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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 21. Mai 2025

... Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Initiative:
Bundesregierung
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.

Detaillierter Verlauf (5)
  • 3. Jan. 2025Gesetzentwurf (BR)4/25
  • 3. Feb. 2025Empfehlungen der Ausschüsse (BR)4/1/25
  • 14. Feb. 20251. Durchgang (BR)1051
  • 14. Feb. 2025Beschlussdrucksache (BR)4/25(B)
  • 2. Apr. 2025Gesetzentwurf (BT)21/15