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AusschussGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 30. Apr. 2026

Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Asylgesetzes (Massenmigrationsbewältigungsgesetz)

Initiative:
Fraktion der AfD
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Überwiesen

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: Ausschuss

Die Fachausschüsse beraten den Entwurf und können Änderungen empfehlen. Danach stimmt der Bundestag in zweiter und dritter Lesung darüber ab.

Detaillierter Verlauf (2)
  • 21. Apr. 2026Gesetzentwurf (BT)21/5476
  • 23. Apr. 20261. Beratung (BT)21/74