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1. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 26. Aug. 2026
Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
- Initiative:
- Hessen
- Wahlperiode:
- 21.
- Beratungsstand:
- Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
Wo steht das Gesetz?
- 11. Lesung
- 2Ausschuss
- 32./3. Lesung
- 4Bundesrat
- 5Verkündet
Aktueller Schritt: 1. Lesung
Der Gesetzentwurf wurde in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung beraten. Als Nächstes prüfen ihn die zuständigen Ausschüsse im Detail.