushalt für die Landwirte, für diese Branche reden wir heute. In Anbetracht dessen, dass die Landwirtschaft uns alle direkt oder indirekt betrifft, könnte man eigentlich sagen: Der Haushalt ist ein bisschen klein. Aber das sagen, glaube ich, wir alle bei unseren Lieblingsthemen: dass wir für sie gerne mehr Mittel zur Verfügung hätten. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 des BMELH sieht Ausgaben in Höhe von 6,97 Milliarden Euro vor; das entspricht ungefähr dem Niveau des laufenden Haushalts 2026. Aber natürlich – wir haben es schon diskutiert – sind auch wir mit Kürzungen konfrontiert. In Anbetracht der Haushaltslage, der wirtschaftlichen Lage, in der wir uns befinden, ist das auch verständlich. Es gibt Seiten, die dafür viel Unverständnis haben und auch wilde Ideen, wie man immer wieder zu mehr Geld kommen kann. Aber wir müssen uns mit der Realität beschäftigen und das Beste daraus machen. Ich möchte gerne darüber reden, wo wir mehr Geld ausgeben und wo wir in die Zukunft investieren, in die Erlangung wichtiger Erkenntnisse. Wir haben großartige Bundesforschungseinrichtungen. Die meisten von Ihnen waren bestimmt schon in einer dieser Forschungseinrichtungen und haben sich mit ihrer Arbeit beschäftigt. Einige Beispiele habe ich heute mitgebracht: Das Julius-Kühn-Institut in Quedlinburg, Sachsen-Anhalt, beschäftigt sich mit der pflanzengenetischen Vielfalt und mit der Anpassung an Hitze und Trockenheit. Es geht um Umgang mit dem Klimawandel. Sehr geehrter Herr Minister, wir waren ja schon gemeinsam da und haben uns mit dem Team austauschen können. Wir haben uns die Projekte anschauen können, die Erkenntnisse und vor allem auch das, was in Zukunft wichtig sein wird, Stichwort: „Schilf-Glasflügelzikade“ – wichtige Vorhaben, die wir auch weiterhin stärken werden. Wir haben das Friedrich-Loeffler-Institut, dessen Arbeit in den Bereichen „Tierseuchen“ und „Tierhaltung“ ebenfalls wichtig und relevant ist. Und gerade wenn wir wieder mit Tierseuchen zu tun haben – Stichworte „ASP“ und „Maul- und Klauenseuche“ –, sind wir froh, dass wir dieses Institut haben, das so eine wertvolle Arbeit macht. Wir haben aber auch das Max-Rubner-Institut; dort geht es um Verbraucherschutz. Wir haben das Johann Heinrich von Thünen-Institut; dort geht es um unsere ländlichen Räume, um die Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume, Umstrukturierungen, Wald und Fischerei. Wir haben auch das Bundessortenamt, wo ich vor langer Zeit selbst mal zwei Wochen mitarbeiten durfte; dort geht es um Sortenschutz, es geht um Pflanzenzüchtung, um Vielfalt. Es ist nicht selbstverständlich, dass der Staat all das mitfinanziert, dass wir uns darum kümmern, dass wir ein Augenmerk darauf haben. Und deswegen ist es wichtig, dass es auch im jetzigen Bundeshaushalt wieder Erwähnung findet, die Kosten wieder gedeckt werden und wir weiterhin daran festhalten werden. Ein anderes Thema – es wurde heute schon vermehrt angesprochen; deswegen will ich nur kurz darauf eingehen – sind wichtige Investitionen im Bereich Küstenschutz, wo die Höhe der Mittel mit 120 Millionen Euro stabil bleibt, aber auch in präventiven Hochwasserschutz – Themen, die gerade auch bei uns in den Kommunen, im ländlichen Raum, würde ich sagen, immer wieder angesprochen werden. Es ist wichtig, dass wir da eine starke Nachricht nach außen senden, dass wir zeigen: Wir haben das erkannt, wir arbeiten weiter gemeinsam daran, Lösungen zu finden, damit wir für all die Herausforderungen, die aufgrund des Klimawandels auf uns zukommen werden, gewappnet sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Redezeit neigt sich dem Ende zu. Man könnte noch über ganz viel Wichtiges reden. Es ist wichtig, dass wir mit dem Geld, das wir haben, vernünftig umgehen. Ich freue mich auf die Vorschläge und auf die Beratungen. Wir haben vieles vor. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Peter Felser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gute Besserung, Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen! Erinnern wir uns an die Bilder aus dem Spätsommer: Nach den Waldbränden im Eifeler Hürtgenwald reist Bundeskanzler Merz direkt aus dem Urlaub an. Er stellt sich vor die verkohlten Baumstümpfe und ruft in die Kameras: „Das ist der Klimawandel.“ Und dann ledert er gegen angebliche Klimaleugner. Ein durchsichtiges Medienspektakel! Statt „Links ist vorbei“ grüner Populismus vom Allerfeinsten. Bei über 90 Prozent aller Waldbrände in Deutschland ist der Mensch die Ursache. Entscheidend ist, wie ausgeräumt die Wälder sind. Die Waldbesitzer dürfen ja teilweise das Totholz gar nicht entfernen. Das knochentrockene Holz ist dadrin. Kein Wunder, dass es irgendwann mal zu brennen anfängt! Dazu hätten die Waldbesitzer im Hürtgenwald vom Kanzler etwas hören wollen – forstpolitische Fachkompetenz. Und genau diese Kompetenz vermissen wir im vorliegenden Einzelplan 10. Auf den ersten Blick verkauft Minister Rainer uns die 6,97 Milliarden Euro als verlässliche Stabilität. Doch der Teufel steckt wieder einmal im Detail: Ausgerechnet bei der GAK, der Lebensader für den ländlichen Raum, kürzt die Koalition den Rahmenplan von 660 auf 606 Millionen Euro. Rechnet man den Kofinanzierungsanteil der Länder ein, erkennt man, dass in der Fläche auf einen Schlag 90 Millionen Euro fehlen. Und aus diesem schrumpfenden Topf, Frau Staatsministerin, wollen Sie auch noch den investiven Stallumbau finanzieren. Sie spielen damit unsere Tierhalter gegen die Forstwirtschaft aus. Da gehen wir nicht mit. Was bedeutet das für die Praxis? Gekappte Hilfen für die Forstbetriebsgemeinschaften, längere Wartezeiten und Stillstand beim Waldumbau, gerade im bäuerlichen Kleinprivatwald. Nur, wer in Generationen aufforstet, braucht Planungssicherheit und keinen finanzpolitischen Verschiebebahnhof. Gleichzeitig fließen Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds nur gegen grüne Wohlverhaltensnoten. Und was kommt aus Brüssel? Bürokratischer Wahnsinn! Die sogenannte EU-Entwaldungsverordnung und die Wiederherstellungsverordnung ersticken unsere Waldbauern mit absurden Melde- und Nachweispflichten. Gegen diesen Kontrollwahn laufen die Praktiker völlig zu Recht Sturm; ein paar Kollegen waren ja gestern beim Bundeskongress Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse dabei. Die haben klare Kante gezeigt und uns gesagt, was sie aus Brüssel eben nicht wollen. Herr Minister, zu Hause inszenieren Sie sich gern als heimatverbundener Praktiker. Dann kämpfen Sie gefälligst auch in Brüssel für die Interessen unserer Land- und Forstwirte! Schauen Sie nicht zu, wie Brüssel heimisches Holz als Rohstoff kriminalisiert! Und wo wir von Kosten, Schutz und Praxisnähe sprechen, müssen wir heute zwingend auch über den Wolf reden. Jahrelang hat man wertvolle Steuergelder in endlose Beratungsbürokratien und nutzlose Gutachten versenkt, während draußen die Weidetiere auf den Almen und Deichen gerissen werden. Bei uns im Allgäu ist es so, Herr Minister: Unser Landkreis ist der einzige, in dem jetzt eine befristete Allgemeinverfügung erlassen wurde. Bis Ende Oktober könnte damit im gesamten Weidegebiet im Allgäu ein einziger Wolf bejagt werden. Und Sie wissen selber: „Bejagt werden“ heißt noch lange nicht, dass dort überhaupt ein einziger Wolf entnommen wird. – Das zeigt: Ihr Gesetz ist ein zahnloser Papiertiger. Das hat mit echtem Bestandsmanagement nichts zu tun, sondern ist eine Alibiregelung. Geben Sie die Bejagung endlich rechtssicher und praxistauglich frei! Und geben Sie unseren Förstern und Landnutzern die Freiheit und Planungssicherheit zurück, die sie verdienen und die sie jetzt dringend benötigen! Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete David Mandrella.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auerbach, Kastl, Sulzbach-Rosenberg, Lauterhofen, Mühlhausen, Schnaittenbach, Kümmersbruck – in diesen und vielen weiteren Gemeinden war ich die letzten Wochen bei mir daheim unterwegs und habe mich mit den jeweiligen Bürgermeistern vor Ort darüber ausgetauscht, was die Menschen für ein gutes Leben eigentlich brauchen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Debatte über den Haushalt des Ministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen wir doch darüber, wofür wir als Gemeinschaft das Geld ausgeben, das wir vorher als Gemeinschaft eingenommen haben. Und die Frage, wie man das Geld am besten verwendet, stellen sich auch die Landwirte jedes Jahr aufs Neue. – Wer wissen möchte, wie sich das anfühlt, dem empfehle ich die entsprechende Computersimulation. Aber das jetzt mal beiseitegelassen! – Auch dort stellt man sich die Frage: Was bringt eigentlich der beste Traktor, wenn man sich den Pflug nicht leisten kann? Was bringt das beste Saatgut ohne ausreichend Dünger? – Nur wer alles zusammendenkt, holt die Ernte am Ende auch ein. Und genau diese Vielseitigkeit spiegelt sich auch in dem Entwurf wider: bei der sozialen Absicherung unserer Landwirte, bei der Versorgungssicherheit für unsere Ernährung und bei der Förderung unserer ländlichen Räume. Und das ist auch gut so. Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum nehmen wir überhaupt öffentliches Geld und stecken es in Landwirtschaft und Heimat? Diese Frage stellt sich vielleicht leicht im großen Berlin, wo an jeder Ecke ein möglicher Treffpunkt ist; aber mein Wahlkreis ist von der Fläche her – das müssen Sie sich mal vorstellen – größer als Hamburg, Bremen und Berlin zusammen. Er ist auch größer als das ganze Saarland. Dort gibt es nicht an jeder Ecke einen Kiosk, ein Kulturhaus oder eine Kneipe. Umso mehr ist es mir ein Anliegen, auch dort vor Ort einen Anlaufpunkt für Vereine und Gemeinschaft zu schaffen. Denn egal ob Feuerwehr, Musikverein oder Kirwaverein: Sie schaffen einen Mehrwert für alle – auch für die, die nicht Mitglied sind. Oder anders gesagt: Es ist kein Zufall, dass in den Dörfern mit ein paar Hundert Einwohnern Tausende Besucher in die Bierzelte strömen. Und genau für diese Menschen gibt es in diesem Haushalt, den wir heute beraten, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, kurz: GAK. Das klingt vielleicht technisch, aber es ist ein herausragendes Programm; denn gemeinsam mit den Ländern werden damit Dorferneuerungsprogramme finanziert. Genau das habe ich mir im Sommer, als ich in meiner Heimat unterwegs war, angeschaut. Und mir ist dabei eines aufgefallen: Das Amt für Ländliche Entwicklung, das dahintersteht, tritt den Kommunen nicht wie eine klassische Behörde gegenüber, die bloß verwaltet oder blockiert. Nein, es versteht sich als echter Ermöglicher, als Partner, als Förderer, der mit anpackt, statt nur abzuhaken. Und genau das brauchen doch unsere Dörfer: nicht noch mehr Vorschriften, sondern jemanden, der mit ihnen gemeinsam etwas schafft. Viele probieren es – teilweise machen sie es aber schlecht – und reden hier in diesem Haus über Heimat. Aber Heimat entsteht nicht dadurch, dass man darüber redet oder definiert, wer dazugehört und wer nicht. Nein, Heimat entsteht, wenn Menschen, die für die Gemeinschaft etwas schaffen wollen, zusammenkommen, ihre Fähigkeiten in den Topf schmeißen und vor allem zusammenarbeiten – nicht weil es ihnen nützt, sondern weil es der Gemeinschaft nützt, weil es unser aller Heimat nützt. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushalt genau diesen Leuten den Rücken stärken. Und eine Anmerkung sei mir zum Schluss noch erlaubt: Jetzt, wo wir im Parlament über diesen Entwurf beraten, sollten wir vielleicht auch schauen, ob wir noch den einen oder anderen Spielraum finden, um die Mittel zu erhöhen, damit aus diesem Haushalt ein echter Heimathaushalt wird. Denn genau wie auf dem Hof gilt auch bei der Dorferneuerung: Der beste Bulldog bringt nichts ohne das passende Zubehör. Und das muss auch für unsere Heimat gelten; denn unsere Heimat sollte uns jeden einzelnen Cent wert sein. Herzlichen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Karl Bär.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rainer, gute Besserung! Hitzetote, Waldbrände, austrocknende Flüsse, schlechte Ernten – dieser Sommer war ein Vorgeschmack auf das, was noch kommt. Mir macht die schnelle Eskalation der Klimakrise wirklich Angst. Es wäre an der Zeit, dass wir uns fragen: Was ist eigentlich wirklich wichtig? – Wir hinterlassen unseren Kindern und Kindeskindern so viel Krise, so viel Zerstörung, so viel Müll. Es ist doch absurd, dass wir nachts alte Gebäude anstrahlen, als hätten wir unendlich viel Energie. Es ist doch absurd, dass es erlaubt ist, im Supermarkt jede einzelne Gurke in Plastik einzuschweißen. Wie viel Energie geht eigentlich dafür drauf, dass KI-generiertes Obst in Tiktok-Seifenopern mitspielt? Hat es wirklich mit Freiheit zu tun, dass wir mit 200 Sachen über die Autobahn rasen dürfen und dafür die Freiheit kaputtgeht, dass unsere Enkel noch genügend Wasser und Essen haben? Die meisten Menschen würden doch sagen: Genug gutes und gesundes Essen zu haben, ist wirklich wichtig. Dieses kleine Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft ist eines der wichtigsten für unsere Zukunft. Und dann schaue ich mir diesen Haushalt an. Da wird gekürzt und gekürzt und gekürzt. Frau Breher, Sie haben gerade gut erklärt, warum das Bundesprogramm Umbau der Tierhaltung wichtig ist und wie es funktioniert. Isabel Mackensen-Geis hat erklärt, wie wichtig die ökologische Landwirtschaft ist. Ihr hier in der Regierung dürft bei einem Haushalt, der ein Rekordhaushalt ist, entweder nicht gerade dort den Rotstift ansetzen, oder ihr müsst uns hier im Parlament gut begründen, warum ihr das tut. Aber einfach zu sagen: „Das ist total wichtig“, und dann genau dort zu kürzen, geht so nicht. Sorry! Ganz gestrichen wird zum Beispiel auch das Geld für die Tierhaltungskennzeichnung. Also mal ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie der Agrarminister gewesen sein, der verhindert hat, dass wir als Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, welches Fleisch wir gekauft haben, wie die Tiere gehalten wurden? Das wäre doch auch gut für die Landwirtschaft, gut für die Tiere. Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss jetzt endlich in Kraft treten! – Es ist schon in Kraft, ja; aber Sie haben die Anwendung zweimal verschoben, und die SPD hat jedes Mal zugestimmt. Sorry, das kann ich euch nicht ersparen. Und ganz ehrlich, Herr Rainer: Wollen Sie in Deutschland keine Ökolandwirtschaft? Der Markt für Bioprodukte boomt, aber nur im Supermarktregal, nicht auf den Feldern. Wenn Sie nicht endlich dafür sorgen, dass wieder mehr Betriebe auf Bio umsteigen, dann findet immer mehr Wertschöpfung im Ausland statt und sehen wir immer mehr der ökologischen Vorteile dort. Wollen Sie in Deutschland wirklich keine Fischerei? Sie kürzen bei Projekten für nachhaltige Fischerei. Die Traditionsfischer an den Küsten stehen vor größeren Problemen als nur der Liquidität. Da geht es um Treibstoffpreise, um die Fragen: „Wie fährt der Kutter der Zukunft? Mit welchen Methoden fangen wir Fisch?“, aber auch darum, ob es dann überhaupt noch Fische gibt. Die Ostsee ist so übervoll mit Nährstoffen, dass die Algen in Massen blühen. Wenn die Algen sterben, führt ihre Zersetzung zum Verlust von Sauerstoff. Ohne Sauerstoff kein Fisch, ohne Fisch keine Fischerei! Wir brauchen jetzt endlich ein Düngerecht, das unser Wasser sauber hält. Jetzt ist es nicht so, dass die Regierung gar kein Geld verteilt. Es gibt Zuschüsse für den Diesel, für die Fischer, für Bauern; es gibt alle möglichen Zuschüsse. Kredite und Pachten werden gestundet. Das ist alles kurzfristiges Geld. Ich freue mich mit euch, wenn das den einen oder anderen Betrieb durch dieses schwierige Jahr bringt. Aber nichts davon führt in die Zukunft, nichts davon fördert Anpassung, nichts davon verhindert oder mildert die kommenden Krisen. Denken Sie eigentlich wirklich, dass die Zukunft mehr oder weniger so aussehen wird wie die Vergangenheit? Spoiler: Das wird nicht passieren. Die ökologischen Katastrophen werden unser Leben von Jahr zu Jahr mehr bestimmen. Das ist die Realität. Und vor dieser Realität steht der Minister wie die drei Affen: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Deswegen hören wir in der Agrarpolitik immer öfter die Frage: Braucht es dieses kleine Ministerium überhaupt? – Dabei könnte es eines der wichtigsten für unsere Zukunft sein. Vielen Dank. – Und im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sprechen, reden wir nicht über einen Nebenposten, sondern über die Grundlage unseres täglichen Lebens. Es geht um unsere Versorgungssicherheit, unsere regionale Vielfalt, um unsere Heimat. Wir reden über eine Branche, die an mehreren Fronten gleichzeitig kämpft: Spätfröste, Hitzeperioden, Starkregen, Sturm und Hagel. Jede Ernte wird zum Risiko. Fällt sie aus, fällt nicht nur ein Betriebseinkommen weg, sondern auch ein Stück unserer Versorgungssicherheit. Wir brauchen verlässliche Risikoabsicherung und eine Förderpolitik, die auf diese neue Realität reagiert. Dazu kommt der wirtschaftliche Druck: die steigenden Dieselpreise, Energiekosten, Lohnkosten, Verpackungskosten, Baukosten und Finanzierungskosten. Da die direkten finanziellen Mittel sehr begrenzt sind, muss dringend die Entbürokratisierung beschleunigt und neue belastende Verordnungen aus Brüssel gestoppt werden. Bei der derzeitigen Neuverschuldung fordere ich bewusst keinen Aufwuchs im Gesamtetat für unseren Bereich. Die steigenden Zuschüsse für die landwirtschaftliche Alterssicherung und Krankenversicherung bedingen sich aus unserer Verantwortung gegenüber denjenigen, die unsere Landwirtschaft über Jahrzehnte getragen haben und tragen. Dass dafür an anderer Stelle – insbesondere bei Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation – schmerzhafte Einschnitte nötig werden, ist dennoch grundsätzlich nicht akzeptabel. Ich hoffe, dass speziell die Einschnitte in diesen für zukünftige Herausforderungen essenziellen Bereichen durch die steigenden Zuflüsse aus dem Klima- und Transformationsfonds und dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mehr als ausgeglichen werden können. Denn das sind die Investitionen in die Zukunft und die Resilienz unserer Landwirtschaft. Ich bin dem Ministerium dankbar, dass es sich auf den Weg gemacht hat, Effizienzgewinne zu heben und Doppelstrukturen abzubauen. Das schafft Spielräume, die dringend notwendig sind. Ganz grundsätzlich brauchen wir ein gemeinsames Ziel, wo wir als Landwirtschaft und Gesellschaft gemeinsam hinwollen. Die Landwirtschaft produziert nach Nachfrage. Wenn wir als Gesellschaft Klimaschutz, Biodiversität und regional erzeugte Produkte wollen, dann müssen wir auch dementsprechend gezielt einkaufen. Das muss jedem einzelnen Bürger bewusst sein. Mit jedem Einkauf müssen wir uns ehrlich machen. Diese Verantwortung kann nicht auf den Staat abgeschoben werden; diese Verantwortung trägt jeder Einzelne selbst. Herzlichen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Christian Reck.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, gute Besserung! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf bürdet dem deutschen Steuerzahler Rekordschulden von über 200 Milliarden Euro auf – in nur einem Jahr. Allein die Zinsen steigen nächstes Jahr auf 42 Milliarden Euro, im Jahr 2030 sogar auf atemberaubende 80 Milliarden Euro. Dieser Schuldenberg ist völlig verantwortungslos, meine Damen und Herren. Demgegenüber steht der Landwirtschaftsetat von knapp 7 Milliarden Euro. Doch ausgerechnet hier wurde der Rotstift angesetzt. Auch bei diesem Haushalt ist offenbar das Motto der schwarz-roten Koalition „Deutsches Geld in alle Welt“, und gespart werden soll gefälligst bei den eigenen Bauern. Zunächst einmal – und das möchte ich positiv erwähnen – wird bei den Direktzahlungen der volle Rahmen ausgeschöpft. Aber das ist auch, wie das Ausrufen der nationalen Krise, angesichts der hochprekären Ertragssituation auf den Höfen in Süd- und Westdeutschland längst überfällig. Unsere Bauern leiden Not. Sie brauchen keinen zaudernden und zögernden Agrarminister, der bis in den Spätsommer hinein ganze mögliche 500 Millionen Euro zurückhält. Eine im Gegensatz dazu bis heute bestehende Kürzung im Haushaltsentwurf betrifft die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Konkret soll hier ein Viertel der Mittel für den Zuschuss an die Berufsgenossenschaften eingespart werden. Das bedeutet steigende Beiträge, und zwar gerade für tierhaltende Betriebe – und das mitten in einer der verheerendsten Krisen, die Deutschlands Schweinehalter je erlebt haben. – Herr Minister, diese Kürzung ist instinktlos und kommt bei unseren deutschen Schweinebauern wie blanker Hohn an. Aber abseits dieser Haushaltstitel gibt es auch Maßnahmen, die sich nicht so leicht beziffern lassen, Maßnahmen, die den Alltag unserer Bauern erleichtern würden, zum Beispiel beim neuen Düngegesetz. Wie unsere AfD-Fraktion seit Jahr und Tag gefordert hat, sind nun die Roten Gebiete weggefallen. Aber trotzdem schwebt das Damoklesschwert bürokratischer Auflagen und Roter Gebiete durch die Hintertür weiter über unseren Bauern. Oder bei der Pflanzenschutzmittelzulassung! Die katastrophalen Erntebilanzen beim Raps kommen hauptsächlich durch den rasant wachsenden Schädlingsbefall. Auch hier brauchen unsere Bauern wirksame Mittel, und zwar nicht erst irgendwann in den nächsten Jahren, sondern jetzt. Herr Minister, eines gilt, ob im Haushalt oder bei bürokratischen Auflagen: Wenn Sie durch Zaudern oder Zögern die Anzahl unserer Bauern halbieren, halbieren bei der nächsten Wahl auch unsere Bauern die CDU/CSU. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Jens Behrens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede einmal mehr dafür nutzen, um für das Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung eine Lanze zu brechen. In Bezug darauf blicke ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge auf den Haushaltsentwurf. Sehr erfreulich ist, dass Bundesminister Alois Rainer und Finanzminister Lars Klingbeil gemeinsam einen Weg gefunden haben, auch noch für 2027 beachtliche Mittel für das Umbauprogramm zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts der Haushaltslage keineswegs selbstverständlich, aber sicherlich notwendig. Dafür danke ich beiden ausdrücklich. Im Entwurf sind 148 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der größte Teil ist für die investive Förderung beim Neu- und Umbau tierwohlgerechter Schweineställe bestimmt. Profitieren können davon alle, die bis zum 31. August dieses Jahres, also bis vor zehn Tagen, ihre Anträge eingereicht haben. Ein kleinerer Teil der Förderung wird für die laufenden Mehrkosten der besonders tierwohlgerechten Haltungsformen bereitgehalten. Ich halte dieses Bundesprogramm nach wie vor für sehr erfolgreich und für den richtigen Weg für den deutschlandweiten tierwohlgerechten Umbau in der Landwirtschaft. Und nun komme ich zu meinem weinenden Auge: dem Ende dieses Bundesprogramms. Seit dem 1. September hat die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die GAK, die Förderung für besonders tiergerechte Schweineställe wieder aufgenommen – als Ersatz für das Bundesprogramm. Das halte ich jedoch für den falschen Weg. Die Schweinehalter, die Praktiker und Verbände verweisen zu Recht darauf, dass wir deutschlandweit gleiche Rahmenbedingungen und finanzielle Förderausstattungen brauchen. Das ist über die GAK nicht gegeben. Jedes Bundesland gestaltet seine Förderbedingungen anders aus. Auch werden die laufenden Mehrkosten nicht berücksichtigt, deren anteilige Förderung notwendig ist, solange mehr Tierwohl nicht am Markt bezahlt wird. Innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe steht die Stallbauförderung außerdem in Konkurrenz zu anderen GAK-Förderprogrammen um dieselben Mittel. Auch hat nicht jedes Bundesland die gleichen finanziellen Möglichkeiten, seinen Anteil zur Gegenfinanzierung der GAK-Mittel aufzubringen und die GAK-Mittel vollumfänglich abzuschöpfen. Insgesamt ist damit die dauerhafte Finanzierung nicht gesichert. Unsere Schweinehalterinnen und Schweinehalter brauchen jedoch dringend Planungssicherheit. Insbesondere für die Sauenhalter stellt sich aufgrund der gesetzlichen Vorgaben und Fristen zum Kastenstand in Deckzentrum und Abferkelbereich die Frage danach, ob und wie es im Betrieb weitergeht. Darum appelliere ich erneut an Bundesminister Rainer, einen Weg für die dauerhafte Finanzierung des Bundesprogramms zu erarbeiten – mit den Verbesserungen, die der Haushaltsausschuss vor einem Jahr gefordert hat. Vielen Dank und Glück auf! Als Nächstes hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich im Haushalt die Kürzungen im Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ gesehen habe, da musste ich erst mal tief Luft holen. Zum Glück konnten Sie, Herr Minister, mir da ganz schnell einen Zahn ziehen; denn Küsten- und Hochwasserschutz sind ausdrücklich von diesen Einsparungen nicht betroffen. Ich rechne es Ihnen hoch an, dass Sie diesbezüglich für unsere Anliegen aus dem hohen Norden immer ein offenes Ohr haben und sie ernst nehmen. Aber auch Sie wissen: Das Geld reicht dennoch weder vorne noch hinten für klimafesten Küstenschutz. Im Bereich der Landwirtschaft sind Kürzungen gerade aber auch nur schwer hinnehmbar. Hier steht Ihr Haus vor besonders großen Aufgaben. Denn wenn auf europäischer Ebene, wie geplant, im mehrjährigen Finanzrahmen bei der Regionalförderung und beim Agrarhaushalt auch der Rotstift angesetzt wird und die Bundesregierung das so mitträgt – ja sogar aktiv fordert –, dann brauchen wir schnellstens einen Plan, wie wir die finanzielle Lücke schließen können. Sonst schwächen wir genau die ländlichen und strukturschwachen Regionen, die wir eigentlich stärken müssen. Gerade deshalb muss auch in Ihrem Bereich Heimat das Thema Regionalität künftig noch deutlich größer geschrieben werden. Was in Brüssel absehbar zu kurz kommt, darf uns vor Ort nicht auf die Füße fallen. Gleichzeitig erleben wir schon heute die Folgen des Klimawandels: Extremwetterereignisse nehmen zu – von Sturmfluten, Hochwasser bis zu Trockenheit und Ernteausfällen. Wir müssen gerade deshalb hier mehr investieren, statt zu kürzen – in eine nachhaltige Transformation der Landwirtschaft, in eine zukunftsfähige Fischerei, in regionale Wertschöpfung und in Klimaanpassung, gerade auch an unseren Küsten. Dafür müssen noch mehr Mittel aus dem Sondervermögen und dem KTF zusätzliche und nachvollziehbare Investitionen in Ihrem Haus auslösen, und sie dürfen eben nicht anderswo für das Stopfen von Haushaltslöchern verpulvert werden. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Benedikt Büdenbender.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Frische und gesunde Lebensmittel aus umweltbewusstem Anbau und artgerechter Tierhaltung zu einem angemessenen Preis anbieten.“ So steht es auf der Internetseite eines Hofladens in meiner Heimat Siegen-Wittgenstein. Ich finde, dieser Satz bringt sehr gut auf den Punkt, wofür unsere Land- und Ernährungswirtschaft steht. Jeden Morgen stehen die Menschen auf unseren Höfen, in den Ställen, in den Backstuben und in den Metzgereibetrieben früh auf. Sie sorgen dafür, dass wir jeden Tag frische, hochwertige und gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben. Spitzenqualität made in Germany: Davon können wir uns jeden Tag überzeugen, wenn wir zu Produkten aus heimischer Erzeugung greifen. Unsere Landwirte übernehmen dabei Verantwortung – für ihre Betriebe, für ihre Familien, für unsere ländlichen Räume und für die Versorgung der Menschen in unserem Land. Dafür gebühren Ihnen unser Dank und unser aller Anerkennung. Und genau deshalb müssen wir auch bei diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Denn nicht jede Herausforderung unserer Landwirtschaft lässt sich einfach mit mehr Geld lösen. Entscheidend ist, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit unsere Betriebe erfolgreich wirtschaften können. Ich möchte hier einen Punkt besonders hervorheben: Wir brauchen weniger Bürokratie. Hier stehen wir als Politik in der Bringschuld. Berichts- und Dokumentationslisten müssen reduziert und vereinfacht werden. Ein erstes Bürokratierückbaugesetz ist bereits auf dem Weg, weitere und vor allem regelmäßige Maßnahmen werden folgen. Denn unsere Landwirte wollen ihre Zeit nicht mit unnötigem Papierkram am Schreibtisch verbringen. Sie wollen das tun, was sie am besten können: ihre Betriebe führen, ihre Tiere versorgen und ihre Felder bewirtschaften. Gerade mit Blick auf die notwendige Konsolidierung unseres Haushaltes gilt: Weniger Bürokratie ist doppelt sinnvoll. Sie entlastet unsere Betriebe und zugleich auch Verwaltungen. Mehr Effizienz nützt am Ende allen. Und nicht jede gute Politik braucht mehr Geld. Manchmal braucht es vor allem weniger Vorschriften, schnellere Verfahren und vor allem mehr Vertrauen in diejenigen, die jeden Tag Verantwortung übernehmen. Damit komme ich zurück zu dem Hofladen aus meiner Heimat und dem Satz vom Anfang. Damit unsere Betriebe auch in Zukunft hochwertige Lebensmittel erzeugen und zu angemessenen Bedingungen wirtschaften können, brauchen sie keine Politik, die ihnen jeden einzelnen Schritt vorschreibt. Sie brauchen Verlässlichkeit, und sie brauchen unternehmerische Freiheit. Als Union wissen wir um die Bedeutung unserer Landwirtschaft. Sie sichert Ernährung, prägt unsere ländlichen Räume und ist ein wichtiger Teil unserer wirtschaftlichen Stärke. Deshalb setzen wir die richtigen Prioritäten: für starke landwirtschaftliche Betriebe, für weniger Bürokratie und für wettbewerbsfähige ländliche Räume. Denn wer unsere Landwirtschaft stärkt, stärkt unsere Heimat und stärkt am Ende auch unser gesamtes Land. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Bernd Schattner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! 555,4 Milliarden Euro umfasst allein der Kernhaushalt des Bundes für das Jahr 2027. Und da reden wir noch nicht einmal über die Sonderschulden, Nebenhaushalte und weitere Schuldentöpfe. Das sind rund 31 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Haushalt, also rund 6 Prozent. Geld scheint also offenbar immer noch genug da zu sein; nur für unsere Landwirtschaft gibt es wieder weniger. Keine 7 Milliarden Euro stehen für diesen Bereich zur Verfügung, erneut Millionen weniger als noch 2026. Davon gehen allein rund 4,3 Milliarden Euro in Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialpolitik. Und trotzdem ist diese Sozialpolitik ein Armutszeugnis. Wissen Sie eigentlich, was ein Landwirt nach 45 Jahren harter Arbeit bekommt? Im Durchschnitt gerade einmal rund 550 Euro brutto Altersgeld. Und die Ehefrau kommt teilweise auf gerade einmal rund 300 Euro. Das ist zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig. Aber Milliarden für die Ukraine sind kein Problem, Milliarden für Klimagedöns sind kein Problem und Milliarden für Entwicklungshilfe – alles auch kein Problem. Dann schauen wir auf die Realität unserer Höfe: Die Schweinehaltung steckt tief in der Krise. Mastpreise von teilweise nur rund 1,60 Euro pro Kilo liegen weit entfernt von einer vernünftigen Kostendeckung. Die Milchpreise liegen teilweise deutlich unter 40 Cent, gleichzeitig fehlt Regionen Futter. Auch unsere Winzer stehen unter Druck. Gute Ernten und hohe Qualität helfen wenig, wenn die Preise beim Verkauf des Mostes nicht reichen, um wirtschaftlich zu arbeiten. Auf der anderen Seite explodieren gleichzeitig die Kosten. Diesel kostet aktuell rund 2,40 Euro pro Liter, Düngemittel bleiben teuer, Maschinen, Energie und Arbeit werden ebenfalls immer teurer. Dann kommt jetzt noch der steigende Lohn dazu: 13,90 Euro Mindestlohn in diesem Jahr, 14,60 Euro im Jahr 2027. Das mag sicher in Ministerien und Konzernzentralen gut aussehen. Aber gehen Sie zu einem Obstbauern, gehen Sie zu einem Winzer oder zu einem Gartenbaubetrieb. Dort braucht man Menschen, und dort wird mit Händen gearbeitet. Genau diese Betriebe geraten immer stärker zwischen steigenden Kosten auf der einen und sinkenden Erzeugerpreisen auf der anderen Seite unter Druck. Das Ergebnis sehen wir seit Jahren: Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, und Deutschland macht sich bei der Versorgung mit Lebensmitteln immer abhängiger vom Ausland. Unsere Bauern brauchen schon lange keine Sonntagsreden mehr, keine neuen Arbeitskreise und keine weiteren Studien. Sie brauchen politische Rahmenbedingungen, unter denen sie wieder arbeiten und Geld verdienen können. Landwirtschaft ist nicht irgendein Wirtschaftszweig; Landwirtschaft bedeutet Ernährungssicherheit, Heimat, regionale Wertschöpfung und Unabhängigkeit. Wer die eigene Landwirtschaft zerstört, macht ein Land abhängig. Und wer heute unsere Bauern im Stich lässt, darf sich morgen nicht darüber wundern, wenn unsere Lebensmittel immer häufiger aus dem Ausland kommen. Wir wollen, dass Lebensmittel wieder dort produziert werden, wo sie hingehören: auf unseren heimischen Höfen. Ich wünsche der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, dass sie noch in diesem Landtag vertreten sein wird. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt noch das Wort der Abgeordnete Dr. Oliver Vogt.

Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zum Eingang ein paar Worte zum Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der Tierhaltung, weil das ja auch bereits Gegenstand zahlreicher Wortmeldungen war. Was richtig ist: Die Abrufzahlen haben sich gerade in den letzten Monaten deutlich besser entwickelt, als das noch zu Anfang dieses Jahres abzusehen war. Das sollte uns auch grundsätzlich alle freuen; denn es zeigt, dass der Bedarf für ein solches Bundesprogramm auch tatsächlich besteht. Bei der Frage nach den Ursachen gehen allerdings die Analysen dann doch ein wenig auseinander; das muss man konstatieren. Denn die guten Abrufzahlen sind eben nicht nur ein Ergebnis eines besonders gelungenen Bundesprogramms, wie es hier von einiger Stelle dargestellt worden ist, geschweige denn – das habe ich beim Kollegen Bär gehört – das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz; denn das spielt ja dabei gar keine Rolle. Das Gegenteil ist nämlich der Fall, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bereits 2015 haben Tierhalter, Tierverarbeiter und Lebensmitteleinzelhändler mit der Initiative Tierwohl ein System geschaffen, in das 2023 bereits zwei Drittel der deutschen Mastschweine eingebunden waren. Dort wurde beispielsweise der Standard „Stallhaltung Plus“ definiert, und der sah 10 Prozent zusätzlichen Platz für jedes Tier vor. Unter Ihrem damaligen Bundesminister, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, nämlich Cem Özdemir, haben Sie anschließend mit dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – was bereits erwähnt worden ist – und dem Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung zwei neue Systeme geschaffen, ohne diese allerdings ausreichend miteinander in Beziehung zu setzen und abzustimmen, geschweige denn mit dem bestehenden System zu koppeln. Das hat zu zahlreichen Problemen geführt. Zur Illustration mal kurz zwei Beispiele. Diese eben angeführten 10 Prozent mehr Platz bei der ITW habe ich beschrieben, allerdings wurden im Tierhaltungskennzeichnungsgesetz plötzlich 12,5 Prozent mehr Platz vorgeschrieben. Wer also bereits nach ITW-Standard seinen Stall auf die höchste Stufe umgebaut hatte und damit dachte, er sei jetzt sozusagen aktuell, up to date, wäre in dem Fall heruntergestuft worden. Noch deutlicher wird es beim Frischluftstall. Nach dem THKG reichen 0,7 Quadratmeter pro Tier aus. Für die staatliche Förderung über das BUT werden aber 0,75 Quadratmeter pro Tier verlangt. Das sind 0,05 Quadratmeter mehr. Das klingt zwar erst mal wenig, aber bei, sagen wir mal: einer Anzahl von 750 Mastplätzen fehlen damit aber 37,5 Quadratmeter insgesamt, und damit ist der Stall nicht mehr förderfähig. Ferner sind Kennzeichnungen und Förderung nicht sauber aufeinander abgestimmt worden. Auch die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht – das räume ich durchaus auch selbstkritisch ein – fehlen leider bis heute. Daher tragen wir alle hier im Raum eine Mitverantwortung dafür, dass wir an diesen Stellen bis heute nicht zu einem einheitlichen, durchgängigen Programm gekommen sind. Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein, daran künftig zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität in der deutschen Schweinehaltung; denn darauf hat sich das BUT ja hauptsächlich konzentriert. Und es wurde zuletzt nicht deshalb besser abgerufen – das gehört zur Wahrheit dazu –, weil es so überzeugend gewesen wäre. Nein, viele Schweinehalter stehen wirtschaftlich mit dem Rücken buchstäblich zur Wand und nutzen natürlich selbstverständlich alle noch vorhandenen Fördermöglichkeiten konsequent aus. Deshalb war es auch völlig richtig, dass unser Bundesminister Alois Rainer dieses zunächst handwerklich schlecht gemachte BUT auslaufend gestellt hat, mit der Perspektive, eine Nachfolgeregelung zu treffen. Als Koalition überarbeiten wir jetzt das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, wollen Kennzeichnungs- und Fördersysteme aufeinander abstimmen und die notwendigen Änderungen im Bau- und Emissionsrecht schaffen. Das kostet natürlich Zeit und auch Geld; Geld, das im Haushalt deutlich knapper geworden ist. Benannt ist bereits der Etatumfang des Einzelplan 10 mit 6,9 Milliarden Euro, die zur Verfügung stehen. 4,3 Milliarden davon sind bereits für die landwirtschaftliche Sozialversicherung gebunden und stehen damit nicht mehr für politische Vorhaben zur freien Verfügung. Dazu kommen noch überproportional hohe globale Minderausgaben – auch das war hier schon kurz Thema – von insgesamt 182 Millionen Euro. Dies ist in hohem Maße leider auch ein Erbstück, liebe Kolleginnen und Kollegen, von den Grünen aus der vergangenen Wahlperiode; denn da sind individuelle Festsetzungen gemacht worden. Wir alle sind nicht ganz unbeteiligt gewesen. Ihre Kritik am Bundesminister Rainer greift daher leider zu kurz. Er hat vielmehr begonnen, endlich diese Unordnung im Etat aufzuräumen und wieder für mehr Planungssicherheit für unsere Bauernfamilien zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat nach wie vor eine vielfältige und leistungsfähige Agrarlandschaft. Unsere Landwirte erzeugen Lebensmittel, Forstbetriebe bewirtschaften einen wichtigen Rohstoff, unsere Fischer sichern die maritime Wertschöpfung, und die Ernährungswirtschaft schafft Arbeitsplätze weit über die Landwirtschaft hinaus. Dahinter stehen Familienbetriebe, Mittelständler, Forschungseinrichtungen, Züchter und Verarbeiter, die unsere ländlichen Räume wirtschaftlich und gesellschaftlich tragen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben zudem gezeigt: Diese Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben strategische Bedeutung. Ernährungssicherheit ist ein essenzieller Teil unserer gesamtstaatlichen Sicherheit; das muss uns allen klar sein. Gestatten Sie mir, an dieser Stelle beispielsweise einmal auf das Friedrich-Loeffler-Institut hinzuweisen; meine Kollegin Aeikens hat es bereits erwähnt. Diese hochleistungsfähige Forschungseinrichtung sorgt dafür, dass beispielsweise bei Tierseuchen und Zoonosen – das sind die Erreger, bei denen dann eine Übertragung auf den Menschen möglich ist – nicht erst Strukturen aufgebaut werden müssen, wenn die Krise bereits da ist, sondern diese schon vorhanden sind. Diese Strukturen existieren. Deshalb gilt es, sie nachhaltig zu sichern, um nachhaltige Krisenvorsorge betreiben zu können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischereiwirtschaft, Ernährungswirtschaft und die gesamte Wertschöpfungskette bis zum Lebensmitteleinzelhandel sind natürlich auch bereit, ihren Beitrag zur Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Allerdings: Die Einnahmen, die in diesem Bereich erzielt werden, müssen auch der Stärkung des ländlichen Raumes zugutekommen. Wenn gerade dort Steuern erhöht und neue Belastungen geschaffen werden und zusätzliche Einnahmen nicht sichtbar in die Branche oder in den ländlichen Raum zurückfließen, entsteht natürlich eine Schieflage. Damit vermitteln wir den fatalen Eindruck, dass die wirtschaftliche Leistung dieser Menschen gerne zur Finanzierung des Staates herangezogen wird, ihre Herausforderungen aber nicht dieselbe Aufmerksamkeit erfahren. Dagegen müssen wir insgesamt etwas tun. Deshalb sage ich deutlich: Unsere Landwirtschaft und unsere Ernährungswirtschaft dürfen nicht als alleiniger Lückenfüller des Bundeshaushaltes genutzt werden. Wir müssen vielmehr Ernährungssicherheit und heimische Wertschöpfung als strategische Ziele begreifen und damit im Prinzip zu einem Teil unserer Haushalts- und Steuerpolitik machen. Als Haushälter wollen wir uns dieser Aufgabe in den kommenden Wochen gerne stellen. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen, auf die Vorschläge, die unterbreitet werden, und auf den Austausch mit meinen geschätzten Berichterstatterkolleginnen und Berichterstatterkollegen und danke an dieser Stelle herzlich für die Aufmerksamkeit.