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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 21. Okt. 2025
Gesetz zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
- Initiative:
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Überwiesen
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: Ausschuss
Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.