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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 24. Aug. 2026
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Kandidatinnen und Kandidaten und deren Helferinnen und Helfern
- Initiative:
- Sachsen, Schleswig-Holstein
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- 11. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.
Detaillierter Verlauf (5)
- 17. Sept. 2025Gesetzesantrag (BR)489/25
- 23. Sept. 2025Plenarantrag (BR)489/1/25(neu)
- 26. Sept. 2025BR-Sitzung (BR)1057
- 26. Sept. 2025Beschlussdrucksache (BR)489/25(B)
- 12. Nov. 2025Gesetzentwurf (BT)21/2737