AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 3. März 2026

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1069 über den Schutz von Personen, die sich öffentlich beteiligen, vor offensichtlich unbegründeten Klagen oder missbräuchlichen Gerichtsverfahren

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (5)