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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 27. Feb. 2026

Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre

Initiative:
Fraktion der AfD
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Noch nicht beraten

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.

Detaillierter Verlauf (1)
  • 26. Feb. 2026Gesetzentwurf (BT)21/4348