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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 11. März 2026
Gesetz zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
- Initiative:
- Fraktion der AfD
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- 11. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.
Detaillierter Verlauf (1)
- 26. Feb. 2026Gesetzentwurf (BT)21/4346