← Alle Gesetze
2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 7. Juli 2026

Gesetz zum Entzug des Klagerechts für staatsfinanzierte Nichtregierungsorganisationen

Initiative:
Fraktion der AfD
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Abgelehnt

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 2./3. Lesung

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.

Detaillierter Verlauf (4)
  • 24. Feb. 2026Gesetzentwurf (BT)21/4266
  • 26. Feb. 20261. Beratung (BT)21/59
  • 16. Apr. 2026Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/5414
  • 25. Juni 20262. Beratung (BT)21/86