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2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 10. Juli 2026
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Initiative:
- Hessen
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Einbringung beschlossen
Wo steht das Gesetz?
- ✓1. Lesung
- ✓Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 2./3. Lesung
Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.