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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 26. Sept. 2025

Gesetz zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln

Initiative:
Fraktion der AfD
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Überwiesen

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (2)
  • 24. Juni 2025Gesetzentwurf (BT)21/577
  • 27. Juni 20251. Beratung (BT)21/15