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2./3. LesungGesetzgebung· Zuletzt aktualisiert 20. Juli 2026

Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 (Anpassungsverfahrensaussetzungsgesetz 2026)

Initiative:
Fraktion DIE LINKE
Wahlperiode:
21.
Beratungsstand:
Für erledigt erklärt

Wo steht das Gesetz?

Aktueller Schritt: 2./3. Lesung

Der Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über den Entwurf abgestimmt. Anschließend befasst sich der Bundesrat damit.

Detaillierter Verlauf (4)
  • 24. Apr. 2026Gesetzentwurf (BT)21/5588
  • 7. Mai 20261. Beratung (BT)21/77
  • 3. Juli 2026Beschlussempfehlung und Bericht (BT)21/6851
  • 10. Juli 20262. Beratung (BT)21/90