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2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 4. Feb. 2026

Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)

Initiative:
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Abgelehnt

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 2./3. Lesung

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.

Detaillierter Verlauf (5)
  • 16. Dez. 2025Gesetzentwurf (BT)21/3297
  • 18. Dez. 20251. Beratung (BT)21/50
  • 15. Jan. 2026Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/3662
  • 28. Jan. 2026Änderungsantrag (BT)21/3847
  • 29. Jan. 20262. Beratung (BT)21/56