← Alle Gesetze
VerkündetGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 26. März 2026
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Initiative:
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Verkündet
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- ✓Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Verkündet
Das Gesetz ist beschlossen und wurde verkündet. Damit tritt es in Kraft.
Detaillierter Verlauf (9)
- 7. Juli 2025Gesetzentwurf (BT)21/780
- 10. Juli 20251. Beratung (BT)21/18
- 3. Dez. 2025Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/3079
- 5. Dez. 20252. Beratung (BT)21/48
- 5. Dez. 20253. Beratung (BT)21/48
- 5. Dez. 2025Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT (BR)729/25
- 9. Dez. 2025Empfehlungen der Ausschüsse (BR)729/1/25
- 19. Dez. 2025Durchgang (BR)1060
- 19. Dez. 2025Beschlussdrucksache (BR)729/25(B)