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2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 4. Feb. 2026
Gesetz zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs - Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
- Initiative:
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Abgelehnt
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 2./3. Lesung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.