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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 24. Juni 2026

Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Initiative:
Berlin, Hessen, Sachsen
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 1. Lesung

Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.

Detaillierter Verlauf (5)
  • 4. März 2026Gesetzesantrag (BR)131/26
  • 13. März 2026Empfehlungen der Ausschüsse (BR)131/1/26
  • 27. März 2026BR-Sitzung (BR)1063
  • 27. März 2026Beschlussdrucksache (BR)131/26(B)
  • 6. Mai 2026Gesetzentwurf (BT)21/5777