← Alle Gesetze
2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 22. Apr. 2026

Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein

Initiative:
Fraktion DIE LINKE
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Abgelehnt

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 2./3. Lesung

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.

Detaillierter Verlauf (4)
  • 24. Sept. 2025Gesetzentwurf (BT)21/1757
  • 13. Nov. 20251. Beratung (BT)21/40
  • 15. Apr. 2026Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/5378
  • 16. Apr. 20262. Beratung (BT)21/71