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VerkündetGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 9. Jan. 2026
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes - Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
- Initiative:
- Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Verkündet
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- ✓Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Verkündet
Das Gesetz ist beschlossen und wurde verkündet. Damit tritt es in Kraft.
Detaillierter Verlauf (8)
- 9. Sept. 2025Gesetzentwurf (BT)21/1539
- 12. Sept. 20251. Beratung (BT)21/22
- 13. Okt. 2025Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/2197
- 16. Okt. 20252. Beratung (BT)21/34
- 16. Okt. 20253. Beratung (BT)21/34
- 17. Okt. 2025Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT (BR)585/25
- 17. Okt. 2025Durchgang (BR)1058
- 17. Okt. 2025Beschlussdrucksache (BR)585/25(B)