AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 12. Feb. 2026

Gesetz zur Änderung der Gewährung von Leistungen für Personen, die in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG eine Aufenthaltserlaubnis zur Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz erhalten oder beantragt haben (Leistungsrechtsanpassungsgesetz)

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (7)

19. Dez. 2025Gesetzentwurf (BR)763/25
12. Jan. 2026Gesetzentwurf (BT)21/3539
15. Jan. 20261. Beratung (BT)21/53
19. Jan. 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)763/1/25
30. Jan. 20261. Durchgang (BR)1061
30. Jan. 2026Beschlussdrucksache (BR)763/25(B)
11. Feb. 2026Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg (BT)21/4086