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VerkündetGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 4. März 2026
Gesetz zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
- Initiative:
- Bundesregierung
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Verkündet
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- ✓2./3. Lesung
- ✓Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Verkündet
Das Gesetz ist beschlossen und wurde verkündet. Damit tritt es in Kraft.
Detaillierter Verlauf (11)
- 5. Sept. 2025Gesetzentwurf (BR)444/25
- 17. Okt. 20251. Durchgang (BR)1058
- 17. Okt. 2025Beschlussdrucksache (BR)444/25(B)
- 22. Okt. 2025Gesetzentwurf (BT)21/2375
- 6. Nov. 20251. Beratung (BT)21/37
- 3. Dez. 2025Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/3072
- 4. Dez. 20252. Beratung (BT)21/47
- 4. Dez. 20253. Beratung (BT)21/47
- 9. Jan. 2026Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT (BR)11/26
- 30. Jan. 20262. Durchgang (BR)1061
- 30. Jan. 2026Beschlussdrucksache (BR)11/26(B)